Politische Uebersicht.

Berlin , 12. November.

benen ihnen die übermüthige Jbee fam, über das diplo matische Geschick und die patriotische Absicht des Fürsten Bismarck ein geräuschvolles Scherbengericht abzu­halten."

And dem Reichstage. Wenn die Berathung der Novelle über die Straf- Prozeßordnung in dem Tempo fort­Abwarten und Thee trinken! So viel wissen wir: geht, wie bisher, so kann die Prophezeiung wohl eintreffen, Herbert Bismarck , der am Montag nicht austneifen tann, daß die zweite Lesung 14 Tage in Anspruch nehmen werde. ist heute nicht so vergnügt, wie das Bismarck 'sche Reptil Heute stand zunächst ein Beschluß der Rommission zur uns von sich einreden möchte.- Diskussion, wonach zu Mitgliedern der Straffammern Eine Rede des Kaisers. Bei der heutigen Vereidigung sowie zu deren Stellvertretern nicht ständig angestellte der Rekruten im Lustgarten vor dem königlichen Schloß Richter( Assessoren) nicht bestimmt werden dürfen. Wenn hielt, nachdem ein protestantischer und katholischer Feld­man bedenkt, daß die Herren Assessoren ohne Entschädigung prediger gesprochen, auch der Kaiser eine Ansprache. Selt­arbeiten müssen, erst auf Anstellung warten und ihr Ver- famerweise wird der Inhalt derselben in keiner Zeitung er­halten beshalb ganz natürlich danach einrichten müssen, wähnt. Nur einige Blätter bringen ein paar allgemeine recht bald angestellt zu werden, so wird man die Bedeutung Wendungen. Und ein Bericht läßt eine merkwürdige Lücke, des Verlangens begreifen, so wenig unabhängige Elemente, wo die Worte unverständlich gewesen seien. Von Personen, wie es die Affefforen in der Regel sein werden, von der die anwesend waren, wird mitgetheilt, die Rede sei sehr leb­Rechtsprechung in Strafsachen ferne zu halten. Für haft gewesen und habe sich genau in dem Geleise der die Verwendung solcher Richter konnte auch wieder früheren Reden bei Gelegenheit der Rekrutenvereidigung nur die Billigkeit derselben angeführt werden. bewegt. Aufgefallen ist nur ein Saß, der nach gleich­Genoffe Stadthagen geißelte bei der Gelegenheit das sich lautenden Berichten folgenden Wortlaut hatte: immer mehr breit machende Streberthum und meinte er, ibaß neben der Billigkeit auch die Willigkeit dieser 1nbezahlten Richter so besonders geschätzt werde.

Abg. Strombeck beantragte, daß neben den Straffammern auch zu den Schwurgerichten nur ständige Richter verwendet werden dürfen. Dieser Antrag und mit demselben der ganze Paragraph in der Kommissionsfassung wurden angenommen. Schroff stehen sich die Ansichten bei§ 73 gegenüber. Der­selbe umschreibt die Zuständigkeit der Straftammern und hatte die Regierung beantragt, die Meineidsdelikte statt wie bis her den Schwurgerichten den Straflammern zu über­weisen. Die Kommission hat diese Neuerung abgelehnt, ein fonservativer Antrag will diese Regierungsvorlage wieder herstellen. Regierungsseitig wird geltend gemacht, daß die Schnurgerichte den Meineiden gegenüber viel zu nachsichtig seien und zu häufig freisprechen.

Wer meine Uniform autastet, der be= Leidigt mich selbst."

treten einer großen Sahl Rönig und Baterland liebender Männer gegen den gemeinsamen Gegner und eine bewundern3werthe Hingabe an die gemeinschaft­schaftlichen Ziele. Nur hierdurch ist Nur hierdurch ist es möglich ge­wesen, daß wir in dem Rampfe zwar unterlegen, aber nicht besiegt find, sondern stolz auf ihn zurückblicken können. Wenn wir nicht siegten, sondern zum größten Schmerze aller Patrioten nunmehr ein Sozialdemokrat unseren märkischen Kreis und die alte Chur - und Hauptstadt Brandenburg im Reichstage vertreten wird, so trifft die Verantwortung hierfür diejenigen Wähler, die in Parteifanatismus verblendet, unter völliger Preisgabe des von ihnen betonten Zieles „ für Kaiser und Reich" sich nicht scheuten, in der Stich­wahl ihre Stimmen dem Anhänger der anscheinend so ernst bekämpften revolutionären Partei zu geben. Daß die Zahl dieser Wähler gerade in der Kreisstadt Rathenow besonders groß gewesen ist, war eine bittere Er fahrung und hat mich auch persönlich tief verlegt. Denjenigen Wählern des Weithavellandes und der Stadt Brandenburg , die mir ihr Vertrauen gezeigt und in hingebender Treue für unsere gemeinsame Sache gewirkt haben, sowie denjenigen Mitgliedern der frei­finnigen Partei, die unter Ueberwindung bestehender Gegen­fäße und trotz der erkennbaren Weisung der Parteiführer und der Presse für mich eingetreten sind, spreche ich meinen aufrichtigsten Dank mit der Versicherung aus, daß meine Dankbarkeit nicht erlöschen und ich nie aufhören werde, zu bleiben allezeit treu bereit für des Reiches Herrlichkeit! Rathenow , den 7. November 1896. v. Loebell, Landrath. Mit großer Faffung trägt der befiegte Landrath seinen Schmerz gerade nicht.-

Wir können die absolute Richtigkeit nicht garantiren, dürfen aber auch das so positiv berichtete nicht todt­ſchweigen. Das wäre eine Pflichtversäumniß. Die Presse muß das Volk unterrichtet halten über alle Vorkommnisse von irgend welchem Belang. Und zumal über Vorkomm nisse auf einem Gebiet, das in Deutschland mehr und mehr zum Kampfplatz der für die bürgerliche Freiheit streitenden Die Niederlage des französischen Kabinets in der Parteien und der militaristisch- junkerlichen Reaktion wird. vorgestrigen Sigung der französischen Kammer war be­Wlan denke nur an die Fälle der Schildwachen, die ent- deutender als es anfangs schien. Es war nicht eine rein weichende Gefangene auf offener Straße niederschießen, und formale Frage, wie die Regierungsblätter uns glauben an den Fall Brüsewitz . machen wollen, in der das Ministerium geschlagen wurde, " Wer meine Uniform antaftet, der beleidigt mich selbst." sondern eine sehr wichtige prinzipielle Frage. Es handelte Betrachten wir den Ausspruch. Nach keiner Richtung hin sich um die Berathung eines Antrags auf Abänderung des besteht er vor der Kritik. Es liegt ihm eine durchaus Mahlmodus für den Senat. Dieser wird jetzt ( Benoffe von Vollmar verwahrte unsere Partei dagegen, irrige, zu den schlimmsten Konsequenzen führende Auffassung in direkt gewählt, und zwar departementsweise durch ein daß sie dem Institut der Geschworenengerichte feindselig zu grunde. Die Uniform der Soldaten ist gleich allem besonderes Kollegium, bestehend aus den Deputirten des gegenüber stehe. Das Gegentheil sei richtig. Was wir was zum Heere gehört, von dem Volke bezahlt, und der Departements, den Generalräthen, den Kreisräthen und be­verlangen sei, dem Institut den Klassencharakter zu nehmen landläufige Ausdruck des Königs Rock" hat blos den sonders zu ernennenden Delegirten der Gemeinderäthe. und es zu einem wirklichen Volksinstitut zu machen. Dem berechtigten Sinn, daß der König oberster Befehls- Der Antrag( Guillemet's) geht nun dahin, die Wahlen Vorwurf, daß die Geschworenen zu viel freisprechen, haber des Heeres ist. Wenn ein uniformirter Soldat wegen fünftig direkt nach allgemeinem Wahlrecht hält Bollmar die Frage entgegen, ob nicht zu viel Ungebührlichkeit oder aus anderem Anlasse angetastet" oder vorzunehmen. Es ist das eine Forderung der radikalen Unschuldige angeklagt werden und ob nicht die durchgeprügelt wird, so berührt das den König in keiner Revisionisten, und da zwei nach allgemeinem Stimmrecht Staatsanwälte in jedem Freispruch einen Fehlspruch Weise ebensowenig, als wenn irgend eine Bivilperson direkt gewählte Kammern nebeneinander ein handgreiflicher sehen? Redner erinnert an die mechanische Maffen- durchgeprügelt wird. Und was wären die Konsequenzen Unsinn sind, so läuft der Antrag thatsächlich auf die Ab­schwörerei, an das förmliche Drängen zum Meineid und dieser Auffassung? Tausende und tausende von Majestäts- fchaffung des Senats hinaus. Dieser Antrag war die Art, wie z. B. in Essen Meineidige geschaffen wurden. beleidigungen. Oder soll der Träger der Uniform, in es, dessen Debatte das Ministerium auf die lange Bank Die Sozialdemokratie verlange, daß besonders auch die welcher die Majestät beleidigt worden ist, gar das Recht schieben wollte ein Versuch, der ihm die Schlappe ein­Breß wie die gesammten politischen Prozesse den Ge- haben, sogleich Lynchjustiz oder gar Standrechts- Juftiz brachte. Man sieht, der Triumph der Radikalen und schworenen überwiesen werden. zu üben? Sozialisten ist durchaus begreiflich. Und gewiß ist, daß, Bei der Abstimmung wurde der konservative Antrag Das wären unhaltbare Zustände, und es ist dringend wenn das Ministerium auf diesen Streich noch nicht abgelehnt und bleiben die Meineidsdelikte den Genothwendig, daß Aufklärung geschafft wird, und Kläfällt, kräftigere Streiche nachfolgen werden. schworenengerichten. Morgen Fortsetzung. Zur Affefforenfrage. Im Reichstage behauptete heute der Die Interpellation des Zentrums betreffend den Justizminister Schönstedt , daß er bemüht sei, die Verwendung Verrath von Staatsgeheimnissen ist dem von Assessoren in den Strafkammern möglichst einzuschränken. Herren des Sachsenwaldes augenscheinlich nicht sehr an Als Beweis feines Eifers führte er an, daß nunmehr in den Herren des Sachsenwaldes augenscheinlich nicht sehr an- Strafkammern des Berliner Landgerichts I fein einziger Assessor genehm. Er läßt von seinem Moniteur, den Hamburger mehr beschäftigt sei. Herr Schönstedt hat den Reichstag nicht Nachrichten", schreiben, es sei fraglich, ob eine rückschauende richtig informirt, er möge sich doch einmal die Akten des Diskussion über den Ursprung und das Wesen des deutsch - Majestäts- Beleidigungsprozesses gegen Hinz und Lerche vorlegen russischen Assekuranz- Vertrages noch heute lebhaften Anlassen und er wird wohl selbst erstaunen, daß ein Assessor in der flang in der öffentlichen Meinung finden wird." Kammer saß und auch das Urtheil verfaßte.-

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Uebrigens hofft er, die Auffassung werde zu voller Klarheit gelangen, daß die Regierung Kaiser Wilhelm I. fich den Dank nicht nur der Deutschen sondern aller Friedensmächte verdient haben". Und nun, nach diesen etwas verlegenen Wendungen tritt die Giftsprize in Funktion.

Es wird den etwaigen Erklärungen der Regierung gewiß leicht werden, der Nation die Beruhigung zu gewähren, daß bei diesem Entschluß auswärtige Einflüsse von Mächten, denen ein deutsch russisches Abkommen unbequem sein konnte, nicht wirksam gewesen sind. Wir sind der Ueber­zeugung, daß eine volltommene durchsichtige Deffentlichkeit der Verhandlungen und Erwägungen, welche dabei stattgefunden haben können, im Interesse des deutschen Boltes liegt, und als Freunden der verfassungsmäßigen Inftitutionen, unter denen wir leben, würde es uns auch erwünscht sein, wenn aus diesen Erörterungen ein verschärftes Gefühl minifterieller Verantwortlichkeit, wie die Ver­faffung fie uns verspricht, hervorginge. Die Frage, ob ein mächtiges Nachbarreich wie Rußland mit uns oder mit unferem Gegner in Europa engere Fühlung hat, ist für die Gesammtbevölkerung des Deutschen Reiches eine Frage von vorwiegender Wichtigkeit, und nicht minder ist dies die andere, ob die englische Politil bemüht und im stande ist, auf die unfrige einen Einfluß zu üben, dessen Ergebniß nicht un­bedingt im Interesse des Deutschen Reiches liegt.

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Deutsches Reich .

Nationalliberale Stichwahl- parole für Mainz . Die nationalliberale Frattion des Reichstags und der Bentralausschuß der nationalliberalen Partei haben am Dienstag Mittag über die Verhältnisse bei der in Mainz bevorstehenden Stichwahl Berathung gepflogen. Die Nat.- Lib. Korr." berichtet darüber: Man fonnte sich nicht verhehlen, daß im Kreise der Mainzer Parteigenoffen eine ungewöhnlich tiefe Verbitterung gerade über die Zentrumspartei Platz gegriffen haben müsse, nachdem unter der Aegide dieser Partei insbesondere jetzt bei den hessischen Zweierlei Recht. Heute wurde Herr v. Hammerstein Landtagswahlen Wahlbündnisse geftiftet wurden, wie sie denn als Beuge im Prozesse Stöcker Witte vernommen. Das doch bis dahin kaum erlebt waren. Gleichwohl gab man der Berliner Tageblatt" macht aus diesem Anlasse die folgenden Hoffnung Raum, daß die besonnene politische Erwägung der Bemerkungen: nationalliberalen Wähler in Mainz bis zum Stichwahltage die Herr­

Schon lange vor Beginn der Verhandlung war Herrschaft über diese nur zu wohl begründete Berstimmung gewinnen werde. v. Hammerstein von zwei Gefangenenwärtern in Bivilkleidung aus dem Zuchthause in der Lehrter straße in einer geschlossenen Droschke abgeholt und in eine Wartezelle im Kriminalgebäude geführt worden, aus der er später, nach Beginn der Verhandlung, in das an den Schöffengerichts Saal anstoßende Berathungszimmer gebracht wurde. Der Freiherr trug denselben schwarzen Jacketanzug, in dem er in seinem eigenen Strafprozeß Diese Erklärung wird den Eifer unserer Mainzer Genossen

Der Zentralausschuß hat in Gemeinschaft mit der Steichstagsfraktion diefer Hoffnung noch vorgestern in einem Telegramm nach Mainz Ausdruck gegeben und den politischen Freunden in Mainz dringend empfohlen, bei der Stichwahl daran feft­zuhalten, daß alle auf dem Boden der gesellschaftlichen Ordnung stehenden Parteien in dem Rampfe gegen die Sozial­demokratie zusammengehen müssen.

vor Gericht erschienen war. Die Gesichtsfarbe ist ge­fund, es ist nicht jene gelblich- bleiche Färbung, die an das Gefängniß und an lange Entbehrungen erinnert. Herr v. Hammerstein tritt fest und ficher auf, ein gewiffer Troy spricht aus seiner Haltung. Das ist auch später der Fall bei feiner Vernehmung als Zeuge. Hier mochte seine Sicherheit noch eine besondere Stüße dadurch erhalten haben, daß er von dem Vorsitzenden sowohl wie von den Prozeßbetheiligten " Herr Baron" angeredet wurde.

nur noch verstärken.

Altona . Margarinefabritant Mohr in Bahren feld bestätigt jetzt wiederum, daß er in hohem Grade Lokal­patriotismus besigt, indem er bei den vielen angestrengten Beleidigungsklagen gegen Zeitungen verschiedenster Partei­richtungen eine große Anzahl dieser Klagen dem hiesigen Schöffengerichte überwiesen hat und somit für größere Ein­nahmen der hiesigen Gerichtstasse und vielleicht auch hiesiger Rechtsanwälte sorgt. Bis jetzt sind hier angetlagt:„ Kreuz­Berliner Wir haben gar nichts gegen eine anständige Behand. Zeitung"," National- Zeitung", Boffische Zeitung", lung von Gefangenen, wir sind selbstverständlich damit ein- Tageblatt"," Kölnische Zeitung "," Berliner Neueste Nachrichten", verstanden, daß zu der Strafe nicht von dem Gesetzgeber Hamburger Generalanzeiger"," Schleswig- Holsteinische Volks­nicht gewollte Verschärfungen, wie Tragen von Zuchthaus- zeitung"," Frankfurter Zeitung " und" Hamburger Echo". Das System, das Herr Landtags - Abgeordneter Mohr bei der So das Organ des Enthüllers von Staatsgeheimnissen. uniformirten und bewaffneten Beamten hinzukommt. Wir heimniß, hat er doch die Voffische Zeitung" in Berlin und in kleidern und Ketten, Führung durch belebte Straßen zwischen Anstrengung seiner Klagen befolgt, ist wohl sein privatestes Ge­Man sieht, er ist zwar nicht ganz so feck wie souft, aber wiffen nur nicht, wie man es erklären will, daß alle von Alltona verklagt. Mit der" Wormser Zeitung" hat er auch ein er giebt auch nicht klein bei; und auf den Verrath von uns gerne zugestandene Rücksicht auf Hammerstein, dem die Einsehen gehabt, er hat sie in Worms zur Rechenschaft gezogen. Staatsgeheimnissen antwortet er, wenn auch sehr gedämpften Ehrenrechte aberkannt sind, genommen wird, während man Gine Depesche aus Worms meldet: Zons , doch noch immer mit der Retourchaise des Verraths Redakteure des Vorwärts" im grünen Wagen von Plößen der Firma A. L. Mohr in Altona Bahrenfeld , vertreten durch In der Klagefache des Fabrikanten J. H. Mohr, Inhaber deutscher Intereffen an England. Und diese Anklage richtet sich nicht gegen Caprivi, Redakleur des Harburger Boltsblatt" geschlossen und in dem verantwortlichen Schriftleiter der Wormfer Zeitung" eine see nach dem Kriminalgerichte bringt, während man den die Rechtsanwälte Larsen und Dr. Engelbreent in Altona , ist den Troupier", sondern ganz wo anders hin. Der Haß Bismarc's gegen England kennt keine die Straßen führt einen anderen parteigenössischen Re- lichen Schöffengericht Worms zugegangen. Die Anklage richtet Gefängnißkleidung zum Gaudium der Straßenjugend durch Ladung auf Mittwoch, den 16. Dezember, von dem großherzog­Re- lichen Grenzen, nicht einmal die der Vernunft. Wie lange aber, so fragen wir, wird diese Kazbalgerei bakteur von Berlin nach Königsberg i. Pr. mit Ketten be- fich auf die Behauptung, der Angeklagte habe durch verschiedene lastet transportirt. Wuffäße in der W. 3." den Kläger beleidigt und Thatsachen zwischen der Reichsregierung von hente und der Reichs- laftet transportirt. behauptet, welche geeignet seien, den Kläger verächtlich zu machen regierung von vor 1890 noch dauern? und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, fängt an lächerlich zu werden.

Das Spiel

In unseren Regierungskreisen weiß man selbst jetzt noch nicht, wie man sich zu der Sache stellen soll, schreibt doch die Nordd. Allg. 8tg." heute:

Verschiedene Blätter ergehen sich in Vermuthungen darüber, wer am Regierungstische die Interpellation des Zentrums wegen der Enthüllungen der" Hamburger Nachrichten" beantworten und was bie Antwort der Regierung enthalten werde. Diese Rombinationen sind zum mindesten verfrüht, ba, gutem Bernehmen nach, erst nach der Rückkehr des Reichs­tanglers, Fürften zu Hohenlohe , über die Behandlung der Interpellation entschieden werden wird.-

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Die wegen Preßvergehen verurtheilten sozialdemokrati­schen Redakteure haben doch zum mindesten dasselbe zu be­Lemgo, 12. November. ( Privat- Depesche des Vorwärts".) anspruchen, was Herrn v. Hammerstein zugebilligt wird, für Bet der Wahl zum lippe detmolder Landtag erhielten im Wahl­den folgende Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten: § 81. Die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde bezirke Lemgo- Blomberg- Barntrup- Ussel Krill( lib.) 346, Stappers Unfähigkeit zum Dienste in dem deutschen Heere und der kaiserlichen fende( tons.) 144 und Ach mud( S03.) 275 Stimmen. Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung Stuttgart , 11. November. ( Eig. Ber.) Die Steuer­öffentlicher Aemter von Rechts wegen zur Folge.§ 33. Die fommission der württembergischen Abgeordnetenkammer, welche Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden letzten Sonnabend mit der Berathung resp. Fessehung des fo­Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurtheilten genannten Existenzminimums begann, sezte am Dienstag hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden die Berathungen hierüber fort, um am Mittwoch zu einem Berlust der öffentlichen Nemter, Würden, Titel, Orden und Resultat zu gelangen. Es lagen verschiedene Borschläge Ehrenzeichen. für diese Steueruntergrenze vor; der Regierungs. Der Berichterstatter entwurf wollte 500 Mart feftfeßen. der Kommission verlangte 900 Mark, der Mitbericht­erstatter 700 M. und wurde schließlich nach dreitägiger Debatte folgender Antrag der Abgg. Gröber und Hähnle angenommen: Die Steuerpflicht beginnt für Verheirathete und Verwittwete mit unerzogenen Kindern bei einem Einkommen von 800 M., für die übrigen Steuerpflichtigen( Ledige) bei einem Einkommen

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Trotzdem redete der Vorsitzende taktvoll den Hammer­Wie ein Stein in einen Entenpfuhl ist die stein als Herr Baron an. Leider dürften unsere Interpellation des Zentrums über den Bismarck 'schen Kollegen wenig Nutzen aus dieser Uebung ziehen. Landesverrath in den schmutzigen Sumpf gefallen, auf welchem das Friedrichsruher Preß- Federvieh sich herum­tummelt. Es ist ein entsegliches Gequake. Und in ohnmächtiger Wuth feift die Deutsche Tageszeitung", das Organ des des turmärkischen Wochenblättchens erschienenen Erlaß aus: von 650 M. Verheirathete, welche von ihren Ehegatten Bundes der Landwirthe:

„ Es verbreitet sich immer mehr die Ueberzeugung, daß die Väter der Interpellationsidee Herr von Marschall und Dr. Lieber den Augenblick noch verfluchen werden, in

Der Zorn des Landraths. Herr v. Loebell, der im Kreise West- Havelland gegen unseren Genossen Beus unterlegene Reichs­tage- Kandidat, spricht seinen Grimm in folgendem, an der Spiße

Der hinter uns liegende Wahlkampf hat neben manchen dauernd getrennt leben, haben feinen Anspruch auf diese Steuer­betrübenden Eindrücken auch viele erhebende und erfreuliche erleichterung." Die Kommission berieth hierauf den Steuertarif, Momente gezeigt: vor allem ein Zurücktreten einzelner Gegen- und das zeigte sich schon das kapitalistische Interesse: das Groß­säge im Interesse des Algemeinwohles, ein mannhaftes Gin- tapital soll geschützt werden. Der Berichterstatter beantragte: