23

Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 176.

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

Stimmen über den Entwurf des neuen Parteiprogramm 3.

Freitag, den 31. Juli 1891.

8. Jahrg.

gegenüber gestellt, denen nur verschiedene Wege anzuweisen find. So lange sich die Opposition innerhalb der Grenzen des Pro­Von anderer Seite( wohl dem Genossen Stern in Stuttgart ) ist gramms hält, ist sie voll berechtigt. Jeder Genoffe hat das Recht im Hamburger Echo" die Ansicht ausgesprochen worden, daß gehört zu werden, und ich meine, die Sozialdemokratie ruht auf im sozialen Staat für die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse einem Felsen, der stark genug ist, um sich durch die Opposition auch von Gesellschafts wegen gesorgt werden müsse, weil man ja, nicht erschüttern zu lassen. nach der Umwandlung des Privateigenthums in Gemeinbesiz, auf Genosse Wilhelm Werner : Als das eigentliche Pros Berlin . Der sozialdemokratische Wahlverein weil jeder Ginzelne im Zukunftsstaat über reichliche Mittel ver- und dieser erscheint mir wissenschaftlicher und präziser, als das die staatlichen Hilfsmittel angewiesen wäre. Dies trifft nicht zu, gramm kann ich nur den ersten Theil des Entwurfs ansehen, für den vierten Berliner Reichtag3- ahItreis fügen wird, um seine Bedürfnisse zu befriedigen; er wird aber alte Programm. Ich bin mit diesem Theil einverstanden und hielt am 28. d. M. bei Mohrmann eine Versammlung ab, in auch seine religiösen Bedürfniſſe ſelbſt bezahlen müssen, und er hätte nur einige redaktionelle Aenderungen. Erstens würde ich welcher Genosse Richard Fischer vom Parteivorstand über den fann dies um so eher, als er ja das eigentliche Glück erst im den Programm- Entwurf referirte. Fischer führte, furz zusammen- Jenseits erwartet und infolge dessen für das Glück dieser Welt Deutschlands " gern erhalten gesehen haben. I'm Programm­alten Namen Sozialdemokratische Arbeiter- Partei gefaßt, etwa Folgendes aus: Ich glaube mich darauf beschränken zu sollen, den Entwurf geringere Ausgaben haben wird, als die Religionslosen, die Kinder Entwurf ist ja selbst ausgesprochen, daß die Befreiung der dieser Welt. Eine andere Forderung desselben Genossen geht Arbeiterklasse nur das Wert der Arbeiterklasse in kurzen Zügen zu frizziren, bie Unterschiede gegen das vorige dahin, daß es schon heute Aufgabe der Gesellschaft sei, das tönne( womit nicht gefagt ist, daß wir die Angehörigen andrer Programm hervorzuheben, die Einwürfe der Gegner vorzuführen Recht der Griſtenz jedes Ginzelnen sicher zu stellen. Daß die Klassen, die sich uns anschließen wollen, zurückstoßen sollen), und die Abänderungsvorschläge aus unseren eigenen Reihen zu Altersschwachen, Arbeitsunfähigen und Invaliden erhalten werden und diese übertretenden Elemente erkennen durch ihren Uebertritt prüfen. Von einem Programm kann man verlangen, daß es auch müßten, haben wir stets verlangt;

genau

--

fein

es taun aber nicht selbst an, daß nur die Arbeiterpartei die Kulturentwickelung

Deshalb möchte ich den Namen Arbeiter partei er­

ben Gegnern flar erkennen lasse, was die Partei will, und jede einzelne Forderung, die sich aus anderen Programmforde- betreibt. wirklich enthält der Entwurf furz und logisch alle unſere wesent- rungen schon von selbst ergiebt, im Programm extra ausge- halten haben. Im ersten Absatz möchte ich statt der Ausdrücke lichen Forderungen, und läßt auch darüber keinen Zweifel, daß sprochen werden. Das Recht auf Arbeit, das weiter gefordert die„ arbeitende" und die„ besitzende" Klaſſe lieber sagen die die Partei weder der Ausfluß einer philosophischen Spekulation, wird, tann der heutige Staat einfach nicht gewährleisten; dazu„ Ausbeuter" und die Ausgebeuteten", weil es noch Arbeiter noch eine juristische Schlußfolgerung, noch ein Produkt philan ift er absolut außer Stande, – und eben deshalb erstreben wir giebt, die im Besitz der Arbeitsmittel sind, wie z. B. die Klein­tropischer Gerechtigkeitsmeierei ist, sondern nur die Folge und der ia die Ueberführung der Arbeitsmittel in Gemeineigenthum der bauern, die Hausindustriellen, die aber doch Proletarier sind und Ausfluß der ökonomischen und historischen Entwickelung. Diese Gesellschaft, um das„ Recht" auf Arbeit zu verwirklichen. Die von der anderen Klasse ausgebeutet werden. Im zweiten Absatz Muffaffung trat im Gothaer Programm nicht so flar hervor. Abänderungsvorschläge und Forderungen des Genossen Walther erscheint mir die Bezeichnung der Arbeitsmittel als der„ Lebens­Man fann vielleicht nicht fagen, fei radikaler das jetzige Programm may werden der Hauptsache nach von der Partei schon längst quellen" nicht richtig gewählt, und im dritten Absatz ist die be­als das Gothaer; das fann auch nicht sein, weil die Grundforderungen es vertreten, nur kann im Programm nicht Alles einzeln aus- fondere Aufführung der Großgrundbesitzer neben den Kapitalisten felben geblieben find; wir erstreben nach wie vor ieber gesprochen werden, was sich aus dem Uebrigen von selbst er überflüssig, ich würde einfach„ Ausbeuter" setzen. Die zweite führung der Arbeitsmittel in Gemeineigenthum der Gesell­die giebt. und dritte Abtheilung des Entwurfs möchte ich vom eigentlichen schaft. ist, Ansehen: Aus der Diskussion, die bisher über den Entwurf geführt Programm- Entwurf ganz absondern und mit der Ueberschrift ver­Allerdings sind einige Punkte des alten Programms im worden ist, kann man schließen, daß der Entwurf den An- sehen:" Maßnahmen zur Agitation für die Förderung der Inter­neuen fallen gelassen worden, wie die Forderung der Produktiv schauungen der Partei im Allgemeinen entspricht und daß tief- essen der arbeitenden Bevölkerung." Genossenschaften, die Berbrechung des ehernen Lohngesetzes, auch greifende Abänderungsvorschläge kaum zu erwarten sein werden. der Satz von der„ einen reaktionären Masse". Der letztere Gedanke Jeder Abänderungsvorschlag, der wirkliche Verbesserungen bringt, scheidung Im Punkt 3 der zweiten Abtheilung heißt es„ Ent­über Krieg und Frieden durch ift jezt viel klarer gefaßt, indem es nun heißt, daß die Befreiung ist natürlich willkommen und wird auf dem Parteitag natürlich wählten Vertreter der Arbeiterklasse nur deren Werk selbst sein tann, weil die übri- akzeptirt werden. des Volks". nun Ich möchte Das Programm, das aus den Beschlüssen mal fragen: Wie würden denn Die Volksvertreter gen Klaffen die Erhaltung der heutigen Gesellschaft erstreben. Des Parteitages hervorgehen wird, müssen wir natürlich aner- des heutigen Parlaments über Kriegsfragen entscheiden? Doch Das„ eherne Lohngefeh" mußte fallen gelassen werden, weil die fennen und mit allen Kräften dafür eintreten. Sind dann nicht nur wie es gerade im Interesse des Kapitalismus läge, und Berhältnisse infolge der maschinellen Entwickelung und des An- alle Wünsche befriedigt, so steht nichts entgegen und muß den damit hätten wir doch nichts erreicht. Ich bin auch nicht so wachsens der Reserve- Armee viel schlimmer geworden sind und Genossen das Recht gewahrt bleiben, abweichende Meinungen optimistisch, anzunehmen, daß wir in 10 Jahren die Majorität weite Schichten der arbeitenden Bevölkerung nicht nur vorüber- innerhalb der Parteitreise zum Ausdruck zu bringen und dafür hätten und daß dann anders gestimmt würde. Die bürgerlichen gehend, sondern dauernd unter das Eriſtenzminimum gesunken zu agitiren, daß auf den späteren Parteitagen das Programm Barteien sind vorläufig noch stark genug zur politischen Führung. find, das Lassalle in seinem ehernen Lohngefeh" begrenzt in seinem Sinne gestaltet wird. Den Gegnern, der Außenwelt gegenüber aber müssen wir alle thatkräftig für das jeweils vor­liegende Programm eintreten, weil wir sonst unserer Sache nur schaden.

!

8

S

t

n

f

ent

111

t

hatte. In der gegnerischen Presse hat man den ersten Theil des Programms, die eigentliche Kriegserklärung an die bestehende Gesellschaft vollständig ignorirt, weil man nicht mehr hofft, der Sozialdemokratie durch Bestreiten ihrer Grundanschauungen Ab­bruch thun zu können. Ich glaube sogar, daß man in weiten gegnerischen Kreisen von der Richtigkeit unserer Anschauung überzeugt ist, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Ueberzeugung das ganze Bolf ergriffen hat. Es ist nicht denk­bar, daß die Angehörigen der bürgerlichen Parteien nicht die felben Schlußfolgerungen ziehen sollten, wie wir; aber ihr fapi­taliftisches Intereffe hindert sie, die Richtigkeit unsrer Auffassung Buzugeben.

-

-

-

gendermaßen zu gestalten: Genosse Eicke: Ich schlage vor, den Passus II 6 fol­Weltliche Erziehung der Jugend durch Staat und Kommune. unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lehrmittel in allen öffentlichen Bildungsanstalten."

Es soll danach die gesammte Erziehung auf den Staat über­nommen werden, weil es z. B. in arbeitslosen Zeiten den Eltern nicht möglich ist, ihre Kinder so zu ernähren, wie es nöthig ist, wenn der Unterricht gedeihlich sein soll. Hinter III d möchte ich einschalten:

Gleicher Lohn für männliche und weibliche Arbeiter" wie es auch im französischen Programm verlangt wird.

-

die ge= ein­

Ich erinnere an die Wahl von 1887, wo die bürgerlichen Parteien durch den Kriegsrummel einen ganz außerordentlichen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben fonnten. Solange also die bürgerlichen Parteien noch diesen Einfluß im Lande haben, werden stets Leute in die gefeßgebenden Körperschaften kommen, die, wenn sie über Krieg oder Frieden befragt werden, im fapi­talistischen Sinne entscheiden und alle Summen bewilligen werden, die man verlangt. Wir könnten deswegen die alte Forderung „ Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volt" bestehen lassen und hinzusetzen„ Errichtung eines internationalen Schieds­gerichts". Die Religion würde ich im Programm überhaupt nicht erwähnen. Was die stufenweis steigenden Steuern an belangt, so werden dies die bürgerlichen Parlamente ebenfalls nie und nimmer bewilligen, weil sie dadurch den Aft, Der hauptsächlichste Einwurf der Gegner ist der, daß wir gar eine Mittel und Wege angeben, wie wir unsere Forderungen auf dem sie sitzen, selbst absägen würden. Für die Erbschafts­steuer Goldberg's tann ich mich ebenfalls nicht erwärmen, weil Genosse Goldberg: Im Buntt II 10 sollte das Verbot ich die Konzentration des Kapitals nicht aufhalten und der Zu­ber Dinge im sozialen Staat im Einzelnen vorstellen. Wir der Vererbung an Seitenlinien und überhaupt größerer Kapitalien spigung der Verhältnisse keinen Baum anlegen möchte. Ich halte lönnen dies natürlich nicht voraussagen, weil es vom Gang der verlangt werden. Dadurch würde dem Kapitalismus die Lebens- ben alten einfachen Sak für viel besser als den neuen. Die Berhältnisse abhängt. Auch die Gegner wissen nicht, wie sich ihr aber unterbunden werden. Aehnlich wie es im französischen Zahl der Stunden des Normal- Arbeitstages dürfte in Illa nicht Staat in Zukunft gestalten wird, und auch Herr Schäffle lehnt Programm ausgesprochen ist, könnten auch wir verlangen, daß genannt sein, weil unsere diesbezüglichen Forderungen mit den 3 ab, ein Bild zu geben, wie die gegenwärtige Gesellschaft in 50 oder nur Kapitalien bis 16 000 m. vererbt werden dürfen; was veränderten Verhältnissen wechseln. 100 Jahren vielleicht aussehen werde. Die Wahl der Mittel darüber hinausgeht, fällt der Allgemeinheit zu. Im Punkte IIIb hängt in der Hauptsache von dem Verhalten der Gegner ab und sollte man noch eine Mittelstufe jugendlicher Arbeiter( etwa vom folut feine parlamentarische Betheiligung wollen. Die Frage ist Es giebt in Berlin wohl nur sehr wenig Genossen, die ab­von unserer Stärke. Je mehr Anhänger wir im Lande zählen, 15.- 18. Jahre) einschalten, für die nur 6stündige Arbeitszeit nur, wie weit man sich an solchen Arbeiten betheiligen soll und fe leichter werden wir die Klassenprivilegien der Gegner abschaffen. gestattet wäre. Db wir dabei auf den gewaltsamen Weg gedrängt werden oder ob der Parlamentarismus Zweck oder Mittel zum Zweck ist. Da Genosse Bindseil: Zu Punkt II 3 schlage ich vor: nicht, auch das hängt von dem Verhalten der Gegner ab, die sind nun sehr Viele, die halten ihn nur für das Mittel, um vielleicht im letzten Moment gegen den Willen der Gesammtheit der Schiedsrichter durch das Volk." Errichtung eines internationalen Schiedsgerichts. Wahl nämlich von der Tribüne des Reichstages die Mängel der gegen­ihre letzte Zuflucht in der Gewalt suchen. Darüber heute sich den Kopf| wärtigen Gesellschaftsordnung aufzudecken und zu beweisen, daß Genosse Dr. B. Friedländer: Da bisher Niemand es innerhalb dieser Gesellschaftsordnung kein Mittel giebt, um zu zerbrechen, darüber heute bindende Erklärungen abzugeben oder ernstlich auf meinen Vorschlag eingegangen ist, so fann ich meinem die Arbeiterklasse zu befreien. Für die Wahlbetheiligung sind Beschlüsse zu fassen, ist müßig. Soweit die Wahl der Mittel Artikel in Nr. 172 des„ Vorwärts" nichts Wesentliches hinzu- wir alle. Aber unsere Vertreter sollten sich nicht auf große lichen Weg vorziehen. von unserem Willen abhängt, werden wir natürlich den fried setzen. Wer es ehrlich meint mit der Arbeiterklasse, muß, wie es parlamentarische Arbeiten einlassen, und wenn nebensächliche Man hat ferner nachzuweisen ver- von mir vorgeschlagen worden ist, den arbeitslosen Erwerb" Dinge verhandelt werden, dann sollen sie lieber aufs folcher Rückschritt soll darin liegen, daß jetzt an Stelle der„ direkten nehmer, sondern auch von Denen ausgebeutet, die von der Grund- verbreiten. fucht, daß einzelne Forderungen einen Rückschritt bedeuten. Ein besonders hervorheben. Der Arbeiter wird nicht nur vom Unter- Zand gehen und für unſere Ideen wirkliche Klarheit Wenn die Leute auf dem Lande glauben, Gesezgebung durch das Bolt" die direkte Antheilnahme des rente und vom Zins leben. In Preußen allein werden jährlich daß mit der parlamentarischen Bethätigung schon die ganze Boltes an der Gesetzgebung mittelst" des Vorschlags- und Ver- 245 Millionen an Zinsen für Staats- Schuldscheine bezahlt. soziale Frage gelöst sei, dann werden sie, wenn sich ihre Lage werfungsrechts" gefordert wird. Der alte Ausdruck ist zwar nicht allein auf die Verschuldung des bayerischen Grund und Bodens immer noch nicht bessern will, ebenso schnell wieder abfallen, als falsch, aber der neue ist präziser. Die Geseze können nicht direkt werden mindestens 60 Millionen Mark Zinsen gezahlt. Und alle sie gekommen sind. Unsere Vertreter find in früheren Jahren bom Volte gemacht werden, sondern sie werden stets in der diese Unsummen müssen in letter Linie durch das arbeitende im Parlament ganz anders aufgetreten als heute. Ich bin ihr Boltsvertretung, den Ausschüssen 2c. vorberathen, formulirt werden Bolt aufgebracht werden. Es ist richtig, daß mit der Vergesell- Schüler und ich wünsche, daß sie so fortfahren möchten zu ar­müssen, und das Bolt hat dann darüber abzustimmen, ob die schaftung des Eigenthums auch der Bins fortfallen würde; aber beiten, wie damals.- Ich vertrete nur meine eigene Meinung, Borschläge Gesetzestraft erlangen sollen. Ebenso müssen auch aus für die große Masse ist meine Fassung leichter verständlich, und und man sollte nicht immer von einer wohlorganisirten Oppo­bem Bolt selbst und direkt hervorgegangene Gefeßentwürfe zurich verspreche mir von ihr eine gute Wirkung bei der Land- fition sprechen. Wenn innerhalb der Partei die freie Meinungs­Abstimmung gebracht werden. Wenn wir die Entscheidung agitation. über Krieg und Frieden den Volksvertretern geben wollen, Genosse Feldmann: Jch beantrage den Punkt I Al. 6 lo ist dies ebenfalls eine Frage der Zweckmäßigkeit. Auch wie folgt zu ändern: ist nicht zu befürchten, daß die Vertreter nicht im Sinne Die sozialdemokratische Partei Deutschlands erstrebt dem des Voltes entscheiden werden; denn da die Vertreter gemäß mit allen dem Rechtsbewußtsein des in möglichst furzen Zeiträumen gewählt werden sollen, so wird arbeitenden Bottes entsprechenden Mitteln natürlich in der Vertretung immer die jeweilig herrschende Volts- die Umwandlung 2c." ftimmung zum Ausdruck kommen. Wir wollen die Entscheidung| Wenn gesagt worden ist, das Volk bestünde auch aus ver­über Krieg und Frieden nur aus den Händen des Monarchen schiebenen Klassen und jede habe ihr eigenes Rechtsbewußtsein, falle ja auch Gut und Blut zu opfern die Pflicht hat. nahmen und sie in die Hände des Boltes legen, das im Kriegs- es gebe also eigentlich gar kein Rechtsbewußtsein des Volkes so Achim b. Bremen. Kurz nach dem Wegfall des Sozias Eine meine ich, daß wir zur Richtschnur unseres Handelns nur das liftengesetzes gründeten wir hier einen Verein zur Erzielung Recht Rechtsbewußtsein der Proletarierklaffe nehmen können. Ich bin volksthümlicher Wahlen". In denselben ließen sich auch einige prechung durch vom Volfe gewählte Richter" gesehen, während deswegen der Meinung, daß wir alle Mittel benutzen sollen, die Mitglieder des Kriegervereins aufnehmen. Sobald der Landrath das Recht fann nicht durch das ganze Volk, sondern nur durch sprechen. früher„ Rechtsprechung durch das Volk" verlangt wurde. Auch uns vorwärts bringen und die unserm Rechtsbewußtsein ent- dies gewahr wurde, suchte er die„ Verirrten" wieder auf die Bertreter desselben gesprochen werden. Sogar in unserer eigenen zu ändern: – Bu II 10 beantrage ich, den ersten Satz wie folgt rechte Bahn" zu bringen. Wenn er dabei auch oft bittere Ent­Partei laffen wir bei Streitigkeiten nicht die Volksversammlung, täuschungen erleben mußte, so hatte er doch auch hin und wieder sondern das Schiedsgericht entscheiden. In einem kleinen Kolle- 3ins- und Erbschaftssteuer für die Bestreitung 2c." Stufenweise steigende Einkommen, Kapital, Rapitalrenten-, die Freude, seine Bemühungen von Erfolg gekrönt zu sehen. Vor gium tann die leidenschaftliche Aufregung, die sich so leicht einer furzem ging dem Vorstand des genannten Vereins ein Brief zu, Bei dieser Fassung würden viele Angriffe der Antisemiten worin ein Mitglied seinen Austritt wörtlich folgendermaßen an­Fragen werden da mit mehr Ruhe und Nüchternheit geprüft. auf uns unmöglich werden, und die Agitation in gewissen Volks- zeigte:„ Gestern war der Herr Landrath bei mir und hat mir die freifen, die ihrer Lage nach zu uns gehören, sich heute aber von Leviten vorgelesen und mir den Standpunkt klar gemacht. So Dies sind im Wesentlichen die Einwürfe, die von gegnerischer den Antisemiten tapern lassen, würde erleichtert werden. Was wie ich nicht aus dem Verein trete, bin ich des Kaisers Freund eigenen Reihen sind nur wenig Einwürfe und Borschläge ge- für praktische Arbeiterforderungen eintreten, sich also an den par gegen das Programm erhoben worden sind; aus unseren den Parlamentarismus betrifft, so meine ich, daß man allerdings nicht mehr. Nun weißt Du Bescheid." Wie der Landrath solche Agitation tommen. Die sogenannte Opposition hat verlangt, daß unsere lamentarischen Arbeiten betheiligen soll. Bei Dingen aber, die amtenqualität in Einklang bringt, wissen wir nicht. Doch mit seiner Be­Vertreter sich so wenig wie möglich an den parlamentarischen uns gar nichts angehen und die nur im Interesse der bürgerlichen weiter! Für Sonntag, den 12. Juli hatten wir eine Volks Arbeiten betheiligen sollen. Die Frage hängt von den jeweiligen Gesellschaft liegen, meine ich, sollte man sich von jeder Mitarbeit versammlung nach Ottersberg in Aussicht genommen. Der Berhältnissen, von der Gestaltung des öffentlichen Lebens, von ausschließen.

ht

6.

3

-P.

gl.

en

02.

h.

7b

Se,

1b

#

hr

lle

Der

Bes

en.

4L

L

bei

Ob

35

elle

3b

IV.

IV.

b.

SM

Den

92b

15.

Geite

-

"

-

-

äußerung nicht mehr gestattet wäre, oder gar die bewußten Drohungen ausgeführt würden, dann würde man dadurch den Theil der Genossen, der das Recht der freien Meinungsäußerung hochhalten will, unter dasselbe Ausnahmegefeß stellen, unter dem die ganze Partei zehn Jahre hat leiden müssen. Die weitere Diskussion wird wegen vorgerückter Beit auf eine später einzuberufende Versammlung vertagt.

ber Größe der Partei und von dem Willen der Wähler Wirth, Herr Schloh, hatte uns auch sein Lokal zur Verfügung Genosse Herrmann: Ich finde einen Widerspruch darin, gestellt. Als die Versammlung bei der hiesigen Behörde ange­eine wenn Genosse Fischer erstens sagt das Programm sei meldet war, tam Zags darauf folgende Depesche von Herrn fon verstanden erklärt. Beſchließt der nächste Parteitag anders, nicht radikaler als das alte" und dann„ der Entwurf entspräche Schloh:„ Die Bolksversammlung kann bei mir nicht stattfinden." b; muß eben diesen Beſchlüſſen nachgegeben werden; bis jetzt hat im Allgemeinen den Ansichten und doch der Entwickelung Darauf wurde dem Herrn exvidert, daß wir trogdem die Ber­Programm lieber die Trennung von Kirche und Staat gefordert gelassen: also muß es doch radikaler als das frühere sein. In lernen, und das hatte auch Erfolg. Bezüglich der Religionsfrage hat man verlangt, es hätte im im neuen Programm hat man die Kompromißpunkte fort berg mit der Absicht, den Urheber der Machination fennen zu Gemeinschaften lediglich Privatvereine sind, wie jeder andere aufgenommen worden, und wenn Mary noch am Leben wäre, Bedauern, daß der Landrath selbst mit dem Bürgermeister werden sollen. Darin liegt aber der Gedanke, daß die religiösen den Entwurf sind zu viele selbstverständliche, kleinliche Punkte segung mit Herrn Schloh erklärte derselbe mit sichtlichem Verein auch, nicht so scharf ausgesprochen, und es werden eigent- würde er glaube ich, das neue Programm auch kritisiren. von Ottersberg wegen der angekündigten und von dem Landrath

Die Partei hat sich auch weiter entwickelt, sammlung abhalten würden. Wir zogen dann auch nach Otters­

lich

Bei der Auseinander­