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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Wahlresultate.

Bei der gestern von der 3. Wählerabtheilung vollzogenen

Stadtverordnetenwahl erhielten:

3. Wahlbezirk: Rojahn( Arbeiterpartei) 20, Templin  ( liberale Partei) 783, Gerold( Bürger Partei) 896. Gewählt: Berold.

8. Wahlbezirk: Nöske( A. P.) 263, Wortmann( lib. P.) perte lebbot 751, Bider bach( B. P.) 757, Rothensee  ( B. P.) 25. Stichwahl Der er Schabetischen Vortmann und Bidenbach. gleich viel of nicht, da d

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10. Wahlbezirk: Krobm( A. P.) 359, Mühlberger( lib. B.) $ 34, Saeiding( lib. B.) 94 Meyer( B. P.) 501. Stichwahl wifchen Mühlberger und Meyer.

12. Wahlbezirk: Singer( A.-P.) 1137, Kullig( lib. P.) 264.

Gewählt: Singer.

14. Wahlbezirk: Mitan( A.-B.) 883, Grelling( lib.B.) 393. Gewählt: Mitan.

19. Wahlbezirk: Zubeil( A.-P.) 275. Schem( lib.P.) 702. Biller( B.-P.) 156. Gewählt: Schem.

50, Muller( B.B.) 136. Gewählt: Grabé. 21. Wahlbezirk: Hersfeld  ( A. P.) 118, Grabé( lib. P.)

( 5. 3.) 200, Krampf( B.-P.) 333. 25. Wahlbezirk: Franke( A.-P.) 289, Dr. Gerstenberg

Etichwahl zwischen Franke und Krampf.

26. Wahlbezirk: Voigt( A.-P.) 435, Roblert( lib. P.) 514, Limprecht( B. P.) 727." Stichwahl zwischen Kohlert und imprecht.

28. Wahlbezirk: Steindorff( A.-P.) 159, Haesecke( lib. Bartei) 811, Cremer( B. P.) 448. Gewählt Haesece.

32. Wahlbezirk: Schulz( A.- P) 354, Fleischer( lib. P.) 637, Hoffmann( B. P.) 656. Stichwahl zwischen Fleischer und Coffmann.

Mittwoch, den 25. November 1885.

Vorordnungen die Erhebung eines Ausfuhrzolles für Balmöl und Balmferne, die Erhebung einer Lizen jabgabe auf den Handel mit Spirituosen eingeführt und für die Rhede   und den Hafen von Kamerun   eine Lootsenordnung erlaffen.)

Das Haus tritt in die erste Berathung des Etats für 1886-87 und des Anleihegesezes ein.

Schaßsekretair v. Burchard: Das vo: jährige unerfreu liche Bild unserer Finanzlage hat sich seitdem in mehr als einer Hinsicht günstiger gestaltet. Bunächst find durch die No­vellen zum Bolltarif und Stempelgeset wesentlich erhöhte Ein­nahmequellen, erschlossen, welche dem Reich und den Bundesstaa en zu Gute tommen werden, und zwar nicht nur für das fünftige Etatsjahr, sondern schon für das laufende; und selbst für das abgelaufene haben sich durch Vorrathseinfuhren während der Berathung der Novellen die Bolleinnahmen wesentlich günstiger gestaltet. Außerdem ist aber auch der Abschluß für das abge­gelaufene Rechnungsjahr dadurch viel beffer geworden, als ich im vorigen Jahre vorausseßen fonnte. Die Ausgaben 1884/85 haben mit einem Mehr von drei Millionen abgeschlossen, eine Million höher, als ich fte geschäßt hatte. Doch haben sich auch die Einnahmen, sowohl die, welche dem Reich verbleiben, als die den Bundesstaaten zuzuführenden, ganz erheblich gehoben. Die Braufteuer hat ein Mehr ergeben von 2273 000 M., ein sprechendes Beugniß für den im verflossenen Rechnungsjahre wesentlich gesteigerten Bierkonsum. Die Brannntweinsteuer hat ferner 3 767 000 M. über den Voranschlag gebracht. So willkommen aber diese Mehreinnahme finanziell auch ist, so wenig ist fie wirthschaftlich mit Freuden zu begrüßen, da ste dadurch entstanden ist, daß die Ausfuhren an Branntwein ge radezu gestockt haben. Bei der Post- und Telegraphenver waltung hat sich ein Ueberschuß von 680 000 Mart, bri den Reichs Eisenbahnen ein noch höherer von über 1 Million Mart ergeben. Diesen Mehr Einnahmen stehen nun Mindereinnahmen gegenüber bei der Rüberzuckersteuer, bei den Aversen, in geringerem Umfange auch beim Bankwesen, im Ganzen 15 Millionen Mart. Bei der vorjährigen Schäßung nahm ich an, daß der Ausfall an Rübenzudersteuer sich noch erheblich höher, auf 21 Millionen, stellen würde, in der Vor­ausseßung, daß bei den Baarzahlungen auf die Rübenzucker Steuer auf erheblich höhere Beträge nicht zu rechnen sein würde;

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34. Wahlbezirk: Böhl( A.-P.) 478, Hellriegel( lib. P.) thatsächlich aber find Baarzahlungen in viel höherem Betrage 500, Gremer( B. B.) 389.

Stichwahl zwischen Böhl und Hellriegel.

38. Wahlbezirk: Rojabn( A.-P.) 136, Blutb( lib. P.) 421, Wallich( B. P.) 403. Stichwahl zwischen Bluth und

Wallin.

40. Wahlbezirk: Ballmüller( P.) 237, Geride( lib.

B.) 777, Müller( B. P.) 772. Stichwahl zwischen Müller und

Beride  .

Blatt

Politische Uebersicht.

eingegangen, und daraus refultirt die Verminderung des Aus­falls auf ca. 14% Millionen. Im Ganzen ergiebt fich hier­nach ein Fehlbetrag pro 1884-1885 von 5 735 000 M., der im nächsten Etat seine rechnungsmäßige Deckung zu finden haben wird. Der Abschluß des Jahres stellt sich somit gegen die vorjährige Schägung bezüglich der eigenen Einnahmen und Im Ausgaben des Reiches um 8 Millionen günstiger. Ganzen ergiebt sich für das laufende Jahr eine Minderein­nahme von 10 900 000 M., der eine Ausgabeersparniß von 572 000 m. gegenübersteht; der Fehlbetrag wird also voraus­fichtlich 10350 000 M. erreichen. Von den Einzelstaaten zu überweisenden Einnahmen ist bei der Tabackssteuer die Er.

reichung des Solls bis auf etwa 200 000 t. zu hoffen. Der Ertrag der Zölle und Stempelabgaben ist sehr schwer zu rungen aller Rechnungsgrundlagen. Bei den Zöllen ist auf einen Mehrertrag von 25 700 000 Mart zu rechnen. Für die noch schwierigere Schäßung des Mehrertrags der Stempelab­

Sieg immer mehr den Bulgaren   zu. Wie wir bereits im ersten überschlagen wegen der durch die Novellen veranlagten Aende In dem serbisch  - bulgarischen Kriege neigt sich der I meldeten, gelang es den Bulgaren  , die Serben aus den Depesche aus Sofia   meldet nun: Nachdem die Truppen in der vergangenen Nacht in den eroberten Pofitionen bivoualirt gaben hat man schließlich auf das Urtheil zuverlässiger und batten, begannen ste heute früh den Kampf wieder, verfolgten fachkundiger Bersonen refurriren müssen, welche den Mehrer den Feind und besegten Baribrod.

trag auf jährlich 10 000 000 M., für das laufende Jahr auf 5 500 000 m. veranschlagen. Unter Burechnung der Aversen

II. Jahrg

Sache gehört ja eigentlich nicht hierher, und darüber, wie fie aftenmäßig liegt, find wir noch nicht im Klaren. Hier glaube ich nur sagen zu sollen, es macht einem die Bewilligungen bes sonders schwer, wenn man die vollen Pflichten erfüllen soll, ohne daß die Rechte, für die man fich intereffirt, gewährt wer den, und wenn die Herren wünschen, daß wir einigermaßen gute Laune haben sollen bei der Bewilligung für die Kolonial politik, dann verhelfen Sie uns zu unserem Recht.( Aha! rechts.) In der geschäftlichen Behandlung des Etats flimme ich dem von anderer Seite vorbereiteten Antrag auf Ueber­weisung einzelner Kapitel und Titel an die Budgetkommission zu.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Richter: Ich habe aufgehorcht, warum der Herr Schazsekretär das Bild dieses Etats weniger unerfreulich findet als das des Vorjahres und entdede nichts weiter als ein De fizit von 5700 000 M. im Jahre 1884/85 und für das laufende nach seiner Darstellung eins von 10 300 000 M. Wenn ihm die Verdoppelung des Deflits weniger unerfreulich erscheint, so stellt er an die Freude bescheidenere Ansprüche als irgend einer seiner Vorgänger. Für das abgelaufene Jahr hatte er ein größeres Defizit erwartet. Wenn es geringer war, so war das nicht etwa die Folge wirthschaftlicher Besserung, sondern ein ein faches Kaffenverhältniß, wie er es selbst dargestellt hat: Das abgelaufene Finanzjahr 1884/85 hat dem laufenden weniger Einnahmereste an Rübensteuer hinterlassen, es hat mehr als ein anderes Jahr selbst einkassirt; um so viel das erste Defizit geringer war, um so viel größer wurde das zweite, für den Raffirer vielleicht ein sehr erfreuliches Bild, für den Finanz­mann eine ganz gleichgiltige Verschiebung der Einnahmen, die das eine Jahr etwas günstiger, das andere etwas ungünstiger erscheinen läßt. Unsere Stellung zur Bucker- und Branntwein fteuer ist befannt. Aber gegenüber dem Bestreben, fortgesett die Einnahmen der Steuern zu erhöhen und unter dem Namen der Reform nur Plusmacherei zu treiben, werden wir mehr als je an dem Grundsaß festhalten, daß eine Erhöhung der Steuereinnahmen nur zu erfolgen hat unter gleichzeitiger Entlastung einer anderen Steuerbelastung Bug um Bug. Denn welche einzelne Steuerform man auch empfehlen mag, schließlich wird jede aus ein und demselben Faß des Voltshaushalts Jahre mehr Neubauten auf dem Gebiete der Militär­gesanft. Es kommt mir vor, als ob in diesem perwaltung in Angriff genommen als würden, irgend einem Jahre zuvor. Alle abgelehnten Bauten aus dem Vorjahre erscheinen wieder. Die erste Bewilligung einer Garnisonfirche im Vorjahr scheint Muth gemacht zu haben, militärische Kirchenbauten zu beginnen. Für Straßburg  ist der Bau einer Millionenkirche in Aussicht genommen. Auf der andern Seite werden 7 bis 9 Millionen für die Bewaff nung verlangt. Wir sind gewöhnt zu erwägen, daß Deutsch­ land   in der Verbesserung der militärischen Technik nicht hinter den anderen Staaten zurückbleibt. Die Fortschrittspartei hat früber für diesen Bwed toloffale Summen bewilligt. Ich selbst habe vor 10 bis 12 Jahren mitgewirkt bei den Vors lagen, die eine Umgestaltung des Festungsbaues, unserer Ge schüße und unseres Gewehrmaterials bezweckten. Um so mehr haben wir Anlaß, den Forderungen engere Grenzen zu ziehen, die nicht unmittelbar mit der besseren Ausrüstung zum Kriege zusammenhängen, die nicht in diesem Jahre geleistet werden müssen. Bei der ersten lolonialpolitischen Erörterung bemerkte der Reichskanzler selbst, wie die beschränkte Ausdehnung un­serer Küste und unserer seemännischen Bevölkerung der Ent­wickelung der Marine natürliche Grenzen ziehe. Schon bisher vermochte die seemännische Bevölkerung allein nicht den

6 Rilometer von der serbischen Grenze, somit bürsten die Bulgaren   bereits sertisches Gebiet betreten haben. Die serbische ergiebt sich hieraus, daß die Summe der Ueberweisungen um Nor darmee scheint indeß noch immer vor der bulgarischen rund 31%, Millionen die Vorausseßungen des Etats über­Feftung Widdin zu stehen. Einer in Sofia   eingetroffenen schreitet. Bieht man hiernach die Bilanz des laufenden Jahres griffen werden in Bevölkerungsfreise, welche aus den Brivatmelburg zufolge soll Widdin sogar von den Serben in Brand geschoffen sein. Die Bestätigung dieser Nachricht bleibt

abumarten.

Die

Uus Konstantinopel, 24. November meldet der Telegraph: geftrige Konferenzfgung der Botschafter war nur eine e und ergebnißlose, da der englische   Bevollmächtigte White noch ohne Inftruftionen befand. Die nächste Sigung foll twoch och stattfinden. Der Fürst von Bulgarien   hat in

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fo stellt sich einem Fehlbetrage von 10% Millionen eine um 31 Millionen gesteigerte Ueberweisung an die Seite, so daß die Verbefferung gegen den Etat im Ganzen voraussichtlich 21 Millionen betragen dürfte. Ueber den Umfang, in welchem auf Grund des Gesetzes vom 13. Mai 1885 betreffend die Ver längerung der Rübenzuckersteuerkredite diese Verlängerung ver langt worden ist, lann ich mittheilen, daß von der Gesammt fumme von 104 600 000 Mt., für welche der verlängerte Kredit hätte in Anspruch genommen werden können, er nur für

er Antwort auf die türkische Note vom 21. November, in Riber die Pforte einen Waffenstillstand zum Vorschlag 31 800 000 t. 30,4 pet. in Anspruch genommen wurde. ber Ehre und Würde der bulgarischen Armee zuwider nunmehr wende, erhält sein Gepräge durch folgende Bahlen: laufend abgelehnt. Namentlich nach dem ungerechten An iffe Serbiens  , nach den von bulgarischer Seite gebrachten höhung der Ueberweisungen 53 Millionen, demnach stellt sich

Opfern und dem vergoffenen Blute will Fürst Alexander von einem Waffenstillstand erft auf serbischem Gebiete hören und bis nach dem Kriege zu vertagen. Man sieht, dem Bul lucht schließlich, die Frage der Entsendung eines Kommiffars

Barenfürften wächst der Muth!

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lafen, in welcher fie um Aufklärung wegen ber Die Pforte bat der griechischen Regierung eine Note zugehen Rüstungen ersucht. St.

fellung der Feindseligkeiten herbeizuführen, unmittelbar be auf Anregung Rußlands   ein Schritt der Mächte, die Eins

Dorftebe.

gewählten Professor Gneist, fand gestern in Magdeburg  

Der Etat für 1886/87, zu deffen Beleuchtung ich mich Die Erhöhung der Matrikulatbeträge beträgt 21%, die Er

die Bilanz der Einzelstaaten gegen das Vorjahr günstiger um 32 Millionen. An der Erhöhung des Extraordinariums ist ebenfalls hervorragend das Heeresbudget betheiligt; im ordent lichen Etat werden 4 678 000 m., im außerordentlichen, nament­lich für Bauten in Elsaß- Lothringen  , 1096 000 m. erbeten. Die erstere Mehrforderung ist wesentlich die Folge zweier großer Maßregeln, der Vermehrung der Konservenvorräthe und ber Beschaffung von Verbandmitteln und anderen Gegenständen behufs Durchführung der antiseptischen Wundbehandlung. Die Hauptaufgaben der Steuerteform liegen nunmehr auf dem Ge­biete der inneren Verbrauchsabgaben. Die Reform der Zucker­Steuer wird ja vielleicht auch dem Reiche erhebliche Beträge

Eine Nachwahl zum Landtage, an Stelle des doppelt einbringen; es ist aber doch nicht die Aufgabe der Reform, für das Reich besonders hohe Erträge zu schaffen. Sollen Neiches, die die zahlreichen übrigen Bedürfnisse des

tatt. Der Kandidat der Nationalliberalen, Seyffardt,

abgegebenen Stimmen einstimmig gewählt.

welcher in Krefeld   den Ultramontanen unterlag, wurde mit zo nun schon allzulange zurückgestellt find, endlich befriedigt

wider den Reichstagsabgeordneten Kräder

Breslau  , 24. November. In dem Prozesse des Fiskus

werden, so wird es geboten sein, auf dem Gebiete der Cabals und Getränkesteuer dem Reiche wesentlich verstärkte Einnahmen zuzuführen. Zunächst ist eine wesentliche Erhöhung der Einkünfte aus dem Branntwein ins Auge gefaßt; sofern

tourde beute das Urtheil veröffentlicht, wonach der Fiskus mit feinem Alageantrage abgewiesen wird, weil Artitel 32 de Diese gelingt, ohne die Intereffen der Spirituserzeugung zu ges Berfaffung ein Verbot der Diäten Annahme aus Privatmitteln

nicht enthält.

Dänemart.

Ropenhagen, 24. November. Der Vizepräsident des Follethings, Redakteur Hörup, ist wegen einer in einem Artikel der Beitung Bolitiken" ausgesprochenen Majestäts­beleidigung zu Gefängniß von 6 Monaten verurtheilt worden. Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

D. Stephan und zabreiche Stommiffarien. Am Tische des Bundesrathes v. Boetticher, v. Burchard, 4. Sigung vom 24. November, 12 Uhr. fachflichen und hamburgischen Regierung auf Grund des So Eingegangen find der Bericht über die von der preußischen,

nebit Nachweisung der im laufenden Etatsjahr in Kamerun  ,

fährden, so wird damit den Wünschen und Forderungen aller Theile entsprochen.

Abg. v. Huene: Daß das Bild des vorjährigen Etats fich günstiger gestaltet hat als der Schatzsetretair vorausgesagt, ift als Folge und Wirkung der neuen Steuern ganz selbstver ständlich. Man tann überhaupt nicht gut von einer günstigen oder ungünstigen Finanzlage des Reiches sprechen, da seine Einnahmen und Ausgaben nicht in fich abgeschloffen sind und man die Frage immer so stellen muß: wie steht die gesammte Finanzlage der Einzelstaaten und des Reiches zusammen? Wir haben im Reiche eigentlich nur die Ausgaben. Wir werden auch in diesem Jahre dahin streben müssen, die dem Reiche übertragene Verwaltung möglichst sparsam einzurichten, mög lichst viele Ueberschüsse für die Reichstaffe abzuliefern und von den überwiesenen Summen der Einzelstaaten möglichst wenig zurück zu verlangen. Erst wenn wir dies erreicht haben, find

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Binnenprovinzen heistammen, deren Ausbildung für die Ma­rine natürlich um so viel schwieriger wird. Die amtlichen Nachweise sagen ja selbst, daß der Aufenthalt auf Schulschiffen, der sonst auf 6 Monate berechnet ist, für diese Leute ein Jahr dauern muß, und daß die Ausbildung eine so schwierige ist, daß auf 100 Auszubildende 140 bereits Ausgebildete auf einem Schulschiffe fich aufhalten müffen. Für den Kriegsfall wird die Sache noch um so schlimmer, als diese ganze Entwickelung unseres Marineperfonals eine Vermehrung der Kapitulanten und Angeworbenen darstellt im Verhältniß zu denen, die ihrer Wehrpflicht genügen. Dadurch wird im Kriegsfalle natürlicher Weise die Heranziehung nur in geringerem Maße möglich. Man sagt uns und das mag ja wohl richtig sein Daß wir auf der Landkarte jegt von anderen europäischen   Staaten unangefochtenen Befiß ein Kolonialgebiet haben, das größer ift, als Deutschland   selbst, es ist uns auch angekündigt wor den, die Vorlage von Weiß oder Blaubüchern, welche über Die internationale Anerkennung dieses Kolonialbefizes Aus­funft geben sollen. Ich zweifle nicht, daß die neuen Blau bücher ebenso wie die früheren Beugniß ablegen von der großen diplomatischen Gewandtheit, von dem großen Scharfsinn, von dem Fleiß und dem Eifer, mit welchem der Herr Reichstanz­ler diese Fragen bis ins Einzelne im Interesse Deutschlands  den anderen Staaten gegenüber befolgt. Aber was beweift die Leistungsfähigkeit des Herrn Reichstanzlers als Diplomat im Dienste seiner Rolonialpolitik für den Werth dieses Kolo­nialbestyes an fich? Ich möchte nicht misverstanden werden. Man entgegne mir nicht: es ist erst ein Jahr verflossen, was erwar test Du von diesem einen Jahre? Das liegt mir auch voll­ständig fern; ich habe nie geglaubt, auch nicht für möglich ge­halten, daß etwa bis heute eine große Kultur fich dort ent­wickeln werde, oder daß irgend welcher wirthschaftliche Nugen ziffermäßig in die Augen springen würde. Nein, darum han belt es sich heute gar nicht; das, um was es sich bei dem Ver­gleiche handelt, tann einzig und allein das sein: was wissen wir heute über die Kolonien mehr als im Vorjahre, in wie weit haben sich in diesem Jahre unsere Informationen vervoll ständigt über die Aussichten und Hoffnungen auf die Ent widelung dieser Kolonien für die Butunft? Da muß ich nun sagen: wer spricht heute noch von Angra Pequena  , von Lü deribland und von Lüderiz? Das ist ein ganz verkrachtes Ge schäft, und das, was ich am ersten Tage, wo von Kolonial­politit gesprochen wurde, bemerkte, daß Angra Pequena   nichts ift, wie ein ödes Sandloch, das bestreitet heute Niemand, zu bedauern find nur die armen drei Beamten, die jest dort unsere auf Flaggenstange dem öden Sandmeere bewachen müssen.( Heiterkeit links.) Weiter, bieten etwa die Verhältniße von Kamerun   nach den neueren Infor mationen irgend eine beffere Aussicht auf Ent wickelung? Nach diesen können wir gar nicht wünschen, daß das, was den Haupttheil des Handels dort ausmacht, die Branntweinausfuhr. fich überhaupt noch weiter entwideln

sialistengefeges getroffenen Anordnungen und eine Denkschrift loftet einen Aufwand von 5 400 000 Mart. Solche Bahlen Missionsgesellschaften in Bremen   eine schäßenswerthe Auskunft

Logo und Angra Pequena   geleisteten und noch zu leistenden diesen Dingen mit einer gewiffen Ruhe vorgehen muß.

Da ich gerade von der Kolonialpolitit spreche, so möchte ich hier eine Frage streifen, die für weite Kreise meiner politischen

gerade in diesen Tage gebracht. Die Herren, die dort ver fammelt waren, find gewiß nicht verdächtig, in Bezug auf die hat auch ihre Autorität insofern anerkannt, als er einen Ne

Beit noch der Prüfung im Auswärtigen Amt   unterliegende Freunde ein Intereffe hat, die Frage des Missionswesens. Die gierungskommissar entsandt hat, um ihren Konferenzen gerade

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