Der noch Lehrli Benn irge lontralibruch

beiter bamit Benn aber

Wievi

Bezug a

ein Verbrechen begangen hat. einfach wegen der polnischen No lolhen Bers tionalität, das heißt ein Verbrechen gegen die humanität, enn Mensc gegen die moderne Gefittung. Hier ift durch einen deutschen die fich nicht Staat eine That verübt, die uns vor dem Auslande geschändet man wohl I hat.( Unruhe.) Man rechtfertigt diese That mit der Staat erben. S raison. Damit tann man aber Alles rechtfertigen, wenn Intelligenz man fagt: l'état c'est moi; la raison c'est la raison enn auch d'état. Robespierre und Danton haben damit auch ohn verlan ihre Verbrechen gerechtfertigt. Ebenso tann Anarchist diese Logit für sich anführen. Sie ftellen damit auf den Boden der brutalen Gewalt. Dem muß de Reichstag entgegentreten, um so mehr, als ja gerade die Polen Stellung, die eifrigften Gegner des Banslavismus und damit eine viel art Lohn bessere Garantie des Weltfriedens und der Sicherheit Deutic AB lands find, als alle Kaiserbündnisse zusammengenommen. die Zusammenkunft in Stiernewice stattfand, habe ich gleiden, nur 1 gesagt: wenn jene Herren zufrieden sind, dann muß etwas ein und& Böses geschmiedet worden sein, und gleich darauf erfolgte der doch ist es u preußisch ruffische Auslieferungsvertrag. Weil man fich vor lung une den Debatten hier im Reichstage fürchtet, stellt man fich jest auf den partikularistischen Standpunkt und läßt die Einzelfallfindende staaten Preußen, Bayern und die anderen vorgehen. Ist bas nicht auch Reaktion? Deutschland ist jetzt der erste ziviliftite Stellung ei Staat, welcher die Grenze vermischt zwischen politischen und nis bedeu gemeinen Verbrechen, ber erfte, der einer so barbarischenahrhundert Macht wie Rußland die Möglichkeit gegeben hat, gegen Staatenfyfte mißliebige Unterthanen, die nach Deutschland geflüchtet vorzugehen. Wir haben Deutschland zur Vorfture von Sibi geworden, u rien gemacht.( eiterkeit.) Was die Wirthschaftspolitik bener Quadr preise durch die Bölle bestimmt werden. Der Kornpreis hängt meilen beträ so haben wir niemals behauptet, daß die Kon Königre ab von der Konkurrenz des Auslandes. Jedenfalls ift die rofige Bufunft, welche von unseren Gegnern als Folge der Wirthschaftspolitik prophezeit wurde, nicht eingetreten; aber wollen trotzdem nicht eingestehen, daß Sie sich geint haben. Was dann die Sozialreform betrifft, so fällt einerseits der riesige Eifer auf, mit dem man vorstürmt bei der Boll gefeßgebung, wo es sich darum handelt, die Taschen des armen Mannes zu leeren; andererseits die wunderbare Vorsicht, mit der man vorgeht auf dem Gebiete der Sozialgefeßgebung. D wurde angekündigt, nicht blos durch den Mund des Reich fanglers, nicht blos dur den Mund seines Untergebenen nein, sogar durch den deutschen Kaiser in der kaiserlichen Bot schaft, daß die Sozialreform fortan eine Hauptaufgabe Deutschen Reiches sein solle, und man sagte, an der Botschaft des Kaisers solle Niemand deuteln dürfen. An der Spize de Reichsprogramms stehe die Sozialreform. Was ist geschehen! Das bischen Strankenversicherung, das bischen Unfallgei

Etat zu steigern. Jeder bildet fich zunächst sein Urtheil aus der wirthschaftlichen Lage heraus, in welcher sich das Land befindet, und da muß ich den beiden Herren Vorrednern Recht geben: die wirthschaftliche Lage im Lande ist zur Zeit noch auf ziemlich niedrigem Niveau. Ich denke, daß wohl hier und da ein Anfang zur Befferung erkennbar ist, aber ein rofiger Bustand ist entschieden nicht nicht vorhanden. Von der Jn. buftrie kann ich aus eigener Erfahrung nicht sprechen, die Land wirthschaft aber befindet sich thatsächlich in Gegenden, die ich fenne, in einem Nothstande, ebenso, wie ich Ihnen im Vor jahre dies zu sagen mich veranlaßt sah. Troß der guten Ernte leidet die Landwirthschaft unter dem erheblichen Druck der niedrigen Preisverhältniffe. Jm vorigen Jahre haben wir einen wesentlichen Schritt in der Steuerreform gemacht, dadurch, daß wir eine richtige Besteuerung der Börsengeschäfte herbeigeführt haben. Nun wollen die verbündeten Regierungen, wie es in der Thronrede heißt, auf dem Gebiete der indirekten Steuern mit weiteren Reformen vorgehen. Auch ich habe übrigens den Ein­drud gehabt, daß der Tabal wieder in Angriff genommen werden solle, doch haben die letzten Ausführungen des Herrn Burchard zu meiner Befriedigung diesen Eindruck beseitigt. Was die Branntweinsteuer betrifft, so kann ich Ihnen zur Klarlegung meiner und meiner Freunde Stellung nichts Befferes sagen, als was ich im vorigen Jahre bemerkt habe. Sch bin persönlich geneigt, an und für fich aus dem Spiritus für die Reichstaffe alles das zu machen, was möglich ist, aber wenn nur die Landwirthschaft nicht dabei zu sehr betroffen wird. Es find ja allerdinas große Flächen Landes dem Kar toffelbau zu Bweden der Spiritusbrennerei dienstbar, welche beffer nußbar gemacht werden tönnten, aber es ist sehr zu betrifft, denken, daß eine zahlreiche Bevölkerung ihren Erwerb davon hat, und vor allen Dingen darauf zu achten, daß bei einer Aenderung der Besteuerung die etwa fich ergebenden Folgen für den Kartoffelbau fich allmälig vorbereiten. Was die Be steuerungsfrage selbst betrifft, so muß ich zunächst die Vorlage abwarten, ehe ich Stellung dazu nehme. Bei der Re form wird weniger Rücksicht auf die Steigerung des finan­ziellen Ertrages zu nehmen sein, als darauf, daß die Jn duftrie nicht zum Ruin getrieben wird, wird, daß nicht duich Die Form der Besteuerung die Errichtung die Errichtung welche aus anderen Fabriken erleichtert wird, Substanzen Branntwein herstellen, den jezt vorhandenen Fabrikanten noch Konkurrenz machen und die Produktion, deren wir reichlich, wenn nicht schon zu viel haben, noch fteigern. Ich stimme durchaus dem bei, daß der Erwerb der neuen Kolonien uns die moralische Verpflichtung auferlegt, in ihnen nicht neue Absatzgebiete für unseren Branntwein zu ers bliden. Die Behauptung, daß man in Ostafrita unter dem Schuße des Deutschen Reiches Sklaverei treibe, fann nur auf einem Mißverständniß beruhen, das seine Erklärung in einer etwas ungeschickten Auslegung findet. Bezüglich der Zucker­steuer sind meine politischen Freunde bereit, mit den vers bündeten Regierungen in die Berathung dieser Steuer einzu treten. Allerdings sind auf dem Gebiete der Zuckerindustrie normale Zustände auch jezt noch nicht eingetreten. Ich glaube, daß es möglich sein wird, dem Heich aus der Zuckerfteuer einen erfledlichen Ertrag zuzuweisen, ohne daß dadurch die Rüben zuderfabrikation benachtheiligt wird. Die Rübenzuder industrie fann sehr wohl noch eine Ausdehnung ertragen, Die Brennereibetrieb. Sicherheit Dagegen nicht der unferer Zustände, der Friede und die geachtete Stellung des Reiches nach Außen bin, sowie die Ausübung des dem Deutschen Reich gebührenden Einflusses, ist das, was wir erstreben. Dies wollen wir erreichen durch

von

in Bezug auf die Rolonialpolitik beizuwohnen. Diese Herren haben nun in Resolutionen übereinstimmend festgestellt, daß ein großer Theil des von Deutschland dorthin ausgeführten Branntweins gesundheitsschädlich gemischt ist, und haben den Herrn Reichstanzler ersucht, auf Grund des Nahrungsmittel­gefeges gegen diese Ausfuhr eines mit gesundheitsschädlichen Stoffen verfekten Branntweins einzuschreiten. Diese Missions gesellschaft hat auch einen Aufruf erlaffen, worin fie alle Deutschen ersucht, den Missionsgesellschaften beizustehen, um von Deutschland die Schmach abzuwenden, bei anderen Nationen als Verderber heidnischer Völker zu gelten. In Bezug auf Ostafrifa liegen freilich die Verhältnisse nicht so; da schüßt uns gegen eine solche verderbliche Branntweineinfuhr nicht das Christenthum der Kaufleute, fon dern der Muhamedanismus, der dort im Gegensaße zu West­ afrika maßgebend ist. Aber eine noch größere Schmach als biejenige, von der eben die Missionäre in Bezug auf die Branntweinausfuhr reden, würden wir Deutsche auf uns laben, wenn wir gestatten wollten, was die deutsch ostafrikani­sche Gesellschaft fich erdreiftet zu verlangen, daß unter der schwarz weiß rothen Flagge die Sllaverei dort geduldet wird, und daß mit der Peitsche die Neger in den deutschen Kolonial gebieten angehalten werden zur Bwangsarbeit.( hört!) Und doch wird von jener Seite uns versichert, daß diese ganzen ostafrikanischen Befizungen keinen wirthschaftlichen Werth haben, wenn nicht eben diese Zwangsarbeit, diese Stiaverei der Neger stattfindet. Also, in Westafrita ein uns nicht zu besonderer Ehre gereichender Brannimeinhandel, dort in Afrifa eine Möglichkeit der Entwickelung nur unter Einführung der Stla­verei und alle dem, was damit zusammenhängt. Der Herr Reichskanzler machte uns im Vorjahre zum Vorwurf, daß wir in Bezug auf die Kolonialpolitit zögernd find, dilatorisch, matt und lau. Ich weiß nicht, wenn er diesen Vorwurf noch heute erhebt, ob er noch irgend wie Anklang finden würde in erheblichen Theilen der Bevölkerung. Im Gegentheile; die Stim­mung hat sich entschieden in derselben Richtung entwickelt; die Bevölkerung steht jest gerade der Kolonialpolitit so gegenüber in weiten Kreisen, wie wir ihr damals gegenüber gestanden haben. Als er Herr v. Stauffenberg damals unseren Standpunkt klar­legte, betonte er, daß er auf diesem Gebiete die äußerste Vor­Wenn man uns einen Vorwurf ficht für angezeigt hielte. machen fann, so fönnte man ihn höchstens in der Richtung machen, daß wir nicht genug abwehrend aufgetreten find, daß wir bis zu einem gewissen Grade die Dinge haben sich ent­wideln sehen, und daß die Deutschen im Stande sind, fich Vor­ftellungen über Kolonialpolitik zu bilden, nicht blos aus Büchern, aus Reijebeschreibungen, nach Theorie und Phantafe, sondern an der Hand der Wirklichkeit, wie die Dinge wirklich beschaffen find. Hoffen wir, daß dieses Lehrgeld uns nicht zulegt allzu theuer fommen wird. Damals hat man einen gewissen Rahmen für die Kolonialpolitik aufgestellt, der dahin ging, daß man nicht fünftliche Kolonialprojette schaffe, daß man nur den Reichsschuß gewähren möge, wo schon Niederlaffungen in dem entsprechenden Umfange der deutschen Handelsinteressen vor­handen find. Damals erklärte Herr v. Stauffenberg, wir vers möchten nicht zu erkennen, ob nicht schon der Rahmen überschritten set. Heute wird dies niemand leugnen, daß der Rahmen, den der Reichstanzler selbst aufstellte, weit überschritten ist. Meine Herren, Alles, was in Dftafrita vor sich gegangen ist, liegt völlig außer halb des Rahmens der Kolonialpolitik. Wo find denn da die Handelsunternehmungen gewefen als Grundlage für den Ge bietserwerb? Eine Anzahl Junker find von Berlin auf Aben­teuer dorthin ausgegangen. Das ist das Ganze. Und die deutschen Handelsunternehmungen, die auf der Insel Sansibar wirklich bestanden, bliden mit sehr ungünstigen Augen auf dieses Vorgehen, weil sie davon nur eine Schädigung der älteren Handelsbeziehungen erwarten, aber durchaus keinen Nußen. Und, mine Herren, wie steht es mit Kaiser Wilhelms. Land in Neu- Guinea ; dost wohnt heute noch fein Deuticher; Da ist heute noch leine Spur von Handel auf dieser Insel; und der Schußherr, Herr v. Hansemann, ist allerdings Handels mann, hat aber bisher nicht mit Sachen gehandelt, die für die Papuas von Werth oder läuflich wären. Wo ist also da noch ein Busammenhang der Kolonialpolitit mit Handelsunterneh mungen, mit Niederlassungen, die eine folonial politische Befiz­ergreifung als eine natü: liche Folge von Handelsniederlaffungen erscheinen läßt? Aber es wird sich ja noch im Laufe dieser Seffton eine Gelegenheit ist ja schon angekündigt mehr fach Gelegenheit finden, auf diese Dinge zurück zu kommen. Geftatten Sie mir, noch mit einer allgemeinen Bemerkung zu schließen. Es ist ja mehrfach außerhalb im Lande die Ansicht verbreitet, als ob eine Etatberathung im Stande wäre, einen Etat von Grund aus umzugestalten, als ob fte im Stande wäre, die Finanslage anders zu machen, als fie fich wesentlich in dem Etat darstellt. Diese Auffaffung- das brauche ich für dieses Haus taum zu sagen

-

-

119

Da

bes

ben aus

Laren

entfäll

mit gifferma

formula

Det ab

bet

H

"

"

" 1

"

Biz 311

n Formul

ung von d

fift

Formular

"

" 1

"

"

"

"

==

"

=

"

Alles beure Boll um Gerin urüidgelan Materials

einen Aufu

fullten For

gebung. Dazu hat der Staat seinen ganzen Apparat von fo reformatorischer Gefepfähigkeit in Bewegung setzen mü um diese kleinen Vorlagen annehmbar zu machen. Diese lagen reichen nach feiner Richtung hin, sie sind eine di Reform des Armenwesens, und auch die Altersverfo würde nur eine solche sein. Die Hauptursache und die Grun lage einer jeden Sozialreform, das von uns vorgeschlagene Arbeiterscbusgeset, haben Sie abgelehnt. Keine Sozialref kann ohne ein solches Gefeß durchgeführt werden. Reichskanzler hat gegenüber dem Normalarbeitstag fich fo lehnend verhalten, wie es auch die ertremsten Vertreter Freihandelspartei nicht mehr thun können. Der Grundgedane einer Sozialreform muß sein, daß der Staat den Armen gege die Ausbeutung durch den Reichen schüßt; in der Richtung noch nichts geschehen. Auch sonst hat die Politik des Reich fanzlers nach feiner Richtung hin Segen gebracht; man hat im Jahre 1866 die demokratisch deutsche Frage durch die preuki deutsche Frage erfest und Desterreich aus Deutschland hinaus geworfen; seitdem kann das Deutschthum in Desterreich der slavischen Hochfluth nicht mehr Stand halten, und Sie fehen die traurigen Deutschenverfolgungen in Defterreich unb die Unfähigkeit Defterreichs, seine Mission im Diten Sächsischer Bundesbevollmächtigter Graf von Hohenthal erfüllen. Es wird immer von der friedlichen Miffion und Bergen erwidert auf eine gelegentliche Aeußerung des Deutschlands gesprochen; trotzdem erließ die Norddeutsche Borrebners daß nach Zeitungsnotizen die sächsische Finanz­lage eine sehr gute sein solle, was man aber wohl dahingestellt Frankreich , der dort viel böses Blut gemacht hat. Allgemeine" neulich wieder einen falten Wafferstrahl nad fein laffe müffe, daß nach dem eben dem Landtage vorges Unfug der offiziösen Preffe sollte man doch wirklich entgegen legten Etat die Finanzlage Sachsens in der That eine sehr gute sei, und daß das Budget einen ganz erheblichen Ueber schuß aufweise.

tung der Wehrkraft, der vortrefflichen Schule aller männlichen Tugend für das ganze Volt. Ihre Wirksav feit wollen wir bilden und erhalten, dann, glaube ich, werden wir uns um das Wohl des Vaterlandes verdient machen.( Beifall rechts.) Abg. v. Benda billigt den Etat.

u

Dem

treten; die Regierung mag doch offen erklären, was ihre Politit ist, und nicht alle Welt im Unklaren laffen darüber, ob Pindter oder Bismard spricht. Die ganze euro päische Friedenspolitik" ist durch die Vorgänge am Ballan

blamirt. Das Deutsche Reich sollte, wie man verkündet Einigkeit, Frieden und Freiheit schaffen. Was ist aus

bat

Hellen. S

Befer unter

Buge: 23u

r. Di

mit dem f

Lich ftatt

bie

De

u

e Lages

über Die 21

genommen

decol

Snitt De

eitgestellt

igunger

Callenaus

mus; überall ist eingetreten, was wir vorausfagten. Kulturlampf bat Fiasto gemacht, die Wirthschaftspolitik, auswärtige Politik desgleichen; überall Fiasko! Fias ( Heiterkeit.) Die Steuerschraube wird immer fester angezoge Der Reichstag muß jest erklären: bis hierher und nicht weiter! Wir werden deshalb gegen das ganze Budget ftimmen; wir dokumentiren damit, daß wir das ganze System des her fchenden Klaffenstaats bekämpfen!( Beifall bei den Sozial

aus de

für

ile.

aftstr

It mat ob

meine

echtem

Hebern S

Sonnaben

Derwegene

Abg. Liebknecht: In drei Jahren hat die Steigerung des Gesammtbudgets um 86 Millionen, d. h. 2 M. pro Kopf oder bei einer Familie von 5 Köpfen 10 M. pro Familie zuge nommen. In relelativ noch höherem Verhältniß ist das Einigkeit geworden? Die Hälfte aller Deutschen steht unter Militärbudget angeschwollen. In allen bürgerlichen Kreisen, soweit es nicht Interessenkreise find, habe ich über Ausnahmegefeßen. Der Frieden ist nicht erhalten, das zeigt ble Ballanhalbinsel; und wenn im Uebrigen Frieden in Europa herrit einstimmend die Meinung gehört, jezt ift's genug, so ist das auch nicht das Verdienst der Politiker Deutschland der Reichstag muß umfehren, bis hierher ist eine durchaus un hierher und nicht sondern in Rußland ist es der Nihilismus, in Frankreich weiter! Unterläßt der Reichstag , fein Beto einzulegen, Demokratie, was diefe Länder an friegerischem Vorgehen richtige. Wenn wir auch hier und da einen Strich anbringen, hier und da einen Ton mildern, so bleibt doch der Etat des dann wird er auch beim Volle den legten Reft seines Ansehens hindert hat. Die Freiheit ist aber erst recht nicht gelomme sondern man bedrückt das Volt, man steigert den Militari einzelnen Jahres immer ein Abbild der gesammten Finanz politik des Landes. In eine günstige Finanzlage werden wir nicht eher gerathen, als bis sich die gesammte Politit, die Wirthschaftspolitik. Die Finanzpolitik an diese denke ich in erfter Reibe überhaupt ändert, und je früber das geschieht, je früher diese Wirthschaftspolitik und Finan politik eine andere Richtung annimmt, desto besser ist ed. Geschieht das nicht, nun, meine Herren, dann wird diese Finanzpolitik dieselbe Er fahrung machen, wie andere Regierungssysteme in anderen Beiten auch gemacht haben: diese Finanzpolitik wird zuletzt am Einmaleins scheitern. Es werden ihr Grenzen geſtedt werden, fte wird ein Ende nehmen müssen in Folge der zu nehmenden Ueberbürdung des Landes mit neuen Steuern und in Folge der wachsenden Verwirrung der Finanzverhältnisse überhaupt.( Bravo ! links.)

-

D.

man

demokraten.)

Hand des

inzwischen hergestellten Stenogramms

ben

Warf Der b

mattung D

nur billig

Präfident von Wedell- Piesdorf ruft an ber Abg. Liebknecht wegen der Aeußerung, daß Deutschland durch die Ausweisungen vor dem Auslande geschändet fet zur Drdnung. Er lönne es nicht dulden, daß die Makrend einer deutschen Bundesregierung in solcher Weise triffit Von den Abgg. v. Benda, Gamp, v. Huene, v. Malgabn

werde.

ber

wärtigen Amtes, der Marineverwaltung, einzelne Kapitel bes

einbüßen. Die Kolonialpolitik hat keinen Nugen gebracht, nur daß die Ausgaben des Marineetats enorm gestiegen sind. Als der Abg. Richter dem Hause vorrechnete, was uns die Kolo nialpolitik foftet, war ich darauf vorbereitet, aus dem Hause einen allgemeinen Protestschrei zu vernehmen und mußte er staunt sei, daß auf allen Seiten völlige Ruhe herrschte, ja, daß diese Ruhe geradezu einer Zustimmung gleichtam. Weder hat Die Kolonialpolitit für unsere überzählige Bevölkerung Luft ge­schaffen, noch sind durch fie die Ausfuhrgebiete erweitert wor den; was unserer Industrie etwa als wirklicher Vortheil zuge­wendet ist, wurde unseren Steuerzahlern vierfach genommen. Auch die Ueberproduktion hat eine Minderung erfahren; fie liegt in der ganzen wirthschaftlichen Organisation begründet. Man redet uns vor, Deutschland sei jezt eine Weltmacht, nicht mehr bloß eine fontinentale Macht; es stebe neben, ja über England. England hat über diese Ueberschwänglichkeit gelacht, aber nur gelacht; hat den Deutschen auf die Finger gefehen, und überall, wo der Deutsche seitdem hintam, hat er Engländer fich gegenüber gefunden; alle Reisenden find überzeugt, daß jest für die Deutschen in Afrika das ernsthafte, ehrliche Vordringen der Forschung weit schwieriger geworden ist als früher, weil jett überall die Engländer im Wege find und überall Annexions und Flaggenbiffungsgelüfte mittern. Daß die Kolonialpolitik nicht die daean geknüpften Hoffnungen erfüllen kann, erhellt am besten aus Englands Beispiel. Auch in England hat trop der höchstentwickelten Kolonialpolitik die Ueberproduktion nicht aufgehört, auch dort bestehen genau die wirthschaftlichen Wiß­stände, über die wir bei uns flagen. Es wird gefragt, wie man überhaupt noch con Reaktion reden könne. Nun, ich vers stehe unter Reaktion, daß man gegen den Willen des Volles handelt, daß man die Freiheit unterdrückt. Bei uns aber steht bie größte Partei unter Ausnahmegefeßen; sowie die Diäten frage angeregt wird, unternimmt man Angriffe auf das allge= meine gleiche Wahlrecht; die kürzlich vom Fiskus angestrengten Prozesse wegen Der Parteidiäten bedeuten ebenfalls

Der Herr Abg. Burchard: Schatsekretär Richter hat aus meinen Worten die Schlußfolgerung daß eine wesentliche Er ich hätte gesagt, gezogen, höhung der Tabackssteuer in Aussicht genommen sei. Er hat daran Ausrührungen geknüpft, es könne dies nur durch Einführung des Monopols geschehen. Diese Aus­führungen beruhen auf einem Mißverständniß; ich habe gesagt, baß die hauptsächlichste Aufgabe der Steuerreform auf dem Gebiete der inneren Verbrauchssteuern liege, und ich habe nach der Rübenzudersteuer als die übrigen Tabaks und Ges tränfsteuer bezeichnet, aber ausdrücklich hinzugefügt, wie ich nicht anders sagen fonnte, daß zunächst die verbündeten Regie­rungen ihre Aufgabe darin sehen, aus dem Branntweinkonsum höbere Ennahmen zu erzielen. Ich habe also das gerade Gegentheil gesagt und nur im Allgemeinen das Gebiet be aeichnet, aus welchem höhere Einnahmen hergenommen werden tönnten.

B

Der Reich

Etats des Reichsamtes des Innern, des Reichsheeres,

bie

ine weise

lein

fämmtlichen

Reichsjustizverwaltung, des Reichsschazamts, der schuld, des allgemeinen Penfionsfonds, Einnahmelapitel,

mag.

Barifer B

g. Di

meimal fo

fentlichen

Plats, Rem

brauchten

Berwaltun

Belle Allio

Neuen

Ein tolofic

forberte be ichshain

das Extraordinarium, das Etats- und das Anleihegesetz an die Budgetlommission zu vers Um 4 Uhr wird die weitere Berathung bis Mitt woch 12 Uhr vertagt. Außerdem erste Berathung des Vich

weisen.

seuchengesezes.

Lokales.

Heinen ZE

5800 chin

Der Ruber

R.

Wieber Bi

gleich bie

So wurd

Begleitung jungen, A

Birtus, 3

Läufer der

Bleich um

Das Studium der in größeren Städten erscheinenden Annonzenblätter zeigt dem Leser sehr oft recht deutlich die Herabwürdigung des Reichstags; in den einzel Schattenfeiten unserer heutigen wirthschaftlichen Produktions Iweise. Nichts fann eindringlicher reden, nichts die Berlehrtheit der heutigen Zustände beffer zeigen, als jene Maffe Anzeigen durch welche beschäftigungslose Personen, oft unter feder Fanatismus im Volte erregt worden, und Sie fönnen Jbrem Gezwungenen um Unterstüßung sich an ihre Mitmenschen Gericht die Angeklagten freisprach; es wäre sonst det größte bingung, um Arbeit bitten, wo die durch bittere Noth baju wenden. Recht gehandelt würde es nun sein, wenn die Ber Reaktion überall ihre Vorstöße. Kürzlich hat die französische sonen, welche sich bei diesen Zuständen wohl und zufrieden

Abg. Freiherr von Malzahn Gülz: Herr Richter bat zu Anfang und Schluß seiner Ausführungen wiederholt erklärt, daß die Vorlage des Etats wie in den Vorjahren ein Zeichen für die von der faiserlichen Regierung befolgen un­richtigen Politik sei. Wollen Sie es mir überlassen, hiergegen einen besonderen Widerspruch zu erheben. Ich glaube, das Land wird in Kurzem entscheiden, ob Herr Richter oder die Regierung R cht hat. Wohl aber möchte ich ausdrücklich er. flären, daß die verbündeten Regierungen nicht aus reinem Vergnügen die Steuern in die Höhe schrauben; denn so werden die Ausführungen des Herrn Richter vielfach im Lande verstanden. Der Etat hat im Uebrigen auch auf mich durchaus nicht einen sehr rosigen Eindruck gemacht, und die Ausführung des Herrn Schapiekretärs, daß der Etat eine wesentliche Befferung enthalte, entspricht nicht dem ersten Eindruck, den der Etat auf mich gemacht hat. Namentlich zwei Momente find geeignet, die Schärfe eines Urtheils gegen den

eine

nen Abgeordneten hat man den Reichstag beleidigt. Ein Güd noch, daß man mit dem Chemnizer So­ataliften prozeß nicht erreicht hat, was man wollte, und daß das

Schöpfer danken, daß das nicht geschehen ist. So macht die

-

-

Kolonie in Berlin ihre Jubelfeier begangen; gleichzeitig hat aber und mit vielem Recht ein österreichisches Blatt die jest stattfindenden Ausweisungen aus Posen und Ost preußen auf eine Stufe gestellt mit der Austreibung der Fran­ofen nach Aufhebung des Edikts von Nantes . Daß man Tausende ausweist ohne den Nachweis, daß Einer von ihnen

gut au

Alten zu laffen wünschen, fich helfend jener Menschen, bie unter diesen Buständen leiden, annehmen und nach beften

Kräften versuchen würden, wieder

etwas

ging fo

tine Stra

hend an

falicht fe

Derrn Dr

frage zu

Bez

Bittme A

Montag

Signalem

pagt.

baftet. 2

Mann S

man wohl noch

unterlassen, unterlassen, aber vergebens dürfte

machen, was fie oft eigener Vortheile wegen bisher

meifter

g

Brau Du