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Beilage zum Berliner Volksblatt.

.277.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

5. Sigung vom 25. November, 12 Uhr. Am Tische des Bundesrathes D. Boetticher, Burchard, v. Stephan, Bronsart v. Schellen.

off und Kommiffarien.

Die erste Berathung des Etats für 1886/87 wird fort recht die wichschaftliche, foloniale und soziale Politik der Abg. Gamp: Der Abg. Liebknecht hat gestern ganz zu iberegierung angegriffen. Allerdings hat sich der Reiche­in den legten vier Jahren um 85% Millionen Marl ge gert, aber den wachsenden Bedürfnissen stehen auch erheb Bunahmen aus einzelnen Betrieben, wie der Boft- und legraphen erwaltuna in Höhe von 43 Millionen Mark, der Bienbahnen von 10 Millionen Mark gegenüber. Die Schuß Molitit foll Fiasto gemacht haben, weil sich die Arbeits­Wegenheit nicht mehr vermehrt habe, während thatsächlich in

einzigen bestimmten Betriebe seit 1879 die Bahl der

ung Rolonialpolitit darf man doch nicht schon nach wenigen Roten eine Erweiterung unseres Absaßgebietes verlangen. follte Herr Liebknecht , bevor er über die Sozialpolitik der Deben Regierung so wegwerfend urtheilt, sich daran erinnern, in der franzöfifchen Kammer ein seinen Auffassungen sehr

Don 128 000 auf 180 000 gestiegen ist. Von unserer

ung

BE

eftehender Deputirter Bie sozialpolitische Gesetz Deutschlands als mustergiltig bezeichnet bezeichnet hat. auf diesem Gebiete lönnen die guten Erfolge nach Jahren sichtbar werden. Möchte doch Herr necht, der fich selbst als nicht unfehlbar bezeichnete, les feines Ausspruchs eingedent sein, wenn er zu seinen Settern spricht! Er behauptet, daß der Arbeiter in Folge der theuerung der Nahrungsmittel das Nothwendige laum noch eliten tönne, während in Baiern und Württemberg auf Ser und Branntwein entfällt, in ganz Deutschland nur 10 M. Kopf der Bevölkerung ein Konsum von 50 M. an Wein, Jenen 50 M. tragen doch sehr viele Arbeiter bei. Auch Richter sprach gestern von einem Fiasto unserer Zoll- und Steuerpolitit; wollte er uns doch endlich mit seinem System kannt machen! Die Beschränkung auf die direkte Besteuerung bietet fich von selbst, denn sie würde für den Einzelnen den benfachen Betrag der jetzt in Preußen zur Erhebung kom Renben Eintommensteuer betragen. Die Klage über den allzu gen Aufwand für Neubauten halte ich gleichfalls für depla t; bas energische Vorgehen der Reichsregierung bei den igen niedrigen Löhnen ist vielmehr ganz forrelt, außerdem pren wir bei jedem Neubau doch den jährlich bisher erfor Perlich n Miethsbetrag, und jeder Neubau stellt fich als Melio tionsanlage bar. Mit den Resultaten der Reichseisenbahn b der Bofts und Telegraphenterwaltung fönnen wir recht zufrie en fein. Bon den Mehrforderungen für die lettere von 8400 000 D. gen. Mit den geplanten Gehaltsaufbesserungen und der gen muß fich auch die Boftverwaltung Sparsamkeit aufer ermehrung von etatsmäßigen Stellen find wir durchaus ein­ftanden, auch mit allen Erweiterungen, welche fich als Ver Berungsausgaben darstellen. Nicht jede Steigerung in den Hönlichen Ausgaben ist z. B. durch Verkehrssteigerung be t. Jedenfalls würden sich die Ueberschüsse der Post- und Celegraphenverwaltung, wenn an die Eis nbahnen normale häbigungen für die Beförderung ber Post bezahlt wür fen auf Kürzung der Ausgaben und Vermehrung der Ein berartig reduziren, daß faft nichts übrig bleibt. Wir men bedacht ſein, z. B. durch Erhöhung der Gebühren für Sunge beförderung und durch Steigerung des Einheitsportos Drudiachen von drei auf fünf Pfennig. Der Militär- und

Donnerstag, den 26. November 1885.

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II. Jahrg.

Das find wahre Anlagefapitalien. Rechnen Sie einmal das Anlagefapital dazu, das im Frankfurter Fiedensvertrage stedt, von 338 M. Mark für den Erwerb der Reichseisenbahnen und dazu diese Bahl, dann werden Sie sehen, wie gut Thre Eisenbahnüberschusse stehen. Also die Finanzen der Post stehen in feiner Weise schlecht, gerade das Gegentheil ist der Fall. Selten hat sich eine Verwaltung, die unter so schwierigen Vers hältnissen gearbeitet hat, wie sie die Vereinigung aller deutschen Poftverwaltungen, Abschaffung des Lehnspostwesens, der Thurn und Taris'schen Post, die Verschmelzung mit der Telegraphie mit fich brachten, in einem so blühenden Finanzzustande bes funden, bei großen Verkehrserleichterungen auf allen Gebieten, welche ich tann es ohne anmaßend zu sein sagen die Bewunderung der Welt erregen. Denn wir haben ja bestän dig Kommiffarien von fremden Ländern hier, die unsere Einrichtungen studiren und sie in jeder Beziehung erkennen im Punkte der Erträgniffe. Bu einer solchen Kritik gegen die Poftverwaltung, wie die gehörte war, dazu liegt nicht der geringste Anlaß vor. Ich trachte nicht nach Anerkennung, aber ich habe doch auch die Pflicht, gegen eine Verkennung der Leistungen ganz entschieden Front zu machen. Ich schließe mit der Warnung: geben Sie nicht gegen den Verkehr por! Er ist ebenso gut eine Macht im Vaterlande, wie seine anderen großen Kräfte.( Leb­hafter Beifall.)

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auch

an

eine ernste Pflicht, seinen Ausführungen entgegenzutreten, Ifach, wenigstens in Preußen, durch Anleihen bestritten wird. bevor die falschen Vorstellungen, die fte zu erzeugen geeignet find, in das Land dringen. Er sagt: die Post bringt zu wenig ein, das Porto muß erhöht, die Ausgaben, someit fie Meliorationen betreffen Der Beamten hat er die Güte ge= habt sich anzunehmen müssen vermindert werden. Auf welche Bahlen sind denn diese Angaben begründet? Der neue Poftetat liefert einen Ueberschuß von 27 000 000 m., also 1 200 000 m. mehr als der Etat des vorigen Jahres. Ich frage, ob dem. gegenüber zu einer solchen Kritit Anlaß ist? Wie sich die 8 Millionen Ausgaben auf die einzelnen Titel vertheilen, das ist nicht hier, sondern in der Budgetkommission zu erörtern, und dann wird sich der Abg. Gamp überzeugen, daß darunter feine Ausgaben für unfruchtbare Meliorationen, sondern daß fte nothwendige find, wie die für Bauten, die er selbst als solche die Güte hatte anzuerkennen, oder sehr nüßliche, wie die Vermehrung der Beamtengehälter oder solche, die lediglich produttiv auch in finanzieller binficht wirken. Unter Tit. 42, sollen nach seiner Meinung 2 738 000 M für neue Telegraphens leitungen enthalten sein, gegen das Vorjahr ein Mehr von 1684 000 M.; er übersteht dabei nur eine Uebertragung von Tit. 50. Man muß diese Verhältnisse eben genau fennen, um so sicher darüber zu urtheilen, wie es der geehrte Herr gethan. Er gehört auch erst zu kurze Zeit dem Hause an und fann es daher auch nicht wissen, daß verschiedene von ihm an­geregte Fragen hier sehr ausführlich erörtert werden. Wir haben in den legten 15 Jahren drei ganz besondere Posttom­missionen gehabt, welche alle diese Fragen erschöpfend und bis auf den Grund erörtert haben. Dabei bat fich gezeigt, daß namentlich auch die finanzielle Stellung der Verwaltung, ich will nicht sagen, eine in jeder Beziehung ausgezeichnete das würde mir nicht anstehen aber eine durchaus geordnete ist. Der Herr Abgeordnete vergißt, daß die Postverwaltung 1870 mit einem Defizit von 804 000 m., die Telegrappenverwaltung 1875 mit einem Defizit non 3 Millionen Mart jährlich über nommen wurde, daß diese Defizits nicht nur beseitigt sind, sondern bei großen Meliorationen noch ein Ueberschuß von 8 Millionen im Jahre 1876, von 23-24 Millionen in den legten Jahren erzielt worden ist, daß dieser Ueberschuß sich also in faum 10 Jahren verdreifacht hat, eine ganz enorme Steigerung gegenüber den Berbesserungen im Postdienst. Ein Ertrag von 13-14 pCt. der Bruttoeinnahme muß als ein außerordentlich günstiges Resultat gelten, wenn man unseren Bostetat mit Dem anderer Länder vergleicht, in denen die Be dingungen ziemlich ähnlich find; in den Niederlanden , wo ein vortreffliches Postwesen geführt wird, beträgt der Prozentsaz 8,12; in der Schweiz , wo es anerkannt ganz vor­trefflich geleitet wird, beträgt der reine Ueberschuß nur 7,81 pt., in Dänemark 3,97, in Frankreich , das bedeutend höbere Taren bat als wir, schwankt er zwischen 12 und 17. Wo ist also im deutschen Postwesen eine Schädigung finanzieller Interessen

nachzuweisen?

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Abg. Junggreen( Däne, auf der Journalistentribüne schwer verständlich) erblickt die Ursache des Reichsdefizits in der Steigerung der Militärlaften, unter denen auch seine engere Heimath schwer leide. Insbesondere bellagt er die Richterfül lung der Klausel des Prager Friedensvertrages und die Aus­weisung vieler Nordschleswiger.

Abg. Payer: Was unseren Etat besonders charakterisirt, find die Viehrforderungen für die Militär- und Marineverwal tung, die in weiten Kreisen eine große Verschnupfung hervor gerufen haben. Wir im Hause find ja in diesem Betracht schon an alles gewöhnt. Herr v. Benda bat sogar Ersparnisse her ausrechnen wollen. Es ist ein förmlich grausames Spiel, mel­ches wir im Reich mit den Finanzen der Einzelstaaten treiben. Bon Jahr zu Jahr haben wir Steuern aller Art bewilligt in der Hoffnung, daß die Einzelstaaten endlich einmal ihre nothwendigen Bedürfnisse aus Diesen neuen Reichs steuern befriedigen fönnen. Diese Hoffnungen find bitter ge­täuscht worden. Kaum haben wir neue Reichssteuern bes willigt, so werden neue Bedürfniffe entdeckt, die befriedigt wer den müssen. Man vertröstet die Einzelstaaten auf die Reform der Zucker und Branntweinsteuer. Nachdem ich aber von Herrn Gamp gehört habe, daß die bisherigen Erfolge unserer Budersteuerpolitit günstige gewesen find, bin ich wirklich ängst. lich, welche Reform die Reichsregierung für die Spiritussteuer vorschlagen wird. Aber selbst wenn es gelänge, den Einzel­staaten Mehrerträge aus der Buder- und Branntweinsteuer zu überweisen, so würde die in Aussicht genommene weitere Ver­

Berben fiderlich Abstriche möglich sein; in ungünftigen Finanz Laften auf den Bostetat gehäuft, z. B. 8 Millionen Mart mehrung der Militärlasten nach Ablauf des Septennats jede

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Dazu find seit 1872 durch einzelne Geseze verschiedene fährlich aus dem Wohnungsgeldzuschuß, die Beamtengehälter find um 6 Millionen jährlich erhöht, der gesammte Pensions etat, der früher aus einem gemeinsamen Gesammtfonds be­ftritten wurde, ist auf die Betriebsverwaltung gelegt und die Post hat dadurch eine vast von 4 Millionen Mart jährlich zu tragen, die früher nicht auf dem Etat standen, zusammen 18 Millionen, dazu ein Ueberschuß von 24 Millionen, in Summa 42 Millionen. Dazu die große Laft, eine wahre Servitut für die Boftverwaltung, die portofreie Beförderung sämmtlicher im Reichsdienst eingehender Bostsachen im Betrage von 8 Millionen, so lommen wir zu einem Ueberschuß von 50 Millionen. Gleichzeitig ist der Postverwaltung ein Ein­nahmeausfall von 3 Millionen durch die Abschaffung der Land­an Porto find Erhebliche Ermäßigungen find durch den Weltpoftverein eingetreten; durch die Einführung der Postkarten, die Herstellung der Büchervoft, die ub schaffung des Monopols für Personenpoft verbunden mit großen Ausgaben. Die Zahl der Poftanstalten ist von 5755 im Jahre 1872 in zwölf Jahren auf 13 403 gestiegen, die der Telegraphen Anstalten von 1691 auf 7521, die der Landbrief. träger von 10 000 auf 20 000- es find also sehr erhebliche Ausgaben gemacht, die den Finanzen in jeder Beziehung zu gute gelommen find. Es find das Meliorationen im wahrsten Sinne des Wortes gewesen, die produktiv gewirkt haben, und Gott wolle es verhüten, daß wir von der Verkehrspolitit ab weichen, nützliche Meliorationen aus den Mitteln zu treffen, die die Einnahmen gewähren. Vergeffen Sie nicht, daß auch der Verkehr ein Element der Macht des Vaterlandes ist, ebenso gut wie Intelligenz und Bildung, wie die Wehrfähigkeit, die im Schul- und Militäretat ihren Ausdrud finden. Traurig wäre es, wenn wir zu einer anderen Politik übergehen woll ten und das nicht weiter erstartte, was iegt gedeiht, blüht und

Marineetat wird in der Budgetfommission zu eingehender briefbestellgelder verursacht und noch mancher andere Ausfall. terung gelangen, hier will ich nur zwei Wünsche auss Schon im vorigen Jahr hat der Herr Chef der arverwaltung eine Anordnung erlaffen, den Ankauf von

be

und Hafer bei inländischen Produzenten zu bewirken. bird, so möchte ich an dieser Stelle auf eine strittere mitgetheilt ist, daß diese Berordnung nicht überall be. Sichen Getreides für Militärzwede überall da ganz ver­brung hinzuwirken versuchen. Eigentlich müßte der An­jein, wo inländisches in hinreichender Menge vorhanden ist. Richer und deutscher Roggen oder Hafer haben ja doch, so­fe von gleicher Qualität find, gleiche Preise. Die zweite te betrifft die weitere Beschränkung der Thätigkeit der Mi. Ver Frage, hoffe ich, wird zu günstigen Resultaten der Bor handwerker. Die uns im Vorjahre zugesagte Prüfung mittelung für unseren Handwerkerstand führen. e tönnte der heimischen Produktion auch geleistet werden, en von der Militärverwaltung die Verwendung nur ein nischer Wollen zur Fabrikation von Militärtuchen als Be. agung vorgeschrieben würde. Die Wollpreise find so erheblich

Weitere

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idhen, daß die Verwendung ausländischer Wolle eine schwere wächst. Es ist mir auch nicht bekannt, daß die Reichsregie gerechtigteit gegen die heimische Produktion bedeutet, zumal rung beantragt haben sollte, das Druckporto von 3 auf 5 Bf.

zu erhöhen. Ich weiß nicht, ob es zu diesem Antrage kommen wird; wenn Sie deshalb Anträge zu stellen haben, so Tönnen Sie die Initiative ergreifen, wenn Sie das vor dem Lande verantworten wollen! Der Herr Abgeordnete Gamp ist auf das Anlagekapital aurüdgekommen, ein Thema, das hier unzählige Male besprochen worden ist. Die Bost hat kein Anlagefapital, im Gegensatz zur Verwaltung Der Eisenbahnen, die Poft hat das ihrige, wenn man es so nennen will, also ihren Bestand an Gebäuden, Wagen, Inven­tarien, Telegraphenleitungen die legteren beiläufig ein Werth von ca. 91 Millionen Mart fich selbst erworben; es ist aus den laufenden Einnahmen bezahlt worden, es find dazu

kt. Eine erhebliche Bertheuerung der Verwaltung würde einbeimische Bevölkerung die Lasten für das Heer zu fragen Beines Erachtens dadurch nicht eintreten. Die Klagen über tine unmäßige Steigerung der Bedürfnisse für das Heer find brigens durchweg ungerechtfertigt. Im Jahre 1865 belief Breukens Heeresetat bei einer Gesammtbevölkerung von 48 Millionen Einwohner, der Militäretat beläuft sich auf Rillionen auf 121 Millionen Matt, Deutschland hat 50 Millionen Mart; eine zahlenmäßig ganz normale Stei tung, die fich indeffen in einen erheblichen materiellen Rüd Bang verwandelt, sobald man die gesteigerten Bedürfnisse und Berifichtigt. Ein Umstand, der der den Militäretat unnöthig leine Anleihen gemacht, es ist erworbenes Kapital, erworbenes e zwanzigprozentige Reduktion des Gelowerthes gegen 1865 thobt, liegt darin, daß der Etat den Verwaltungen erst spät Vermögen; Sie tönnen also hier nicht von Kapitalanlage

Im Jahre, Ende April oder Mitte Mai, bekannt wird, wenn

Auf diese

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reden, es lann von Verzinsung keine Rede sein. Es kann allein die Anleihe in Betracht tommen, die Herr v. Huene

Belfe erhöhen fich die Baulosten nicht unerheblich, ein lebel gestern auf 60 Millionen schägte, wobei ihm in der Geschwin Band, bem dadurch zu begegnen wäre, daß solche Bausummen um ein Jahr früher zur Bewilligung gelangten. Unsere Reso tion vom Vorjahre, betreffend die Gewährung von Krediten

bigkeit ein Plus von 8 Millionen mit unterlief( Heiterkeit), in Wirklichkeit find es 52 483 370. Es ist das nicht für die Boft, sondern wesentlich für die Telegraphie, für die unter lich durch die Dienste dieser Leitungen und die erheblichen Eriparniffe an Reparaturkosten zurüd; für die oberirdischen verzinst es sich selbst. Neden Sie von Binsen, so frage ich: wo bleiben die Ueberschüsse, die die Poft in den legten zehn Jahren in Höhe von 180 Millionen M. an das Reich abgeliefert hat? Die müssen Sie dagegenrechnen, und jedenfalls fann von Verzinsung des Anlagefapitals durchaus teine Rede sein. Wenn Herr von Quene gestern fagte, daß die Eisenbahnen 38 Prozent Ueberschüsse liefern und die Poft nur 13 pCt., so ist ihm da wieder der kleine Frrthum in bem fte ge gaben zu rechnen, ohne die Extraordinarien. Dett Ginrechnung von 38 auf 29 pet., wobei noch das rollende Material viel

den Handwerkerstand durch die Reichsbant, werden wir irdischen Leitungen ausgegeben, und die Binsen tommen reich

Diesmal ber Budgetlommission unterbreiten. Es bleiben noch ele Laften zu decken, wofür die Gesetzgebung die richtigen Bege zu ermitteln haben wird, deshalb werden wir auch die Steuervorlagen der Regierung einer wohlwollenden Prüfung lich benn v. Quene nicht geantwortet, weil es mir, so au Staatssetretair v. Stephan: Ich habe gestern abfichts lagen, bem afbetischen Moment der allgemeinen Etatsberathung einzelnen, noch dazu blos technischen, nichtpolitischen Verwal

nicht

tung bei der Generaldebatte das Wort ergriffen wird, untergelaufen, nur die fortdauernden Einnahmen und Aus­

toeil es

mit dem großen Styl,

Aber

bad ber biretten Interpellation des Abg. Gamp ift es

Hoffnung der Einzelstaaten zu Schanden machen. Die Ent täuschung der Einzelstaaten über diesen Etat ist sehr groß, noch größer ist sie im Volte selbst. Dem Volle ist es ganz gleich, wem es die Steuern bezahlen muß, ob direkt den Einzelstaaten oder dem Reiche. Es hält fich an die Thatsache, daß die alten Steuern in erheblichem Maße nirgend abge schafft, daß dagegen Jahr aus Jahr ein neue Steuern im Reich wie in den Einzelstaaten geschaffen werden. Immer wieder machen wir Anleihen und noch dazu für unproduktive Swede. Wie Herr Gamp angefchts dieser Thatsachen von einem Wohlstand Der Bevölkerung sprechen kann, ist mir unerfindlich. Selbst wenn ich zugäbe, daß der Wein­und Biergenug in Württemberg ein sehr großer ist, fönnte ich einen allgemeinen Wohlstand nicht zugeben. Und dann soll der Mensch nicht bloß sein nothwendiges Aus Tommen haben, sondern über alle Steuern und Lasten hinaus auch noch ein menschenwürdiges Dasein. Die wirthschaftliche Krists ist wohl eine Mitursache unseres materiellen Nieder­ganges. Aber das Volf sagt sich in richtigem Instinit, es ist betrübend genug, daß troß unserer wirthschaftlichen Uebelstände die Militärlasten von Jahr zu Jahr vermehrt werden. Daß das Voll im Allgemeinen eine Herabminderung der Militär­lasten wünscht, tönnte man statistisch aus den Wahlprogrammen aller Kreise beweisen. Nur schade, daß diese schöne Absicht nicht auch hier im Hause zum Ausdruck kommt. Auch wir wollen für die Sicherheit und Ruhe des Vaterlandes tein Opfer scheuen; aber ist es denn für die Sicherheit des Reiches nothwendig, daß wir alle Jahre mehr dafür ausgeben, als in den vorhergegangenen Jahren? Dann wäre ja logischer Weise das Reich 1875 oder 1881 nicht ficher gewesen, denn damals haben wir nicht so hohe Ausgaben dafür verwendet als jetzt. Die Sicherheit des Reiches ist ein stolzer 8med, aber er soll nicht der einzige sein, es muß auch anderen Staatszweden Rechnung getragen werden. Es mag sein, daß Preußen ebensoviel Militärlaften au tragen gehabt hat, wie das Reich, hat man uns aber bei der Begründung des Deutschen Reiches gesagt, daß die Militärlaften ebenso hohe sein sollten, wie in Preußen? bat man uns nicht vielmehr ihre Verminderung versprochen?( Sehr gut! linfs.) Ich mache mir in Bezug auf Ersparniffe beim Militäretat ebensowenig Illufionen wie bezüglich der Herab­segung der Gerichtstoften, welche wir wiederholt aber vergeblich in Refolutionen verlangt haben; ich werde es mir deshalb auch diesmal versagen, mich an dem Wettrennen der Parteien in der Einbringung von Anträgen zu betheiligen. Wende ich mich nun zu dem Marine Etat, so muß ich zunächst die Ver quickung desselben mit der Kolonialpolitik beklagen. Die B wegung im Volle zu Gunsten der Kolonialpolitit war im ver gangenen Jahre, das läßt sich nicht leugnen, eine sehr große. Wir haben deshalb auch eine prinzipielle Stellung zu dieser Kolonialpolitik nicht genommen, denn wir betrachten uns nicht als Vormünder des Boltes, sondern glauben, dem Willen der Bevölkerung Rechnung tragen zu müssen. Diese Stimmung bat aber allmälig der Ueberzeugung Plat gemacht, daß doch nicht alles Gold war, was geglänzt hat. Abgeschlossen ist ja diese Kolonialpolitit noch nicht, wenn ich auch mit Herrn von Benda nicht hoffe, daß wir Meliorationen heraus bekommen werden.( beiterkeit.) Die Sache mag im Gange bleiben, dann werden wir in turzer Zeit sehen, wie viel wir unnüß verausgabt haben, oder mit Fug und Recht. Eins aber möchte ich doch noch sagen: ich nehme es der Reichsregierung über die Maßen übel, daß sie im vorigen Jahre vor und nach den Wahlen die Bevölkerung über die Bedeutung von Angra Pequena , vielleicht selbst mangels befferer Information, im Dunkeln gelassen hat. Während der Wahl bewegung wurde Angra Bequena als das reine Goldland hin­gestellt, aus dem die Schiffe reich beladen mit Schäßen zu uns zurücklehren könnten. Man hätte glauben sollen, daß es fich um ein werthvolles Beftgthum handle, weil sich sonst die Reichs regierung deswegen nicht mit England in einen peinlichen