Für den nicht anwesenden Abg. Lenzmann begründet den Antrag der Mitantragsteller

in weiten Schichten des Volkes ist das Vertrauen zur Rechts­pflege untergraben. Und ich sage, die Justiz wird geradezu gemißbraucht zu politischen Sweden.

Präfident v. Wedell Piesdorf: Sch frage den Redner, ob er die legten Worte mit Bezug auf die Reichsre gierung oder die Bundesregierungen hat aussprechen wollen? Abg. Frohme: Sowohl in Bezug auf die Reichsre­gierung als in Bezug auf die einzelnen Bundesstaaten. Präsident v. Wedell- Piesdorf: Dann rufe ich den Rebner hiermit zur Ordnung!

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fo schußantrag. In der ganzen Welt set teine Stadt Dienstag weit der Kanalisation vorgeschritten, wie Berlin . tag hält, Die Kanalisations Deputation habe thre volle Stadt eine also Schuldigkeit gethan. Das Werk sei begonnen worden gegen der Heyde den Rath aller Landwirthe. Man babe nicht nach bekannten madte. Mustern arbeiten fönnen, sondern die Muster hätten erft ge in Anspruc schaffen werden müssen. Von diesem Gefichtspunkt aus sei Der alles zu beurtheilen. Man habe nun Pflanzen zum Anbau Eine zwei gefunden, die zur Reinigung des Waffers geeignet seien: nige Tage Hanf und Bichorie. Das Reich sei hier der Stadtverwaltung og fich be einmal entgegengelom men durch bedeutende Erhöhung der Zölle Depreffione auf Hanf und Bichorie.( Heiterfelt.) Zu diesen Versuchen weite über gehöre aber Beit und Alles müsse erprobt werden. Die noch ziemli Sachen seien nicht zu überhaften; man befinde fich noch in dem börenden G Stadium, wo Erfahrungen gesammelt werden müßten. G gelegentlich handle fich nicht so sehr um den Ertrag, als um die Lösung aus am go der Aufgabe, das Abfallwasser zu reinigen. Diese Aufgabe feffion en Deutschlan vollkommen gelöst. Die Finanzfrage sei nebensächlich.

Abg. Frohme: Sie wissen, wie f. 8. meine Parteige Und was ant­noffen verhaftet und deternirt worden find. wortete der Staatsanwalt in Bezug auf von uns vorgeschlagene Schußzeugen? Diesen Aussagen fönne man nicht Glauben schenken, weil sie von Personen ausgingen, welche in Beit­schriften die Lehre verbreiteten, daß es auf einen Meineid im Parteiinterreffe vor Gericht nicht antomme. Ift etwa ein Bo­lizeirath mehr werth als ein Staatsbürger? Wenn das keine Schwächung des Ansehens der Justiz in Deutschland ist, um teinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen, was soll es sonst sein? Ja, es ist wahr, die Tendensprozesse tragen zur Ver urtheilung Unschuldiger bei, fie befördern das Streberthum der Beamten. Wollen Sie die Achtung vor der Justiz befördern, fo nehmen Sie diesen Antrag an

Der Antrag wird darauf derselben Kommiffion überwiesen, welcher der vorher berathene Antrag überwiesen ist. Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr ( Interpellation des Abg. Reichensperger betr. das Missions. wesen, Etat).

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Sizung vom Donnerstag, den 26. November. Der Stadtverordneten Vorsteher Herr Dr. Straß mann eröffnet die Sigung um 5% Uhr mit geschäftlichen Mittheilungen.

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Ein Schlußantrag wird von den Stadtv. Spinola und bislang im noffen gestellt. Zum Wort gemeldet ist nur noch de brachte am

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Der Schluß wird angenommen. Der Ausschußantrag wird mit einem Bujagantrage de Boche 28 Stadtv. Namelau, wonach der Magiftrat eine Vorlage über die Aufgaben und die Kompetenz des Generaldirektors machen soll, unverändert angenommen.

Die Abtheilungen haben die Wahl von 15 Mitgliedern für den Ausschuß zur Vorbereitung der Vorlage, betreffend den Bau einer Interimsbrüde für den Neubau der Moltke brüde von 15 Mitgliedern für die Vorlage, betreffend die Ausführung der Kanalisation im XII. Radialsystem,- von 10 Mitgliedern für die Vorlage, betreffend den Ab lauf der Wahlzeit von zwei Rathsmaurermeistern voll.

Bogen.

Dagegen stimmen mit Anderen die Arbeiter Stable balb in F

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Verlauf des zwischen den Grundstaden wird. Da Klosterstr. 81/82 und der neuen Bauflucht ber Neuen Friedrichstraße belegenen Terrains. De Verkauf wird debattelos für den Preis von 250 000 M. a die Firma Gebrüder Simon beschlossen. Ausschmüdung der Aula der böberen Mädchen schule in der Afflandstraße mit Wandgemälden.

Nach Eintritt in die Tagesordnung werden eine An zahl Naturalisationsgesuche geschäftsordnungsmäßig erledigt. Anderweitige Organisation Der Des putation für die Verwaltung der Kanalis sationswerte.

Abg. Traeger: Ich bitte zunächst, den Ertwurf gleich falls der Kommission zu überweisen, welche foeben für die Be rufungsfrage befchloffen worden ist. Nach meiner Anficht haben wir ein großes Interesse daran, den Gegenstand nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden zu laffen; es handelt fich um eine der wichtigsten Fragen, welche gegenwärtig die Kultur melt bewegen und in einigen derselben bereits eine glückliche Lösung gefunden haben. Unser deutsches Volt bewegt diese Frage jedenfalls aufs Tiefste, und wenn jemals zwischen uns und unseren Wählern unbedingte Uebereinstimmung geherrscht bat, so ist es in Bezug auf fie. Ich bin sodann in der glüc lichen Lage, mich für den Antrag auf die allseitig respektirte Autorität unseres früheren verehrten Kollegen v. Schwarze berufen eines zu können, Mannes, der, während anfänglich die Berufung sich seiner Gegnerschaft erfreute, jest ihr die lebhafteste Sympathie und thätigste Mitarbeiterschaft zugewendet hat. Auch liegt die Sache hinsichtlich der Ent schädigung prinzipiell anders als bei der Berufung. Grund­fägliche Gegner der Berufung dürfte es menige geben; aber viele find ungemiß, wie sie nachher in Wirklichkeit aussehen wird, wie die Sache einzurichten sei und ob nicht durch die eine oder die andere Konstruktion die erwarteten Vortheile fich in ihr Gegentheil verkehren. Auf die Initiative der Reichs regierung zu warten oder diese anzurufen, tann gleich flls miglich sein, was dabei herauskommt, haben wir ja in der vorigen Seffion gesehen. Wir hörten, wie der Reichelanzler se bst fich für die Berufung interesfire, daß eine Vorlage ges macht werde; die Vorlage lam, und fiehe da! die Berufung befand fich garnicht darin, wohl aber heimtüdische Angriffe auf unfere voltsthümlichste Rechtsinstitution, die Schwurgerichte u. dgl. Auch neuerdings verlautet von einem gefeggeberischen Ver fuch, der von einer ganz besonderen Buvorkommenheit gegen die Preffe Beugniß ablegt. Wo solche Früchte vom Baume fallen, wollen wir nicht daran schütteln. Ganz anders mit der Entschädigungsfrage. Die Entschädigung unschuldig Verur­theilter kann und muß erfolgen; über das Wie ist kein Zweifel möglich; höchstens daß die Wiedereinführung der Berufung Das Gebiet ihrer Anwendbarkeit beschränkt. Wir sollten dem nach endlich Ernst machen mit einer Angelegenheit, die nun mehr zum vierten Male den Reichstag beschäftigt. Die große Mehrheit des Hauses steht ihr außerordentlich sympathisch ge genüber, im Bolte macht sich dafür eine immer tiefer gehende Bewegung geltend, die Regierung fönnte auf allseitige Bus stimmung rechnen. Dennoch hat sie bisher zu dieser Frage feine bestimmte Stellung genommen; ein Antrag auf Ein führung einer neuen Steuer oder einer Bollerhöhung wäre gewiß viel eher zum Gefeß geworden als dieser viermal wieder holte Antrag. Die früher vom Bundesrathsische dagegen vor gebrachten Argumente find mir besonders wegen ihrer Mert würdigkeit im Gedächtniß geblieben. Die Einführung dieser Materie wäre leine Verschönerung unserer Gesetzgebung. Nun, schön sehen unsere Gesege absolut nicht mehr aus, man will aber implicite nicht gern zugeben, daß der Richter ein Un­recht begehe oder begangen habe, das Sühne erheische. Man thut den Richtern indeß feinen größeren Tort an, als wenn man fie unter allen Umständen für unfehlbar er­flärt; die Justiz ist eine menschliche Einrichtung und wie alle solche der menschlichen Fehlbarkeit unterworfen. Ferner wurde auf die Seltenheit der bezüglichen Fälle hin gewiesen; schon damals wurde entgegnet, daß Abhilfe geschafft werden müsse, und wenn auch nur ein Fall nachweisbar wäre. Der damalige Abg. Phillips bat aber im Frühjahr 1884 fonstatirt, daß seit dem 1. Dliober 1879 nicht weniger als 258 Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens zu einem entgegen. gefeßten Urtheil, zur Freisprechung geführt hätten, und daß 97 von diesen Fällen fich bereits mitten in der Strafvoll­ftreckung befanden. Solche Zahlen müffen doch zu Erwägungen ernftester Art veranlassen. Endlich wurde überhaupt in Abrede geftellt, daß dies eine durch die Gesetzgebung zu regelnde Materie sei, beffer verweise man den Betroffenen auf den Weg der Klage. Das aber ist das herzloseste Argument von allem, denn es bedeutet nichts anderes, als den foeben Freis gefprochenen wieder zum Verbrecher zu degradiren. Ich weiß nicht, ob diese Gründe noch heute für die Reichsregierung maßgebend find; ich halte jedenfalls den Entwurf der sorg­fältigsten Behandlung und der endlichen Annahme für würdig. Wir haben dann das Unsrize gethan, und die ganze Verant wortlichkeit für das Weiterbestehen so schreffer Ungerechtigleiter wird dann der Reichsregierung verbleiben. Der Entwurf hält fich wesentlich an den Wortlaut des Entwurfs, welchen die Kommission, die den Antrag zuerst berieth, beschlossen hatte, nimmt aber die Entschädigung für die unschuldig erlittene Untersuchungshaft wieder auf, denn auch die Schädigungen, die hierdurch entstehen, benachtheiligen fast in allen Fällen die Betroffenen auf das Allerschlimmste. Ueberhaupt operiren Staatsanwalte und Gerichte vielfach mit der Untersuchungshaft zu scharf und zu lange. Ich schließe mit dem Ausdruck des Erstaunens darüber, daß es der Regierung bisher durchaus entgangen ist, daß in der Lösung dieser Frage die Lösung eines Hauptstücks der sozialen Frage überbaupt steckt. Die juristischen Bedenken find gegen diesen Gesichtspunkt ver. schwindend gering. Wenn die Hauptaufgabe der Lösung der fozialen Frage die Beseitigung von Ungleichheiten ist, so würde ich es gar nicht verftehen, wenn eine Regierung, die sich als eine Freundin der Armen, als eine Freundin der Lösung der Be zur sozialen Frage darstellt, diese Belegenheit thätigung ihrer sozialreformatorischen Abfichten unbenugt vor übergehen ließe.( Lebhafter Beifall links.)

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Stadtv. Talte beantragt Ausschußberathung. wachsenden Lux is der Schulbauten müße gesteuert werden Stadtbaurath Blantenstein hält Ausschußberathung angesichts der erforderlichen geringen Summe von 3690 Ma für überflüssig, zumal die Bauersparnisse die Summe Stadto. Salge bestreitet den zunehmenden Lu der Schulbauten und hält Ausschüßberathung für überflüg Stadto de Neve bittet um Ausschußberathung. Er habe auch das Gefühl, als werde zu viel Lurus besonders bei höhere Lehranstalten, getrieben.

deckten.

Stadtv. Limprecht ersucht die Vorlage, ohne Ausi berathung direkt abzulehnen.

Stadtv. Bohm hält Ausschußberathung zur Prüfung prinzipiellen Frage für nothwendig, obwohl die Ausschmi der Aulen im pädagogischen Interesse liegt. Aendern wür

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Ausschuß in diesem Falle wohl nichts fönnen, weil die Sade schon ziemlich weit vorgeschritten set.( Stadtbaurath Blankenstein bestreitet diese lette hauptung.

Große Heiterkeit.)

Stadto. Ripberger tadelt den großen Lurus, ber

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bei Gemeindeschulen getrieben werde. Trete man in die Aula der Gemeindeschule in der Kleinen Markusstraße, so set es, als

Der Magiftrat beantragt:„ Die Stadtverordneten. Ber sammlung erflärt fich damit einverstanden, daß die Mitglieder­zahl der Deputation für die Verwaltung der Kanalisation 3 merte von 6 Stadträthen und 11 Stadtverordneten auf 4 Stadträthe und 8 Stadtverordn te vermindert und zur größeren Theilnahme der Deputationsmitglieder an den Ge schäften der Güterverwaltung das Kuratorium für die Bewirth, schaftung der Rieselgüter aufgelöst werde."- Durch Beschluß vom 1. Mai dieses Jahres hat die Stadtoerordneten Versamm­lung dem Magistrat u. A. zur Erwägung gegeben, ob es sich zur befferen Nußbarmachung der städtischen Rieselgüter empfehlen würde, die Arbeitshäuslinge in größerer Anzahl auf den Rieselgütern zu beschäftigen? Der Magiftrat bemerkt hierzu, daß die Arbeitshäuslinge in diesem Jahre in vermehrter Anzahl und mit gutem Erfolge auf den Rieselfeldern beschäftigt worden find. Durch unsere Vorlage vom 30. Mai 1884 haben wir der Stadtverordneten Versammluna bereits mitgetheilt, daß wir beabsichtigen, in Bukunft eine noch stärkere Verwendung der Häuslinge eintreten zu lassen, und find uns durch den Bes schluß der Stadtverordneten- Versammlung vom 12. Juni d. J. zur Errichtung eines Bentral Depots auf den nördlichen sowie eines solchen auf den südlichen Rieselgütern zusammen 200 000. zur Dispofition gestellt worden. Die Bauten find so weit ges fördert, daß dieselben noch in diesem Jahre unter Dach fommen werden, und im nächsten Frühjahr die anschlagsmäßige Be­legung mit ungefähr 1200 Mann erfolgen kann. Die neuen

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befände man fich in einem Tanzfaal.

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Stadtv. Singer ist erfreut, daß durch die Mittheilun gen des Herrn Stadtbauraths sich gewisse Befürchtungen unbegründet erwiesen haben.

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( Redner) wünsche, daß die Vorlage ohne weiteres abgeleh

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Die Debatte habe be Eindruck hervorgerufen, als handle es sich hier der bekannten Schneidigkeit, mit der in der Baudeputation gearbeitet wird, mit bereits feststehenden Thatsachen. G werde. Werde aber Ausschußberathung angenommen, so we der Ausschuß mannigfache Anregungen aus der heutigen Debatt Uebertragung der Pferdeeisenbahnlinie Potsdamer Thor- Weichbildgrenze Schöneberg von ber Großen Internationalen Pferdeeisenbahn Altiengesellschaft auf die Große Berliner Pferdeeisenbahn- Aktiengesellschaft. Magistrat beantragt:„ Die Stadtverordneten Verfamm

erhalten haben.

Ausschußberathung wird angenommen.

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Einrichtungen werden es alsdann ermöglichen, die häuslinge Internationalen Pferdeeisenbahn Aktiengesellschaft für bie

auch in den Wintermonaten auf den Rieselgütern zu belaffen und sie dort in geeigneter Weise zu beschäftigen."

Anlage und den Betrieb der

durch die Potsdamerstraße bis zur Weichbildgrenze

Der Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage empfiehlt Schöneberg führenden Linie auf die Große Berliner Bierbe

nun folgende Beschlußfassung:

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eisenbahn Attien Gesellschaft übertragen und die Genehmigung dauer bis zum 31. Dezember 1911 ausgedehnt beam. fe gesezt wird, unter der Bedingung, daß beim Ablauf Genehmigungsdauer die Bestimmungen des§ 20 der allge und zur größeren Theilnahme der Deputationsmitglieder gemeinde und der Großen Berliner Pferdeeisenbahn- Afti meinen Bedingungen zum Hauptvertrage zwischen der Sta

" Die Versammlung erklärt fich damit einverstanden, daß die Mitgliederzahl der Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerte von 6 Stadträthen und 11 Stadtver ordneten auf 4 Städträthe und 8 Stadtverordnete vermindert

Präsident v. Wedell- Biesborf richtet an den Redner die Frage, ob der Ausdruck heimtüdische Angriffe" in irgend welchem Busammenhange oder in Beziehung zu der Reichsregierung oder den verbündeten Regierungen von ihm gebraucht worden set.

an den Geschäften der Güterverwaltung das Kuratorium für die Bewirthschaftung der Rieselgüter aufgelöst werde.

Abg. Traeger: Ich wollte allerdings den Eindruc schildern, den die erwähnte Vorlage auf mich gemacht hat, den Eindruck Jemandes, der sich plötzlich von hinten überfallen

fteht.

Die Versammlung hat ferner Kenntniß genommen von den in der Vorlage des Magiftrats enthaltenen Ausführungen auf die Fragen ihres Beschluffes vom 1. Mai v. J. und er­achtet lettere dadurch für erledigt.

Gesellschaft vom

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gen dieser Bestimmungen, welche später etwa noch ver bart werden, auch auf die vorbezeichnete Linie Anwendu

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halb Jahresfrist einen tüchtigen, energischen, mit landwirthschaftlichen Kenntnissen ausge rüfteten Mann als Generaldirektor für die Rieselgüter anzustellen."

3gleich ersucht die Versammlung den Magistrat, inner folgte Reduzirung der Arbeiterfrühwagen, weift nach, bas bie

Stadtv. Dr. Stryk begründet furz als Referent den Antrag des Ausschusses. Im Interesse einer strafferen Ver­waltung, einer einheitlicheren Leitung der Nieselbewirthschaf tung sei die Anstellung eines Geueraldirektors, eines Mannes,

fich dem Eindruck nicht verschließen, als sei die Einrichtung sichtlich so getroffen worden, um aus der Unmöglichleit ba Benutzung den Nachweis zu führen, als seien die Anträge nu in agitatorischem Sinne gestellt worden und nicht um einem wirklichen Bedürfniß der Arbeiter zu genügen.( Wir bringen

einen ausführlichen Bericht über die Rede nach.)

der mit kaufmännischen und landwirthschaftlichen Kenntnissen ftrats abzulehnen, um nicht an Privatgesellschaften neue

ausgerüstet sei, dringend nothwendig.

Stadtv. Dopp fitifit scharf die Begründung der Vor­lage, die für ihn unannehmbar sei und findet fie verblüffend. ( Heiterkeit.) Bisher babe man immer fonstatirt, daß alles im

Rongeffionen zu ertheilen.

Stadiv. Meyer I vertheidigt den Magistratsantrag. Die Vorlagee des Magistrats wird angenommen.

Abschluß eines Bergleichs in Betreff der von

besten Bustande fich befind, daß die intelligentesten und prals den städtis hen Rieselgütern im niederbarnimschen Kreise g

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Auf Antrag des St btv. Dr. Stryk wird die Vorlage längs des hinteren Theiles des städtischen Villenbauterrains Die herstellung eines befestigten Wegt

Präsident: Unter diesen Umstanden muß ich den tischsten Kräfte in der Verwaltung fäßen. Wenn man jest zahlenden Kreis Einkommensteuern.

Ausdruck doch für parlamentarisch unzulässig erklären.( Beifall

rechts)

Staatssekretär v. Schelling: Ich habe schon wieder holt die Ehre gehabt, vor diesem hohen Hauſe es auszusprechen, baß die verbündeten Regierungen das Gefühl, aus dem dieser Antrag hervorgegangen ist, vollständig theilen, und daß fie threrseits bemüht gewesen sind, den unschuldigen Opfern eines Juñizirrtbums eine Entschädigung zu Theil werden zu laffen. Aber ich habe auch hervorgehoben, daß der Versuch, dieses Mit gefühl in die Worte des Geleges zu fleiden, auf Bedenten stoßen wird, und so viel ich die Stellung des Bundesraths tenne, werden diefe Bedenken doch bei seiner Entscheidung ins Gewicht fallen. Ich habe aber um so weniger Grund, diese Bedenten nochmals vorzutragen, als ich es nicht für ausgeschloffen halte, daß die Kommission eine Lösung finden könnte, mit welcher auch die verbündeten Regierungen zufrieden

fein tönnen.

die ganze Wirthschaft bisher auf ganz falscher Bafts geruht einen Generaldirektor einstellen wolle, so geftebe man zu, daß habe.( Unruhe, Widerspruch.) Es scheine so, als wären die Landgüter in ber Umgebung der Riefelgüter durchaus„, deutsch­Reoner ersucht, die An freisinniger" Boden.( Heiterkeit.) ftellung eines Generaldirektors abzulehnen.

Abg. Hartmann: Wir find nach wie vor bereit, mit­zuarbeiten am Buftandelommen eines Gefeßes, durch welches für unschuldig erlittene Strafen eine Entschädigung geleistet wird. Weiter zu geben, tönnen wir uns nicht entschließen, und müffen das Weitere der Zukunft überlaffen, wenn wir mit

diesen allerdings bescheidenen Anfange Erfahrungen gemacht

haben werden.

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Referenten zugewiesen.

bei Treptow wird genehmigt.

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Stadtv. Dr. Kürten findet die Ausführungen des Vor­redners wunderlich.( Buftimmung.) Von teiner Seite sei in der Ausschußberathung en Mißtrauensootum gegen die bis. herige Verwaltung abgegeben worden. Mißariffe feien überall möglich, auch die Bürgerschaft fönne Mißgriffe bei der Wahl Man prüfe überall nach bestem Ermessen. Wie der Borrebner politisches Parteiwefen hineinziehen tönne, sci unver ständlich. Die fäkalen Abwäffer seien nicht deutschfreifinnig. ( heiterteit.) Die guten Erfolge, welche die Leistungen von Generaldirektoren bei der Waffer- und Gasverwaltung gehabt hätten, feien Vorbilo gewefen und Grund für die Forderung eines Generaldirekto:& für die Rieselbewirthschaftung.

Der Antrag der Stadtv. Jaenide und Ge nossen dahingehend, den Magiftrat zu erfuchen, einen Gin heitspreis für den zu verlaufenden Roafs festzustellen, wird nach furzer Debatte dem Magistrat zur Erwägung anheimge für die Stadtverordneten Versammlung thun.( Sebr richtig.) nossen , betreffend die Pferdebahnlinie Gesundbrunnen

Abg. Frohme: Keine Frage ist so far wie diese. Warum soll n wir noch warten? Soll das Privilegium der Juftig fortbestehen, Unrecht zu thun und Unschuldige zu ver urtheilen? Es ist wahr, was der Abg. Windthorst gesagt hat:

Stadtv. Dr. Schulz erklärt sich mit dem Antrage des Ausschusses im Ganzen einverstanden. Gegen die Anstellung eines Generaldirettors babe er( Redner) nur praktische Bedenken. Gr( Redner) wiffe in ganz Europa außer in England feinen Mann, der Bescheid mit Rieselfeldern wüßte. Gegen die Bes schränkung der Zahl der Deputirten für die Verwaltung der Kanalisationswerte sei die Frage aufzuwerfen, ob weniger Kräfte mehr leisteten als mehrere.

Stadtv. Profeffor Dr. Virchow vertheidigt den Aus­

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Stadtbourath Sobrecht dahin beantwortet, daß die Arbeiten am 1. April nächsten Jahres mit aller Kraft in Angriff ge Eine Anzahl: Rechnungen gehen an den Rechnung Damit ist die Tagesordnung erledigt. Echluß 8% br

nommen werden würden.

Ausschuß.

Es folgt eine nicht öffentliche Sigung.

ar. Das Schiedsmanns- Amt so schreibt der Fuhr halter" ist sicher fein Freudenborn, davon find wir über eugt; wenn aber der Schiedsmann des 27. Stadtbeile Rentier C. Heydemann, Endeplas 3, wöchentlich nur einma

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