nicht nu B dem R ifung ein er 2 Jah termotb Durch Gemein

nthalt eind Endlich g ber, Gig Eigenth bohnen im admin tischen A ermaßen

pl

an ift ten und Befebl bre Eri el wird ie die N tscher Ku 3: E

lang in Fabrilen und Bergwerken gearbeitet und von ihrem färglichen Lohn etwas abgcdatbt haben, um ihr Leben zu ver fichern, falls fie verstümmelt und erwerbe unfähig werden sollten. Diese Leute find nun zu Bettlern gemacht. Man hat Frauen mit ihren Kindern in ein Land ausgewiesen, wo fie Niemand Tennt. Ja, hilflose Waisen find ausgewiesen worden. Ich könnte stundenlang darüber reden, mit welcher Unmenschlichkeit diese an fich schon harte Maßregel ausgeführt worden ist. Nur auf die Behandlung der Frauen bei der Ausweisung möchte ich die Vertreter der deutschen Nation, die sich ja immer burch eine gewiffe Ritterlichkeit den Frauen gegenüber ausge zeichnet hat, hinweisen. Es find Frauen, die der Niederkunft nabe waren, mit der größten Hätte über die Grenze gebracht worden und es find Fälle vorgekommen, daß diese ausgewiesenen Frauen im Eisenbahnwagen Kinder geboren baben. Bei solchen Vorgängen muß der innere Mensch Inirschen, fie dürfen bei zivilifirten Nationen nicht vorlommen und die Vertretung des Deutschen Reiches wird hoffentlich nicht nur den Muth, sondern auch das Pflichtgefühl haben, solche Maßregeln verdientermaßen zu tennzeichnen. Das Ausland hat darüber sein Urtheil längst abgegeben, auch die Geschichte wird sich einst darüber erklären; Diese Dinge dürften dem Staatswesen nicht zum Ruhme ge­reichen. Von christlichem, humanem Gefühl fann bei solchen Maßregeln nicht die Rede sein. Das Staatsrecht jedes geregelten Staatswesens muß, wie Leibniz sagt, auf der Grundlage des Christenthums aufgebaut werden, senst fehlt die wahre Zivili fation. Hier fehlt die Grundlage, ich bitte, machen Ste fich einen Reim dazu. Möge der Reichstag bedenken, daß jedes, dem Einzelnen im Staate zugefügte Unrecht dem ganzen Staatswesen angethan wird. Mögen die Deutschen be denten, daß Großmuth in der Politit nicht selten die größte Weisheit ist und daß fleinliche, gebäffige und niedrige Mittel, um Minoritäten zu erbrücken, zu einem großen Reich schlecht paff n. Bei der Debatte über die Aussöhnung mit Amerita fagte Burte am 22. März 1775: Maßnahmen, deren Spipe fich gegen ein ganzes Volf richtet, find nicht das geeig überschrinete Mittel, fich Gehorsam zu sichern." Im Sinne dieses Aus Beute för spruchs fprechen Sie ihr Urtheil über die Maßnahmen der gefährd preußischen Regierung!( Lebhafter Beifall links und im ittleren Bentrum.) national

Diese le Oftprovi ich für stebt es Eiche jerische fprechen Der Mini n fich

e Weife ger febr

Bebaupt ie große efen Land eit Brea

Fanatism irden. Di Jäußert erworben

Bie febr

Des Kul Man

t und ende um

, bäite

Nach Schluß dieser zweistündigen Rede erklärt der Präft. bent, daß sich zur Besprechung der Interpellation weiter tein Redner gemeldet habe.

Abg. Windthorst: Ich lege Werth darauf, ausdrüdlich zu konstatiren, daß damit die Interpellation als solche ihre Er­ledigung gefunden hat und daß wir nunmehr zu den Anträgen lommen, zu welchen Jeder das, was er auf dem Herzen hat, fagen tann.

Ordnung nicht gefährden, den Aufenthalt im Reichsgebiet ge­währleistet.

Die auch die geschichteste Dialektil nicht verwischen kann. Wenn die berufenen Vertreter der Autorität fich auf den ausgesprochenften Standpunkt der Demokratie ftellen, wenn fie zugleich föderalistische und unitarische Intereffen vertreten, dann fann ich den logischen Zusammenhang nicht finden, sehr wohl aber begreife ich den taktischen, der auf Biele hinausstrebt, die nicht die meinigen find.( Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Windt horst behauptet, der fon'essionelle Charakter der Maßregel stehe im Vordergrund. Das ist bis zu einem Grade richtig; der Kernpunkt ist aber die nationale Seite der Frage.( Rufe im Bentrum: Kulturkampf!), Es handelt sich um eine Regierung, von der man doch wahrhaftig nicht sagen kann, daß sie in der Behandlung auswärtiger Fragen fich ungefchidt gezeigt hat. ( Unruhe links.) Wer solche Kritit zu üben für gut findet vor den Augen von Europa an einer Stelle, wo das Wort am weitesten dringt, der muß fich auch der Konsequenzen seiner Handlungsweise bewußt sein. Welche Geschäfte besorgen Sie denn damit? Die Geschäfte des Auslandes.( Großer Lärm links. Stürmische Bu: ufe: Bur Drdnung! Sehr gut! und Zustimmung rechts. Abg. Bebel: Sie besorgen russische Intereffen!) Es liegt mir fern, den Patriotismus eines Mitgliedes anzuzweifeln, aber Sie handeln im Partei eifer unpatriotisch.( Stürmische Unterbrechung links. Bräfident Don Wedell erklärt, den Ordnungsruf für die lettere Aeußerung nur deswegen zu unterlassen, weil der Redner vorausgefchidt habe, daß er an dem Patriotismus Der Mitglieder des Reichstags nicht zwei'le, bittet aber den Redner, seine Ausdrücke noch etwas vorsichtiger zu wählen.) Wenn Sie auf dem Wege fortfahren, die auswärtige Bolitit des Deutschen Reiches zu unterstügen in dieser Bundes genoffenschaft Dann hüte fich die deutschfreifinnige Partei, daß man nicht einmal das Deutsch " in ihrem Namen so auffaffe, wie den Namen jenes bekannten Blattes, das wegen seiner hervorragendrn Vertretung deutscher Interessen den Namen„ Germania " führt..( Bravo ! Sehr gut! rechts; Ge lächter lints, Rufe: Frei nach Bismard!) Für uns ist in der Angelegenheit das Wesentlichste die feierliche Betonung der föderalen Grundlagen des Reiches in der faiserlichen Botschaft. Wenn ich mir nun das Verhalten des Reichstages in dieser Sache überlege, so werde ich an das Wort des Abg. v. Vinde im fonftituirenden Reichstage erinnern, daß der Reichstag die feste Säule bilden solle, auf der sich unsere Macht in Europa aufbauen müffe. Er dachte hoch von den Aufgaben des Reichss tages. Ein Operation in der heutigen Weise trägt nicht dazu bei, den Reichstag zu einer Säule in diesem Sinne zu machen. Diese meine Auffassung wird im Lande in weiten Kreisen ge theilt werden.( Lebhafter Beifall rechts, Dho! lints.) Der Lurus Ihrer Oppofition und die Verfolgung Ihrer Parteis amede vergessen, daß erst fünfzehn Jahre seit der Gründung des Reiches vergangen find. Laffen Sie uns an den Grund lagen des Reiches nicht zu sehr wadeln!( Stürmisches Ge lächter links.) Das ist mir gar nicht lächerlich, das ist mir bitterer Einst.( Bravo ! rechts, erneutes Gelächter links.) Wir leben jegt unter dem Schuße von Gewalten, die in Wirklich teit die schaffenden und treibenden Elemente find. Hüten wir uns, daß wir nicht vor die ernste Frage gestellt werden, zu prüfen, wo das eigentliche Fundament des Reichszusammen hanges liegt.( Sehr wahr! rechts; Buruf links: Jm Reichs tage!) Nch bitte Sie, diese Frage und diese Mahnung mit dem gehörigen Ernste zu erwägen.( Beifall rechts, wiederholtes Bischen links.)

Abg. Möller( deutschfreifinnig): Meine Partei fühlt ebenso deutschnational, als jede andere hier im Hause. Wir meinen aber, daß es zum Schuße der deutschen Nationalität jener Ausweisungen nicht bedar, daß fie durch ihre Lebenskraft überall da, wo Licht und Schatten gleich vertheilt find, den Kampf ums Dasein mit jeder anderen getroft aufnehmen kann. Aber Ausweisungen zu diesem Zwede ließen fich noch begreifen. Was wir nicht begreifen tönnen, ist, daß die Ausweisungen auch erfolgt find in einer rein deutschen Provinz, wie Oft preußen, denn der Kleine Reft von Masuren, der dort wohnt, ist wohl von dem Verdacht frei, der polnischen Agitation das Ohr geschenkt zu haben. Was sollen wir vor Allem dazu fagen, daß die Vertheidigung der Deutschen sogar für nöthig erachtet ist in einer Stadt wie Königsberg ? Auf die Tausende, die aus Dftpre ßen ausgewiesen find, kann auch nicht ein Schatten des Verdachts fallen, daß fie an der polnischen Propaganda Theil genommen haben. Vielmehr laffen diese Ausweisungen Ausweisungen die Maßregel in einem anderen Lichte erscheinen. Bei uns waren fast alle Ausgewiesenen jüdischer Religion. Nun bedienen fich aber die pol nischen Juden, wie ich mich furz ausbrüden will, alle der deutschen Sprache, fte haben mit den polonifirenden Bestrebungen nichts gemein. Es find auch nicht alle handelsleute. Viele hat nur der Drang nach deutscher Kultur, das Bestreben, ihre Kinder beffer zu erziehen, zu uns geführt. Entweder bedeuten diese Ausweisungen also einen Schlag gegen das Judenthum, oder fie find eine neue Variation des Themas vom Schutz der nationalen Arbeit. Vielleicht treffen auch beide Gründe zugleich zu. Schon vor den Maffenausweisungen find einzelne der jüdischen Religion angehörige Korrespondenten ausländischer Blätter ausgewiesen worden. Offiziöse. Mitarbeiter bteftger Blätter werden allerdings dafür bei uns importirt. Do das das Beichen einer starten Regierung ist, erscheint mir zweifel. haft. Es sind russische Unterthanenen ausgewiesen, welche irrthümlicherweise an der legten Reichstagswahl theilgenommen. ( Redner führt hierauf eine Reihe besonders ellatanter Aus­weisungsfälle an. Man hat einen Studenten ausgewiesen, der 1870 als Krantenpfleger mit in den Krieg gezogen ist, für seine Verdienste mit einer Medaille dekorirt wurde und auch später in der Preffe für das Deutschthum eingetreten ist. Man hat Greise vertrieben, die krant und hinfällig ficher für die deutsche Nationalität feine Gefahr bildeten.) Daß alle die Aus­gewiesenen in wirthschaftlicher Beziehung ins Elend gestürzt find, bedarf nicht erst des Beweises. Ich weiß wohl, daß es bei Wielen heißt: was gehen uns die fremden Leute an? Darauf antworte ich, daß am Anfange aller Kul tur das Gastrecht steht, und am allerwenigsten fommt es einem Volle wie dem deutschen zu, das Prinzip des Gastrechts zu verleugnen. Mit diesen Ausweisungen ist, wie Liebknecht mit Recht bemerkte, ein Fleden auf den deutschen Namen ge worfen, der den Haß des Auslandes gegen uns verschärfen wird. Bei den Slaven, Romanen, ja selbst bei den uns stammverwandten Dänen, Schweden und Norwegern ist die feindselige Gesinnung gegen uns gesteigert, zwar mit Unrecht, aber der Haß ist blind. Bwar tann man sagen: oderint, dum metuant. Aber der Tag fann tommen wo dieser Haß zur That wird. Die Leidenschaften der Völler spielen in den politischen Konstellationen eine wichtigere Rolle, als die Bes rechnungen der Diplomaten. Unsere Kaufleute haben sich ferner bisher für ihren Handel mit dem Innern Rußlands russischer Korrespondenten bedient, die der für einen Deutschen so schwer zu erlernenden russischen Sprache mächtig und mit den ruffischen Verhältnissen vertraut waren. Auch diese sind, zum größten Schaden unseres Handels, fast alle ausgewiesen. Jn Königsberg stehen zur Beit in Folge der Ausweisungen über 200 Wohnungen leer; einem einzigen Hausbefizer allein 23.( ört, hört!) Und wenn nun Rußland Defterreich den Spieß umfehren und die deutschen Unter­thanen ausweisen? Die Zahl der dort lebenden Deutschen ist viel größer, als die Zahl der Ausländer in Deutschland ; und wenn jene Deutschen alle zu uns zurückkehren, so würde das für die deutsche Arbeit eine ganz andere Konkurrenz geben, als durch die jett ausgewiesenen Polen erwachsen war. Sie wiffen alle, wie schon seit Jahren die russische Presse, an der Spize das Blatt des einflußreichsten Mannes in Rußland , des Herrn Katlow, gegen die Deutschen heßt. Das Prinzip, welches die neue Wirthschaftspolitit in der Boll und Eisen­bahnpolitik verfolgt, wird nun vom Waaren auf den Ber sonenverkehr ausgedehnt, und das zu einer Zeit, wo man viele Millionen daran wendet, um durch Dampfeilinien und Eisen­bahnen neue Verbindungen mit fremden Ländern herzustellen. Wenn Sie wirklich jest die Hand dazu bieten, Deutschland mit einer chinesischen Mauer zu umgeben, dann möchte ich nicht zwanzig Jahre in die Zukunft vorausblicken. Das Bild dürfte lein erfreuliches sein.( Beifall lints; Bischen rechts.)

Abg. Liebknecht: Durch die Norddeutsche Allge meine" haben wir erfahren, daß die Materie, gegen welche der Apparat einer Botschaft in Szene gesezt wurde, durch den ersten besten Winkeladvokaten hätte entfernt werden lönne; daß nun doch gegen eine solche lleine Formalität jener Apparat ge braucht wurde, kann die Würde der Krone nicht erhöhen. Die veräußerli damalige Szene im Reichstage endete etwas burlest mit dem bekannten bundesräthlichen Gänsemarsch. Es wurde damals en der der preußische Landtag gegen den Reichstag ausgespielt, das ingen fol Deutsche Reich also gewiffermaßen unter Preußen Nun hat fich endlich der Reichstag ermannt, rbie Sid gestellt. Det we dem entgegenzutreten. Es ist interessant, daß der Reichs Tanzler der eigentliche Vertreter des Reich gedankens, plöglich egel, we Ibum in den Baititularismus vertritt, der früher Windthorft zuge­schrieben wurde. Fürst Bismard bat gefunden, daß der Reichs tung für gedanke zu verblaffen anfange. Das trifft doch nur für die reußische Herren zu, welche das Reich blos für ihre Zwecke benutzt haben, onrede um die Freiheit Deutschlands zu unterdrücken und uns in unferer Kultur zurückzuwerfen. Ein ernster Konfliktfall würde beweisen, daß im Volte der Reichsgedanke, d. h., daß mit der deutschen Einheit auch die Freiheit verbunden sein muß, leben dig ist. Und wenn wirklich die Reichsbude" geschlossen" wird, so werden wir sie wieder aufmachen( Lachen rechts). Das Reich ist nicht von Bismards Gnaden, es ist start durch bas allgemeine Wahlrecht und das Prinzip der Volkssouverainetät. Es ist stärker als der Fürst Bismard( heiterfeit rechts). Für uns ist die staatsrechtliche Frage in dieser Sache von unterge ordneter Bedeutung. Die Macht herrscht, und Geseze lassen sich für alle möglichen Maßregeln anführen. Wir verurtheilen die

8 beuli So ftüst 5. Buttl

ung in in Pro Führung polni girlen

welde in te. Beg egenüber

Armeelousweisungen vom Standpunkt der Kultur, Humanität und

gänzliche uftandes Te! Fir er Kraft eichelet;

g. Lag

Doch die St Ideten walt vo

eil ift

zußen Nation;

an

ein

en schon neupisce duich Die beuti befch

Sen

um Bu ie aus

■ Stelle

hren au nach A

Am tschen. egenden

es im g n ferner 72 362

höhereren Politik. Man beruft sich auf die Ueberschwemmung des Ostens durch slavische Elemente: im Gegentheil, das Deutsche Element dringt vor. Die Auswanderung aus dem un wohnlichen Dften nach dem sivilisitten Westen ist ein natür­licher Vorgang. Die Ausweisungen sollen dieReinheit unserer Na­tionalität schüßen! Im Namen der Kultur fich von einer an­beren Nationalität abzuschließen, ist Barbaret, unsere gange Entwickelung ist ein fortdauernder Sieg über dieses Prinzip. Man wirft uns vor, wir seien eine Auslandspartei: Vater landsliebe ist für uns, dafür zu sorgen, daß das Vaterland wohnlich werde, aber nicht Bustände zu schaffen, welche die Maffe des deutschen Volks aus dem Lande treiben. Den Bolen ift vor einem Jahrhundert schweres Unrecht geschehen. Der Brief des Fürsten Bismard an die Magdeburger Beitung" aus dem Jahre 1848 ist bekannt. Ihn schrieb derfelbe Deich hauptmann v. Bismard, von dem, als er zum Ministerpräft benten vorgeschlagen wurde, der damalige König schriftlich be­mertte: rother Reaktionär, riecht nach Blut, später zu ge brauchen." Die Biele sind dieselben geblieben, nur die Mittel haben gewechselt. Ich werde niemals Deutschland gegen das Ausland herabseßen, aber die Humanität steht über der Natio nalität. Erst find wir Menschen, dann erst Deutsche oder Bolen. In der Schweiz und in Amerita leben die ver schiedensten Nationalitäten friedlich nebeneinander, weil sie fiei find. Die Elfäffer würden nicht ein Herz für Frankreich haben, wenn auch fte frei wären. Was die Wirkungen der aßregel betrifft, so glaube ich nicht, daß fie zu völferrecht lichen Berwidelungen führen wird. Ich bin überzeugt, daß fie Protest nicht einseitig von der preußischen Regierung beschlossen el gering worden, sondern auf auf einer Vereinbarung der Der Drei ( Ein Mitglied des Bundesraths be titt den Saal, verläßt ihn aber sofort; Rufe lints: Hierbleiben! Heiterkeit.) Troßdem find Repreffalien eingetreten und werden noch fortdauern. Ich habe darüber persönliche Nachrichten aus Rußland und Defterreich. Die Entrüstung der englischen Blätter über diese Maßregel ist bekannt. In Frankreich erstrebt man von chauvinistischer Seite eine Besteuerung der Fremden. Wir haben von Repreffalien am meisten zu besorgen, weil wir zur Auswanderung das größte Kontingent stellen. Die schlimmste Folge dieser Maßregel ist aber die moralische Schädigung unferes guten Rufes, unserer Ehre vor den übrigen Nationen. Was sollen wir nun thun? Mit einem bloßen Biotest ist es nicht gethan. Wir müssen darauf gefaßt sein, mit der Regie rung in Konflikt zu fommen, ihr Boll für Boll unser Recht ab auringen. Der Reichstag steht heute vor einem Ronflitt. Der Beschluß des Reichstages wird von der Regierung nicht voll stredt werden.( Eehr richtig! und heiterteit rechts.) Das deutsche Volt aber wird hinter dem Reichstag stehen. Hie Reichstag, hie Reichskanaler! Wir wollen einmal sehen, ob das Volt im Falle einer Auflösung für das demokratische Brinzip oder das agrarische Junterthum fich erklärt. Wir können viel eher ohne einen Reichsfanzler als ohne einen Reichstag auefommen. Drüden Sie angesichts der zivilifirten Welt dieser Maßregel Das verdiente Brandmal auf!( Lebhafter Beifall der Sozial demotraten.)

es in Bis ft verdop

d auch

eingewand

it ftatifi

De Bevölke

Bolen in

Preußen Jungsma

Die Herr

De vorhan öfterreich

Die L

fie Rathol pt anbal tfungen

ung bar

fte

Ausweifur

alle Stan

werbetreib

nach Breu

Die Kinder

geboren.

unterfei

eußen ange

erten find

Kriege

Leben

gela

das if

aere perenn น Häupter

Raiser beruht.

Abg. v. Jazbzewski beschränkt sich bezüglich seines Antrags auf die Erklärung, daß die Fremdenpolizei zu den Kompetenzen des Reichs gehört. Einen Eingriff in die Parti fularrechte bedeutet also die Forderung eines Gefeßes nicht, bas fremden Unterthanen, welche die öffentliche Sicherheit und

und

Abg. Windthorst( Bentr.): Ich beantworte zunächst die letzten Worte des Abg. v. Helldorff: ob wir an den Funda menten rütteln wollten( Buruf wadeln! Heiterkeit)

-

-

nun

gut, wackeln an den Trägern und Stüßen des Reiches. Herr von Helldorff hat dieselben nicht näher bezeichnet; ich weiß nicht, meinte er Personen oder Institutionen.( Buruf: justitia!) Justitia est fundamentum regnorum!)( Wieder holter lebhafter Beifall lints.) Das Deutsche Reich foll auf diesem Fundament gebaut sein; das Recht ist ein Fundament, nicht die Bajonette und der Reichskanzler. ( Beifall links.) Es handelt sich hier aber um ein Recht erften Ranges, das Recht der freien Existenz und Bewegung. Der Reichstag ist heut besonders zahlreich besett, aber hier oben( Redner deutet nach dem Bundesrathstisch) tft Alles leer! ( Heiterkeit.) Woher diese Leere hier oben? Daß die Herren bei der Interpellation fehlten, entschuldige ich, denn manchmal hat man ja Anlaß, auch in Fehlern fonsequent zu bleiben. Aber nachdem die Interpellation beseitigt ist, liegt gar fein Grund mehr vor, noch weiter so zu verfahren. Herrn v. Hell­dorff war die Beseitigung der Interpellation offenbar unbe quem; seine ganze Rede war offer bar mehr auf die Inter pellation, als auf die Anträge zugefpist.( Sehr richtig! links.) Er hat fich fortwährend auf die Botschaft bezogen, wie wir es jest so oft erleben, daß der Kaifer unnöthiger Weise in die Debatte gezogen wird. Ich habe einst an dieser Stelle ge standen und mir erlaubt, des Kaisers zu erwähnen ich bin allerdings der Meinung, daß er die Hauptstüße und Bafts der Verfassung ist da hat Graf Arnim, der erste Magnat der Mart Brandenburg, mich hier zur Ordnung gewiesen, weil ich den Kaiser in die Debatte 30g. Ich habe damals remonstrirt. Heut fehe ich nun erstaunt, daß andere märkische Herren anders urtheilen.( beiterkeit!) Man hat auch hier nur die Botschaft hervorgehoben, weil man teine anderen Gründe hat,( Sehr richtig! links), und um hinter diesen kaiserlichen Schirm zu vers schwinden. Wir beugen uns mit Ehrfurcht und Gehorsam vor dem Kaiser, das haben wir bei der Interpellation gezeigt. Aber wenn die Rathgeber der Krone einen verkehrten Rath geben, so sprechen wir das aus. Ich freute mich, aus der Thronrede zu vernehmen, daß Se. Majestät aufmerksam den Verhandlungen folgt, da wird er auch gesehen haben, daß wir es nicht waren, bie nach der Botschaft eine Distuffton herbeigeführt haben. ( Sehr wahr! lints.) Dann hat Herr v. Helldorff mir besonders die Leviten gelesen wegen des Partikularismus. Ich wünschte, er wäre mir au Seiten, wo ich die Rechte der Einzelstaaten zu stüßen bemüht war, zu Hilfe gekommen; dann wäre vielleicht vieles Unrecht verhütet worden. Aber da waren die Herren nicht zu Hause, weil der Herr Reichelanzler da unitarisch vor zugeben für gut fand. Wenn Sie die Worte der sonst in Be zug auf Maßregeln der preußischen Regierung sehr zaghaften öfterreichischen Staatsmänner hören, werden Sie nicht leugnen fönnen, daß sehr ernste auswärtige Beziehungen in Frage find. Darum ist die Kompetenz auch auf dieser Bafts volls tommen begründet und ich kann zu meiner Befriedigung auf eine in Folge der Interpellations- Diskussion entstandene lites rarische Arbeit aufmerksam machen, die des bedeutenden Rechtslehrers und Kenners des internationalen Rechs, Beh. Juftigraths v. Bar zu Göttingen . Sie spricht fich in dieser Hins ficht unzweideutig und flar aus. Mein Herr Kollege wird Ihnen durch eine Blumenlese aus diefer Schrift zeigen, daß sehr ernste internationale Fragen im Gange find und dafür nur der Reichstag fompetent fet. Die Einzelstaaten konnten uns ja mit allerlei Leuten in Konflikt bringen und wir hätten es auszubaden. Was würde dazu der Herr Reichslangler sagen? ( Große Heiterkeit.) Herr v. Helldorff warf uns vor, wir besorgten die Geschäfte auswärtiger Staaten und wären nicht patriotisch. Ist es denn, um für patriotisch zu gelten, nöthig, jederzeit, wenn die Staatsmänner, welche leiten sollen, Fehler machen, den Mund zu halten? Dann wäre es am besten, die Szene aus der Bauberflöte aufzuführen, wo jedes Mal, wenn der Oberpriester gesprochen, die Anderen sich verbeugen und den Mund halten.( Große Heiterkeit.) Der Patriotismus besteht darin, wenn wir die Regierung auf fal schem Wege sehen, zu sagen: das ist verkehrt und führt uns in Vermidelungen, die wir nicht wollen, denn wir müssen unsere Söhne und unser Geld hergeben.( Lebhafter Beifall links.) Jedesmal hört man von Patriotismus reden, wenn man nicht dem leitenden Staatsmann zustimmt. Hat denn der

Abg. von Helldorff( lons.): Es hat mich eigen­thümlich berührt, daß der Vorredner im Gegensatz zu den polnischen Antragstellern selbst geradezu in Abrede stellt, daß es sich hier um eine politische Frage bandelt, in­dem er die ganze Angelegenheit auf das Gebiet der Wirthschafts­politit zu verschieben versucht. Ich will ja gern glauben, daß die große, gewaltige politische Seite der Frage Ihnen( links) vielleicht nicht zum Bewußtsein gelommen sein mag.( Abg. v. Kardorff: Sehr richtig! Heiterfeit links.) Die vielen an geführten Spezialitäten waren wohl mehr darauf berechnet, bas Mitleid zu erregen. Es ist ja nicht meine Sache, für die Ausführung der Ausweisungsmaßregeln, die ja ohne Härte nicht abgehen konnten, hier einzutrefen( Gelächter lints; sehr richtig! rechts); das Abgeordnetenhaus ist der richtige Drt, diese Seite der Sache zu beleuchten.( Gelächter lints.) Hätten die Anträge nur die Tendenz gehabt, die Regierung zu einer milderen Handhabung der Ausweisungsmaßregeln zu be ftimmen( Gelächter lints), dafür hätte sich gewiß ein Weg ge­funden. Sehr richtig! rechts.) Aber damit find Sie uns gar nicht gekommen. Die Polen haben die streitige Kompetenz frage des Reichstages offenbar am zattesten und fonsequente ften behandelt. Ganz ebenso lonsequent in anderem Sinne ist der Antrag der Sozialdemokraten, die direkt die Rüdgängig. machung der Maßregel verlangen. Die übrigen Anträge um gehen die Hauptfrage, indem sie einen Tadel aussprechen, ohne einen Antrag anzuknüpfen. Herr Hänel nahm bei der esten Verhandlung ganz pofitiv für den Reichstag das Recht in Anspruch, eine von einem einzelnen Bundes staat getroffene Maßregel zu redreffiren. Seine Behaup­tung, daß die Maßregel verfassungswidrig set, wider spricht dem flaren Wortlaut des Art. 4 der Verfassung, wo­nach Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches fich auf die Bestimmungen über das Baßwesen und die Fremden­polizei erftreden, nicht aber auf Paßwesen und Fremdenpolizei selbst. Wenn man nun gegenüber der feierlichen Kundgebung in der laiserlichen Botschaft derartige Anträge und Inter pellationen stellt, so dürfte doch der Vorwurf des Reichskanzlers, daß der Reichstag eine Art unitarischer Konvent sei, nicht ganz unberechtigt sein.( Lärm und Gelächter links.) Wir haben ja noch in den letzten Tagen einen ähnlichen Versuch des Reichs­tages erlebt, durch das ihm zustehende Recht der Wahl­prüfungen eine Auslegung des Sozialisten gesezes durchzufezen, wie sie der Mehrheit gerade geftel.( Oho! links.) Die Rechte des Reichstages werden am besten dadurch wahrgenommen, und das Ansehen des Reichstages dadurch am meisten gestärkt, baß man Uebergriffe auf andere Rechtssphären mit der äußersten Vorsicht vermeidet. Mit solchen Uebergriffen ist es zumal dann ein mißliches Ding, wenn man damit nur den Papierkorb füllt.( Sehr wahr! rechts, Lachen links.) Auch in der Hal­fung des Abg. Windthorft tamen Widersprüche zum Vorschein,