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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 24.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

35. Sigung vom 28. Januar.

Am Tische des Bundesrathes einige Kommissarien. Saal Geschwon und Tribünen find äußerst dürftig besest. Bräfident von Webell Piesdorf eröffnet die Sigung um 1 Uhr 15 Minuten.

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Bur Berathung steht zunächst der vom Abg. Jung­green eingebrachte, von der polnischen Fraktion unterſtüßte Gefeßentwurf, betreffend die Gleichberechtigung der dänischen und der deutschen Sprache als Gerichtssprache in gewiffen Diftritten des Herzogthums Schleswig.

Abg. Junggreen begründet diesen Antrag, der im Wefentlichen aus folgenden Vorschlägen besteht: In den enigen Diftriften des Herzogthums Echleswig, wo die bänische Sprache die Kirchensprache, oder wo die Kirchen sprache gemischt ist, ist die dänische Sprache fortan bet den Amtsgerichten, dem Schwur und dem Landgerichte mit der deutschen Sprache gleichberechtigt. Die Parteien find be rechtigt, fich sowohl schriftlich als mündlich der dänischen so wohl als der deutschen Sprache zu bedienen, und Aussagen und Erklärungen werden in der von dem Betreffenden ge­brauchten Sprache aufgenommen. Der Richter bedient sich ber Sprache derjenigen Partei, an welche er fich wendet. In Straffachen wird sowohl die Voruntersuchung als die Haupt. verhandlung in der von dem Angeklagten gewählten Sprache geführt. Schriftstüde, welche einer der Parteien, beziehungs, weise dem Angeklagten, von dem Gerichte oder dem Anwalte der Gegenpartei zugestellt werden, find in der von dem Be treffenden gewählten Sprache abjufaffen. Gehen ihm solche Schriftftüde zu, ehe er sich über den Gebrauch einer der zuge laffenen Sprachen hat erllären können, so find fie in beid

fich

Freitag, den 29. Jannar 1886.

nahmen auszusprechen, welche erst in Aussicht genommen, und deren Bedürfniß, Tragweite und Umfang in feiner Weise feffieben;

daß der gedachte Antrag den offenbaren Bwed verfolgt, die in feiner Weise gefährdelez Interessen der deutschen Be völkerung in den öfilichen Provinzen des Staates, unter Auger achtlaffung derjenigen der polnischen Bevölkerung, in ungebühr licher Weise zu fördern, und dadurch dem Artikel 4 der Ver faffung geradezu widerspricht;

daß durch die Wahrung der den polnischen Unterthanen Sr. Majestät des Königs, burch internationale Verträge und Verheißungen der Monarchen feierlich garantirten Rechte auf Erhaltung und Schuß ihrer Sprache und Nationalität die deutschnationalen Interessen in teiner Weise geschädigt werden tönnen;

daß die Durchführung der geforderten Maßregeln, na­mentlich auch die Bewilligung von Mitteln zur ausschließlichen Förderung der Niederlaffung deutscher Landwirthe und Bauern, geeignet märe, eine unzuläffige Rechtsungleichheit zu schaffen und den Fieben und die Eintracht unter ten Nationalitäten in den öftlichen Provinzen ernstlich zu gefährden- über den Antrag Achenbach zur Z.-D. überzugehen.

Abg. v. Rauch haupt: Sie werden es verstehen, wenn ich mit Rücksicht auf die Stellung des Reichstags in der Kritit seines Beschlusses vom 16. d. M. möglichst zurückhaltend bin, aber ohne eine Kritit dieses Beschlusses ist es unmöglich, heute zu verhandeln. Diejenigen, welche zu diesem Beschluffe fich vereinigten, haben durch den Abgeordneten Bam berger unverholen die Abficht ausgesprochen, die Kluft zwischen dem Denken und Empfinden des Reichskanzlers und der Majorität des Reichstags vor dem Jn. und Auslande so tief wie möglich zu machen.( Sehr richtig! rechts; obo! links) Man hat gesagt, daß der Reichstag im Voraus

Klagen und Beschwerden über vermeintliche Unzuträglichkeiten, daß er feine Feinde vor fich finden werde, mit Umkehrung des unter denen die preußischen Unterthanen dänischer Bunge in gerichtlicher Beziehung zu leiden hätten.

Abg. Dr. Hartmann( fons.) bekämpft die Angängigkeit des Junggreen'schen Antrages, besonders aus dem Gesichts­für die betreffenden Bezitte nicht vorhanden sei, und daß man zur Erlernung der dänischen Sprache stellen dürfte.

htern fid hervorr Bigar. enb richrift, u ortspoli Stadt babi bie Unbequemlichkeiten, welche für die Eingeseffenen eines andesprob no Feier der Barteien nicht mächtig ist. Gerichtsbezirks entstehen, wenn das Richterpersonal der Sprache and tage 3 1 Abg. Frante( nationalliberal) widerspricht dem Antrage, wird dieje ten Gefd

well derselbe den ausdrücklichen Bestimmungen der Reichs­

besten Molaufe it daher ftens wä Befchäftsin eänderten

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Abg. Edler v. Graeve( Bole) unterstügt den Antrag Junggreen; als er auf die polnische Frage" zu fommen vers fucht, wird er vom Präsidenten ermahnt, bei der Sache zu bleiben. In seinen Ausführungen über den Gegensatz zwischen Slaventhum und Germanismus berührt er wiederholentlich und ug; 3) i namentlich die Zustände in Böhmen , wo dieser Gegensaz sogar

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57 70[ 3001 01 80( 550) 922 71090 72000 51 73322 91

051 64 80 118

581 818 89 98 22 703 1300 1550] 78 31 53 58 1300 90 93( 550 0001418 51

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10 14 37 67 98 99 783 8( 550) 203

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94 99( 1500

1550] 93 95 85 150 58 33[ 1500]

94

78

49[ 1500] 86

6( 3000) 33

239 77 784 8

13 26 29 59

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89001( 300

56 734 415

24 37 13000

13001 90 230

30 90 949 01 53 654 79 122 229 8944 70 89

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Rechtssages: ne audiatur altera pars! Die Erklärung zu eixem schleunigen Vorgehen gleichzeitig mit der Einberufung des Landtags finden wir allein in der Erklärung Windthorst's im Reichstage; ich weifle nicht, daß im Abgeordnetenhause auf das, was hier geschiebt und geschehen wird, Rücksicht gee

nommen werden muß. Das entspricht der Stellung, die der Reichstag einnimmt, und der preußische Landtag wird eben beweisen müffen, wie weit er der Aufgabe gewachsen ist, nach ieder Richtung die bevorzugte Stellung des Reichstags zu würdigen."( Sehr richtig! im Zentrum; hört! rechts.) Fü: st Bismard hat im Reichstag mit dürren Worten erklärt, daß der Bolonismus und die polnische Propaganda der Grund der Ausweisungen gewesen find. Unser Antrag soll nicht etwa eine Direttive für die Staatsregierung sein, am aller wenigften in dem Sas , daß die Bewilligungen, bie gemacht werden sollen, sich besonders auf das Gebiet Der Schule, Verwaltung und Kolonisation erftreden müssen. Nein, sämmtliche Antragsteller behalten fich die Prüfung der Vorlagen vor. Es ist also falsch, wie der Antrag Windihorst Durchblicken läßt, daß wir uns bereit erklärt hätten, Allem zuzustimmen, ohne zu wiffen, was geschehen wird. Der polni sche Antrag ist für uns völlig indiskutabel. Wenn dieses Haus die Maßregeln der Regierung mit Freuden begrüßt, so beweist es damit, daß es den nationalen Gedaufen nicht aus den Augen verloren hat. Das preußische Volt weiß, daß durch sein Blut vor Allem die deutsche Einheit gelittet ist, und wird nie zugeben, daß sich durch unsere öftlichen Provinzen ein polni scher Keil schiebt.( Oho! bei den Bolen.) Bosen liegt viel au nabe an der Reichshauptstadt, vergeffen Sie das nicht! und deshalb ist unser Antrag eine feierliche Erklärung, daß ihrem Vorgehen in dem Arm zu fallen, mag der Verfuch auch von der Majorität des Reichstags ausgehen. Heute gilt es, die Majorität des deutschen Reich stags.( Großer Lärm lints und im Zentrum.) Ein Mitglied dieser Mehrheit bat gesagt, das Nationalgefühl sei ein Phantom, erfunden von Schwind lern, um Narren an der Nase herumzuführen. Das preußische Volt hat seinen deutschen Beruf nie vergessen und wird ihn niemals aufgeben. Die Opfer, die Preußen gebracht hat für feine Selbstständigkeit, machen es ihm zur Pflicht, auch dem Deutschen Reich die Elemente zu erhalten, an die seine Selbst ftändigkeit geknüpft ist. Nach dieser Richtung hin Beugniß

-

III. Jahrg.

Fraktionen womit ich teine tränkende Bezeichnung brauchen will; ich meine nur eine Fraktion, die unter allen Ümfiänden Die jetzige Regierung nicht nur, sondern die jeßigen R chtsein richtungen negirt und die fie nicht will, eine Frattion, auf welche ich ein Eprüchwort anvenden möchte, das mir aus der Erinnerung meiner Beit als Deichhauptmann in ift: wat rich will diefen, dat mat wielen, was nicht will deichen, das muß weichen; mer nicht mitarbeiten will am Staat zu seinem Schuß, der geoört nicht sunn Staat, der hat keine. Rechte an den Staat; er soll weichen aus dem Staat; so bar barisch find wir nicht mehr, daß wir die Leute austreiben, aber es wäre eigentlich die gerechte Antwort gegen alle Diejenigen, Die den Staat und seine Einrichtungen negiren, daß ihnen auch ihrerseits der staatliche Schuß in alle Beziehungen ente zogen werde, desjenigen Staates, den sie negiren. Das nannte man im alten Deutschen Reich: Bann und Acht; es ist ein hartes Verfahren, zu dem wir heute weichmüthig find. Aber es ist kein Grund, Denjenigen Rechte am Staat ein zuräumen, die ihrerseits alle Pflichten negiren. Diese Anleh nung an andere Parteien bedingt gerade die verhältnismäßige Gefährlichkeit, die ich der polnischen Oppofition zuschreibe. Wenn die 2 Millionen Polen ganz allein ständen, würde ich ste nicht fürchten, zumal unter der Million Oberschlefter doch die Feinde seligkeit gegen den preußischen Staat nicht so entwidelt ist, wie die Leiter der Agitation es wünschen; aber in der Anlehnung an andere Staaten, an andere Parteien, die auch den Staat regiren, und die ihn auch bekämpfen, da bilden sie eine alled liche Macht, eine Majorität, von der ich für die weitere Ents wickelung des Deutschen Reichs wenig Heil in der Zukunft er bliden tann. Ein anderes Motto, welches ten Boten zu gut gelommen ist, ist die schwache Entwickelung des nationalen Gefühls Deutslands und eine gewisse Ausländeret, die uns noch immer eigenthümlich ist. Wenn Sie die früheren Beiten mit beute vergleichen, je finden Sie,

so

daß die deutsche Sprache in allen Ländern Bläge geräumt hat, die fie früher einnabm; in den nordischen Reichen war deutsch früher die Geschäftssprache, in Dänemark ganz gewiß, in Schweden wenigstens Verkehrssprache der geb loeten Leute. Der deutsche Buchstabendruck ist dort noch zum Theil geblieben, wird aber von denen, die uns nicht lieb haben, befämpit Das schlagendste Beispiel liefert Elsaß , dieser terndeutsche Stamm, der schließlich doch nicht der Versuchung widerstehen fann, dem benachbarten Schwaben zu sagen: wir sind vornehmer wie Jhr, denn wir find in Paris gewesen, wir gehören zu Paris , Paris ist unser, das sind wir; Ludwig XIV. , das find wir, wir haben mit Melac schon die Pfalz verbrannt und mit Napoleon I. find wir fiegreich in alle Hauptstädte eingezogen. Meine Herren, Sie werden mir das Zeugniß geben müssen, daß ich in meiner langen Auseinandersetzung den Kulturkampf und die Stellung, die das Bentrum genommen hat Ehre dem Ehre gebühret -immer mit Ausnahme des Abg. Windthorst, so wenig wie möglich berührt habe, und ich würde auch den Fall Marchwicki nicht erwähnt haben, wenn er mir nicht gerade jest und heute mitgetheilt wäre. Unser Eindruck ist nach alledem, in Erwägung all der Erlebnisse, die ich mich bemüht habe, zu refapitulizen, derjenige gewesen, daß das B. streben, die polnische Bevölkerung wenigstens deren Führer, den polnischen Adel, für die preußt schen Staatsideen wohlwollend zu gewinnen, ein Mißgriff ge wesen ist, ein Irrthum, dem wir auf die Initiative des hoch­feligen Königs 45 Jahre gefolgt find, von dem uns loszulagen aber wir für unsere Pflicht gegen unser Land und Deutsch­ land halten( Bravo : rechts), und deshalb bleibt uns nur das Bestreben übrig, uns zu bemühen, daß wir Die Verhältnißzahl zwischen der polnischen und deutschen Be völkerung möglichst bessern zum Vortheil der Deutschen , um, preußischen Staate festhalten, in jener Provinz zu gewinnen. Diese Verhältnißzahl zu beffern ist einerseits durch Vermehrung der deutschen Bevölkerung möglich, andererseits durch Vermin derung der polnischen. Für den letteren 3wed stehen uns ges fegliche Mistel weiter nicht zu Gebote, als die Ausweisung der jenigen Polen , welche dem Lande nicht angehört haben und welche fein Recht haben, im Lande geduldit zu werden. waren der Ueberzeugung, daß wir an unseren eigenen Bolen genug haben, und daß wir die Biffer der polnischen Agitatoren um die Kopfzahl der Fremden, die bei uns im Lande find, vermindern müssen. Es konnte uns außerdem nicht entg hen, daß unter diesen fremden Elementen zwar sehr viele nugliche und unbefangene Arbeiter sind, aber doch auch sehr viele solche, die das Geschäft der Agitation für polnische Zwecke auf dem preußischen Gebiet unter dem Schuß des preußischen Gesezes, unter der breiten Duldung der preußischen Behörden geschickter betreiben tönnen, als von ihrer russischen Heimath aus. In Desterreich können sie es auch, aber deshalb kommt zu uns

Mord und Todtschlag geführt habe. Der Redner er örtert, daß kein slavisches Volt je zu einer folden Maßnahme erniedrigt habe, wie fte jezt von Seiten Deutsch lands, das sich als Hauptkulturträger ausgebe, den Polen gegenüber getroffen werden.( Der Präsident ruft den tener formell zur Ordnung.) Die Annahme des Antrages Junggreen würde einen Aft politischer Größe bezeichnen, entsprechend der Stellung, welche Deutsch­lang gegenwärtig einnehme, der Stellung, welche Deutsch­ - natürlich würde dann für die Immer wieder lehrt der Redner auf die Verhältnisse in Böhmen zurück und unterzieht befonders auch die belannten Vorgänge in Königinhof seiner daß das preußische Abgeordnetenbaus fich deutscher erweist als

Stritit.

bg. Franke beantragt, den Antrag nicht einfach abzu­Lehnen oder in eine Rommission zu verweisen, sondern zusammen mit dem entsprechenden polnischen Antrage in zweite Berathung

au nehmen.

Abg. Richter: In diesem Augenblick, wo der Reichslanzler

mit einem Staatsstreich gegen dieses Haus droht, falls wir das

netenhause angehören, dort nicht fehlen. Ich beantrage daher abzulegen, haben wir unseren Antrag gestellt.( Zebhafter Bei hier die Bertagung und stelle außerdem den Antrag, hier durch fall recht, Bischen links und im Zentrum.) Ramensaufruf die Beschlußunfähigkeit festzustellen.

Demgemäß erfolgt der Namensaufruf.

es der Reichstag also anknüpft, enthält den Ausdruck der Ueberzeugung der königl.

Nächste Sigung morgen Freitag 2 Uhr. Weitere Berathung des Antrages Junggreen, Etat.

Schluß nach 3%, Uhr.

tamer,

Abgeordnetenhaus.

8. Sigung vom 28. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische Fürst von Bismard, v. Butt D. Boßler, Dr. Lucius. Maybach, von Scholz, Friedberg, Friedberg, wie noch niemals, die Hof­

und Gen.:

Auf der Tagesordnung steht der Antrag Achenbach

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, unter An­ertennung des Rechts und der Verpflichtung der tönigl. Staats. regierung zum Schuße der deutschnationalen Interessen in den östlichen Brovinzen nachdrücklich einzugreifen,

-

Ministerpräsident Fürst v. Bismard: Der Paffus der Thronrede, an melche fich der uns beute beschäftigende Antrag Regierung, daß in den Grundsägen, nach welchen seit dem Jahre 1840 in den Landesthellen, deren Bevölkerung pelnisch spricht, regiert und verwaltet worden ist, eine Renderung absolut nothwendig sei. Wir haben durch die Geschichte die Erbschaft überlommen Sie werden verzeihen, wenn ich bei einer Frage, die ihre Wurzeln in der Vergangenheit bat, auch einen Rüdblid auf die Vergangenheit thue- wir haben die Erbschaft überkommen, uns mit zwei Millionen polnisch fore chender Unterthanen, so gut wir können, auf denselben Ge bieten, welche die Grenzen des preußifchen Staates umschließen, einzuleben. Wir haben diese Situation nicht gemacht; unsere Politik fann von sich dasselbe sagen, was, ich weiß nicht mehr, auf welcher Forstakademie geschrieben steht: wir ernten, was wir nicht gefäet haben, wir fäen, was wir nicht ernten werden. So stehen wir auch zu der Vergangenheit, die vor 1815 liegt. Das Jahr 1815 hat dem preußischen Staate eine Grenze ge­schaffen, hinter die er unter feinen Umständen zurüdgehen fann; er bedarf dieser Grenze zur Verbindung seiner Pro­vinzen, zur Verbindung zwischen Breslau und Königs­

Wir

gerade aus Russisch- Polen eine erhebliche Anzahl von recht thätigen Agitatoren und Elementen, die im Vereinswesen und in der Preffe die Gastfreiheit, die ihnen der preußischeStaat gewährt, benusen, um ihre Landsleute diefeits und jenseitsder Grenze gegen denselben zu verheßen. Die russische Regierung leidet ebenfalls unter Dieser Agitation, die von preußischen Ortschaften ausgeht und thr eigentliches und nächstes Biel auf russischem Boden hat. Von den Mitteln, die wir anwenden wollen, um die Stellung der Deutschen in Bosen zu fräftigen, war das nächstliegende dasjenige, das wir ohne weiteren geseglichen Beistand dirett durch Verfügung der Regierung anwenden können, die Aus­weisung. Die staatlichen Data ergaben, daß in Folge der außerordentlichen Nachficht der preußischen Behörden die Schul lasten unserer eingeborenen Gemeinden sich erhöht haben, weil die Kinder der läftigen Einwanderer beschult wurden. Aber dies brauche ich nicht als Vorwand, sondern ich bezeichne die Ausweisung als eine politische Maßregel; wir wollen die fremden Bolen los sein, weil wir an unseren eigenen genug

der' zu wir auch an dieiet Thronrede pofitive Maßregeln zur Sicherung des Bestandes theidigung und seiner Sicherheit. Ich kann es nur als eine Maßregel mit unabläffiger Energie festhalten und find über und der Entwickelung der deutschen Bevölkerung und deutscher politische Verirrung ansehen, wenn im Jahre 1848 deutsche

Kultur in diesen Brovinzen in Aussicht gestellt find. 2. die Bereitwilligkeit zu erklären, zur Durchführung da hingehender Maßregeln, insbesondere auf dem Gebiete des Schulwesens und der allgemeinen Verwaltung, sowie zur Förderung der Niederlassung deutscher Landwirthe und Bauern in diesen Provinzen die erforderlichen Mittel zu ge

toähren.

Politiker fich gefunden haben, die glaubten, fie tönnten diese Grerze um, ich weiß nicht welchen schmalen Grenzstreifen, mit dem der polnischen Nation auch nicht gedient sein würde, zurüd verlegen.

Im Jahre 1850 bat man zuerst fich die Schwierigkeit der Situation, in die man einirat ,, vergegenwärtigt, wohl haupt sächlich, weil damals auf die Stimmung der Einwohner

Dazu liegen zwei Anträge des Bentrums und der polnischen weniger Gewicht gelegt wurde, als auf die der Staate Fraktion auf motivirte Tagesordnung vor:

thunlich ift, 1. bisher nur angedeuteten noch unbekannten 1. des Abg. Windthorst: In Erwägung, daß es uns Maßregeln der töniglichen Staatsregierung im Voraus zuzu stimmen, und 2. Gewährung von Mitteln, und zwar ohne alle Beschränkung, zur Durchführung solcher Maßregeln zu vers

männer.

Die Reichsverfassung hat den Bolen eine starke Anlehnung an verschiedene Parteien gegeben, die ihrerseits ebenfalls bereit find, die Regierung unter allen Umftä den zu bekämpfen; in dieser Negative findet sich ja eine beträchtliche Anzahl, unter Umständen sogar die Majorität im Reichstag zusammen, eine Majorität, deren leit nde Brinzipien in den letzten Demokratischen Fraktion bestimmt wurden, und allenfalls noch von den, ich fann wohl sagen, fenischen, nihilistischen

dieselbe mit unseren Nachbarn drüben völlig einig. Es könnten noch 20 Reichstagsbeschlüsse, in der Art in die preußische Ge rechifame übergreifend, gefaßt werden, das wird uns nicht ein Haar breit irre machen in unseren Entschließungen.( Lebhaftes Bravo rechts.) Die Gefahren, die wir in Bosen hauptsächlich zu befürchten habes, find nicht so zahleich, wie die Biffer von 2 Millionen anzeigt; ich habe schon vorhin gelagt, daß faft die Hälfte dieser 2 Millionen in Schlesien wohnt, wo wir doch heute noch ohne einen einschneidenden Beistand der Sache gewachsen sind; aber in der der Provinz Posen und in den polnischen Theilen von Westpreußen be Assimilirung, gegen das ruht das Widerstreben gegen Busammenwirken mit Deutschen , die Vertiefung der Kluft, die beide Nationen trennt, doch fast ausschließlich auf den del. Denn wie auch schon das Grolman'sche Elaborat sagt der Adel mit seinem& folge, mit seiner zahlreichen Dienerschaft, mit feinen Dwornits und feinen Beamten liefert hauptsächlich die Elemente our Unterhaltung Der gitation Nun befist der polnische Adel im Großherzogthum Bosen gegenwärtig noch etwa 650 000 Betta e. Die Heltare der fönig

sprechen, über den Antrag Achenbach zur Tagesordnung Majorität, die ganz unfähig ist, eine positive Regierung zu fagt. keine eine von bez pointſchen und von der sozial­

anlaffung vorliegt, im Voraus die im Antrage Achenbach be tonte Bereitwilligkeit zur Bewilligung von Mitteln für Maß

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