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10 94 625

31[ 3000] 24 06 12 199

20 562 130

001 26 476 03[ 300

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01527 31

28 39 52 19 42 58 56 69 160

48 354 61

46 54 77 81

39 85 97 30 85 707 771 537 155 33 72 64000

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90 580 600

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3000) 109 23 70( 3000) 87

001 209 15 52 740 814 96 470 78 510

648 [ 1500) 65 13000] 1768 24 61 845 936

830 40 61 985

31 60 725 2

251 71 79 35

58[ 300] 719

56[ 1500] 533

96 86035 6

0 33 783 9

502[ 300] 29

2 91 317

87 933 52

01 402 62

506 38 92 66

114 22 66 27 21 919 79( 300) 83 44( 300) 88 810 65 93

6 940 9319

e Bestal

Beilage zum Berliner   Boltsblatt.

Mr. 25.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

36. Sigung vom 29. Januar, 2 Uhr. Am Bundesrathstische: von Schelling, Burchard.

von

Auf der Tagesordnung steht Fortsetzung der ersten Be rathung des von dem Abg. Junggreen eingebrachten Ge­fetentwurfs, betreffend die Gleichberechtigung der dänischen und der deutschen Sprache als Ge richtssprache in den Distrikten des Herzogthums Schleswig, in benen die Kirchensprache die dänische oder gemischt ist.

Abg. von Helldorff protestirt gegen die Vorwürfe, bie Abg. von Graeve gestern gegen die preußische Regierung erhoben.

Abg. von Graeve( Pole) erklärt, daß sein Tadel lediglich der preußischen Regierung gegolten habe. Der Deutsche Reichstag habe sich in dieser Frage gezeigt, wie er fich zeigen

mußte.

Die Diskussion wird hierauf geschloffen, und nach einem lurgen Schlußwort des Abg. Junggreen die tommiffarische Be rathung des Antrages abgelehnt; derselbe wird also dem­nächst im Plenum zur zweiten Lesung gelangen.

Abg. v. Hellborff( zur Geschäftsordnung) findet, daß für das Vorgehen das Abg. Richter in der gefirigen Sigung fachliche Grünte nicht vorlagen. Die Anwesenheit der Mit­glieder des Reichstags, welche zugleich dem Abgeordnetenhause angehören, war bei den gestrigen Verhandlungen nicht erfor berlich. Es ist zu begreifen, daß sich Herr Richter in einer ge wiffen hier eine große Anzahl von Männern figt, denen die Berufs geschäfte jeden Tag kostbar machen. Nicht alle find hier, wie er, als Berufsparlamentarier in der Lage, das Angenehme mit dem Nüglichen zu verbinden.

Abg Baumbach( zur Geschäftsordnung) konstatirt, daß dieser Angriff auf den Abg. Richter erfolgt, während derselbe abwesend ist. Derselbe wird nicht verfehlen, seiner Beit die richtige Antwort zu ertheilen.

1

Sonnabend, den 30. Januar 1886.

bindung mit den Anträgen des Zentrums und der polnischen Fraktion wird fortgesett

Abg. Stablewsti: Als ich gestern die Rede des Reichs. tanglers und das Bujauchzen zu derselben hörte, fragte ich mich, ob wir an einem neuen geschichtlichen Wendepunkte ange Tommen find, in welchem die nadte Machtpolitit über die Grundsäße der Humanität, des Christenthums, der Freiheit, ja selbst über das monarchische Prinzip herrschen soll für Erbarmungsloser Aus­eine furze verhängnißvolle Beit. rottungskrieg ist die neue Barole. Dhne die Worte des Reichskanzlers tonnte man den Antrag so nicht verstehen, nicht aus ihm herauslesen, daß es fich darum handelt, Millionen Unterthanen ohne Waffen in friedlicher Beit, in einer Gegend, wo die Hälfte des Grundbefizes in deutschen  Händen ist, in Westpreußen   zu drei Viertel, zurückzudrängen. Sollte eine solche Bevölkerung die Deutschen   verdrängen tönnen? Die Gründe des Reichslanzlers wären am Blaze, wenn eine polnische Revolution vor der Thür   stände, fie hatten teinerlei thatsächliche Verbindung mit der gegenwärtigen Sie tuation. Aber diese Revolutionsschreckbilder sollen die Auf­mertfamkeit vom Kern der Frage ablenten, ob die Ausweisun­gen nothwendig, nüßlich, fitilich und völkerrechtlich gerechtfertigt feien.( Sehr wahr! in Bentrum; lebhafter Widerspruch rechts.) Die Reminiszenzen aus veiflungenen Beiten sollten die Regie rungen des Christenthums etstiden und den nationalen Fana tismus gegen uns anfachen. Mit Spott und Hohn gewürzt waren gestern diefAusführungen des Herrn Reichstanzlers über die Expropriation polnischer Guter. Solche Expropriationen ge hörten bisher doch nur zum Programm der sozialdemokratischen Partei. Der als Hauptgrund für die neue Verfolgungsparole angegebene Fortschritt der Boloniftrung ist gar nicht erwiesen worden. Die statistischen Zahlen würden das Gegentheil be­wiesen haben. Nicht nur sind die evangelischen Bewohner seit 1816 der Bahl nach gewachsen, sondern auch die deutschen Die Katholiken, gegenüber denen polnischer Notionalität. polnischen Bewohner haben sich verdoppelt, die Deutschen  aber verdreifacht. Das ist der ungeheuere Fortschritt des Po Ionismus! Die Sache liegt aber anders, wir vermehren uns allerdings nicht, aber wir verschwinden nicht schnell genug. Das ist der Kern. Der Deutsche   will immer weiter nach Often, der Katholizismus soll im Osten verdrängt werden unter national chauvinistischer Fahne.( Sebr gut! im Zentrum.) Warum hat man denn in rcin deutschen   Städten Polen   aus

Abg. Bamberger( zur Geschäftsordnung): Die Geschäfts­ordnung steht dem Abg. Richter zur Seite. Ob er dieselbe mit Recht die Verantwortung. Was die praktische Seite der Sache be trifft, so ist es von gar feinem Einfluß, daß ein paar Stun den für Berathungen ausgefallen find. Unser Arbeitsstoff ist gewiesen? In Städten, wie Königsberg  , Danzig   und Breslau  bald erschöpft, so daß wir vielleicht so wie so schon in der nächsten Woche eine Bauſe in den Berathungen werden ein treten laffen müffen. Abg. Graf Behr( zur Geschäftsordnung) fann gleichfalls geblieben.( Beifall im Bentrum.)' Man will die Bolen um nicht finden, daß das Vorgehen des Abg. Nichter ein berech figtes war, zumal die Begründung, welche er für dasselbe vor gebracht, fich als unwahr erweist.( Unruhe links. Rufe: Un­

wahr?)

Das Haus bewilligt sodann eine Reihe von Positionen aus den Etats der Reichs. Justizverwaltung ,, der

Reichsschuld, des Bankwesens, des Reichs­

hazamts.

steht mit zur Berathung der Antrag der Abg. Harm Bei Etat der Verwaltung des Reichsbeeres und Genossen wegen Einstellung von 2150 000 M. in den berufenen Reservisten und Landwehrleute.

Die Kommiffton beantragt, unter Ablehnung des Antrages

liegt doch keine Gefahr der Poloniftrung vor. Der Grund ist aber der, die Ausgewiesenen hätten wohl auf die Dauer der Germaniftrung nicht widerstanden, aber sie wären katholisch thres Glaubens willen aus ihren angestammten Sigen ver treiben. Ist das Humanität, im 19. Jahrhundert ein Ghetto für die Polen   einzurichten? Wenn es fich darum handelt, Don Rußland etwas für die Schifffahrt auf der Memel zu erreichen, dann beruft fich der Herr Reichskanzler auf die Wiener Verträge, für die Polen   find sie aber nicht vorhanden. Denkt man denn nicht an die Tragweite solcher Politit? Wissen Sie nicht, daß fte Wasser auf die panslavistischen Mühlen ist? Sie, die Sie diese Ausrottungspolitif unterstüßen, werden für all' Das verantwortlich gemacht werden, was Fanatismus den Deutschen   im Auslande eima anthun wird.( Sehr gut! im Ben­trum; Widerspruch und Lachen rechts.) Kinder und Säug linge, find alte ftebziegjährige Männer und Weiber erbarmungslos über die Grenze gestoßen, ohne Rücksicht ist Der

Farm folgende Resolution anzunehmen: Die verbündeten Jahrzehnte alte und blühende Arbeit vernichtet worden. Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst dem Reichstage einen Belegentwurf vorzulegen, welcher die Unterstüßung der Familien

Det

regelt."

sur Uebung einberufenen Reservisten und Landwehrleute

"

III. Jahrg.

der Humanität. Mit der Humanität im politischen Leben hat es eine ganz eigenthümliche Bewandniß.( Buftimmung rechts.) Im nationalen und Staatsleben besteht die wahre Humanität Darin, unter strengfter Achtung der Rechte des Andern zu thun, was das eigene Wohl erfordert, und die sogenannte polnische Frage bat doch schon mehrmals einen ganz ftringenten Beweis geliefert, daß die öffentliche Meinung das Humanität nannte, was sehr inhuman war, und daß das, was man an gewiffen Beiten inhuman nannte, sehr human war. Als Jüngling stand ich dabei und schämte mich gewaltig, als die Führer der pol nischen Revolution, welche zu schwerem Gefängniß verurtheilt in jenem Böllerfrühling" in Freiheit gesezt waren, wurden. Das nannte man human, und unsere gutmüthigen Berliner   jubilitten förmlich, daß der Völlerfrühling an gebrochen sei, und daß wir mit den Polen   das Jahrhundert in die Schranken fordern fönnten. Vierzehn Tage darauf erschienen dieseiben Revolutionsführer in der Provinz Bosen und organiftrien den Aufstand, der mit Strömen von Blut unterdrückt werden mußten. Diese als human bezeichnete Maß regel war im höchsten Grade inhuman und es wäre sehr human gewesen, jene Herren, die zum Theil zu lebenslänglichem Bucht baus verurtheilt waren, unter Schloß und Riegel zu halten. Und dann die vielberufene Konvention, wie wurde sie damals in der öffentlichen Meinung und leider auch in diesem Hause aufgefaßt? Als grenzenloser Barbarismus, um ein in Todes­nöthen ringendes Bolt zu unterdrücken. Und als wir damals das Uebertreten der Insurrektionsschaaren auf unser Gebiet verhinderten, nannte man das sehr inhuman. Es wäre in­human gewesen, wenn wir nicht re hindert hätten, daß diese Insurrektion, die nur ein nuploses und barbarisches gegen seitiges Niedermeßeln und Blutvergießen war, fich auf unser Gebiet verpflanzte. Gerade so liegt die Sache bei dieser, mie ich anerkenne, viele Jntereffen berührenden Maßregel. Was nun das Argument des Abg. Windthorst betrifft, man hätte erst aus Mittheilungen eines auswärtigen Ministeriums Kenntniß über die ganze Tragweite dieser Maßregel erhalten, so liegt die Sache wirt lich ungemein einfach. Die österreichische Regierung, welche bekannts lich in Verlegenheit gesezt wurde durch Anfragen im Reichs­rath über die gegen galisisch polnische Unterthanen gerichtete Maßregel, hatte begreiflicher Weise den Wunsch, von uns zu erfahren, wie die Sache eigentlich zusammenhänge, und wir haben gar kein Bedenken getragen, ihr rüdhaltlos die Motive mitzutheilen, aus welchen wir genöthigt waren, auch gegen die galizischen Angehörigen so zu verfahren, wie geschehen ist. Graf Taaffe   hat nun im Reichsrath erflärt, es sei ihm von der preußischen Regierung mitgetheilt worden, daß die lonfessionell sprachlichen Verschiebungen, welche durch den relatio großen Andrang der polnischen Bevölkerung in den östlichen Provinzen der Monarchie entstanden seien, Verlegenheiten herbeigeführt haben und deshalb diese Maßregel getroffen set. Daraus wurde gefolgert, daß Maßregeln getroffen seien zur Vernichtung der katholischen Kirche   im Dften. Nun hat sich der österreichische Minister auf einen furzen Auszug aus der Depesche beschränkt, und es ist eine bekannte Thatsache, daß, wenn man nicht den ganzen Inhalt eines amtlichen Schriftstücs mittheilt, sehr leicht auf der einen oder anderen Seite eine falsche Auffassung ents stehen lann. Hätte der österreichische Minister den ganzen Wort­laut mittheilen tönnen, so wäre jede Besorgniß verschwunden, denn jene Mittheilung hat weiter nichts enthalten, als was ich heute erzählte, b. b. fie hat beweisen sollen, daß durch das Vors bringen des polnischen Elements, namentlich in unseren Shul verhältniffen, wo seibstverständlich auch die fonfessionellen Ver hältnisse in Betracht tommen( Bewegung im Zentrum), derartige Schwierigkeiten entstanden sind.( Abg. Windthorst: Vorlesen!) Das darf ich nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Staatsministeriums. Nun einige Beispiele zur Schilderung der Polonisirung. Im Kreis Chodziesen jest Rolmar war eine Herrschaft bis vor kurzem in deutschem Besitz und wurde mit deutsch  - katholischen Tagelöhnern bewirthschaftet. Diese Herrschaft ist nun in den Befiz eines Grafen Kwiledi und eines Herrn v. Potocki übergegangen, welche sogleich sämmtlichen Beamten und Arbeitern den Dienst fündigten, da­für polnische Leute engagirten und so den ganzen Distritt in turzer Beit polonifirt haben. Was Königsberg   betrifft, so mußten wir auch hier vorbeugen, ehe die Propaganda doit festen Fuß gefaßt hatte. Der braven oberschlesischen Bevölke rung fann ich nur das Seugniß geben, daß sie bisher allen ftaatsfeindlichen Einfluß von fich fern gehalten hat; gleichwohl hat, wie die Aeußerungen der großpolnischen Presse täglich be weisen, die polnische Agitation vorzugsweise die oberschlesischen Brüder" ins Auge gefaßt. Was Ostpreußen   betrifft, so ist ja die Bevölkerung von Ermland   gut deutsch   und katholisch zugleich, was fich manche Herren hier merken mögen( Beifall rechts), ater M suren, die Kreiie Ortelsburg   und Neidenburg, sind bereits Dbjekte der polnischen Propaganda geworden. Herr Kantat nidt ja auch ganz vergnügt.( Heiterfeit.) Im Reichstag hat man alle Härte der Maßregel dem bösen Minister zur Laft g:- legt und gesagt, die Provinzialbeamten hätten die Härte abzu schächen fich bemüht. Das ist eine horrende Behauptung. Tie preußischen Beamten find fich ihrer Verantwortlichkeit bewußt, und erlauben sich nicht, auch nur um ein Titelchen von dem abzuweichen, was ihnen aufgetragen ist. Das Verdienst der Abmilderung nehme ich, wie ich Ihnen schon sagte, durchaus für mich in Anspruch, so gut wie die politische Verantwortlich feit. Nach Herrn Möller soll man ferner bast verfahren bei der Naturalistung ausländischer Jsraeliten. Wer die Verhält niffe des Oftens fennt, weiß, daß ein großer Theil jener Leute weder sozial, noch wirthschaftlich für uns cin Gewinn ist( leb hafte Bustimmung rechts), und es ist allerdings auf Beschluß des Staatsministeriums angeordnet, daß die Naturalisation aufs peinlichste vor sich gehe( fehr gut! rech s), damit wir nicht Elemente bekommen, die durch Ausbeutung der Unlunde und Geschäftsunerfahrenheit gewisser Be viel mehr Schaden stiften, als völkerungsflaffen fie nüßen. Es tamen auch z. B. einige ausländische Jsraeliten, die, wenn sie ihre Naturalisation nachsuchten, ihre heranwachsenden Söhne ausdrücklich von dem Gesuch auss schloffen. Der Grund ist klar; sie wollten ihre Söhne der Militärpflicht entziehen, alle Vortheile der deutschen   Staats­angehörigkeit aber für sich einheimfen und nur um Gotteswillen bem Vaterlande feinen Dienst leisten. Ich habe aber den Oberpräsidenten von Ostpreußen   ermächtigt, Alles, was für den legitimen Handel in Rönigsberg nüglich ist natürlich auf Widerruf- von der Ausweisung auszunehmen, resp. lange Fristen zu gewähren. Das Staatsministerium erfennt ja an, daß es fich hier mehr um mechanische und oft recht drückende ficht hat liegen lönnen. Wir haben vielmehr pofttive und or

Herr Reichskanzler verfolgt uns mit einem caffe, deffen Größe wir nur an der Größe unseres Unglücks messen fönnen, und nur, weil wir unseren Glauben und unsere Nationalität nicht preisgeben wollen, nicht, weil wir Ungeseßliches begehen. ( Sehr gut! im Zentrum) Wir haben uns fern zu halten ge

Abg. Hasenclever beantragt, an Stelle des Wortes balbmöglichst zu sezen: feätestens in der nächsten Session". mußt von jeder revolutionären Bestrebung, vergeblich hoffte

Barteien für den Kommissionsvorschlag aus.

In der folgenden Diskussion sprechen sich die Redner aller

Der Antrag Harm wird hierauf zurückgezogen. Ueber die Resolution, sowie über den zu derselben gestellten Unterantrag wird in dritter Lesung abgestimmt werden. Im Bebrigen wird der Etat der Verwaltung des Reichsheeres bes

roilligt.

man, wir würden in mörderischen Aufständen uns verbluten. ( Lachen rechts.) Die Staaten stehen unter der Hand Goties  , Das soll man nicht vergessen. Wenn solche Handlungen chrift lich find, dann waren Nero und Robespierre   Heilige und ihre blutigen Drgien heilige Handlungen. Wie bat dagegen das leutselige Wesen unseres Kronprinzen bei seiner Anwesenheit in Bojen die Herzen gewonnen? Und was sagte er in Königs berg? Wir sollten uns fernhalten von chauvinistischen Ueber hebungen; das immer mehr erstarkende geeinte Baterland habe die Gefahren fremden Wesens immer weniger au fürchten. Das wollen wir beherzigen. Im Vertrauen auf Gott   und unsere Nationalität fest und geben die Hoffnung nicht auf, daß die Vorsehung dereinst unsere Wünsche erfüllen wird.( Lebhafter Beifall im Zentium und bei den Polen  .)

Bom Etat des Auswärtigen Amts war von den einmaligen Ausgaben der Titel 2, welcher die Forderung von 300 000 enthält, zur Remunerirung der Beam. ten und zur Ausführung von Bauten in den Schuzgebieten von Kamerun  , Togo   und Angra gerechte Sache halten wir auch an unserem Glauben und unserer Bequena, an die Kommission verwiesen worden.

bewilligen:

Dieselbe schlägt vor, den Titel in folgender Fassung zu

nothwendig find:

Bur Einleitung derjenigen Maßnahmen, welche zur Durchführung der dem Reiche in den Schußgebieten von Kamerun  , Logo und Angra Pequena   zufallenden Aufgaben konstatiren, a) für Remunerirung von Beamten und zu Verwaltungs­

ausgaben

154 000.

Minister von Butttamer: Die Rede des Ab­geordneten von Stablewski nöthigt mich, zunächst zu daß es hier inmitten der preußischen Boltsvertretung noch heute ausgesprochen worden ist: roir Polen verzichten allerdings nicht auf die Wiederherstel­lung des Königreichs Polen   in den Grenzen von 1772.( hört!

1) für beistellung und Einrichtung von Dienfigebäuden, hört! rechts.) Die Bolen müßten ja in die Absichten Gottes

fowie für Erwerbung der hierzu erforderlichen Grundstüde

batte angenommen.

146 000 m."

des Herrn eingreifen, wenn sie diesen Verzicht aussprächen. Ich halte es für überaus mißlich, die göttliche Weltregierung in einen Ronner zu bringen mit irdischen politischen Ange legenheiten.( Bustimmung rechts.) Das tommt schließlich auf den Ausspruch polnischer Blätter hinaus, der liebe Gott ver stehe die nicht, die deutsch   mit ihm sprächen. Gewig leitet die Boll nicht ohne eigene Schuld die reichen Gaben, die ihm Gott verliehen hat, nicht dazu gebraucht, um sich ein geords netes Staatswesen zu schaffen, dann ist es auch durch die göttliche Weltregierung dazu bestimmt, einem anderen geord­

Der Antrag der Kommission wird nach unerheblicher De­Nachdem sodann noch das Etats- und das An­Biffern nach dem Vorschlag der Kommission genehmigt worden, göttliche Weltregierung die Geschicke der Völler, aber wenn ein ift die zweite Lesung des Etats beendigt. 12 Uhr abzuhalten. Dieser Vorschlag wird von den Abgg. Der Präfident schlägt vor, die nächste Sigung morgen Adermann, Graf v. Behr und v. elldorff unter

fügt, wahrend die Abag. Baumbach, Singer und Meyer( Jena  ) neten Staatswesen einverleibt zu werden.( Lebhafte Buftim­bitten, morgen feine Sigung abzuhalten. Bei der Abstimmung tritt die Majorität( Sentrum und Ronfervative) für den Vorschlag des Präsidenten ein. Schluß 4%, Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 12 Uhr. ( Anträge Ackermann und Graf Behr.)

Abgeordnetenhaus.

9. Sigung vom 29. Januar, 11 Uhr.

mung rechts, Widerspruch bei den Bolen. Abg. Rantat ruft: Dreien, nicht einem!) Der Vorredner meinte, wenn wir hier so barbarisch und grausam in Bezug auf die russischen Unter­tbanen, die bei uns weilen, verfahren, haben wir da nicht eine Verantwortlichkeit für eine ähnliche Behandlung unserer Lands­leute in Rußland  ? Dabei hat er nur eins vergessen: in Rußland   giebt es leine deutsche   Frage, aber in Preußen eine polnische, und die russische   Regierung würde in ihrer freund­

Am Ministertische Fürst von Bismard, v. Putt, nachbarlichen Gesinnung schwankend werden, wenn fte aus von Scholz, Lucius. Die Tribünen find überfüllt.

-

Vor der Tagesordnung lonflatirt der Abg. Wolff, daß find, irgendwie drangfalisirte. Von einem fyftematischen Aus­er bei der Abstimmung über den Antrag Uhlendorff, betr. die tottungsfriege gegen ihre polnischen Staatsangehörigen ist die Abänderung des Wahlgesezes, nicht mit Rein geftimmt, fon preußische Regierung weit entfernt. Die große Maffe unserer Maßregeln handelt, deren Jiolirtheit niemals in unserer Ab­bern als entschuldigt bei der Abstimmung gefehlt hat. Wäre polnischen Mitbürger denkt gar nicht daran, fich von uns zu er im Hause gewesen, so hätte er mit Nein gestimmt. Ueber

ben Antrag Stern hat er fich f. 3. der Abstimmung enthalten, frieden unter preußischem Szepter. Was wir wollen und für Ostprovinzen von vornherein ins Auge gefaßt, wie Sie schon für nöthig gehalten; er hätte aber gegen den Antrag Uhlen welche in provokatorischer Weise unsere polnischen Mitbürger fident Fürst Bismard tritt in den Saal.) Dorff, der nur agitatorischen Sweden dienen sollte, gestimmt.

aus der Allerhöchsten Thronrede ersehen haben.( Ministerpräs Wenn uns nun

Die Verhandlung über den Antrag Achenbach in Ver unsere Behandlung der polnischen Mitbürger eine Verlegung beit ein Vertrauensvotum darin ertheilen will, weshalb