er dafür lagi, oder wenn er nicht im Stande ist, die Parnelliten zu be­Dadurch meh friedigen, so wird wiederum vielleicht Salisbury   eintreten. Staatsstreid Ich habe dieſe Ablösung hier nicht. Sie würden es kaum für ausgesprochen ernsthaft halten, wenn ich fie im Reiche oder hier versuchte; faum einer im Reich könnte ich doch nur den Herrn Abg. Windthorft damit es mals den Hervorragendsten der Oppofition bitten, das Amt des e, das wird Reichsfanglers zu übernehmen.( Heiterkeit. Sehr gut!) Ich erlegung würde mich freuen, ihn im Amt zu sehen, ich fürchte aber, er weiter ni nimmt es nicht an( Heiterkeit); und ich fürchte noch eins: ft zu werfen Se. Majestät der Kaiser hat vielleicht nicht dieselbe Ueber­ge die Majeugung von seiner Buverlässigkeit und seiner Begabung wie Branntweich.ch habe wenigstens auf meine Sondirungen bet ren das ab Sr. Majestät früher einmal teine Neigung dafür gefunden. r werden aud( Große Seiterkeit.) Ich habe Se. Majestät ernstlich gebeten, wir werde mir die Genugthuung zu gewähren, meinen Gegnern doch einmal et haben, das Ministe tum anzubieten, ihnen Gelegenheit zu geben, daß en, die No e alle Fehler und Miffethaten, deren fie mich antlagen, ihrer icht minden   tits nun vermeiden, und den Staat zur Befriedigung der es trifft Mehrzahl seiner Einwohner regieren. Aber ich fann meinen bt viel här allergnädigsten Herrn gegen seinen Willen nicht zwingen. Er fallen laffen hat mir gesagt, er sei zu hoch bei Jahren um Experimente Der Reichsta u machen.( beiterkeit.) Ebenso ist es hier im Abgeordneten den ich geiter bauſe; wenn die höchste vertretende Körperschaft im Lande, der eich, währen Reichstag, ohne allen Beruf und Anlaß dem preußischen Windthor Ministerium ein Mißtrauensvotum giebt, ohne irgendwie galen Bahn provozirt zu sein, lediglich unter dem Eindruck der aggreffiven aß, wenn de Trieblraft, von der der Abg. Windthorst Zeugniß ablegte, dann utschland vor wäre es bei regelmäßigen tonftitutionellen Verhältnissen doch fehen müffen natürlich, daß ein preußisches Ministerium, dessen Präsident ung und be augleich Reichstanzler ist, und der zugleich die preußischen de Mittel i Stimmen im Reich zu führen und zu vertreten hat, zurücktritt.

r nähern,

und ich wi

bit

DE

Spize

sodann die über einzelne Ausweisungen mitgetheilten That fachen answeifelt, so entgegne ich ihm, es ist doch sehr wohl möglich, daß die Berichterstatter nicht alles erfahren haben. m Uebrigen kann der Minister selbst die Härte der Maßregel Jm Uebrigen tann der Minister selbst die Härte der Maßregel nicht leugnen, er tann schwerlich glauben, daß bei einer Aus. weisung von 40- bis 50 000 Menschen Alles hunan zugegangen ift. Das, was darüber mitgetheilt worden, ist ein ganz neuer Begriff von Humanität.( Sehr gut! im Bentrum.) Herr v. Jazdzewski hat die Behauptung im Reichstage vorgetragen, ich zweifle nicht, daß er auch Quellen dafür anführen lann. Dann hat der Herr Minister zu meiner großen Befriedigung über das erlaffene Restript gesprochen, hat aber jede tonfeffio­nelle Berücksichtigung der orthodoxen Ruffen und Protestanten in Abrede gestellt. Der Herr Kollege v. Jazdzewski hat gesagt, daß er das Restript eigenäugig gelesen hat. Der Herr Miniftec v. Buttkammer möge mir gestatten, daß ich sage, in diese Sache ift er nun einmal etwas gegen feinen Willen hineingezogen worden. Sein Kollege v. Goßler hat ihm einen sehr schlechten Dienst geleistet. Wenn man bei einer solchen Sache engagirt ist, ist, so steht man fte eben mit anderen Augen an. Für mich ist nach Allem, was ich im Reichstage gehört und in der Breffe ohne Dementi gelesen habe, unzweifelhaft, daß diese Ausweisungsmaßregel eine grausame und ungerechtfertigte ist. Jest tomme ich zu den Ausführungen des Herrn Reichslanglers. Der Herr Reichs­den Ausführungen des Herrn Reichslanglers. Der Herr Reichs­fangler bat geglaubt, mir eine Ltion des Inhalts ertheilen zu müssen, daß die Gegenstände, die wir miteinander ver­handeln, zu ernst, und wir beide zu alt wären, um uns noch mit Kniffen lleinlicher Art und dergleichen zu necken. Diese Lettion hat er mir gegenüber selber nicht befolgt; die ganze

Es Urtheil Aller nichts als ein vollkommen tronischer Kniff( Un fich von dimmer voran, bereit sind, meine Stelle als Ministerpräsident to etwas übernehmen und dann als Führer der Majorität an der r haben tige su stehen, dem Abg. Bebel vielleicht dann das fen; von Ministerium des Innern anzuvertrauen, den Abgg. Richter und Dann viellei Ridert das Finanz- und Handelsministerium zu geben.( Hetter. Reichsfanzler, mit dem ich viel lieber Hand in Hand ging, teit, Dho!) Ja, meine Herren, das wäre doch eine ganz wiederzuseh natürliche Sache, wer sollte es denn anders thun? Wenn man nicht die Nachfolger aus diesen Herren, die das Regieren unmöglich machen oder sehr erschweren, nimmt, bann fann man fte ja gar nicht in die Lage bringen, ju zeigen, daß fie es beffer lönnen. Dann kommt

Meicht an Vorlage Saben, um ung und

weigert, als Gew Annähern abei

zunit

rwägen, en, man, Shantwi

Do

n, die Bram Allgemeine Gewerbefle Frung des G

bas Bolt gar nicht zu seiner Rechnung, dann flieht es irgend etwas beffer zu machen, als die bisherigen Minister.

ruhe und Widerspruch rechts). Ich halte alles gestern Gefagte völlig aufrecht. habe mich auch keinerlei Sniffe oder Versteck spielens schuldig gemacht. Nicht ich bin besonders streit füchtig und gewohnheitsgemäß aggreffio; vielmehr hat mir der soviel in den Weg gelegt, daß ein Handinhandgehen unthunlich ist. Noch gestern bat er, von Herrn Kraßig angefangen, soviel Gegens stände in den Weg geschoben, daß ihn meine Beiseiteschiebung der­selben aggreffio vorkommen tann. Aber beseitige er doch den Kulturkampf, dann würde diese angebliche Hauptpartie meiner Thätigkeit von selbst verschwinden. Wenn der Reichstanzler erflärt, mit mir fertig zu sein, mich aufgegeben zu haben, so fönnte ich daraus folgern, daß er eine Beit lang mich als

Patient zu behandeln versucht hat.( Heiterte it, sehr gut! im

Bentrum) Ich kann ihm nur rathen, bei seinem Borsage zu

seiner Wahlen flar vor Augen hält, würde ich mich heute, wenn ich irgend Se. Majestät dazu vermögen fönnte, was ich leider bis jetzt nicht tonnte, darauf bestehen, daß dieser Versuch ge­macht werde, das Land würde dann sehen, wohin es mit den von ihm und seiner Majorität gewählten Staatsmännern tommt, und wir selbst würden es sehen. Vielleicht irren wir des Brann uns in ihnen, vielleicht machen fte es so ausgezeichnet, daß ich der Erste bin, der zu dem Herrn Windthorst sagt: pater peccavi, zischen Beleiben Sie an Ihrer Stelle. Daß dieser Versuch nie gemacht follte fich doch hüten, es in dieser Form herabzuseßen. Ver­werden tann, ist eine Härte für mich, die Sie zu etwas mehr gar 150 honung, ich will nicht sagen, für meine Person, aber in

G

ürfnißfrage deshalb rthe zu zabl l der Schan ringen müff och sein, En Betrag wir anstatt

ten, vielle Sehr richti belfen. ich nach genftand

bo

2

Ahren Angriffen auf die Konsistenz und Weiterentwidlung bes

nifter wechsel in England, ist nun einmal bei uns nicht vor= banten, wenigftens für den Augenbild funktionirt es nicht.

verbleiben, an mir ist nun einmal nichts mehr zu bessern. Ich soll mit dem dreifachen Erz des Welfenthums, des Kultur­tampfs und fortschrittlicher Sympathien gepanzert sein. Namentlich das Welfenthum wird mir auch von den Myrmidonen des Herrn Reichstanzle: s in der Preffe wahrscheinlich in Folge seiner Inspirationen tagtäglich vorgehalten. Ist denn an dem Worte irgend etwas Verdächtiges? Das welfische Haus ist uralt und allen regierenden Häusern völlig ebenbürtig. Man gißt man denn, daß die deutsche Kronprinzessin aus diesem Hause stammt? Meine Anhänglichkeit an dieses historisch ruhm­

Angelegenheiten des Reichs und des preußischen Staates würde fehr leicht auch ein anderes Ministerium ebenso gut erledigen wie das jepige, schlechter lann es faum sein.( Stürmische an dauernde Unterbrechungen rechts.) Also erst wenn wir die an gebliche Bafts haben, tann geschehen, was der Reichskanzler uns vorzutragen fich erlaubt hat. Der Hinweis auf die eng lischen Verhältnisse kann für die unserigen nichts entscheiden. Im Uebrigen fann ich nur darauf stehen bleiben, daß wir in dem französischen   Imperatorenthum bereits mitten drin find.­Keine gewaltsame Veränderung, teine einseitige Veränderung der Verfaffungszustände und hoffentlich auch des Wahlsystems, so wollen wir die heutige Rede des Reichskanzlers auf gefaßt haben; im Uebrigen erfordert fte nach dieser Seite hin noch sehr ernstes Studium, und sleptisch, wie ich bin, fann ich nur mit der Warnung schließen: Toujours en vedette!( Lebhafter Beifall im Bentrum und bei den Polen  .) Hiernach wird ein Vertagungsantrag angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. v. Sazdze wsti erklärt, daß er eine Abschrift des Restripts der Oberpräsidenten von Westpreußen  , aus welchem bervorgehe, daß die Ausweisungsmaßregel einen Ionfeffionellen Charakter trage, in Händen habe und dem Hause, wenn er zum Worte fomme, vortragen werde. Er fönne deshalb von feinen Behauptungen im Reichstage, auch bezüglich der Maß­regeln gegen freißende Frauen, nichts zurüdnehmen.

Minister v. Butttamer: Ich wiederhole: in meiner Verfügung vom 25. Juli v. J. befindet sich nichts von den angeführten Thatsachen. Der Vorredner ist also mystifizirt

worden.

Abg. Richter: Der Bwed meiner geftrigen Provokation im Reichstage, zu den unbestimmten Drohungen des Reichs

langlers von gestern alsbald eine bestimmte Erläuterung zu erhalten, ist erreicht. Ich werde dem hier gegebenen Ver sprechen des Kanzlers, jeden Staatsstreich zu vermeiden, auch meinerseits diejenige öffentliche Verbreitung geben, auf welche der Herr Reichskanzler Werth   zu legen scheint. Im Uebrigen sage auch ich: toujours en vedette!

Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend, 11 Uhr.

Gerichts- Zeitung.

-

Reichs veranlaffen sollte; ein Sicherheitsventil, wie der Mi- Herren, die fich hier als tönigstreu hinstellen, sollten solches Gesellschaft zur Uebernahme des Werkes zu begründen, und

Run, ich hoffe,

werben

ftch

nun

Herr Richter und seine Freunde ble gefähr

Rchen Gedanken meines Staatsstreichs zur Durchführung ist unendlich ringen Liz des Monopols beruhigt haben, und ich erwartete von ihm, Daß er nun auch die Ehrlichkeit haben werde, in den vielen Blättern, die von ihm abhängig find, lund   zu geben, er habe tanzler warnt davor, die Legalität zu hoch zu stellen. fich geirrt in seiner Behauptung, als er ohne Grund vor dem Reichstage in das Sprachrohr gestoßen. Ich beabsichtige feinen Staatsstretch in Bezug auf das Monopol, nicht einmal eine uflösung, fann ich Ihnen fagen.( Lebhafter Beifall rechts

zurüdjeb

Eine Gewe gt bei der

teigern wi

und bei den Nationalliberalen.)

Inzwischen ist folgender Antrag der deutsch  - frei

Gefühl an mir achten und ehren. Wer mich deshalb tadelt, den beschuldige ich, taß er von wahrer, echter Königstreue gar gar leinen Begriff hat( stürmischer Beifall im Ben­frum). Im Glück und Glanz einem Königshaus dienen leicht, aber ihm im Unglüd treu zu bleiben ist schwer. Jm Unglück bewährt sich die Treue, nicht im Glüd( stürmischer Beifall im Zentrum). Der Reichs Er hat ja auch schon früher fich dahin geäußert, daß er über die Bwirnsfäden des Rechts nicht stolpere. Das heißt nichts An­Deres, als mit allen Mitteln die Polen   unterdrücken, wie man mit allen Mitteln die Katholiken unterdrücken wollte, bis man einsah, daß fie denn doch noch nicht zum Einstampfen reif feien.( Heiterkeit.) Ich habe für deutsches Wesen, Deutsches

Der den Brinnigen Partei( Baseler u. Gen.) eingegangen: Das Reich, deutsches Recht alle Sympathie; nur verwechselt der

fe Darleg

Баив Ichen

wolle beschließen, zu erklären: daß es Vorlagen, welche

emer werde ice Einrichtungen zur Erhaltung und zur Pflege der deut Bevölkerung in den östlichen Provinzen, namentlich auf

t bat, gla B den bunl as deutlichen Deutlich genu B anderer auf die wi ung der Nati ens unbillig Es werden

ja der Poli alt gebieten Desftaaten

was trod e Hoffnun Drganes ht verwirk eziehungen nd wenn entliche Fol alten, und

en der verb auf der

en, wenn

te m't ihm

DE

andes find ch den Bart wie die eng nter Oppoffi Irländer etrachten,

eshalb auf

iche

D

dem Gebiete des Schulwesens und im Einklang mit der Gleich

erheischt.

Reichskanzler deutsch   sehr häufig mit preußisch. Ich werde mich sehr freuen, wenn der Reichskanzler öfter hier im Land tage erscheint und dem Partitularstaate das gebührende Recht einräumt. Ich meine aber, daß dann auch den herren in

berechtigung der Staatsbürger, bezwecken, die sorgfältigste München  , Dreeden, Koburg Gotha das gleiche Maß von Rechten Brüfung angedeihen lassen wird, wie es das nationale Intereffe zugemeffen wird. Die neue Aftion, die wir jetzt vor uns

den Saal.

Während der folgenden Rede verläßt Fürst Bismard

bg. Enneccerus( nat. lib.): Der Herr Reichskansler

haben, beweist mir, daß es mit einem Bundesstaate, in dem ein übermächtiger einziger Staat wie Preußen sich befindet, schlecht ein übermächtiger einziger Staat wie Preußen sich befindet, schlecht bestellt sei; und daß das bei der ersten Kollifton Jedem llar werden würde. Heute baben wir diese erste Kollision. Reichs

bat uns die Aussicht eröffnet, daß nothgedrungen in nächster fanzler, Abgeordnetenhaus und Herrenhaus find in voller Beit im Reiche ein langsamerer Gang der Gesetzgebung oder Rar ein Stillstand eintreten, dagegen die Geschgebung der Einzelfaaten in den Vordergrund treten könnte. Ich habe die

Spoffnung

daß dies nicht geschehe

tagamajorität,

-

sondern, daß die

selbst in einer nationalen Frage, brechen wird.

Der Prozeß, betreffend die Gründung von Delheim, gelangte gestern vor der dritten Straflammer hiesigen Land­gerichts I gegen den Bankdirektor August Sternberg zur Ver handlung. Demselben wird Verlegung der Art. 259a. und b. des Handelsgesetzbuchs falsche Angaben über die 10prozentige Einzahlung auf das Aktienkapital und Verschleierung des Stan des der Gesellschaft durch bewußt unrichtige Angaben zum Vorwurf gemacht. Im Sommer 1881 trat der Angeklagte mit dem Befißer der Petroleumquellen bei Delheim, Herrn A. M. Mohr, betreffs des Ankaufs derselben in Verbindung und tam mit demselben zunächst dahin überein, daß dieser ihm das Wert für 1 Million Mart mit der Maßgabe verlauft, doß fofort 250 000 Mart angezahlt werden und er damit zunächst den vierten Theil des Werkes erwürbe, während Mohr ver pflichtet sei, ihm das Recht der Erwerbung der übrigen 3/4 des Werkes offen zu halten. Kurze Zeit darauf famen der Angeklagte und Mohr überein, eine Attien­zwar mit einem Grundkapital von 5 Mirtonen Mart, wovon 50 pCt. sofort einzuzahlen waren. Die Firma der Gesellschaft wurde Delheimer Petroleum Industrie- Gesellschaft. Ad. M. Mohr genannt. Als Zeichner des Grundkapitals figurirten: Sternberg   mit 50 000, Graf v. effenstein, Frhr. v. Arnim je 40 000, Steinbart, Schmidt je 10 000 und A. M. Moore 4 870 000 m. Am 5. August 1881 wurde zwischen diesen Herren vor dem Justizrath Hagen hier der Gesellschaftsvertrag vereinbart.§ 31 desselben lautet: Ad. Mohr inserirt der Ge sellschaft sein in Delheim und in der benachbarten Feldmark belegene Delquelle, Mart, Landbesitz und Gerechtsame, wofür er 2 Millionen Mart und außerdem für alle Beiten un widerruflich und auf seine Erben übertragbar 25 pet. von dem jährlichen Reingewinn erhält."§ 34 besagt:„ Die Kontrahenten haben laut besonderer schriftlicher Erklärung das Grundlapital gezeichnet und auf jede gezeichnete Attie, wie allseitig anerkannt wird, 50 pCt. des Nominalbetrages einge­zahlt. Noch an demselben Tage fand die Generalversammlung ftatt, in welcher die ersten drei Herren zu Mitgliedern des Auf­fichtsraths, die letteren drei zu Mitgliedern des Vorstandes, zum Vorsitzenden des Aufsichtsraths Herr Sternberg gewählt wurde. Der Vorstand bewirkte am 10. August 1881 die Ein tragung der Gesellschaft ins Handelsregister, wobei die Angabe gemacht war, daß eine Ginzahlung von 50 pct. ftattgefunden hat. Um dieselbe Beit erschienen im„ Hannov. Kour." in der " Nordd. Allgem. 8tg." und in verschiedenen anderen Blättern Brospekte mit der Aufforderung zur Attienzeichnung. Unter zeichnet war der Prospett von der Vereins bant. In demselben war, ebenso wie im Statut, der Erwerbspreis der Werke auf 2 Millionen Matt angegeben und von der für Herrn Mohr feftgefesten 25- prozentigen Tantieme nichts erwähnt. Die Anflage findet nun die bezeichneten Vergehen in der Angabe im Statut, daß das Grundfapital mit 50 pCt. eingezahlt war und der daraufhin vom Vorstand gemachten gleichen Angabe vor dem Handelsrichter; ferner das zweite in der Verschweigung im Prospekt, daß Herrn Moore 25 pet. Tantieme zugesichert worden und in der Berschweigung, daß in dem angegebenen Erwerbspreis 1 Mill. M. Gewinn enthalten find. Den Gerichtshof bilden: Landgerichtsdirektor Schmidt als Vorsitzender, Landgerichtsräthe Seyffert, Braun, Friedländer und Landrichter Friedrich als Beifizer. Die An flage   vertrat der Staatsanwalt Wagner, die Vertheidigung führten die Rechtsanwälte Mundel und Dr. Sello. Dem An geflagten wurde gestattet, außerhalb der Anklagebant Platz zu nehmen.() Der Angeklagte bekennt fich für nichtschuldig. Er meint, die Einzahlung von 50 pCt. liege in der Inserirung des ganzen Werkes, dessen Werth genau die 50 pct. des Grundfapitals repräsentirte. Die 25 prozentige Tantieme für Moore bildete deffen Gehalt als Direktor, gehörte darnach nicht in den Prospekt. Der an Mohr gezahlte Kaufpreis von 1 Mill. Mart war ein so enorm niedriger, daß er es sehr wohl ver antworten lonnte, beim Weiterverkauf an die Aktiengesellschaft einen Gewinn von 1% Mill. Mark zu beanspruchen. Die Aus fichten waren nach den damaligen Verhältnissen für die Del quellen die allergünstigften.- Staatsanwalt Wagner glaubt, daß er nach diesen Angaben des Angeklagten auf die Ver nehmung der fünf Belaftungszeugen verzichten tönne. Daraus, daß Sternberg   den Werth des Werkes auf 2 Min. Mart felbe mag damals vielleicht sogar einen viel höhern Werth ge habt haben. Er stellte sich auf den rein formalen Standpuntt. Nur wenn Der Angeklagte dies Alles offen aus­er berechtigt gewesen, diesen gesprochen hätte, wäre зи machen. Nur großen Gewinn ber aus Ver schweigung deffelben sei ihm ein Vorwurf zu machen. Die Vertheidiger verzichten nach Rücksprache mit dem An­geklagten ebenfalls auf die Bernehmung der Entlastungszeugen, und fährt der Staatsanwalt darauf fort: Die Einzahlung mußte entweder in baarem Gelde oder tourswerthen Effelten oder in Gemäßheit des§ 209b des Handelsgesetzbuchs erfol gen. In lepterer Beziehung hätte die Einlage des Werkes a. und deffen genauer Werth als Einzahlung angegeben werden müssen. Diese Art ist aber den Beichnern gar nicht in den Sinn gekommen, und es mußte der Handelsrichter annehmen,

Thätigkeit, die Beschlüsse des Reichstags in aller Form unter Die Füße zu treten.( Rufe rechts: Nicht wahr!) Das ist ein energisches Vorgehen gegen das Reich selbst, und wie gern die Herren Nationalliberalen das auch vertuschen möchten, der Antrag Miquel ist der erste kräftige Schlag gegen den Reichs­tag, geführt von dem ersten nationalliberalen Führer hinter der Front.( Gelächter bei den Nationalliberalen, Bustimmung im Zentrum.) Die polnischen Edelleute haben ihrer Dienst.

beutsche Nation ben fortwährenden Widerstand und die Bes tämpfung der Reichsregierung von Seiten der jegigen Reichs ( Beifall bei den Nationalliberalen.) Zu meiner großen Freude hat der Minister von Buttlamer eine große Anzahl von Härten pflicht so gut wie die Anderen genügt, hier fist ja ein pol­bei den Ausweisungen in mir genügend erscheinender Weise widerlegt. Einige Härten werden aber doch noch übrig ge blieben fein, ich bedaure dies, aber das fann mein Gesammt

nischer Oberstlieutenant( v. Batrzewski) unter Ihnen, der alle die Kämpfe mitgemacht hat. Wenn der Adel sonst im Allge. meinen weniger in Militärdienste tritt, so ist das Geheimniß

Urtheil über die generelle Nothwendigkeit dec Maßregel nicht einfach, weil er in der Armee teine Beförderung findet.( Rufe beeinfluffen. Die aufgeregten und übertriebenen Darstellungen des Herrn von Stablewski find einer fachlichen Widerlegung überhaupt( Lärm rechts), die mit wenigen Ausnahmen, weder nicht fähig, ich schreibe fte der bei ihm durchdringenden Er lenntnis zu, daß der vordringenden polnischen Kultur und Sprache Rüdschritt oder Stillstand droht. Herr Windthorst behauptet, der Antrag der drei Parteien folle einen Kampf gegen die fatholische Kirche inszeniren. Rein Wort deutet Darauf hin, abfichtlich ist sogar jede derartige Beziehung auf fichliche Fragen unterblieben. eine gute Aussicht in die Zukunft, denn es ist erfreulich, daß

DOD

in fein hr großes

Schaden, Iift: los otisch, ja,

machen,

B

ban

DO

we

rechts: Beweise!) und weil es ihm so geht wie den Katholiten in der Armee noch im Bivil, in den höheren Stellungen Verwendung finden( minutenlange Unterbrechungen und großer Lärm rechts; stürmische Rufe: Beweise! Maybach! Lucius!) In Bezug auf den Staatsstreich", hat der Reichstanzler seine gestrigen sehr ominösen und oralelhaften Aeußerungen modi fiztrt, er hat heute viel, sehr viel Waffer in den gestrigen Wein gegoffen.( Widerspruch rechts, Gelächter bei den National liberalen.) Was er heute angeführt bat, tönnen wir uns zum

"

bort die Beschäftigung mit den ewigen Steuervorlagen erspart

am Beginn der neuen Legislaturperiode fich die Nationalliberalen großen Theil gern gefallen lassen. Wenn die Regierung dem und die tonservativen Parteien zu gemeinsamem Wirken vereinigt Reichstag   weniger Beschäftigung geben will und uns namentlich haben.( Sehr gut! rechts und bei den Nationalliberalen, Lachen lints und im Zentrum.) Selten hat mich etwas so ergriffen, wird( sehr gut! links und im Zentrum), so wird dies ganz als die geftrige gewaltige Rede des Herrn Reichskanzlers( Dh! im Bentrum), die gerechte Klage über das nicht genügend ent widelte Nationalgefühl der Deutschen  . Unvergeßlich steht das u übernehmeid ver uns, wie der frühere Ministerpräsident in schwerer

man

opponi

eit bald eine

aren negiere der Lage

doch mal;

im Interesse des Landes liegen. Db er mit seinen neuen Steuerprojeften hier Glück haben wird, ist ja möglich, da im Antrag Achenbach die Mittel für unbekannte Swede und in unbekannter Höhe bereits zur Disposition gestellt worden.

Seit unserer Berwickelung, drohender völliger Jfolitung( Widerspruch.) Man braucht jest offenbar nur irgend einen Breußens, Durch die damalige Voltsvertretung nicht geftügi, Gegenstand als national zu bezeichnen, und der Kangler tarirte, wolle er demselben einen Vorwurf nicht machen; dass

nig der Biele Bismarckscher Politit. Die Männer, welche 1866 uf Ecfolg eine schärfften Gegner waren, bildeten in ihrer großen Mehr ( Bewegut, nachdem der österreichische Krieg und die Gründung des

ich will in

D

zischen. Stoar, Alles

at zwei Sel

Probe gefte

Norddeutschen Bundes Klarbeit geschaffen, die zuverlässigsten Jahre ein bis zwei Mal. Hat fich der Kanzler flar gemacht Stützen deutscher Politit. Jest, nach 20 Jahren weiterer Ent widelung, nach ungeahnten Erfolgen, warnt uns derselbe Lei ter unserer Belttit vor der Gefahr einer Belämpfung der Re gierung in nationalen Fragen. Als Antwort auf diese Frage rechts). erhebe ich diesen unseren Antrag, ein flares und zielbewußtes Bertrauensvotum für die nationale Politit des Fürsten Bis. mard in der Bolenfrage.( Beifall rechts und bei den National Abg. Windthorst: Der Herr Abg. Enneccerus

felb

machen. m Stritiler Daß er ift fe

gend ein Solitit

unft, und

Bil

) In Engl  

Deiten oder Staatswa t dafür

liberalen.)

Irrt, wenn

Entstehung des

er meine geftrigen Enthüllungen über die für einen ballon d'essai

hat das Geld in der Tasche. Ob auch unsere Steuerzahler so Denken, wird fich ia nach drei Jahren zeigen. Die Klage, daß wir den Reichstanzler ohne Noth angriffen, da wir doch zur Uebernahme der Regierung nicht bereit seien, hören wir alle ( Ruf rechts: Ja wohl! Heiterkeit), was daraus folgt? Das Verlangen unsererseits, daß er sofort die englische Grundlage des parlamentarischen Systems bei uns einführt( Gelächter Bis dahin müffen sich die Minifter gefallen lassen, daß man es ihnen sagt, wo fte Unrecht haben. Das Ministe rium hat nicht absolut immer und allein Recht. Es giebt auch andere Menschen, die Verstand haben. So lange wir nicht das englische parlamentarische System haben, find solche Auslassun gen durchaus inept und jedenfalls nur vorgebracht, um auf ge­wiffe Leute und an gewisser Stelle Eindruck zu machen. Ich wünsche teine Aenderung im Ministerium und wünsche das

wenn er fich nur etwas ändern und vor allen Dingen den

-

etlärt, ich habe einfach Thatsachen mitgetheilt. Ich Regiment noch recht lange in den Händen des Reichskanzlers, die falsche Angabe der Vorstandsmitglieder trifft den Ange­wer be abwarten, was man mir fachlich entgegen halten kann. Habemus competentem. Wenn der Herr Minister des Innern Kulturkampf beseitigen wollte.( Große Heiterkeit.) Die inneren Verantwortlichkeit. Darnach wäre also der formale Versto

flagten, wie er auch nie in Abrede gestellt hat, die alleinige