verhältnissen ausgeführt habe. Jeder Versuch, zu sparen, fann nicht energisch genug unterstützt werden, denn unter der Höhe direkter und indirefter Steuern wird im Lande schwer geseufzt, und ich bin sicher, tein Dementi aus dem Lande zu hören, wenn ich sage, wir müssen uns mit unserem Gelde jegt ein­richten.( Sehr gut! links und im Zentrum.) Nach Herrn v. Rardorff genießt der Reichstag im Lande nicht mehr das Ansehen, das er beanspruchen muß. Wenn freilich ein Reich wie Deutschland blos auf die zwei Augen eines Ministers ge stellt ist, dann ist es mit ihm schlecht bestellt.( Lebhafte Zu fiimmung lints und im Zentrum; Unruhe rechts.) Die Männer an der Spige mögen noch so verdient sein, Deutsch­ land hat noch immer die Männer erzeugt, erzogen und ge tragen, welche es zu regieren im Stande waren.( Buruf rechts: Na! na!") Als ob der Reichstanzler der einzige Mensch in der Welt wäre, der Deutschland regieren tann!( Sehr wahr! rechts; Widerspruch.) Dadurch wird die Bedeutung des Reichstages herabgedrückt, daß man auf einen Mann Das ganze Gewicht legt und verlangt, der Reichstag solle ihm unbedingt folgen. Die Geschichte lehrt aber, daß Parlamente dann stets am Höchften standen, wenn fie den Muth hatten, einem allgewaltigen Minister gegenüber zu treten.( Sehr gut lints und im Sentrum.) Der Mangel an Ansehen des Parlaments tommt auch bei uns nicht zum geringsten Theile daher, daß die Majorität versucht hat, Die Vinorität zu unterdrücken. Die Katholiken find in ihren heiligften Rechten getränkt worden. Machen Sie es anders, und es wird fich Bieles beffern!( Beifall im Zentrum.) Dann hat er als besonderen Grund noch das Verhalten des Reichs­tags in der Polenfrage angeführt. Ich weiß nicht, wie man dazu kommt, eine Bevölkerung von einigen Millionen, die in unferem Staatsleben volle Berechtigung haben, so zu beun rubigen? Die Polen find unsere Mitbürger, und wir müssen ibre Rechte respektiren, wenn wir auch wünschen mögen, daß fie Deutsche wären. Wie kann man ihnen so ohne Weiteres den Krieg ankündigen, wo sie nichts Ungebührliches gethan haben! Beweise hat man nicht erbracht, nicht einmal versucht, zu bringen, nur Behauptungen aufgestellt. Wir sollen es ver anlagt haben, daß sich die verbündeten Regierungen jest mehr auf das preußische Abgeordnetenhaus stügen!( Heiterkeit!) Ich weiß nicht, ob die Herren aus Bayern , Sachsen und Baden jest dorthin gehen werden.( Heiterleit.) Ich sage dies nicht ohne Absicht. Jft denn der Deutsche Reichstag dazu da, die Bayern , Sachsen und Badenser mehr zu Preußen zu machen?( Rufe rechts: Oh! Heiterfeit links.)

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Der

Herr Reichstanzler hat ja zugesagt, iegt öfters im preußischen Abgeordnetenhause zu erscheinen; das ist ja sehr erwünscht, denn es bringt bort mehr Leben.( Seiterteit.) Aber war denn das Vorgehen des Reichstages nicht ein Ge bot der Gerechtigkeit und der Humanität? Jeßt will mar den Vorzug des deutschen Charakters, daß er sich schwer entschließt, etwas Inhumanes zu thun, als Lafter hinstellen. Da muß ich mich fragen, ist denn in der That mit den Staatsverhältnissen auch der Grundcharakter des deutschen Gemüths verdorben worden? Das unbeirrte Festhalten des Reichstages an dem, was er für Recht hält, kann und wird sein Ansehen nur ers höhen, das beweisen die mir von allen Seiten zukommenden Manifestationen. Es ist allerdings bezeichnend, daß die, welche früher die Almacht des Reichstags nicht genug rühmen fonnten, welche täglich die Kompetenz desselben auf Kosten der Einzels ftaaten vermehren wollten, daß diese jeßt, wo fie einmal etwas erleben, was ihnen nicht angenehm ist, plöglich den Rüden lehren, in das Abgeordnetenhaus laufen und Gegen Demonstration machen.( Lebhafter Beifall links und im Bentrum.) Die ganze Sache im Abgeordnetenhause war eine gemachte( Widerspruch rechts), und so e. leben wir nun, daß jezt das preußische Abgeordnetenhaus gegen den Reichs. tag ausgespielt wird, genau wie früher der Reichs. tag gegen die übrigen Einzelstaaten.( Sehr gut! lints und im Bentrum; lebhafter Widersp uch rechts.) Den Drohungen des Reichskanzlers gegenüber bin ich der Ansicht, daß uns noch ein sehr großes Penium übrig bleiben wird. Man wird immer noch Steuern nöthig haben und Armee und Marine dotiren müffen. Also nicht bange, wir werden den Reichskanzler auch hier wiedersehen.( beiterkeit.) Lesen Sie die Rede des Herrn v. Kardorff recht genau. Sie enthält eine Ergänzung dessen, was Herr v. Helldorff gesagt hat, und wirft etwas Licht auf die Diohungen des Kanzlers vom Tage der Polenschlacht im Abgeordnetenhause. Nein, Herr v. Kardorff, die Verfassung ist vertragsmäßig fonstituirt, vom Reichstage genehmigt und vom Kaiser publi irt. Ohne unsere Bustimmung fönnen die Regie rungen von nichts zurücktreten.( Beifall links.) Sollte man versuchen, diese Basts zu verschieben. dann wird das deutsche Bolt begreifen lernen, was der deutsche Reichstag vermag. ( Beifall links.) Es ist an der Zeit, solche dunklen Andeutungen, Anspielungen und Flüsterungen sofort anzugreifen, damit das ganze Boll gleich weiß, was in den Köpfen dort( rechts) sputt. Herr v. Kardorff wird vielleicht Gelegenheit nehmen, morgen in Der" Post" zu erklären, daß er nur für fich allein gesprochen babe.( Seiterkeit.) Dann sagt wahr scheinlich übermorgen die Die Boft", nein,

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zelner Parteien in der Diätenfrage an. Hat doch der Reichs­kanzler selbst s. 3. Herrn v. Bennigsen zugestanden, daß Privat Diäten nicht unter das Verbot der Verfaffung fielen. Wenn nun die eine oder die andere Partei auf Grund dieser Er flärung von dem Nichtverbot Gebrauch gemacht hat, so tann man dies vom politischen Standpunkt für nicht schön und gut halten. Ich selbst bin im höchsten Grade dagegen eingenommen. Aber haben wir denn nicht der Reichsregierung einen Ausweg gezeigt in der Gewährung von Reichstagsdiäten? Der Reichs fanal r hat doch selbst gesagt, die Frage, ob später Diäten zu bewilligen, sei der Entwicklung der Gesetzgebung anheimzus ftellen. Und nun der Vorwurf der Obstruktionspolitik? Darin ist nicht die mindeste Logit. Folgt die Ausweisungsangelegen­beit. Herr v. K. hält die Germanisirung der Ostprovinzen für eine nationale Frage und nun soll die Vertretung der deutschen Nation nicht berufen sein, ein Wort da­rüber mitzusprechen, ob diese Maßregel zweckmäßig ist? Und wir haben unsere Meinung ausgesprochen in der benlbar mildesten Form. Obstruktionspolitit treibt hier nach Jeder, der es wagt, von der Meinung des Reichs­tanglers abzuweichen. Allerdings, das Ansehen des Reichs. tages ist schwer bedroht, wenn man jede partikularistische Regung gegen den Reichstag ins Treffen führen darf. Unser Ansehen ist gesunten, weil wir nicht mit genügendem Nach bruck Kritik üben, weil die Nachgiebigkeit mehr und mehr in diesem Hause zur Regel geworden ist, weil es anscheinend im Deutschen Reich nur einen Willen giebt. Manchmal fieht es sogar so aus, als ob diejenigen Inftitutionen, die in der Meinung des Volles noch höher stehen, als der Reichstag selbst, nicht ausreichten, um den einen mächtigen Willen zu begrenzen, ihn in gewiffe gemäßigte Wege zu leiten. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit aller sonstigen politischen Faftoren, auch der höchften, gegen diese eine Person muß nicht nur das Ansehen dieses Reichstages, sondern überhaupt das Gegengewicht gegen eine Minifterallmacht vermindern.( Sehr war! links.) Jh glaube, daß wir diese gegenwärtige Krifts überstehen werden und daß das Deutsche Reich den Zielen nationaler Entwicke lung immer mehr entgegeneilt.( Beifall links.)

bat doch für die Partei gesprochen.( beiterkeit.) Das sind so Fühler und fleine Einbrüche in das feindliche Land, um zu refognosziren. Sie haben relognosjirt; ich antworte: die Ber faffung des Deutschen Reichs befieht auf Gefeß und kann ohne Ge es nicht geändert werden, und wenn es anders geschäbe, dann wäre es ein Bruch.( Beifall links und im Zentrum.) Dies wird vielleicht genügen, um zu zeigen, auf we ch m Wege wir find. Ich mache die Reise nicht mit, sondern werde dem Wagen in die Speichen fallen so oft und so fräftig als es in meiner Macht steht. Wenn wir Alle uns die Verhältnisse recht flar machen und das Wohl unseres gemeinsamen Vaterlandes ins Auge faffen, dann werden wir Alle derartige Pläne unter drücken und uns mit aller Macht bemühen, die Hand uns wechselseitig zu reichen, um zum Frieden zu lommen. Wir find nicht hier, um uns zu bekämpfen und Barteien im Lande zu machen, sondern um gemeiniam das Vaterland nach Krätten zu fördern. Das aber fönnen wir nur, wenn wir über all Recht, Humanität und Billigkeit üben, und wenn wir uns offen und ehrlich sagen: die Institutionen, auf denen das Reich steht, find unverbrüchlich fest und unerschütterlich.( Beifall links und im Zentrum.)

Abg. v. Lenz( wegen anhaltender Unruhe im Hause fast unverständlich): Die Nationalliberalen haben niemals die Kompetenz des Reichstags in der Ausweisungsangelegenheit bezweifelt. Auch im Abgeordnetenhause haben sie ausdrücklich erklärt, daß es ihnen bei Einbringung ihrer Resolution fern gelegen habe, in die Rechte des Reichstags einzugreifen. Aller dings hat der Beschluß des Reichstags bezüglich der Polen­ausweisungen den nationalen Interessen nur schlecht entsprochen. Herr Simonis hat erklärt, daß jener Tag der schönste gewesen sei, den er erlebt. Wir haben uns zu dieser Höhe internatio naler Gefühlsschwärmerei nicht emporschwingen fönnen, und haben jenen Tag, wo Polen , Franzosen , Sozialdemokraten sich in ihren Sympathien zusammenfanden, in unserem Kalender als einen Tag nationaler Verirrung angestrichen. Ueber das Branntweinmonopol will ich mich nicht äußern. Aber fann daffelbe den Grundsägen angepakt werden, welche von der nationalliberalen Partei für die Reform der Branntweinsteuer aufgestellt sind, so wird sich die nationalliberale Partei nicht prinzipiell ablehnend gegen das Projekt verhalten.

Abg. Dr. Hänel: Für so dunkel, wie der Abg. Windt horst ihn hinstellt, halte ich den Hintergrund dieser Debatte denn doch nicht. Ich halte es für ausgeschloffen,( denn es märe eine Verirrung des Rechtsbewußtseins, die ich einem ver ständigen Mann gar nicht zutraue), daß man irgendwo in Deutschland daran denkt, ohne Mittw rfung des Reichstags auch nur ein Titelchen der Verfassung abzuändern. Es wäre bies nichts anderes als die Revolution und gebörte als Hoch und Land Bverrath vor den Richter. Wir werden die Reise weder nach der unitarischen, noch nach der föderativen Richtung mitmachen, sondern festhalten an der V rfaffung, wie sie geht und steht, als Ausgleich beider Rich ungen und als Grundlage unserer politischen Wirksamkeit auf lange Beit. Das tönnen wir aber nicht verkennen, daß unsere Einrichtungen ganz wesentlich auf den Leib des Reichskanzlers zugeschnitten find und in einer Weise interpretirt und gebandhabt werden, die durchaus abhängig ist von den persönlichen Impetus, den augenblicklichen Eingebungen des Reichefanzlers, nicht von all­gemeinen Gefichtspunkten. Bu solchen Eingebungen rechne ich auch den Versuch, den preußischen Landtag gegen Den Reichstag auszuspielen, eine Politit nicht aus höheren Gefitspunkten, sondern ab irato, Die aller bings das Ansehen des Reichstages sehr vermindern farn und durch unsere Obstruktion spoluit veranlaßt sein soll. Als Beläge für dieselbe führt Herr v. K. sehr mit Unrecht einzig und allein den, Bolenbeschluß" und das Verhalten ein

mein R

Wirthschaftspolitit der Regierung sich in Uebereinstimmung findet, doch eine Reform dieser beiden Steuern herbeizuführ eine Ausf ( Beifall rechts.) nicht einm

Hierauf wird die Generaldistuffton geschlossen.

doch nicht

Abg.

Abg. v. Kardorff( persönlich): Unter Obstruktionspoli Buftand t babe ich die Haltung der freifinnigen Partei in der Steuerfrag und in der Polenfrage verstanden; sowie auch das Verfahren wiffenschaf im Widerspruch mit der Verfaffung den Mitgliedern der Bar benen Im Diäten zu geben. Hierdurch, meinte ich, würde die Regierun Geb. dahin gedrängt, mehr Fühlung mit den Einzellandtagen regierung nehmen. Alles, was die Herren Windthorst und Hänel darüb gewidmet von Staatsstreich u. s. w. gesagt haben, ist Blech. ( Grof um die Be Heiterkeit.) beitlich zu

Abg.

Besuche d

Präsident v. Wedell- Biesdorf erklärt es für parlamen tarisch unzulässig, in dieser Weise Aeußerungen von Abgeord Bimmerfir neten zu kennzeichnen.

Abg. Haerle tonstatirt, daß sein heute von verschiedene die erleich Redner angegriffener Fraktionsgenosse Bayer im Hause ni neuen mei anwesend ist.

Die

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Abg. Windthorst: Auf die legte Bemerkung des v. Kardorff hat bereits der Herr Präfident geantwortet. Spinzen bin fest überzeugt, daß aus den Worten des Herrn v. Karbo fordert, 78 das zu entnehmen war, was ich daraus entnommen habe. sum größe proklamire jest, daß Herr v. Kardorff das zurückgenommen ha gelangend Abz. v. Kardorff: Ich habe tein Wort von dem züdzunehmen nöthig, was ich gesagt habe.

Die weitere Berathung wird um 5 Uhr bis Diensta 1 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

15. Sigung vom 8. Februar, 11 Uhr. Am Ministertische v. Butttamer und Kommiffarien. Das Haus segt die zweite Berathung des Etats b Ministeriums des Innern fort.

Beim Kapitel 84: Statistisches Amt, beschwert f Abg. v. Meyer( Arnswalde ) über die ungebührliche lastung der ländlichen Kommunalbeamten mit statistischen Aufnahmen. Biebzählung, Volkszählung, Steuerstatistit, Si tiftit der Armenpflege, der Jagdausbeute, der Sonntagsarbe ließen die Beamten gar nicht zu Athem lommen. Eine B einfachung der Statistik sei dringend wünschenswerth.

Abg. Schmidt( Stettin ) glaubt, daß das statistic Bentralbureau sehr nüglich wirke.

Abg. v. Schorlemer tonftatirt, daß auch im We die Armenpflege eine sehr gute set. Am besten sei es, die Bureaukratie fich gar nicht in die Armenpflege einmi Dies befördere übertriebene Ansprüche, Muflehnung und Ende eine sozialdemokratische Gesinnung.

File had

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso Kap. 86: Ober tungsgericht und Deputation für das Heimathwesen. Oberverwaltungsgericht sind 1 Senatspräsident und 3 mit Rücksicht auf die Zunahme der Geschäfte in

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Einführung des Kreisordnung in Hannover und Beffen.f

neu in den Etat gestellt.

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Mente

Beim Kap. 90, Landräthliche Behörden und bringt Abg. Barth( freilons.) die Vagabundenfrage Sprache. Die Verpflegungsstationen hätten allerding

Vagabundenbettelei, wenn auch nicht abgeschafft, so both c

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geschränkt, da die Leute jetzt weniger die Dörfer brandfa und mehr von Station zu Station zögen. Eine große sei aber noch die Zigeunervagabundage; ganze Familient zögen von Drt zu Oct, mit Wandergewerbescheinen auf S macherei, Pferdehandel und Kesselflickerei versehen. Der W den, namentlich, sobald der Nachsuchende im Lande tein festen Wohnfis habe, deshalb müsse gegen Ausländer rüdi los vorgegangen, im Uebrigen das Gefeß aufs Strengte gewendet werden. Jeder Schritt, den der Minister nach Richtung hin thun werde, erwerbe ihm den wärmsten der ländlichen Bevölkerung.( Beifall rechts.)

dergewerbeschein lönne in bestimmten Fällen verweigert

Abg. Ridert: Sie verlangen wohl faum, daß ich dem Borrebner antworte; er hat schwerlich im Namen seiner Freunde gesprochen. Ein Herr von der Presse verkündigte mir heute bereits einen großen Entrüftungssturm wegen Neubreisach und des abgelehnten Avisos. Der legtere ist nun allerdings durch unseren Antrag bereits in Sicherheit gebracht. Das scheint der Vorrebner nicht gehört zu haben, er ritt noch auf dem Aviso herum und entrüftet sich darüber.( beiterkeit.) Er rief sogar die Franzosen an mit denen wir für ihre Revanchegedanken verbündet wären. Jedenfalls wird ihm der Chef der Marine­verwaltung für seine Unterstützung nicht dankbar sein. Herr v. Kardorff hat, wie es scheint, alle Gründe, für das Experi ment, den Reichstag iegt zurückzudrängen und das preußische Abgeordneten haus vorzuschieben, vorgebracht; erstaunt bin ich über die Schwäche dieser Gründe. Weiter haben Sie nichts anzuführen? Ich will die Ausführungen Hänels noch in einem Buntt ergänzen. Herr v. Kardorff behauptet, die Marine leide fest darunter, daß die Majorität dem früheren Chef der Admi talität so viel Wohlwollen entgegengebracht habe, und er fragt uns; Hand aufs Herz, hätten Sie nicht Herrn v. Stosch Alles bewilligt? Herr von Kardorff sollte doch aus den Etats­berathungen wissen, daß wir Herrn v. Stosch niemals so viel mehr bewilligt haben, wie dem jeßigen Minister im vorigen und in diesem Jahr. Wir haben gegen denselben auch nicht an einem Bunft einen T del erhoben, im Gegentheil seine Ver­waltung anerkannt. In früheren Jabren find thatsächlich größere Abstriche am Marineetat gemacht werden, als die uner­heblichen in diesem, und das ist Ihnen noch nicht genug? Wenn der Reichskanzler fich im Born vom Reichstage abwendet zum preußischen Abgeordnetenhause, lange wird's nicht dauern, Denn es wird dem Abgeordnetenhause viele Steuern Loften. 140 Millionen Lizenzsteuer hat er bereits beim ersten Besuch verlangt. Der Abg. v. Kardorff sollte sich doch davon über zeugen, daß mir, die wir in den Grenzprovinzen wohnen, dass felbe nationale Intereffe haven, wie er. Darum hat es fich nicht gehandelt. Man hat Leute ausgewiesen, die nicht einmal polnisch sprechen, nie Sympathien für den Bolonismus gehabt haben. Mit der Resolution des A geordnetenhauses ist auch nicht viel zu machen, denn einer der Antragsteller, Herr Hobrecht, hat sich in einem Sinne ausgesprochen, der uns sehr nahe ift. Nur die Maffenausweisungen haben wir als der nationalen Sache schädlich betämpft, und es wäre traurig, wenn die Regierung unsere Resolution nicht berücksichtigte. Wenn auf solcher Bafts ein Zusammenwirten von Boltsvertretung und Regie

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Ministerialdirektor v. 3aft row: Die Miglichkeiten der königlichen Staatsregierung nicht fremd; soweit die Win des Herrn Vorrebners fich auf eine ftrengere Handhabung Ertheilung von Wandergewerbescheinen beziehen, fallen

selben nicht unter das Ressort des Ministeriums des Inne sondern in das des Handelsministeriums, wo dieselben fiber

geneigtes Gehör finden werden.

Abg. v. Rauchhaupt hält für die schlimmste die inländischen Bigeuner, die, wie z. B. in Sachsen im Liebenwerda, ganze Kolonien bilden.

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Minister v. Putttamer: Das Uebel der inländi Bigeuner ist der Staatsregierung nicht fremd, aber die Mehrzahl der Wandertrupps find Ausländer. Deshalb auch die königliche Staatsregierung Mittel und Wege

ergrif

um durch Vereinbarung mit anderen Staaten diese Landpl abzuschaffen. Bezüglich der inländischen Wandertrupp wohl Herr v. Rauchhaupt zu schwarz gemalt. Sie müffen achten, es find dies eben Preußen, welche denselben Schu Gesezes beanspruchen tönnen, wie alle Uebrigen.

Theilung des Kreises Inowrazlaw .

Abg. Rozansti äußert Bedenken gegen die beabfid

Geheimer Ober Regierungsrath Haase seßt die aus wirthschaftlichen Verhältnissen des jeßigen Kreiſes Inowra mit gebieterischer Nothwendigkeit hervorragenden Gründe

Die Theilung auseinander.

Abg. v. Minnigerode spricht fich für die be

des Kreises aus.

Der Titel, implicite also auch die Theilung des Inowrazlaw, wird genehmigt.

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Die Annah Rap. 92 m in der Br Ueberlaftur Abg.

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tes Einhei Abg. tommiffati namentlich eigentlich rube rechts politijde

Bei Kapitel 91, Polizeiverwaltung von Berlin , fraat Berger an, wie es mit der ihm bereits auf eine Anfrin

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rung nicht mehr möglich wäre, dann müßte man die Hoffnung Jahre 1882 vom Minister des Innern vetheißenen vielbienes

aufgeben. Ich babe fie immer noch, daß die preußische Re­gierung, was an der Resolution richtig ist, beachte und die offenfundigen Härten beseitigen wird. Das ist ihre erste und heilige Pflicht. Wir werden diese Maßregel auch fernerhin im

Berliner Bauordnung stehe. Es habe zwar eine folde

ja

den Häuptern der Grundbefizer geschwebt, aber es fet mie immer schöner geworden, aber die Hofgebäudewohnungeni fe

Alles still geworden. Die Fronten der Bauten feien

bine

Auge behalten und pflichtgemäß Kritit üben. Der Abgeordnete ganz entfeßlich. Es gäbe Wohnungen, in welche, ohne ba

v. Kardorff fragt, was wird dann, wenn der Reichskanzler nicht mehr ist? Ich theile diese Besorgniß aus einem anderen Grunde. Das Volt hat allerdings ein lebhaftes Gefühl dafür, daß man systematisch darauf hinarbeitet, das Ansehen der Reid svertretung herabzudrüden. Die Behandlung des Reichs­tages hat einen tiefen Eindrud im Volte gemacht. Wenn daffelbe erft zu dem Bewußtsein fommt, daß nur ein mächtiger

im Keller lägen, weder Sonne, Mond noch Sterne schienen.

Verhältnisse genau so schlecht, wie in den alten Stadtbell In dem sogenannten Geheimrathsviertel feien

Die Stadtbahn ollte dem Uebel abbelfen;

Die

Fleb

Millionen find hingegeben, aber gebeffert baben f Wohnungsverhältniffe der Arbeiter nicht. Die neue fire

Baupolizei- Ordnung ist dringendes Bedürfniß, fonft entfe

Wille entscheidet, dann ist damit die größte Gefahr gegeben. unter dem Eindruck einer drohenden größeren Strenge r

Die Maffen verlieren das Butrauen zu denjenigen, welche be rufen find, im Parlamente Führer der Vollsmeinung zu sein. Laffen Sie ein solches Gefühl über die Machtlosigkeit des jegis gen Reichstags nicht zu sehr auffommen! Sie rütteln damit an dem Vert auen, welches noch heute das Volk in die beñßenden und gebildeten Klaffen sett. Schwindet dieses Vertrauen, dann allerdings wird man nicht blos über den Reichstag zur Tages ordnung übergeben, sondern noch über ganz andere Dinge. Wenn wir dem Reichs'angler in einzelnen wichtigen Fragen opponiren, so thun wir es in der festen Ueberzeugung, daß nichts mehr die Monarchie und ihre Institutionen fügt, als eine fraftvolle, th- er Pflicht bewußte Volksvertretung.( Beifall lints.)

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schlimmere Verbältnisse. Schließlich erbittet fich Redner tunft über die Durchlegung der Bimmerstraße

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gräßerfiraße. Die Gelder für das Gewerbemuseum und b für Völlerkunde seien ausdrücklich im Hinblick auf die Vervo

ständigung jener Straße bewilligt worden

Minister v. Putitamer: Die vor 4 Jabren

sprochene Hoffnung, binnen Monaten die neue Berlin Ordnung für

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emaniren zu können, bat nicht erfüllt. Es find unvorhergesehene Hinderniffe treten. Die namentlich bezüglich strengerer Maßnahmen feuer polizeilicher Hinsicht an uns herantretenden Betition find meist bis auf die Existenzfrage des Beftgers suge wir haben alle Noth, uns ihrer zu erwehren. Ich gebe aber von dem Grundgedanken aus, daß sich in solchen das Privatintereffe dem öffentlichen unterzuordnen bat. die Baupolizei- Ordnung betrifft, so liegt die Sache Iman in den Ministerialrefforts bei der Erwägung der nahmequellen aus indirektes Steuern, und der Grund für die angekommen ist, wie weit man in der Lage ist, den tommun Nothwendigkeit einer solchen Vermehrung liegt ja zum Theil Wünschen entgegenzukommen. Die staatlichen Behörden neb

Abg. v. Helldorff: Der Aba. Windthorst hat in der Ausweisungsfrage beute wieder im Namen der Humanität" gesprochen. Unzeitige Humanität ist aber ein Fehler. Unsere Biele in der Finan- politit gehen auf Vermehrung der Ein

bei den Einzelfiaaten Unsere beiden närksten Einnahmequellen aus den indirekten Steuern, Bucers und Branntweirneuer, find sehr ins Schwanten gekommen und man wird gut thun, auch wenn man im Uebrigen nicht mit der Finanz, Boll und

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ja im Wesentlichen einen strengeren Standpunkt ein, als

fommunalen. Im Uebrigen werde

ich fünftig Was Aeußerung solcher Hoffnungen zurückhaltender fein.

Bimmerstraßendurchlegung betrifft, so fällt dieselbe nicht w

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