dieser Beamten überzeugt. Wie würde denn sonst auch unter den jezigen Verhältnissen überhaupt noch die Staatsordnung bestehen können? Wenn man, ohne Beweise zu haben, durch beliebige Anschuldigungen den Born der Waffen gegen gange Beamtentlassen, z. B. gegen die Polizei, aufstachelt, dann trägt das so blutige Früchte, wie die Ermordung des Polizei­raths Rumpff. Auch die Ausführungen des Abg. Frohme find deshalb, wenn er teine Belege bringt, unqualifiziroar und ge meingefährlich. Ueber die Frankfurter Friedhofsangelegenheit fann ich ein abschließendes Urtheil noch nicht aufstellen; der Beamte deffen Schuld oder Nichtschuld weintlich in Frage ist, Beamte beffen Schuld oder Nichtschuld weintlich in Frage ist, unterliegt zur Beit noch der friminalgericht ihen Untersuchung; m März wird erft Termin sein. Der Vorfall selbst ist allerdings überaus traurig, und es ist charakteristisch für die sozialdemokratische Partei, daß man hier wie in anderen Fällen Leichenbegängnisse bes nugt hat zu politischen Demonftrationen. Der Ernst des Todes sollte doch davon abhalten; Sie flammern fich aber an jeden Strohhalm, um Ihre Agitation zu machen. Man hatte alfo Strohhalm, um Ihre Agitation zu machen. Man hatte also bei Gelegenheit des Begräbnisses eines Sozialdemokraten die übliche Waffendemonstration inszenirt mit rothen Schleifen, Kränzen u. f. w. Ich allerdings würde als Polizeipräsident ganz anders gehandelt haben; ich würde die ganze Geschichte einfach verboten haben, was vollkommen berechtigt gewesen wäre nicht nur auf Grund des Sozialistengesetes, fondern auf wäre nicht nur auf Grund des Sozialistengesetzes, sondern auf Grund des Vereinsgesetzes, wonach Versammlungen unter freiem Himmel der polizeilichen Genehmigung unterliegen und zu verbieten find, wenn Gefahr für Ruhe und Ordnung zu be fürchten ist. Letzteres ist aber stets der Fall bei sozialdemokra iischen Massendemonstrationen. Ich habe deshalb auch vorge forgt, daß in Berlin prophylattisch solche Dinge verboten find; und das mit dem besten Erfolge. Massendemonstrationen ge hören nicht an den Rand eines offenen Grabes; Sie haben ja Gelegenheit genug, Ihre Anficht auf andere Weise zu äußern. ( Ruf: Wo denn?) In Versammlungen z. B.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Hier in Berlin find allwöchentlich große fozialdemokratische Versammlungen, werden.

die nicht verboten

Ich weise also das Vorachen des Abge­

ganze Neft auf einmal aufheben tönnen; denn wir brauca Bortheil sein Material zur Verlängerung des Sozialistengesezes." Er schrid Singer objet dem Arbeiter auch einen Brief des Inhalts: Lieber Freund ich nicht an wie ich aus Deinem Briefe sebe, bat fich Dein Nasenblute( Lebbafter Aba. 5 wieder eingestellt, laufe Dir deshalb für 10 Bf. Eifendblond und beftreiche damit den oberen Theil; damit ist das Uebe Herr Minifte beseitigt." Als der Arbeiter darauf den Brief auf der oberen fich ja herau Seite mit Eisenchlorid bestrichen hatte, tamen die Worte zum Wahrheit ent Vorschein: Ich erwarte Dich um die und die Beit an den folgerungen und dem Ort." Die Entlaroung des Mahlow fand demnäc Regierung b statt; er entpuppte fich thatsächlich als Beamter der politische Verbrechen Bolizei, Namens Thring, wohnhaft Gollnowstr. 36.( Lebhafte die Belobigu Bewegung.) In der betreffenden Sigung des Bezirksvereins, als der Herr der ich selber beiwohnte, wurde der Mann in ziemlich unsanfter ficht, da das Weise aus dem total entfernt; er legitimirie sich auch den günstigt ist, überwachenden Bolizeibeamten, in deffen Schuß er sich begab geführten durch seine Marke als Beamter der politischen Bolizei Behauptung Pflichttreue( beiterleit H ( Abgeordneter Richter:„ Das ist start!

Beamte, Herr v. Butikamer!") Ich flage meinerseits die denn diese gierung vor dem Lande an, solche Zustände, die durch eine ih ruft: Bei untergeordnete Bebörde, das Berliner Polizei- Präfidium, vetuft: Bet anlaßt sind, geduldet zu haben. Welbes Elend wäre über nifter, nun i Berlin hereingebrochen, wenn jener verruchte Mann einen Kenntniß ge beiter wirklich zu einem Attentat veranlagt hätte! Die möglich ist gierung fann die Verantwortung für jene Dinge nicht von fd wünscht wird abwälzen; fie fann namentlich, nachdem solche Dinge po mag fie den gelommen find, nicht mehr die Verlängerung des Sozialisten Bflicht, und gesetzes vor dem Hause motiviren. Einer solchen Verlängerung im Reichstag sehen wir übrigens mit Rube entgegen; wir laffen uns burd nicht gedient solche Maßregeln nicht um Bolles Breite von unserem Stand und zu M punkte abdrängen; und ich fonstatire für heute nur vor dem Lande und der Welt, daß die deutsche Sozialdemokratie felbft in der schlimmsten Zeit der Bedrückung nichts gethan hat, wodurch irgend welche Ausnahmemaßregeln mit Fugulung der Bo Recht mottoirt werden könnten.( Beifall bei den Sola

Demokraten.)

Minister v. Puttlamer: Ich bin allerdings

mit

Remedur legenbeit geb สิน fentlich zu fönlichen Ren

ein berittener fernen tann.

ordneten Frohme, der, bevor der Richter fich ausge großem Altenmaterial versehen, aber es ist doch nicht mögli, lann verficher von mir zu verlangen, daß ich auf jenen unerwarteten leber die Maffe he

sprochen hat, hier auf einen bisher unbescholtenen Beamten eine Summe von Anschuldigungen häuft, im Interesse der öffentlichen Ordnung zurück. Ich werde auch fünftig jeden Beamten in Schuß nehmen, so lange seine Schuld nicht erwiesen ist.( Beifall rechts.) du

rechts)

fall hier vorbereitet sein soll.( Oho! und Lachen links und

bei den Sozialdemokraten. Lebhafte Zustimmung Herr Singer lonnte sich ja su mir bemühen und die Sache erzählen, dann hätte ich ihm bier Rede fieben fönnen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich gebe wit über zu dem Fall Vogel. Wenn gegen ihn nichts weiler o gelegen hätte, als daß er auf Grund des Sozialistengelege von hier hat ausgewiesen werden müssen, so würde ich

folgung eine Fabne in Die friedlich nicht an, und ich bal Derr Mini Bierfeidel, find. Märe baben, wie auf die vor Weiteren et Standpuntte

ein

in angemessener Form an mich gerichtete Bitte wohl den hem tägigen Aufenthalt gestatte. Hier liegt aber die Sade fo Wie Herr Singer angeführt hat, ist dem Herrn Vogel hon

früber einmal ein solcher Urlaub gewährt worden zur

Abg. Singer: Daß die Sozialdemokraten gezwungen find, selbst so ernste Vorkommnisse wie Leichenbegängnisse zur politischen Agitation zu benugen, verdanken fie gerade Herrn v. Buttlamer selbst, der es ihnen durch seine Maßregeln un möglich gemacht hat, fich bei anderen Gelegenheiten nach Wunsch und Bedürfniß zu vereinigen. In dem uns vorglegten Berichte heißt es, die sozialdemokratischen Agitatoren fänden bei den Wahlen stets so viel Gelegenheit, den Samen ihrer Agitation unter die Arbeitermassen zu ftreuen, daß derselbe sich auch für Die Folgezeit noch in Vereinen und Versammlungen fortpflanze. zahlreichen Verbote und Auflösungen von angeblich gemeingehört! rechts.) fährlichen Versammlungen. Auf der Tagesordnung dieser Versammlungen standen aber Themata wie Getreidezölle, Ko­lonien, die Errichtung neuer Sanitätswachen, die Frage der Sonntagsruhe, die Landtagswahlen, die allgemeine Situation

Reguli

rung von Privatangelegenheiten. Diesen Urlaub hat der be Deshalb ist ihm der zweite versagt worden Sodann hat Herr Singer gemeint, daß in dem Berichte de

Hiermit motivirt die Regierung die von ihr angeordneten, sehr dazu verwendet, aufs Neue Agitationen anzustellen.( od

be

schweizerischen General Staatsanwalts Müller betreff anarchistischen Umtriebe die Behauptung stehen soll, da Anarchismus in der Schweiz durch die preußische Regieru und Aehnliches. Jft die Erörterung eines dieser Stoffe angezettelt sein soll. Ich habe den 2-300 Seiten ftarlen B System richt gelesen, und wenn ich auch nicht in der Lage bin, auge doch sagen, daß auch nicht die Spur einer solchen Andeutun barin enthalten ist. Mit dem von ihm so harmlos

blidlich über den Inhalt Rechenschaft zu geben, so fann i

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ben

stellten Ausfluge in die Umgegend von Berlin bat es fein

eigenthümliche

Bewandtniß.

authentisch u Gendarmen

uweisen bef

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wegs vorhan welchem Ber persönlicher

Derung fein bei den Soz Minifter

Die Gendarm bat mir denn

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Ich will Ihnen ganzen Bericht darüber nicht verlesen, Stelle über den nach Der

des

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gemeingefährlich? Das Gefährliche am ganzen gemeingefährlich? Buttkamer ist gerade, daß mit zweierler Maß gemessen wird, daß die sozialdemokratischen Versammlungen anders be bandelt werden als die übrigen Es herrscht in Bezug auf Versammlungsauflösungen und Verbote eine exorbitante Will­für, die verübt wird unter dem Deckmantel des Sozialisten­gefeßes, ohne daß man nachzuweisen braucht, ob dies Gesez im einzelnen Falle wirklich nach der Absicht der Gefeßgeber ange Meinung wendet war. Der Bericht weist auf die loyale Handhabung Singer charakteristischen Bunkt, daß 20 Gendarmen ganz des Gesezes bei den Ausweisungen hin. Ich erinnere an den bekannten Fall des ausgewiesenen Apothekers Vogel , dem erst daß es nur dem besonnenen Eingreifen des Herrn Singer vom Polizeipräsidenten und dann vom Minister v Puttkamer lungen sein soll, blutige Szenen zu vermeiden.( Heiterle

Abg. Frohme( 503.): Ich habe hier im vorigen Jahre ben Altonaer Polizeikommissar Engel des Antemißbrauchs be schuldigt, weil er einen Sozialdemokraten mit Thätlichkeiten bedroht hat. Ich habe dem Staatsanwalt in Altona auf seinen Wunsch das Beweismaterial zugeschickt. Der Staatsanwalt bat nun ein Vorgehen gegen Engel abgelehnt, da die als Schutzeugen vernommenen Unterbeamten meine Angaben widerlegt hätten. Diese Beugen, soweit sie selbst nicht anges schuldigt", so heißt es in dem Antwortschreiben, find mindestens glaubwürdiger als die betheiligten Genoffen Ihrer Partei, die felbft größtentheils zu den auf Grund des Sozioliftengefeges ausgewiesenen Personen gehören und den Vo izeilommifier Engel und die anderen Beamten als ihre Feinde ansehen. Es liegt deshalb die Annahme nabe, daß fie die To gänge abficht It entstellten. Diese Annahme wiro auch dadurch unterstügt, Daß aus den Druckschriften der sozialdemokratischen Bartet, insbesondere aus deren Bentralorgan, dem Sozialdemokrat", ersichtlich ist, daß einerseits der Haß gegen die Polizeiorgane, insbesondere gegen Engel, systematisch gepredigt wird, und daß andererseits die Lehre verbreitet ist, daß ein Meineid im Inter effe der Partei fein Verbrechen und ein wegen eines politischen Meineides Verurtheilter ein Märtyerer fei." Diese Antwort hat auf mich den Eindruck gemacht, daß sich die Juftig zur feilen Dirne der Polizei erniedrigt, Der Ausdrud mag hart llingen, fedenfalls ift er in Anbetracht der Thatsachen( Vizepräft dent v. Frandenstein ruft den Rebner wegen dieser Aeußerung zur Drdnung. Beifall rechts.) Wo ist das Tri bunal, vor welchem ich den Staatsanwalt zur Verantwortung ziehen lann, daß er eine ganze Anzahl ehrenhafter Männer als bes Meineids fähig hinstellt? Wo ist das Tribunal, Herr von Butttamer, vor welchem dieser Mann abjuurtheilen ist, wenn nicht das Tribunal der öffentlichen Meinung, zu welches ich von hier aus spreche?( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die Antwort des Staatsanwalts ist auch für mich im höchsten Grade beleidigend, denn ich werde gewissermaßen auch als ein Solcher hingestellt, der sehr wohl weiß, daß es den Beugen nicht um die Wahrheit zu thun ist, sondern darum, dem Ge fühl des affes und der Rache gegen Polizeibeamte Ausdruck zu geben. Wenn im Sozialdemokrat" und in anderen Druckschriften gerade dieser Polizeikommiffar Engel von Beit zu Beit aufs Korn genommen wird, so hat das seinen guten Grund und eine innere Berechtigung. Wenn irgend ein Mann durch sein unqualifizirbares Vorgeben geradezu den Haß herausgefordert hat, dann ist es dieser Mann, der fich gegen Sozialdemokraten der unerhörtesten Amtsmißbräuche schuldig gemacht hat. Vor Gericht würde die Sache einen ganz anderen Berlauf genommen haben. Herr v. Buttkamer nimmt ja stets die lieben Polizeibeamten in Schuß, die als pflichttreue, brave und ebrenhafte Beamte einer ungefeßlichen Handlung durchaus nicht fähig find. Was wir dagegen vorbringen, ist natürlich beweisunfräftig. Und doch hat noch vor zwei Jahren, gar nicht in Bezug auf Sozialdemokraten, der Staatsanwalt in Ham. burg gesagt, daß die Beamtenbrutalität ein eingewurzeltes Uebel set. Wir Sozialdemokraten aber werden für vogelfrei erklärt. Eine Reihe ftrebsamer, ordnungsrettender Polizeibeamten er lauben fich alles Mögliches gegen uns, denn fie brauchen die Gerichte nicht zu fürchten. Unsere Beschwerden bleiben erfolg. los. Als ich dem Staatsanwalt von Hanau mittheilte, daß ein Bürgermeister in der Nähe awei ehrenbaften Männern, die sozialdemokratische Stimmzettel vertheilt hatten, vertheilt hatten, gesagt habe, so laffe wenn ihr jest nicht den Dit verlaßt, so laffe ich euch hinausprügeln, hinausprügeln, hat er es nicht der Mühe für werth gehalten, einzuschreiten. Der Polizei Inspektor Schröder in Altona hat einem Ausgewiesenen sein Gesuch, vor seiner Abreise noch Frau und Kinder zu besuchen, in der brutalften Weise abgeschlagen. Nur durch das Mitleid eines unteren Polizeibeamten ist es dem Manne vergönnt ge wesen, auf dem Stadthause Frau und Kinder noch einmal zu sehen, und dann ist er ins Elend hinausgeschickt worden. ( Rufe rechts: lauter!) Wenn dies für Ihr Gewissen noch nicht laut genug ist, dann kann ich es Ihnen noch eindringlicher sagen. Sie sollten eine gerechte Erregung nicht zum Gegen stande eines unqualifizitbaren Spottes machen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich erhebe hiermit ausdrücklich gegen den Inspektor Schröder die Anklage auf Amtsmißbrauch. Die Frankfurter Friedhofsaffaire ist auch nur eine Konsequenz des Buttfamer'schen Systems. Die Beamten sagen sich, wenn Herr v. Buttlamer selbst das schneidige Vorgehen gegen die Sozial­demokraten vertheidigt, dann brauchen wir uns gar nicht zu geniren; darauf losgehauen auf die Bande! Sie haben denn auch in Frankfurt in echt banditenmäßiger Weise blind einge­hauen auf Männer, Frauen und Kinder. Dafür mache ich Herrn v. Puitkamer verantwortlich, wenigstens insoweit, als er nicht, wie es seine Pflicht und Schuldigkeit ist, früher die Unterbehörden mit Instruktionen versehen hat, welche von vornherein derartige Uebergriffe ausschließen. Man hätte doch gar zu gern die Frankfurter Affaire zum Vorwande der Ver hängung des Belagerungszustandes genommen. Die Polizei braucht ja Krawalle und wenn die Menschen fie nicht machen, so macht fie die Polizei. Aber die Leute fonnten sich gar nicht mehren, fte wurden brigantenmäßig aus dem Gebüsch ange fallen. Hier aber wird Niemand so ehr- und pflichtvergeffen sein, das zu billigen. Die Dentschrift enthält feinen einzigen gefunden Gedanken.( heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) In Hamburg soll die sozialdemokratische Agitation bis über Die Reichstagswahlen ausgedehnt worden sein. Soll dies den Belagerungszustand oder seine Verlängerung echtfertigen? Dder war es Ihnen bei Erlag des Sozialistengefeßes gar nicht darum zu thun, sog. Ausschreitungen entgegenzutreten, sondern die Sozialdemokratie überhaupt zu tödten? Dann soll man Broschüren vertheilt haben. welche den Haß gegen die bestehende Dronung schüren. Was sind das für Broschüren? Ich habe hier eine in der Hand von mir selbst.( beiterkeit.) Darin heißt es: ,, tros dieser verkehrten Politik der Regierung tann es niemals unsere Absicht sein, den gewaltsamen Umfturz her beizuführen." Trogdem verdante ich dem Staatsanwalt Teffendorf 6 Monate Gefängniß, weil ich in einem Blatte geschrieben, dem Unwesen Der Gründerei und Gaunerei müsse ein Ende gemacht werden. Das follte ein Angriff auf die öffentliche Drdnung sein. Nun frage ich Sie, was hat Herr Stöder in faszinirenden Flugblättern an Erre gung von Haß und Verachtung gegen beflimmte Ge­fellschafteklaffen wagen fönnen, ohne daß fich dagegen ein Staatsanwalt erhob? Was auch Starkes und Hartes in sozial­Demokratischen Versammlungen gesagt worden, erreicht bei weitem nicht diese unerhört frivole Art und Weise, gegen be ftimmte Gesellschaftstlaffen und Stände zu beßen, wie wir es erlebt haben in der Stöckerschen Bresse, in seinen Flugschriften, in seinen Zeitungen.( Vizepräsident v. Frandenstein ruft den Redner wegen dieser Aeußerung gegen ein Mitglied des Hauses zur Ordnung.) Ich habe nur von einer bestimmten Richtung gefproden, für welche das Stöckersche Vorgehen aller dings maßgebend ist. Meine Ueberzeugung hierüber wird von weiten Kreisen im Volt getheilt. Wir haben uns stets an den pofitiven Arbeiten dieses Hauses betheiligt. Der Reichskanzler selbst hat hier vor kurzem gesagt, ohne die Sozialdemokratie würde die Sozialreform nicht begonnen sein. Aber nur die Furcht, der Egoismus, nicht der eigene Trieb hat die Sozialforschte dem Gebab: en des Mahlow nach, und eines reform des Reichslanglers hervorgerufen. Das erinnert an jene Beiten im alten Rom, wo das Voll niedergehalten wurde durch Brot und Spiele. Das Bolt aber verlangt soziale Gre rechtigkeit!( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Minister v. Butttamer: Der Abg. Frohme macht mich verantwortlich für alle Ausschreitungen von Bolizeibeamten. Ich habe aber nie, wie er behauptet, solchen Amtsmißbrauch in Schutz genommen; ich habe es nur ftets für meine Pflicht gehalten, bisher untadelhafte Beamte so lange gegen schnöde Angriffe zu schüßen, bis man mich von der wirklichen Schuld

ein eintägiger Aufenthalt in Berlin verweigert wurde. Dies geschah, obgleich Vogel bereits fünf Jahre fern von Berlin gelebt hatte, und obgleich der Aufenthalt zum Zweck der Ein­lafftrung alter Schulden erbeten war, die für den durch die

be

techts.) Davon will ich gar nicht sprechen, daß die Urbelle

Fork

ausgezogen sind und mit rothen Fahnen unter bingung Arbeiter Marseillaise und daß fie in der löniglichen

Kreuk

Unfug verübt haben, das sind dabei Nebensachen, die ha Ausweisung in seiner Vermögenslage zurückgekommenen Vogel szene mar folgende: Man hatte auf einem hohen Baume an einem hervorragenden Drte eine rothe Fahne, wie ich annehm

eine Lebensfrage war. Ein Arbeiter Müller in Berlin erschien der Polizei auf Grund anonymer Denunziationen verdächtig, ein Sozialdemokrat zu sein. Jeden Tag erschien ein Polizist auf der Arbeitsstätte, bis Müller schließlich von seinem Arbeit geber, der nicht mehr von der Polizei belästigt sein wollte, entlaffen unu brotlos wurde. Ein ganz ähnlicher Fall ist in

als Symbol der Revolution aufgerichtet, und ein Herr hielt dabei eine Ansprache, in der es hieß: Genoffen, heutige Tag zeigt uns, daß wir start find. Diese

Fabne

bak

##

unser Beichen! Heute ist der Todestag Laffalle's! Saltet f zur Fahne! Die Sozialdemokratie lebe hoch!" Darauf find Riel vorgekommen. Der Bericht weift ferner darauf hin, einige Gendarmen, vier nur, hinzugeritten und haben den Be

ber

Die

such gemacht, die Fahne au entfernen. Ich glaube,

anderer Seite rothe Fahne, an einer solchen Stelle aufgerichtet, pflegt man Vorfall, doch bei uns, Gott sei Dant, als ein Zeichen der Revolution

daß unter sozialdemokratischen Bevölkerung Neigung zu Erjeffen im Steigen begriffen sei. That sächlich werden die Erzeffe aber von provozirt. Denten Sle an den bekannten wo tausende von Berliner Parteigenossen mit Frauen und Rindern harmlos bei Gelegenheit einer Landpartie im Freien persammelt waren, als 20 Gendarmen plöglich mitten in die Versammlung hineinsprengten, offenbar in der Absicht, einen Exzeß zu provoziren. Nur die von meinen Parteigenossen bes wahite Ruhe und der feste Wille, sich das Fest nicht stören zu laffen, haben bewirtt, daß ein betlagenswerthes Borlommniß

und des Aufruhrs zu betrachten. rechts. Widerspruch bei den

D

mich mi fugniß an

aber ich habe Dorbereiteter verwerther

320

Dung getroffe au beschn

fich

1000on ich te

ubringen, of Mittheilung

fich um ei Widerspruch

Abg. F Shanbibat,

gierung nicht Detweile Her Berichts, in Tenben Kriti iener Gericht Der Spizel b

( Lebhafte Buftimmung

aufamme

Sozialdemokraten.) schaarten fich die Leute um das rothe Banner

nahmen eine drohende Haltung an, indem fie leere Bierfla und Seidel erhoben, und riefen: Blut muß fließen!( S lendes Gelächter lints; Untube rechts) reißt die Soldlinge unter von den Pferden( Rufe lints: Hu bu! Heitertei

vermieden wurde. Gerade mir Führer der sozialdemokratischen Frankfurt find wir unterlegen, in Berlin bleiben wir Sieg

Bewegung find am eifrigsten bemüth, dafür zu sorgen, daß in unseren Arbeiterversammlungen Erzeffe niemals stattfinden;

Eine rette, farmlose friedliche Versammlung!( Heiterkeit.) Gendarmen haben der Uebermacht weichen müſſen.)

tommen. Di Daß Herr v. Minifter andertha

denn solche würden zu Konsequenzen führen, die für die fried. hasen clever ruft: Wer hat denn aber den Bericht macht? Spigelbericht.") Ich will übrigens dem Herrn Sing Redner behauptet ferner, daß durch die Schrift eines schweizer bestätigen, daß er bemüht gewesen ist um einen friedlichen W gang der Sache. Ich möchte ihn aber doch bitten, nicht au Grund einer einseitigen Darstellung den Versuch zu mache die Vorgänge anders zu schildern,( Lachen bei den Sozial bemokraten; Rufe: Auch einseitiger Bericht!"), welcher

Staatsanwalts erwiesen sei, daß deutsche Polizeiagenten in der Schweiz als agents provocateurs die Sache der Anarchisten ermuthigten. Aber auch in Berlin tommen solche Dinge vor. In einen hieftgen Arbeiterbezirksverein ließ sich ein Mann auf nehmen, der fich Mahlow nannte, sich gleich am Anfang als fehr eifriger Parteigenoffe gerirte, balb aber weiter ging und es in seinen Aufforderungen zu Gewaltthaten, die er an die Vereinsgenoffen richtete, immer ärger und ärger irieb. ( Redner führt aus folchen Aeußerungen dieser Berson Details an, die den Unwillen des Hauses erregen und den Brändenten zur Unterbrechung des Redners veranlassen, da durch dergleichen Dinge die Gefühle des Hauses verlegt wür­den.) Dieser angebliche Mahlow sagte u. A. noch zu einem

darauf berechnet ist, unvorbereiteter Weise mich hier in B legenheit zu feßen.( Lebhafte Bustimmung rechts! Lachen lint Nun fomme ich auf Herrn Mahlow. Jo habe nicht die G den Herrn zu fennen( Heiterfeit rechts) und bin in vol

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1878 mart

Tommener Unkenntniß darüber, was er im Auftrage Polizei gethan oder unterlassen hat. Der von Her Singer verfolgte Bwed ist ja ganz flar: es foll Verdacht erwedt werden, als wenn die Staatsregieru bestrebt wäre, durch agents provocateurs ( Sehr wahr! lin Nihiliften zurückstehen, da sich die Weltgeschichte, die bisher längerung des Belagerungszustandes.( Abg. Hafeneleve Vereinsmitglied, man möge doch nicht hinter den russischen Uncube zu erregen, die fie nachher frultifiziren fönnte zur 2 mir die Frage zu stellen, ob außer den Herren Sozialdemo Jawohl! Sehr wahr!" Widerspruch rechis.) Ich erlaub ten hier ein Mitglied ist, welches die Regierung einer fold sei die Gewalt. Er beschäftigte fich auch mit der Organisation Schandthat fabig bält?( Lebhafte Buftimmung rechts. B links.) Jch habe schon früher dargethan, daß ich cin fold Verhalten als über die Grenze des Erlaubten weit hinau Proben von Dynamit mit, zeigte fie umber und suchte mehrere gehend halten würde. J lann es bis auf Weiteres ni Vereinsmitglieder zu überreden, fie sollten von ihm angefer- glauben, werde aber Untersuchung darüber anstellen laffen

immer von oben gemacht sei, auch von unten machen lasse und Rußland bereits von den Nihilisten beherrscht werde. Er fagte ferner, die Sozialreform helfe nichts; das einzige Mittel

eines Klubs, in dem er Vorträge hielt über Verbesserungen in ber Anwendung von Dynamit; er brachte auch mehrmals

tigte Dynamitbomben, die er das nächste Mal mitbringen wolle, an fich nehmen und verwenden.( hört! hört!) Das murde den besonnenen Arbeitern doch zu arg;

man

Tages lam der Mann denn auch mit seiner eigent lichen Tendenz heraus, indem er ein Vereinsmitglied auf­forderte, doch gleich in die Dienste der politischen Abthei lung des Polizeipräsidiums zu treten; mit ehrlicher Arbeit tomme man doch nicht weiter, es sei ja gleichgiltig, ob ein Spigel mehr oder weniger vorhanden sei; das sogenannte gute Gewiffen möge man ruhig bei Seite werfen. Der betreffende Arbeiter ging denn auch scheinbar auf das Anfinnen ein, wo­rauf ihm denn Mahlow sagte: Strebe mit mir dahin, die Leute zu einem Klub zu organisiren, damit wir dann das

gerabe man

wegung bara fonftitutionel Fehler würt wiederholen;

Berwirrung

Well

und mehr

bie Initiation

hungeset fubvention, i

wenn es fich berausstellen sollte. daß in mißbräuchlicher ein untergeordnetes Digan der Polizei fich erlaubt hat, auf von Herrn Singer angedeutete Weise Unfug zu treiben würde ich dies mit den schärfften Disziplinaritrafen abno ( Bustimmung rechts.) Ich halte es für ganz selbstverständli daß fich die Polizei nicht eines Verbrechens bedienen darf ,! ein Verbrechen zu erzeugen. Aber die Sache so darstellen, ob hier tein Anarchist wäre, welcher polizeilicher Ueberwachu bedürfte, ift falsch. Ich fann und will teine Berpilih dafür übernehmen, daß ich nicht unter Umständen eine heime Beobachtung tolerire und auch anordne, das will frei und offen sagen.( Beifall rechts.) Aber dagegen, man durch Anreizung zu Verbrechen Leute in Berfu führt, etwas zu thun, was für die Pläne der Regierung'

Herr Liebine

bemotratie fe bung begriffe rechts ftören

Des Vaterlan

Hätigten, we

Dem Nothwe

lein, heute