Beilage zum Berliner Bolksblalt. Ur.«Z. Aonntag» den 14. Marx 1886. IIL Parlamentsverichte. Deutscher Reichstag. vom 13. März. Nachmittags 1 des BundeSrathS: von Schelling. von Uhr. 66. Sitzung um£tf(he B u r ch ar d. Die, weite Berathung über den G. E. des Abg. Lenzmann, betreffend die Entschädigung für unschuldig er. lttlrne UntersuchungS. und Strafhaft, wild �Ot*0Nacij§ 4 der KommisfionSbeschlüffe ist die Staats, bczw. die Rclchskaffe verpflichtet, den Schadenersatz zu leisten. Beide Kaffen haben den Rückgriff an den wirllich Schul �"aba. Rintelen: Ich konstatire laut und deutlich, daß gestern alle Mitglieder aller Parteien fich lür die Kommissionen deschlüffe entschieden haben, bis aus einen einzigen»ldgrord neien, der bei der Abstimmung stch nicht von seinem Platze er hoben ha». TaS Recht, beivußlsein im Volke hat damit einen so klaren Aue druck gefunden, daß der LundeSialh den ein- stimmigen Beschluß deS HauseS, wie ich hoffe, anerkennen und stch ihm nicht widersetzen wild.(Zustimmung.) § 4 wird angenommen. Nach§ 5 hat der Berechtigte die gerichtliche Klage auf Schaveneriotz. wenn er durch die zuvor angegangene oberste PolizeioerwaltungSdehöide abschlägig beschieven ist. Abg. v Reinbaben will die Entscheidung über die An'räge auf Entschädigung dem Reichskanzler übertragen und dadurch d e Vorlage in möglichste Uedereinstimmung bringen mit den von dem Vertreter der Regierungm in der Kommission abgegebenen Erklärungen...... m„.. Abg. Kagser deantiagt, in§5 einen Paffui aufzu nehmen, wonach der freigesprochene Verurthe.lte von dem vor- sttzenden Richter über seine erworbene Berechtigung zu belehren ist, da die meisten derart Freigesprochenen gewöhnliche Leute auS dem Volke seien, die, wenn ste nicht über die einzuschla- «enden Schritte sofort belehrt würden, leicht fasche Anträge ellen oder F-isten versäumen und so der Entschädigung ver- lustig gehen könnten. � � Nachdem der Abg. ReichenSperger den§ 5 in der KommtsfionSfaffung befürwortet, wird er fast einstimmig ange> nommev, der Antrag Kays« gegen die Stimmen der Sozial demokraten und der Volkspartei, der Antrag Reinbaben ein- stimmig abgelehnt.„,, m Ohne Debatte genehmigt daS HauS die noch übrigen Be stimmungen deS Entwurfs, sowie die mit ihm in Verbindung stehinde Vorlage, betr. die Abänderung der Be- stimmungen der Strafprozeßordnung über dai Wiederaufnahmeverfahren, nach den Vor> schlägen der Kommisston.., ES folgt die zweite Berathung deS von A u» f e l d einge- brachten GcsetzentwmfS, betreffend die Abänderung des Zoll- tarifgesetzes.(Petroleumfaßzoll.) Die Kommisston hat dem Antrage nachstehende Faffung gegeben: „Dem§ 2 deS ZolltartfgesetzeS in der Faffung der Be kanntmachung, betrrffend die Redaktion deS ZolltarifgesetzeS vom 24. Mai 1885, find folgende Absätze hinzuzufügen: Die Umschließung, deren Gewicht bei der Verzollung der Waare in das der letzteren selbst miteinzurechnen ist, unterliegt, mag die Erhebung deS Zolls für die Waare nach Bruttogewicht oder nach Nettoge vicht vorgeschrieben sein, einer weiteren be- sonderen Verzollung nicht.— Ist die Umschließung derart, daß Jte als fadrik- oder handelsüdliche Verpackung nicht anzuer- ennen ist, und ist zugleich der auf ihr ruhrnde Zoll höher alS der auf der Waare selbst ruhende, so tritt, selbst wenn an stch eine Verzollung der Waare unter Zuzug des Gewichts der Umschließung vorgeschrieben ist, Nettoverwiegung ein, und auf Grund deS ermittelten Gewichtes find die Umschließungen wie die Waare gesondert mit dem für jede derselben im Tarif vor« geschr-ebenen Zollsatze zu oerzollen. Weiden Flüsfigkeiten in zum Transport derselben eigenS eingerichteten Land- und Wafferfahrzeugen ohne anderweitige Umschließung eingeführt, so ist behufs der Verzollung dem unmittelbaren Gewicht der Waare selbst ein der gewöhnlichen Verpackungsart entsprechen- der, vom BundeSrath festzustellender ÄewichtSzuschlag hinzu- zufügen." Referent Struckmann: Die Kommisston hatte stch, indem ste zu dem Antrage Stellung nehmen mußte, mit der Begutachtung jener Verordnung deS BundeSrathS zu befaffen, nach welchem die Petroleumfässer, da dieselben in der Brutto- Verzollung deS Petroleums nur den Zollsatz deS letzteren tragen, Kerliner Sonutagsplauderei. R. C. Da» Branntweinmonopol ist todt. Lange genug hatte e» die Gemüther in Aufregung erhalte», jetzt athmet man erleichtert auf. Gilsa , Nordhiuser, Kognak, und wie die verschiedenen» anderen magenfiärkende« und magener- wärmenden Flüssigkeiten sonst«och heißen möge«, habe» ihre fernere Ex stenzberechtigung sich gewahrt, Zederman« darf sich unbekümmert um eine drohende Zukunft wieder dem Genuß de» liebgewordenen SchnäpSchenS hingeben. An unserem öffentliche» Lebe» ist der wichtige Akt ohne merkbaren Eindruck vorübergegangen. In allen Theileu de» monopolbefreiten deutschen Vaterlandes war es jedoch nicht so, in verschiedene» Gegenden wurde die Niederlage de» Monopol» wie ei» Volksfest gefeiert; weißgekleidete Jungfrauen und Guirlanden, Flaggen und Böllerschüsse bildeten den Apparat, mit welchem man da» Weiterbestehe» de» edelste« aller Schnäpse,— der Franzose nennt ihn maison du nord—, zu feiern für nöthig hielt. Zn Nordhause», jenem Ott«, der von Kennern nur mtt hei- liger Pietät genannt wird, weil von dort da» beliebteste Getränk und die besten Lieder komme», erregte der ab- lehnende Beschluß der Monopolkommissioa einen ungeheure« Jubel. Man muß eben Nordhäuser sei»,— pardon, in diesem Falle muß e» doch wohl.Nordhausener' heißen,— um die Berechtigung diese« Zubel» voll und ganz verstehe« zu könne«. Wir hatten nun freilich vicht da» Glück, da« Licht der Welt in jener alte« Stadt zu erblicken, indessen stehe« die Interesse« Berlin « und Nordhause»» in einem ganz eigenartige» Verhältniß zu einander. Mancher Leser dürste hierbei wohl verwundert de« Kopf schütteln, denn auf den ersten Blick ist ein Zusammenhang »wischen Berlin und Nordhausen nicht so leicht zu entdecken. Man vergegenwärtige sich jedoch«ur die spezifische« Ge- tränke dieser beide« Städte, und e» kommt ganz von selbst Klarheit in die Sache. Was wäre für de« Kenner die noch einem Zuschlagzoll unterworfen werden. Die Kommisston bat aber die Definition der Regierung, der zu Folge stch daS Petroleumfaß als Böttcherwaare darstelle und als solche verzollt werden müsse, nicht für richtig anerkennen und die Zweckmäßig- keitSgründe nicht für durchschlagend erachten können. Die Bruttoverzollurg geschieht, wo ste Platz greift, vom Ganzen, Waare und Umhüllung werden identistzirt, es ist in Folge dessen unzulässig einen bereits verzollten Gegenstand nochmals zu verzollen. Daß die Verzollung der Petroleumfässer im In. tereffe unv zum Schutze des BöltchgewerbeS geboten erscheine, kann die Kommi'ston nicht erkennen, denn von der jährlich auS Amerika bezogenen einen Million Fässer Petroleum wird kein Stück weniger eingehen, wenn ein besonderer Faßzoll er- hoben wird, denn die Zahl regulht fich durch den Bedarf an Petroleum. AuS diesen Giünden hat die Kommijfion die vom BundeSrath erlassene Maßregel alS mit dem bestehenden G-setz nicht im Einklang stehend erachten können, ste hat aber geglaubt, die Sache klarer hinstellen zu sollen, da mit j-der Zweifel ausgeschloffen ist. Staatssekretär v. Burchard: WaS die letzte Aeußerung deS Henn Äefe enten betrifft, so möchte ich doch konstatiren, daß, wenn eS nothwendig wird, ein besonderes Gesetz zu er- lassen, welches einen neuen Rechtizustand schaffen soll, so ist doch daraus ficherlich nicht zu folgern, daß die Auslegung, welche der BundeSrath dem Gesetze gegenüber hat, falsch ist, und daß er die verfaffungSmäßigen Befugnisse überschritten hat. Der Tarif kennt Gewichts, und Stückzoll und§ 2 des­selben bestimmt, wie der GewichtSzoll erhoben werden soll. Für Petroleum ist der Bruttozoll angeordnet, nirgend» aber im Gesetz ist eS verboten, für die Umhüllungen einen besonderen Zoll zu erheben. Andererseits find im Gesetz die einzelnen Fälle von Zollbefreiungen aufgeführt, dieses Fall«» ist dabei ab« nicht gedacht und§ 2 berühtt die Frage, in welcher Weise die Umhüllung von Waaren einer Verzollung unterworfen find, meines EcachtenS gar nickt. Darum hat der BundeSrath diese Frage einer besonderen Regelung unterworfen. Die Zahl der jährlich eingehenden Petroleumfässer ist nicht eine Million, sondern 3 Millionen Stück, zweifellos eine ganz bedeutende Differenz. Die Maßregel soll bewirken, daß die Fässer in erhöhtem Maße wieder zur Ausfuhr kommen und dieser Hauptzweck ist damit erreicht. Abg. G e r l i ch: Die„Breslauer Z-.ltung" hat behauptet, daß ich der Einzige gewesen sei, der in der Kommission den BundeSrath unterstüvt hätte. Nationalliberale und Freifinnige hätten fich treu zur Seite gestanden, und auch ein konservativer Redner habe den Beschluß des BundeSrathS mißbilligt. Der Beschluß der Kommisston ist nicht mit allen gegen eine, son- dern mit 6 gegen 4 Stimmen gefaßt worden. Außerdem ent« fernt fich dieser Beschluß garnicht so sehr von dem, waS der BundeSrath ins Leben geführt hat. Vor 17 Jahren bei Ab­fassung de» ZollvereinszesetzeS kannte man den Petroleum� transport nur in Fässern. Seitdem hat stch eine Art von Re Solution im Transportwescn vollzogen. Seit Jahren wird daS Petroleum in Zistirnenwagen eingeführt und die Einführung von Zisternenschiffen steht bevor. Für diesen Fall aber würden, um einer Zollumgehung vorzubeugen, nach Absatz 2 deS Kom> misfionsantrageS die Fässer doch zu verzollen sein, also derjenige Zustand eintreten, dm der BundeSrath jetzt eingeführt bat. Di« BundeSrathSverordnung bewegt fich ganz auf dem Boden de» Schutze» der nationale« Arbeit. Die Beschwerde, daß di« Fässer jetzt zu billig seien, der Verdienst mit den Fässern also gekürzt sei, geht von den Petenten aus, welche sonst immer die Billigkeit für den Konsumenten im Munde führen. Ich bestreite aber diese Behauptung. Ich bitte Sie, den Kam« misstonSbeschluß abzulehnen, nachdem der Staatssekretär selbst erklärt, daß derselbe praktisch schwer durchführbar und für den BundeSrath kaum annehmbar sei.(Beifall rechts.) Abg. Meyer(Jma): Die Nothwendigkeit eineS neuen Gesetzes ist von der Mehrheit der Kommisfion durchaus aner- kannt worden; wir wollten dem BundeSrathe die Möglichkeit geben, stch mit uns auf einem Boden zu vereinigen. Einen Zuschlagizoll kennt un er Tarif nicht, wenn also der Bundes- rath für da» Petroleum einschließlich deS FasscS einen Zoll von 6 M. und dann für das Faß noch einen Zoll von 4 M. einführt, so kommt dieS thatsächlich auf eine Nettoverzollung de» Petroleum» heraus, oder es wird dadurch geradezu ein neuer Zoll eingeführt auf Petroleumfässer, der bither nicht erhoben wurde. Dazu ist der Bundesrath nach Lage der Verfassung und der Gesetze in keiner Weise berechtigt. Er hat auch bis zum Herbst vorigen JahreS diejenigen Grundsätze befolgt, welche wir für geltendes Recht ansehen. Der Artikel der„BreSlauer Zeitung", den Herr Gerlich zitirte, bezieht fich auf ein früheres Stadium der Berliner Weiße ohne die Würze eine» richtige» Nord- Häuser«? E» soll allerdings ein ziemlich widerstandsfähiger Magen erforderlich sein, wir unsererseits müsse« uns in dieser Beziehung auf das Urtheil Anderer verlasse». So entgegnete un« einmal ein Mann, dessen gewaltiger Schmer- bauch auch dem spottsüchtigsten Skeptiker Achtung abgewann, und dessen roth und bläulich funkelnde Nase von vielen dau rhafte« Sitzungen bei jene« Getränken Zeugniß ab­legte, auf unsere bescheidene Frage, weshalb er zu jedem Schluck Bier«inen dito Nordhäuser nehme, die denkwürdigen Worte:„Ja, wissen Se, det drockene Bier schmeckt doch allrene ooch nich!' Einer derartig imponirende» Lebensweisheit gegenüber durfte man e« überhaupt wagen, einen Monopolgedanken zu fasse«? Hätte man jenem brave« Mann nicht jegliche Frmde an diesem irdische» Dasein genommen, wenn der Reichtoberfuselminifier die Nüanze eine« richtige« Nord- häuserS nicht getroffen hätte?! Wie hätte er sich das trocken« Bier anfeuchten sollen, und wäre der Konsum an Weißbier nicht eo ipso ebenfall« systematisch zurückgegangen? Wir Sterbliche von gewöhnlichem Körperumfang sind in Bezug auf Weißbiertrinke» ja überhaupt nicht mitzuzähle«, wir sind mit einer„Kleinen" vollständig zufriedengestellt, e« kommt hierbei doch nur auf jene Koryphäen a», die da« Getränk massen- Haft zu konfumire« im Stande sind. E» wäre also durch die Annahme de» Monopol» eine ganz bedenkliche Ver« schiebung unserer gesellschaftlichen Zustände eingetreten, selbst Weisbierphilister, die ruhivfte» Geschöpfe von der Welt, wären zu unzufriedenen Mitgliedern der Bürgerschaft ge- worden; wer weiß, vielleicht wäre schließlich«och ein Au»- «ahmegesitz für Weißbiertrinker entstanden. Glücklicher Weise ist diese Gefahr noch abgewendet worden. Inzwischen mehre» sich die Zeichen de« kommende« Frühling» immer noch nicht, e» ist immer noch gleichmäßig kalt, von Lenz und Liebe ist»och nichts zu spüren. Auf dem Berliner Bock singt man geistliche, liebliche Lieder; KommisfionSverbandlungen. Bei der Erörterung der Recht»- frage war Herr Gerlich wirklich der Einzige, welcher den Stand« punkt des BundesratheS vertrat. Der konservative Ahgeordnete Klemm stand auf unserer Seite(hört! hört! links), auch daS Zentrum, welches sonst für den Schutz der nationalen Arbeit eintritt. Wenn andere Staaten die Bierfässer in ähnlicher Weise behandeln, wie wir die Petroleumfässer, dann würde die deutsche Bierkonturrenz im Auslande fast unmöglich gemacht. Ich bitte Sie, den Beschluß der Kommisfion anzunehmen. (Beifall linkS.) Abg. B r o e m e l: Der Abg. Gerlich hat mit einer Be« leidigung gegen unsere Wähler begonnen. Er sprach von den freifinnige» Wählern, die au« gewissen Blättern ihren Bedarf an politischer UitheilSlofigkeit beziehen. Nun, daß der Abg. Gerlich hier im Hause einen Sitz hat, verdankt er allein der Einstcht der freifinnigen Wähler. Er ist gewählt worden in einer Stichwahl, die dadurch allein zu seinen Gunsten entschieden wurde, daß die freifinnigen Wähler für ihn stimmten.(Zuruf:„Das wäre ja betnahe ein Beweis für ihre Urtheilslofigkeit." Heiterkeit.) Herr Gerlich sprach von einem Monopol. AlleidingS, der BundeSrathsbeschluß schafft ein Monopol für gewisse GroßhandelShäuser. Wir de» kämpfen dies Äonozol ebenso wie jedes andere Monopol; und ich weiß nicht, wie Herr Gerlich unS Inkonsequenz vor- werfen kann. Wenn der Bundesrathsbeschluß bewirken sollte, daß künstig daö Petroleum in amerikanischen Zisternenlchiffcn eingeführt wird, so wäre das für unsere deutsche Eeeschifffahrt ein harter Schlag. Ich bitte Sie, dem KcmmisfionSvorschlag zuzustimmen, und konstatire dabei noch, daß die mit diesem LunoeSrathSbeschluß gemachten Erfahrungen mehr und mehr in Handels- und Äewerbekreisen die Anficht befestigt haben» daß alle solche Fragen wie die vorliegende, nicht dem Bundes- rath zur Entscheidung überlassen, sondern gesetzlich geregelt werden müssen.(Zustimmung links.) Der Kommisfionsantrag wird darauf gegen die Stimmen der Konservativen, der ReichSpartei und des kleineren TheilS des Zentrums angenommen. ES folgt die Berathung deS Berichts der Kommisfion über den Antrag AuSfeld und Genossen wegen Zulassung de» Rechtsweges in Zollstreitsachen. Die Kommisfion beantragt: 1. den BundeSrath zu ersuchen, in der nächsten Sesston einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die schließliche Ent- scheidung der in Zollsachen auftauchenden Rechtsfragen dem Rechtswege oder dem verwaltungigerichtlichen Verfahren überweist; 2. den Antrag AuSfeld und Genossen durch Annahme drr Resolution für erledigt zu erklären; 3. die Petition der Handelskammer zu Frankfurt a. M„ die Errichtung eine» ReichS-TarifamteS für Zollwesen detreffend, durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären. Die Abgg. G e r l i ch und Genoffen beantragen, an Stell« der Nr. 1 des KommisfionSantragei zu beschließen: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dehufS einheit- ltcher und beschleunigter Entscheidung von Tarisstceitigkeiten die Errichtung eineS Reichs Zolltarif-Amt» in Erwägung zu ziehen. Referent Aba. Meyer(Halle ) führt au», eS sei in der Kommisfion anerkannt worden, daß eine Form gefunden wer­den müsse, in der Zollstrestigkeiten erledigt werden können, ohne daß allein die Verwaltungsbehörden entscheiden. In der Kommisfion seien drei Wege vorgeschlagen worden, man habe aber die DiSkusston darüber nicht zu Ende geführt, weil der Reichsschatzsekretär, abweichend von seinem im vorigen Jahre eingenommenen Standpunkt in der Kommisfion, erklärt habe, daß der BundeSrath geneigt sein werde, diese Frage in Be- rathung zu nehmen. Nachdem so die Neigung deS Bundes- raths, auf die Frage einzugehen, konstatirr war, glaubten die Antragsteller selbst, auf die weitere Berathung de» Antrag» verzichten zu müssen, weil nun weder im Hause, noch in der Kommission eine Mehrheit für den Antrag zu finden gewesen wäre, und weil«S besser sei, wenn bei der Weiterbildung der Verfassungiinstitutionen die Initiative vom BundeSrathe auS» geht. So sei die Kommisfion dahin gelangt, fich auf eine Re» solution zu beschränken und so dem BundeSrath die nöthtge Anregung zu geben. ReichSschatzsekretär v. Burchard: Meine Aeußerungen in der Kommilfion stehen durchaus nicht im Widerspruch mit dem, waS ich im vorigen Jahre erklärt habe. Auch dteSmal habe ich mich, wie damals, durchaus gegen die Zulassung deS Rechts- oder deS verwaltungsgerichtlichen Weges in Zollstreitsachen ausgesprochen, und gesagt, daß durch eine solche Zulassung trotzdem scheint man sich dabei garnicht so schlecht zu stehe», für Arbeiter waren die Polizeiverordnungen jedenfalls nicht nöthig. Es muß für da» sogenannte Bockpublikum übrigen» ein recht erhebende» Gefühl sein, unter Auf- ficht de« Schutzmanns kneipen zu dürfen. E» geht nicht» über ei« harmlose«, unverfälschte» Volksvergnügen. Es ist immerhin ei» Zeichen dafür, daß die Gcmüther versöhn- licher geworden sind, den« der grüne Wagen, der radau- lustige Knabe« erwartet, ist kein angenehme» Transport» mittel; man stellt jetzt die Sache über die Personen und strebt in besonnener Weise, es zu ermögliche», daß auch der Aermste am Eonniag sein Huhn im Topfe sich denke« tan». Man geht Sonntags eben nicht nach dem Bock, und hat daher die nöthige Muße, sich jener appetitreizende» Be- schäftigung widmen zu können. Zn recht ungerechtfertigter Weise geht man jetzt von Seite» der Gerichte gegen unbedingte Wohlthäter der Menschheit vor. Man verknackt jetzt Leute, die darauf ausgehe», alle kahlgewordene« Schädel wieder mit frischem Lockenwuch» zu versehe». Ein offenbar schlecht beanlagter Mensch, der stch Pillen zur Erzeugung eines üppigen Haarbestande« zulegte, bekam zwer kein« Mähne, aber Diarrhoe. Es war wenig- sten» etwa für» Geld. Wa» giebt es auf der Welt wohl schöneres' einen zierliche» Schnurrbart; man braucht wahrhafti ine höhere Töchterschüleri« zu sein, um für diese Se e» männliche« Wesen» zu schwärmen. Jene edlen M«»freunde sorgen doch dafür, daß leerstehende Lippen rhalb sechs Wochen auf das Dichteste behaart werden. zarte Flaum auf der Oberlippe war schon oft der AuSgai«kt für eine heiße verzehrende Liebe. Doch über dieje« könne« höchsten« Backfische genügende Au?- kunft'.e». Verursacht ei« Kuß von zartbeschnurrbartelea Lippe cht dasselbe Gefühl, al» ob Jemand mit einer sanft ttbürste über de» knospenden Rvsenmund fährt? Und Leute, die dafür sorge«, daß kühne Schnurrbart«