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33 496

41 73 78

8.200

2 473

93047

74 625

5 708 45

Beilage zum Berliner Voltsblatt.

e. 110.

Zur Erinnerung an Ludwig Börne .

I.

Am 6. Mai waren es hundert Jahre, daß in Frankfurt am Main ein Mann geboren wurde, deffen Name, bewundert viel und viel gescholten" ift- Ludwig Börne . Wir selten ihn nicht; möge er von Solchen, die die höchfte Tugend darin feben, bemüthig und winselnd und schmeichelnd vor der Macht au friechen, im Haffe genannt werden, wir nennen ihn in Liebe und feiern ihn als Pionier der Freiheit, als gründlichen Saffer aller Bevormundung, den geschwornen Feind der Allesregiererei, der Mundtodtmachung des Volles, den entschiedensten Verfolger Der Machtanbetung, des Rotettirens mit der Gewalt, den großen Rosmopoliten und fapfern Vorkämpfer für die Böllerverbrüderung, Den unbeugfamen Freund der Wahrheit und Gerechtigkeit,- Alles in allem als den glühenden Patrioten, der fein Vater land liebte, wie ein edler Mensch nur immer es lieben tann, der es frei und glüdlich sehen wollte und deshalb, in einer Belt tiefer Erniedrigung und grenzenloser Erbärmlichkeit, bem Bolle und den Machthabern jene barten Strafpredigten hielt, die ihn noch heute in den Augen feller Schranzen und blöder Bhilifter so, boffenswerth" erscheinen laffen, trotzdem der famose Professor on Treitschte" or einigen Jahren alles Ernstes schrieb, der Standpunkt des Hochverräthers" Börne fet ein längst über­wundener. Die Wahrheit ist die, daß Börne seinem Beitalter um ein bedeutendes Stüd vorausgeeilt war, und daß in seinen Schriften ein großes Vermächtniß an die Gegenwart enthalten ift. Was thuts, daß unsere After Gelehrten und After Patrioten das nicht einsehen? Deshalb ist's und bleibt's doch lebendige Wahrheit; die fann mit einem apodiltischen Ueber lebt und leberwunden" nicht aus der Welt geschafft

werden.

Für uns tommt Börne hier hauptsächlich als politischer Shriftsteller in Betracht. Einer gerfahrenen und lächerlichen Welt ftand er gegenüber; fühn erhob in Deutschland , nachdem

Mittwoch, den 12. Mai 1886.

Das find herrliche Worte, in denen unsere Chauvinisten fich spiegeln fönnten! Aber das thun fie nicht; fte ahnen gan gewiß, daß fte eine jämmerliche Frage erbliden würden und fahren deshalb fort, fich einzureden, fie feien die fleischgewordene Tugend des Patriotismus mit erhabensten Bügen.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

71. Sigung vom 11. Mai, 11 Uhr. Am Ministertische von Goßler und Kommiffarien. Das Haus fest die gestern abgebrochene Berathung über § 1 des Gesezentwurfs, betreffend die Anstellung und bas Dienstverhältnis der Lehrer und Leb. rerinnen an den öffentlichen Boltsschulen im Gebiete der Provinzen Westpreuken und Posen und des Regierungsbezirles Oppeln, fort.

das geliebte und treue Voll das Joch bes Korsen gebrochen schein hat, daß dem so wäre, so entscheidet doch der

"

III. Jakey.

bitte Sie, verwerfen Sie das 3: ft und alle Anteäge. Bewilligen Sie ein gutes Stück Geld zur Errichtung von Schulen und Seminaren, zur Anstellung von Lehrern verwen den Sie dazu tüchtige junge Leute, dann werden Sie den Swed, den Sie wollen, erreichen, mit dieser Vorlage erreichen Sie ihn nicht.( Beifall im Zentrum.)

Kultusminister v. Goßler: Der Abg. Windthorft hat, um Stimmung gegen das Gesetz zu machen, die schwierige Frage der Konfeffionalität, der Stellung der Kirche zur Un terrichtsfreiheit in die Debatte gezogen. Hier handelt es sich lediglich um die Anftellung der Lehrer und der Vorredner ist den Beweis fchuldig geblieben, daß dieser Gefeßentwurf eine Verlegung des Art. 24 der Verfassung enthält. Nach dem selben gebührt die Anstellung der Lehrer dem Staat, und es ift nur die Ausführung eines veifaffungsmäßigen Geundlages, wenn dieses Gesetz dem Staat dasjenige Recht vindistrt, welches tom nach der Verfaffung gebührt. Die Burüdhaltung, welche fich die Regierung bereits in der erfien Lesung gegen über der Verfaffung frage auferlegt hat, hält fie auch heute feft. Wenn der Sinn des Art. 24 absolut fenftände, so könnte man sehr leicht zu einer bestimmten Auffaffung gelangen. Es giebt laum awet Redner. welche über diesen Gegenstand dieselbe Meinung baben. Die Regierung wird auch jest, wenn die Majoritateparteien die Verfassungsbedenken in den Vordergrund schieben, ihnen nicht bestimmt entgegentreten. Wir wollen den Gemeinden tein Recht nehmen. Die Ge meinden haben in den Bezilen, mit denen wir es hier zu thun haben, so gut wie gar tein Recht in Bezug auf die Anstellung Der Lehrer. Von einer Heranziehung der Kommunen fann nur da die Rede sein, wo die Städte unmittelbar die Unterhaltungs­ofl cht der Schulen haben. Da befißen die politischen Sta meinden allerdings ein Anftellungsrecht. In Bosen find es nur sehr wenig Städte, welche im Laufe der Jahre das Schul budget auf ihren städtischen Haushalt übernommen haben. Die Rechte der Patrone find vollständig flar. Die Verfassung hat nur die Rechte der politischen Gemeinden garantiren wollen, und diese Rechte bleiben hier unangetastet. Was die Lage der Lehrer nach diesem Gefeß betrifft, so glaube ich, daß der Haupt wunsch unserer Elementarlehrer dahin geht, unmittelbare Staats beamte zu werden, aus guten Gründen, denn fie füblen fich in den Händen des Staats immer noch unabhängiger als der Regel nach in in den Händen irgend einer Gemeinde. ( Lachen links, Buftimmung rechts.) Die Lehrer würden in leine schlimmere Lage lommen, als alle anderen Verwaltungs­beamten. Bis zur Emanation des Schulaufsichtsgesetzes haben die geistlichen Schulinspektoren in den polnischen Landestheilen auf die Lehrer einen Drud ausgeübt, dem diese nicht mehr ges wachfen waren. Tausende und aber Tausende von Lehrern find von der Regierung angestellt worden, haben Sie jemals gebört, daß fie fich als ,, wiuenlose Werkzeuge der Regierung" fühlten? In weitgehendster Weile haben die Lehrer von ihrem Wahlrecht zu Gunsten der Fortschrittspartei oder des Bentrums Gebrauch gemacht, aber haben Sie jemals gehört, daß einem Lehrer deswegen irgend eine Schwierigkeit erwachsen sei? auf die zweisprachigen quien anwenven praktisch undurchführbar. Ich fann Sie nur von Neuem bitten, mit dem ganzen Ernst, den dieses Gesez erfordert, dem polis tischen Bedürfniß unseres Landes entgegenzukommen. Der G.E. tft nothwendig im Intereffe der Aufrechterhaltung des deutschen Elements und der Zurüdorängung des polnischen Elements, welches die guten deutschen Einflüsse überwuchert.

Abg. Sobrecht führt aus, daß es sich bei diesem Geset nicht um ein generelles U- terrichtsgefes bandle, welches an der Hand des Art. 24 der Verfaffung ausgestaltet werden müſſe, fondern um ein Gesez für einzelne Landestheile, durch welches der durch Art. 112 aufrecht erhaltene Rechtszustand auf dem Gebiete des Schulwesens zur Beit des Eilaffes der Verfassung thellweise abgeändert werden solle. Der Vorschleg der Kom misston enthalte nicht eine Ausführung des Art. 24 ber Ber­faffung, sondern nur eine Nenderung des bestehenden Interis miftitums. Dadurch, daß die Kommiffion ausdrücklich die Suspendirung des Artikels 112 für die in Frage tom menden Landestheile ausspreche, werbe allen verfassungs. mäßigen Bedenten Rechnung getragen. Die Gegner des Gesezes wollen dasselbe hauptsächlich um deßwillen nicht, weil es ein Ausnahmegesez, ein Kampfgeset ift, weil es der Regierung ganz unnöthig viel zu weit gehende Befugniffe einräumt. Indeffen, wenn es auch den An Inhalt, daß es fein Kampfgefeß in dem gebä figen Sinne des Wortes ift. Je mehr man fich mit der Vorlage belannt macht, desto mehr verschwinden die Bedenken. Die Absicht des Ge seges ist lediglich die, das Unterrichtswesen in bestimmten Landestheilen zu verbeffern in höherem Maße als es bisher möglich gewesen ist. Die Kenntniß der deutschen Sprache ist für die polnische Bevölkerung die nothwendige Vorbedingung für die Theilnahme am öffentlichen Leben, und wir erweisen ihr eine Wohlthat, wenn wir ihr die Kenntniß der deutschen Sprache verschaffen. Man wolle doch nicht die Bedeutung des Anstellungsrechtes der Gemeinden übertreiben; die große Mehr. zahl der Batrone ift gar nicht in der Lage gewesen, vollkommen frei ihre Wahl zu treffen; meistens erbaten fie fich von der Behörde die Empfehlung eines Lehrers. Das Wichtige ist, daß Die Regierung die freie Befugniß der Versegung der Lehrer von einer Stelle zur anderen bekommt. Man tann ja nie von vornherein ermeffen, ob der vom Seminar tommende junae ift. Gin ficheres Urtheil über die Qualifilation der Lebier ist doch erst zu erlangen, wenn fie längere Beit in der Proris fungirt haben. Die Befugniß der Regierung ist um so wichtiger, als es fich um Gebiete handelt, in denen zwei Sprachen gesprochen werden, dadu ch wird in erhöhtem Maße die Möglichkeit gewährt, den richtigen Mann an die richtige Stelle zu setzen. Nebenber geht allerdings dann auch noch die

einmal das Haupt; ftatt Freiheit und Einheit als Preis des Sieges" war dem Bolle neue Knechtschaft und neue Berriffen und der Gedante der Freiheit, die Liebe zum großen ganzen Vaterlande, so weit die deutsche Bunge flingt, das waren die größten Verbrechen", die der biedere Deutsche fich u Schulden lommen laffen fonnte. Wer die traurige, für Deutschland so unerhört schmachvolle Geschichte jener Beit fennt and richtig zu beurtheilen nermag, der wird leicht begreifen, wie ein Börne voll heiligen Ingrimms rufen fonnte: Mit ben Mächtigen muß man nicht sprechen, man muß fie er schrecken, denn die Angst ist ihre einzige Gerechtigkeit und die Furcht ihre ganze Moral";

der wird ferner begreifen, wie bem irregeleiteten und fortumpirten Bolt gegenüber das Rezept beobachtete, es zu ärgern". Nach seinen eigenen

"

muß man die Wahrheit fo herh ingen nla münlich

Wahrheit habe ich schon oft gesagt und derber als Schiller. Man muß nicht aufhören, fte zu ärgern, dies allein fann helfen. Man foll fie nicht einzeln ärgern muß fie in Maffen ärgern. Man muß fie aum National

ärger aufftacheln.

es wäre unrecht, man

Man muß ihnen Tag und Nacht

zurufen: Ihr Ihr seid leine Nation, ihr taugt nichts als Nation! Man darf nicht vernünftig, man muß unvernünftig, fehlt ihnen, sondern die Unvernunft, die Leidenschaft, ohne leidenschaftlich mit ihnen sprechen; denn nicht die Vernunft welche der Verstand feine Füße hat." unb fann, was baran wahr geblieben, was baran überflüffig

geworden ist!

ift,

-

Untersuche wer will

Möglichkeit, den Lehrer einem ihm schädlichen Einflußße au ente

ziehen. Ich fann Ihnen daher die Annahme des Gesezes nur bringend empfehlen.( Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Windthorst: Die Vorlage hat ihr Bedentliches nach zwei Hauptrichtungen hin, einmal soll fte in den Landes. theilen, für welche sie bestimmt ist, germanifiren, zweitens bricht fie ein in die ganze Grundlage unserer verfassungsmäßigen Bestimmungen über das Schulwesen und schafft ein Präjudis, das noch die bedenklichsten Folgen haben wird. Ich bin der Meinung, daß, um bas gefiecte Biel zu erreichen, daß nämlich jedes Kind, wenn es die Schule verläßt, deutsch sprechen tann, bie Einrichtungen, welche wir haben, vollkommen ausreichen. Wenn es nicht überall erreicht ist, so gebe ich die Smuld baran ber jegigen Schulverwaltung in höherer und niederer

feiner Würde und höheren Bestimmung abbanden gekommen Jedenfalls ift die Praxis, ein Voll, dem die Erkenntnis tigere, als es zum nationalen Dummftola, zum Nationalitäts um Nationalärger aufzuftacheln," eine beffere und rich büntel und Hochmuth zu verleiten und zu glauben, das sei eine gute ,, Entschädigung" für den Verluft selbstständigen, ver. nünftigen und männlichen Denkens. Gerade unter solchen Umständen ist es eine große patriotische That, das Voll in rücksichtslosester Weise auf seine Fehler und Mängel aufmerks fam zu machen, dan it nicht jener falsche Batriotismus, der in Inftanz. Jest soll mit Windeseile Alles durch ein Ausnahme blöder Anbetung der Macht sich begreift, aum, täuschenden gefeß der allerbösesten Art nachgeholt werden. Alles, was

Berführer" werde.

brute, wo sich dieser„ täuschende Verführer", wie ein recht böser Baffenjunge, überall so breit macht; wo fich gegen jeden chilichen Feind des Regimes das Kreuzigt ihn, er ist Reichs. Mangel feind und vaterlandslos", im wüfteften Chorus erhebi; wo der so berrlich gezüchtete, mit den Kränzen einer falschen Popu lage ist eine ganz andere, es ist ein unzweideutiges Kampf

felert; wo hie und da dieser und jener Staatsmann lühn be haupten tann, ohne von unsterblichem Gelächter übertönt zu werben: ,, wer nicht will, wie ich will, der ist kein Patriot", heute, fagen wir, ist Börne's Definition des Patriotismus noch

fo recht am Blaze:

Die Neigung, stete Bereitwilligkeit und der unerschütterliche Sicherheit seines Landes thätig zu sein, und dabei lein Dpfer,

au laffen: Das ist es, was wir Liebe des Vaterlandes nennen. fönnen von zwei Seiten bedrohet werden, von außen und von innen. Die Uebel, die von außen lommen, find seltener, es Find gewaltsame Berlegungen und fie gleichen den Verwun bungen des menschlichen Körpers. Sie find schmerzlich, aber

mangelt, ift, soviel ich über die polnischen Angelegenheiten hier gehört habe, lebiglich eine genügende Bahl von Schul­lehrern; wenn wir aufgefordert würden, nur diesem ich dies so schnell würde abzuhelfen, fo mie möglich thun.

gefeß, was zu widerlegen fich Herr Hobrecht vergeblich bemüht bat.( Sehr gut! im Bentrum.) Ich werde daher gegen das Gefeß und gegen alle Amendements ftimmen, außer für die jenigen, welche fich darauf richten, den Geltungsbereich bes Gefeges zu beschränken, und ich hoffe, daß dies meine politischen Freunde auch thun werden. Nun ist gefagt wor ben, daß das Gefeß der Verfaffung nicht widerstrebe; wenn fich die Herren so leicht darüber hinwegfeßen, dann sehen Sie Den Ernft des Schrittes gar nicht ein. Die Bestimmungen der Artikel 20-23 unter Hinzuziehung von Art. 112 enthalten die Grundlage, auf welcher das verheißene Unterrichtsgefeß aufge baut werden soll. Als man diese arundlegenden Bestimmungen berteth, beftanden in der ganzen Monarchie die verschiebenden Schulordnungen, durch welche das Verhältniß der Schule ge ordnet wurde mit Rücksicht auf die Konfeffionen, die Gemeinde verhältniffe, die Kirche u. f. w. Durch das gegenwärtige Ge

nicht bösartig nnd lönnen den stärksten und gesundesten Staat fes wird dem zu erlaffenden Unterrichtsgeseße auf das

treffen. Die Uebel, die von innen lommen, gleichen den Krant. heiten; fie find häufiger und bösartiger, denn fie segen ver borbene Säfte, eine fehlerhafte Ronftitution oder ungeregelte

Lebensordnung voraus.

Nun haben aber die Machthaber,

WILL,

Aba. von Beblis: Der Abg. Windthorft ift aus der Friedensstimmung der legten Tage sehr rasch herausgeto nmen. Wenn er einen energischen Rampf zur Beseitigung des Schul aufsichtsgesetzes in Aueficht stellt, so übernimmt er damit die Rolle des angreifers im Kampfe um die Schule. Ich bin ihm dankbar, daß er weitere Mittel zur Herstellung neuer Echulstellen bewilligen will, aber alle diese Mittel nüßen nicht, so lange die polnischen Mitbürger fich nicht affimiliten laffen. Mit den Elementen, die wir bekämpfen, ist nicht zu pattiren. Wir müssen die niedere Bevölkerung schädlichen Einflüssen ents sieben. Die Verfassungsbedenten der Herren Windthorft und Boisch scheinen mir nur gemacht zu sein, um dem Gesez einen Knüttel zwischen die Beine zu werfen.

Abg. v. Stablewsti: Die Vorlage verfolgt unstreitig den Zweck der vollständigen Gamaniftung der Bolen. Herr D. Rauchtaupt hat dies auch zugegeben. Die Prollamirung Dieses Sages lönnte leicht anderswo zu Repreffalien gegen das Deutschtbüm führen. Die Regierung muß doch mit dem öffentlichen Gewissen Europas rechnen. Das ist eine Be rubigung für uns in dieser schweren 8 it. Wo find die Be weise für die Nothwendigkeit dieses Gesetzes? Es wird eine Beit tommen, wo die Väter dieses Gefeßes ihre Hände werden in Unschuld waschen wollen, gerade wie beim Ruliuitampf. Man wird erkennen, daß auch die importirten Lebrer den be absichtigten 3 ved nicht erreichen tönnen. Sie werden den Wide stand gegen den Germaniftrungsversuch nur vermehren. ( Beifall bei den Polen .)

Abg. Wehr( Konis): Die Frage der Nothwendigkeit des Gesezes wird von Allen, die mit den Verhältn sen näher vertraut find, bejaht. Es ist ein Hauptzweck des Gesezes, daß der Lehrer den Einflüssen und Agitationen entzoaen werden soll, die fich in den Familien geltend machen. Wir mollen uns die Polen durch das E lernen der polnischen Sprache affimiliren. Dieser Zw d wird freilich nicht ganz erreicht werden, denn die Mittel, welche zu diesem Bwede bereit gestellt werden sollen, find durchaus un zureichend. Vor allem müssen die Schulbezirle verkleinert und die genügende Anzahl von Lehrern angeftelt werden. In den drei Bezirken Poser, Brombera und Marienwerder allein feblen uns nicht weniger als 1800 Lebier und 1200 Schultlaffen. Nun steht der Nachtragsetat im Extraordinarium 2 Millionen für Schulneubauten und Errichtung weiterer Klas fen vor, ein gegenüber dem angeführten Manto ganz verschwin bender Betrag! In der Kommission hat der Minister sich da bin ausgelaffen, daß die Regierung bereit si, event. mit dem legien eller einzutreten, um dem Bedürfniß zu genügen, und ich möchte im Anschluß daran die Regierung err ftlich bitten, alles aufzubieten, um das Gesez wirksam zu machen, wenn wir einmal die Mittel haben werden was vielleicht schon in fünf Jahren der Fall sein kann, wenn wir den neuen Epiri tussegen belommen haben soviel als möglich zur Erleichte rung der Gemeindeschullaften, die unerträglich find, auf diesem Wege beizutragen. Damit wird auch die Stellung des Lehrers zu den Gemeinden haltbarer gemacht; zur Beit ist es ein wahres Uebel, daß die Lehrer von den Gemeinden mig muthig angesehen werden, weil eben die Ueber bürdung mit Kommunalschullaften so brüdend empfunden wird. Ich babe deshalb auch in der Kommiffion bereits die Ueber tragung der Schullaften auf einen größeren Verband, den Streis, angeregt. Ich empfehle die Annahme des§ 1 nach den Kommissionsvorschlägen.

welche die öffentliche Meinung, Moral und Erziehung nur zu threm eigenen Vortheile lenken, die Liebe zum Baterland, die fich gegen die inneren Feinde hilfreich zeigt, nie als eine Zugend geltend zu machen gesucht, sondern vielmehr als das größte aller Lafter verdammt und unter dem Namen Landes. Derrätherei und Majeftätsverbrechen durch ihre Gefeße mit den bär teften Sirafen bedroht. Diejenigen Bürger haben fie für die besten Batrioten erklärt, die ihren unheilbringenden Gesezen am meisten Ehrfurcht und Achtung bezeigten, indem sie nur für fich und ihre Familien Sorge trugen, fich aber um Rränkungen, gefährliches Experiment. Es wird sehr bedenkliche Folgen haben, welche ihre Mitbürger und ihr Vaterland erlitten, nie befüm metten. Nur denjenigen Patriotismus, der fich äußeren Fein angepriesen und belohnt, weil er ihnen nust, weil er ibre

Herrichaft ficherte­

Bedenklichste präjudizirt. Wie steht es denn dann um die Unterrichtsfreiheit? Daß Unterricht und Wissenschaft fret sein sollen, davon spricht jest tein Mensch mehr, auch die Herren von der Fortschrittspartei haben diesen hochwichtigen Bunft ganz vergeffen.( Heiterkeit.) Ich sage dies ausdrüdlich, um dem Herrn Abg. Meyer Gegenheit zu geben, dies zu forrigiren.( Broße Heiterleit.) Hier bei dieser Vorlage find wir auf dem besten Wege, eine Staatsschule herzustellen( febr gut! im Zentrum), auf diese Weise entziehen wir der Kirche, Den Eltern und der Familie den ihnen sufommenden Eir flug auf die Kinder. Dies Alles wollen Sie wegen einer vermeint lichen Nothwendigkeit machen, um die deutsche Sprache mit großer Rasch beit zu propagiten. Das halte ich für ein böchft wenn die Lehrer in dem Maße, wie bier beabsichtigt wird, in die Hand der Regierung gegeben und wenn fte zum willenlosen welches eines der schwierigften ist, im höchften rade verleiden, es wird das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer und Eltern zerreißen und wird fte von der Kirche und von den Geiftlichen trennen. Was wird dann aus der religiösen Erziehung werden! Was soll ich von einer Schulverwaltung fagen, die solche Grundsäge proklamirt!( Sehr gut! im Zentrum.) Ich

den des Baterlandes entgegengesett, haben sie als eine Zugend Werkzeug derselben gemacht werden. Das muß ihnen ihr Amt,

Man bandelt nur schön für das

Vaterland, wenn es das Vaterland ist, für das man sich be müht, nicht aber ein einzelner Mensch, ein Stand oder ein Jn tereffe, die durch Ränke und Gewalt fich für das Vaterland Igeltend zu machen wußten."

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