Mitbürger gegenüberstehen würden, wenn fie fich dahin rich teten, daß die Regierung es unterlassen habe, mit dem thr durch Die Gefeße gegebenen Mittel Befirebungen bintanauhalten, die eine ernfte Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in fich bergen.( Lebhaftes Bravo rechts.)

Auf den Antrag des Abg. Meister, für den die deutsch­freifinnige, die Vollspartei und die Polen   stimmen, tritt das Haus in eine Besprechung der Interpellation ein.

beitgeber zu beseitigen. Deshalb bedauere ich die Maßregel der preußischen Regierung.( Beifall links.)

Bundesbevollmächtigter Minister v. Butttamer: Ich möchte mich in meiner Erwiderung ausschließlich mit Herrn Bamberger beschäftigen, von dessen Rede ich anerkenne, daß fte nicht nur in der Form sehr maßvoll, sondern auch fachlich in Bezug auf die Fig rung des materiellen Standpunktes fich bei Weitem nicht so gegnerisch dem Erlaß gegenübergestellt hat, wie ich es bei seiner sonstigen Stellungnahme befürchten mußte. Vorweg erkläre ich, daß es mir gar nicht in den Sinn ge tommen ist, die Maßregeln, welche ich durch meine Birfular verfügung vom 11. April den Behörden der preußischen Monarchie zur Erwägung gegeben habe, irgend einer anderen Staatsregierung mitzutheilen; meine Verantwortlichkeit politisch und rein amtlich beruht ausschließlich im Rahmen des Gebiets der Monarchie, eine solche Mittheilung hätte nur durch das Drgan des Bundesprästoiums erfolgen tönnen. Ich muß also jeden Verdacht, als hätte ich hier für das Deutsche Reich eine umfaffende Maßregel anbahnen wollen, von mir abweisen. In der Sache selbst betone ich auf das Allerentschiedenste, daß es mir durchaus fern gelegen bat, in dieser meiner Verfügung auch nur den Schatten einer Tirektive dafür zu geben, daß man zu einer Einschränkung des Koalitionsrechts der Arbeiter schreiten sollte. Mit flareren und unzweideutigeren Worten, als geschehen, konnte dieser Standpuntt in der Bir fularverfügung gar nicht zum Ausdrud gebracht mer­den. Aber die Verantwortlichkeit für die Ruhe, Ord für die Ruhe, Ord. nung und Sicherheit innerhalb des Gebiets der preußischen Monarchie legt dem preußischen Minister des Innern die un bedingte Pflicht auf, in allen Stadien der Arbeiterbewegung auf das Genaueste zu erwägen, wo die Grenze ist, bei welcher seine Verpflichtung beginnt, den Behörden seines Nforts zur Erwägung zu geben, ob ein Einschreiten aus jenem obersten

Abg. Meister: Gerade durch das Koalitions, das Vereins und Versammlungsrecht war es uns Sosialdemokraten möglich, die Arbeiter darüber aufzuklären, daß durch Streits u. dgl. thre Lage nicht unter allen Umständen verbessert werden tann. Um so bedauerlicher ist es, daß die Regierung einseitig den Arbeitgebern zu Hilfe fommt und den Arbeitern die Exiftensfähigkeit nimmt. Der Herr Staatssekretär hat hierfür Beweise verlangt: Hier find fie. Die Polizei von Hannover  hat auf Grund einer alten Bestimmung von 1847, wonach Versicherungs- Gesellschaften der staatlichen Genehmigung be dürfen, herausgefunden, daß auch der dortige Gesellenverein fich als eine solche Gesellschaft charakteristre, weil der den burchreisenden Kollegen fünfzehn Matt Unterstüßung giebt. Die Münchener   Schneidervereinigung wurde als politischer Verein erflärt und 23 Mitglieder desselben erhielten wegen Vergebens gegen das Vereinsgefeß ein Strafmandat. Dieser Fachverein hatte sich auch dem Schneiderbunde angeschloffen, welcher die Aufgabe hat, die Arbeitslöhne zu regeln, den Normal arbeitstag einzuführen und die Konkurrenz der Zuchthaus. arbeit zu beseitigen. Das ist natürlich in den Augen der Re­gierung Politit. Sollen etwa die Arbeiter nichts thun als beten und fromme Lieder fingen! Oder etwa blos Steuern zahlen, das Maul halten und Soldat werden? Handelskam­mern, Jnnungen dürfen petitioniren, wir dürfen nichts dergl. Solcher Beispiele tönnte ich noch ein Dugend anführen. Der blödeste Arbeiter muß erkennen, daß ihm alle Rechte genom men und den Arbeitgebern alle Rechte zugeftanden werden. Der Minister wird mir feinen einzigen Fall anführen können, daß irgend einer meiner Freunde iemals in einer Versamm lung einen Streit empfohlen hätte, der ein zweischneidiges Schwert ist; fällt er unglücklich aus, so ist er um so depri mirender für die Arbeiter. Die Arbeitgeber fühlen sich nicht allein solidarisch, sondern sogar international. Das Koali tionsrecht der Arbeiter ist aber das beste Mittel, um Arbeiter. tumulten vorzubeugen. Oder liegt der Regierung selbst daran, einen fleinen Butsch zu haben, um ein gewiffes Gruseln her. ro zurufen, um gegen uns vorgehen zu können? Durch bas Verbot der Streifversammlungen arbeitet die Regie rung den Arbeitgebern direkt in die Hände. Die Versamm lungen der Maurer, Simmerer, auch der Näherinnnen werden einfach verboten, weil sie die öffentliche Ruhe und den Frieden stören tönnten. Der stupideste Arbeiter muß ein feben, daß es auch mit der Sozialreform eitel Dunst ist, sonst müßte fte wenigftens den Schein vermeiden, daß sie die Ar beiter rechtlos machen will. Nun, wir sind damit einverstan. ben: Sie sind die Säemänner, Sie werden auch die Ernte haben!

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nicht ändern. Er hat den Erlaß in seinem ersten Theile all ganz harmlos bingestellt und gesagt, mer die deutsche Sprache lenne, müße sich über die Bedeutung des Erlaffes flar fein. Die deutsche Sprache wird verschieden ausgelegt, und Herr von Butttamer hat ja eine ganz besondere Auslegungsfunkt gezeigt, als er das Wort, sofort" in drei Monate" überfeste. Hinter jedem Worte stedt ein Polizeiangriff auf das arbeitende Boll. Ueber Eines werden wir uns wohl auch nie einigen daß wir die Verantwortung für jeden Artikel des Zentral organs der Sozialdemokraten übernehmen sollen. Heben Sie das Ausnahmegesez auf, und wenn dann hier unser Blatt erscheinen lann, erscheinen lann, dann wollen wir die Verantwortung übernehmen. Warum sitirt der Minister nicht eine andere Stelle derselben Nummer? Da heißt es: i haben die Taltit jener Revolutionäre der Revolutionäre der That stets für finnlos erklärt." Und dieser Artikel ist aus Deutschland  . Daß Herr Bamberger den ersten Theil des Erlaffes so harm los auffaßt, tann ich nicht billigen, denn er richtet sich aus schließlich gegen die Arbeiter zum Schuße der Arbeitgeber. Wenn diese Besprechung auch keinen fattischen Erfolg haben wird, so wird fie doch einen doppelten Nugen haben, daß die Bemerkungen des Abg. Bamberger dem Volle bekannt werden und daß die Arbeiter im Rheinland erfahren, daß das Ben trum nicht einmal für eine Besprechung der Interpellation eingetreten ist. Das wird in einzelnen Gegenden nicht gem gesehen werden. Herr v. Boetticher hat unser Verhalten un patristisch und undeutsch genannt. Nun, wenn das uns patriotisch ist, daß ich gegen eine Regierungsverfügung profes ftire, von der ich überzeugt bin, daß fie die arbeitenden Klaffen schwer schädigt, so wie ich diesen Vorwurf gern auf mich neb men. Ich will, daß den unterdrückten Klaffen ihr Recht werde, insofern bin ich Patriot.( Beifall bei den Sozialdemo traten.)

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Abg. Windthorst: Nachdem der Herr Minister erklärt hatte, daß die Reichstompetenz mit dem Erlaß nichts zu thun habe, und daß an den Bundesrath von der preußischen Regie rung feinerlei Mitbeilungen darüber ergangen feien, fonnten wir hier, wo wir Reichsangelegenheiten zu besprechen haben, nicht für eine Besprechung der Interpellation eintreten. wollen durchaus nicht etwa der Sache aus dem Wege geben, dazu ist fie viel zu ernst, um fie aus den Augen zu verlieren. Dem Herrn Minister gebe ich zu, daß in dem Erlaß absolut nichts Gesezwidriges enthalten ist. Das Sosialistengeset be steht, ich habe es nicht gewünscht, sondern dagegen geftimmt, aber so lange das Gesez besteht, ist der Minister, der es an wendet, in seinem Rechte. Andererseits fann ich nicht leugnen, Daß der zweite Theil eine Faffung hat, welche für die gewöhn lichen Polizeibehörden sehr schwer zu verstehen ist und leidt zu einer Uebeschreitung führen tann, welche eine Berührung des Koalitionsrechts mit sich bringt. Das wird auch dem Her Minister des Innern nicht entgangen fein und ich glaube, daß er nicht anftehen wird, auf das Sorgfältigste darauf zu achten, daß die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird. Mit bloßen Repreffiomaßregeln und mit Bolizeigewalt tann man der unge heuren Bewegung mit Erfolg nicht begegnen. Wir haben alle Beranlaffung, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Ge setzgebung recht Vieles noch zu thun hat, um die Lage be Arbeiter zu beffern, damit sie nicht von den Sozialdemokraten verführt oder von den Arbeitgebern ausgefogen werden. D bin gehört, daß wir mit aller Etle eine tüchtige Arbeitergele gebung schaffen und die Frage der Normalarbeitszeit, Frauen und Kinderarbeit ordnen. Auch die Regelung b Lohnerhöhung darf nicht lediglich Arbeitgebern und Arbeite überlassen bleiben. Der Staat ist verpflichtet, Schiedsgerich einzurichten, welche bei Lohnfragen die Bermittelung überneh men. Gesetzliche Maßregeln find wichtiger, als solche sprechungen.( Beifall im Zentrum.)

fichtspunite geboten ist. Die Koalitionsfreiheit ist in jenem Erlag in leiner Weise beschränkt. Ich habe ja nicht die Vers pflichtung, dem Reichstage ausführlich darzulegen welche Früchte die praktische Ausübung des Koalitionsrechtes seit 1869 bisher geseitigt hat. Ich balte diese Früchte im großen und ganzen für äußerst bellagenewerth; wenn ich die Maffe von Elend und sozialer Berrüttung in der Arbeiterwelt, die Arhäufung von Haß und Ingrimm und Verhegung in Rechnung ziehe, die durch diese Arbeitseinstellungen bisher im Gebiete des Deutschen Reichs fich herausgestellt hat, dann wird mir der materielle Werth dieses Rechts als einer, wie ich anerkenne, legitimen Waffe des Arbeiterstandes in höchstem Maße zweifelhaft.( Sört, hört! lints.) Herr Bamberger hat mit einem Optimismus, Der seinem Herzen alle Ehre macht, dem ich aber ein erhebliches staatsmännisches Ge wicht nicht beimeffen fann, heute wie früher auf unser großes Arsenal von Schuß- und Kampfmitteln hingewiesen. Das ist eben der so oft betonte prinzipielle Unterschied zwischen ihm und den verbündeten Regierungen und auch der Reichsgesetz­gebung; diese hat den verbündeten Regierungen die Waffe in bie hand gelegt, welche dazu bestimmt ist, prophylaktisch, vor­forglich einzutreten, bevor Thatsachen zur Erscheinung fommen, die und Herr Bamberger als ganz entfernt binstellt. Da muß ich nun sagen, daß in der heutigen Zeit und an der Hand der Erfahrung man bestimmt behaupten tann und muß, daß hinter jeder größeren Arbeiterbewegung, die auf zwangsweise Er höhung der Löhne berechnet ist, die Hydra der Gewaltthat und der Anarchie lauert. Wer das heute noch nicht einsehen will, der will die Augen gegen die Gewalt der Thatsachen absolut verschließen. Daß diese Streitbewegungen in den allermeisten Fällen in der täglichsten Weise scheitern, daß von ihnen nichts übrig bleibt wie eine Aufspeicherung von Haß und Erbitterung, ist Thatsache. Wenn die Gemüther auf diese Weise für die Gewaltthat vorbereitet sind, dann möchte ich doch Herrn Bamberger fragen, ob er denn in der That mit solcher platonischen Rube diese Bewegung wird ansehen lönnen. Nehmen Sie das Beispiel unserer Nachbarländer. Zuerst Nöthigung und 3wang gegen die Arbeitsgenoffen­das haben wir hier in Berlin   im vorigen Sommer tagtäglich erlebt, bann der Entschluß, fich mit ihätlichem Widerstande auf die Arbeitgeber zu werfen; schließlich fulminirt die Sache in dem offenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, und dann treten die Erscheinungen ein, denen wir, soweit an uns ist, vorbeugen wollen, während Herr Bamberger abwarten wird, bis sie eintreten, und dann ein Maß von Energie von uns verlangen wird, wie wir es aufzubringen schwerlich in der Lage find. Herr Hasenclever führte aus, die Sozialdemokraten feten gar feine Freunde der Streitbewegungen; ich sage, fle find deffenungeachtet die eifrigsten Pfleger aller Streit bewegungen, und die Gründe dafür liegen auf der flachen Hand. Der Sozialdemokratie ist die Lohnbewegung an fich höchft gleichgiltig, ja fogar unangenehm ,; fie bemächtigt fich berselben nur, um durch die Thaisachen zu demonstriren, daß der heutige Bustand unverbefferlich ist, und weil sie so ihrem Biele, bem umfturs, näher zu lommen hofft. Es wäre sehr naiv, das abzuleugnen oder auch nur abschwächen zu wollen. Herr Meister sagt, wir wünschen nichts dringender, als daß alle diese Bewegungen fich in friedlichster Weise entwickeln fönnten; ich glaube ihm das einfach nicht, es ist dasselbe Doppelspiel, was seine Freunde hier auf der Tribüne fort während aufführen. In demselben Moment, wo die Ver­

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Abg. Bamberger: Der Herr Minister v. Buttkamer hat der Versuchung nicht widerstehen können, einige meiner Aeuße rungen so falich wie möglich zu verstehen. Ich bin bei Dis tufftonen gewöhnt und bestrebt, auch in den Gedankengang und Geist meines Gegners möglichst hineinzuversezen, um ihn zu verfegen, um ihn zu verstehen. Dann pajfirt es mir aller dings, daß ich sage, was dazu dienen fann, eine Maßregel meines Gegners in feinem Sinne zu rechtfertigen. Herr von Buttfamer vindigirt fich die Qualität des Staatsmannes, dem ich nur bewundernd emporsehen darf, mich stellt er hin als den harmlosesten Optimisten, ich will barüber nicht mit ihm firetten. Ist meine Stellung thöricht, so theile ich diese Thor beit mit allen freien Schweizern. Ich schäße die Gefahr eine Erlaffe Vergiftung des Arbeiterlebens, wie fte durch derartige berbeigeführt wird, für viel bedentlicher. Die Schwels ift der Sig, ich möchte sagen, der Waffersack, wo die Extremften alles Nationen hinströmen, aber die freien Bürger verlaffen fich auf den gefunden Menschenverstand, der bis in die breiten Maffe hinein bei ihnen herrscht. Ebenso ist es in Amerika  . Herr Minister lese doch einmal die amerikanischen   Bourgeoi blätter, überall heißt es:„ Wir werden nie zu außerordentlichen Maßregeln greifen, wir verlaffen uns auf den gefunden Sinn der Bevölkerung." Diese praktischen Völker find wahrlich auch teine Hansnarren und Optimisten. Auch eine andere Bemer fung von mir charakterifirte der Minifter falsch. Ich habe nämlich gesagt, es set sehr merkwürdig, daß die Arbeiter gerade jegt bei der schlechten Lage der Industrie nach Lobnerhöhung

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treter der deutschen   Sozialdemokratie hier von Versicherungen verlangen. Der Herr Minister stellt mich einfach als Dottrinar

Abg. Dr. Bamberger: Ich bin weit entfernt davon, bas Gefühl der Verantwortlichkeit zu unterschäßen, welches der preußische Minister des Innern in dem Erlaß, der hier in Frage stebt, zu tragen bat. Ich weiß sehr gut, daß die kon zentrirte Verantwortlichkeit einer Regierung viel schwerer zu tragen ist wie die Verantwortung einer großen Rorporation. Das Gefühl, ob hier etwas zu thun sei, unterschäße ich durch aus nicht. Es handelt sich auch um Erscheinungen, die keines wegs zufälliger Natur, in organischem Busammenhang stehen mit der ganzen Bewegung, wie fich bereits früher wiederholt gezeigt hat, die zwar nicht riefenbafter Natur, aber immerhin unangenehm, peinlich und schmerzlich find. Dieses Gefühl der Verantwortlichkeit ist gerade in diesem Augenblid um so größer, als die Streitbewegung eine generelle, nicht aus tontreten Beschwerden und vielleicht undefinirbaren Ansprüchen hergeleitet ift. Demgegenüber laffen sich aber doch gegen den, wie ich anerkenne, geschickt gemachten Erlaß schwer wiegende Bedenten geltend machen. Man tann ihm nicht vor werfen, daß er bireff gegen den Buchstaben der Gewerbeord nung ist. Aber es liegt die Gefahr nahe, daß er doch so ge­beutet werde, als sollte er wirklich eine Beschränkung des Ko litionsrechts herbeiführen, daß, wie die Menschen einmal gear tet find, eine Auslegung zuläskig wäre, welche weit über den Wortlaut hinausgeht. Jedenfalls ist er geeignet, in Arbeiter Treisen selbst den Verdacht zu erregen, daß die Tendenz dahin gehe, thre freie Bewegung auf dem Wege dieser Auslegung zu beschränken. Ich bellage also von Herzen, daß namentlich im aweiten Theil des Erlaffes immer von der Anwendung des Soz'alistengefeßes auf die gegenwärtig ins Auge gefaßten Ver­sammlungen die Rede ist. Herr Hasenclever hat sich unnöthige Mühe gegeben, wenn er meinte, wir Freifinnigen müßten für Dieses unser hübscheftes Kind eintreten, wie die Löwen für ihre Jungen. Wenn ich im Zweifel gewesen wäre, ob ich gegen das So zialistengeset stimmen sollte oder nicht, so würde dieser Zweifel beseitigt worden sein, nachdem durch diesen Erlaß der Schein erweckt ist, daß er dazu dienen soll, das Koalitiosrecht zu be= schränken. Ich glaube nicht, daß das Sozialistengefeß erlassen ift, um die Bourgeoisunternehmer gegen die Proletarier zu unterstüßen. Durch die Benußung des Sozialistengefezes zur Eindämmung der Streitbewegung wird aber wenigstens der Schein hervorgerufen, als hätte dieses Gesetz die Tendenz den Wettbewerb der Arbeit zu beschränken. Es ist ja leicht mög­lich, daß fich in eine Bewegung, die einen rein wirthschaftlichen Charakter hat, fich auch sozialdemokratische Elemente hinein. schmuggeln. Mehnliches fommt aber überall vor. Was haben wir nicht alles unter der Fahne des Schußes der Nationalität sehen müssen? Diese ganze Streitbewegung ist um so be Dauerlicher, als dadurch vielleicht der erste Anfang zu einer Umkehr zum Bessern eingeschüchtert wird. Es geht gegen die Gerechtigkeit, daß die Freiheit in einem Stande mehr ein­geschränkt wird als in einem anderen und tros aller Bormah­nungen von öffentlicher Stelle muß ich doch dies gewiffermaßen in dem Erlaß finden. Die Koalitionsfreiheit der Arbeit­geber nicht blos gegen die Arbeiter, sondern auch gegen das Bublitum ift eine völlig unbeschränkte. Sie wird auch vom Staate begünstigt. Wir haben die Schienen und die Kon vention der Jafefabrilanten, welche den Preis der Waare feft­feten und die fich darauf stüßen, daß ihnen die freie Konkurrenz durch Schutzölle vom Halse gebalten wird. Dem gegenüber ist es doppelt bedenklich, dem Arbeiter des freie Roalitionsrecht rauben zu wollen. Wir hören auch nicht, daß in anderen Ländern ähnliche Maßregeln gegen die Arbeiter ergriffen wer den. Es wird außerordentlich schwer sein, die Grenze zu ziehen, ob ein solcher Streitführer wirklich sozialdemokratische Gefüble in seiner Bruft hat. Der letzte Saß des Erlaffes lönnte leicht so interpretitt werden, daß jeder Streitführer auf Grund des Sozialistengesetes ausgewiesen werden kann. Ich muß an nehmen, daß es nicht die Absicht des Erlaffes ist, so zu ver. fahren. Dann aber ist es gut, daß dies hier vor dem ganzen Reiche ausgesprochen wird, und ich glaube, wir haben Dem Reiche und allen Betheiligten feinen schlechten Dienst geleistet, wenn wir auch nur den Anlaß gegeben haben, daß der Vertreter der preußischen Regierung an alle Behörden von hier aus das Wort richtet, daß eine Ausnugung des Sozialistengefeßes zur Unterbrückung der Streilbewegung burchaus nicht in diesem Erlaffe beabsichtigt ist. Vielleicht glaubt die preußische Regierung, der Bewegung durch ihre Maßregel einen rubigen Berlauf fichern zu tönnen. Dieser momentane Gewinn steht aber in feinem Verhältniß zu dem bauernden Schaden, den eine solche Maßeegel stiften fann. Ein befferes Mittel, sozialdemokratische Jdeen zu verbreiten, fann es nicht geben, als den freien Wettbewerb zu Gunsten der Ar­

überfließen, daß ihnen nichts weniger erwünscht sei, als Aus brüche der Leidenschaftlichkeit, nimmt ihr offizieller Moniteur in der allerentschiedensten Weise in awet aufeinander olgenden Nummern für die nordamerikanischen Anarchisten Bartet, ( albg. Liebknecht: Falsch!) So? Dann werde ich es Ihnen vorlesen.( Der Minister verlieft die betreffenden Stellen aus den beiden Nummern des Büricher, Sosialdemokrat"; das

hin, der einfach sage, das Phänomen sei so intereffant, daß

Schlußsitat lautet:" Dem allgemeinen Beschrei gegenüber aber, das gegen die Anarchisten erhoben wird, halten wir es für unsere Pflicht, au fonstatiren, daß sich dieselben, von der einen geworfenen Bombe abgesehen, in durchaus legitimer Vertheidigung ihres guten Rechts befunden haben.") Ich weiß nicht, ob Ihnen Allen der Verlauf der Chilagoer Gräuelthaten so belannt ist, daß Sie das ganze Erstaunen, was ich bei die fen Artikeln empfunden habe, theilen tönnen. Es find Aus­

schreitungen unglaublich brutaler Natur vorgekommen; fte spotten so jeder Beschreibung und treten so jedes göttliche und menschliche Recht mit Füßen, daß man glauben sollte, selbst Herr Moft mit seiner Freiheit" würde Bedenken tragen, fich so offen und eklatant auf die Seite jener Mordbrennerbanden zu stellen, wie es der offizielle Moniteur der sozialdemokratischen Partei des Reich tages thut. Damit hört jeber Glaube an die Ver Ich habe immer geglaubt, ficherungen jener Herren auf.

man ruhig zusehen müßte. Ich betrachte die Dinge weiteren Gefichtspunkten aus.

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regeln find jest vielleicht um so weniger angezeigt, als von

Vielen Das Bugeständniß gemacht wird,

daß

Selten eine Arbeiterbewegung so ruhig verlaufen

ift

als die jcpige hier; man fann bemerken, daß die Arbeiter fid redlich um eine Verständigung bemüben. Ich kann mir fehr wohl denken, daß ein durchaus redlicher und fittlich ernfier Arbeiter an einer Streitbewegung Antheil nimmt. Wir müffen ja zugeben, daß fie den Arbeitern auch genügt haben, haben zum Theil wichtige Konzessionen den Unternehmern

fic ab

auf

nicht

gedrängt. Ich möchte also den Herrn Minister nochmal bitten, in Bufunft darauf Rüdficht nehmen zu wollen, daß i immer bestrebt gewesen bin, ganz objetio feine Meinung aufaffen, ich wünſchte, baß et felbft bie meinige auch ni er anders darstellen möchte.( 2.bhafter Beifall lints.)

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Minister v. Putttamer: Der Unterschied zwischen mit und Herrn Bamberger besteht darin, daß Herr Bamberger h zwar als Gesetzgeber, aber frei von jeder amtlichen Verant wortlichkeit fühlt. Auf diesem Standpunkt ftebend, lann er mit größerer Buversicht und mit größerer Leichtigkeit über die Dinge hinweggehen, vor denen ich halt machen muß Jch fann nur sagen, mir ist in den Kundgebungen der nor amerikanischen   Beitungen ein toloffales Maß von Ingrimm entgegen getreten, das weit über das Maß meines eigenen Von der Stimmung, daß man tro man bei dem Rechte, daß man befige, verbleiben müffe ,, allebem was vorgefallen boch herrliche Institutionen babe, bab dieser Stimmung babe ich nur in vereinzelten Blättern etwas Der Standpunkt, den ich vertrete, mag ein vertritt, und weiser als diese brauche ich nicht zu sein. Das Bewußtsein einer ftarten Staate gewalt hat bei uns wefentli den ruhigen Verlauf des Streits herbeigeführt. Auch bei uns, auch hier in der Hauptstadt giebt es eine große Menge patriotischer Arbeiter, die zufrieden sein würden, fich und ben Shrigen einen auslömmlichen Lohn zu verschaffen. Aber f

und glaube noch heute, daß fie die bestehenden Mißstände bea nußen zur Verführurg der Arbeiter zur Gewalt hat. Wir haben es mit jenen niederträchtigen Agitatoren zu thun, die fich mäften mit dem Schweiße der Arbeiter und ein Lunger­leben führen. Daß ich den Herrn Polizeipräsidenten   von Berlin   nicht schon gebeten habe, einige dieser Matadore beim Schopfe zu nehmen und auszuweisen, liegt allein daran, daß dieselben in einen Prozeß verwickelt find, worin die Polizei gewiffermaßen eine Parteirolle spielt, und dessen Ausgang erst abgewartet wird. Ueber solche Erscheinungen darf man nicht, wie herr Bamberger, mit Adseljuden hinweg geben. Wir haben die Pflicht, wenn es geboten ist, auch drafonisch unsere gefeßlichen Bollmachten wahrzunehmen. Wir werden auch das letsefte Anzeichen für drohende Gefahr nicht unbe achtet laffen, sondern rechtzeitig vorbeugende Maßregeln treffen. Diesen und feinen anderen Charakter hat meine Verfügung vom 11. April gehabt.( Beifall recht?.)

Abg. Hafen clever: Wenn der Herr Minister mir nicht glaubt, daß wir teine Streits wollen, so tann ich das

Kleinlicher sein, aber es ist der, den die Reichsregie

werden verfübit von den Agitatoren. Diese zu befeitige

rum breht sich der Streit.

Ich bescheide mich damit

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nochmals, au wiederholen, daß der Erlaß vom 11. April

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