baben, da die Landleute thren Branntwein in den Städten einzulaufen pflegen. Da ist es toch beffer, wenn die Ein nahmen aus der Branntweinsteuer in den Staatsfädel fließen, von dort aus lönnen fie am besten wieder auf die Stellen der theilt werden, wo das größte Bedürfniß besteht.( Sehr richtig! rechts.) Die Kontingentirung balte ich für sehr nüglich( hört, hört! lints), weil sie den Großgrundbeftz in den Händen be feftigt, in denen er fich jest befindet, und Herr Richter will natürlich das Gegentheil. Die Vorlage aber hat diesen Bwed. ( hört, hört! links.) Gefreut hat es mich, daß Herr Nichter die fünftige Militärvorlage bewilligen wird.( Abg. Richter: Nein!) Nun, das wird fich reguliren, wenn der stenographische Bericht Tommt. Allerdings wird die Ausführung der Vorlage große Schwierigkeiten machen. Dieselben liegen in den landwirth schaftlichen Verhältnissen des Ostens und in der Entwidelung schaftlichen Verhältnissen des Ostens und in der Entwickelung des landwirthschaftlichen bas seinen Brennereigewerbes,

gung des Trinkbranntweins, das ihren Geschäftsum

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loften un ob die Ro werdende der Voru

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miffion et fchädigung gehen wir bei einem

fann, fich ansprüche aber wei Art von Berücksich der Lage. Abrigen S effen lebi zu bewilli Abg. für Sale gelten mu

fang noch vergrößern würde. Ich hoffe auch, Da fichtlich e bie Maischraumsteuer in der Kommission noch weiter modifigirt werden wird, daß sich vielleicht ermöglichen namentlich bie tleinen Miniaturbrennereien, die läßt für den finanziellen Ertrag ganz außer Frage lommen, eine anderweiten Regelung, und zwar im liberalften Sinne tragen we unterwerfen. Niemand fann voraussehen, ob die Rüdfit jaht, bezi nahme, die die Regierung der Landwirthschaft in diesem Ge Gedjazente fete angedelben läßt, im Stande sein wird, den durch Beraber eine minderung des Konsums entstehenden Nachtheil vollständig deshalb d auszugleichen. auszugleichen. Dagegen meine ich, daß aus den Reiben die Initi der Betheiligten ein fräftiger Buwachs an Thätiglet binzutreten fann. Ich glaube, daß ein Rüdgang auf das Monopol vollständig ausgeschloffen sein muß, wird aber das Bustandekommen des Gefeßes verhindert, so dürften später no schwerere Opfer erfordert werden. Herr Richter sprach von einem Nachtheil der unteren Klassen, von einer Befteuerung des armen Mannes. Wir wollen gerade dem Nothstand, biefem Nothstand der überhandnehmenden Trunisucht abhelfen. Da ift eines von den Bielen des Geseges und, was Herr Richte dagegen gesagt bat, spricht mehr dafür. Dann hat he Richter einen Grundfag ausgesprochen, der etwas für fi baben tönnte, wenn man ibn oberflächlich betrachtet. Ich gebe zu, daß man 1879 nicht daran gedacht hat, daß ba Reich den Erträgen etwas abliefern sollte an die Einzelftaaten aber andererseits fann es doch nicht ausgeschlossen sein, daß das Reich durch seine Steuererhebung den Einzelstaaten Hilfe tommt. Der ganze Gegensatz ist: Herr Richter will feine Verflechtung des Reichs und der Einzelstaaten. Dieses Bunkt trennt uns, denn ich will das Bewußtsein der soliba rischen Busammengehörigkeit stärken, das Reich soll sich nicht engherzig abschließen gegen die Bedürfnisse der Einzelftaaten Das ist der Hauptgedante, weshalb wir für das ganze Gefek ftimmen. Es ist dringend nothwendig, daß wir den Ein staaten zu Hilfe tommen; bazu find wir auch nach be ganzen Joee des Deutschen Reichs verpflichtet. Herr Richter fpricht von Blusmacherei". Wäre man bei ihm nicht ge wohnt, zu sehen, daß er stets an die größten Frage den fleinlichsten Maßstab legt, so würde ich erstaun sein. Is hoffe aber gerade, daß eine Auffassung in diefem Sinne existirt, wird die Majorität dieses Hauses in entgegen gefeptem Sinne nur verstärken.( Beifall.)

ursprünglichen Charakter auch jezt noch trägt. Nach dieser Richtung wird die Vorlage einer ernsten Prüfung zu unter­ziehen sein. Wir werden im Auge behalten müssen, daß die Kultur im Often sich entwidelt auf der Bafis landwirthschaft licher Brennereien. Wenn so viele hunderte, ja tausende von Quadratmeilen, die jest eine blühende Kultur haben, wieder, wie zur Beit des Mittelalters, zu Rienwäldern werden müssen, so müssen wir uns fragen, ob wir das wollen oder nicht. Herr Richter hat dann noch von einer Koalition der Brannt weinbrenner gesprochen. Wenn Gewerbetreibende fich in einer folchen Nothlage befinden, so ift es ganz natürlich, wenn die Betheiligten zusammentreten. Nur durch eine Produktions beschränkung fönnen wir uns helfen. Das ist ein ganz richtiger beschränkung fönnen wir uns helfen. Das ist ein ganz richtiger Gedanke, den man begünftigen, aber nicht angreifen sollte, wie das Herr Richter gethan hat. Ich stelle den Antrag, die Vor lage an eine Kommiffion von 28 Mitgliedern zu verweisen. Wir hoffen, daß es uns gelingen wird, die Bedenken, die auch für uns mit der Vorlage verbunden find, zu beseitigen. Die Kommission wird wohl zu erwägen haben, ob nicht die Kontingentirungsbestimmung noch strenger zu faffen ist. Ich Kontingentirungsbestimmung noch strenger zu faffen ist. Ich möchte die Kommission auch noch bitten, zu erwägen, ob nicht im Wege der Gefeßgebung Zwangsgenossenschaften zu organi firen find.( hört, hört! links.) Dadurch wird man eine wirt­fame Selbsthilfe schaffen. Ueber die Exportbonifilation mag man sagen was man will, aber man sollte doch den Vortheil nicht verkennen, der für uns darin liegt, daß in jedem Jahre so und so viele Millionen guten spanischen Geldes( Seiterkeit) in unser Land lommen. Ob es nicht beffer gewesen wäre, gleich auf den Eventualantrag einzugehen, datüber will ich mich nicht weiter auslaffen. Es ist eine der schwierigsten Fragen, die uns hier zur Entscheidung vorliegt, und wir sollten Gott banken, wenn ein einigermaßen gesundes Gesez aus der Be rathung hervorgeht.( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Windthorst: Durch die Rede des Abg. von Wedell ist das Duntel der Situation nicht aufgehellt worden, und ich glaube, auch meine Rede wird dazu nicht beitragen. ( Sehr wahr! links und heiterkeit.) Ich beklage, daß wir in so später Beit der Session, nachdem wir so lange und so schwer gearbeitet haben, mit dieser Vorlage noch befaßt werden( fehr richtig! lints); ich meine, das lann nicht der Sache zum Besten dienen.( Sehr wahr!) Meiner Ansicht nach wäre es durch aus gerathen, eine so schwerwiegende Frage in einer späteren Beit vorzunehmen( fehr richtig! lints); es wird auch im Lande laum verstanden werden, wenn wir fie, die so vielseitige Intereffen berührt, mit solcher Raschheit, in solcher Hige bes rathen.

baben wir seit fieben Jahren oft gehört; wir haben 1879 auf Grund der Klausel Frandenstein 100 Millionen bewilligt und bie Kommunen haben noch nichts bekommen. Im vorigen Jahre haben wir 50 Millionen hinzu bewilligt, und es fam Die lex Hüne hinzu, und auch da haben die Kommunen nichts gesehen. Der preußische Finanzminister entwidelte im ab. geordnetenhause als sein Programm die Beseitigung resp. Verminderung der Einkommen und Klaffenfteuer. Einen weiteren Abbruch dieser letteren wünscht feine Partei. Und was die Belastung des unfundirten Einkommens angeht, so läßt sich eine gerechtere Einschätzung auf dem Boden dieser Steuer felbft erzielen. Daffelbe gilt von der Gewerbesteuer. Welches find denn die Bedürfnisse in Breußen? Man spricht von den Kanalvorlagen, die augenblicklich das preußische Ab. geordnetenhaus beschäftigt. Nach den Andeutungen gewiffer Breßerzeugnisse und Reden scheint es fast, als ob man den Kanal in Preußen nicht bewilligen wollte, wenn gewiffe Abge ordnete, deren Wahlkreise bei den Kanälen intereffit find, hier nicht genügend willfähig in der Bewilligung der Branntwein fteuer find. Es ist eine Ungerechtigkeit sonder Gleichen, daß die füddeutschen Staaten ihre Bier, Malz, Branntweinsteuer für fich haben. Man fann fich nicht darüber bellagen, daß die Bedürfnisse unserer Reichskaffe nicht befriedigt werden. Wir haben noch vor einigen Tagen eine Novelle zur Budersteuer bewilligt, welche ohne jede Noth zunächst Die Rüben um 16 höher besteuerte und die weitere ein Mehr Ausfuhrvergütung derart ermäßigte, daß ertrag von 16 Millionen zu erwarten ist. Eine höhere Brannt weinfteuer würde gerade den Dften und die dortigen Lohn arbeiter hart treffen, die ja nach den Worten des Reichslanglers selbst den Branntwein nicht ganz entbehren fönnen. Wenn die Branntweinfteuer erhöht werden soll, so ist es mindestens ge recht, daß die Steuern cuf die nothwendigen Lebensmittel er mäßigt werden müssen. Wir sollen hier nicht eine Steuer­erhöhung überhaupt beschließen, sondern gewiffermaßen im Voraus auch noch für weitere Jahre, ohne daß wir überseben tönnen, welche Folge nur die erste Steuererhöhung haben tann. 1879 hat gerade umgelehrt Herr v. Bennigsen mit den National­liberalen in der Kommission und im Plenum durchsetzen wollen, daß die Steuern nicht ein für alle Mal festgelegt werden sollten, sondern daß fie, wenn lein Bedürfniß nach größeren Einnahmen vorhanden wäre, wieder etatsmäßig herabgesezt werden önnten. Die Nationalliberalen stimmten gegen den ganzen Bolltarif, weil diese Klausel nicht angenommen wurde. Hier finnt man uns an, nicht blos für den Augen blid diese Steuerfäße zu beschließen, sondern über jetzt hinaus für weitere Jahre. Warum soll dieser Reichstag denn anderen vorgreifen? Es ist eine fluge Methode des Finanz ministers, daß wir erst die Steuersäße feststellen und dann später die nöthigen Strafparagraphen und Kontrolmaßgeln in einem besonderen Geses nachbringen sollen. Er entrollt uns ein Bild der nothwendigen Kontrolmaßregeln deshalb nicht, um uns nicht abzuschrecken. Ich table diese Entwürfe zunächst wegen ihrer Verbindung mit der Aufrechthaltung der Maisch. raumfteuer. Wenn man einmal diese Steuer einführen will, bann muß man auch dafür sorgen, daß die Herstellung dieser Produkte so wohlfeil und einträglich wie möglich set. Dazu gehört, daß man den Branntwein aus den Stoffen gewinnen lann, die man für die vortheilhaftesten hält. Hier ist eine Be vorzugung der Kartoffelbrenner vor den übrigen Brennern vorhanden. Die Kornbrenner werden thatsächlich 1½ mal so hoch belastet, als die Kartoffelbrenner, weil sie aus dem gleichen Maischraum%% weniger allohol gewinnen. Soll dieses Mißverhältniß wirklich ausgeglichen wers den, so würden wir zu den zwei Gefeßen noch ein brittes bekommen. Dem Auslande gegenüber fann man die Breise nicht diltiren. Andere Staaten werden durch unsere Wirthschaftspolitit angeftachelt, ihren Spiritus selbst zu produ stren. Wie werden wir dann unseren überschüfftaen Brannt tung Die Renturreng und damit den Fortschritt ausschließt? Die jeßige Erhöhung der Ausfuhrvergütung enthält eine Steige rung der Brämie bis 5 M. pro hektoliter. Durch diese Prämie wird die Maischraumfteuer nahezu aufgezehrt. Künftig wird nun die Erhebung der Maischraumsteuer viel theurer werden als bisher. Dann wird der legte Rest der Maischraumfteuer absorbirt und wir geben bei einer Vermehrung des Exports durch Zuschüsse der deutschen Steuerzahler dem Auslande die Gelegenheit, den Spiritus um so wohlfeiler zu beziehen. Vom Standpunkte des Publikums aus ist die sog. Händlerfteuer eine Begünstigung des Großtapitals. Nur die Händler mit großem Kapital, Die Matadore der Börse, werden künftig den Zwischen­handel in Händen haben; und der Eventualentwurf ist ein weiterer Schritt zum Monopol. Wenn auch das Wort Mo nopol in der Vorlage und den Motiven sorgfältig vermieden ift, so führt fie doch dahin mit Nothwendigkeit zurüd. Die Berhältnisse endlich, unter denen der Entwurf hier zur Bera thung fommt, lassen sich schwieriger faum denken. Wir stehen im sechsten Monat der Session, und troß einiger Ferien waren boch alle Abgeordneten bisher behindert, ihre privaten Dispo fitionen zu treffen. Wenn der Reichstanzler wirklich Werth Darauf legt, daß solche Männer in den Reichstag kommen, die außer dem politischen noch einen anderen Beruf haben, so ist doch gerade die Art, wie man nach sechs Monaten diese über aus schwierige Vorlage bringt, ein Mittel, die Theilnahme Dieser Männer an den Berathungen des Reichstages zu er schweren und auszuschließen. Der Reichstanzler will die Vorlage noch in diesem Jahre haben; er hat Eile. Ich fann mir das nur so erklären, daß er jetzt schon die höhere Steuer will, weil für das nächste Jahr eine] Militärvor. lage zu erwarten stebt, die große Mehrforderungen bringt. Ich lebne nicht jede Militärvorlage ab, aber ich lehne es unter allen Umständen ab, jezt schon Geld zu bewilligen in der Er wartung einer solchen Vorlage. Vielmehr müssen Einnahmen und Ausgaben gleichzeitig in Betracht gezogen und festgestellt werden. Sind nicht, troß der warnenden Vorhersagung des Abg. Windthorft, die 1879 bewilligten neuen Einnahmen bereits im Jahre 1880, als die Präsensstärke des Heeres ver mehrt wurde, auf ihrem Wege nach dem anderen Ende der Leipziger Straße zum großen Theil am Kriegsministerium Längen geblieben?( Sehr richtig! links.) habe ich erst die Steuern einmal vermehrt, so nüßen alle Versicherungen von Sparsamkeit nichts mehr; die Ausgaben schmiegen fich Dann elastisch den gesteigerten Einnahmen an. Man wird ja schließlich vielleicht das Schlimme afzeptiren, um das Schlimmste zu verhüten; wir aber find überzeugt, das lein Jahr so wenig geeignet ist, nach den sozialen, wirthschaftlichen und finanziellen Berhältnissen und nach den Verhältnissen der Spiritus fabrilation, die Steuerlaft zu erhöhen, als gerade das gegen­wärtige.( Lebhafter Beifall links.)

Nach dieser Rede wird ein vom Abg. Graf Behr gefteltes Bertagungsantrag angenommen.

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Abg. Richter( persönlich): Herr v. Wedell bat behaupte daß ich eine Busage für eine etwaige Erhöhung des Militi etats gegeben hätte. Das ist unrichtig; ich habe nur gelag Spree Rar unter Umständen tönne man dazu lommen, erhöhte Mil ausgaben zu bewilligen. Aber ich habe gerade hervorgehobe daß man diese lennen und prüfen muß, und daß es verkehrt wäre, durch Bewilligung neuer Steuern ein indirettes Engag ment dafür zu übernehmen.

Schluß 4 Uhr. Fortsetzung der Debatte Dienftat 1 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

81. Sigung vom 24. Mai, 10 Uhr. Am Ministertische: v. Boetticher und Kommiffarien. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung Die Frage der Branntweinbesteuerung beschäftigt des Gefeßentwurfs, betreffend die Beseitigung der schweben

uns ja nicht zum ersten Male in dieser Seffion; aber wenn Herr von Scholz in der Begründung der Vorlage und heute gewiffe sehnsüchtige Blide nach dem Monopol geworfen hat, so möchte ich von vornherein er tlären, daß wir unter leinen Umständen irgend etwas bewil ligen werden, was diese Monopolvorlage wieder ins Leben rufen fann; das Monopol ist und bleibt für uns unannehmbar. wohl des Reiches, als der Einzelstaaten und insbesondere auch Der Kommunen wohl eine Vermehrung der Einnahmen ver

den Schuld von 30 Millionen.

Referent Abg. Mithoff empfiehlt namens der Ro miffion die unveränderte Annahme des Gesezentwurfs.

114

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Abg. Büchte mann glaubt, daß auch in der Kommiffion nicht nachgewiesen set, daß die bestehenden Betriebsfonds f der Finanzminister die ihm zu Gebote stehenden Schaganwel außerordentliche Ausgaben nicht ausreichen. Außerdem habe ben. Much Frankreich beige eine Schwebende Schuld, ohne daß ihm Unbequemlichkeiten baraul erwachsen seien. Er lönne deshalb nicht anerkennen, daß eine langen und daß die Branntweinbesteuerung ins Auge gefaßt Beseitigung der schwebenden Schuld und eine Vermehrung der werden muß, besonders von der wirthschaftlichen Seite, so daß Betriebsmittel nothwendig sei. Jedenfalls sei die Sache nicht

die Befteuerung des Branntweins und der Produktion die Aufrechterhaltung und Förderung der landwirthschaftlichen Brennereien in fich schließt. Ich habe zu beklagen, daß in einem so großen Theile Deutschlands die Landwirthschaft so wesent lich auf die Brennerei geftüßt ist; ich hätte gewünscht, es wäre

spruchrelf.

foll. Die den Spre Serpart,

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Unterstaatssekretär Meine de bemerkt, daß ein politischer Grund gegen die Vorlage nicht mehr vorgebracht fel Der Hinweis auf Frankreich treffe nicht zu. Die dortige fche bende Schuld habe einen ganz anderen Charakter als die eine andere Entwidelung möglich gewesen oder mit Sicherheit unserige. Er lönne nur bitten, mit Rücksicht auf die schon vom Herrn Finanzminister in der ersten Lesung angeführten Gründe

anzubahnen; denn es wird immer eine wunderbare Situation bleiben, wenn man einerseits sagt, die Brennerei ist noth­wendig, und dann auch noch von ethischen Momenten spricht.( Heiterkeit links.) Wenn ich allein die Sache in der Hand hätte, ich würde mit Gewalt darauf hinarbeiten, Daß man Die Brennereien überhaupt nicht mehr hätte; ich wiederhole, was ich schon früher gefagt, der Branntwein gehört in die Apotheke und nicht in den Konfum. Das find richtige Anschauungen, die ich verwirklichen möchte, die aber in diesem Augenblide ficher nicht durchführbar find. Treffen wir jest Maßregeln, welche die landwirthschaft. lichen Brennereien gefäbrden, dann bringen wir auch einen großen Theil unserer Mitbürger in die fürchterlichste Lage und fchädigen die Landeswohlfahrt ganz erheblich. Das Dilemma ist also ungeheuer schwierig. Wir find geneigt, eine Diehr­einnahme au schaffen, wir halten den Branntwein für das wichtigfte Steuerobjekt; wir werden die Borlage mit Rücksicht auf die obigen Gefichtspuntte prüfen, nicht weil fie uns ange. nehm ist, sondern weil wir fie als traurige Nothwendigkeit an sehen. Db daß nun aber in der Form der Vorlage geschehen fann, muß, wie alle Detailfragen, der Kommission von 28 Mit gliedern überlassen werden, die auch wir einzuseßen beantragen.

den G.E. anzunehmen.

Der Gefeßentwurf wird unverändert angenommen.

Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfs bett die Gewährung eines Betrages von 50 000 000 M. im Voraus zu den Kosten der Herstellung des Nord- Ostsee- Kanall

von Seiten Preußens.

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misfion die unveränderte Annahme der Vorlage.

Referent Abg. Sollesen beantragt namens der Rom im Text des Entwurfs die Worte zu streichen: von Seiten

Preußens".

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Abg. Schmieding: Nachdem der Nord- Ditjee Ranal im Reichstage mit seltener Einmüthigkeit auch wegen feint ftrategischen Wichtigkeit angenommen ist, unterliegt unferer Rompetens nur noch die Frage, ob die Höhe des preußischen

ist.

einmal

gierung begründet diese Forderung Beitrages von 50 Millionen gerechtfertigt

Die Re

burch bie

35-40 Millionen Mark, welche sonst für die Korrektion bes erheblichen Vortheile und dann durch die Ersparung von Eider Kanals erforderlich sein würden. Soll der Nord- Offe Wir waren und find absolute Begner des Monopols; hoffentlich ist nothwendig, daß Schlesien das ihm natürliche Abfa Kanal wirklich seine wirthschaftlichen Vortheile äußern, fo finden wir jegt in mäßigen Grenzen etwas Beffered. gebiet auf dem Wasserweg erreichen fann und ebenfa

( Beifall im Zentrum)

etwa 600.

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Berlin, tit

fanften T Ihmerzlos aus dem S legten Aug Cintritt be

daß die theinisch westfälische Industrie einen Wafferwe nach der Nordsee findet. Was die Ersparung der Roften fi die nothwendige Regulirung des Eiderkanals betrifft, fo liegt hier wesentlich ein holsteinisches Intereffe vor. Schleswig- Hol stein hat überbaupi den Löwenantheil hieran. Ich gönne biefer Provinz den Vortheil von Herzen und begrüße es mit Freuden, daß fie auf diese Weise wieder einmal Gelegenheit bat, bie Vortheile zu erfennen, welche aus der Zusammengehörigkeit mit dem mächtigen Staate Preußen erwachsen. Ich hoffe, daß da für die P: oving Schleswig Holstein nicht den Weg der Son derinteressen betreten, sondern mit demselben Maße auch die übrigen Provinzen meffen wird. Ich werde für das Gefe ftimmen in der Vorausseßung, daß auch die übrigen Ranaloo

Abg. Dechelhäuser: Namens meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir mit den Grundlagen dieses Ent wurfs einverstanden sind und alle unsere Anstrengungen da rauf richten werden, daß aus der Vorlage ein brauchbares Ge set wird. Wir wünschen nur dasselbe so gestaltet, daß dem späteren Beitritt der süddeutschen Staaten wenigftens teine Hindernisse bereitet werden, und daß möglichst bald die Frage Der zwangsweisen Reinigung des Trinkbranntweins oder der Beseitigung des gesundheitsgefährlichen Branntweins gefeßlich geregelt werde. Bei Einführung einer Ronsumfteuer handelt es fich naturgemäß zunächst um die Bemeffung ihrer Höhe. In dieser Beziehung tann ich die Neugierde des Abg. Richter weber namens meiner Freunde, noch persönlich befriedigen; wir wollen fie in der Kommission im Busammenhang mit Der Bedürfnißfrage erörtern. Dagegen

lagen zur Annahme gelangen.

haben Windthorst die Politit des do ut des treibe. Es handle fid hier leineswegs um ein spezifisch schleswigsches, sondern um

wir bie Frage der ftoffelweisen Einführung, wenn auch noch nicht abschließend erörtert, Bedenten gegen find auch bei uns laut geworden. Nun lapri da ziren wir uns feineswegs darauf, daß bie Struer an der Stelle erhoben wird, welche der Prinzipalentwurf vorschlägt; auch mit dem Vorschlage des Eventualen wurfs würde unserer Meinung nach etwas Brauchbares zu Stande tommen. Der Fall, daß die Detailverläufer eines erhöhten Betriebskapitals bedürfen, wird wohl nicht in großem Umfange eintreten, und dann wird der ihnen von den Grofftften ge. den zu bewahren. Die Händler werden nur den Nachtheil des

ein Gesammtintereffe.

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Abg. Dtten 3: Als Holsteiner erlenne ich die Bedeutung tes Nord- Ostsee- Kanals für meine Heimath voll und ganz an Ich kann aber die Befürchtung nicht unterbrüden, daß die Absperrung der Eider bei Wittenberge auf die Fluthve hältnisse derselben einen nicht unerheblichen Einfluß haben badurch den Kreisen eventuell große Roften verurfachen wird. Die Eider wird um 3 Meilen verkürzt und in Folge beffen das Baffin erheblich verkleinert. Es ist rascher und leichter ju verminderten Absages haben, werden aber nicht durch lästige durch Gutachten hervorragender Techniler festgestellt. Mein

Abg. v. Wedell Malchow: Die Rede Richters war nur eine große Variation des Themas: Diesem Minifterium leinen Groften! Ich will wenigftens auf ein paar Buntte Derselben antworten, denn wollte ich auf alle eingehen, so müßte ich bis in die Nacht hinein sprechen. Er hat heute unsere finanzielle Lage als ganz günftig bingestellt. Das ist fo feine Art zu argumentiren; wenn es fich einmal um Aus­gaben handelt, so fann er unsere Lage nicht schwarz genug Schildern. Herr Richter hat von einer Plusmacherei der Re gierung gesprochen. Ich muß es dem Geschnack des Hauses überlaffen, ob eine derartige Bezeichnung steuerpolitischer Abwährte Kredit auch wohl hinreichen, fie vor wesentlichem Scha fichten passend ist oder nicht. In manchen Punkten hat Herr Richter ganz hübsche Sachen gefagt.( hört, hört! lints.) Er meinte, daß bas plaite Land leiden würde unter einer solchen Vorlage. Das würde in der That der Fall sein, wenn man nach seinem Vorschlage eine Konsum Steuer in den Kommunen einführen wollte. Den Bor theil von einer solchen Steuer würden nur die Städte

Kontrolen wie die Detailliften behelligt; der Verpflichtung zur Anschreibung über ihren Versardt werden fie nicht enthoben werben tönnen. In etwa dersdben Lage werden sich die Rek

Umständen eine größere Höhe erreichen als bisher.

ift

für Verstärkung der Deiche bezahlen müffen und

Der Leistungsfähigkeit ange

badurch an der Grenze

tifilateure und Destillateure befinden, vorbehaltlich der Wir langt. Unter diesen Umständen habe ich an die Re

Reini gierung in der Kommission die Frage gerichtet, ob die

fungen eines Gesezes über die zwangsweise Reini

für beibe

Wohnung wurde bie Dortigen S umge

Art

Boed über

Die Boff

eine für Di