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29.

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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Mr. 145.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Situng vom Donnerstag, den 24. Juni.

Der Stadtverordneten Vorsteher Stellvertreter. Herr Stryt, eröffnet an Stelle des beurlaubten Vorstehers Büchtemann die Sigung um 5% Uhr mit geschäftlichen Mithrilungen.

Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, giebt Stadto. Wied folgende Erklärung ab: Der Stadtoerordnete Dopp bat in der Sonntagsnummer des Deutschen Tagebl." eine Notbgedrungene Erklärung" erlaffen, welche eine Kritit der Beschlüsse der Bersammlung über den Anschluß von Schöneberg und Charlottenburg an die Berliner Ranalisation enthält. Es scheint, als babe Herr Dopp hier seine ,, oratoriiche Nothdurft" nicht befriedigen lönnen und deshalb diesen Weg Der Publizität gewählt. Die Art, wie Herr Copp die Stadt verordneten und ihre Thätigkeit bespricht, ist unqualifizirbar; feine persönlichen Angriffe gegen mich find einer Widerlegung nicht werth, feine fachlichen find längst widerlegt worden. Rein vernünftiger Mensch wird auf solche Angriffe etwas geben, bie nur Einem schaden können, nämlich Herrn Dopp selbst. ( Beifall links.)

Nach dieser Erklärung wird in die Tagesordnung einge treten. Zum Bürger deputirten für die Schul deputation wird Herr Oberftaabsarzt Maaß, zum Bürgerbeputirten für die Armendirektion der Rentier Stöhr gewählt.

Die Subtommission für die Vorbereitung der im September d. J. zusammentretenden 59. Bersammlung deutscher Naturforscher und erste wird auf Vorschag des Ausschuffes für die Wahlen von unbesoldeten Gemeindebeamten aus folgenden 8 Stadtverordneten gebildet: Büchtemann, Dr. Stryd, Dr. Langerhans, Dr. Schwalbe, Dr. Meyer II, Spinola, Dr. Hermes, Löwel; die Herren wer den durch Attlamation gewählt.

Die Berathung bes Pensionsreglements für Angestellte der wirthschaftlichen sc. Anstalten der Stadt Berlin , die nun folgen foute, beantragt Stadtv. Spinola von der Tagesordnung abzuseßen.

Stadto. Singer warnt bringend vor einer Berschleppung Dieser wichtigen Angelegenheit. Die Angestellten warteten seit lange auf die Erledigung dieser Vorlage, man solle sie nicht noch länger warten laffen.

Die Majorität erklärt fich für den Antrag des Stadtv. Spinola.

Es folgt die debattelose Annahme einer Reihe von Ma gifiratsvorlagen: Die Festlegung von Bauflucht finien für eine neue Straße zwischen Röpniderstraße und ber Spree in der Verlängerung der Eisenbahnstraße, der An lauf des von dem Grundstüde Spandauerbrüde 4/5 zur Stadtbahn- Parallelstraße erforderlichen Terrains und der Neubau eines Hospitals nebst Stechenanstalt an der Brenz lauer Allee.

Der Antauf des Grundstüds Rommunitation am Neuen Thor 9/10 zu Gemeinbezweden zum Preise von 450 000. wird vom Magiftrat beantragt. Der Bericht erstatter des Ausschusses, Stadto. Meyer II, fchlägt im Namen Deffelben vor, die Borlage des Magiftrats sur Beit abzulehnen und unter Ueberweisung der Offerte der Birkenwerder Attien gesellschaft den Magiftrat zu ersuchen, eine nochmalige Prüfung eintreten zu laffen, ob für den 8ved des beabsichtigten Schul hausbaues nicht ein geeigneteres Grundstück zu angemessenem Breise zu erwerben ist.

Dieser Antrag wird nach kurzer Disluffton angenommen. Der Rathhaustellerpachter Dümchen petitionirt um Ermäßigung der für die elektrische Beleuchtung des Rellers von ihm zu zahlenden Rosten. Der Betitionsausschus em pfiehlt Erledigung durch Uebergang zur Tagesordnung, für die fich auch die große Majorität der Versammlung entscheidet, nachdem der Stado. Gerold den Standpunkt des Betenten lebhaft vertheidigt hat.

Die Vorlage, betreffend den Erwerb der von dem Grundstüd Krautstraße 38/39 zur Verbreiterung dieser Straße erforderlichen Flächen, geht an einen Ausschuß von 10 Mt. gliedern.

Es folgt die bebattelose Annahme einer großen Reihe unwesentlicher Magistratsanträge, die fich auf ul. bausneubauten, auf das Projekt zum Bau einer Martthalle zwischen der Aderstraße und der Invaliden. Straße und auf den Verlauf einer Parzelle an der Benthiner und Stegligerstraße bestehen.

Der

Derjenige Theil des Invalidenparts, der von bem neben der Geologischen Landesanstalt liegenden Barten des Gouverneurs und DON der Invalidenstraße, Scharnhorst und der Reffelstraße begrenzt wird, foll auf Antrag des Dagistrats seitens der biefigen Stadtge meinde in gärtnerische Verwaltung genommen und bem Bubli fum vorläufig auf die Beit vom 1. April 1886 bis zum 1. April 1896 zur unentgeltlichen Benugung überlaffen werden. Die bestellungslosten für das laufende Jahr betragen 4000., während die ferneren Unterhaltungsloften mit jährlich 3000 M. vorgesehen werden.

Nach furger Diskussion nimmt die Versammlung diesen Antrag an.

Bum sogenannten Milchfest der Böglinge der Waisen anftalt in Rummelsburg , welches am 30. Juni in Tabberts Waldschlößchen begangen wird, werden die Stadtverordneten aur Theilnahme eingeladen.

Der Erwerb des Grundstücks Landsbergerstraße 40 jur Durchlegung der Liesmannstraße für den Breis Don 390 000 m. wird debattelos beschloffen.

Der Entwurf zum Bau einer Lazarethbarade auf dem Grundstüd des Waisenhauses au Rummelsburg

( Roftenanschlag 59 000 m.) wird genehmigt.

Intereffes. Eine Reihe weiterer Borlagen entbehrt des öffentlichen

Es folgt die Vorlage betreffend die Ueberlassung des städtischen Bartes bei Treptow zur Ber anstaltung einer beutsch nationalen Sn. untries und Gewerbe Ausstellung im Jahre 1888 und die finanzielle Betheiligung der Stadt Berlin an diesem Unternehmen. Unter der Voraussepung, daß aus Reichsmitteln ein Roftenbeitrag von 3 Millionen Mart be willigt wird, soll der städische Bart bei Treptow unentgeltlich Aberlaffen und von der Stadt eine Beihilfe bis auf Höhe von Unternehmen einen Ueberschuß erzielt, entsprechende antheilige Rüdjablungen ftattzufinden haben. Als eifte Rate sollen dem Magiftrat 500 000 Mt. aur Verfügung gestellt werden. Dagegen wünschen die Stadtverordneten Dr. Langerhans und Salon folgende Faffung des Beschlusses: Bum Swede einer im Jahre 1888 zu veranstaltenden Nationalen Ausstellung bewilligt die Versammlung wei Millionen Mart unter folgenden Bedingungen: 1. daß

Freitag, den 25. Juni 1886.

au demselben 8wide drei Millionen Mart aus Reichsmitteln zur Verfügung gestellt werden, 2. daß ein Gas rantiefonds von mindestens drei Millionen Mart beschafft werde, aus welchem die über die vorher angeführten fünf Millionen Matt hinaus entstehenden Koften gedeckt werden, 3. daß, wenn ein Ueberschuß erzielt miro, eine ent fprechende antheilige Ridzablurg an die Stadtgemeinde statt findet. Als erste Beihilfe zur Beftreitung der zunächst für die Ausstellung erwachsenden Koften stellt die Versammlung in

Anrechnung auf die awei Millionen Mart aus den Ueber schaffen des Jahres 1885/86 die Summe von 500 000 Mart zur Verfügung; in Betreff der Deckung des Restes von 1 500 000 m. fteht die Versammlung zur Beit einer Vorlage Des Magiftrats entgegen. Endlich erklärt fich die Versammlung damit einverstanden, daß der städtische Part in Treptow un­entgeltlich für die Ausstellung unter der Bedingung überlaffen entgeltlich für die Ausstellung unter der Bedingung überlaffen werde, daß nach Schluß derselben die Wege, Anlagen u. s. w. fofort wieder nach Anordnung des Magistrats in einen ord nungsmäßigen Bustand verlegt werden.

Stadto. Löwel beantragt, hinter den ersten Absatz der vom Magiftrat beantragten Beschlußfaffung zu seßen: Sollten jedoch die städtischen Behörden irgend welche der zu allge. meinen Zweden der Ausstellung auf städtischem Terrain ers richteten Baulichkeiten und Anlagen dauernd erhalten wollen, so steht ersteren das Vorkaufsrecht zu, und zwar gegen Bah lung des durch Sachverständige festzustellenden Abbruchs­wetthes.

Stadto. Samm endlich will die Ausstellung im Jahre 1889 ftattfinden lassen(!).

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Stadio. Singer: Als vor einiger Zeit die Versamm lung Geldmittel zur Vorbereitung des Unternehmens einer nationalen Ausstellung im Jahre 1888 bewilligte, war es uns zweifellos, daß auch eine Vorlage, die Ausstellung bedeutend zu subventioniren, Annabme finden würde. So hoch wir nun auch nach unseren Befürchtungen diese Summe vorausseßten, wir haben doch nicht geglaubt, daß fie awei Millionen betragen würde. Allerdings muß ich gestehen, daß für mich die Geld frage nicht so wesentlich ist, daß, wenn mir der Nachweis ge liefert würde, Berlin habe die en sprechenden Vortheile von dieser Ausstelluna. ich mich an der Höhe der Summe nicht stoßen würde. Dieser Nachweis tann und wird aber nicht erfolgen. Denn thatsächlich ist das Denn thatsächlich ist das einzige Gewerbe, welches wirklich Vortheil von den Ausstellungen hat, das Brauerei gewerbe: die Ausstellungen haben fich allmälig zu Vergnü gungslokalen herausgebildet. Diese Erfahrungen zeigen den Werth der Ausstellungen in leinem günftigen Lichte. Es will scheinen, als ob auch in Regierungstreisen die Begeisterung für eine nationale Ausstellung nicht allzu groß ist. Wenn der Herr Reichslangler so überzeugt von der Nothwendigkeit dieser Ausstellung wäre, würde er es nicht bloß dem Bundesrath an heimgegeben haben, die Frage zu entscheiden, sondern er würde felbft einen Antrag auf Bewilligung von 3 Millionen aus Reichsmitteln für die Ausstellung geftellt baben. Der Um ftand, daß hier heute mit Eifer 2 Millionen bewilligt werden, wird an dieser Sachlage nicht viel ändern. Man spricht von den großen Vortheilen, bie Berlin DON Dieser Ausstellung haben wird, man weist auf den Fremden­zuzug bin, glaubt, daß die Gewerbethätigkeit zunehmen und bas so die Lage der Arbeiter verbeffert werden wird. Nun, bie traurige Lage der arbeitenden Klaffen wird von ganz an beren Ursachen bestimmt und durch ganz andere Mittel besets tigt, nicht durch die momentane Belebung des Geschäftsver lebts in Berlin . Es giebt ganz andere Wege für die städtische Berwaltung, die fte wählen sollte, wenn sie den Arbeitern belfen will. Jegt, in einer Beit, wo von gewiffer Seite Alles gethan wird, um eine friedliche Entwicklung und die Verbesse rung der Lage der Arbeiter durch friedliche Mittel zu hindern und durch Zwangsmaßregeln unmöglich zu machen, jett muß man Den Muth verlieren, daß die nächften Jahre hier in Berlin eine besondere Verbesserung der Lage des Arbeiters herbeiführen werden. Der Nußen, den man von der Ausstellung erwartet, wird fich nicht einfinden. Selbst wenn die Hotelwirthe und diejenigen Erwerbszweige, Die in direkter Beziehung mit dem Ausstellungspublifum fteben, gewiffe Bortbelle durch die Ausstellung baben, muß deshalb ber Steuersädel um 2 Millionen erleichtert werden, zu denen den größten Theil diejenigen gefteuert haben, die nicht den ge ringsten nennenswerthen Nugen von der Ausstellung sieben werden? Man fast, daß die Ausstellung die Kosten deden und Berlin die 2 Millionen ganz oder doch theilweise zurüd erhalten wird. Aber wenn man fo ficher ift, weshalb verlangt man nicht einen Garantiefonds für sämmtliche Roften? Bu ben zwei Millionen, Die Berlin allein auf bringen soll, fteben die drei Millionen, welche das ganze Reich zusteuert, in gar feinem Verhältnis. Man hat soviel Stimmung für das Unternehmen in allen Kreisen gemacht, daß es fast ein Verbrechen scheint, wenn ein objektiver, nüchterner Mensch feine Bedenten äußert. Die Beit wird uns aber recht geben. Reine nationalen Ausstellungen, sondern internationale, nicht ein be schränktes Gebiet, sondern die gesammte Kulturwelt muß auf gerufen werden, damit fie und lehrt und wir ihr zeigen, was deutsche Industrie zu leisten vermag. Ich bitte Sie gegen die Vorlage zu stimmen.

Dberbürgermeister Dr. von Fordenbed: Das Unter nehmen ist bauptsächlich berechnet und findet Sympathie bei der Klaffe der fleinen und mittleren Gewerbetreibenden. Shnen wird es wesentliche Dienfte leisten. Die Groß induftrie steht ihm nicht in allen Kreisen sympathisch gegen über. Es werden noch jest die größten Anstrengungen von ihr gemacht, um die Eubvention des Reiches zu hinter­treiben. Db die Subvention vom Reich geleistet werden wird, weiß ich nicht. Aber Berlin muß zeigen, daß es dieses Wert als ein nationales betrachtet und biefer Ueberzeugung werden fich dann auch die Regierungskreise nicht verschließen können. Der Oberbürgermeister bittet, den Antrag 28 wel abzulehnen, erklärt fich mit dem Antrag Langerhans aber einver ftanden.

Stabto. Horwis und Dr. Langerhans polemistren gegen die Ausführungen des Stadto. Singer und treten für bie Bewilligung der zwei Millionen lebhaft ein. Beide bes tonen, daß fie von der Ausstellung große Vortheile für alle Klaffen der Bevöllerung Berlins , besonders aber für die Ar beiter erwarten.

Ein Schlußantrag wird angenommen. Der Antrag Löwel wird abgelehnt.

Der Antrag Dr. Langerhans- Solon wird mit großer Majorität angenommen.

Der Anlauf des Grundstücks Alt Moabit Nr. 67-70 au Kanalisationszweden wird genehmigt.

Bur Errichtung einer Marttballe für die Luisenstadt soll das fiskalische Grundstück an der Ede der Bulowerstraße und des Luiſenufers, sowie ein Bugangsgrund. fiüd in der Dresdenerstraße erworben werden. Das letztere toftet 200 000 Mt., daß erstere wird gegen das städtische Grund

III. Jaege

ftüd Königgräßerftr. 123 eingetauscht. Die Versammlung ge nehmigt die Vorlage.

Die Vorlage betreffend die Auslegung und Ergänzung des mit der Berliner Handelsgesellschaft über die Herstellung der Kaiser Wilhelmstraße abgeschloffenen Vertrages wird einem Ausschuß überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 8 Uhr.

Die Kosten der Kanalisation. Nachdem vor 6 Wochen Die Bauabnahme der Radialsysteme der Kanalisation VI und VII im Süden der Stadt jenseits des Schifffahrtstanals statt gefunden hat, hat die Kanalisations deputation die wirklichen Bautosten dieser Systeme, soweit fte bisher entstanden und be zablt worden find, feststellen laffen. Danach toftet das Radial fyftem VI, daß am Rigdorfer Damm anfängt und bis zu den Eisenbahnen geht, einschließlich 132 042 M. Kosten des Grund ftüdes der Bumpftation in der Urbanstraße, im Ganjen 2 600 597 M. Die Koften des Radialsystems VII, bed foges nannten Schöneberger Viertels, werden dagegen auf 2948 106 Mart ermittelt werden. In beiden Summen find die Kosten der Druckrohrleitung nach den Rieselfeldern nicht enthalten und außerdem find noch nicht unerhebliche Summen für den weiteren Ausbau der Eysteme, sobald die bereits ge planten Straßen angelegt und gepflastert werden, reservirt worden.

In der Sigung des Markthallen- Kuratoriums vom Mittwoch tamen verschiedene Beschwerden der sogen Markt hallen Interessenten zur Sprache. In Bezug auf die Ventila tion war man der Anficht, daß das Erforderliche bereits theils angeordnet, theils beschloffen set und zur Ausführung gelangen werde. Auch wird die Sub- Kommission die Untersuchung regelmäßig fortseßen. In Betreff der Tarife wurde der frühere Beschluß festgehalten, nach welchem zunächst der Etat der vier Markthallen. der in der Bearbeitung fich befindet vorliegen foll. Das Kuratorium muß zunächst überseben fönnen, wie die Einnahmen und Ausgaben fich voraussichtlich stellen werden. Die Stadt will aus den Markthallen zwar einen Vortheil nicht sieben, aber es müffe dob darauf hingewiesen werden, daß nicht Buschüsse aus der Stadttaffe erforderlich werden. Uebri gens sei die Behauptung, daß die Tariffäge zu boch seien, nicht als begründet anzuerkennen; diefelben bleiben meift noch unter den Koften, welche den Besuchern der offenen härkte meist entstehen. Auf die Schließung der Markthallen an den Nachmittagen soll nicht eingegangen werden. Der Besuch der Marktballen an den Nachmittagen ift fortwährend im Wachsen begriffen und die Schließung würde das Intereffe der Kons sumenten geradezu schädigen, die dadurch genöthigt werden würden, die Marktballen nur an den Vormittagen, trop dem dies nicht Jedermann past, zu besuchen. Diejenigen Berkäufer, welche an den Nachmittagen nicht verlaufen wollen, find selbst verständlich dazu nicht gezwungen; thre Forderung, auch die anderen Verkäufer von den Martthallen fern zu halten, er­scheint völlig unberechtigt. Die Markthallen find überall von den Wochenmärkten dadurch unterschieden, daß fie an allen Wochentagen und nicht ausschließlich an den Vormittagen ge öffnet find. In Bezug auf die Anfahrtszeiten zu den Markt ballen bat bereits eine neue Regelung im Verein mit den Polizeibebörden stattgefunden. In Betieff der sanitätspolizei lichen Kontrole der Lebensmittel wird das Kuratorium noch weitere Erörterungen anstellen. Auch noch einige andere Buntte werden späterer Erwägung vorbehalten. Im All­gemeinen war das Kuratorium der Anficht, daß, da die Markt ballen erft zwei Monate befteben, die Beit für erhebliche Aenderungen noch nicht eingetreten sei.

Lokales.

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Zur Handhabung des Sozialistengesetes. Als bet ben Debatten über die Verlängerung des Sozialistengefezes im Februar und Märs d. J. von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen wurde, daß durch die in§ 28 augeftandene Aus weifungsbefugniß den Berliner , Hamburger und Leipziger Be­hörden doch wohl eine allzuscharfe Waffe in die Hand gegeben fei, verficherte verr von Buttfamer, daß von jener Bestimmung bisher immer nur in der loyalften Weise Gebrauch gemacht worden sei, und daß dies natürlich auch fernerhin geschehen folle. Aber, meinte der Herr Minister, es müffe den Behörden Der besonders bedrohten Bezirke" entschieden die Möglichkeit gelaffen werden, fich derjenigen Bersonen zu entledigen, von welchen eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in hervorragendem Maßstabe au befürchten set, und darum fönne der§ 28 unter feinen Umständen fallen. So sprach Herr von Buttlamer vor der Verlängerung des Sozialisten gefeßes; nach derfelben kam die Sache aber wefentlich anders. Denn nun war es mit der Gemüthlichkeit des Herrn Ministers plöglich aus; es tam der Streiterlag, es fam die Beikümme rung des Versammlungsrechtes; über Spremberg wurde der Belagerungszustand verhä gt, die Arbeiterinnenvereine wurden aufgelöft, Lohn und Breßfommissionen der Maurer, Töpfer, Tapesirer ebenfalls, die eine Haussuchung folgte der andern, und§ 28 trat wieder in Funktion. In den legten vierzebn Zagen find auf Grund desselben nicht weniger als sechs Bersonen aus Berlin ausgewiesen, und nach der An deutung, welche Herr von Butikamer bei der Besprechung des Streiferlaffes im Reichstage machte, dürfte wohl noch eine erhebe liche Anzahl weiterer Ausweifungen bevorstehen. Am meisten Aufsehen hat dabei die Maßregelung des Restaurateurs Wesenad hervorgerufen. Derselbe betbelligte fich nämlich auch nicht im entferntefien an der sozialdemokratischen Agitation; et besorgte sein Geschäft und behtelt seine poltiifchen infichten für sich. Wenn unter solchen Umständen schon die Ausweisung des genannten Herrn in einem etwas eigenthümlichen Lichte erscheint, so find doch die begleitenden Umstände in noch weit höberem Grade geeignet, überall das peinlichste Aufsehen zu erregen. Denn obwohl es fich nach den Ausführungen des Herrn Ministers v. Butilamer lediglich darum handelt, die " gefährlichen" Elemente der sozialdemokratischen Bartet aus bem Gebiet des tieinen Belagerungszustandes zu entfernen, obwohl also eine gefchäftliche Schädigung der Betreffenden nur insoweit zulässig sein sollte, als dies zur Durchführung jener Maßregel unerläßlich ist, so bat im vorliegenden Falle ein vollständig entgegengesettes Verfahren Platz gegriffen. Herr Wese nad ging nämlich von der Annahme aus, daß es ihm gestattet sein werde, das Geschäft so lange von leiner Frau fortführen zu laffen, bis er auswärts irgend welche Arbeit gefunden habe, und also feine Familie nachtommen" laffen tönne. Bor geftern Mittag um 2 Uhr, nachdem der Ausgewiesene eben abgereift war, erschienen indeffen, wie wir bereits mittheilten, in seinem Lotale mehrere Polizeibeamte, forderten die Gäste auf, fich fofort zu entfernen und nahmen darauf die polizeiliche Schließung der jämmilichen Lotalitäten vor, während ein eiligst berbeigefchaffter Waler die Firma überffre chen mußte. Die Boli, eibehörde scheint also nicht mehr auf dem Standpunkte zu stehen, daß es fich lediglich darum handelt, die perjöaliche