Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 150.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

96 Sigung vom 28. Juni, 1 Uhr. Am Miniftertische: v. Puttlamer und Kommiffarien. Das Andenken des gestern verftorbenen Abp. Kleist von Bornstedt ehrt das Haus in der üblichen Weise.

Auf der Tagesordnung steht zur äcft die Jnterpellation der Abag. Eberty und halberstadt , betreffend die Ueberschwemmungen in den Kreisen hirsch, berg , Schönau u. f. m.

Die Jnterpellation lautet: 1. Sft die fönigliche Staats­regierung über den Umfang der durch Ueberschwemmungen in den Kreisen Hirschberg, Sdönau, Löwenberg, Landesbut, Gö lig. Lauban , Bunzlau und anderen geschädigten schlefishen Dft ttten verursachten Berheerungen unterrichtet? 2. Welche Maßregeln gedentt eventuell die fönigliche Staatsregierung zur Linderung des Nothstandes in den erwähnten Gegenden zu treffen?

Minifter v. Putttamer erklärt sich bereit, die Inter pellation sofort zu beantworten.

Bur Begründung deffelten erhält das Wort

Abg. balberstadt: Die Erklärungen des Herrn Mi. nifters v. Buttkamer bet der Interpellation Strombed waren nicht febr ermuibigend für die Jnterpellation. Gleichwohl haben wir Diese terpellation eingebracht, weil die Verbä tnisse in diesem Falle doch etwas anders liegen. Sie wissen, welche Verheerungen die auf dem Gebirge entspringenden Bufluffe der Doer, vermehrt durch Wollenbrüche und andauernde Niederschläge, in diesem Frühjahr angerichtet baben. Auch Hagel und Blizfchläge waren stärker als in früheren Jahren. Auf eine Devaftation der Forften ift des Unglüd nicht zurüd­zuführen. Die Schäden wiederholen fich faft alljährlich, aber felten ist die Verwüstung so plöglich eingebrochen, wie in diesem Jahre. Nicht nur Gebäude und Grundfüde find voll. ständig oernichtet, sebr viele Brücken und Stege fortgeschwemmt, Straßen, Rommunitationswege zerstört, der Verkehr gebemmt, auch der Verluft von Menschenleben ist au beklagen. Die 3r fiörung des Eigenthums ist eine so bedeutende, daß die Ge­meinden, welche von der Ueberschwemmung betroffen find, gar nicht mehr in der Lage find, die Lasten für die Herstellung der Brücken und Straßen aufzubringen. Dies gilt in befondere von den Kreisen in Bezug auf die Herstellung der zerstörten Straßen. Es wird daber sehr dringend gehofft und gewünscht, daß die lönigliche Regierung aus den ihr zur Dis pofition fiehenden Fonds den Gemeinden zu Hilfe fäme. Db eine Melioration der Flüsse dort, mo fie in die Ebene treten, vorzunehmen sein wird, um diese Ueberschwemmungen in Bus funft zu mildern, würde ich den Intereffen der töniglichen Re gierung überlaffen.

Minifter v. Putttamer: Meine Herren, als die ersten Nachrichten von den stleftschen Wasserschäden nur auf Grund pon Beitungsberichten hierher gelangten, babe ich allerdings im ersten Augenblicke ernste Besorgniffe gehabt über den Um­fang und die Tragweite der dadurch herbeigeführten Schäden. Die inzwischen eingegangenen Berichte fonftatizen indessen glücklicher Weise, daß dieser Umfang bei Weitem nicht so er heblich ist, wie es in den Beitungen und anderen Berichten dargestellt war, und wie auch noch jest den Herren Jnter­pellanten zu Dhren gelommen zu sein scheint. Ich glaube, ich werde im gemeinsamen Interesse am besten handeln, wenn ich Ihnen den vom Herrn Regierungepräsidenten des Regierungs begirls Liegnig, um welchen Bezirk es fich haupt fächlich bandelt, erflatteten Bericht in extenso mittheile. Die Herren werden dann am besten urtheilen tönnen, ob in der That ein Nothstand vorliegt in dem Umfange, daß staatliche Hilfe einzutreten hätte. Der Bericht, der heute an mich ein gegangen ist, lautet nach den üblichen Eingangsworten folgender­maßen ich theile es Jonen wötlich mit, ohne ein Wort hinzuzufeßen oder auszulassen: Nachdem bereits der Boden in Fulge vielfachen Regens mit Wasser getränkt war, fand im Laufe des 20. und 21. d. Mts. ein ungemöbn. lich starker und anhaltender Niederschlag im weiten Umfange namentlich aber im Quellgebiet der weftlich in die Dder ein mündenden Gebt gefluffe statt, welcher ausgedehnte U- ber flutbungen der längs derselben belegenen Ländereien zur Folge gehabt bat. Namentlich gilt dies von der Kazbach und der in dieselbe einmündenden wüthenden Neiße", und von dem

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Bober, und Quetsfluß, wogegen die Laufizer Neiße icon außerhalb des eigentlichen Regenzentrums gelegen zu haben und daber weniger betroffen au sein scheint. Die Hochfluthen haben die des Jahres 1883 an einzelnen Stellen erreicht, an wenigen überschritten, zum größeren Theil find fte etwas unter Denen des genannten Jahres gebiteben. Das aus den früheren Jabren bekannte Bild, welches die betroffenen Ländereien nach Rücktritt des Waffers bieten, hat fich wiederholt. Das gerade fegt vielfach schon in Schoben stehende Heu ist weggeschwemmt, bas stehende Gras und Futter verschlickt, die Feld und Gartenfrüchte theils ganz zerstört, theils mehr oder weniger beschädigt, auch ein erheblicher Schaden an weggeriffenen oder beschädigten Brüden und Stegen, an Straßen und Caufieen angerichtet. Die bet solchem Hechwaffer stets eintretenden Er. scheinungen der Versandung und Ausfollung einzelner Streden, Der Uferabriffe und Ausriffe u. dergl. baben gleichfalls nicht gefehlt; Bäume, hölzer, Umzäunungen und dergleichen wurden heruntergetrieben, wogegen größere Schäden an Boden und Wirthschaftsgebäuden nur vereinzelt vorgekommen zu fein fcheinen. Es ist unzweifelhaft daber wiederum ein Schaden in größerem Umfange entstanden, was um so bedauerlicher ift, als naturgemäß wieder dieselben Aojagenten betroffen find, welche bereits vor drei Jahren schwer gelitten batten. Wenn troßdem, wie es fich fchon jest übersehen läßt, im Allgemeinen ber Schaden an Feldfrüchten und Kultur und namentlich an hab und Gut der Anwohner ein geringerer gewesen ist als im Jahre 1883, so ift dies theils dem Umstande zu verdanken, daß Die letteren in Folie der durch die legten Ueberschwemmungen geschärften Aufmerksamkeit und in Folge des seitdem beffer organisirten Hochwassermeldedienstes fich zeitiger regten und thre Vorkehrungen zur Rettung und Bergung treffen fonnten, vor Allem aber dem Umstande, daß das diesjährige Hoch waffer doch durchschnittlich die Höhe des fenigen vom Sabre 1883 nicht erreichte und daß die Fluthwelle fich schneller verlaufen hat, als dies damals der Fall war. So sehr daher der Schaden, welcher den Einzelnen auch Diesmal oft in empfindlichster Weise betroffen hat, u be flagen ift, fo glaube ich doch schon jest aussprechen zu lönnen, Daß ein allgemeinerer und größerer Nothstand, welcher Die Staatsverwaltung zu außergewöhnlichen Maßnahmen ver anlaffen oder der Brioatwohlthätigtett Anlaß geben fönnte, fich im großen Umfange thätig zu erweisen, nicht die Folge der diesjährigen Ueberflu hungen sein wird. Das Urtheil darüber, ob die Anrufung ter Staatshilfe für einzelne Fälle rothwendig werden tann, muß ich mir zur Beit noch vorbehalten und ges ftatte mir nur noch, gehorsamst zu bemerken, daß ich bezüglich

vid

Donnerstag, den 1. Juli 1886.

III. Jalhe

Kroffen belief fich der Schaden sogar auf 900000 M. Man sollte nicht das Land daran gewöhnen, immer auf die Staats­hilfe zu rechnen.( Beifall rechts.)

Abg. Eberty: Es ist uns nicht eingefallen, bier großen Lärm zu schlagen. Wir fühlten uns verpflichtet, angesichts der Kalamität, welche einen großen Theil Schleftens betroffen, wes nigftens eine Erörterung berbeizuführen. Diese hat alle Bar teten befriedigt.

Abg. Friedrich 3 regt aus diesem Anlaß eine Regu Hirung der Jlmenau an.

Damit ist die Interpellation erledigt.

Auf Antrag der Abgg. v. 8eblis und Windthorst fteht das Haus von einer Erledigung der noch auf der Tages ordnung stehenden, zum Theil wichtigen Petitionen( u. A. über den Erlaß eines Schuldotationsgefeßes) ab.

eines Theiles des unteren Boberlaufes. im Bunzlauer Kreise,| beimgesucht, ohne daß hier ein Nothstand prolla mirt wird. In welcher auch in diesem Jabre schwer betroffen ist und für welchen eine Einbeidung möglich erscheint, mit Vorschlägen zum dauernden Schuß an den Herrn Minister für Landwirth. fchaft, Domänen und Forsten und an Ew. Exzellenz in rächster Beit heranzutreten beabsichtige." Meine Herren, das ist die Stilderung des Regierungspräsidenten au Liegnis, eines Be amten, von dem Jeder, der ihn fennt, von vornherein vorausfeßen wird, daß fie durchaus objektiv und in feiner Weise zu schwarz oder zu hell gefärbt erscheint. Hiernach, glaube ich, werden die Herren Jnterpellanten fich überzeugen, daß die Staatsregierung fich nicht in der Lage befindet, die Frage, ob fie in größerem Umfange in Form eines wirklichen Nothstandsvorschlages an das Haus zu treten habe, fich vorzulegen. Ich habe noch andere Berichte, welche diese Auff- ffung der Sache in allen wesentlichen Punkten zu bestätigen geeignet sind. So bat der Landrath des Kreises Lauban , eines der betroffenen Kreise unaufgefordert an mich folgendes Telegramm gerichtet: Inter­pellation Eberty veranlaßt mich zu der Anzeige, daß Waffer schäden im Reise Lauban unbedeutend, Staatshilfe nicht er forderlich. Ebenso bat der Regierungspräfident zu Breslau , Diffen Bezirk in den Zeitungen auch als schwer beschädigt dar geftellt ist, folgendes an mich telegraphirt: durch Hochwasser Der Neiffe nur unbedeutender Schaden durch Forischwemmen von Heu von den Wiesen entstanden, im Kreise Habelschwerdt Brüden und Webre unbeschädigt. Jm Glazer Kreise nirgends nennenswerther Schaden, auch im Frankensteiner Kreise Ueber schwemmungsschäden nicht so bedeutend, wie in den Beitungen Dargestellt, erreichen nicht die Höhe der Ueberschwemmung von 1883.

Staatshilfe nirgends beantragt oder angeregt. Das Gesammtbild, welches fich für die Staatsregierung aus diesem gewiß sehr bedauerlichen Vorfalle ergiebt, ist ein solches, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen find und hoffentlich auch nicht in die Lage kommen werden, mit umfassenden Abhiltsmaßregeln vorzugehen; ich wiederhole aber den Ausdruck derselben Bereitwilligkeit, der ich bei der neulichen Interpellation bereits Ausdrud gegeben habe, babin, das in einzelnen Fällen, wie auch der Herr Regierungs. präftoent in Liegniz fich zu beantragen vorbehält, gewiß mit humaner Rücksicht verfabren werden wird und Anträge auf troffene G undbefizer im Nahrungsstande zu erhalten, wohl. Ben illigung von Beihilfen, um einzelne besonders schwerbe troffene G undbefizer im Nahrungsstande zu erhalten, wohl wollend werden erwogen werben. Dazu werden aber meines Erachtens diejenigen Fonds des Staatshaushaltsetats aus­reichen, welche ich schon neulich erwähnte, nämlich der Aller. höchste Dispofitionsfonds und das Haupt Extraordinarium. Wenn der Herr Interpellant am Schluß seiner eben gehörten Darlegung auf Maßregeln gekommen ist, welche in Bufunft folchen Echäden vorzubeugen geeignet sein mögen, so tann ich verfichern, baß die Staatsiegierung, wie auch der Schluß des von mir eben verlesenen Berichts ergiebt, nicht verfehlen wird, auf solche Abhilfemittel zu finnen. Ich kann nur aus meiner früheren Stellung als Oberpräsident der Brooing Schleften mitthet len, daß dies un ausgesezt im Auge behalten wird, daß aber die Lösung dieser Frage cans enorme Schwierigkeiten bietet Mir ist speziell bekannt das Berhältniß im Gebiet des Bober, eines Der hier in Frage lommen ben Nebenflüsse der Dder. Da hat man verschiedene Eysteme, die gleichzeitig darauf hingielen, bie Hochwasser schäden möglichst zu verhüten und gleichzeitig auch Reservoirs für die dürre Beit zu bilden, ins Auge gefaßt, ins besondere darauf hinausgebend, gewisse Sammelbaifins im oberen Gebiet des Bober anzulegen mit enormen Abschließungs mauern, welche durch Schleusen geöffnet werden lönnen und wodurch gewiffermaßen eine Regulirung des Wafferftandes mittelst Reservoirs hergestellt werden tann, wie es in Belgien an einzelnen Stellen der Fall ist. Indessen hat fich- ich fpreche nur aus meiner früheren Erfahrung, denn ich bin nicht barauf vorbereitet, die Sache hier ausführlich zu erörtern- bei den damaligen Vorarbeiten gezeigt, daß ein solches Syftem ganz unglaubliche Gefahren für die Sicherheit der unterhalb liegenden Landesthetle mit fich führen tann, weil man nämlich sehr schwer zu beurtheilen vermag, ob irgend eine Stau Dorrichtung, felbft wenn fie die riefigften Mauerwerke darstellt, hinreichend ftart ist, um dem Andrange bei ganz außerordent lich starter Fluth zu widerstehen. Sollte lepteres nicht der Fall sein, so würde aus dem Durchreißen der Vorkehrungen ein ganz unabichbarer Schaden, der wahrscheinlich mit dem Verlust zahlloser Menschenleben verfnüpt sein würde, entstehen. Deshalb hat man fich auch nicht entschlossen, und ich glaube

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auch, man wird es nicht thun, dieses System anzuwenden. Dagegen hat der Regierungspräfident in Liegnis ist aller. neuesten Datums der Bericht ist erft heut eingegangen, ich habe ihn nur flüchtig burchgelesen ein anderes System in Vorschlag gebracht, welches in einer Eindeichung auf beiden Setten befteht. Db dieses bei den Interessenten Beifall finden, und ob die Staatsregierung in der Lage sein wird, die Augenblid Auskunft zu geben, bin ich nicht in der Lage. Ich Regulirung und Eindeichung irs Auge zu faffen, darüber im fann nur die Bereitwilligkeit der Staatsregierung erklären, alles das zu berücksichtigen, was in dieser Beziebung nach technisch richtig abgemessenen Grundsägen zur Abwehr der Ueberschwemmungsichäden erforderlich sein wird. Was den bier vorliegenden tonkreten Fall betrifft, so wiederhole ich, daß die amtlichen Berichte, die ich für zuverläfftg su erachten allen Grund habe, uns in diesem Augenblid feinen Anlaß geben, mit umfassenden Hilfsmaßregeln, sei es an die Landesvertretung, sei es an die Staatsfonds, heranzutreten. ( Bravo ! techts.)

Auf den Antrag des Abg. Eberty tritt das Haus in eine Besprechung der Interpellation ein.

Abg. Eberty: Ich bin dem Herrn Minister dankbar für eine umfassende Beantwortung der Interpellation und freue mich, daß die Regierung erforderlichen Falls in einzelnen dringenden Fällen Hilfe leiften will. Bei der Kürze der Zeit und da man wesentlich auf BeitungBrachrichten ange wiesen war, war es nicht möglich, spezielle Thatsachen über den Umfang des eingetretenen Schadens beizubringen, um so mehr bin ich befriedigt, au hören, daß der Schaden vielleicht nicht so groß ist, als es nach den ersten Beitungsnachrichten den Anschein hatte. Was aber den Kreis Hirschberg betrifft, so weiß ich aus den Lofalblättern und zuverlässigen Privat nachrichten, daß die U berschwemmung bort ungeheuere Ver wüftungen angerichtet. Ob der Schade 2, 4 oder 600 000 M. beträgt, läßt sich noch nicht überfeben. Ich freue mich, daß in dieser Besiebung auf eine Staate hilfe gerechnet werden fann. Eine Eindeichung der Bober und Neiße ist um so wünschens. werther, als gerade der Mangel derselben 1883 die Schäden mitverschuldet bat.

Abg. v. Risselmann: J gebe zu, daß ber Schaden sehr groß ist und freue mich, daß in einzelnen Fällen Hilfe gewährt werden foll. Ich möchte aber doch warnen, wegen jedes letalen No bftandes hier gewiffermaßen gleich einen großen Värm zu schlagen. Der Doerbruch, die Kreise Angermünde , Königsberg u. f. w. werden alljährlich von Ueberschwemmungen

Nachdem der Präfident die übliche Geschäftsübersicht ge geben, nimmt das Wort

Abg. Windthorst: Wir stehen am Ende unserer Ge schäfte, und ich glaube in Jhrer Aller Sinne zu handeln, wenn ich ausspreche, daß wir die glückliche Erledigung einer langen, mühevollen Arbeit nicht zum geringften Theil der um fichtigen und unparteiischen Leitung unseres verehrten Präsidenten Herrn verdanken.( Anseitiger lebbafter Beifall.) Zur Bezeugung dieses Dantes bitte ich sämmt liche Herren, fich von ihren Sißen zu erheben.( Geschieht.) Präsident v. Köller: Die Worte, die ich soeben ver nommen und die Sie, wie es scheint, genehmigt haben, laffen mich hoffen, daß ich das Wohlwollen und die freundliche Unter ftüßung, deren ich mich im ganzen Lauf der Session von allen Seiten des Hauses zu erfreuen gehabt habe, auch in diesem Augenblick mir anrechnen darf. Ich danke Ihnen Allen bera lich dafür und ich Dante insbesondere Denjenigen, die mich bei Bewältigung der Geschäfte wesentlich unterstüßt haben, meinen beiden Herren Kollegen im B: äfidium, den Schriftführern und den Herren Quäftoren. Zum Schluß, meine Herren, laffen Sie uns wie immer, so auch heute Beugniß ablegen, daß dieses Saus allezeit befeelt ist von der treuefien Ergebenheit und Ehre furcht gegen unseren Rönig und Herrn, und daß, wie auch sonst die Meinungen in diesem Hause auseindergehen mögen, in dem Einen aufeitige Uebereinstimmung herrscht, daß unseres Baterlandes Wohlfahrt allein gewahrt ist unter dem segen vollen und ruhmreichen Regiment unseres Königs. S. Majestät der Kaiser und König lebe hoch!( Die Mitglieder ftimmen breimal in diesen Ruf ein.) Ich schließe die Sizung.

Schluß 2 Uhr.

Herrenhaus.

22. Sizung vom 30. Juni, 12 Uhr.

Am Miniftertische: v. Putttamer, Friedberg. Lucius und Kommissarien.

In einmaliger Schlußberathung genehmigt das Haus ohne Debatte einstimmig den Gesezentwurf, betreffend die Bes willligung von Staatsmitteln zur Beseiti gung ber im unteren Weichselgebiete durch bie diesjährigen Frühjahrs.hocfluthen her beigeführten Verbeerungen.

Es folgt die verfassungsmäßig vorgeschriebene noch malige Abstimmung über das Lehrer anstel Iungsgefet für die Provinzen Westpreußen und Bosen. Das Gesetz wird einstimmig angenommen; die zu demselben beim Herrenhaufe eingegangenen Petitionen werden durch diesen Beschluß für erledigt erklärt.

Auch dem G.E., betreffend die Berechnung der Dienst. zeit von Beamten des Kunstgewerbemuseums ertheilt das Haus auf den Antrag des Referenten, Oberbür germeister von Fordenbed, ohne Debatte unverändert feine Buftimmung.

Der nun folgende Bericht der Matritel Rom. mission, der über die seit dem 2. Mat vor. 8. im Ber fonalbeftande des Herrenhauses vorgekommenen Veränderungen Mittheilung macht, wird durch Kenntnißnahme erledigt; die Legitimation der neu in das Haus eingetretenen Mitglieder wird als geführt anerkannt.

Demnächst fteben auf der Tagesordnung Kommissions berichte über Petitionen.

v. Kleift Resow beantragt, den legten Gegenstand der Tagesordnung, feinen Antrag, betr. beffere Do tirung und größere Selbständigteit der evan gelischen Kirche, vorweg zu berathen.

Strudmann widerspricht diesem Vorschlage, die Ma­jorttät entscheidet fich jedoch im Sinne des Herrn von kleift. welcher folgenden Wo tlaut hat: an die fönigliche Staatsregie Es wird sonach in die Verhandlung des Antrages eingetreten, rung den Antrag zu richten, das Geeignete wahrzunehmen, daß bei Wiedergewährung größerer Freiheit und Selbstständigkeit an die römisch- katholische Kirche auch der evangelischen Kirche ein entsprechend größeres Maß von Freiheit und Selbstständig teit und reichlichere Mittel zur Befriedigung der kirchlichen Be Dürfniffe gewährt werden.

Graf zur Lippe beantragt, den Antrag der Petitions fommiffion zu überweisen. Die Geschäftsordnung schreibe vor, daß derartige Anträge mit einer Motivirung versehen sein und zunächst von einer Rommission vorberathen werden müßten, bevor das Haus dazu Stellung nehme.

Graf v. Bieten Schwerin findet, daß die Bezug nahme auf die katholische Kirche in dem Antrag eine awar Turse, aber doch ausreichende Motivirung ist, wogegen Prof. Befeler lonftatirt, daß die Geschäftsordnung scharf zwischen Antrag und beizugebenden Motiven unterscheide, eine gefchärts­ordnungsmäßige Bedingung für die Behandlung des Antrags also unerfüllt geblieben set. Außerdem würde es eine Rüd fichtslosigkeit gegen den abwesenden Kultusminister bedeuten, mollte man ohne ihn in die Verhandlung dieses so wichtigen Gegenstandes eintreten.

o Kleist Resow: Nur die Abficht der Herren Graf Lippe und Beseler, den Antrag nicht mehr mehr zur Behand lung Inmmen zu laffen, erklärt mir, weshalb fte gegen ihn mit fo tieinlichen Argumenten vorgehen. Der Kultusminister ist übrigens von seinen Dienstreisen bereits wieder nach Berlin zurüdgelehrt.

Prof. Beseler verwabrt sich gegen den Ausbrud ,, llein liche Argumente". Herr v. Kleist liebe es überhaupt, in seiner subjektiven Kritit immer an die äußerste Grenze zu geben, an einem andern Drte babe er einmal seine( Rebners) Argumente als ,, Kinterlichen" bezeichnet.

Nach dem noch im Fortgang dieser Geschäftsordnungs­bebatie Graf v. b. Schulenburg. Beegendorf und Frhr. v. Malzahn das Wort ergriffen haben, wird der An trag Graf zur Lippe abgelehnt.

Referent Graf v. 8ieten. Schwerin begründet nun­mehr feinen Antrag, der Resolution beizustimmen. Der An­trag v. Kleift enthält dreierlet: er verlangt ein größeres Maß