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Die

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Mr. 217.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

1. Sigung am 16. September.

Um 2 Uhr tritt Staatssekretär v. Boettiset in den fart gefüllten Sigungsfaal, ihm folgen die Bevollmächtigten sum Bundesrath v. Scholz, v. Selling, Graf Bis. mard, Graf obenthal, v. Prollius, v. Mar, fail u.., später erscheint auch Minister D. Butttamer.

Die Bänke des Hauses find erbeblich stärker befest als erwartet wurde, und zwar gleichmäßig bei allen Bartelen. The Führer und die Träger bekannter Namen find faft aus. nahmslos auf ihren Plägen. Nach dem Eröffnungsatt ftellen fich auch die Sojialdemokraten zahlreich ein.

Staatssekretär D. Boettider verlieft die Eröffnungs. rebe, worauf Präsident v. Wedell Piesdorf das Hob auf Se. Majestät den Raiser aus bringt, in weldes bas Haus breimal lebhaft einstimmt, und vorläufig den Vorfi übernimmt, wobei ihm Graf v. Kleist  , Buerklin, D. Rulmis und Witte als Schriftführer affistiren.

An Vorlagen find eingegangen die Darlegung zu den Anordnungen der fächsischen Regierung auf Grund des§ 28 des Sosialistengesetzes und der Vertrag, betreffend die Ber längerung des deutsch  - spanischen Handels- und Schifffahrtsver trages.

Seit der legten Seffion find gewählt worden: Dr. Adae fait des ausgetretenen v. Leng( Württemberg  ), Berling ftatt des zum Staatsfetretär beförderten Grafen Herbert Bismard ( Bauenburg) und ihn flatt des zum Generailonful in Ral Tutta ernannten Gerlich( Bromberg  ).

Die Abtheilungen werden fich nach Schluß der Sigung Conflituiren.

Der Namensaufruf ergiebt die Anwesenheit von 223 Rit gliedern, das Haus ist also beschlußfäbig. Der Präfident chlägt vor, sofert die Wahl des Präfidiums, und zwar zunächst Die des ersten Bräftdenten vorzunehmen.

Abg. Windtborst: Jo beantrage, bas gesammte Bureau der legten Seffton durch Attlamation wiederauwählen; Damit würden unsere Geschäfte wesentlich erleichtert. J febe nicht ein, das irgend Jemand ein sachliches Intereffe haben fann, dem zu widersprechen.( Beifall.)

Abg. Hafenelever: So leib es mir thut, ich muß biefem Antrage widersprechen. I betone, daß ich bies im Ramen meiner Fraition thue. Ich widerspreche nicht der Attlas mationswahl des aweiten und dritten, wohl aber der des eiften Borfigenden unseres Parlaments.( Lachen.) Ich erkläre, baß ich mit der Geschäftsleitung dieses verehrten Herrn Braftberten gang einverstanden bin und beshalb gar feinen Anlaß hätte, gegen diese Leitung irgendwie Widerspruch zu erheben.( Rufe: aber!) Aber es tönnten bodh Sachen vorkommen bei dem Bartettreiben, wie es jest ja schon außerhalb des Barlaments berricht, wobei man das Bertrauen zu der Unparteilichkeit eines Barteimannes verlieren fann( Unruhe); es wäre viel beffer, wenn Sie mich nicht reisten. Sören Sie doch den Thatbestand an, den ich zur Movirung meines Wider Spruchs anführen muß. Es wurde vor furgem ein Arbeiter hier aus Berlin   ausgewiesen; derselbe hat in Aschersleben   ein Geschäft gegründet er heist Michelsen, hat brei Rinder und einmal in feinem ganzen Leben 6 Wochen Gefängniß gebabt wegen eines politischen Bergebens biefer Mann ist ausge wiesen worden und irrt nun beimatblos im Reiche umber, und war durch Delret des Regierungspräsidenten von Magdeburg  , : 8 Heren v. Wedell- Biesdorf. Es ist ja außerhalb des Reichs tages gefcheben. Aber jene Polizeiverordnung, im glaube von 1842, brauchte nicht, und noch weniger mußte fie angewandt werden; wenn also Jemand im Parteileben eine folde alte Bolizeimag regel anwendet, bann lönnen Sie es uns nicht verargen, wenn wir tein Vertrauen zu der Unparteilichtelt eines solchen Vor figenden baben.( Beifall bei ben Sozialdemokraten.)

Abg. Windthorst: Das Verfahren des Borrebners it mindestens ein febr außergewöhnliches.( Sehr wahr! rechts.) Das Recht zu widersprechen, haben die Herren ohne Herren ohne Bweifel; wenn Sie aber gegenüber der Stimmung des ganjen Causes ein solches Berfahren einschlagen, so ist das wenig tidfi htsvoll.( Sehr wahr! rechts und im Bentrum; Ruf der Sosialdemokraten: Gans fo wie gegen uns!) Wir wollen die schäftsordnung aufrecht erhalten, auch gegen Sie!( Sthr gut rechts.) Nachdem der Widerspruch erfolgt ist, siehe ich elbstverständlich meinen Antrag zurüd, und zwar nicht allein in Bestehung auf den ersten Bräsidenten, sondern in Be aiebung auf alle. Eine Sonderung ist hier undenkbar. Daß man aber hier erklärt, die Leitung im Hause set awar tabellos, man wolle aber gegen eine Handlung außer kalb des Hauses hier in irgend einer Weise fich Geltung verschaffen, das tennzeichnet sich selbst.( Betfall von ver schiebenen Seiten.) Der Herr Präft dent hat sich durch seine Leitung die Achtung Aller hier im Hause erworben( lebhafte Buftimmung), und ich babe feinen Zweifel darüber, daß er in feinen amilichen Handlungen nur nach Pflicht und Gewiffen gehandelt hat; und wenn er bas gethan bat, so ziemt es fich nigt, eine einzelne Handlung bier einer Riilit au unterwerfen. Wer hat das Recht, eine solche Amtshandlung, wie das hier Refcheben ist, au fittifiren? Ein solches Verfahren fann denen, bie es einschlagen, nicht nügen; fchlagen fie es aber ein, so baben wir das Hecht, lebendig dagegen su protestiren.( Beifall von verschiebenen Setten.)

Abg. Safenelever: Was fich stemt oder nicht glemt, Darüber hat Herr Windborst ebenso wenig ein Recht zu u bellen als ich.( Große Heiterkeit) Ich weiß, daß ich gewählt bin vom Bolle fo gut wie Sie; ich babe das Recht, bier au reden so gut wie Sie( Lachen rechts), und Ihr Gelächter titirt mich noch viel weniger als die Ermahnung des Herrn Windthorft; wenn es darauf ankommt, uns so ein Beilchen in's Geficht zu lachen, da machen wir mit!

Freitag, den 17. September 1886.

feinen Widerspruch motivirte. Es ist eine ganz neue Sitte, Es ist eine ganz neue Gitte, Widersprüche zur Geschäftsordnung zu motiviren. Der Abg. Windthorft hat die Meinung der großen Majorität des Hauses ausgesprochen. Es ist meines Erachtens nicht zulä fig und nicht im Intereffe des Reihstag, über die Sünde eines Wider fprus in eine Debatte einzutreten, und ich bitte das Haus und den Herrn, der jegt das Präfidium führt, diese Debatte nicht fortzufeßen.( Buftimmung.)

Abg. Richter: Jh fann mich dem Vorrebner nur an schließen. Seit den fünfzehn Jahren, die ich die Ehre babe, in diesem Hause zu fißen, ist es nicht vorgelommen, daß man bel Wahlen zum Präsidium die Formen der Geschäftsordnung benuste, um die Personen, die in Frage stehen, hier zum Ge genstand einer Reitit zu machen. Auf welchem Standpunkt man auch steben möge, ein solches Verfahren erscheint nicht angemessen. Nachdem es geschehen ist, verwahre ich mich da gegen, baß in Bulunft auf das heutige Vorkommniß, welches tch bebaure, als auf einen Präsedensfall Bezug genommen werde.( Lebhafte Buftimmung.)

Nachdem bg. Winothorst fitch diesem Brotefte noch mals angeschloffen, schließt diese Verhandlung.

Es erfolgt nunmehr unter dem Vorfs des Abg. von randenstein die Wahl des ersten Bräsidenten durch Stimmzettel. Es werden beren im Ganzen 218 abgegeben, darunter 41 unbeschriebene, also ungillige. Von den 177 giltigen Stimmen erhält v. Wedell- Biesdorf 172, Safen clever 2, D. Frandensein 2, p. Helloff 1.

bg. v. Wedell Piesdorf: I nehme die Wahl mit Dant an und werde mich bemühen, während der boffent lich lurzen Dauer dieser Seifion bie mir obliegenden Pflichten gewiffenhaft zu erfüllen.

Bei der Wahl des ersten Bluepräsidenten werden 211 Stimmzeitel abgegeben, barunter 16 unbeschriebene, also un giltige. Von den 195 giltigen Stimmen erhält Abg. von Frandenftein 193, bg. Edermann 2.

Abg. v. Frandenstein: Jndem ich für das mir ge schenkte Vertrauen ergebenft dante, erkläre ich, daß ich die Wahl annehme.

Bum zweiten Bizepräsidenten wird der Abg. Hoffmann mit 174 von 175 giltigen Stimmen aewählt, 1 Stimme erhält Abg. Adermann. Daneben find 37 unbe fchriebene Beitel abgegeben. Der Gewählte erklärt, die auf ibn gefallene ehrenvolle Wahl mit aufrichtigem Dant anzu nehren.

Auf Antrag des Abg. Windthorft wählt das Haus burch Attlamation au Soriftführern die Abgg. Graf Adel. mann, Burflin, Eyfoldt, Hermes, Graf von Kleist Samenzin, v. Kulmis, Borsch und ich

mann.

Bu Quäftoren bestellt der Präsident die Abgg. Koch ann und Frande.

Seit dem Schlusse der vorigen Geffton find die Ab. geordneten Jungreen, v. Lystowsti und Löwe ver torber. Das Haus chrt das Andenken der entschlafenen Kollegen in üblicher Weise.

Von der erfolgten Ronftituirung des Hauses wird Br. Majestät dem Raiser die vorgeschriebene Meldung vom Präft. denten erstattet werden.

Eine große Reihe von Urlaubsgesuchen wird darauf an flandelos bewilligt.

Der Präsident schlägt biernach vor, die nächste S'tung morgen, Freitag 11 Uhr abzuhalten und auf die Tagesordnung die erfte und zweite Beraibung der Vorlage, betr. Den spanischen Handelsvertrag und die Berathung der Denkschrift über die Verlängerung des fleinen Belagerungs ftandes in Leipsig au ſegen.

Abg. Bebel: Herr Präsident, geftüst auf die§§ 18 unb 21 ber Geschäftsordnung( wonach bie Borlagen 2 Tage in den Händen der Mitglieder sein müssen, bevor fte zur Be rathung gestellt werden können) erhebe ich gegen die angefegte Zagesordnung auf morgen Proteft.

Bräfident von Webell Biesdorf: Die beiden vorgeschlagenen Berathungsgegenstände sind heute erst an bie Mitglieder vertheilt worden. Dieselben tönnen daher morgen nur dann auf die Tagesordnung tommen, wenn nicht 15 Mit­glieder widersprechen.

Es widersprechen die anwesenden 19 fojialdemokratischen Abgeordneten.

Die nächste Sigung findet besbalb mit der angegebenen Tagesordnung Sonnabend 11 Uhr flatt. Schluß nach 5 Uhr.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung.

Sigung vom Donnerstag, den 16. September. Der ausgewiesene Die Tribünen find überfült. Reichstagsabgeordnete und Stadtverordnete Singer bat feinen Blas cingenommen.

Der ftellvertretende Stadtverordneten Borsteher, Stadtv. Dr. Stryd eröffnet die Sigung um 5% Uhr mit einer Reihe geschäftlicher Mittheilungen. Die Abtheilungen find zusammen getreten und baben die Wahl von 15 Mitgliedern für den Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage, betreffend den An tauf von heilen der Grundstüde Tempelhofer Ufer 18/19 und 26; von 10 Viegliedern für den Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage, betreffend den Bertauf ber zum Bau des Gölzer Bapnhofes verwendeten Theile von ebemaligen Separationeswegen, von 10 Mitgliedern für den Wus Schuß zur Vorberathung der Vorlage, betreffend die Stundung der von der St. Nikolai und der St. Marienkirche zu den Pflafter Tosten der Friedenstraße zu entrichtenden Beiträge, und von 15 Mit gliedern für den Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage, be treffend die Anlegung einer neuen Straße von der Großen Hamburgerftraße bis zur Sophienlirche in Berlängerung der

Krausnidstraße, vollzogen.

Borber gedachte der Bellvertretende Borsteher in warmen Worten des verstorbenen Stadtverordneten Ludwig Löwe  Aus der Trauerrede fcien folgende bezeichnende Stellen hervor

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ber Geschäfte früber zu unserer Bufriedenheit verrichtet hat, o tonnen boch inzwischen Fälle vorgekommen sein, wie Diefer, wo ein allzugroßes Anschmiegen an die Anschauungen des Herrn von Butilamer vorliegt, und uns daher die Ün parteilichleit des Präsidenten nicht mehr in dem früheren gehoben: Harte Schicksalsschläge treffen in rascher Folge diefe Bersammlung. In dem furgen Beitraum von noch nicht einem nicht einen Beamten zu wählen; etwas abhängig bleiben fte Maße vorhanden erscheint. Darum ist es in überhaupt beffer, Rabre wurden uns brei bervoisagende Männer im immer vom Ministerium, das ist die allgemeine Meinung. Mannesalter entrifen, brei Stügen dieſer Bersammlung, gleich Wenn Sie nun glauben, daß Sie den Herrn Regierungs cusgezeichnet durch ihren bieteren Charakter, ihre Liebe zum Gemeinwesen und ihre prattlichen Erfahrungen präfidenten von Wedell wiederwählen sollen- immerhin wir wollen uns deffen nur nicht mitschuldig machen.( Se in der städtischen Verwaltung. Ludwig 25 we trat im Jahre 1865, taum 27 ihre alt, in die Stadtverordneten Ver Während diefer Nede bat Bräsident von Wedell- Bies. jammlung ein. In erster Linie war es die Schule, welche das Intereffe unseres verstorbenen Freundes in hohem Maße in Anspruch nabm; getreu Dem Grundfage, daß die gesammte

lächter Rechts.)

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dorf den Vorfit an den Abgeordneten von Frandenftein ab­

gegeben.

Herr Bräfident vorhin nicht in der Lage war, weil er per Abg. von belldorff( lons): 35 bedaure, daß der

Bürgerschaft ein gleiches Recht auf eine möglichst volltommene

Erziehung der Jugend babe, förderte er im Schulwesen alle

fönlich angegriffen wurde, den Redner zu unterbrechen, als er Schritte, welche auf die Berallgemeinerung der Bildung hin­

III. Jahrgt

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zielten. In richtiger Konsequenz diefer seiner Anschauung war ber eifrigfte Fürsprecher für Aufhebung des Schulgeldes. hörten doch hiermit zugleich die Aimenschulen auf, deren Bor bandensein der Jugend bis dahin gleichsam mit Gewalt ben Klaffenunterschied aufgedrängt hatten. Er drängte ferner auf die Errichtung Ionfefftonslofer Schulen. Wenn den Rindern der verschiedensten Belenntniffe," fo fagte er in den betreffenden Verhandlungen, der fonfeffionelle Unterschied erst ( päter als reifere Menschen vorgeführt würde, dann wird ein einträchtiges Busammenleben in allen Schichten unferer Bes völkerung Play greifen und fein Fanatiker mehr den Muth haben, religiösen baß und Boietracht zu predigen, ba es tbm an Gefolgschaft, an Anhängern fehlen dürfte." Ein gleiche Fürsorge widmete er der Armen- und Watsenverwaltung, dem Finanz und Steuerwesen; während seiner einundzwanzig fährigen Williamteit war er der Reihe nach in fast allen 8veigen der Verwaltuna ein thatges, cifriges Mitglied. Die Lüde, die sein Tod geriffen hat, ist groß. Mie wird uns sein Rath, feine Erfahrung, feine versöhnliche Gesinnung fehlen! nicht loden woller wir ihn, aber ihm banten für alles, was er Gutes für unsere Stadt erstrebt hat. Ehre seinem Andenken! - Die Versammlung ehrte das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Blägen.

Von dem Bruder Ludwig Löwe's   ist ein Dank fchreiben für die Beweise liebevoller Theilnahme an dem großen Berlufte, der ihn betroffen, eingelaufen. Der Termin Der Neuwahl für den Wahlbesttt( 3. Abih), den der Ber  forbene vertrat, wird demnächst festgelegt werden. Die Wahl­sett läuft im Jahre 1889 ab.

Der Kaufmann Gustav Groß, Schiffbauerdamm, bedankt fich in einem Schreiben bei der Versammlung für das fchöne Pflaster" am Schiffbauerdamm.  ( iterkeit.)

Nach Eintritt in die Tagesordnung werden eine Anzahl Benfionttungs-, Anstellungs, Aufnahme und Naturalisationsgefuche gefchäftsordnungsmäßig erledigt.

Es folgt die Wabl des Stadtverordneten Vorsteher. Nach Verlesung der diesbezüglichen Beftime mungen rer Städteordnung wird zur Abstimmung mittelst Stimmzettel geschritten. Abgegeben werden 109 Stimmaettel, von denen 15 unbeschrieben find. Von den 94 giltigen Stim men erhält Stadtv. Dr. Stryt 83 Stimmen und ist somit gewübli; die übrigen zersplittern sich auf die 5 adtoerordneten Kersten, Spinola, Bellermann, Ramslau und Wied.

Der Gewählte nimmt die Wahl mit folgenden Worten an: Ich danke Ihnen, meine Herren, für bas Vertrauen, daß Sie in mich gesezt haben und hoffe, daß Sie es nicht bereuen werden.

Die nö big gewordene Wahl eines Stadtverordneten- Bor fteber Stellvertreters wird in der zweitnächsten ordentlichen Sigung ftattfinden.

Bur Kenntnißnahme gelangt die Vorlage, betreffend bie Beleuchtung der Leipzigerstraße durch die Aktien gefellichaft Städtische Elektrizitäts. Werte.

Die Stabto. Reyer I und Schwalbe beantragen Die Wahl eines Ausschuffes von 15 Mitgliedern zur Prüfung ber rechtlichen Verhältniffe zwischen der Stadtgemeinde und der Gesellschaft.

Stabto. Schwalbe begründet lura feinen Antrag. Stabto. Dopp hält die Abschaffung der elektrischen Be leuchtung der Leipzigerst caße für erwünscht, Die Ne fulfate felen bier ebenso unbefriedigend wie in Baris ausgefallen, welches die elettriche Beleuchtung einiger Straßen ebenfalls wieder eingefiellt babe. Redner empfi hlt das Nuer bach'sche Gasbeleuchtungssystem und schließt sich im Uebrigen dem Antrage Schwalbe an.

Kämmerer Runge würde den Antrag für akseptabel balten, wenn in ihm bestimmt gesagt würde, mas eigentlich ge prüft werden solle. Nur dann würde der Magiftrat fich be theiligen tönnen. Eine Brüfung des Vertrages fönnte nur durch Juriften vorgenommen werden.

Stabto. Bellermann wird für den Antrag Schwalbe ftimmen, glaubt aber, daß derselbe etwas zu spät tommt. EB hätte mehr im Intereffe der Stadt gelegen, den Ausschuß früher einzulegen.

Stabto. Meyer ist der Anficht, daß in der Versamm Tung nicht ein Einziger ist, der durch die inforrette Vorlage des Magiftrats nicht unangenehm berührt worden ist. Alles fet auf eine mündliche Verbandlung gestellt, die wahrscheinlich verschwunden fet, weil der Dezernent geftorben. Das Geset schreibe vor, daß der Magiftrat sämmtliche Alten der Versamm lung vorzulegen hat. Die Aufgabe des Musicbuffes solle darin bestehen, von dem gesammten Alter material Einsicht zu nehmen und zu sehen, ob fich gegen die Gesellschaft etwas unternehmen laffe. Es sei außerdem überraschend, wie gering die Abgaben feten, welche die Gesellschaft zable.

Kämmerer Runge bittet, eines verstorbenen Mitgliedes des Magistrats( Stadtrath Löwe) nicht in folchen Worten zu gedenten.( Unruhe.)

Borfteher Dr. Stryt hat von einer solchen Bemerkung nichts gehört.

Stabto. Meyer I bedauert febr. misverstanden au sein. Er habe dem Verstorbenen nicht den geringsten Vorwurf machen wollen.

Der Antrag auf Einsegung eines Kusschuffes wird ange

nommen.

Bwel Rechnungen geben an den Rechnungsausschuß. Eine unwesentliche Vorlage des Magistrats wird Debatte Los angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Schlug 7% Uhr.

Es folgt eine nicht öffentliche Sigung.

Lokales.

Ueber die sozialistische Presse des Ju- und Auslan des schreibt die Boff. Sig.":" N.cht ohne Intereffe dürfte eine gedrängte Ueberfit der internationalen fostaldemo fratischen Breffe sein. Vor wenigen Jahren noch fonnte davon nicht bie Rede sein. Eft zu Beginn der 80er Jahre lebien eigentlich auch im Auslande mit der immer ställer anwachsen den Sosialdemokratie die Bartelorgane auf. In Deutschland  war bis zur Proliamirung des Sosialistengefcp 8 im Jahre 1878 der Leipziger Vorwärts" cas Bentralorgan. Swet „ Neue periodische Schriften" Ei: Bulunfi" und Die heue( ( chat" fielen wie das Benitalorgan und sämmtliche Tages blätter dem erlassenen Gefeß zum Opfer. Eine Beit lang fehlte es dann an sozialdemokratischen Blättern, allmälig aber fan ben fte dann für ihr Erscheinen die Form, so dak es heute 12 bis 15 jo taldemokratische Blätter geben mag. Das Bentral so organ, Der Sosialdemokrat", mußte selbstverständlich im Aus lande erscheinen, und als der geetgre ft Plaz wurde Zürich  befunden, von wo er massenbaft nach Deutschland   und Defter reich vertrieben wird. Das Blatt erscheint wöchentlich in einer