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dürfniß des Innenlandes auf gewisse Zeit befriedigt und das Verkaufsbedürfniß des Auslandes ein geringeres geworden. Aus diesen getheilten Bedürfnissen setzt sich aber die höhere Einfuhr zusammen. Man ist bemüht, wie wir aus den Beitungen wissen, den Zoll durch Ermäßigungen der Tarife und sonstige Einrich­tungen zu überwinden. Es scheint auch beinahe, als ob die Angaben der statistischen Monatshefte in den legten Monaten eine Zunahme der Einfuhr gegenüber der des vorigen Monats fonstatirten, während sie bis Juni noch ein Minus aufgewiesen haben. Man sollte daher das Urtheil über den Effekt der Getreidezölle fich mindestens noch ein Jahr aufheben. Ich persönlich war mir von Anfang an darüber klar, daß die Bolleinnahmen erst nach mindestens zwei Jahren sich den neuen Verhältnissen angepaßt haben würden, daß also auch die Ueberweisungen aus denselben sich keineswegs in den ersten paar Jahren sicher firiren lassen. Sollte die Anschauung des Finanzministers Recht behalten, daß diese Finanzzölle als Schutzölle in dem Sinne wirken, daß für unsere Landwirth­nicht erorbitante Preise vorhanden sind, schaft annehmbare dann verzichte ich gern auf höhere Ueberweisungen, denn eine folche Wirkung wäre für das Lond eine größere Wohlthat, als ein Mehr von ein paar Millionen an Ueberweisungen. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Rickert wiederum auf die wenig erfreuliche Verquickung der Reichs- und Einzelstaatsfinanzen das Wort Ver­verwiesen( Widerspruch des Abg. Rickert) quickung ist oft gebraucht, und es wird offenbar damit eine Kritik geübt, ein Tadel ausgesprochen. Ich bitte doch, sich zu erinnern, daß neben der politischen Bedeutung dieses Verhält­nisses auch die recht schäßenswerthe Eigenschaft eines Baro­meters ihm beiwohnt, indem wir jedes Jahr von Neuem dadurch vor die Frage gestellt werden: Wie steht unser Staats­Ohne dies budget in Folge der Matrikularbeiträge? würde man viel leichter an Bewilligungen herantreten; das gegen, daß zu viel bewilligt wird, ist dies der beste Schuß; und es würde zu viel bewilligt werden, wenn Alles bewilligt werden würde, was die Regierungen vorschlagen. Da es nun nicht möglich ist, die Ausgaben weiter herabzudrücken, so bleibt für uns immer die wichtigste Frage: Wo finden wir die Deckungsmittel? Wo wir sie suchen, ob im Reich oder in den Einzelnstaaten, ist eine Frage der steuerpolitischen Zweckmäßig feit. Eine derartige Trennung der Einnahmequellen des Reichs von denen der Einzelstaaten, wie sie durch die Ausführungen des Staatssekretärs durchleuchtete, kann ich immer nur von neuem als unberechtigt zurückweisen. Eine solche Trennung giebt es nicht; es liegt in der Zweckmäßigkeit, daß ein Theil vom Reiche, ein anderer von den Einzelstaaten aufgebracht wird, und so wird es bleiben, so lange das Reich besteht. Nun hat Herr Rickert auch in sehr bewegtem Tone sich darüber beschwert, daß seine Partei in der Presse ob ihrer Haltung gegen die Vorschläge der Regierung übel verunglimpft würde. Wir im Zentrum sind an derartige Behandlung länger gewöhnt als Herr Rickert; für Jemand, der so thöricht ist, zu glauben, daß diese Parteien unterminirende Politik treiben, empfinden wir Mitleid, für die Andern, die gegen besseres Wissen solche Anschauungen und verbreiten, habe aussprechen ich das Gefühl der Verachtung.( Lebhafter Beifall im Bentrum); so schöner Worte, wie sie der Abg. Rickert gestern gebrauchte, halte ich diese Sorte von Leuten nicht werth. Die verbündeten Regierungen schieben nun die ganze Schuld dafür, daß den größeren Ausgaben nicht auch die größeren Einnahmen zur Seite gestellt werden können, dem Reichstage zu; hier liegt bas Unzulängliche, sagt der Minister. Diese Anschauung ist formell berechtigt, materiell aber nach dem Ergebniß der Ver­handlungen in der Branntweinsteuer- Kommission absolut unbe­rechtigt, das haben von Benda und v. Malzahn merkwürdig illustrirt. Die größte Anomalie dieses Etats besteht darin, daß man vom Reichstag die Anerkennung der Ausgaben verlangt, über die Deckungsfrage aber gar nicht mit ihnen zu verhan­deln, sondern sich dieselbe bis zu den Wahlen aufsparen will, wo das Volk hoffentlich zur Vernunft gekommen sein werde. Ich hätte mit solchen Auffassungen diesen Reichstag gar nicht einberufen, sondern ihn einfach aufgelöst und versucht, einen Reichstag zu gewinnen, mit dem ich gleichzeitig über die Neu­Halte erfordernisse und ihre Deckung verhandeln fonnte. Regierung mit den Worten ich den Standpunkt der die ver des Staatssekretärs zusammen, so heißt das: bündeten Regierungen verharren auf ihren Monopolvor schlägen, mit ihnen wollen wir bei einem neuen Reichs­tage von Neuem vorgehen. Ich glaube, wir fönnen die Regierungen einladen, mit dieser Wahlparole vor die Nation zu treten und ruhig abwarten, wie viel Leute sich unter der Fahne sammeln. Eine andere Bedeutung kann diese Haltung nicht haben, nachdem für eine höhere Besteuerung des Brannt­weins von einer so großen Majorität die Bereitwilligkeit aus­gesprochen ist und es sich nur noch um den Modus handelte. Wenn die Monopolvorlage wiederkommen sollte, werden Die­jenigen von uns welche dann in dem neuen Reichstag noch figen werden, ihr ebenso wie früher Widerstand leisten. Wir halten die Entwickelung der Staatsmonopole für den moralischen und politischen Ruin der Nation, als deren Erben dann Diejenigen auftreten werden, in deren Namen Herr Hasen­clever heute gesprochen hat. Von uns also dürfen Sie eine Unterstügung der Monopole nicht erwarten. Für die Stellung­nahme zum Etat selbst möchte ich mir zwei Aeußerungen zu Nuge machen, die eine des Schatzsekretärs, man möge doch ein­gedenk sein, daß die Bewilligungen nicht den Regierungen, die sondern dem Lande und der Nation gemacht würden, andere des Herrn von Scholz, daß kein Groschen im Etat stehe, der nicht zuvor vom Reichstag bewilligt sei. Jch ziehe aus beiden den Schluß, daß wir ver­pflichtet sind, in diesem Etat feinen Groschen zu bewilligen, von dem wir nicht überzeugt sind, daß er nicht den verbündeten Re­gierungen, sondern dem Lande und der Nation bewilligt wird. ( Lebhaiter Beifall im Zentrum.)

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Abg. Graf Behr Behrenhoff: Unsere Finanzlage fönnte und müßte besser sein, aber sie ist nicht trostlos. Die Anforderungen an das Reich, die Ausgaben für Armee und Marine steigen und können nicht gut bemängelt werden. Viel bedenklicher ist, daß die Einnahmen nicht entsprechend gestiegen find; doch hat auch dies nicht so große Bedenken, da dies hauptsächlich durch das Zurückstehen der Börsensteuer und das Mindesterträgniß der Zuckersteuer verursacht ist. Die Börsen­steuer wurde, als man noch feine Erfahrung über ihren Ertrag hatte, zu hoch veranschlagt, vielleicht liegen auch andere Gründe für den geringeren Ertrag vor; aber es ist anzunehmen, daß er fich für die Zukunft bessern wird. Beim Sucker ist es ebenso, die Ausfälle werden aufhören und an ihre Stelle in Folge der neuen Besteuerung eine Einnahme treten, die das Ordinarium der Ausgaben deckt. Eine Erhöhung der Matrik alarbeiträge er­scheint übrigens bei der durchaus nicht ungünstigen Finanzlage der Einzelstaaten nicht bedenklich. Speziell Preußen hat ja eigentlich gar keine Staatsschulden, es hat in den Eisenbahnen einen Befiß, der ihm die Aufnahme von Anleihen gestattet, ohne die Erfüllung seiner Amortisationspflicht bezüglich der Eisenbahnschuld unterbrechen zu müssen. Läge Alles gut und glatt in der Welt, so könnte man mit dem Etat, wie er vor­liegt, auszukommen versuchen; aber die Weltlage ist bedenklich, daher die Militärvorlage, die nicht abzulehnen sein wird. Auch in der sozialpolitischen Gesetzgebung muß fortgefahren werden, und die verlangt neue Mittel. Ich halte die Invaliden- und Altersversorgung der Arbeiter nicht für unausführbar; denn so gut wie jest die alten Leute leben und untergebracht werden, so fann es auf beffere und den Arbeitern mehr entsprechende Weise gefchehen. Kleine Ersparungen im Etat find wohl möglich, 3. B. bei den Bauten. Ob die Kommandozulage bewilligt wird, ist zweifelhaft. Bu sehr sollte der Staat allerdings bei den Bauten nicht fargen zu einer Beit, wo die Gewerbethätigkeit nicht besonders rege und das Bauen so billig ist, da auch das

Geld so billig ist. Die Lage der ländlichen Arbeiter ist| Denn es find nur die Sekundärbahnen ausgebaut, welche die freilich beffer als früher und die Nachfrage größer als das Angebot. In der städtischen Industrie mag es anders sein, doch sind alle Bedürfnisse, z. B. Kleider, Im Namen billiger und Brot nicht theurer geworden. der Reichspartei darf ich sagen: es müssen Mittel geschafft werden zur Vermehrung der Präsenzstärke der Armee und zur Fortführung der sozialen Gesetzgebung durch Ausbildung des indirekten Steuersystems. Sunächst ist der Branntwein höher zu besteuern und vielleicht der Faden da wieder aufzunehmen, wo er zulegt fallen gelassen wurde; sodann ist der Zucker wieder in Angriff zu nehmen, falls das neue Gesetz den erwarteten Effekt nicht hat. Man sagt uns, der Branntwein sei von uns aus agrarischen Rücksichten nicht entsprechend zur Besteuerung herangezogen worden. Ich glaube, daß wir, oder richtiger die Landwirthschaft bereit ist, jede agrarische Rücksicht fallen zu laffen, wenn es sich um Bereitstellung der erforderlichen Mittel handelt, mit hintansetzung des eigenen Interesses. Was zur Sicherheit Deutschlands nothwendig ist, muß und wird bes willigt werden.( Beifall rechts.)

Abg. v. Koscielski: Nach der Gestaltung des Etats hat es nicht den Anschein, als ob die Finanzlage in abseh­barer Zeit fich zum Besseren wenden werde; die Aus­gaben weisen wiederum eine beträchtliche Erhöhung auf, die Anleihe schraubt den Zinsbetrag für die Reichsschuld hinauf, und dabei find die Zustande, wie die Zustande, wie ich trot Herrn Grafen Behr behaupte, trostlos. Mit Schmerz empfindet das Volk die unmittelbare Wirkung des Zustandes, der von ihm immer stärkere Leistungen, immer höhere Steuern verlangt. Meines Erachtens ist die Hoffnung der Thronrede, daß Neu­wahlen eine minder oppofitionelle Majorität finden lassen wür den, illusorisch; das Volf will, daß es besser geht, und mit den Lasten wächst auch die Opposition und zwar nicht immer die gemäßigte. Das Volf ist unzufrieden, und was bedenklicher ist, mit vollem Recht. Wie sieht es denn mit den drei Postulaten des. Reichskanzlers aus? Die Finanzen find herzlich schlecht, Die Finanzen find herzlich schlecht, das Volk sehr unzufrieden; ob sich dabei ein starkes Heer dauernd wird aufrecht erhalten lassen, das glaube, wer kann! Wenn nun schon das deutsche Volk so unzufrieden ist, was sollen wir Polen dazu sagen, die wir uns in die Lage gezwängt sehen, an den Lasten des Staatswesens theilnehmen, die Vor­theile deffelben aber entbehren zu müssen? Wir empfinden doppelt das Weh dieser Lage, weil bei uns zu der politischen Ohnmacht auch die ökonomische Lähmung hinzutritt und dazu das Bewußtsein rege wird, unter einer Nothlage zu leiden, die wir nicht verschuldet haben. Ein deutscher Reichs­bürger feufzt schwer unter dem Druck der wachsenden Staatslasten, aber seine Söhne dürfen doch wenigstens dem Staate dienen, sie werden in den Schulen vielfach auf Staatskosten zu tüchtigen Leuten herangebildet, sein Recht wird alle diese und viele ihm in seiner Muttersprache gesprochen andere Vortheile helfen ihm über das Mißbehagen hinweg, den größten und besten Theil von den Früchten seiner Arbeit an den Staat abgeben zu müssen; er steht frei, sicher, geachtet da. Wie anders die Lage eines polnischen Staatsangehörigen des Deutschen Reichs! Gleichberechtigt ist er nur im Zahlen, mancher Beruf ist ihm verschlossen, teine Gegenleistung bietet ihm der Staat, wie den anderen. Bei der Aushebung zum Kriegsdienst wird er von seinen Landsleuten getrennt, in ent legene Gegenden verschickt. Und eine Verfügung solchen In­halts erläßt der Kriegsminister zu derselben Zeit, wo er die Volksvertretung um Mehrbewilligungen angeht! Und alles das, weil wir Reichsfeinde" find. Ein gar zu bequemes Steckenpferd, diese Reichsfeindschaft!" Wir wissen, daß aus jeder Bewilligung eine neue Waffe gegen uns geschmiedet wird. Gleichwohl werden wir den gesammten Etat objektiv und ehr­lich prüfen, das Zweckmäßige bewilligen und Ihnen so ein Vorbild geben, wonach Sie sich bei der Prüfung unserer guten Rechte richten können.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Der Vorredner hat der Militärverwaltung gewissermaßen einen Aft der Grausamkeit vorgeworfen, indem er gesagt hat, den zum aftiven Dienst berufenen Mannschaften aus den polnischen Landestheilen würde nun auch noch der lezte Trost geraubt meine Herren, halten Sie das Wort der leẞte Trost" fest, wenn ich bitten darf indem sie aus ihrer Heimath fort und zum aktiven Dienst in Regimenter gestellt würden, welche in anderen Landestheilen ständen. Zunächst ist es eine befannte Erfahrung, daß eine große Anzahl polnischer Arbeiter freiwillig in andere Landestheile fich begeben, ohne zu glauben, fich damit des legten Trostes zu berauben. Sodann frage ich weiter: ist es eine Grausamkeit, eine Beraubung des letzten Trostes, wenn junge Männer von mehr als 20 Jahren, die also nicht mehr an der Mutterbruſt liegen( Seiterkeit), oder der unmittel­baren Einwirkung ihrer Väter und Mütter bedürfen, auf drei Jahre etwa aus der Gegend von Wreschen in die Gegend von Koblenz verpflanzt werden? Ich glaube, daß Niemand ein Recht hat, sich über eine derartige Maßregel zu beklagen.( Heiter­feit und Beifall.)

Abg. Grad: Die Nachricht einer Erhöhung der Reichs­ausgaben ist auch in Elsaß- Lothringen nicht willkommen. Wir hegten die Hoffnung auf größere Zuschüsse vom Reich, um durch Meliorationsunternehmen der Landwirthschaft aus der Noth zu helfen. Anstatt befferer Buschüsse aus den Reichs­einnahmen von den Zöllen stehen wir vor einer Erhöhung der Matrikularbeiträge. Wir bedauern es in Elsaß- Lothringen leb­haft, daß man uns das Tabakmonopol, das sich in Frankreich bewährt hat und noch bewährt, indem es bei verschwindender Belästigung sehr hohe Beträge abwirft, genommen hat. Der Landesausschuß hat sich legthin bestimmt für das Tabakmonopol ausgesprochen und würde auch einer höheren Branntweinsteuer zustimmen, am liebsten in der bewährten französischen Form. Auch die Linke sollte diefen Weg betreten, nachdem sie gestern durch Herrn Rickert fich für die Erhöhung der Friedenspräsenz­stärke und damit für höhere Ausgaben erklärt hat.

Abg. Richter: Der Abg. Rickert hat gestern nicht ein Wort gesagt, was nur entfernt zu der letzten Bemerkung des Vorredners Anlaß gab. Wir haben uns absichtlich enthalten, bei dieser Debatte über unsere Stellung zur Militärvorlage ein Wort zu verlieren nach der einen oder anderen Seite, aus dem einfachen Grunde, weil, nach­dem das Haus die Debatte über die Militärvorlage ge­trennt hat, wir annehmen mußten, daß es nicht gerathen fei, die Debatte über eine so schwerwiegende Frage in diese Budgetdebatte hineinzuziehen. Es wäre unangebracht, diese Frage mit einzelnen Worten andeutungsweise zu behandeln, es sei denn, daß wir wie die nationalliberale Bartei von vornherein entschlossen wären, ja zu sagen. Der Abg. v. Malzahn hat dem Abg. Rickert vorgeworfen, er habe sich über die Behand lungsweise seiner Partei in der offiziösen Presse beklagt und Die Miniſter v. Buttfamer und v. Schola dabei ebenso schlecht behandelt. Herr v. Malzahn hat einen wesentlichen Unterschied nicht erkannt. Worüber wir zu flagen ein Recht haben, ist, daß in jener Presse unser Charakter angegriffen wird, unsere Ab­

Privatgesellschaften kurz vor der Verstaatlichung projektirt haben. Und wenn wir keine Dampfersubventionen hätten? Dann würde die Hamburger Gesellschaft nach Australien fahren, und wir wären nicht in der Lage, aus den Taschen unserer Steuerzahler Zuschüsse zu bezahlen, damit die Engländer billiger als früher nach Australien ausführen. Wir würden ferner nicht Zuschüsse dafür zahlen, daß China und Nordamerika billiger mit einander verkehren. Wir würden die Kolonialpolitik nicht haben. Wir würden auch den Rückzug nicht nöthig gehabt haben in Bezug auf die Korolinen- Inseln, und wir brauchten uns dem Schiedsspruch des Papstes nicht zu fügen. Wir ere sparten dann jene große Erschütterung des Erwerbslebens, die Störung des Handels, des Vertrauens, welche die spanische Krisis im vorigen Jahre hervorgerufen. Wir würden nicht Angra Pequena befizen, und mancher Herr würde 100 000 M. gefpart haben, die er jetzt ausgiebt als Mitglied der südwestafrikanischen Gesellschaft. Die Kriegsmacht Deutschlands würde nicht im Mindesten geringer sein, aber die Lasten im Frieden, und wir hätten nur eine zweijährige Dienst­zeit in der Infanterie. Sie sagen, wenn wir mit einer solchen Forderung kämen, so würde es das Volk zurückweisen. Wenn Die Regierung ein solches Gesez durchführen wollte, so würde das Volk nur solche Abgeordnete wählen, die damit überein­stimmen, und es würden dann viele Konservative sagen, eigentlich haben wir auch immer geglaubt, daß die zweijährige Dienstzeit das Richtige sei und wir haben es nur nicht opportun gefunden, es öffentlich zu thun. Wir würden allerdings in Schärfe darauf gedrungen haben, Manches abzuschaffen, was nur besteht, weil es einmal bestanden hat und nur aus der Tradition und formell gerechtfertigt ist. Was die Zuckersteuer politik anbetrifft, so würde es auch hier von Hause aus viel günstiger gewesen sein. Haben wir nicht bereits 1878 79 hier aufgefordert, in erster Reihe die Zuckerste ter zu reformiren und die Ausfuhrprämie herabzusetzen? Wir würden damit ange­fangen haben, auch die Branntweinsteuer zu reformiren. Die Einführung der Fabrikatssteuer würde es ermöglicht haben, den Branntwein billiger zu produziren und froßdem den Brannt wein nicht theurer zu verkaufen als jetzt. Wir würden Handelsverträge abgeschloffen haben, wir würden ferner vor einer Ueberproduktion bewahrt worden sein, wie fie sich jetzt in der Eisenindustrie zeigt. Wir würden nicht zuge geben haben, daß sich Koalitionen der einzelnen Industriellen bilden, um ihre Schienen theurer zu verkaufen, damit das Auss land aus deutschen Werken die Schienen billiger bezieht. Wir würden es auch nicht für national gehalten haben, dazu mitzu wirken, daß England in der Form der Ausfuhrprämie den Bucker billiger bezieht. Aber worauf ich das Hauptgewicht lege, wir hätten nicht jene Fluth von Steuerprojekten und Mono­polen, die fortgefeßt das Land beunruhigen, gehabt. Das Er schlaffen und Erkranken des Unternehmungsgeistes, welche es verhindern, daß das im Lande befindliche wapital fruftifizirt wird, ist eine wesentliche Folge dieses Mißtrauens und der Einschüchterung durch fortgesette neue Steuerprojekte. Bezeichnung, daß diese ganze Gesetzgebung wesentlich von dem Willen des einzelnen Mannes abhänge, der Umstand, daß je nach dem er heute diese, morgen eine andere Theorie vertritt, das ganze Erwerbsleben in Frage kommt, hat unsere Depression verschuldet. Ich meine, daß Derjenige, welcher sich einen unbe fangenen Blick bewahrt hat, sich dem Gedanken nicht ver schließen fann, schlechter als jest in Deutschland hätte es unter einem anderen Regierungssystem auch nicht sein können. Herr v. Malzahn hätte also beffer gethan, eine Parallele nicht zu provoziren.( Beifall links.)

Die

bie

Finanzminister v. Scholz: Der Abg. v. Huene hat die Ankündigungsworte der Thronrede so interpretirt, als ob die verbündeten Regierungen mit dem Reichstag diesmal nur über die Ausgaben verhandeln wollten, und über die Einnahmen mit dem späteren Reichstage. Dies ist verfassungsmäßig nic zulässig. Art. 70 der Verfassung sieht vor, daß, wenn anden Mittel nicht vorhanden sind, die Deckung durch Matrifula beiträge erfolgen soll und muß. Diesen Weg haben auch verbündeten Regierungen eingeschlagen. Der Abg. Richter hat gefagt, meine Aeußerungen über den Kaufmannsstand ſeien empörend. Er scheint schon seit gestern Nachricht aus dem Kaufe mannsstande bekommen zu haben.( Heiterkeit.) Ich bin nicht in diesem Falle, aber ich kann erklären, daß es etwas Verfehlteres nicht giebt, als zu glauben, ich hätte etwas gesagt, wodurch sich der Kaufmannsstand in seiner Ehre getränkt fühlen könnte. S welchem Stande befinden sich nicht solche Personen, welche die Steuer zu hinterziehen für etwas Erlaubtes ansehn! Unter der früheren Schlacht und Mahlsteuer ist immer eine große Reihe von Personen der achtbarsten Lebensstellung in der Versuchung gewesen, Defrauden zu begehen. Ich protestire dagegen, daß meine Worte so werden, als hätte ich den Stand beleidigen wollen. Auch in anderer Beziehung muß ich Herrn Richter einen Strid durch die Rechnung machen. Er fühlt das Bedürfniß, im Hinblick auf die fünftigen Wahlen mich, und in meiner Person die Regierung, anzugreifen, daß sie sich eigentlich zu den Ge schäftsbüchern bekannt hat, und daß auf dem Programm der verbündeten Regierungen das Tabaksmonopol steht. Beide Punkte find durchaus unrichtig. Was die Geschäftsbücher an betrifft, so habe ich gestern erinnert, daß der ursprüngliche Ents wurf der verbündeten Regierungen als Sicherungsmittel die Besteuerung der Geschäftsbücher vorgesehen hat. Ich füge hinzu, wenn dies Sicherungsmittel den Beifall des Hauses gefunden hätte, sicher die traurigen Erfahrungen ausgeblieben wären. Soll ich jetzt etwa den Vergeßlichen spielen? Ich verleugne in der Regel nicht, was ich gesagt habe. Daraus ist aber fein

entftellt

Geschäftsbücher von Neuem vorzuschlagen. An Stelle jenes Ent

des

Reichstags

hervorgegangen und

ich glaube nicht, daß von Seiten der verbündeten Regierungen irgend wie zu erwarten ist eine neue Vorlage zur Entwickelung der Börsensteuer. Daher ist also nichts zu machen.

bei

den Wahlen

Eine Erklärung über das Tabaksmonopol habe ich gestern nicht abgegeben.( Widerspruch links.) Als ich sagte, die Einnahme aus dem Branntwein allein würde alle zugerufen, auch aus Tabat", und auf diesen Zwischenruf habe ich geantwortet: vielleicht werde der Tabak später noch dazu tommen.( Burufe links.) Jch nehme nichts zurück. In dieser Beziehung habe ich entfernt nicht ein Programm der Regierung angedeutet, was Sie ausspielen wollen. Ich habe mir als ehr licher Mann gesagt, wozu ich mich immer bekannt habe. Das Bild, welches der Abg. Richter von dem Zustand in Deutsch land unter seinem Regime entrollt hat, mag für Manchen etwas verlockend erscheinen; an die Wahrheit des Bildes glaubt wohl aber Niemand; ich brauche blos an seine Auf­

faffung des Sekundärbahnwesens zu erinnern.

Stände Herr

Richter an der Spige der Regierung, er würde vielleicht schneller, als Manche denken, die Maßregeln ins Werk seßen, fichten, unser Patriotismus verdächtigt und in Frage gestellt welche jest leider an Ihrem Widerstande scheitern, weil er werden. Der Abg. v. Malzahn hat die Frage aufgeworfen, sonst in der allerkürzesten Frist Fiasko machen würde.

ob es denn anders sein würde, wenn ein Regierungssystem im Sinne unserer Partei in den legten Jahren zur Geltung gekommen wäre. Jch antworte: es würde wesentlich anders sein. Die Eisen­bahnen würden vielleicht nicht verstaatlicht sein; wir würden als es gegenwärtig geschieht. dann mehr amortifiren, Die Privatgesellschaften würden in ihrem eigenen In­tereffe gezwungen sein, wie früher das System der Tarif­während jezt darin ermäßigungen weiter auszubilden

jubeln

über

alle

Die freifinnigen Blätter würden diese Schritte und es wäre dann eine Lust, Abonnent

frage schließlich, wie hängen die Zustände Englands mit dem des Abg. Richter haben jedenfalls viel zur Klärung beigetragen.

( Beifall rechts.)

Abg. Windthorst: Der Etat trägt sehr bedenkliche

eine Stagnation eingetreten ist. Wäre ferner das gemischte Büge, doch will ich nur auf zwei allgemeinere Punkte eingeben.

System bestehen geblieben, so würde eine Entwickelung des Sekundärbahnwesens eingetreten sein, an welche das bischen Sefundärbahnbau nicht entfernt heranreicht.( Seiterfeit rechts.)

Herr v. Scholz hat geklagt über die Schmähungen gegen die Drgane, über welche die Regierung verfügt, einen schicklicheren Regierung. Ich möchte ihn bitten, dafür zu sorgen, daß die

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