it

tt

$

er

It

2.

11

3

n

er

et

St

e

tes

tt.

et

31

ot,

32

is

18.

h

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Mr. 286.

Die Erfatwahl im ersten Berliner Reichstagswahlkreife

ift wider Erwarten bereits mit dem ersten Anlauf entschieden und zwar zu Gunsten des Deutsch Freisinnigen Riot Wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten der Ar­beiterpartet in ihrer Agitation bereitet worden sind, weil ihr die Flugblätter konfiszirt wurden, weil sie nur eine Versamm­lung, zur Ernennung ihres Kandidaten, abhalten konnte, so wird man die von ihr erzielten Erfolge noch immer über Er­warten günstig nennen müssen. Während die Stimmen aller anderen Parteien gegen die Wahl vom 28. Oftober

1884 zurückgegangen find

-

-

die der Freifinnigen DON 8,428 auf 7209, Die der Konservativen Don 6754 auf 4783 find die sozialdemokratischen Stimmen auf nahezu das Doppelte angewachsen! Mögen die Gegner reden, was sie wollen, das ist ein nicht zu unterschäßender Er­folg, und wenn die sozialistische Stimmenzahl weiter in gleichem Maße wächst, so wird die Arbeiterpartei sehr bald auch im ersten Kreise eine ähnliche Stellung einnehmen, wie in den anderen Berliner Bezirken. Ein wahrhaft jämmerliches Fiasto haben die Nationalliberalen erlitten: ihr Kandidat erhielt im Ganzen 486 Stimmen. Hoffentlich verzichten sie nunmehr auf Berliner Kandidaturen!

Das Gesammtresultat der gestrigen Wahl war folgendes: Klotz( deutschfreis.).. 7209 Stimmen Gerold( fons.).. 4783 Christensen( Sozialist) 1454 Marggraf( natliber.). Bersplittert und ungiltig 68. Gewählt ist sonach der Kandidat der deutschfreifinnigen Bartel, Landgerichtsrath Kloz.

"

"

486

"

"

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

7. Sigung vom 6. Dezember, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths v. Boetticher, Jacobi, Bronsart v. Schellendorff, v. Haenisch.

Eingegangen ist die Uebersicht der vom Bundesrath ge faßten Entschließungen auf Beschlüsse des Reichstages aus der 2. und 3. Seffion dieser( der 6.) Legislaturperiode.

Bunächst steht der Gefeßentwurf, betreffend den Servis­tarif und die Klasseneintheilung der Orte zur ersten Be­rathung, durch welche nicht der Tarif, sondern nur die Ein­theilung geändert werden soll. Die neue Eintheilung soll mit Dem 1. April 1887 in Kraft treten und von diesem Jahre ab, ebenso wie der Tarif von 10 zu 10, statt wie bisher von 15 u 15 Jahren revidirt werden. Für das Etatsjahr 1887-88 ergiebt sich daraus ein Mehrbedarf von 943 852 M., davon 275 904 M. für die Poſt und Telegraphen-, 30 792 M. für die Reichs- Justiz-, der Rest für die verschiedenen Militärver­waltungen. Der Klaffe A. werden neu zugetheilt Breslau , Köln und Leipzig , der Klasse 1. u. A. München ( früher II.) Münster , Bromberg , Thorn; dagegen aus Klasse II. in die IV. versezt u. A. Wehlau und Meppen .

Abg. Sattler( nat. lib.) beantragt, die Vorlage an die Budgetlommission zu überweisen, in welcher fie fich bereits in der vorigen Seffion befand, aber wegen Schluffes des Reichs­tages nicht erledigt werden konnte.

Abg. Tröndlin( nat. lib.): Die Budgetkommission der verfloffenen Session hatte davon Abstand genommen, die Städte Leipzig , Köln und Breslau in die Serviskaffe A zu versezen, weil dies für andere Städte eine bedeutende Mehrbelastung zur Folge haben würde. Es handelt sich hier aber nicht um eine Frage der Billigkeit, sondern der Gerechtigkeit. Mit welchen Gefühlen muß ein Beamter in diesen Städten sehen, daß seine Bezüge geringer find, als die der Beamten anderer Städte,

8. Dresdens , in denen das Leben billiger ist. Und es handelt sich nicht blos um höhere, sondern auch um niedere Beamte. Möge die Kommission für die berechtigten Wünsche dieser Städte Wohlwollen beweisen.

Abg. Baumbach( dtsch.- freis.): Sparen wir doch die Be­rathung der Details für die Kommission auf. Leider ist die Vorlage unverändert ohne Rücksicht auf die Berathungen und Beschlüsse unserer früheren Kommission eingebracht, die freilich für die Regierungen nicht bindend find, aber einige Berücksich tigung doch wohl verdient hätten, z. B. der Hinweis darauf, daß die Vorlage die Volkszählung von 1885 noch nicht berüd­fichtigt hatte. In der Zwischenzeit konnte man doch diesen Mangel ergänzen. Die Arbeit der Kommission ist völlig ver­geblich geworden. Die Versetzung Leipzigs in eine höhere Klaffe würde allerdings Konsequenzen nach sich ziehen, welche bie Rommiffion nicht glaubte verantworten zu können. Trog­dem ist es fa richtig, daß Leipzig mit anderen Städten, nament lich mit Dresden verglichen, in eine höhere Klaffe gehören mürbe. Der Fehler liegt darin, daß man die Hauptstädte der Mittelstaaten aus einer gewissen Kourtoisie von vornherein in die Klaffe A hinübernahm. In Augsburg und Nürnberg ist das auf Ronfequenzen einlaffen wollte, so würde eine immer die andere nach sich ziehen und wir hätten eine Schraube ohne Ende. Man soll nur dann neue Erhöhungen eintreten laffen, wenn die Nothwendigkeit unbedingt nachgewiesen ist. Wenn wir in der Kommiffion das Prinzip der Sparsamkeit voll und ganz zur Anwendung bringen, so dürfen wir hoffen, dafür auch die Zustimmung des Plenums zu finden.

Dienstag, den 7. Dezember 1886.

3. Jahrg.

die Grundsäße, nach denen die Lozirung erfolgt, keineswegs| Berichten ergiebt. Ich möchte auch glauben, daß die individuelle in dem Sinne bindend, daß eine Stadt, die eine bestimmte Anzahl Einwohner hat, nothwendig in eine bestimmte Servis­klasse lozirt werden muß. Die Einwohnerzahl ist nicht allein maßgebend, sonst hätten wir bei der Lozirung ia nur ein fal fulatorisches Erempel vorzunehmen. Die Hauptsache sind die Theuerungsverhältnisse, die Preise der nothwendigen Lebens­mittel. Und da kann es vorkommen und kommt es vor, daß Orte, die auf Grund ihrer Einwohnerzahl einer höheren Klasse zu­gehören würden, einer niederen Klasse zugezählt werden und umge­fehrt. Die Volkszählung von 1885 tonnte also nicht absolut be= stimmend sein. Man hat das Ergebniß derselben im Bundes­rath gleichfalls geprüft und ist trotzdem zu der Ueber­zeugung gekommen, daß die Lozirung der vorjährigen Vorlage die richtige ist. Aus diesen Gründen mußte der Bundesrath die alte Vorlage wieder einbringen. Was die Verseßung Leipzigs anbetrifft, so ist die Kommission der Ort, derartige Wünsche zum Ausdruck zu bringen. Jeder hat ja fein Lieblingskind und wird sich dafür interesfiren, daß es möglichst wohl gebettet ist. Im Allgemeinen ist es mein Wunsch wie der des Bundesraths, daß Leipzig in die Klasse A gesezt werden möge.

Abg. Windthorft erklärt sich mit der kommissarischen Berathung einverstanden, die auch vom Hause beschlossen wird.

Der Gesezentwurf, betreffend die Kontrole des Reichs­haushalts und des Landeshaushalts von Elsaß- Lothrin­ gen für das Etatsjahr 1886-87 wird in erster und zweiter Lesung ohne Debatte unverändert angenommen und die Denkschrift über die Ausführung der seit 1875 erlassenen Anleihegeseze durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.

Hierauf beginnt die zweite, die Spezialberathung des Neichshaushaltsetats für 1887/88.

Ohne Debatte wird der Etat des Reichskanzlers und der Reichsfanzlei erledigt. Beim Etat des Reichsamtes des Innern( Titel 1, Staatssekretär des Innern) verlangt das Wort

Abg. Lingens( Bentrum): Der uns vorgelegte General bericht der Fabrikinspektoren zeichnet sich durch Knappheit aus, aber manches Interessante berührt er garnicht; so die Zahl der be­suchten Betriebsstätten innerhalb der Bezirke, und vor Allem die Frage der Sonntagsruhe und Sonntagsfeier. Dies kann fein Bufall sein, sondern muß auf einer höheren Anordnung beruhen. Dann vermisse ich die individuellen Aeußerungen der Fabrifinspektoren, welche oft ungemein werthvoll sind. Umar­beitungen der ursprünglichen Berichte nach der Schablone tönnen uns nicht genügen. Bei dieser Lektüre wird uns wie der recht klar, wie viel noch zum Schuße der Arbeiter gefeßlich zu thun ist. In der Oberpfalz bleiben die Schleifer und Bolirer von Spiegelglas von 4 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends un­unterbrochen bei der Arbeit. Nur Sonntags fommen sie zu einem richtigen Schlaf. Da wird jedes Familienleben unmög lich, ein unerträglicher Zustand! Die fittlichen Gefahren der Mädchen- und Frauenarbeit werden in dem Bericht aus dem Düsseldorfer Bezirk grell beleuchtet. Die gesetzlich verbotene Nachtarbeit der Arbeiterinnen wird durch die sogenannten Ueber­stunden umgangen. Der schamlosen Ausnußung der Arbeits­fraft muß die Gesetzgebung energisch entgegentreten und ich freue mich, daß der Abg. Lieber wiederum Anträge zum Schutz der Arbeiter eingebracht hat. Von guter Wirkung wür den regelmäßige Konferenzen der Fabrikinspektoren hier in Berlin sein, um ihre Erfahrungen auf diesem Gebiete auszutauschen und praktische Vorschläge zu machen. Der Bericht

der Fabritinspektoren der Schweiz , der ebenso wie der österreichische den unsrigen weit übertrifft, enthält eine sehr beherzigenswerthe Mittheilung über den Werth gemeins samen Arbeitens der Inspektoren. In Folge des Rückganges der früher blühenden Plattstichstickerei herrschte unter den Ar­beitern in dieser Branche große Aufregung. Um nun der drohen­den Gefahr zu begegnen, haben die Arbeitgeber in St. Gallen einen Verein gebildet und auf Anregung des Fabrikinspektors die Arbeit und den Arbeitslohn in einer die Arbeiter zufrieden­stellenden Weise geregelt. Dieses Beispiel verdient Beachtung und Nachahmung.

Staatssekretär v. Boetticher: Ich gebe zu, daß der Ge­neralbericht der Fabrikinspektoren nicht über jeden Zweifel er­haben ist und nicht allen Wünschen entspricht. Wir haben ihn aber gerade herausgegeben mit Rücksicht auf die Verhandlungen der früheren Jahre. Man sette an der bisherigen Form der Mittheilung der Berichte aus, daß sie ein weitschweifiges, zu vollständiges, unübersichtliches Material biete, welches das Stu dium in speziellen Fragen außerordentlich erschwere. Ich habe im vorigen Jahre namentlich auch gegenüber der Exemplifitation auf den Bericht des österreichischen Generalgewerbeinspektors mich zu dem Versuch bereit erklärt, aus den einzelnen Berichten einen Generalbericht fertigen zu laffen und dadurch die Ueber­ficht zu erleichtern, gleichzeitig aber auch die Berichte im Driginal oder in Abschrift an den Reichstag ge­langen zu laffen, damit die Kontrole des Generalberichts und zugleich ein eingehendes Studium einzelner Fragen möglich fei. Nun weiß ich sehr wohl, daß damit nicht allen Wünschen genügt ist, und ich bin sehr gern bereit, wieder zu dem früheren Berfahren zurückzukehren, und die Driginalberichte vertheilen zu laffen, wenn der Reichstag ein Votum nach dieser Richtung abgiebt. Die Wünsche einzelner Mitglieder in Bezug auf die Bweckmäßigkeit des Abdrucks der Driginalberichte tönnen sehr verschieden sein. Vielleicht genügt gerade der Generalbericht Vielen wegen seiner Handlichkeit und Rürze( sehr richtig!) Deshalb müßte ich mich bei einer Aenderung auf ein Votum des Reichstages stüßen können. Der Vorredner hat in dem Bericht eine Angabe über die Zahl der besuchten Betriebs­stätten innerhalb der einzelnen Fabrik- Inspektionsbezirke ver mißt. Diese Lücke mag als Mangel empfunden werden, erklärt fich aber dadurch, daß sich in den Originalberichten auch nicht die Zahl der Besuche überall vorfindet, und daß die Dampf teffelrevisionen in dem einen Bericht der Zahl der Besuche zus gerechnet werden, in dem anderen nicht. Wenn aber der Vor­redner in dem Generalbericht Notizen über den Umfang der Sonntagsarbeit in den Fabrifen vermißt, so hat er übersehen, daß wir immer noch mit der Bearbeitung der großen Enquete über die Sonntagsarbeit beschäftigt sind. Wenn er sich nur noch einige Monate gedulden will, so wird dem Reichstage das reichhaltige Material über den Stand der Frage im Lande zugehen, welches wiederum eingehend geprüft worden, und zwar im Plenum auf ein Urtheil gestatten wird, ob und was in dieser Beziehung im Grund einer Ausschußberathung. Er ist aber zu der Ueber- Wege der Gesetzgebung etwa vorzunehmen sein möchte. Daß zeugung gekommen, daß inzwischen keine Aenderung der Ver- die individuellen Aeußerungen der einzelnen Fabrikinspektoren hältnisse eingetreten ist, welche eine andere Lozirung der in dem Generalbericht nicht ausreichend zur Geltung kommen, Städte nothwendig machte. Die Arbeit der vorjährigen ist allerdings ein Uebelstand, der sich kaum wird vermeiden Budgetkommission ist auch keine vergebliche gewesen; ihre Prü- laffen, es sei denn, daß wir zu dem früheren Verfahren zurück

Staatssekretär v. Boetticher: Ich möchte nicht den Vor­wurf auf dem Bundesratb figen lassen, als ob er die Vorlage in dieser Session einfach von neuem hätte abdrucken lassen und

treten wäre.

ganze Vorlage ist im Bundesrath

gewesen ist, ja auch in der gegenwärtigen Kommission leicht zur Geltung zu bringen sein und in einer fürzeren Berathung viel

der Zusammenstellung nicht objektiv, und wenn nicht nach einer bestimmten Tendenz, so doch nach einer bestimmten Richtung

leicht zu demselben Ergebniß führen. Was insbesondere die hin vorgegangen sei. Ich kann versichern, daß der Verfasser den Veränderungen anlangt, welche etwa auf Grund der Ergebnisse strengsten Auftrag gehabt hat, fich gewissenhaft an die Sache zu

Der

Aeußerung weniger Werth hat als eine objektiv gehaltene sach liche Zusammenfassung dessen, was die Berichte enthalten. Schuße In Bezug auf wirksamere Vorschriften zum der Arbeiter sett der Bundesrath seine Bemühungen fort. Es find im legten Jahre wieder Schuße vorschriften erlaffen worden. Auf die Regelung der Arbeitszeit, die Sonntagsarbeit u. s. m. gehe ich besser bet der Besprechung der gewerblichen Anträge und der erwähnten Enquete ein. Der Vorschlag, Konferenzen der Fabrifinspektoren zum Zweck eines gegenseitigen Meinungsaustausches zu be­rufen, ist mir sehr sympathisch, aber ich glaube, wir werden schwerlich ohne eine Aenderung der Gesetzgebung diese Maßs regel ins Auge faffen können. Die Fabrifinspektoren find Landesbeamte, und deshalb muß die Reichsverwaltung in dieser Beziehung mit einiger Vorsicht vorgehen. Ich bin z. B. nicht ficher, ob nicht ein großer Theil der Fraktionsgenossen des Herrn Lingens es bedenklich finden würde, wenn nun von Reichswegen die Landesbeamten von Bayern , Württemberg hierher zitirt würden. Aber ich laffe die Frage offen. Wir merden nicht nachlaffen, soweit es im Intereffe der einheitlichen Ausübung der Reichsgefeßgebung erforderlich ist, mit Instruk tionen vorzugehen und die einzelnen Bundesregierungen auf diejenigen Punkte aufmerksam zu machen, deren Geörterung und Ergründung durch die Fabrikinspektoren erforderlich ist. Wir werden namentlich auch alle die Wünsche, die im Laufe einer Reichstagsfession als erörternswerth bezeichnet werden für die folgenden Jahre, den Regierungen als solche hinstellen, auf die wir in den Berichten der Fabrikinspektoren besonderen Werth gelegt zu sehen wünschen. Damit werden die Klagen des Vorredners von Jahr zu Jahr geringer werden.

Abg. Baumbach( deutschfr.): Auch ich halte diese neue Form der Zusammenstellung der Berichte der Fabrikinspektoren für keine besonders vortheilhafte. Ein solcher Generalbericht entspricht durchaus nicht denjenigen Erwartungen, welche ich hegte. Der österreichische Generalbericht, ausgezeichnet durch außerordentliche Klarheit und Uebersichtlichkeit, faßt die leiten den Gesichtspuufte zusammen und bringt die Haupterscheinungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zum Ausdruck. Der Zen­tralgewerbeinspektor ist dazu im Stande, weil er das ganze Jahr hindurch mitten in den Dingen steht, während der Vers faffer unseres Generalberichts am Schluß des Jahres die vers schiedenen Berichte zusammennimmt und mit Papierscheere und Kleister den Generalbericht zusammenstellt. Wir sollten eine Zentralstelle für die Fabrikinspektoren schaffen, wenn auch nur in der Weise, daß bei dem Reichsamt des Innern eine solche Bentralisation stattfindet. Konferenzen oder Kongreffe von Fabrikinspektoren fönnten ebenfalls von Nußen sein. Manche Berichte würden dann allerdings an Originalität einbüßen. So ist der Fabrifinspektor des kleinsten deutschen Bundesstaats zu einem sehr originellen Vorschlag gekommen. Er beschäftigt fich in seinem Bericht eingehend mit der Frage, ob es nicht möglich möglich sei, sei, die Frauen und Mädchen beffer für den häuslichen Beruf und für die Ehe vorzu­bereiten und kommt zu dem Schluß, daß die Arbeiterinnen bei ihrer Verheirathung nachweisen müßten, daß fie zwei Jahre im Dienst gestanden oder fich bei einer anderen Gelegenheit für ihren Beruf als Hausfrau tüchtig vorbereitet haben( Heiterkeit). Das ist ein Stück von dem Befähigungsnachweis, womit Herr Ackermann die Handwerker beglücken will. Was nun den Ges neralbericht selbst betrifft, so bin ich weit entfernt, den Vorwurf zu erheben, daß er irgendwie tendenziös gefärbt sei. Aber die Mitarbeiter des Reichsamts des Innern sind doch auch Menschen und der Herr Staatssekretär ist doch auch ein Mensch( Heiter­keit) und zudem noch ein begeisterter Verehrer der Wirthschafts politik des Herrn Reichskanzlers, und seine Mitarbeiter vertreten denselben Standpunkt. Es liegt doch sehr nahe, daß man sich bei Ausarbeitung eines solchen Berichts durch seine allgemeine wirthschaftliche Anschauungsweise einigermaßen leiten läßt. Der Chemnißer Bericht sagt: von einem flotten Geschäftsgang der Textilindustrie für das ganze Jahr ist nicht zu sprechen, erst am Schluß des Jahres wurde das Geschäft lebhafter, wenn auch nicht lohnend. Im Generalbericht heißt es: Der Geschäftsgang war wurde zwar nicht flott, jedoch Schluß lebhafter. Diese Darstellunge weise weicht von der ersteren doch etwas ab. An einer anderen Stelle werden die Zölle in Verbindung gebracht mit der Errichtung zweier neuer Fabriken in der Pfalz . Der Ges neralbericht hat viele Lücken, aber auch vieles Ueberflüssige. So steht 3. B. im Anhang die Ansprache eines Fabrifinspektors an die Arbeiter einer Fabrik, worin er fie vor dem Genuß von Schnaps warnt und ihnen den Genuß von Kaffee, Bier und Apfelwein empfiehlt( Seiterkeit). Schließlich noch eine Frage: wie steht es mit der Resolution, die wir im vorigen Jahre nahezu einstimmig faßten, und welche auf eine Vermehrung der Fabrikinspektoren und Verkleinerung der Fabrifinspektionsbezirke hinzielte? Jch höre zu meinem Bedauern, daß der Bundesrath nicht auf diese Resolution eingehen will. Ich glaube, wir müssen in diesem Jahre auf diese Resolution zurückommen. Was wir besonders beklagen, ist, daß unsere Fabrikinspektoren nicht die­selbe Vertrauensstellung zu den Fabrikanten und Arbeitern genießen, welche die österreichischen befizen, die denn auch auf die dortigen Arbeitsverhältnisse auf das Wohlthätigste eingewirkt haben. Unsere Bezirke sind viel zu groß, als eingewirkt haben. daß die Inspektoren sich mit den einzelnen Arbeiterfreifen befreunden und nähere Fühlung mit denselben nehmen könnten. Im österreichischen Abgeordnetenhaus hat ein Herr, der Vielen von uns persönlich befreundet ist, Freiherr v. Kübeck, die österreichischen Gewerbeinspektoren als einen Lichtpunkt in der ganzen österreichischen Gewerbegefeßgebung bezeichnet und fich ausdrücklich gegen Zwangsinnungen und den Befähigungs­nachweis erflärt. Es wäre sehr zu wünschen, daß auch bei uns das Fabrikinspektorat sich so entwickelte und die bureaukratische Stellung des Fabrikinspektors eine Vertrauensstellung werden möchte.( Beifall links.)

am

Staatssekretär v. Boetticher: Der Herr Vorredner hat sich dahin ausgesprochen, daß der Chef des Reichsamts des Innern ein begeisterter Anhänger der Wirthschaftspolitik des Herrn Reichskanzlers sei, natürlich auch die Beamten des Reichsamts in dieselbe Kerbe schlagen. Dagegen will ich bemerken, daß der Verfasser des Berichts gar fein Beamter ist und bestimmte Weifung erhalten hat, nur sachlich objektiv seine Zusammen stellungen zu machen. Wenn nun doch einige Stellen über Handels- und Gewerbepolitif Urtheile enthalten, so erflärt sich dies daraus, daß diese Urtheile auch in den Einzelberichten enthalten waren, aus denen der Generalbericht zusammen gestellt ist. Im Uebrigen bin ich der Meinung, daß es dem fachlichen Intereffe gar nicht entspräche, wenn folche Urtheile in die Berichte aufgenommen werden.( Sehr richtig! links.) Ich werde dafür sorgen, daß in Zukunft die Fabrik inspektoren lediglich über Thatsachen berichten.( Sehr gut! links.) Was nun die Resolution auf Vermehrung der Fabrifinspektoren anlangt, so wünscht der Herr Vorredner das Schicksal dieser Resolution zu erfahren. Ich weiß nicht, ob die Mittheilungen