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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Reutscher Reichstag.

15. Sigung vom 17. Fanuar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, von privi und Kommissarien.

erbew Die Abg. v. Köller und v. Giese haben ihr Mandat nieder­von Wolgt. Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt

ein Streift dem Marineetat.

an der Bah Bei den Ausgaben", und zwar bei dem Kapitel„ Admirali­en geford bemerkt

e bisher be Abg. Rickert( dfr.): Es liegt mir daran, zunächst unseren en der Befichtspunkt gegenüber der Denkschrift vom vorigen Jahre

ir zu stellen. Man hat mehrfach zu behaupten versucht, als en am 8. der Reichstag durch die Annahme des vorjährigen Marine­En Mädchents gewissermaßen die stillschweigende Verpflichtung einge­viele polningen, für die nächsten 5 Jahre die 8 Millionen für Ersatz­zeichnen. Reubauten fortdauernd zu bewilligen. Gegen eine solche Die deutsch haltbare Ansicht hat sich bereits die Budgetkommission ausge arde aber dochen, und ich will nur hier kurz darüber auch meine An­fchickten t dargelegt haben. Was mich sonst veranlaßt, bei diesem Etat auf erfolgte Wort zu ergreifen, der voraussichtlich nur eine geringe

stuffton hervorrufen wird, da seitens der Reichsregierung e Vermehrung des Personals nicht beantragt wird, ist Wunsch, hier im Reichstage, von dieser öffentlichen elle aus, Gesichtspunkte allgemeinerer Natur zu rtern, gerade weil in den letzten Tagen in Bezug aaf unsere zu außergarine durch die Preffe viel Staub aufgewirbelt worden ist.­vörderst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß die Neigung einer Vermehrung der Ausgaben bei unserer Marine eine hst ungewöhnliche gewesen ist.( Redner weist dies ziffer­

Big seit 1872 nach, wonach beispielsweise die Ausgaben für Militärpersonal auf das Doppelte gestiegen find.) Gegen er diesen Thatsachen wäre es unverantwortlich, wenn man die arineverwaltung zu Ausgaben drängen wollte, welche sie selbst nicht verlangt. Der Herr Finanzminister hat gestern bei Etatsrede im Abgeordnetenhause angedeutet, daß die Ueber­iffe, welche fich aus dem Branntwein ergeben, vorläufig völlig 40: Einzelstaaten zu Gute kommen sollen, und das will bei em Ueberschuß von 60 Millionen schon etwas sagen. Um so -45 br ist also Vorsicht geboten, daß man nicht unnüße Ausgaben

das Reich herbeiführt. Ich spiele hier auf den Artikel an,

tr. 50 fürzlich in der„ Kölnischen Ztg." erschien. Man scheint sich u. 30

selben haben viel Geld kosten lassen. Das aber ist der uch der jetzt beliebten offiziösen Behandlung unserer Preffe, man nicht weiß, ist die Sache reell, steckt wirklich etwas

1. 35 fiziöses dahinter, oder iſt es nur die Meinungsäußerung irgend es Privatmannes. Der Artikel verlangt nun den Bau großer Du. 4erfchlachtschiffe und der Schreiber verpflichtet sich dabei, tr. es ist mir freilich unerfindlich, doch bleibe es vorläufig dahin­tellt. Was mich in dem Artikel verlegt hat, war die Mes weiß, be, wie man unfere Marine denen anderer Nationen gegen­er herabgedrückt hat. Vorläufig wissen wir doch noch gar 3,3 unfere Marine in offener Geeſchlacht nicht bes 2ähren wird ich glaube es, fie wird sich bewähren aber wissen wir, daß sich die franzöfifche 1870-71 uns gegen­er nicht bewährt hat. Die großen Biffern der fran­schen Marine können uns nicht mehr imponiren, dem dieselbe vor einem fleinen Panzerschiffe an der

mit einem gleich hohen Etat zu bewerkstelligen wie jetzt.

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te Deutschlands 1870 Reihaus genommen. Unsere Besorg­

e vor der französischen Marine hatten fich damals gar bald gt. Das Verlangen, große Panzerschlachtschiffe zu bauen, ist 42ns unserer Marineverwaltung noch gar nicht gestellt worden. 1 Dentschrift von 1884 betont ausdrücklich, daß man sich in 30

ficht auf den Bau großer Panzerschiffe den Lurus des Er mentirens nicht gewähren fönne; auch die Denkschrift des ährigen Etats entscheidet die Frage nicht, ob große oder e Panzerschiffe das Vortheilhaftere seien. Jedenfalls es

Mittwoch, den 18. Januar 1888.

Marine anderen Marinen gegenüber nicht weit genug fort schreite, daß wir mehr thun müßten, so fann ich mich auf die Denkschrift des Vorjahres berufen. Ich habe ausgeführt, wie unsere Lage ist, und welche Mittel einzuschlagen waren. Seit dem ist nicht das Mindeste im Inlande und Auslande geschehen, was mich zum Abgehen von den ausgesprochenen Ansichten ver anlaffen könnte. Die fragliche Zeitunges thut mir leid, daß ich immer wieder darauf zurückkommen muß resumirte

ihren wesentlichsten Vorwurf_gegen mich darin, daß der Schwer­punkt der Marine vom Wasser auf das Land verlegt wird und hatte dafür in der Hauptsache zwei Beweggründe, erstens daß nicht genug gefahren würde. Je mehr wir fahren, um so höher werden die Indiensthaltungskosten. 1875 betrugen die wirk lichen Ausgaben( nicht die Anschlagskosten) 1998 000 M., 1885 86 find für dieselben Zwecke 6690 000 m. verausgabt worden, es ist also nahezu das Vierfache verfahren worden. ( Hört, hört, rechts.) Die Behauptung, daß weniger gefahren worden, scheint mir gewagt!( Seiterkeit.) Zweitens ist gesagt worden, daß das Personal, das zum Kustenschutz verwandt wird, eine zu starke Vermehrung erfahren. Ohne das Seebataillon und die Matrosen- Artillerie, die allerdings vorherrschend den Dienst auf dem Lande zu verrichten hat, ist aber auch der Dienst See nicht möglich. Die Behauptung, daß diese ganz auf das Land beschränkt sei, ist an sich schon eine irrige. Als ich 1883 in die Verwaltung trat, war das Verhältniß der am Lande zu verwendenden Marine( Seebataillon und Matrofenartillerie) zum gesammten Mannschaftsbestande 16 zu 100, 1887-88 17 au 100. 1883 schwammen also 84, jetzt 83. In dem Verhältniß von 1883 zu 84 scheint mir teine Gefahr zu liegen( rechts: Heiter feit.) Was schließlich das Verhältniß unserer Marine zu denen der andern Staaten betrifft, so ist es meine innerste Ueber­zeugung wie das Kriegsglück fallen wird, kann kein Mensch vorhersehen daß diese Marine leisten wird, was möglich ist und daß wir keinen Feind zu fürchten brauchen! ( Lebhaftes Bravo.)

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Dieser Titel und das ganze Ordinarium_werden angenommen, ebenso die ersten 26 Titel des Extra ordinariums.

Tit. 27 enthält die Kosten für die Anlage von Torpedo etablissements und zu Torgedoeinrichtungen auf den Werften in Riel, Wilhelmshaven und Danzig .

Referent Ralle( nl.) erklärt, daß es nicht beabsichtigt fei, etwa Torpedofabriken anzulegen. Es handle fich lediglich Es handle fich lediglich die Kosten für die laufende Instandhaltung des Torpedowesens.

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Abg. Rickert: Die Ausführung des Berichterstatters könnte allerdings die Sache bereits erledigen, indeffen möchte ich von dem Chef der Admiralität eine Erklärung darüber erbitten. In der Kommiſſion iſt eine bestimmte Erklärung nicht ge­geben, daß die Errichtung von Torpedofabriken nicht be­absichtigt sei. In manchen Kreisen wird befürchtet, daß die Marineverwaltung den Bau von Torpedos selbst in die Hand nehmen wolle.

Chef der Admiralität v. Caprivi: Ich gehe mit einer ge­wiffen Befangenheit an die Erörterung dieser Frage, weil, wenn es sich um Beziehungen der Verwaltung zur Privatindustrie handelt, Verhandlungen, sobald sie den allgemeinen akademischen Charakter verlassen, leicht Stonsequenzen auf anderem Boden haben können. Ich habe zunächst zu konstatiren, daß hier zwei Fragen auseinander zu halten sind. Die eine Frage ist die des Titels 27, der uns hier vorliegt. Was der Referent in dieser Beziehung geäußert hat, ist vollkommen forreft. Dieser ganze Titel hat mit feinem Groschen für den Torpedobau und die Torpedoreparatur zu thun. Die andere Frage ist die, ob die Admiralität gewillt ist, gewillt ist, selbst Torpedoboote zu bauen. Die Admiralität ist gewillt und die Mittel dazu sind ihr im Etat des Jahres 1886-87 bewilligt worden, sich im Torpedobau unabhängig von den Privatfabriken zu machen. Sie ist nicht gewillt, mit diesen Privatfabriken zu brechen; sie hat, sage ich, ein Intereffe machen, fie will sich bewegen und hat sich bereits bewegt. Es spielt in diesem Etat gar keine Stolle mehr, unabhängig von den Privatfabriken Torpedos in geringem Umfange her zustellen.

50, 1,75, tig, zu Guniten der großen Schlachtſchine ter früheren daran, sie zu erhalten, fie will ſich aber nicht abhängig

#. 40

6, 10 Ou.40

5. 45m

der Admiralität, v. Stosch, ins Feld zu führen. Herr stofch hat einmal ausdrücklich erklärt, daß, wenn der Staat finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, mit dem Bau Schiffen nach beiden Richtungen vorzugehen, d. h. große fleine zu bauen, daß dann zuerst die kleinen ungepanzerten er nothwendig seien. Es ist ungerecht, dem jezigen Chef lomiralität Vorwürfe zu machen, daß er mit dem Bau Schiffen zu langsam vorgehe. Das thut er nicht! Gegentheil ist es herr von Stosch gewesen, welcher Tempo im Bau neuer Schiffe man dies damals für richtig hielt. verlangsamt hat, Gleich un st ist die Behauptung, daß man den Dienst zur See auf en des Dienstes zu Lande bei unserer Marine vernachläffige; haben gerade von dieser Stelle aus über das Umgekehrte e zu führen gehabt. Also warum die Marineverwaltung zu

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, 18 haben brängen, bie fie gar nicht für opportun oder an der

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hält? Wir haben nur den einen Wunsch, daß unsere che Nation in finanzieller und in anderer Beziehung vor rimenten, wie das der Bau großer Panzerschlachtschiffe ge­ärtig sein würde, bewahrt bleiben möge! Generallieutenant v. Caprivi, Chef der Admiralität: he Herren! Es ist mir nicht unangenehm, daß die Sache, er Herr Abgeordnete Rickert erörtert hat, hier zur Sprache nt. Ich bin ein abgesagter Feind des Eingehens auf die von militärischen Refforts aus, um so mehr in mir unterstellten, wo Verwaltung und Kommando einer Hand liegen. Die Gefahr liegt nahe, daß die Preffe eine gewiffe Beunruhigung in die pen gebracht wird, daß Fragen zur Erörterung gestellt wer die beffer der öffentlichen Erörterung entzogen würden. Derr Abg. Rickert hat die Vermuthung aufgestellt, und ich es auch schon in der Preffe gefunden, daß ein Artikel einer er größeren Beitungen, der an einer Stelle Play fand, wo hnlich nur bedeutendere Sachen stehen, inspirirt sein könnte. zunächst mich angeht, so bin ich von diesem Verdacht frei. habe nur viermal dem Reichsanzeiger" eine thatsächliche brende cicht zugehen lassen, wo es sich um Schiffsunfälle und Bes ung der betreffenden Angehörigen handelte und habe der .,. Stg." Bahlen gegeben, Die ſie zu haben wünſchte, fonit 1. 3tg." Bahlen gegeben, die sie zu haben wünschte, sonst

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1888.

M. D.,

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weder direkt noch indirekt fluffung der Preffe stattgefunden. Die Marineverwaltung die Kontinuität ihrer Ansichten nicht gebrochen und noch heut auf dem Boden der Denkschrift von und die Denkschrift vom Vorjahre geht nur einen n Schritt weiter auf derselben Bahn. Diese Dent­en haben den verbündeten Regierungen vorgelegen und Billigung gefunden. Ich kann sagen, daß gerade in der

fgabe nachenden Frage, die von der Kölnischen Zeitung " angeregt 13, ist, der Reichskanzler seine Zustimmung ausgesprochen

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Abg. Rickert: Nach dieser Erklärung verschwindet für mich jedes Intereffe, diese Sache weiter zu verfolgen. haben budgetmäßig ein Intereffe, zu erfahren, ob aus diesem Titel zu dem erwähnten Zweck Gelder verwendet werden. Nach der Erklärnng, daß kein Groschen dazu verwendet würde, habe ich kein weiteres Interesse an der Sache. Der Titel wird bewilligt.

Es folgt der Etat des Reichsamt des Innern. Kapitel 7( Besoldungen) wird ohne Debatte bewilligt. Bu Rapitel 7a( allgemeine Fonds) bemerkt

5. Jahrg.

laffen werden. Die Verhütung von Krankheitsgefahr wäre laffen werden. auch von großer Bedeutung für die Krankenversicherung. Auch in Bezug hierauf haben umfassende Erhebungen stattgefunden und es ist eine eingehende Revision des Krankenkaffengesetes im Gange; ich wünsche, daß die Reviston bald zum Abschluß gelange, daß aber dabei den freien Hilfskaffen nicht zu Leibe gegangen werde. Ich würde das letztere sehr bedauern, denn die freien Hilfskaffen repräsentiren in der Krankenversicherung so recht eigentlich das Arbeiterelement, und das Pflichtbewußtsein ist in ihnen ein viel größeres als in den Zwangskaffen, wie es gewiß beachtenswerth ist, daß die Kontrole in den freien Kaffen eine viel nachhaltigere ist als in den Zwangskaffen. Unsere Ortskrankenkassen leiden an dem einen großen Uebel, daß Alles in eine gefeßliche Schablone hineingepreßt ist ohne Rücksicht auf lokale Verhältnisse, denen die freien Hilfskaffen aber Rechnung zu tragen in der Lage find. Ich glaube, gegen­über den bisherigen Erfahrungen wird die damalige Opposition gegen das Krankenfaffengeset in anderem Lichte erscheinen. 25 Prozent der Ortskrankenkassen hat ein Defizit, und nur ein geringer Prozentsaz eine Mehreinnahme. Was die ge­werblichen Schiedsgerichte betrifft, so war man über ihre Nüß­lichkeit im Reichstag einer Meinung, nur darüber, ob sie obli­gatorisch einzuführen seien, ging man auseinander. Die bezüg liche Resolution des Reichstags scheint aber gleichwohl im Schooße des Bundesraths ihre Erledigung noch nicht gefunden zu haben. Inzwischen sind mehrere Städte, unter ihnen auch die Reichs­hauptstadt, mit der Einrichtung von gewerblichen Schieds­gerichten vorgegangen. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Schiedsgerichte zugleich als Einigungsämter zur Vermeidung von Streits konstituiren möchten. Auch der die Arbeiterschutz­gesetzgebung betreffende Entwurf, der in der vorigen Session im Reichstag zur Annahme gelangt ist, hat im Bundesrath noch feine Erledigung gefunden, und ich weiß nicht, in welchem Stadium er sich gegenwärtig befinden und ob es möglich sein wird, noch in dieser Session hier auf den Gegenstand zurück zu kommen. Es bestehen auf diesem Gebiete keine erheblichen Meinungs Verschiedenheiten. Ueber die prinzipiellen Fragen herrschte vielmehr vollständige Einigkeit; namentlich, daß man die Kinder aus der Fabrik ausschließen müffe, ist von allen Parteien anerkannt worden. Zu meiner Ueberraschung habe ich aus Berichten der Fabrikinspektoren er­sehen, daß die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren im Bunehmen sei, eine Erscheinung, die zu ernsten Bedenken Anlaß giebt. Die Zahl der in Fabriken beschäftigten Kinder betrug im Jahre 1886 21 053 gegen 18 882 im Jahre 1885. Am stärksten ist dabei das Königreich Sachsen betheiligt. Im Be zirke Chemnit hat eine Zunahme vnn 30 pt. stattgefunden. Man muß deshalb der Frage der Beschränkung der Kinder­arbeit ernstlich näher treten. Bemerkenswerth ist auch, daß die Uebertretung der schon bestehenden Vorschriften über das Verbot der Kinderarbeit ebenfalls ganz bedeutend zunimmt. Es find vielfach Kinder unter 12 Jahren beschäftigt worden. Mit unter wurde dabei, wie es in den sächsischen Berichten heißt, von einer Einleitung des Strafverfahrens abgesehen, weil die Beschäftigung der Kinder auf Unkenntniß der Arbeits geber mit den gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen ist. Ueber die Frauenarbeit waren die Ansichten im Reichstag mehr getheilt. In manchen Bezirken aber ist die Beschäftigung eine folche, daß man sie entschieden beschränken muß. Der Bundes­rath muß zu diesen Dingen Stellung nehmen; die Frage kann nicht länger dilatorisch behandelt werden. Es liegen über die vorgebrachten Dinge beſtimmte Resolutionen und Beschlüsse der Voltsvertretung vor, und diese wieder hat einen großen Theil der industriellen Bevölkerung hinter sich. Wenn diese einen so großen Werth auf diese Gesetzgebung legt, können die verbün­Seten Regierungen nicht länger ihren berechtigten Wünschen gegenüber sich ablehnend verhalten.

Staatssekretär v. Boetticher: Auch Preußen geht damit um, die Stellen der Assistenten der Gewerberäthe entsprechend den Bedürfniffen zu vermehren. Die preußische Regierung trifft deshalb der ihr früher im Abgeordnetenhause gemachte Vorwurf entgegen trete. nicht, daß fie der Vermehrung des Fabrifinspektionspersonals Sie ist bereit, eine Vermehrung der Aufsichtsbeamten in dem Maße eintreten zu lassen, wie das Bedürfniß vorhanden ist. Bezüglich der Form der Berichte be­merke ich, daß in Desterreich- Ungarn die Verhältniste insofern anders liegen als bei uns, als der Bericht des Generalgewerbe­inspektors von einem Beamten ausgeht, der die Aufsicht über Inspizirung der Fabriken befaßt ist. die Inspektoren zu führen hat und selber unmittelbar mit der Ein solches Organ fehlt

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bei uns, wir können also gar nicht einen Generalbericht in diesem Sinne geben, sondern nur die Quinteffenz aus den ein­zelnen Berichten zusammengefaßt. Es kann ja Interessenten geben, die die Berichte der einzelnen Inspektoren vor sich haben wollen. Gelegenheit zu solchem Studium bieten die im Hause niedergelegten Einzelberichte. Erscheint Ihnen das Stu dium in dieser Form zu umständlich, so behandeln Sie doch die Berichte als Drucksache Drucksache des Reichstags und händigen diesen Stoß von Berichten jedem Abgeordneten Ich weiß nicht, ob die Schmackhaftigkeit des Studiums dadurch vermehrt und die Drucksache eine größere Liebhaberschaft finden wird. Die Majorität dürfte sich be= finnen, eine solche Ausgabe zu machen. Jeder Hintergedanke bei der Art, wie wir die Berichte jetzt an den Reichstag und das Publikum bringen, ist völlig ausgeschlossen. Im übrigen finden die Berichte der Inspektoren bei dem Bundesrath ein offenes Ohr. Ich kann nicht zugeben, daß im Bundesrath bisher kein Verständniß für ihren Inhalt und eine Unthätigkeit auf dem Gebiete der Abhilfe der in den Berichten vorgetragenen Miß­stände gewaltet hätte. Auch in den lezten Jahren sind wir nicht säumig, namentlich auf dem Gebiete der Krankheitsver hütung, gewesen. Erst fürzlich ist eine Kommission im Reichs­amt des Innern zusammengetreten, um einen wirksameren Schutz der Arbeiter in den Zigarrenfabriken herzustellen. Ferner find Vorschriften rücksichtlich der Einrichtungen und des Geschäfts­betriebes in den Bleiweiß verarbeitenden Fabriken vorbereitet. Auch für die Arbeiter in den Spiegelbeleganstalten sind faffengeset hat sich nach unserer Wahrnehmung und den wir bemüht, Schutzvorschriften zu treffen. Das Kranten­Aeußerungen der zahlreichen Sachverständigen, die hier im Reichsamt des Innern zusammengetreten find, im Allgemeinen wohl bewährt. Ich freue mich, daß die Arbeiter sich gerade mit diesem Zweige der sozialen Gesetzgebung befreundet haben und den Bereich des Gesetzes erweitert zu sehen wünschen, insbesondere, daß die Fürsorge auch auf die Familienmitglieder ausgedehnt werde. Daß gleichwohl das Krankenkaffengesetz an verschiedenen Mängeln leidet, ist ebenso unverkennbar. Wir haben bei der Berathung des Gefeßes vorausgefagt, daß es auf Grund der Erfahrungen werde forrigirt werden müffen. Wir find damit beschäftigt, einen Entwurf zu einer Novelle aufzu stellen; ob er noch in dieser Seffton zur Verabschiedung im Reichstag zu bringen sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Vom sozialpolitischen Standpunkte des Gesetzgebers fann es uns ganz gleichgiltig sein, wer die Fürsorge für die erkrankten Arbeiter

Abg. Baumbach( dfr.): Ich möchte mir an diefer Stelle erlauben, einige Anfragen an den Herrn Staats­sekretär zu richten. Zunächst fonstatire ich mit Vergnügen, daß wohl unter dem Einfluß unseres Beschlusses eine Vermeh­rung der Fabrikinspektoren stattgefunden hat. Es ist ein Fabrik­inspektor hinzugekommen im Königreich Bayern und ein Fabrit inspektor in Lübeck . Außerdem aber sind die Assistentenstellen wesentlich vermehrt worden, woran namentlich der industrie­reiche Staat Sachsen partizipirt. Was die Form der Berichte betrifft, so ist uns nach einem früheren Wunsche des Reichstags wiederum ein aus den Einzelberichten zusammengefaßter Gesammt­bericht vorgelegt. In Desterreich werden die Einzelberichte in toto gegeben und nur mit einem einleitenden Generalbericht versehen. Es wäre zweckmäßig, dieses Verfahren zum Muster zu nehmen. Für den, der sich mit der Arbeiterfrage näher be­schäftigt, ist es nicht möglich, sich aus dem Generalbericht ge­nügend zu orientiren. Daß die Einzelberichte im Reichstag zur Einsicht ausgelegt find, bieten keinen ausreichenden Ersatz, da es zu umständlich ist, auf diese Weise davon Renntniß zu nehmen. Sodann möchte ich bitten, daß das Reichsamt des Innern die Fragen, den in den Berichten angeregt sind, auch näher treten möge. Das gilt vor allem von der Unfallverhütung und der Verhütung von Krankheitsgefahr in den Fabriken. Seitens der Berufsgenossen schaften ist ja eine große Anzahl von Unfallverhütungsvorschriften erlaffen, die gewiß mancherlei Beachtenswerthes enthalten. Aber einmal glaube ich, ist es nothwendig, daß die Gewerbeinspektoren mit den Berufsgenossenschaften und deren Beauftragten in irgend einen organischen Busammenhang gebracht werden, und dann ist zu bemängeln, daß die Verhütung der Krankheitsgefahr bisher wenig Berücksichtigung gefunden hat. Die Berichte der Fabrits inspektoren geben viele Anhaltspunkte, daß in diesen Richtungen viel zu geschehen hat. Der Bundesrath ſollte mit generellen Vor­schriften wenigstens für die einzelnen Industriezweige vorgehen. Es ist ja in diesen Tagen eine Kommission im Reichsamt des Innern zusammengetreten, Vorschriften zur Vers hütung von Krankheitsgefahr in einzelnen Industrie­zweigen es vorzuberathen; wäre nur zu wünschen, Vorschriften in größerem Umfange er

bies in der Denkschrift mit Bleistift bemerkt hat. Ich e nicht zu weit zu gehen, wenn ich behaupte, daß sich der tangler mit mir in vollkommener Uebereinstimmung be­Wenn die Besorgniß ausgesprochen wird, daß unsere daß dergleichen

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