%

ngs Abtheil Verein Holte

-

Wiffen

bends 8 h Unterricht und ein ,, Amicitia ebergerstraße bends 9 h

Verein e

9Uhr im Re Rauchflub

Cöpeniderj

Uhr im Re

flub„ Gemi

Röpeniderfi

Beilage zum Berliner Voltsblatt.

21.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

20. Sigung vom 24. Januar, 1 Uhr. Uhr im Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Bron­tv. Schellendorff und Kommissarien. risch gewagt rstr. 27.

wink

X

Bur ersten Berathung steht der Gefeßentwurf, betreff nd den laß der Wittwen- und Waisengeldbeiträge Angehörigen der Reichs- Bivilverwaltung, des Reichsheeres der kaiserlichen Marine.

Abg. v. Benda: Diese Vorlage ist eine Ausführung erer Resolution vom 10. Mai v. J. Artikel 2 bestimmt, daß zichte auf Wittwen- und Waisengeld auf Grund früherer 150,00 also auch 30, uni 1888 widerrufen werden dürfen, ſo

ebr., stig werden.

also auch Beamte, welche von der Einbringung dieser Vor­tide teine Ahnung haben konnten, der Wohlthat derselben theil­Abg. Baumbach: Diesem Wunsche stimmt die freifinnige

slottet tei in seltener Harmonie mit der Mehrheit des Hauses Million

Dose!

Es handelt sich um einen höchst bedeutungsvollen für das Reich und die Einzelstaaten. Auch die mmunen werden nicht zurückbleiben können. Hoffen wir, 3 dieser Schritt segensreiche Wirkungen haben möge. eifall.)

Abg. v. Manteuffel: Ich freue mich, daß ich mich in 44, ständigem Gintlange mit dem Vorredner befinde. Die Kon M. 3

0

extra.

&

12.

Mag

unt

e Waart gütigft t.

uenz, daß vielleicht auch die Kommunen diesem Beispiel cden folgen müssen, fann uns nicht abhalten, der Vorlage uftimmen.

Die Zustimmung zur Vorlage, die Niemand an eine Kom­fion verweisen will, ist allerseits eine so vollständige, daß Bernuth auf das Wort und die Reichspartei durch eine flärung des Grafen Behr auf ihren Antrag, die besser tirten Beamten von der Wohlthat des Gesetzes auszu­ließen, verzichtet. Die zweite Berathung wird im Plenum ttfinden.

Die zweite Berathung des Etats wird fortgesetzt. Es folgt der Etat für die Verwaltung des eichsheeres.

Beim Ordinarium, Rap. 14( Kriegsministerum) bemerkt eferent Abg. Sattler, daß durch die Heeresverstärkung im iegsministerium die Bildung zweier neuen Abtheilungen deine Mehrforderung dafür nothwendig geworden sei; die mmission habe sich von dieser Nothwendigkeit überzeugt und efe Mehrfordung, sowie auch eine Reihe anderer Mehrforde ngen im Ordinarium bewilligt.

Das Kapitel wird bewilligt.

Kapitel 24 Titel 5 enthält eine Mehrforderung von 40 Mark für 7 Hauptleute als Vorstände von neu zu richtenden Bentral- Meldebureaus bei den Landwehr- Bezirks

ftr., mmandos.

Möbel;

18

Abg. Haarmann: Die Bildung dieser Bureaus wird in einem Wahlkreise als eine große Belästigung empfunden. Die gaziu Bezirksfeldwebel waren früher über verschiedene Städte des reises vertheilt, so daß die Mannschaften des Beurlaubtenstan inne es leicht ihre persönlichen Meldungen erstatten konnten. Jezt mit Rüdt der Sig des Zentral- Meldeburaus Bochum und sämmtliche 1/16 Mannschaften des Kreises müssen jezt dorthin reisen, wenn 27 TI. e eine Meldung zu machen haben, denn wegen der unge­ügenden Uebung im Schreiben machen die Mannschaften im größten Theil lieber ihre Meldungen persönlich als hriftlich.

rk

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Selbstver= ändlich habe ich gegen eine eingehendere Erörterung dieser rage in der Kommission nichts einzuwenden. Für jetzt nur so und Berel: es handelt sich nicht um Ersparnisse, indem Leuten nicht 3ehr eine Kompetenz zustehen soll, die ihnen unter anderen raße mständen zustehen würde, sondern wir sind zu der Einrichtung langt, um sehr erheblichen Mehrforderungen und organisato­

aren chen Beränderungen, die sonst nothwendig werden würden,

Abg. Richter: Nach den Darlegungen der Vorredner hat 27-28e Sache eine viel größere Bedeutung als nach der Erläuterung

ng.

ld

hauses

Valsto

ver

dem Etat scheinen mußte. Nach dieser mußte ich annehmen, ß es fich um Dezentralisirung, nicht um Zentralisirung hier ndele; ich legte die Erläuterung so aus, daß diejenigen Mel­ingen, die man jetzt bei dem Landwehrbezirkskommando selbst machen habe, fünftig an mehreren Stationen des Kommando­zirks sollen gemacht werden können. Nunmehr erfahren wir er, daß es sich um eine Zentralisirung von sehr großer edeutung handelt. Die Sache gehört eigentlich in das Militär­fet, mit dem wir uns jetzt beschäftigen; denn dort wird die

n- Garder eldungspflicht ganz bedeutend erweitert, und prima vista, Rammefetes, als in einer Etatspofition zum Austrag zu bringen 11. n wird. Indessen wird sich das ja bei näherer Betrachtung

eine ich, daß die Frage leichter in einem Paragraphen eines

Röd,

den.

Abg. Haarmann: Der Kriegsminister ging von der

werkau thümlichen Auffassung aus, als sei nach meiner Meinung der d Omnibusbeck der Einrichtung, Ersparnisse zu erzielen. Das habe ich

tirtes

it feiner Siibe angedeutet, um so weniger, als mir bekannt ist, die betroffenen Städte fich bereit erklärt haben, eventuell uschüsse zu geben.

Die Titel 5 und 7 werden in die Kommission verwiesen. Bei Kap. 25, Naturalverpflegung" verwahrt sich Abg. v. Buol gegen den von verschiedenen Seiten den dischen Abgeordneten gemachten Vorwurf, daß sie die

ank wird ebelſtände, die sich aus dem Quartierleistungsgeseze in Tr., bei nem Heimathlande ergeben hätten, im Reichstage nicht zur

itsm

Litho

prache brächten, und weist darauf hin, daß dies wiederholt inerseits der Fall gewesen. Die Klagen beständen im Uebrigen und er richte an die Militärverwaltung die Bitte, den auf efem Gebiete bestehenden Wünschen ununterbrochen wohl pollende Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Rest des Ordinariums wird unverändert bewilligt, nur

Sriften ve ber die Titel, welche sich auf die Kadettenanstalten beziehen, Suruspapiero bei dem Titel des Extraordinariums, welcher von der Er­

ehme,

er auf gla ofert, en auf

rbigm.

Seiften

Jors

D.

chtung einer Kadettenschule in Karlsruhe   handelt, beschlossen erden.

Unter den einmaligen Ausgaben figurirt in Kapitel 5 Magazinverwaltungswesen) eine Forderung zum Neubau von Ragazingebäuden in Berlin  . Auf dem Magazingrundstück öpniderſtraße 16-17 soll auch eine Dampfmahlmühle errichtet erden. Die Militärverwaltung hat sich hierzu, wie der Referent er Kommission, Abg. Sattler, mittheilt, deshalb ent­bloffen, weil die hiesigen Mühlenetablissements das Militär­etreide nur zu einem Saße von 75 Pf. pro Zentner ermahlen wollen, während der Saz bei der Militärmühle ch auf 36 Bf. ftellen würde.

Gifcal

Fuergo

eine

Briget

ad dauernde

elm Boch

rik,

Heiden

achweis B bei Sod

Berufegra

Diens

Abg. Richter: Wir wollen die Ausgestaltung des Ma azinwesens in Berlin   nicht bemängeln, bei der Zusammen­Bung des Hauses würde unser Widerspruch auch keinen Erfolg aben; aber wir geben zu bedenken, ob man in der Ausdeh ung der Staatsindustrie weiter gehen soll, als es thatsächlich

Mittwoch, den 25. Januar 1888.

nothwendig ist. Bisher hat die Militärverwaltung eigene Mühlen nur errichtet in Festungen. Ich beantrage also, diese Position an die Budgetkommission zurückzuverweisen in dem Sinne, daß die Errichtung einer Mühle ausgeschieden und dem entsprechend die ganze Forderung ermäßigt wird. Geschieht dies nicht, so muß ich gegen die Pofition stimmen.

Generalmajor v. Blume: Die Zahlen, welche hier ge­wünscht werden, standen der Kommission zur Verfügung. Es ist aber keine Frage gestellt und auch nicht beantwortet worden. Dem Zweifel über die 75 Pf., welche hier in Berlin   von der Militärverwaltung für die Vermahlung eines Zentner Roggen bezahlt werden müssen, stelle ich ebenso bestimmt die Thatsache gegenüber, daß dem dem Kontrakte der Militärverwaltung zufolge seit dem vorigen Jahre der Mahllohn 70 Pf. beträgt, während er bis dahin allerdings 75 Pf. betrug. Ich bitte Sie, die Forderung für die Herstellung der Mühle zu bes willigen.

Abg. Richter: Diese Ansichten müssen schließlich dahin führen, daß man überall, wo eine Garnisonbäckerei besteht, auch eine Garnisonmühle errichtet. So entstehen Konsequenzen, die fich nicht übersehen lassen. Der finanzielle Effekt wird jezt auf 50 000 m. berechnet. Diese Ersparniß gegenüber der Gesammt­summe des Militäretats kann mich nicht verlocken, von meinem Grundsage abzugehen. Man will eben in großen Städten an dem Prinzip festhalten, selbst zu kaufen, in das eigene Maga­zin, in die eigene Mühle zu führen und daraus zum Verbrauch zu bringen. Die Militärverwaltung steht in Bezug auf die Noſeph in Egypten.  ( Große Heiterkeit.) Naturalverpflegung noch auf dem Standpunkte des Königs Dann ist die Militärverwaltung ebenso wohl in der Lage, das Mehl von Privatlieferanten für den Kriegsbedarf aufzuspeichern. Es handelt sich hier um ein Prinzip, deffen Kon­sequenzen der gesammten Mühlenindustrie im Lande gegenüber gezogen werden können. Denn Alles, was gegen die Mühlen angeführt worden ist, trifft, wenn es überhaupt berechtigt ist, die fleinen Mühlen in den Provinzen mindestens dreifach so, wie die großen in Berlin  .

Abg. Graf Behr: Die Ausführungen des Abg. Richter treffen nicht das Richtige in dieser Frage, denn es handelt sich hauptsächlich darum, ein Gegengewicht gegen die großen Mühlen zu schaffen, damit diese nicht der Militärverwaltung einfach den Preis diftiren. Wir bewilligen die immerhin große Ausgabe, um die Militärverwaltung unabhängig zu machen und zu sichern, daß sie das entsprechende Mehl erhält.

Abg. Schrader: Der Herr Vorredner steht im Gegen­satz zu den Erklärungen der Regierungsvertreter; er macht die Frage fleiner, wenn er meint, daß es sich nur um ein Gegengewicht gegen die Privatmühlen handelt. Die Militär­verwaltung will immer alle Dinge, welche die Armee bedarf, sich selbst beschaffen und nimmt immer größere Industrien in die Hand. Daß die Militärverwaltung beim Ankauf von Getreide beffere Sachverständige hat, als die Müller, das be­zweifle ich. Für die Solidität der Ausführung bürgt der Ruf der großen Mühlen. Auch finanziell würden wir auf die Dauer fein gutes Geschäft machen. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zurückverweisung an die Kommission.

Abg. Richter erweitert seinen Antrag dahin, daß die Kom­mission schriftlichen Bericht erstatten solle, damit auf Grund deffelben alle Faktoren geprüft werden könnten.

Referent Hattler bemerkt, daß die Kommission bereits eine eingehende Prüfung vorgenommen habe, und empfiehlt die Ab­lehnung des Antrags Richter.

nommen.

Der Antrag Richter wird abgelehnt und der Titel ange­

Bei der Position Um- und Erweiterungsbau des zur Dienstwohnung des Kriegsministers gehörigen Festsaales 111 000 Mart, deren Bewilligung die Kommission vorschlägt, bemerkt

Abg. Windthorst: Die Kommission mag diese Forderung gründlich geprüft haben; damals waren aber die enormen

Militärvorlagen zu bewilligen haben werden und die jedenfalls über 200 Millionen hinausgehen werden. In einer solchen Lage müssen wir unsere Ausgaben auf das Nothwendigste beschränken. Ich will ganz gern glauben, daß es wünschenswerth wäre, den Festsaal zu schaffen; aber daß es eine absolute Nothwendigkeit sei, wird Niemand behaupten wollen, weil er so lange genügt hat, und baufällig ist er nicht geworden. Es ist nur behauptet worden, daß er den Anforderungen der Neuzeit nicht entspreche. Mir thut es unendlich leid, diese Position beanstanden zu müffen. Da wir dem Herrn Kriegsminister zu außerordent­lichem Dank verpflichtet sind für die Art, wie er Geschäfte führt und das Intereffe unserer Armee wahrt, würde ich ihm gern persönlich eine Freude bereiten. Aber darum handelt es sich nicht, sondern einfach um die Frage, welche Positionen wir be­willigen sollen und welche nicht.

weiter

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Es ist keine angenehme Sache, pro domo zu sprechen. und ich würde, wenn es sich um mein persönliches Intereffe handelte, auch nichts thun können, als dem Antrage beis zutreten, diese Forderung möglichst einstimmig abzulehnen. Die Wohnung, die mir dienstlich angewiesen ist, reicht für meine persönlichen Verhältnisse vollkommen aus. Sie ist sogar jetzt schon viel zu groß. Wenn ich mich nun troß alledem dazu verstanden habe, einen Antrag auf Erweiterung des jezt vor­handenen Festsaales zu stellen, so ist es wahrlich nicht aus per­sönlichen Rücksichten geschehen. Die Erweiterung wird für den gewöhnlichen Gebrauch meiner Wohnung gar keine Vortheile, nur Nachtheile haben. Ich hätte sie gern unterlassen, bin aber einer gewiffen Nothwendigkeit gefolgt. Es ist nicht gesundheits­dienlich, sich längere Zeit in diesem Saale aufzuhalten.

Die Position wird gegen die Stimmen der Freifinnigen und einen Theil des Zentrums bewilligt.

Bei der Position Bau einer Kaserne für ein Garde- In­fanterieregiment in Berlin  ( Entwurfsbearbeitung 15 000 M.)" bemerkt

Abg. Windthorst, daß militärische Gründe für die Verlegung eines der Infanterieregimenter aus Spandau  oder Koblenz   nicht angeführt seien und bittet, diese Ausgaben auf beffere Beiten zu verschieben.

Kriegsminister Bronsart von Schellendorff   erwidert, daß er sich über die Motive in der Kommission weitläufig aus­gesprochen habe und die Debatte im Plenum nicht wiederholen möchte. Auf dem Gebiete der militärischen Ausbildung liegen die Gründe nicht.

Die Pofition wird bewilligt.

Die Pofitionen Herstellung einer angemessenen Fassade für den Gesammtbau des Generalfommando- Dienstgebäudes in Stettin   57 900 M." und Neubau eines Kasernements in Stolp  207 000 M." werden gestrichen; ebenso die Summe von 198 000 m. für einen Ererzierplay in Schweidniß. Hiernach vertagt sich das Haus. Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr. ( Anträge Hiße und Ackermann wegen Einführung des Befähi­

5. Jahrs.

gungsnachweises, Antrag Lohren, betreffend Brotverkauf nach Gewicht.)

Abgeordnetenhaus.

6. Sigung vom 24. Januar, 11 Uhr. Am Ministertische: v. Goßler, v. Scholz und Koms miffarien.

Einziger Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Be= rathung des Gefeßentwurfs, betr. die Erleichterung der Volksschullasten.

Abg. v. Meyer- Arnswalde  : Ich habe eine ganze Reihe von Bedenken gegen das Gesez, von denen ich nur einige her­vorheben will. Das wichtigste ist ein finanzielles, wir wollen 20 Millionen bewilligen, haben aber nur 10 Millionen. Ob später dauernd 20 Millionen übrig sein werden, wissen wir nicht. Jedenfalls sollte ein solcher vereinzelter Sonnens blick uns nicht zu einem derartigen Schritt veranlassen. Das scheint mir eine unsolide Wirthschaft, da wir sichere Einnahmen dafür aufgeben sollen. Wir lassen unsere eigenen Einnahmen verfallen, weil wir das Defizit durch das Reich haben decken können, und auch die Städte sollen jetzt in solche Abhängigkeit von den Reichsfinanzen hin­eingezogen werden. Dieses Mißverhältniß fängt jetzt an, überall die alten Grundsäße preußischer Finanzpolitik zu vers drängen.

Kultusminister v. Goßler: Aus den Ausführungen des Vorredners kann ich nur entnehmen, daß die Durchführung des Gesezes schwierig sein wird, aber wir haben Größeres geleistet und werden auch dieses vollbringen, namentlich wo das Ziel allgemein Beifall findet. Die finanziellen Bedenken des Vors redners fann ich nicht theilen. Ich kann als Ressortminister das Gesetz nur mit Freuden begrüßen. Und nun bedenken Sie, daß Sie selbst in der lex uene und sonst immer und immer die Herabminderung des Schulgeldes gefordert haben. Zweifellos ist es richtig, daß einige Gemeinden mehr Schul geld eingenommen haben, als ihnen jest vom Staate zufließen wird. Aber man darf nicht übersehen, daß die Gemeinden, wenn man Sie als die Summe ihrer Mitglieder ansieht, doch in der Höhe des Schulgeldes erleichtert und steuerkräftiger gemacht werden. Ich hoffe, daß trotz der gemachten Einwen bungen das Gesetz zu Stande kommen und daß es segensreich wirken wird.( Beifall.)

Abg. Barth: Wenn die freifinnige Partei dem Gesetz auch freundlich gegenübersteht, so verkennt sie doch nicht, daß dem Gesetze, welches sich als Nothgesetz darstellt, manche Schwie rigkeiten entgegenstehen. Das Schulgeld ist ja eigentlich theo­retisch keine Steuer, aber es wirkt ebenso; denn der Vater schließt nicht mit dem Lehrer einen freien Vertrag ab über den Unterricht seiner Kinder, sondern wenn er die Kinder nicht in die Schule schickt, wird er bestraft; wenn er das Schulgeld nicht bezahlt, erscheint der Exekutor.

Abg. Brüel   beantragt die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Kommission wird sich namentlich auch mit der Verfassungsfrage beschäftigen müssen. Ich kann zwar nach der Praxis, die fich herausgebildet hat, nicht mehr annehmen, daß die Verfassung jede Einzel gesetzgebung auf dem Gebiete des Schulwesens untersagt; aber die Artifel 24-26 der Verfaffung müssen doch beobachtet werden. Ich muß dem Herrn Minister darin Recht geben, daß eine einfache Erstattung des aufgehobenen Schulgeldes seitens des Staates nicht richtig wäre; aber man sollte die Ausgaben für das Schulwesen überhaupt, namentlich aber die Höhe der Lehrerbesoldungen in Betracht ziehen; denn die 200 M. Bus schuß werden in einzelnen Fällen die Hälfte, in anderen nur oder o der Besoldung ausmachen. Da, wo die Besoldungen am niedrigsten sind, würde am meisten gewährt, da, wo die höchsten Besoldungen gezahlt werden, am wenigsten. Diese Uns gerechtigkeit könne vielleicht am besten dadurch beseitigt werden, daß der Staat vielleicht ein Viertel aller Lehrerbesoldungen, die auf 63 Millionen Mark veranschlagt werden können, übernimmt, und vielleicht den einklassigen Schulen einen besonderen Zuschuß gewährt.

Abg. Hobrecht: Meine Freunde begrüßen die Vorlage als einen hocherfreulichen Schritt auf dem richtigen Wege der Erleichterung der Schullasten. Die Verfassungsbedenken des Vorredners werden wohl nicht das Entscheidende bei der Vors lage sein, sondern vielmehr die Begehrlichkeit der einzelnen Ge­meinden. Man kann von einem System der Ueberweisungen vom Neich an die Einzelstaaten und von den Staaten an die Gemeinden nicht reden. Die Ueberweisungen find nicht nach dem Maße des Bedürfnisses vertheilt, sondern nach dem Maß stabe der Matrikularumlagen. Die Ueberweisungen an die Einzelstaaten sind eigentlich nur das, was die Angehörigen der Einzelstaaten in Form von Reichssteuern aufgebracht haben. Diese Befürchtungen haben sich in Berlin   als vollständig grundlos erwiesen. Deswegen werden meine Freunde der verfassungsmäßigen der Forderung Be seitigung des Schulgeldes gern entsprechen und wir hoffen, daß es möglich sein wird, einen Uebergang zu finden, der den Städten die Beseitigung des Schulgeldes erleichtert. Ich beantrage eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Abg. v. Schorlemer- Alft  : Man hätte erst einmal ein organisches Gesetz machen, dann fragen sollen, wie viel es foftet; das vorgelegte Gesetz ist zu einfach; es ist ein einfaches Multi plikationserempel. Ich bin zweifelhaft, ob wir uns damit auf dem richtigen Wege befinden; vielleicht haben wir eine gebun dene Marschroute. Die Beseitigung des Schulgeldes entlastet den Wohlhabenderen unnöthiger Weise; warum soll der Wohlhabende kein Schulgeld bezahlen? Von einer gleich­mäßigen Erleichterung fann nach dem Gesetz keine Rede sein. Wie wird es bei einer Steigerung der Schullasten, bei einer Erhöhung der Lehrergehälter sein? Ich wünschte, daß man jezt noch zu einer anderen Verwendung kommen möge. Ich schließe mich dem Antrage an, eine Kommission von 28 Mitgliedern einzufeßen.

Abg. v. Rauchhaupt: Unsere Stellung zur Vorlage ist bei der Etatsberathung bereits allgemein dargelegt worden. Die Schullasten sind eine schwere Last; aber niemals hat dieses Haus auf eine Beseitigung des Schulgeldes gedrängt, sondern stets nur eine Erleichterung der Schullaften im Allgemeinen verlangt. Einen Zweifel, ob das das Gesetz mit Art. 25 der Verfassung vereinbar ist, können wir nicht unterdrücken; denn das Gesetz giebt ohne Brüfung der Leistungsfähigkeit den Gemeinden Zus schüsse. Es müssen neue Grundsäße für Vertheilung der Be­dürfnißzuschüsse aufgestellt werden. Wir wünschen, daß der bes treffende Etatstitel, soweit werden erspart sollte, verwendet wird zu Alterszulagen für die Lehrer, da= mit diese auch etwas von dem Gesetz haben.( Sehr richtig! rechts.) Wir wünschen das Gesetz bereits am 1. Juli in Kraft treten zu lassen; das wird möglich sein, denn in den meisten Fällen wird eine Verhandlung mit ben einzelnen Gemeinden gar nicht nothwendig sein.( Beifall rechts.)

er