ja

werden Sie kommnisse schob er natürlich mir zu.( Abg. Singer: Selbst­n wir selbst inständlich!) Nein, nicht selbstverständlich; selbstverständlich ist iedene Gegnelmehr, daß, wenn die vorgesetzte Behörde einen solchen Mann Il die Betheit einer solchen Aufgabe betraut, fie ihm dabei einschärft, daß er fe gestellt wireng auf der Linie halten soll, welche vor Allem jede Anreizung 3 Aergers da einem Verbrechen ausschließt. Diese Ermahnung ist auch hier man ihr auf folgt, und der Herr Thring ist ein braver Beamter, der Auf die jural noch seine Pflicht thut und namentlich den persönlichen r nicht eingeh befigt, der manchen anderen Leuten nicht in dem Um­errn v. Butige zu Gebote steht.( Seiterkeit.) Daß Ihring sich in die ehr folgenschaldemokratischen Kreise unter falschem Namen eingeführt hat, al die Möglia richtig; aber ist denn Herr Singer etwa so naiv, daß er n der arbeibt, der Mann hätte hingehen und sagen sollen, ich bin der unvergänglidumann so und so und möchte gerne wissen, was Sie hier bürgerlichen en?( Heiterfeit.) Sollte Herr Singer das glauben, so weise. Das er wenigstens als Polizeibeamter nicht zu verwenden aßregeln nicht( heiterkeit.) Nach der Singer'schen Rede ist nun damals lichen Entwid meine Veranlassung eine Untersuchung eingeleitet worden erschärfen, foren diejenigen, welche den 2c. Thring solcher Frevelthaten emokratischen huldigt hatten; das fgl. Schöffengericht hat auch unter dem und Kind truck der Wahrhaftigleit des Thring die Leute zu 6 Monaten Ersatz. fängniß verurtheilt. In der Berufungsinstanz hat dann aller­Die erdings das Landgericht nicht dem Jhring, sondern den Sozialistengugen Glauben geschenkt und fie freigesprochen. Ich bin

it darüber nrente, die m Leben biet Des Gebäude Stande gefom fleine Gre ing, für die st, diefe Alm Unfallverfi terfeits mad er Lebensm ihnen die nntesten

Smit

Klaffe Deu

ür überflüff port, die

weit entfernt, gerichtliche Erkenntniffe fritifiren zu

leider von

weder etwas von Herrn Schröder noch von Herrn Haupt. Ich übernehme dafür keine Verantwortlichkeit. Aber gestatten Sie mir zunächst einmal ein Wort. So viel ich gehört habe, ist der Schröder oder Haupt, um ihm gewisse Geständnisse zu entreißen und gewisse Dokumente oder Beweisstücke bei ihm zu finden, von angeblichen Gesinnungsgenossen in seiner Wohnung überfallen worden. Diese Leute haben sich an die Stelle der Justiz, der Polizei und des Untersuchungsrichters gefeßt. Das läßt nicht einen sehr erwünschten Blick auf den Rechtszustand werfen, unter dem diese Sachen geschehen. Wenn eine Bande von Strolchen fich erlauben darf, in eine Privatwohnung ein­zudringen, um den Inhaber mit Mißhandlungen zu bedrohen, so muß ich sagen, ich fann mir von dem Kulturzustand eines folchen Staates feine rechte Vorstellung machen.( Buruf bei den Sozialdemokruten.) Was soll ich dazu sagen, daß ein öffent­licher Beamter, den Herr Singer als Untersuchungsrichter be zeichnet hat es ist nur der Stadthauptmann gewesen, fich dazu hergiebt, auf die einseitige Anfrage zweier Reichstags­mitglieder, die doch einen ziemlich notorischen Ruf haben, ihnen zu bestätigen, was aus den Akten der ihm vor­liegenden Untersuchung an Thatsachen zu entnehmen ist. liegenden Untersuchung an Thatsachen zu entnehmen ist. So etwas, dürfte in Deutschland schwerlich jemals vorkommen( Bustimmung rechts; große Unruhe), und ich erkläre hiermit offen, nach dem, was Herr Singer vorge­tragen hat, werde ich in der Lage sein, von dem Herrn Reichs­schweizerischen Behörde gegen ein solches ganz unverantwort liches Benehmen protestirt.( Beifall rechts.) Ich würde mich schämen bis in die Seele hinein, wenn ich als öffentlicher Be amter einen Eingriff in eine noch nicht abgeschlossene Unter­

-

bollen, wie dies nicht zum Segen unserer Rechtspflege fanzler zu verlangen, daß er auf diplomatischem Wege bei der

aber ich denke doch, man wird nicht ohne Weiteres sagen dürfen: Das legte Erkenntniß ist immer das beste. Zur objektiven Kritik führe ih im Interesse des heute noch von mir für ehrenwerth

Seiten der Parteien vielfach geschieht;

gebalmen bring folgendes an: Das Landgericht hat erkannt suchung zuließe, die den Zweck hat, die Wahrheit zu erforschen, in Untenntniß von Thatsachen, die erst furz nach der Verhand- und präjudizielle Mittheilungen duldete in irgend einer Frage, lung in die Deffentlichkeit drangen; Christensen nämlich, den Das Landgericht für glaubwürdig hielt, ist wenige Tage später in die Lage kommen, unter diesem Gesichtswinkel bei mir ge Daten Sr. Majestät des Königs von Sachsen sich zum Geschäft jegt. Ich bleibe bei meiner Behauptung, daß wir weder hier madte, indem er ihnen Nummern des Sozialdemokrat" als

der Pariser Kommune gipfelten welcher, nur der Vorwurf der eſet treffe beit und allzugroßer Schüchternheit gemacht wird.( Heiter­leit.) Der Mord des Erzbischofs, die Erschießung der Geiseln drang, daß im Reichstag ein großer Koup gemacht werden fortige Abl die Lobpreisung solcher Frevelthaten wird den Soldaten in die

beftraft

berjühren! Ich meine, ein solcher Frevel fann nicht streng genug

Serantwortung gerweise be es Gesetzes edliche Entw Bufunft feb nomie, daß den fönnen Sie nur an ift es ebenf nd den verbi

Cindruck

welche der Untersuchung unterliegt. Sollte Herr Singer jemals prüft zu werden, so werde ich niemals anders verfahren, wie noch in der Schweiz agents provocateurs halten und bezahlen. Wenn unsere Agenten, namentlich im Auslande, diese Grenz­linie überschreiten, so wird ihnen dies abgerathen, und sie thun es auf ihre Gefahr und Kosten. Als das Gerücht zu mir würde, durch welchen ich moralisch vernichtet würde, da ich mit foloffalen Summen agents provocateurs in allen mög­lichen Ländern hielte, glaubte ich, es handle fich ich spreche nicht von Abgeordneten wie gewöhnlich um das Produkt der Einbildungskraft eines gehirnerweichten Thoren. Ich bin aber dahinter gekommen, daß sehr viel Böswilliges mit unter­find. Kennen Sie die Agence libre"? Es ist das nieder­trächtigste und deutschfeindlichste Beitungsprodukt, welches in europäische Preßorgan, welches sich dieser Nachrichten bemächtigte und sie kolportirte. Es hat natürlich mit einer wahren Wollust darin

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werden, und Herr Christensen gehört gerade so recht den Leuten, welche man im Sinne der Vorlage aus Der Ration ausscheiden muß, welcher anzugehören fie fich un­mrbig gezeigt haben. Weiter: Einer der Entlastungszeugen, gelaufen ist bei den Mittheilungen, die Herrn Singer geworden der auf das Landgericht ebenfalls einen glaubwürdigen

machte, ist furze Zeit darauf wegen Meineides zu einer

eine Anzahl sehr angenehmer Vergnügungslokale, in denen fie sich außerordentlich gut amüftren. fich außerordentlich gut amüftren. In den sozialistischen Beitungen in London habe ich angekündigt gefunden 6 Masken­bälle, 6 Theatervorstellungen, 4 Kaffeekränzchen und die feinsten Delikatessen werden den Parteigenossen, sehr billig angeboten. Also die durch die Brutalität der deutschen Polizei aus­gewiesenen leben durchaus nicht schlecht, fie mästen sich von den Beiträgen, die sie den Hungerlöhnen der deutschen zurbeiter ab­preffen( sehr richtig! rechts), durch die Behauptung, daß sie deren Intereffen vertreten.( bg. Bebel: Wer mästet fich? Namen!) Es fällt mir durchaus nicht ein, Namen zu nennen. ( Abg. Bebel: Namen nennen! Rufe rechts: Ruhig! Glocke des Präsidenten.) Der ausgewiesene Schankwirth Jakoby soll nicht in Verbindung mit der Sozialdemokratie gestanden haben. Herr Singer weiß das beffer, daß er ein ganz entschiedener Parteigänger des radikalsten Flügels der Partei gewesen ist.( abg. Singer: Durchaus falsch!) Der Regierungsbaumeister a. D. Keßler ist früher allerdings Mit­glied der Fortschrittspartei gewesen, später aber in das sozial­demokratische Lager übergegangen und hat nicht den erlaubten gewerkschaftlichen Bemühungen seine Kräfte geliehen, sondern burch fortgesezte Agitation Alles gethan, um die Gewerkschaften der Tischler, Maurer und Zimmerer Deutschlands ins revolu­tionäre Fahrwaffer zu ziehen. Durch seine Zeitung hat er sich sogar die Opposition der gemäßigten Arbeiter zugezogen und ist mit der ganzen Gewerkschaft der Zimmerer in Hamburg in Konflikt gerathen, weil er durch fortwährende Putsche und Steigerung der Forderungen der Arbeiter ins Unerfüllbare die Versöhnung der Arbeitgeber mit den streikenden Arbeitern zu hintertreiben versuchte. Das ist die unschuldige Thätigkeit des Herrn Regierungsbaumeisters Keßler, für welche er durch die Ausweisung nur den gehörigen Denkzettel erhalten hat. Er ist übrigens von durchaus befleckter Vergangenheit, fünf­mal vorbestraft, einmal wegen eines entehrenden Ver­brechens. fann Mit solchen Leuten man nicht die feinsten Umstände machen. Ich finde es nicht würdig, einen solchen Mann hier auf der Tribüne weiß zu waschen wie ein Lamm. Wenn er einmal zur Partei gehört, sollte man das ruhig anerkennen, das ist der Stellung eines selbstständigen Mannes angemessener, als die Ver­tuschungsversuche des Abg. Singer, welche doch nichts helfen. Der frühere Abg. Kayser ferner soll in seinem öffentlichen Wirken ein ganz harmloser Mann sein und nie eine revolutionäre Meinung geäußert haben. Ich gebe zu, daß dieser ein gewisses behäbiges Aussehen eines bonhomme bat, aber damit hat es auch ein Ende. Seine angebliche" Verbreitung des Sozial­demokrat" wird wohl die thatsächliche Verbreitung gewesen sein, wie das Gericht erfannt hat. Gewiß haben diese Leute ein irrfahrendes Leben durch Deutschland geführt, aber ich verweise auf die deutschen gemeinschaftlichen Bestimmungen, die aus der in einem Staate unterliegt, auch von den anderen ausgewiesen werden muß. Ist Ihnen das zu viel, so ändern Sie die die Regierung wird fich anschließen fönnen. Dann hat sich der Abg. Singer über Ver­legenheiten, in die er dabei offenbar gerieth, durch eine sehr leichte Deduktion hinweggeholfen, als er das Sozialisten­

meijährigen Gefängnißstrafe verurtheilt worden.( hört! hört! Frankreich eristirt, auch das chauvinistischste. Dies ist das erste Freizügigkeit herstammen, daß, wer Aufenthaltsbeschränkungen bts. Ich bin überzeugt: hätte das Landgericht diese beiden wir müffeiner Entscheidung gekommen sein. Diese Angelegenheit ist Chatfachen gewußt, so würde es zu einem anderen Resultat id derartige brigens noch keineswegs erledigt, wie Herr Singer zu glauben den internationalen Charakter dieser Beziehungen vor die Augen Dner wegeheint, sondern der Herr Polizeipräsident hat, um den letzten ingen find leiudh zu machen, die Ehre seines angegriffenen Beamten zu

Deutschen wärtigen Su m Fluche, Schließen nahezu 500 ot gebracht ie Urfache

( Beifall

v. Puttk

"

mit dem allergrößten Behagen breitgetreten hat, angeklagt wegen deleidigung des Schußmanns Thring. Dieser Prozeß hat einen

zu führen. Denn daß die Agence libre" so ganz ohne Verbin­dung mit denjenigen Quellen sein sollte, aus denen Herr Singer des Proletariats ist stets auf die sozialistische Fahne geschrieben worden. Ich kann diesen Punkt mit einiger Beruhigung ver­

Gesetzgebung,

etten, die Berliner Volfs- Zeitung", die die Sache natürlich geschöpft hat, möchte ich sehr bezweifeln. Die Internationalität gefeß als den Vater des Anarchismus bezeichnete. Diese Be

Dienstermin durchgemacht, in welchem der Vertheidiger sagte: laffen, denn es ist mir, glaube ich, gelungen, den vorläufigen Ein­

Main Gott , hier ist nichts zu untersuchen.

D

Sie haben das

druck, den der Herr Abgeordnete erzeugen fonnte, als wenn ich unter der Wucht der von ihm angeführten Thatsachen nicht im Stande sein würde, etwas zur Vertheidigung beizu bringen, einigermaßen zu zerstören.( Buruf links: Viel war es nicht!) Der Abg. Singer hat von der brutalen Handhabung des Sozialistengefeßes gesprochen. Das gebe ich zu, das Gesetz

efultat der Beweisaufnahme des Landgerichts, sprechen Sie och Bichleunigst frei. nein, ist ihm geantwortet, hier best wenigstens ein non liquet vor, wir wünschen das gange Beweismaterial noch einmal vorgelegt zu sehen. Der be­treffende Termin hat noch nicht stattgefunden, ich glaube des eine Ausfi alb nicht, weil das Beweismaterial zu dem Posener Prozeß hat ist schwer zu handhaben, weil es nach der jetzigen Fassung des en, daß ich eingeschickt werden müssen. Wenn nun, was ich nicht hoffe und

t des hohen auch nicht glaube, der zweite Prozeß den Standpunkt des Land­

§ 1 den unteren Polizeibeamten schwer fällt, die Grenze zwischen den erlaubten, nicht gemeingefährlichen und den revolutionären

noch muß gerichts betätigen sollte, dann wird ja die Sache wahrscheinlich Bestrebungen der Sozialdemokratie, die wir bekämpfen, zu ziehen.

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eine andere Wendung bekommen.

Aber wie sollte ich heute

dazu fommen, folchen Anflagen gegenüber einem Beamten, der sher treu seine Pflicht erfüllt hat, den seine Vorgesetzten auf Brund einer jahrelangen Beobachtung als einen ebenso tüchti gen wie muthpollen Beamten schildern, gewissermaßen den

Eie

Das aber fann ich mit voller Wahrheit und Bestimmtheit sagen: sowohl im Bereich des mir anvertrauten Refforts als in allen übrigen Bundesstaaten hat man sich die allerdenklichste und auch erfolgreiche Mühe gegeben, dies Gesetz in dem Sinne zu handhaben wie es vom Reichstag beschlossen ist. Daß neben

Lebensfaden amtlich abzuschneiden durch irgendwelche diszipli- dieser Loyalität die allergrößte Sorgfalt und Strenge, ja unter narische Maßregeln. Wenn Sie das verlangen, dann kommen Umständen drakonische Strenge geübt werden mußte, ist natür­an eine ganz falsche Stelle. Ich halte es für meine Schul­

digkeit, jeden mir untergebenen Beamten bis zum unwiderleg­

gegen wen es wolle.

lich, und wir würden unserer sehr schweren Verantwortung nicht genügen, wenn wir nicht mit großer Strenge in allen Daß die Handhabung

When Beweise der Verlegung seiner Pflicht zu schüßen, sei es diesen Dingen vorgehen würden.

cinieitig

worden.

Material

von

Es

ist

der

Diese Frage ist auch gar nicht

geben worden, nach dem landgerichtlichen Erkenntniß das ganze

dienstvorgesetzten Behörde behandelt

der Staatsanwaltschaft Gelegenheit ge=

zu

ausführlichen

prüfen, ob ste der Meinung sei, daß nach Lage der

Denkschrift, fann ich wohl sagen, diese Frage

des Gesetzes auch eine zweckentsprechende ist, ersehen Sie aus den Wirkungen desselben auf die sozialdemokratische Preffe. Man hat von einer Unterdrückung dieser Presse ges sprochen und gemeint, nun lesen die Arbeiter blos den Sozial­demokrat", und das wäre eine viel schlimmere Lektüre, als die der früher vor dem Sozialistengesetz erscheinenden sozialdemo­Scharfblick und von einer vollkommenen Unkenntniß der that­sächlichen Lage. Es ist nicht richtig, daß durch das Sozialisten gesetz die sozialdemokratische Preffe unterdrückt worden ist. Wir haben ihr aber Mäßigung in Form und Ausdruck aufgezwungen, und ich denke, das wird uns die deutsche Nation danken. Noch an diesem Tage erscheinen im Deutschen Reiche 36 sozialdemo­

Er Sozialde Sache gegen den betreffenden Beamten friminalistisch oder dis­Biplinarisch einzuschreiten sei. Der Staatsanwalt hat in einer fratischen Zeitungen. Das zeugt von geringem politischen daß allerdusdrücklich verneint. Es ist ihm durchaus nicht klar und über n nach den Zweifel erhaben, daß sich das Landgericht nicht sollte ge= haben. Mir wird es zur Genugthuung gereichen, wenn Dub den Prozeß volle Klarheit in die Sache gebracht werden en, die leto. Sollte dieser Prozeß darauf hinauslaufen, daß der bes

Sehr wahr!

effende Beamte sich eines Uebergriffs schuldig gemacht hat, so fratische Zeitungen( hört! hört! rechts; Widerspruch und Un­= etwas abgebenen Behörden fern liegt, die Beamten als Werkzeuge schieden, daß sie häufig einen viel gemäßigteren Ton ir firen um Anreizen zu Verbrechen zu benutzen, mache ich darauf

ich und bleibe ich dabei, daß er es auf seine eigene Verantwortung ge tet und han hat. Bum Beweise, daß es mir und den mir unter­

Fur Aufgabe

bel: Sehr

Niederwal

räfidium, das ift folcher

verzichten

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aufmerksam,

daß

ruhe links), die sich von den Preßblüthen, an deren Stelle fte getreten find, allerdings dadurch sehr vortheilhaft unter­anschlagen als die deutschfreisinnigen

Blätter.

hauptung ist mit der Zeit zu einem ganz verbrauchten Gemein­platz geworden, der kaum noch zu widerlegen ist. Die radikale, auf eine gewaltsame Lösung der sozialen Frage hinstrebende Richtung wächst allerdings von Tag zu Tag und legt die Noth­wendigkeit des Sozialistengefeges klar an den Tag, das ist aber nach den Erfahrungen der ganzen Weltgeschichte die logische, mathematische, naturnothwendige Entwickelung. Wenn die Sozialdemokratie fich loslöst von der Achtung vor der fittlichen Weltordnung und die Zerstörung derselben anstrebt, so wollen Die Anhänger dieser Bestrebungen die Ergebnisse und die Ers füllung aller ihnen erweckten Hoffnungen endlich sehen. Die Revolutionen aller Zeiten und die heutige Entwickelung lehren, daß in den von der allgemeinen Verfolgung des Staats­wohls fich loslösenden Parteien die energische Strömung die gemäßigte immer überholt. So ging es von der Gironde zu Robespierre , von Robespierre zu Marat u. s. w. Die Sozialdemokratie trägt also an der Entwickelung des An­archismus die Schuld. Herr Singer sagt, sie hätten auf dem Parteitage in St. Gallen feine andere Frontstellung einge­nommen als sonst. Gewiß, Sie sind immer revolutionär ge­wesen. Es handelt sich also nur um die zum Ausdruck gelangte Form. Nach dem Bericht über den Parteitag in St. Gallen , zu dem die Herren sich doch endlich bekennen sollten( Ruf bei Sozialdemokraten: Vollkommen!), lautet das Gesammtergebniß der Verhandlungen dahin: das Zukunftsbild der deutschen. Sozialdemokratie ist die nicht auf parlamentarischem Wege, sondern gewaltsam herzustellende sozialistische Republit unter Ronfistation des Vermögens der befizenden Klassen.( Be­wegung.) Herr Bebel hat als Referent auf dem Parteitage vor einer zu großen Ueberschäzung des Parlamentarismus gewarnt. Wer freilich glaube, daß die letzten Biele des Sozialismus auf dem heutigen parlamentarischen fonftitutionellen Wege zu erreichen seien, fenne dieselben entweder nicht, oder er ist ein Be­trüger. Ich überlasse Herrn Bebel, welches von Beiden er für fich nehmen will. Schließlich ist aber der Weg der Gewalt vorgesehen. Herr Liebknecht hat diese Behauptung allerdings eingeschränkt und gesagt, mit anarchistischen Putschen sei nichts gethan, die Voltsmaffen müßten auf eine Revolution vorbereitet werden, indem Klarheit in die Köpfe gebracht werde. Der Rest werde sich dann schon finden. Was heißt dieser Rest? Das heißt doch der Appell an die künftige Gewalt. Also nicht die parlamentarische sondern die gewaltsame Vewegung ist als Ziel angedentet. Wird einmal, wurde weiter gesagt, Deutschland eine Republik , dann wird es eine sozialistische und es wird mit der Kapitalmacht ganz anders aufgeräumt werden. Bei der Besprechung über die den befißenden Klaffen aufzuerlegende Einkommensteuer heißt es: Wenn man den Befißenden 20 Prozent Einkommensteuer auferlegt, kann man ihnen auch das Ganze abnehmen.( Lachen rechts. Abg. Singer: Abgerissene Säße!) Glauben Sie, daß wir uns mit gebundenen Händen einer solchen aberwißigen Strömung gegenüber vers halten sollen? Wir werden schon die Mittel ergreifen, die Sie noch an Ihrem eigenen Leibe unangenehm erfahren können! ( Seiterkeit.) Wir sind gerade die Hauptgegner der Anarchisten. Diese Frage muß überhaupt cum grano salis geprüft werden. Allerdings herrscht zwischen der sogenannten parlamentarischen Sozialdemokratie und dem Anarchismus eine heftige Fehde. Aber sie sind beide aus demselben Neft . Der Eine betrachtet den Anderen nur als einen Wildling in derselben Familie. Herr Liebknecht empfiehlt in seiner schwülstigen, schwer verständ­lichen Auseinanderseßung über diese Frage statt der Propaganda der That diejenige des Schleichens und tadelt das anarchistische Vorgehen; aber die Arabesten, welche er um diesen Sas schlingt, laffen für den praktischen Politiker sehr wenig Unterscheidungen der beiden Richtungen übrig. Ich weise dann hin auf das be­fannte Telegramm der deutschen Sozialdemokraten an den Gouverneur von Illinois , worin dieser im Namen der Menschlichkeit gebeten wird, die Mordbrenner in Chikago zu die Sozialdemokratie vielmehr unter der Herrschaft des Sozialisten­Nun, mit dieser Zunahme hat es doch seine eigene Bewandtniß. Die Wahlstatistik spricht auch nur scheinbar für diese Bunahme. Allerdings ist die Zahl der bei den Reichstagswahlen abgegebenen Stimmen von 1877 bis 1887 von 493 000 auf 763 000 gestiegen, 1877 nur 9,1, 1887 im Ganzen 10,1 pбt. aller überhaupt abgegebenen Stimmen. Aber, wenn Sie erwägen, welchen Vorsprung die Sozialdemokratie vor anderen Parteien durch die große Zentra lifirung in den Großstädten vorausthat, fo fann man diesen Zahlen gegenüber schwerlich von einem Anwachsen der Sozial­

( Heiter teit.) Ich halte sie deshalb feineswegs für ungefährlicher als die eingegangenen Beitschriften, aber sie erfüllen dasjenige, was das Gesetz von ihnen verlangt. Sie werden natürlich

liner Volksblatt" ist geradezu Meisterin darin, die strafrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzes zu umschiffen, gerade mit dem

Sozialdemot ganz leichte Aufgabe wurde, ausdrücklich zu Pro­diesem Schußmann, als ihm jene gen zu boll gegeben ist, er solle fich ja jeder Provokation athalten, er folle lediglich den paffiven Zuschauer spielen. Das überaus scharf und sorgfältig beobachtet und selbstverständlich elbe ist geschehen bezüglich des angeblichen provokatorischen bei der fleinsten Ueberschreitung verboten. Das hiesige Ber Schuftes", wie ich sage, durchaus pflichttreuen und intakten hugmannes Raporra. Alle die ungeheuerlichen Behauptungen Bezug auf seine Thätigkeit find aus der Luft gegriffen. Sie Aermel das Buchthaus zu streifen, aber es fällt nie herein. Eine en. Brein den betreffenden Verhandlungen in feiner Weise be oefen. Nachgewiesen ist nur, daß Naporra, als er in der Ver ammlung als angebliches Mitglied erschien, fich an der Verthei lung von Druckschriften, die damals noch gar nicht verboten bestreitet, aren, betheiligt hat. Nun komme ich zu einem überaus wich­ng für die en Buntte. Daß in der Schweiz unsererseits Werkzeuge gegen Entgelt gehalten werden, mit dem Auftrage, die anarchistischen no fozialrevolutionären Elemente zu überwachen, das erkenne vollkommen an und fage auch hier wieder: ich würde eine

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ganze Reihe anderer sozialdemokratischer Blätter ist mit derselben Klugheit redigirt. Der„ Sozialdemokrat" erscheint allerdings in 10 000 Exemplaren und wird von noch viel mehr Arbeitern ge­Iesen; aber nun zu sagen, es wäre doch beffer, wenn wir den Bustand vor dem Sozialistengeset hätten, ist doch eine koloffale Verkennung der Thatsachen; hätten wir das Sozialistengeses nicht erlassen, so wären wir damals einer sehr schweren sozialen Katastrophe und Krisis entgegengegangen.( Bustimmung rechts.) Ich habe mich damals als Oberpräfident in Breslau von der täglich wachsenden Erregung, der Anfachung des leiden­tern und Versammlungen überzeugt. Solchen Thatsachen gegenüber haben die verbündeten Nellierungen und die über­wiegende Mehrheit des deutschen Volkes das Sozialistengeset als Wohlthat angesehen. Die Behauptung nun, daß das Gesetz

migen Wege nicht aufsuchte, welche zur Erlangung solcher schaftlichsten Klaffenhasses in den sozialdemokratischen Blät­efultate führen. Die Schweiz ist nun einmal ein Land, in welchem fich sozialrevolutionäre Verbrecher aller Länder ein diesem Bauerndes Rendezvous geben. Dafür fönnen wir aber nicht.

ns Geficht

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Infere

Pflicht ist, soweit das der Sicherheit des uns befreun

Deten Staates nicht zu nahe tritt, diejenigen Mittel und Wege illoyal, tyrannisch gehandhabt werde, ist eine mindestens ob aufzusuchen, welche uns zur Kenntniß der dort gesponnenen jeftive Unwahrheit. Allerdings fönnen, namentlich bezüglich der ents provinge verhelfen. Leider find ja die Erfolge auf diesem Ge­

wir

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ganz gleid

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Der Mann

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en Seffion n einem

Der als age

arteifigung

giebt.( beiterfeit.) Aber manchmal kommen doch recht erheb

mal lohnt es faum das Geld, das man für solche Dinge aus barkeit des Behördenapparats Fehler vorkommen; diese wiegen begnadigen. Es wird uns entgegengehalten, statt abzunehmen habe liche Resultate heraus, welche im Interesse unserer Sicherheit dadurch bekommen hat, daß im Großen und Ganzen diese gefeßes zugenommen.

Verbote und Auflösungen von sozialdemokratischen Versamm­lungen, bei der Vielgestaltigkeit der Fälle und der Unfontrolir aber federleicht gegen die großen Segnungen, welche das Land revolutionären Versammlungen verboten oder rechtzeitig abge­schnitten sind. Herr Singer sagt mit Emphase: Man treibt denden Unglücklichen ins Ausland und giebt sie dem durch ihre Beiträge die ausgewiesenen Agitatoren im Aus­lande ernähren müssen. Diese Herren- ich will teine Namen nennen, obwohl ich könnte die in London als verbannte und dem Hungertode nahe Vaterlandsfreunde weilen, haben

und der Sicherheit befreundeter Staaten liegen und demnächst auch verwerthet werden. Der Vorredner hat auch davon ges prochen, daß diese Agenten der preußischen Polizei mit ruffit die unter dem Richtbeil der polizeilichen Verationen lei chen und polnischen Emigranten in Verbindung gekommen find. Allerdings, und der Erfolg war, daß die preußische Polizei Hungertode preis. Bu bedauern find nur diejenigen, welche eftätsbeleider Lage gewesen ist, der Polizei in Petersburg das bevor Leider hat man nicht einen ganz ausgiebigen Gebrauch davon tehende Attentat gegen das Winterpalais rechtzeitig mitzutheilen. gemacht. Nun find hier Namen genannt worden. Ich weiß

namitbomba Möglichte

me ftrenge