an

eine

Man wie

des=

anstellen, und die Geheimpolizisten müßten ausdrücklich zu Protokoll geben, daß sie nicht eine solche Thätigkeit ausüben würden. Wenn aber der Minister von mir mit Recht verlangt, daß ich ihm das glaube, so wird er mir auch glauben, daß ich ihn für einen flugen und welterfahrenen Mann halte, der weiß, daß, wenn man solche Leute mit solcher Mission anstellt, diese es stillschweigend für ihre Aufgabe betrachten, sich auch als agents provocateurs zu bethätigen; fie sagen sich, jene Erklärung wird so zu Protokoll gegeben, das gehört zur Salvirung der Be hörde, die Herren wissen ja aber, wie die Dinge getrieben werden, und deswegen erwarten sie von uns, daß, wenn wir das Geschäft gut betreiben sollen, wir uns als Verführer zu ver brecherischen Handlungen einschleichen müssen, um den Zweck zu erreichen. Daß Herr v. Puttkamer  , soweit es geht, die Leute in Schuß nimmt und gegen die Anklagen der Sozialdemokraten vertheidigt, ist ja natürlich und schön von ihm. So hat

er

flage hat ja die Schweiz   von jeher stark zu leiden littel bedürfen, d In lezter Zeit hat es keinen Bundespräsidenten gegebendere Biele aus, fich nicht beständig zu rechtfertigen und zu vertheidigen ente von 120 m. hätte gegen die auswärtigen Regierungen wegen des der Praxis die brauches, der von dem Asylrecht gemacht worden onnen, wenn Sie Warum soll ein braver schweizerischer Beamter von Grund aus Welt und allen ehrlichen Leuten nicht dadurch einen beorie so ähnlich s erweisen, daß er diese Dinge in das richtige Licht fest is.) Von zwei ver will gar nicht einmal der Angabe schon jetzt unbediehlert und v. Kleit Glauben schenken, daß die Dynamitkifte, von der in wickeln hören mi Mittheilungen die Rede ist, durch dieselben Urheber, di die Herren beneid anderen Instruktionen den Herren Schröder und Haupt güßen von Thron haben, befördert worden sei. Aber der Umstand scheint tochen. Herr Geb doch sehr stark substanziirt, daß eben daffelbe Subjett, a, während Her den Druck der Freiheit", eines Blattes, welches zn den igt hat.( Seiter Angriffen gegen die Sozialdemokratie Anlaß giebt, in der Sängnißvolle Kap besorgt hat, auch das Geld dazu hergegeben hat. Wenon getrieben wi schweizer   Beamter diese Thatsachen entdeckt, wie können endet werden könn ihm verdenken, daß er die Gelegenheit wahrnimmt, basgefähr wie Möro Licht zu setzen? Der preußische Minister hat uns gestemda haben wir so vi getheilt, er wolle den Reichskanzler in Kenntniß seßen von Protokolle der ihm ungehörig scheinenden Art der Prozedur eines schweizerezte: der Gend Beamten, um dagegen auf diplomatischem Wege Schretom, so würde thun. Herr v. Helldorf hat es für gut gefunden, beiterteit.) Da d der Theorien Herrn Minister noch zu Hilfe zu kommen. Wir sollen nicht etwa der Schweiz   einen militärischen Krieg er enn Sie mehr un Das Schwert in der Oder etwa den Zollfrieg mit der Schweiz   verschärfen leicht erleben wir es, daß infolge des Briefes des gledelig bemüht, hauptmanns Fischer der Zoll auf Räse und Uhren nod fgreifen des Feu hinaufgesetzt wird( Rufe rechts: au!; Abg. Bebel: ist offiziell daran gedacht worden!) Ich hatte gehofft, der Bundesbevollmächtigte würde uns auf die Schweiz   b, und in der Mittheilungen machen. In dieser Hoffnung bin ich täuscht worden. Das Wichtigste und Angenehmste sein einandersetzungen war, wie gemüthlich es sei, in

liches Gut handelt. Völkerrechtlich unzulässig ist also die Er­patriirung nicht. Eine andere Frage ist deren Nothwendigs teit. Demjenigen, der seine Staatsangehörigkeit nur dazu be nußt, um sein Vaterland anzugreifen, darf man sagen: Gehe hinaus und suche Dir ein anderes Vaterland, aber schone das Waterland, dessen Wohlthaten Du genoffen hast. Tönnte denken, etwa Internirung an eine Verbannung nach Sibirien  . Der Internirungs­den gedanke liegt verbündeten Regierungen um willen fern, weil diese Maßregel eine schwere Freiheits­beschränkung involvirt. Die Expatriirung läßt den Betroffenen die ganze Welt offen. Bedeutet die Expatriirung den wirth­schaftlichen Tod? Der solide Arbeiter findet sein Unterkommen wahrscheinlich auch anderwärts. Es handelt sich aber auch bei den Personen, welche unter dieser Gefahr stehen, in der That nicht um die Vernichtung beachtenswerther wirthschaftlicher Eri­stenzen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Meisten Dieser Arbeiter haben keine andere wirthschaftliche Existenz als die Agitation, die sie als ihr Gewerbe betrachten.( Abg. Bebel: Ist einfach nicht wahr!) Den verbündeten Regierungen ist es um die Vernichtung wirthschaftlicher Eristenzen gar nicht zu thun( Unruhe links; Burufe); und wenn die Herren einen anderen Weg finden, welcher unser Interesse deckt, To wird fich darüber reden laffen. Wenn Herr Reichensperger in dieser Hinsicht an die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte denkt, so werden sich die verbündeten Regierungen der Erwägung dieses Ges dankens nicht entziehen. Das aber versteht sich, glaube ich, von selbst, daß derjenige, der im Auslande kein Unterkommen findet und unfreiwillig in den Heimathsstaat zurückkehrt, nicht bestraft werden kann. Eine redaktionelle Aenderung könnte dies event. noch flarer machen. Die Sängerin Schröder Devrient  , die in einer Probe dem Kapellmeister wegen seiner Auffassung vergeblich ernste Vorstellungen gemacht hatte, sagte resignirt: wohl, dann quälen wir uns weiter. Nun, wir bitten Sie, uns reichlichere Mittel zu geben in dem Kampf gegen die Sozialdemokratie, weil wir mit den gebotenen nicht auskommen. Wenn Sie uns aber diese Mittel versagen, wohl, meine Herren, dann quälen wir uns weiter; aber wir werden doch nicht fertig.( Beifallsens müssen also völlig stringent gewesen sein, wenn das Gericht rechts.)

auch gestern, als der Fall Ihring- Mahlow erwähnt wurde, uns den Gefallen gethan, das Urtheil des Landgerichts, welches den Christensen von der Verleumdung freisprach, etwas in Zweifel zu ziehen. Ich sage, er habe uns den Gefallen ge­than, weil wir jetzt auch in der Lage find, oft über Urtheile von Landgerichten den Kopf zu schütteln, und gern darin von seiner Seite Unterstüßung finden.( Heiterkeit.) Der Herr Mi­nister hat sich aber eines Frrthums schuldig gemacht, ohne es zu wiffen. Er meinte, das Landgericht sei insofern über den Cha rafter des Christensen nicht unterrichtet gewesen, als der lettere unmittelbar nach der Freisprechung in Haft genommen sei wegen Vertheilung aufrührerischer Schriften an die sächsische Armee. Ein Journalist, der gestern den Verhandlungen hier beiwohnte, hat mir nun die Berichtigung, deren Richtigkeit sich leicht fon­statiren laffen wird, zukommen lassen, daß der Zeuge Christensen drei Tage später nicht verhaftet, sondern verurtheilt worden ist, und zum Termin am 12. Oftober, wo die Freisprechung erfolgte, aus der Haft vorgeführt wurde. Das ist ein großer Unterschied; das Landgericht war danach über die Verbreitung der Druc schriften durch Christensen vollständig unterrichtet und konnte schriften durch Christensen vollständig unterrichtet und konnte diese Thatsache bei dem Urtheil über den Charakter Christensens mit in Betracht ziehen. Die Bweise für die Unschuld Christen­

ihn trotzdem doch freisprach und damit den Thring- Mahlow wegen der ihm zur Last gelegten Handlungen schuldig sprach. Ebenso irrt Herr v. Buttkamer in Bezug auf den Zeugen Witt­towski, der bereits am 7. Oftober, also drei Tage vor dem Termin gegen Christensen, wegen Meineides vor demselben Land­gericht verurtheilt worden ist, und auf dessen Glaubwürdigkeit das Landgericht sich ebenfalls ein Urtheil bilden konnte. Das Landgericht hat also mit vollster Kenntniß aller Thatsachen den Christensen freigesprochen. Herr v. Buttfamer meinte, diese Art von agents provocateurs   feien feine Gentlemen. Das ist eine Milde des Ausdrucks, von der ich wünschen möchte, daß sie auch manchmal gegen andere Parteien zur Anwendung fäme.

mehr Gie

emport

von unte

gegen die ung; in demi einschränke Reichstanzler elagt, der Fortsch

Freiheit

spazieren zu gehen.( Heiterkeit.) Ich bin ja wahrhaanin liegt eben f

bem Baradoxon;

Der Sozialismus

in der Lage, mich besonders zu erwärmen für die des preußischen Ministers des Innern. Das beruht Gegenseitigkeit.( Heiterkeit.) Aber ich kann ehrlich fag hätte gewünscht, der preußische Minister hätte sich aus alismus ift die Dingen gestern beffer herausgezogen, als er es gethan ohter, er aber nin fittung, unserer Verwaltung und unseres Rechtsdelung der sozio gemeinsamen deutschen   Interesse, im Intereffe unfen verwenden g eute, so werden S

er fag

Re

Sendmachung er

s) dürfen uns

Aber vorerst ist der Eindruck der, daß der erste Gegemale Jdee von Es kann ja sein, daß die Sache sich später noch fläre außerordentlich matt und unzulänglich gewesen ist, un sirdische Glück bedauere ich in hohem Maße. Der preußische Minister nur dadurch herausreden zu können gehofft, daß gewiffes französisches Blatt, die„ Agence libre", habe diner der Sozial richt von diesen Machenschaften gebracht. Dies Blatt den Wahlen n Mensch in Frankreich   ernst genommen. Wir Deutsche   Bergnügen mit

Gozialdemokraten

Eines wird man aber nicht vergessen können, daß diese Nicht- schäßen überhaupt trotz unseres Nationalgefühls noch immer wollen Sie m

cheidet

Demofraten,

uns ein Ranchestermann vor

in den letzten

fehr, was jenseits der Vogesen   vorgeht. In jedem Roman und Theaterstück erblickt die Kritik womöglich eiterfeit.) Gera  Wendung in der Kulturgeschichte der Menschheit. Die libre" ist wahrscheinlich die Spekulation irgend eines druckers, der sich durch die unglaublichsten Gerüchte Run and zu erwerben sucht. Als ich zum ersten Mal in deutschen  tungen die Uebertragung aus der Agence libre" las, anchester der Ha mir und meinen Freunden, die Sache ist wahre ich mich eigen rein erfunden. Ich unterdrückte auch meinen

t. Ich sage da

nach der Schweiz   um Auskunft zu schreiben. Geftemer noch reden

ich nun zu meinem Erstaunen,

daß die Sache

gentlemen die Hauptzeugen in den Verfolgungen gegen die Sozialdemokraten find, daß sie in den Prozessen als maß­gebende Zeugen dastehen, von den Staatsanwälten als höchst respektable und unzweifelhafte Ehrenmänner in den Himmel er hoben werden und daß auf ihren Aussagen das Schicksal eines Angeklagten beruht. Mich hat es gefreut, daß der Vertreter der sächsischen Regierung mit einem Ton von unverkennbarer Herzenswärme sich und seine Regierung von den gegen diese letztere vorgebrachten Beschuldigungen zu rechtfertigen suchte. Es thut wohl, wenn man den Herren auch in ihren Schluß­folgerungen nicht beistimmt, sehen zu müssen, wie ernst sie der­artige Anklagen nehmen, und es hat mich gefreut, daß in der gemüthlichen Unterhaltung, die zwischen dem Vertreter der sächsischen Regierung und dem sächsischen Vertreter der Sozialdemokratie stattgefunden hat, eine Art Mensch­lichkeit vorwaltete, die wir sonst zwischen preußischen Behörden und ihren Gegnern nicht finden. Ich glaube, daß der sächsische Vertreter die Ansicht des Herrn v. Buttfamer nicht theilt, daß jene Justizminister und Staatsanwalte, auf die der Abgeordnete Singer sich bezog, nur deswegen so gerecht und an­ständig dachten, weil damals eine mildere und unschuldigere Klage ist falsch, denn erstens habe ich von der liegt der Unterschied, sondern anderswo. Die demagogischen kam, und drittens habe ich ihn unbeschädigt zurü

Abg. Bamberger  : Ich hätte eigentlich auf das Wort verzichten können, denn troß der Auseinandersetzungen des Ver­treters der sächsischen Regierung haben wir doch wohl seit gestern auf dem Standpunkt gestanden, daß die verbündeten Regierungen auf alle Verschärfungen und auch auf die Aus­behnung der bisher bestandenen Geltungsfrist des Gesetzes be­reits verzichtet haben. Herr v. Puttkamer   hat sich eigentlich das mit begnügt, uns zu empfehlen, die zweite Berathung des Ge­setzes nicht sofort im Plenum vorzunehmen, sondern ihm die. Ehrenbezeugung der Kommissionsberathung zu gewähren. Man Tönnte glauben, daß die Auseinandersetzungen des Vertreters der sächsischen Regierung diesen Standpunkt geändert hätten. Aber aus der Anekdote, mit der er uns zuletzt regalirt hat, haben Sie schon entnommen, daß auch er auf dem Standpunkt der äußersten Resignation steht; und wenn er glaubte, heute Die Rede des Herrn v. Puttkamer   noch berichtigen und verbessern zu können, so sage ich ihm: 3u spät, Du rettest den Freund nicht mehr! Die Sache ist aufgegeben, und wir haben es nur noch mit der Frage zu thun, ob wir das Gesez einfach, wie es früher war, auf zwei Jahre verlängern wollen oder nicht. Herr v. Buttkamer hat sich gegen den Verdacht vertheidigt, als seien die Verschärfungen nur als Vorschlagspreis vorgelegt, da­mit wir etwas affordiren und zufrieden wären, das Gesetz zum halben Preis zu erreichen, ich glaube auch nicht, daß Herr von Buttkamer sein Geschäft so unreell treibt, daß es vielmehr wie bei ihm, so bei allen verbündeten Regierungen Ernst war, als fie die Verschärfungen und die Verlängerung des Gesetzes vor­schlugen. Ich erkenne an, daß fie damit ganz konsequent find; ein solches Gefeß, wenn es überhaupt dauern soll, muß be­ständig verschärft werden; mit der Einführung einer verlänger ten Geltungsfrist ist die Verschärfung von selbst gegeben. In der Verschärfung und der weiteren Erstreckung der Geltungs­dauer liegt der Gedanke ausgedrückt, daß das Gesetz eigentlich ein permanentes, auf ewige Beit gegebenes sein müßte. Ich mißdeute die Absichten der verbündeten Regierungen gar nicht, indem ich das herauslese. Vor 10 Jahren, als das Gesetz zum ersten Male eingebracht wurde, war ja schon der Gedanke, es auf unbeschränkte Zeitdauer zu geben, und der Reichstag hat die be schränkte Dauer eingeführt. Jeßt find wir an die Grenze gekommen, wo es gilt, fich zu entscheiden, ob wir ein perma­nentes Gesetz machen wollen, bei dem die Erneuerungsfrage nur eine Frage der äußeren Form ist, oder ob wir vor zehn Jahren ein Ausnahmegefeß gemacht haben, das blos durch besondere Umstände und Rücksichten hervorgerufen worden ist, und, nach­dem es schon länger gedauert hat, als es dauern sollte, jezt wieder in das Nichts zurückkehren soll. Aus diesem Grunde fann ich mir auch erlaffen, zum dritten Male die Gründe an­zuführen, die mich bestimmen, gegen die Erneuerung des Ge­fetes mich zu entscheiden, obwohl ich vor 10 Jahren beim ersten Mal dafür gestimmt habe. Der Unterschied zwischen einem Ausnahmegesetz ist charakterisirt durch die Zeitdauer. Mögen Sie nun diese Zeitdauer faffen, so weit Sie wollen, ein De­zennium ist gewiß das Aeußerste, was man sich damals denken konnte, und man wird denen, welche damals ihre Bustimmung gegeben haben, und jeßt nach 10 Jahren nicht mehr zustimmen, nicht vorwerfen können, daß sie sich einer Infonsequenz schuldig machen. Die Aufgabe des Redners der nationalliberalen Partei wird nicht darin liegen, die Argumente für die Ver­schärfung zu widerlegen, als darin, zufzeigen, warum jetzt dieses Gesetz noch einmal verlängert werden soll, was sie hoffen läßt, daß nach 2 oder 3 Jahren die Umstände anders liegen werden und sie bestimmt, nicht schon das zu thun, was wir zu thun vorschlagen, nämlich auf den gewöhnlichen Rechtsstand zurückzu­treten. Wenn jemand noch schwankend gewesen ist, so haben ihm die Verhältnisse, die gestern hier entwickelt worden sind, ge zeigt, welche tiefe Schädigung des öffentlichen Lebens und der Moral der Verwaltung bis in die internationalen Verhältnisse hinein durch dieses Gesez und seine Konsequenzen geschaffen worden find. Herr v. Helldorff hat zwar heute gemeint, daß die Mittheilungen des Abg. Singer feinen tiefen Eindruck auf das Haus gemacht hätten oder nur auf solche, welche der Dar­stellung nicht aufmerksam gefolgt find. Darin liegt eine

Dieses

und die Goldw

nicht so gänzlich aus der Luft gegriffen ist, wie ich für hat erlaffen lands Ehre wünschte. Weshalb will nun die Regieru Sozialistengesetz verlängert haben? Auf der einen Seite wir, das Gesetz ist gut, folglich muß es verlängert werd der anderen ist es nicht gut, folglich muß es verschärft Man weiß wirklich nicht, an wen man sich da halten Sache wirkt so komisch, wie die Geschichte mit der von einer anderen Frau einen Topf in beschädigtes

off: Sehr richtig nicht eingehen, Jannung mir geftat eigenthümlichen S bannung als Surr Dem Berbrecher Bei Zuge der Todesstra ist die Verbannung Diesem ihrem Cha

zurückerhielt. Die Angeklagte antwortete vor Ger  einen Topf geliehen, zweitens war er entzwei, als i

Geld

( Große Heiterkeit.) Das ist die Art, wie heute das den verbündeten Regierungen und ihren Vertheidigen wird. Das Gesetz follte phyftsche Ausschreitungen geistige Ausbreitung der Sozialdemokratie verhindern ist nicht erreicht worden.

dem

Beweis:

das Attent

Stein

für ganz besonders berhängt werden. Verbindung ange

Niederwald und auf den Polizeirath Sehr unglücklich hat man sich auf andere Länder Land besigt eine so gut organisirte Armee, eine Polizei gut geschulte Beamten, wie wir, und doch liegt z

die ein solches Sozialistengeset nicht haben.

B.

B.

griff

der

Verwaltungsbehörd

fehr gebräuchlichen

nicht gefällt, fo fag national. So fage

Den Staat, also h

leugnen! Das ist

noch darauf ankom

Punft des franzöfif

wird: l'état c'est

15 Mal größer als Deutschland  , einer Ueberrumpelung nimmt heute jeder

ein; er will einen

lagt: Das nation

Sohlleber theurer

und die Nation bi

fich

Umtriebe im Beginn der zwanziger Jahre wurden mit derselben Entrüstung, mit ebenso alarmirenden Reden und Thaten auf­genommen und die Spionriecherei war in derselben Weise aus­gedehnt. Was die Leute damals anstrebten, ist freilich heute von den Thatsachen längst übertroffen, und die Sozialdemo­fratie könnte daraus den Schluß ziehen, daß man einst über ihre Bestrebungen von heute gerade so urtheilen wird. Argument fönnte ich nicht bestreiten. Wenn also Herr von Buttkamer nicht in der Spezies der Beamten, sondern in der Verschiedenheit der Aufregung der Zeiten den Unterschied fieht, dann irrt er sich. Die Beamten jener Zeit waren nur größer, als unsere Beamten. Herr von Buttkamer meinte, es ausgesezt und militärisch 20 Mal schwächer, ruhig feine ſei zur Idee firen bei den Sozialdemokraten ge- in den Schooß von Gesetz und Recht. Oder hat Engla worden, daß Alles, was ihnen zur Last gelegt werde, nur den bekannten Ereignissen ein Ausnahmegesetz gemacht! oder ein Werk der sogenannten sogenannten agents provocateurs Irland abstrahire ich, weil dort ganz andere Verhältn von der Polizei inszenirt sei. Ich glaube nicht, daß so Schweiz  , dieser bevorzugte Sit aller revolution on hat Jeder schen. Oder hat Belgien   ein solches Gesetz gemacht? übertriebene Behauptungen von der Sozialdemokratie aufgestellt sind, aber daß durch das Treiben, wie es gestern strebungen, aller Aussendlinge der Anarchie, stüßt fich und früher hier geschildert worden ist, der Schein erweckt wird, gesunden Sinn seiner Bewohner mit dem Kraftbewuß daß viele Dinge, die vielleicht garnicht von der Polizei ause gehen, von ihr gemacht seien, läßt sich garnicht leugnen. In Frankreich   unter Ludwig Philipp und im zweiten Kaiserreich wurde von jedem Attentat immer behauptet, es sei ein Attentat der Polizei. Wenn man die verdächtigten Subjekte in so aus­giebigem Maße ihre Arbeit thun läßt, so leistet man der Ver­muthung den bedauernswerthen Vorschub, daß die Polizei an den Thaten schuldig sei, die von anderer Seite ausgehen. Es fällt dadurch ein solcher falscher Stein nicht blos in Deutschland  , sondern auch von auswärts auf die deutsche   Polizei, denn die

zu ernähren

tebungen nachzu

greift an Autorit

guten Rechts, unterstüßt durch eine ausreichende Polize das Recht, ihm aller bedenklichen Erscheinungen hat die Schweiz   fich unserer Zeit ist, b

ein

Ausnahmegesetz entschieden; fie glaubt,

tros

auf das Verschiede

bollziehen, währen leitende Motiv ft Schlagwort, natio mißbraucht wird. gefommen, uns d für die Zukunft

gehenden Schwierigkeiten ohne ein so tief einschn Mittel begegnen zu können. Alle Nationen ohne Ausnahmegesetz existiren zu können mit Ausnahme der starken und auf ihre Stärke pochenden deutschen   Nation. Nur wir glauben, Kraftbewußtseins, ohne Ausnahmegesetz nicht bestehen so steht die Frage heut! Gestern und heute wieder

bab

es

bgeordnete fortar

Die fogenannten&

Leuten den fremden Regierungen im höchsten Maße lästig Bestimmungen nicht unser gemeines Recht verderben aus dem Munde gestrigen Mittheilungen haben gezeigt, daß wir mit diesen gehört, daß Anhänger der Vorlage sagen: wir wollen mit werden. Nach dieser Richtung möchte ich eine dem Hause nöthig sein würden, wenn wir ein Ausnahmegefes ngenehm sei, wen wollten. Dazu also erscheint den Herren das gemeinem Reichstag ersche hoch; aber dann müssen Sie doch auch zugeben, daß haupt ein Unrecht ist, solche Bestimmungen zu geben, wenn die sozialden

vielleicht nicht bekannte Thatsache, die mir heute zugegangen ist, mittheilen, daß nämlich der gestern hier besprochene Polizei rath Krüger feit längerer Zeit ständiger Hilfsarbeiter im

Die

Auswärtigen Amte ist. Wenn das auch in der Schweiz   bekannt wird das Recht damit auf alle Fälle. Die Begründung

geneigt,

Denten. Ich halte

ben

Entschuldigung des Herrn von Helldorff gegen die Mit Politik von der schweizer Bevölkerung kein Vertrauen entgegen- dehnung der sozialistischen   Propaganda auf das plat

wird, so darf man sich nicht wundern, wenn der deutschen  gebracht wird. Der Ehre unseres Landes und unserem Ver­hältniß zu anderen Nationen dienen diese Dinge wahrlich nicht. Wir haben in der Thronrede gehört, daß wir uns in unserer

glieder seiner eigenen Fraktion. Denn ich habe sehr deutlich beobachten fönnen, wie der Eindruck der Mittheilungen des Abg. Singer gerade auf die rechte Seite des Hauses fichtlich immer mehr wuchs, je mehr er die Thatsachen langsam enthüllte, und wie das etwas ironische Lachen, das denselben erst natürlich, dann schon etwas gefünftelt folgte, bald nach und nach verstummte und Aufmerf famkeit und Niedergeschlagenheit an die Stelle trat. Das ist Thatsache, und der Vertreter der sächsischen Regierung im Bun­Desrath hat mit eigenen Worten bezeugt, daß die Mittheilungen einen tiefen Eindruck auf das Haus gemacht und ihn mit ver­anlaßt haben, das Wort zu nehmen. Ich will gern zugeben, daß die Regierung und speziell die Polizei sich gewisser Instru mente zur Ermittelung verbotener staatsgefährlicher Umtriebe be­dienen müßte; es giebt eine Anzahl von Staaten, die das mehr oder weniger mit Vorliebe thun; es ist besonders eine Spe zialität von Frankreich  . Schön ist die Sache ja nicht. Aber ich mache den Behörden, die sie für nothwendig halten, keinen Vorwurf. Es kommt nur darauf an, wie fie betrieben wird, und da laffen die gestrigen und früheren ähnlichen Mittheilun gen ein Maß von Anwendung dieses höchst bedenklichen Mittels errathen, das zu den größten Beschwerden Anlaß geben muß. Es ist eben der Unterschied zu ziehen zwischen den bloßen Spionen und den agents provocateurs. Nun sagt Herr von Buttkamer, er würde nie einen Mann als agent provocateur  

das platte Land viel weniger als die Städte

Unglück halten, w

And Invalidengefe

ratische Kritik 3

Bte Stelle hier i

Sollte zur

Bewählt werden, f

verhindert zu haben, was ich sehr bezweifle. Von vornb listischen Theorien beizutreten, und dennoch bleibt die Aber aus welcher Quelle bezieht die

Politik von christlichen Gesinnungen bestimmen lassen und nicht, Bevölkerung vor den sozialdemokratischen Frrlehren

bewahrt.

reproduziren, die der Landmann

bei

jeder

Bu

Daß ein fozialdem

ange. Niemand

Die eintreten tönn

Thor der sozialisti

perfchließe mich

hicht, die auf je

Tangerung ftimmt

wie andere Nationen, die Nachbarn willkürlich zu überfallen. Ich fönnte allerdings Beispiele für das Gegentheil anführen. Wenn man sich aber so selbstgenügsam erhebt, dann darf man auch nicht der Anklage Vorschub leisten, daß man andere Völker mit solchen Infektionsstoffen versehe, wie die agents provo ateurs find. Man hat es dem schweizer Polizeikommissar verdacht, daß er den Herren Singer und Bebel Mittheilungen gemacht habe. Sein erster Grund dafür wird gewesen sein, daß die Herren Reichstagsabgeordnete sind.

bevölkerung ihr Wissen? Aus den kleinen Blättern be tionspresse, die alle korrupten Ideen der Sozialde funft bei Sauerkraut und Leberknödeln, die er ben seiner Petroleumlampe, liest ,, wie da in sozialistischer We gezogen wird über das römische Recht, über die freie Ro In anderen Ländern besteht schinerie aus der offiziösen, der sog. Reptilienprefe und die Macht des Kapitalismus  . Gerade diese geheim

noch die Meinung, daß Abgeordnete des Deutschen Reichstags einen gewissen Respekt verdienen. Bei den deutschen  Behörden liegt diese Meinung nicht vor.( Heiterfeit.) Manches geehrte Mitglied von uns wird, wenn es in das Ausland fommt und auf seiner Starte steht: Mitglied des Deutschen Reichstags" mit Ehren überhäuft, die ihm, wenn es in der

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Minister v.

Des Herrn Vorred

laffen. Die letzte

Deren Bamberger  

tischen Beffimism

daran, wenn den Leuten auf dem Lande der Kopf verdreht wird. Auch das, was wir hier pofitive nennen, hat vielfach start sozialistischen Beigefchmad. über die Unfallversicherung 2c. heute kein Wort verlie glaube gern, daß auf diesem Gebiete etwas Erfpriefli schaffen werden fann, es wäre auch traurig, wenn e sprochen hat, wird wenig geleistet, damit werden Sie die Dinge nicht m im Verhältniß zu dem, was man sich und Andern da demokratie nicht befehren. Meine feste Ueberzeugu wird dadurch nicht eine einzige Seele aus dem Fege aller revolutionären Elemente in Europa   sei. Unter dieser An- Sozialdemokratie erlöst. Dazu würde es anderer, durchg

fleinsten Provinzialstadt zu ſeinem Amtmann fommt, verweigert Reich von 50 Millionen das nicht vermöchte; nur m

und

werden. Der schweizer Polizeikommiffarius hatte aber wahr­scheinlich noch den anderen sehr nahe liegenden Grund diesen hat Herr v. Puttkamer selbst schon angedeutet, indem er in seiner Rede davon gesprochen, daß ja die Schweiz   der Sit

richtig! rechts.)

mich die Berfiflage