leiden Rittel bedürfen, denn die Sozialdemokratie geht auf ganz en gegebendere Biele aus, als daß etwa ein 70jähriger Arbeiter eine heidigen ente von 120 m. jährlich erhalten soll. Sie werden niemals egen des der Praxis die Ausbreitung der Sozialdemokratie hindern

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worden onnen, wenn Sie derselben in der Theorie Vorschub leisten, Beamter von Grund aus nähren durch Dinge, die der sozialistischen  Ech einen Theorie so ähnlich sehen wie ein Ei dem andern.( Sehr wahr! icht ſets.) Von zwei verehrten Mitgliedern des Hauses, den Herren Bt unbedeblert und v. Kleist- Regow, haben wir ganz sozialistische Ideen der intwickeln hören mit einem Schwunge der Beredtsamkeit, um die Irheber, die Sperren beneiden könnte; beide Männer, sonst die treuesten Haupt geüßen von Thron und Altar, haben ganz sozialistisch ge= and scheint rochen. Herr Gehlert stand mehr auf dem Standpunkt von Subjett, während Herr v. Kleist- Rezow sich mehr mit Lassalle be­zn den ligt hat.( Seiterkeit.) Da haben wir gehört, wie durch das in der Gängnißvolle Kapital die Tochter des Proletariers zur Proſti­hat. Weon getrieben wird und wie alles Heil dem Handwerk zuge­vie können endet werden könnte, indem man es vom Kapital befreit immt, das hgefähr wie Möros, den Dolch im Gewande( Heiterkeit) ins geftem da haben wir so vieles der Art gehört, daß ich glaube: Wenn man Tegen von Brotokolle der St. Galler   Versammlung die Namen es schweizenlegte: der Genosse Gehlert   und der Genoffe von Kleist­Sege Show, so würde faum Jemand die Verwechslung bemerken. gefunden, Deiterfeit.) Da dürfen Sie sich über die Verbreitung sozia Wir follen ticher Theorien freilich nicht wundern, auch nicht wundern, Krieg er enn Sie mehr und mehr zu der Konsequenz gedrängt werden, Das Shwert in der Hand der Behörden zu schärfen, denn je schärfen? es des mehr Sie von unten das Feuer schüren, um so mehr sind Sie ren nodig bemüht, denen die Hände zu fesseln, die dem Um­bel: istien des Feuers wehren wollen. Der Geist, der sich Offt, der f gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, wird aufs

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dafür ab. Dazu habe ich vollkommen das Recht( Un­ruhe links; sehr richtig! rechts), selbst dann, wenn Sobald ein solche Behauptungen bewiesen werden sollten. mit untergebener Beamter ein solches Organ mißbraucht, bin ich der erste, der mit größter Strenge dagegen eins schreitet. So lange ein solcher Vorwurf nicht erhoben wird, gehen mich diese Dinge nichts an.( Buruf links: Der Zeuge Horsch lebt noch.) Ja, und der Polizeirath Rumpff ist unter den. Dolchen gefallen, für deren Schleifung ich den Abg. Bebel in direkt verantwortlich mache.( Bewegung.) Wenn Herr Bam­berger sagt, die arme Schweiz   fei jetzt ganz außer sich, daß fie mit solchen Agenten belastet werde, so ist die Schweiz   selbst daran Schuld. Sie hat selbst sich diesen Stoff angesammelt. Wir haben die Leute nicht hingeschickt, und die schweizerische Regierung thäte gut, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sie nicht die Krapotkin und Genossen fernhalten solle. Alle diese Leute denken unter den Augen der Regierung an nichts Anderes, als die Nuhe und Ordnung der benachbarten Staaten zu bedrohen. Das ,, Journal de Genève", das aller dings das Unglück hat, ein fonservatives Blatt zu sein, erkennt selbst an, daß es eine Schmach und Schande für die Schweiz  sei, daß sie sich mit diesen revolutionären Agitatoren belastet habe, deren sie jetzt nicht mehr Herr werde, und daß das Recht der anderen Regierungen anzuerkennen sei, darüber Be­schwerde zu führen. Wie kommt denn der Abg. Bamberger  dazu. hier einen verdienten und talentvollen und sehr wirksamen Beamten der preußischen Verwaltung so zu fritisiren? Er sagt, der Polizeidirektor Krüger sei der Urheber aller dieser Umtriebe ( Abg. Bamberger  : Habe ich gar nicht gesagt!) In einem Brief wird Herrn Bamberger mitgetheilt, der Mann sei sogar stän diger Hilfsarbeiter im Auswärtigen Amt  . Das steht schon im Handbuch des Deutschen Reichs. Herr Bamberger hätte sich also die Mühe ersparen können, einen Brief darüber zu ertrá­hiren.( Sehr gut! Heiterkeit rechts.) Das stellt Herr Bam­berger also als eine bedeutungsvolle und interessante That sache dar. Es scheint ihm nicht mit der Ehre des Deutschen Reichs vereinbar zu sein, wenn ein solcher verdächtiger Mann im Auswärtigen Amte sei. Dagegen protestire ich mit aller Entschiedenheit und Kraft meiner Stellung. Der Herr Abge­ordnete Bamberger   hat kein Recht dazu, er hat ja keine Ahnung, Wenn er wirklich welche Pflichten dieser Beamte ausübt.

bündeten Regierungen eingeleiteten sozialpolitischen Gesetzgebung erfüllt, es war eine völlige Perfiflage( Suftimmung rechts), denn sachliche Gründe dagegen habe ich nicht gehört. Es war eine Provotation, um nicht zu sagen Beleidung, zweier Mitglieder des Hauses, die er mit einem Tremplinsprung schloß, um die Heiterkeit des Hauses zu erregen, und dann, wie es in gewiffen Lokalen Mode ist, mit einem füffisanten Lächeln den Beifall des Publikums einzuholen.( Sehr gut! rechts.) Einen so ernsten Gegenstand, der Se. Majestät den Kaiser, die verbün­deten Regierungen und die ganze Nation eingehend beschäftigt, mit solchen Phrasen abzufertigen, ist nicht gerechtfertigt.( Unruhe links. Abg. Richter: Selber Phrasen! Schwäßerei! Abg. Kro­patsched: Immer der freche Richter!) Was Herr Bamberger sonst vorbrachte, war herzlich wenig, er wies uns darauf hin, daß er bereits dreimal die Gründe dargelegt habe, weshalb er nicht für das Gesetz stimmen könne. Ich habe den Eindruck gewonnen, als wollte er Schritt für Schritt den Sozialdemokraten selundiren. Vielleicht hat ihn dabei das Be dürfniß geleitet, seine unerhörte Schwenkung, die er bei diesem Gesetz gemacht hat, zu verschleiern. Wenn man vor 10 Jahren mit einem wahren Feuereifer, wie er, für dieses Gesetz einge­treten ist, und jetzt feine Gründe für die Ablehnung hat, ist man natürlich in Verlegenheit. Als tiefer liegendes Motiv seiner heutigen Haltung kann man wohl ein bischen Wahlpolitik ansehen.( Abg. Bebel: Natürlich!) Die freifinnige Partei ist in eine so vollständige Abhängigkeit von der Sozialdemokratie gerathen( Lachen links; sehr richtig! rechts), daß sie etwas zu deren Unterſtüßung thun muß. Es ist notorisch: ein Wink des Herrn Bebel, und ein Theil der deutschfreifinnigen Mandate verschwindet in der Versenkung.( Gelächter links, Beifall rechts.) Size verdankt die deutsch­Die Hälfte ihrer Sige verdankt freifinnige Partei der Gönnerschaft der Sozialdemokraten. Sie macht den Eindruck eines Baumes, dem der Wind­der stoß die letzten Blätter abzustreifen droht und dann völlig kahl dasteht. Das ist eine ganz bekannte That­sache.( Widerspruch links. Abg. Richter: Was find Sie denn ohne den Reichskanzler?) Auf diesen Zwischenruf ein paar Worte! Ich bin ja gewohnt, fast in jeder Rede des Abg. Richter kommen die obligaten Invektiven gegen irgend einen Minister vor. Das ist wie ein nothwendiges Natur­ereigniß, dem man fich nicht entziehen kann. Wenn Herr Richter aber meine Stellung zum Herrn Reichskanzler kennen lernen will, so kann ich ihm sagen: Ich habe keinen anderen Ehrgeiz, als den der wirksamen, treuen Hilfe der monarchisch­nationalen Politik des Herrn Reichskanzlers. Es fällt mir durchaus nicht ein, mich in die Rolle eines großen, selbst­ständigen Staatsmannes zu versetzen, wie der Premierminister irgend eines Reichs, dazu ist meine Natur viel zu bescheiden angelegt. Aber das ist allerdings meine Ueberzeugung, daß es für jeden deutschen   Batrioten, namentlich wenn er Beamter ist, eine hohe Ehre ist, an der Seite des Herrn Reichskanzlers zu stehen, und möge Gott   ihn uns noch recht lange erhalten, ich werde immer fortfahren, an feiner Seite zu stehen.( Lebhafter Beifall rechts. Abg. Richter: Keine selbstständige Bedeutung!) Herr Bamberger hat heute die Kapitulation vor der Revolution mit einigen leicht hin­geworfenen Worten angetreten, die ich von einem ernſten Politiker nicht erwartet hätte, indem er am Schluß sagte, er wolle gern die Verantwortung für die Aufhebung des Sozia­fahren hin. Das heißt doch, mit großer Leichtigkeit

gregt, und in demselben Maße wächst die Gefahr einer Auf­Lebung; in demselben Maße müssen aber auch Sie die Freiheit einschränken, um diesen Geist niederzuhalten. Der Birt Reichskanzler hat einmal in einer geistreichen Wendung gelagt, der Fortschritt sei die Vorfrucht der Sozialdemokratie. liegt eben so viel oder eben so wenig Wahrheit wie in jedem Baradoxon; richtig ist nämlich, daß die Freiheit und Der Sozialismus eine gewiffe Verwandtschaft haben. Der Sozialismus ist die Tochter der Freiheit, aber die mißrathene gethan ohter, er aber nimmt sie schüßend in seine Arme und sucht fe zu verwenden gegen die Mutter. Nehmen Sie die Ent pidelung der sozialistischen   Idee von den älteren Zeiten bis eute, so werden Sie überall der Vorstellung begegnen, daß die formale Joee von Freiheit und Gleichheit nicht ausreicht, um irdische Glück zu begründen, sondern daß die praktische Geltendmachung erst erkämpft werden muß. Meine Herren, wir ints) dürfen uns rühmen, daß wir von jeher die entschiedensten Gegner der Sozialdemokratie gewesen find.( Abg. v. Kardorff: Blatt i den Wahlen nicht!) Bei den Wahlen geht jeder von uns Deutsche   Vergnügen mit demjenigen, der ihm seine Stimme giebt, noch im wollen Sie mir eine andere Partei nachweisen, die einen Sozialdemokraten mit einem Stimmzettel zurückgewiesen hat? öglich einterfeit.)

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Gerade bei den Wahlen, Herr von Kardorff, uns eine weite Kluft von den Sozial vor allem, daß daß ich ein hartgefottener bin. Uebrigens muß ich bemerken, da die sehr ehrenwerthe Stadt

deutschen den letzten Jahren " Ja, jancheſter der Hauptfiz des Bimetallismus geworden ist, so

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Sollte ich mich eigentlich nicht Manchestermann nennen.( Heiter- listengefeßes übernehmen, selbst auf die daraus entstehenden Ge­

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it. Ich sage das ausdrücklich, weil Herr v. Kardorff, der nachher noch reden zu wollen scheint, wohl ausführen wird, daß fertigkeit ist ja wohl kein parlamentarischer Ausdruck und die Goldwährung schuld seien, daß das Sozialisten­ich für hat erlaffen werden müssen.( Seiterkeit. Abg. v. Kar­

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Dorff: Sehr richtig!) Auf die beantragten Verschärfungen will nicht eingehen, und nur eine kurze Bemerkung über die Ver­Dannung mir gestatten, deren Einführung der Vorlage ihren eigenthümlichen Charakter giebt. Geschichtlich hat sich die Ver­bannung als Surrogat der Todesstrafe entwickelt, man wollte Dem Berbrecher Beit laffen, durch Entfernung sich dem Voll Zuge der Todesstrafe zu entziehen; nach altem deutschen   Wesen ist die Verbannung der Todesstrafe gleichwerthig zu erachten. Diesem ihrem Charakter nach kann die Verbannung auch nur ganz besonders schwere, eigentlich todeswürdige Verbrechen verhängt werden. Hier aber soll Jemand, der einer geheimen Verbindung angehört hat

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die Thätigkeit dieses Beamten beurtheilen könnte, würde er der deutschen   Regierung dazu Glück wünschen, daß sie im Besit eines so vortrefflichen, flugen und umsichtigen Mannes ist. Es ist jetzt aber Mode, die unglückliche Polizei als ein gemein­gefährliches Institut hinzustehen.( Heiterfeit rechts. Abg. Ba m berger: Das habe ich nicht gesagt. Der Herr Minister legt mir lauter Worte in den Mund, die ich nicht gesagt habe.) Der Abg. Bamberger   hat den Polizeidirektor Krüger in die Debatte gezogen in der Absicht, es dem Hause als eine inter­effante, bedeutungsvolle Thatsache hinzustellen, daß er im Aus­wärtigen Amte sei. Ferner hat der Abg. Bamberger   gesagt, ich hätte die geheimen Organe, deren sich die Polizei bediene, nicht gerade als Gentlemen bezeichnet. Da hat mir der Abgeordnete Worte in den Mund gelegt, die ich nicht gebraucht habe. Ich habe von den agents provocateurs   gesprochen; solcher bedienen wir uns aber nicht. Einen solchen Mann bezeichne ich einfach als einen Schuft. in Ich bin meinem Gewiffen vollkommen hier es mir nicht gefallen lassen, beruhigt und kann angezapft zu werden wegen Dinge, für welche ich keine Ver­antwortung übernehmen kann. Der Derr Abg. Bamberger  hätte beffer gethan, seiner heutigen Aeußerungen fich zu ent halten.( Sehr richtig! rechts.) Wenn ich meine Stellung so wechselte, würde ich meine Stimme abgeben und mich im Uebri gen still verhalten.( Heiterkeit rechts.) Vor zehn Jahren war gerade Herr Bamberger der Wortführer, der erklärte: die Sis tuation ist verhängnißvoll, und wenn es wahr ist, und es ist wahr, daß die Sozialdemokraten auf eine Ratastrophe hindrän= gen, und wenn wir den Katastrophen nicht entgehen können, so thun wir beffer, wir schlagen vor der Katastrophe auf die So­zialdemokraten los, als daß wir nach der Katastrophe sie mit Blut und Eisen bekämpfen. Seitdem find aber keine Umstände eingetreten, welche ein Abgehen von diesem Standpunkt recht­fertigen. Nun hat Herr Bamberger mit Emphase erklärt: Für ein solches Expatriirungsgeseß zu stimmen, ist unerhört, und muß die tiefste Entrüstung hervorrufen. Der Abg. Bamberger  hat aber für das Expatriirungsgesetz der Geistlichen ge­stimmt.( Hört, hört! rechts. Abg. Windthorst: Das haben: die Herren rechts auch gethan!)

Leicht über eine zum Schuße der Nation nothwendige Maßregel hinweg gehen. Man fagt ich schlüge vor und werde noch über das Gesetz affordiren. Ich habe kein kaufmännisches Geschäft, Ich affordire das liegt vielleicht dem Abg. Bamberger   näher. Ich akkordire nicht, und wenn er sagt, es sei mir nicht ernst mit der Ver­theidigung der Vorlage, so irrt er ganz entschieden. Ich ver wahre mich ganz entschieden dagegen, daß ich die Fahne bereits wieder eingezogen habe. Die Vorlage beruht auf dem wohl­erwogenen, nahezu einstimmigen Beschluß der Regierung. Wir fönnen ruhig abwarten, was der Reichstag   beschließt und uns dann darüber entscheiden. Herr Bamberger meinte, es müffe jezt entschieden werden, ob wir das Gesez permanent machen wollen, er wolle es nicht, denn die Ursachen, aus denen es ge­geben sei, seien fortgefallen. Die Ursachen sind nicht fortge­fallen, sondern in den Hintergrund getreten, weil eben das Ge­hat. In dem Moment, wo das Gefeß aufgegeben wird, werden die Ursachen wieder aufleben. Sobald die Ursachen erloschen verzichten. Der Ton der Rede des abg. Bamberger   unterschied fich von dem, den gestern der sozialdemokratische Redner anschlug, nur in einem Punkte. Herr Bamberger hat eine beneidenswerthe Meisterschaft darin, seine Giftpillen verzuckert zu geben. Man die Gesammtheit seiner Ausführungen vergegenwärtigt, so treffen diese Giftpillen härter als die Keulenschläge der Anderen. aber ein Kompliment für sein Talent, Das ist ja ein nachmachen möchte ich es ihm doch nicht. Obwohl die Affäre

Berwaltungsbehörde ausgesprochen werden kann, aus dem jetzt setz der Sozialdemokratie eine gemäßigte Haltung aufgezwungen

gefällt, so sage ich: ich bin die Nation, Du handelst anti­

national. So sagen die Herren: Du Sozialdemokrat verleugneft find, werden die verbündeten Regierungen zuerst auf das Gesetz Den Staat, also hat der Staat das Recht, Dich auch zu ver leugnen! Das ist eine Auffassung, bei der es eigentlich nur noch darauf ankommt, wer gerade die Gewalt hat, der Stand­

wird: l'état c'est moi! Ja, meine Herren, diesen Standpunkt hört von ihm nie ein beleidigendes Wort, aber wenn man sich nimmt heute jeder Fabrikant von Dachpappe oder Schuhfohlen ein; er will einen höheren Boll auf sein Sohlleder haben, er Jagt: Das nationale Interesse verlangt, daß die Leute mein Sohlleber theurer bezahlen, das liegt im Intereffe der Nation,

fich

und die Nation bin ich! Nein, meine Herren, im Schooß der Thring- Mahlow schon so breit getreten und aufgebauscht ist, tion hat Jeder das Recht, hier nicht nur zu leben und zu ernähren, sondern auch seinen politischen Be­tebungen nachzugehen; und so lange er sich nicht vers greift an Autoritäten, an Gesetz und Recht, hat Niemand

muß ich doch noch einmal darauf zurückkommen. Es ist ein Unterschied zu machen zwischen angestellten und vereidigten Be­amten, wie Ihring ist, und zwischen den übrigen Agenten der Polizei. Ich habe nur meine Pflicht gethan, wenn ich einem fönigl. preußischen Beamten, dem seine Vorgesezten nach Jahre

unserer Zeit ist, daß vielfach Angriffe auf Klaffen, auf Raffen, langer Thätigkeit ein unbedingt lobendes Beugniß ausgestellt

vollziehen, während doch nur Eigennuß und Selbstsucht das

haben, so lange Glauben schenfe, bis durch das Gericht mit Evidenz das Gegentheil erklärt ist. Herr Bamberger meinte,

leitende Motiv find, so ist es gleichfalls bedauerlich, daß das das Gericht habe von der Verurtheilung Christensens schon Schlagwort ,, nationale Interessen, nationale Zwecke" so vielfach Kenntniß gehabt. Das war nicht der Fall. Herr Christensen mißbraucht wird. Weshalb sind denn die Regierungen dazu Befommen, uns die Ausweisung vorzuschlagen? Einfach, um für die Zukunft unmöglich zu machen, daß sozialdemokratische verurtheilt worden, hätte das Berliner   Gericht die drei bgeordnete fortan im Reichstag   erscheinen fönnen, man will De   fogenannten Führer beseitigen. Wir haben freilich einmal ngenehm sei, wenn selbst ein drittes Dugend Sozialdemokraten im Reichstag erscheine; jezt scheint man darüber anders zu Denten. Ich halte es freilich nach wie vor für gut und nüßlich, Denn die sozialdemokratischen Frrlehren hier öffentlich und frei entwickelt und befämpft werden können; ich würde es für ein Unglüd halten, wenn wir hier die zarbeitergesetzgebung, Alters­tatische Kritit zum Worte gelangen könnte. eibt die le Stelle hier im Reichstage darf ihr nicht verkümmert wer

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Abg. v. Marquardsen: Der Fall Ihring Mahlow hat vor zwei Jahren hier seinen Anfang genommen und ich habe damals diese Angelegenheit gemißbilligt für den Fall, daß die erhobenen Beschuldigungen sich als wahr erweisen sollten. Ich werde demgemäß abzuwarten haben, wie die thatsächlichen Er­hebungen ausfallen, und bis dahin mein Urtheil suspendiren. Was den neuen Vorfall in der Schweiz   betrifft, so ergiebt er das traurige Faktum, daß gegen solche Verbrecher und Ver­brechen der Staat alle Mittel der Abwehr gebrauchen muß, welche fittlich zulässig sind; es werden Werkzeuge sehr zweifel­hafter Natur sein, mit denen dieser Kampf geführt werden muß. Insofern sich die Thätigkeit der Regierung bezüglich dieser Auf­gaben denen sich keine Regierung der Welf entziehen kann

in den Schranken hält, welche der Minister gestern und und heute bezeichnet hat, halte ich solche Thätigkeit für traurig aber nothwendig. Was darüber hinausgeht, wie die Benutzung von agents provocateurs  , darüber ist jedes noch so harte Urtheil gerechtfertigt. Insofern sich Herrn Bnmbergers Argumentation hiergegen richtet, hat sie meine vollste Zustimmung. Eine solche Beschuldigung wird allerdings auch Durch den Polizeihaupimann Fischer von Zürich   in dem letzten Saße seiner Buschrift erhoben, wo er zu wiffen erklärt, daß Schröder die Arbeiter in den Versammlungen erhißt, aufgehetzt, fie auf den Weg der Gewalt als den eigentlichen Weg zur Rettung verwiesen und zur Propaganda der That aufgefordert hat. Wenn das bewiesen wird, so ist der, der es gethan hat, nach dem Ausspruch des Ministers selbst ein Schuft, und diese

aus dem Munde des Reichskanzlers gehört, daß es ihm ganz Urtheil über den Posener Prozeß wird am 30. d. M. verkündigt Art und Weise der Verbindung des preußischen Staates mit

Son vom Invalidengeset erörtern müßten, ohne daß die sozialdemo

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war allerdings verhaftet und ist aus Plauen   hierher zur Ver­handlung geführt worden; aber er ist erst drei Tage später Tage später gerichtlich festgestellten Thatsachen gefannt, so hätte es ihn auch hier nicht freigesprochen. Das werden und erklären, ob dem Manne Glauben geschenkt werden fann oder nicht, Der betreffende Staatsanwalt hat seinerseits die Anklagen des Beamten als völlig glaubwürdig anerkannt und deshalb so schwere Strafen beantragt. Die schweizerischen Vorgänge habe ich mit einem gewissen Intereffe verfolgt, aber hieraus eine so tragische Konstellation entwickeln zu wollen, die Die Ehre der deutschen   Verwaltung angreifen und schädigen, ist doch eine sehr foloffale Uebertreibung, wie ich dies nie erwarten fonnte. Ich habe als Chef der preußischen Polizeiverwaltung die Pflicht, Alles zu thun, was nüßlich und möglich ist, um Ruhe und Ordnung im Staate zu erhalten, und kann deshalb auf das Recht, mich auch außergewöhnlicher und im bürgerlichen Leben nicht gewohnter Mittel zu bedienen, unter feinen Um­ständen verzichten. Wer mir das bestreitet, legt mir eine furcht­bare Verantwortung auf und nimmt mir gleichzeitig die gerecht zu werden. Das was man für das, ist die einzige Entschuldigung für geheime Polizeiagenten nennt. Denken Sie, ein Ministerium liche Sicherheit auf politischem Gebiete nicht 24 Stunden auf­

Sollte zur Vorberathung der Vorlage eine Kommission wählt werden, so würde ich in meiner Partei dahin wirken, aß ein fozialdemokratisches Mitglied in diese Kommiffion ge nge. Niemand vermag die Ungeheuerlichkeiten voraussagen, eintreten tönnen, wenn durch Aufhebung des Gesetzes das Thor der sozialistischen   Agitation wieder weit offen steht; ich Derschließe mich der Erkenntniß der schweren Verantwortlichkeit Mittel, der Verantwortung nicht, die auf jedem Abgeordneten lastet, der gegen die Ver­längerung stimmt; aber dennoch, wenn ich vor die Wahl ge­

Die Fortdauer eines solchen Gesetzes zu stimmen mit allen seinen

fall lints.) Minister v.

hat, so entscheide ich mich danach für die Aufhebung.( Bei­

einem solchen Organ muß abgestellt werden. Nun hat Herr Bamberger 1878 selber das Gefeß angenommen, es auch werth voll verbessert und mitgeholfen, ihm diejenige Gestalt zu geben, welche er damals gewonnen und bis heute, mit Ausnahme einer einzigen fleinen Verbesserung, behalten hat. Er irrt sich aber darin, daß er nur einmal für das Gesetz gestimmt zu haben meint; er hat auch 1880 mit mir und allen anderen National­liberalen, von mit einziger Ausnahme Lasker  , für 1884 gestimmt, ist also für die die Verlängerung bis Geltung des Gefeßes von 1878 bis 1884 verantwortlich. Auch noch 1884 hat ein großer Theil seiner damaligen politischen Freunde ebenfalls mit uns für eine weitere Verlängerung ges stimmt. Wenn es also möglich war, daß noch 1884 unmittelbare Parteigenoffen von ihm für diese Verlängerung stimmten, dann muß es doch mit dem Gesez in seinen Grundzügen so schlimm nicht stehen, wie es nach seiner heutigen Beurtheilung scheinen fönnte. Allen übrigen zivilisirten Ländern stellte er heute das unglückliche Deutschland   gegenüber, wo Recht und Freiheit Buständen, wie sie nach Annahme der Verschärfungen im Reich

bin, zwischen dieser Verantwortlichkeit und der anderen, für irgend eines Kulturstaates ohne diese Mittel, so ist die öffents eigentlich nicht mehr zu finden sei; dabei sprach er nicht von den Bedentlichkeiten, welche es zur Folge haben kann und gehabt recht zu erhalten. Was aber mit der öffentlichen Moral nicht entstehen würden, sondern von dem heute geltenden Gesetz. Zu

Puttkamer  : Die persönlichen Provokationen

vereinbar ist, ist jedes Mittel, welches durch Anreizung zu Ver­brechen die Möglichkeit zur Anwendung drakonischer Strafen schafft. Alle Instruktionen an unsere Beamten enthalten die Klausel, niemals etwas zu thun, was auch nur zu einem solchen Wenn nun in der Verdacht Veranlaffung geben könnte.

des Herrn Vorrebners fann ich nicht ohne sofortige Erwiderung Serrn Bamberger waren der Ausdruck des äußersten poli- Schweiz in einem für mich unkontrolirbaren Gebiete gewisse n Sie die Dinge nicht mehr nach seinen Anschauungen gehen.( Sehr tischen Beffimismus, in den er fich verrannt hat, seitdem richtig! rechts.) Mit einem gewissen innerlichen Unmuth hat

Organe in Thätigkeit gesezt werden, welche gerade nicht zur ehrenwerthen Klaffe der Menschheit gehören die meisten sind ja selber Sozialdemokreten oder Anarchisten gewesen( beiterfeit rechts), so lehne ich entschieden jede Verantwortung entschieden jede Verantwortung

anderer Zeit hat Herr Bamberger die Sache ganz anders an­gesehen. Ich gebe völlig zu, daß man aus einer Reihe von Gründen seine Meinung ändern kann, aber man kann nicht, ohne daß diejenigen, welche auch heute noch seiner früheren Meinung sind, das Recht haben, fich darauf zu bes ziehen, dieser früheren Meinung ein so schroffes Dementi geben, wie er es heute gethan hat. Für diejenigen, die mit mir das Gefeß noch für vertheidigbar halten und noch einige Jahre damit hausen wollen, beziehe ich mich auf die Ausführungen zu Gunsten des Gesetzes, die Herr Bamberger 1878 gemacht hat