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26.

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

25. Sigung vom 30. Januar, 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher,

er Ziehung..

330 Mark.

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Die erste Berathung betr. die Verlängerug der os gewinnt igteitsdauer des Sozialistengesetes wird fort­Abg. Bebel: Als man zuerst von den Verschärfungen des nloose leges hörte, zeigte sich die Presse aller Parteien überrascht und aunt. Was war denn vorgefallen, um fte zu begründen? -1/10 75 Mfte erwarten, daß Herr von Buttkamer mit ganz be eutendem Belastungsmaterial vor den Reichstag treten und die Botine der Vorlage, die Verschärfungen begründen werde. Man zweite Loos tete fie noch vor Weihnachten, und in der That hatten die terie

gewinnt.

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Der auch bereits der Beschluß vorhanden und bis zu einem en Grade ausgeführt worden, daß der Entwurf an den tatag und in die Hände seiner Mitglieder gelange. Da

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Schliffe des Bundesraths eine Umarbeitung der Motive noth­plöglich, daß Hindernisse eingetreten und infolge der big geworden sei. Man fragte: sollte wirklich der Bundes erden und diesmal ganz gegen seine Gewohnheit die preußischen An­

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wirklich eine bedeutende Umgestaltung der Motive noth­ndig geworden sei? Nun, das war es nicht. In der at lauteten die Motive nach einem on dit wesent anders, als fie uns jetzt vorliegen, und zwar der Art, daß wenn fie auf Wahrheiten und bestimmten Thatsachen be Faberhaen, einen großen Theil der Mitglieder, die an und für sich

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garn von Mehrere Fracks,

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Dienstag, den 31. Januar 1888.

Theil preisgeben. Wir sind ja den Arbeitern gegenüber in einer verhältnißmäßig günstigen Position, und doch bin ich wäh­rend meiner 25jährigen politischen Thätigkeit in den verschie densten Orten zu Gefängnißstrafen verurtheilt, gehegt und ver folgt worden nach jeder Richtung. Aber nie in meinem Leben habe ich eine so andauernde Wuth und Erbitterung empfunden, als damals, als ich auf Grund des Belagerungszustandes, ich möchte sagen, wie ein räudiger Hund von Haus und Hof weggetrieben wurde, ohne daß ich wußte, warum und wie mich dagegen vertheidigen. Dem Richter gegen über konnte ich mich vertheidigen und, wenn meine Gründe durchschlugen, auf Freisprechung rechnen. Die Polizei sagt: Du mußt gehen, weil es mein Wille ist, und mein Wille ist die Willkür. Ich habe es begriffen, welch furchtbare Wuth, welch furchtbarer Haß die Ausgewiesenen beseelt, und daß fie es erst recht als ihre Pflicht betrachten, Alles daran zu setzen, der Idee, wegen derer fie verfolgt werden, zum Siege zu ver helfen. Wir haben dies in eklatanter Weise in Berlin gesehen. Die Ausweisung der 90 Berliner Parteigenoffen hat natürlich einen deprimirenden Einfluß auf die Massen geübt. Unsere ganze Armee wurde dadurch zersprengt, aber Dank der Thätigkeit der Berliner Ausgewiesenen, alter, bewährter, ge­schulter und flarsehender Parteigenossen, die überall, wo sie hin­famen, den Parteimitgliedern neuen Muth einflößten, fonnten wir 1881 bei den Wahlen wieder auftreten und 380 000 Stim men erzielen. Das war die Folge des fleinen Belagerungszu­standes über Berlin . Wenn also Logit in den Köpfen unserer Gegner wäre, müßten fie wenigstens diese Be­stimmung außmerzen. Herr v. Helldorff begründet die Verschärfungen damit, daß, weil die Sozialdemokratie in ihrem Auftreten ruhiger, anständiger geworden sei, sie erst recht gefährlich wäre, weil sie dadurch mehr Leute gewinnt, welche fich früher ihr nicht anschloffen. Er wollte sie also reizen, damit es zu Putschen kommt; dann ist die Flinte da, die schießt, und der Säbel, der haut. Ebenso sagte Graf zu Eulenburg I. 1877: Die Anarchisten, die Mostianer, Most selbst sind rabiate Menschen, die predigen offene Gewalt; fie sind mir aber lieber als die anscheinenden Gesetzlichkeitssozialdemokraten, die Parla­mentarier; das sind gerade die schlimmsten." Gegen solche Logik kämpfen freilich Götter selbst vergebens. Unsere Partei hat nie eine Reformpartei im Sinne der Regierung sein wollen; daß aber die Regierung dies gehofft hat, daß fie als Ratten daß aber die Regierung dies gehofft hat, daß sie als Ratten­fänger von Hameln nur die Reformflöte zu blasen brauche ( Heiterkeit), um die Sozialdemokraten zur Gefolgschaft zu bringen, das amüsirt mich. Dazu müßten Sie viel schönere Reform­melodien pfeifen. Die ganze neuere sozialpolitische Gesetzgebung soll ja nur eine bessere Gestaltung der Armenpflege sein, und diese kleinlichen Bestrebungen werden mit dem größten Wort­schwall von sozialistischen Phrasen aufgebauscht, die Motive namentlich des ersten Unfallgesetes erinnerten lebhaft un Karl Marr, und ebenso die Ausführungen des Herrn v. Buttfamer über die kapitalistische Produktionsweise, über Klaffenkampf 2c., alles in günstigem Sinne für die Arbeiterbestrebungen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Als die liberale Bourgeoisie, Fort­schritt und die jeßigen Nationalliberalen, mit dem System Bismard im bittersten Kampfe stand, beantragte Wagener 1864 die Aufhebung der Koalitionsbeschränkungen mit energi­scher Unterstüßung der Konservativen. Die Liberalen hatten aroße Bedenken und Schulze- Delitzsch äußerte:" Reizen Sie die gar nicht genug die Wohlthaten preisen, welche den Arbeitern aus der neuen Gewerbeordnung, der Freizügigkeit, den Verehe­lichungserleichterungen, der Koalitionsfreiheit erwüchsen. Als aber Herr von Buttfamer im schneidenden Gegensatz zur Ge­werberordnung seine Behörden anwies, die Streitbewegung

bereit find, für die Verlängerung des Gesetzes zu men, bis zu einem gewissen Grade auch für die Verschär en einzutreten bestimmen konnten. Da stellt sich jedoch die end und das schwerwiegende Material, unter dem die Sozial­erbare Thatsache heraus, daß die Motive fich als nicht stich­etraten erdrückt werden sollte, fich als haltlos herausstellte, , die Gefahr in sich schloß, nicht zum Schaden der Sozial­die öffentliche Diskussion der Thatsachen, auf die gebaut eingebracht hatten. Mit einem Wort: es paffirte im Aus­otraten, sondern derer auszuschlagen, die sie in die Motive

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tige Einblicke in bestimmtes Aftenmaterial gestattete, woraus ergab, daß die Motive und das Material für dieselben ganz pane von Thatsachen beruhten, die auf Aussagen und Mittheilungen bestimmter Polizei­von einem agent en. Ich werde später diese bis jetzt noch nicht der preußischen Regierung herbeigeführt beweisen. Da

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men nun die Motive, wie wir sie jetzt sehen. Die enthalten Der Berlängerung des Gesetzes hätte angeführt werden können, ht eine einzige Thatsache von Bedeutung, oder die bewiese, bisber. Eine offiziöse Notiz erkannte das sogar an, verwies die Sozialdemokratie eine gefährlichere Thätigkeit entfalte us füberraschendere Mittheilungen des Herrn v. Buttfamer an Dinge erfahren, daß der Reichstag auch den Verschärfungen rde zustimmen müssen. Nun, er hat zweimal gesprochen, aber

die nicht eben so gut vor 2, 4, 7 Jahren bei

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Geheimnissen reichen Portefeuille; da würde

den schweren Anklagen Singers gegen die preußische Polizei Bestien nicht!" Früher konnten die Liberalen, Miquel voran,

ch nicht in einem wesentlichen Punkt einen Jrrthum nachge eien und fein sonstiges Beweismaterial für die Ver­arjungen gebracht. Auch die Herren, die die Vorlage an e Kommission verweisen wollen, wie sie sagen, nur um sich müffen uns doch so schon genug quälen

qualen- ich weiß nicht, warum man sich unnüß quält, möglichst zu hemmen, haben wir in der liberalen Preffe, mit

em besten Gewiffen von der Welt fönnen wir daher sagen, es überhaupt feine anderen Gründe giebt, als die in Motiven und vom Minister mitgetheilten, deren Un­inglichkeit selbst Herr Marquardsen, der Fürsprecher für die rlängerung, anerkennt. Herr v. Puttkamer rühmte es als eine

auch sie haben wenig Ausnahmen, fein Wort des Widerspruchs gefunden. Heute geht man so weit, daß man die Lohnkommissionen als Vereine betrachtet, welche die Statuten einzureichen hätten u. s. w. Ich denke hier vornehmlich an Sachsen . Und wie geht es unferen Altersversicherungskaffen? Die vor einigen Tagen er wähnte Kaffe des Buchdruckerverbandes, welcher 14 000 Mit­glieder zählt, sollte mit einem Male unter das Versicherungs­

irtung des Gesetzes, daß die Sozialdemokratie in Deutschland gefeß gestellt werden. Eine Beschwerde bei der Regierung von

5. Jahrs.

einfach liegt, beweist die ungeheure Bewegung, die infolge des Chicagoer Urtheils durch die ganze zivilisirte Welt gegangen ist. ( Widerspruch rechts.) In Amerika wandten fich Hunderttausende

-

-

Und welche

nicht Anarchisten petitionirend um Begnadigung der Vers urtheilten an den Gouverneur von Chicago , ebenso wie englische Parlamentsmitglieder und eine große Anzahl angesehener Pers fonen in Europa . Als prinzipielle Gegner der Todesstrafe mußten wir umfomehr hier bei einem politischen Vergehen vor gehen.( Rufe rechts: Politisches Vergehen!) Die Most'sche Freiheit" hat unser Vorgehen getadelt: Da sehe man wieder, wie die Herren Parlamentarier sich verhielten." fittliche Entrüstung des Ministers über unser Vorgehen! Er vergaß, daß ein Jahr vorher der Reichskanzler fich für die Bes gnndigung der Hochverräther, welche den Fürsten Fürsten von Bulgarien vom Throne gestürzt hatten, verwendet hat. Und die Anarchisten von Chicago , wie man auch über fie urtheilen mag, wenn auch ihre ganze Art eine ver­tehrte und zu verurtheilen ist, haben doch für ihre politische Ueberzeugung gekämpft( Widerspruch rechts), aber die hochver räther, die den Battenberger stürzten, waren mit Rubeln bezahlt. In Deutschland wären fie als gemeine Verbrecher verurtheilt, die fich zu einem Attentat gegen den legitimen Fürsten, den Bismarck selbst hat einsetzen lassen, hergegeben haben. Die Stel­lung, die Deutschland und speziell der Reichskanzler gegenüber Bulgarien und Rußland damals eingenommen, gehört zu den traurigsten Episoden der deutschen Geschichte. Das Wort des Wettfriechens vor Rußland " stammt nicht aus sozialistischen Kreisen, sondern ein gutgesinntes Blatt, die„ Kölnische Zeitung ", hat es zuerst ausgesprochen. Fürst Bismard nimmt in der bul­garischen Frage eine Stellung ein, daß man zweifeln kann, ob er ein deutscher oder ruffischer Minister ist. Also stecken Sie Ihren Degen ein, an dem mehr Schmuß fist, als Sie uns nachweiſen möchten. Wir drängen nicht zur Gewalt, obwohl die Geschichte lehrt, daß große Entwickelungen von Erschütte­rungen begleitet wurden und gewaltsame Behinderung dazu gedrängt hat. Ich erinnere an das Verhältniß des märkischen Adels zu den Hohenzollern , an die Ermordung russischer Kaiser 1801 ftand ein Herr v. Bennigsen dabei an der Spiße( große Heiterkeit), an Gustav 1. durch den schwedischen Adel, an Sand, an die republikanischen Strömungen im Jahre 1848. Der Herr Reichskanzler bat sogar ein gewiffes Faible für Hochverräther; ich erinnere an Lothar Bucher und Braß. Und was für hochverrätherische Aeußerungen fielen in der Konflikts­zeit!( Der Redner zitirt dergleichen und wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Und was war in den Zeitungen zu lesen! Eine Illustration stellte den Attentäter Blind und Herrn v. Bismard dar, in der Mitte der Teufel, der dazwischen springt und ruft: Halt, der gehört mir!( Große Heiterkeit.) Mancher rothe Demokrat hat sich in einen sehr zahmen Nationalliberalen verwandelt, so Ritterhaus, so Gög, den wir 1867 als unseren Parteigenoffen aufgestellt haben, und der 1868, als über die Bundesverfassung abgestimmt wurde, unter großer weiterleit erklärte: Es wird mir zwar bluteffigfauer, dafür zu stimmen, aber ich werde dafür stimmen."( Abg. Göz: Ich stimmte dafür aus Patriotismus!) Sie bestätigen es ja nur, Herr Dr. Göß, und weiter wollte ich nichts. Ich wollte nur Ihren Gesinnungswechsel konstatiren, und ich kann es eventuell durch ein öffentliches Urtheil bezeugen. ( Buruf: Was waren Sie denn früher, Herr Bebel, als Geselle?) Bezahlen habe ich mich für den Wandel meiner Ueberzeugung nie laffen, Herr Dr. Göz! Was die Verschärfungen betrifft, so wird in dem betreffenden Paragraphen eine Reihe von Straf fällen und Vergehen angeführt und die Verschärfung der Strafe beantragt, auf die bis heute noch kein deutsches Gericht hat er tennen tönnen, weil sie gar nicht vorgekommen find. Der Bes vollmächtigte Herr Held hält die Verschärfungen auch deshalb für nothwendig, weil die Strafen des§ 19 nicht kumulirend angewendet würden, auch wenn eine Mehrzahl von Straffällen vorliege. Darin täuscht er sich als einer der ersten Juristen Sachsens in schwerster Weise. Daß die Herren im Bundesrath nicht einmal wissen, wie deutsche Gerichte bisher nach dem Sozialistengeset geurtheilt haben, ist doch in der That ein starkes Stück! Sie, die Sie außerhalb der Fangarme des Sozialisten gefeßes stehen, fümmern sich wenig darum, was unter und mit

ten Spöhepunkt überschritten habe, in manchen Bezirken sogar Hannover blieb ohne Erfolg. Diese Kaffe stand nicht, wie Herr ihm geschieht; Sie haben nicht nöthig, die richterlichen Urtheile

v. Bötticher behauptet hat, vor dem Bankerott, sie hat sogar steigernde Ueberschüsse gehabt. Man geht systematisch darauf aus, die viel befferen freien Institutionen der Arbeiter zu Grunde zu richten.( Sehr richtig! links.) Wir Sozialdemokraten find ja leider in der Minorität unter den Arbeitern, der große Haufe läuft leider noch hinter Ihnen her als Stimmvieh. Aber warum niemals ein unterthäniger Dank für die arbeiterfreundlichen Bes

nebme, eine Auffassung, die demnächst bei allgemeinen Wahlen ich widerlegt werden dürfte. Jit fie aber richtig, warum die Verschärfungen? Und wenn die Ausweisung aus den 130 Pite ländliche Bezirke verbreitet, wie Herr v. Helldorff es en des Belagerungszustandes die Agitation in bisher un Dem Gesetze tabelt, wäre es da nicht logischer, es ganz oder igftens den fleinen Belagerungszustand aufzugeben? Aber erfolgt aus der eigenen Initiative der Millionen von Arbeitern stellt sich in ihrem Hirn der sogenannte Atavismus ein, fie strebungen der Regierung? Das giebt zu denken. Während Herren ziehen aus richtigen Vordersägen unrichtige Schlüffe.

49 Jakob

Expedition

ückgefekte

11

Induftriebezirke

verhängt

ist. Die Berliner Polizei ist

außer Stande, weiter zu denken und ihr Gedanke geht um Ede. An und für fich ist die Thatsache, die Herr v. Hells vorbringt, wahr, aber nicht neu, sondern die natürliche ganifiren, welche sogar politische Swede verfolgen. Kein Staats­ge des Belagerungszustandes, der über alle größeren Städte hermaßen die Bentralpolizei für Deutschland , der Berliner zeipräsident ist eigentlich in Wahrheit

die Behörden die Arbeiterfoalitionen verfolgen, laffen sie die Arbeitgeber ungehindert sich zu Zentralvereinen, Verbänden or­

He

so eine Art

anwalt verfolgt diejenigen Innungen, welche fich an der Wahl­agitation betheiligten. Ja, ein Staatsanwalt, also ein Wächter des Gesetzes, hat sogar die Militärvereine aufgefordert, mehr den Verbänden beizutreten, um sich wirksamer an der Wahls

cher Polizeiminister unter der Oberaufsicht und dem agitation betheiligen zu können. Glauben Sie, unsere Arbeiter mando des Herrn v. Puttkamer , bei dem alle Be über die Ausgewiesenen zusammenlaufen. Die Berliner fof. febr bilei fennt diese Wirkung der Ausweisung und macht daher Spiegel abren von ihr den allerfeltensten Gebrauch, im Gegensatz Den Behörden im Königreich Sachsen, die die Massenaus haung bis heute mit wahrer Wolluſt betreiben und in der

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feien Idioten, daß sie diese schreiend ungleiche Behandlung, die ihnen zu Theil wird, nicht gewahr werden? Ich gebe gern zu, daß in unseren früheren Worten und Reden und Schriften hier und da Ausdrücke und Säße vorkamen, aus denen Sie von Ihrem Standpunkt deduziren lönnen: da seht Ihr es, die Sozialdemo fratie arbeitet auf die Gewalt, auf die Revolution hin. Aber nie und nimmer können Sie das aus den Verhandlungen des St. Galler Parteitages herauslesen. Wäre wirklich in St. Gallen der Hochverrath verbreitet worden, Herr General­staatsanwalt Held, dann stände ich jetzt nicht auf dieser Tri büne. Solche Behauptungen tönnen auf die dumme Maffe den Eindruck machen, das Deutsche Reich sei in Bezug auf das gemeine Recht so wehrlos, daß es ohne Sozialistengefeß gegen unferer Strafgefeßgebung ist nicht nur der Hochverrath, sondern auch der Versuch und die Vorbereitung dazu mit Strafe bedroht. Aus jenen Verhandlungen ist nicht einmal die Vorbereitung zur Vorbeitung herauszufinden. Daß Herrn von Puttkamer die Ausführungen Liebknechts in St. Gallen so schwer verständlich waren, dafür können wir nichts, die deutschen Arbeiter haben fte verstanden, der Bericht ist rasend gekauft worden. Die Ver urtheilung der Anarchisten in Chicago soll, wie Herr v. Butt­famer meint, auf Grund eines rechtmäßig bestehenden Gesetzes wie den Mord selbst. Unter dem betreffenden Paragraphen fann aber nun und nimmermehr subsumirt werden, daß, weil in der anarchistischen Preffe im Allgemeinen mit der Propaganda der That gedroht worden ist, das in dem Spezialfall auf Kosten der betreffenden Personen gefest werden muß. habe zwar nicht von unseren Gerichten eine zu hohe Meinung, aber derselbe Fall hätte in Deutschland niemals zur Verurthei­lung zur Todesstrafe führen können. Daß der Fall nicht so

als eine große historische staatsretterische That auspofaunen Die Polizei, die mit der Post in den allerintimſten bungen steht, tonfiszirte einmal in Berlin ein Packet vers et, zur Verbreitung bestimmter Flugschriften bei einem demofraten. Der Wachtmeister fagte:„ Da wir Sie nicht bei der Verbreitung erwischt haben, so können wir Den Gerichten gegen Sie nichts machen. Wir könnten Sie eifen, aber so dumm find wir nicht mehr. Ausgewiesen, derartige Bestrebungen nicht auffommen fönnte. Aber nach ihr draußen viel schlimmer als in Berlin , wo ihr unter ntel verlangt Stontrole steht. Ausgewiesen werden Sie nicht, aber beobachtet." So ist gerade die schneidigste Waffe des ädchen vetengefeges, mit ihrer Vernichtung zahlreicher Existenzen, Berreißung des Familienlebens, dem Umherirren von zu Stadt wiederum durch ihre Wirkungen gerade para worden. Der Ausgewiesene muß fich vor der Polizei einem neuen Wohnort über seine Subsistenzmittel aus­, er wird auf Schritt und Tritt von einem Beamten lagt ihm: da haben Sie einen gefährlichen Menschen unter I und sagt, ich habe schon genug Sozialdemokraten, und & Lindnommt noch gar die Polizei, die mir schaden fann. gt den Mann, und die Folge ist eine furchtbare Verbitte­Big, wo ich 20 Jahre Bürger war, ausgewiesen, ich mußte Ich spreche aus Erfahrung. Ich bin seit 1881 aus meinem Geschäft austreten, meine Eristenz zum größten

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zu kontroliren. Da mache ich denn darauf aufmerksam, daß nach§ 19 nicht etwa nur die Verbreitung des Sozialdemo frat" oder einer anderen staatsgefährlichen Schrift- ich will fagen, einer Schrift, in welcher wirklich nach dem allge meinen Recht Vergehen enthalten find strafbar, son bern die Verbreitung jeder Druckschrift, die verboten ist, auch wenn sie die denkbar harmloseste wäre. Was ist aber Alles im Deutschen Reich in den Jahren vers boten worden! Die Zahl der verbotenen Druckschriften beläuft fich vielleicht auf zirka 2000, darunter harmlose Wahlflugblätter, um derentwillen sich an die Reichskommission zu wenden nach vollzogener Wahl ohne Intereffe war. Ebenso ist es mit der Verschärfung der Strafe für die Theilnahme an verbotenen Vereinen; seit 9 Jahren ist nicht eine einzige Verurtheilung in folchen Dingen vorgekommen. Strafverschärfungen schlägt man sonst doch blos vor, wenn die Straffälle fich häufen, wenn also die Strafe fich als unwirksam erweist. Ich kann nicht begrei fen, wie einer der ersten Juristen Sachsens für eine solche ju ristische Ungeheuerlichkeit eintreten kann. Es ist auch, wie an vielen Fällen nachgewiesen werden könnte, nicht richtig, daß die Richter nur auf die niedrigsten Strafen erkennen; in Hannover ist ein Mann wegen Verbreitung des Sozialdemokrat" zu vier Jahren Gefängniß verurtheilt. Die geschäftsmäßige Verbrei tung verbotener Druckschriften soll mit mindestens zwei Jahren Gefängniß bestraft werden, ganz gleich, ob der Inhalt der verbotenen Schrift ein harmloser ist oder nicht. Nie hat eine Vorlage einen peinlicheren Eindruck im Auslande gemacht, namentlich die Vorschrift der Erpatrii rung. Die diametralften Gegner finden sich dabei in ihrem Urtheil zusammen, so die Neue Freie Presse" und das Wiener Vaterland", welches in diesem Gesetz die Bankerots erklärung erblidt. Was wird aus der Expatriirung, wenn das Ausland den Ausgewiesenen nicht aufnimmt? Herr General Staatsanwalt Held meinte, dann müsse der Mann wieder auf genommen werden; im Gesez steht das nicht. Was soll die Internirung nußen? Das ist der wirthschaftliche Tod der Ar­beiter; davon haben allerdings die Herren am grünen Tisch mit ihren schönen Gehältern feine Ahnung. Man fann ristiren, daß ein Internirter überhaupt kein Unterfommen findet, wie z. B. Herrn v. Vollmar in Dresden das Finden einer Wohnung er schwert wurde, weil Niemand diesen gefährlichen Menschen im Hause haben wollte. Ungeheuerlich ist die Bestrafung der Theil­nahme an sozialistischen Bestrebungen es braucht nicht immer ein Parteitag zu sein im Auslande. Die Deutschen , die sich im Auslande aufhalten, arbeiten unter den dort bestehenden Landesgesezen; fie halten ihre Thätigkeit für etwas Erlaubtes. Nun soll das Sozialistengesetz auch auf des Ausland ausgedehnt werden. Man hat ja gesehen, wie die Schröder und Haupt denunziren. Unsere Geseze haben durch die Reichsgerichtsent­

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