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t werden.

i Pariser Bichtigkeit sind, auszuliefern, an die ausdrückliche Bedingung elnüpft, daß der Herr bier nicht strafrechtlich verfolgt werde, im Offizier einem sehr humanen Grunde, weil die Schweiz annimmt, Er hat zu es ihr nicht anstehe, die Mittel zu liefern, ein Ver­aßt, worin den zu verfolgen, welches im Auslande begangen sei. Sozialdemaielleicht wird das Auswärtige Amt auf diese Bedingung lossagen, dengehen, vielleicht auch nicht. Nach dem Material aber, das Diesen Borte von der Tribüne vorgetragen ist, werde ich jetzt wahrschein berein mit in der Lage sein, dahin zu wirken, daß die großherzoglich Diefer

dische Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen verrn von in Karrenberg einleitet, um ihn zur Verurtheilung zu bringen, und eworden. Bebel wird Zeuge sein.( Beiterkeit.) Die Beschuldigungen, Offiziere the Herr Bebel erhoben hat, laſſen mich völlig gleichgiltig. ein. Ein ch wiederhole nur: es ist Wort für Wort- ich rede nicht gent. Das i Herrn Bebel, sondern nur von seinen Quellen- erfundene rufe rechts: wahrheit, daß dieser Ehrenberg einmal in irgend einer Be­

pion Trautnets

wäre der Tod der deutschen Industrie und deren Ueberlieferung| niemals heiligen.( Große Heiterkeit rechts.) Es freut mich, daß

an das Ausland gewesen. Wenn mit dem Sozialistengeset in zehn Jahren fich Mißstände gezeigt haben, ist die Verschärfung ganz in der Ordnung. Jezt ist z. B. die Verbreitung des " Sozialdemokrat" in jedem Lokale möglich, indem es ein Un­bekannter einfach liegen läßt, ohne daß der Wirth zur Verant wortung gezogen werden kann. Diese Lücke des Gesetzes muß ausgefüllt werden. Die Nothwendigkeit der Erhöhung der Strafe für gewerbsmäßige Agitation muß gleichfalls geprüft werden. Das bisherige Strafmaß dafür ist sehr mäßig. Mit dem Prinzip der Verschärfung find wir einverstanden, anders stehen wir aber zu dem Gedanken der Erpatriirung. Schon bei Erlaß des Erpatriirungsgesetzes für die Jesuiten waren ein Theil meiner Freunde, wie die Herren v. Friedenthal und der jezige Botschafter in Paris , Graf Münster , der Meinung, daß des Bürgerrechts niemand verlustig gehen kann, außer durch meiner Freunde stimmte aus anderen Gründen für das Jesuitengeset. Das System der jezigen Ausweisung aus den Bezirken des kleinen Belagerungs Zustandes hat Uebelstände zur Folge gehabt und macht eine Verschärfung wünschenswerth. Alle meine Freunde find nicht grundsäglich gegen die Erpatriirung, glauben aber, daß dieses Mittel in höherem Maße daffelbe zur Folge haben wird, wie die jetzige Ausweisung, nämlich daß die Ausgewiesenen zu Mär­

I wie mögung zur deutschen Regierung gestanden hat.( Beifall feinen Willen.( Hört, hört! links.) Und ein anderer Theil

n aber vorha, Sächsischer Bevollmächtigter Held: Ich will nicht an­Fen. Als men, daß Herr Bebel seine Mittheilungen über die Genesis rath Krüger

V

e, bot er uns Motive der Vorlage nicht in gutem Glauben vorgetragen = hat photogrialdemokraten Behauptungen aufstellen, für die sie uns die Beweise schuldig bleiben. Die Motive der ursprünglich dem Bundesrath überwiesenen Vorlage haben infolge der Beschlüsse des Bundesrath einige Erweiterungen erfahren müssen, aber nirgends tyrern gemacht werden. Wenn wir die Ausgewiesenen nach der

preußischen hier im Re efommen, um Kriegsmin er mit Her renzen geba gen fei, ein

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zeiinspektor preußischen ein agent n von ihm Weise die 15 Jahren pft in einer er deswege

die Aeußerung bei Ihnen( nach rechts) so viel Heiterkeit erregt. Sie sind einfach deshalb heiter, weil Sie fich auf dem Boden befinden, auf welchen Sie andere stellen wollen. Es ist über= haupt jest Sitte im Hause geworden, wenn ernste Wahrheiten ausgesprochen werden, mit Gelächter zu antworten. Das ist namentlich bei so ernsten Dingen, wie fie uns hier beschäftigen, nicht richtig und zulässig; es könnte einmal ein böses Erwachen auf das Gelächter folgen. Diese dreitägige Debatte hat auf mich einen tiefergreifenden Eindruck gemacht, weil ich sehe, vor welchen Abgründen wir stehen, und daß man die Sozialdemo fraten mit Mitteln niederkämpfen zu fönnen glaubt, die nie ausreichen werden. Sie haben nichts, als die physische

eine binderung. Die Motive find im Wesentlichen, abge- Schweiz , Frankreich , Belgien , Holland und Dänemark treiben, Reichensperger Inkonsequenz vorwerfen. Sie hätten doch ge=

feben von den Busätzen, die ste erhalten haben, dieselben, wie sie Dem Bundesrath vorgelegen haben. Alle übrigen Geschichtchen, Die berr Bebel erzählt hat, find reine Erfindung. Von dem Barteitag in St. Gallen habe ich überhaupt nicht gesprochen und natürlich auch nicht von der Vorbereitung zum Hochverrath. Da die gesetzlichen Bestimmungen, betreffend das Vereins- und

Reife

so find sie an den deutschen Grenzen nicht weniger gefährlich, als unter uns. Im Gegentheil ist hier eine bessere Ueberwachung möglich. Wir würden im Auslande nur eine Akademie von Sozialdemokraten bekommen, die unter der jüngeren Generation üble Lehren verbreiten würde. Deshalb würde ich mit dem Reichskanzler lieber hier im Hause eine größere Anzahl von gierungen verlangen würden, sie sollten die wilden Elemente nicht aufnehmen, so würde man uns antworten: Expatriirt fie

Beammlungsrecht, in Sachsen in unrichtiger und parteiischer| Sozialdemokraten sehen. Und wenn wir von den fremden Ne­

angewendet werden, ist durchaus unzutreffend. Der fäch­

Die Mehrzahl meiner Freunde kann sich deshalb nicht be­freunden mit dem Gedanken der Erpatriirung und hofft durch andere Mittel das Ziel zu erreichen. Das Schicksal der Vor­

dhe Herr Justizminister steht der Frage, ob die Lohn­gen nehmühl und objektiv gegenüber, und wenn behauptet worden ist, ommiffionen als Vereine zu betrachten seien oder nicht, sehr doch nicht!( Abgeordneter Dr. Windthorst: Sehr richtig!) babe fich über eine gerichtliche Entscheidung im bejahenden Sinne die Hände gericben, so erwarte ich dafür den Beweis. peiterleit links.) Ich entnehme aber aus dieser Behauptung, lage ist ja nach der Stellung der Nationalliberalen voraus die Sozialdemokratie die Regierungen mit einer wohl anifirten Geheimpolizei verfolgt, aber nicht mit einer sehr zu­Präsident: Ich habe wegen einer momentanen Störung legten Worte des Abg. Bebel nicht genau verstehen können. habe mir deshalb das Stenogramm seiner Rede kommen

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zusehen. Ich würde aber Ich würde aber eine Verlängerung auf fünf Jahre für eine Verbesserung halten. In irgend einer Weise muß die Maßregel gegen die Sozialdemokratie zu einer dauernden gemacht werden.( Sehr richtig! rechts.) Der Zustand, daß für alle 2 Jahre dieses Gesetz berathen wird, ist nicht aufrecht zu erhalten. Für eine Ueberführung der Be

Herr Bebel hat am Schluß gesagt: Ich bin aber feſt erzeugt, daß eines Tages die Zeit fommen wird, wo Sie es ter bereuen werden, dieſem fluchwürdigsten aller Gesetze Ihre ujtimmung gegeben zu haben. Der Ausdruck, fluchwürdig", Spezialgesetz zum Strafgesetzbuch zu machen. ein bestehendes Gesetz angewendet, muß von mir als ein onungswidriger bezeichnet werden.

13.)

ften

Bebel

Ich rufe deshalb den

ſtimmung auf das gemeine Recht wird eine Majorität kaum zu gewinnen sein, weil alle Parteien von der bürgerlichen Freiheit nichts einbüßen wollen. Es würde also nur übrig bleiben, ein Es handelt sich aber hierbei nicht nur um die Frage der Fortdauer des Gesetzes, sondern auch um die, wie weit die Kompetenz des Verwaltungs­gerichtshofes, der jetzt über die Beschwerde auf Grund des Ge­seges zu entscheiden hat, fortbestehen soll oder die Gerichte ein­zugreifen haben. Das ist die schwierigste Frage; eine Lösung

nachträglich deswegen zur Ordnung. ( Beifall Abg. v. Kardorff: Noch nie hat ein Mitglied drei unden lang die Tribüne gemißbraucht, um das Haus so zu ngweilen, wie der Abg. Bebel.( Sehr wahr! rechts.) Sonst teche ich gern nach ihm, weil ich ihn ganz ernsthaft nehme, Gegensatz zu Herrn Singer, den ich nicht als einen ernst­hweizer Be Sozialdemokraten ansehen fann. Ich denke zwar nicht Strömen flie Vorwürfe, die ihm bei der Berliner Mäntelnäherinnen­megung gemacht wurden und die ich, obwohl Herr Singer Leute, die sich im Gegensatz zu den Anarchisten als Sozialisten eine sehr ungenügende Erklärung abgegeben hat, nicht für bezeichnen. Sie wollen jedes Gefühl von Pietät für Alles, was chtfertigt halte, weil er sonst nicht diese Stellung in seiner uns heilig und ehrwürdig ist, aus dem Herzen der Masse ent­fernen( sehr richtig! rechts), und mit wahrhaft fanatischer Ge­

Summen,

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die

Derselben sind wir uns aber schuldig. Wir Deutschen haben einen unermeßlich reichen Schaß von Gottesfurcht, Achtung vor dem Geset, Liebe zum Vaterlande, Treue gegen Kaiser und Reich, und diesen Schatz zu hüten ist die Aufgabe der ver­bündeten Regierungen und des Reichstags mit.( Beifall rechts.) Diesen Schatz zu untergraben ist die Absicht und die Taktik der

Gewalt, und darum werden fie auch nichts ausrichten. Die Sozialdemokratie will allerdings auch mit den Waffen des Gesetzes bekämpft werden, vor allem aber ist nöthig, daß man sie mit ethischen Mitteln bekämpfe, aber das haben Sie nicht gethan. Sie haben sogar die Mittel, die schon da waren, niedergedrückt und niedergehalten. Aus den Hauptstädten haben Sie die Leute durch die Ausweisungen über das ganze Land gehezt und da ist die Verführung weiter gegangen; Sie haben sie in Ausland getrieben und da find neue Anknüpfungen ent­standen, die uns jetzt sehr mißfallen. Mit den Verschärfungs vorschlägen würden gewiß noch manche böse Früchte gezeitigt werden. Wir haben es Ihnen vorausgesagt, Sie haben es nicht glauben wollen. Mir wird Herr v. Kardorff nicht wie Herrn wißigt sein sollen, weil Sie ähnliche Maßregeln gegen uns ver­sucht und damit eine klägliche Niederlage erlitten haben.( Sehr wahr! links und im Zentrum.) Gerechtigkeit sollen wir üben, und Gerechtigkeit ist in diesen Dingen nicht. Ich will die Sozialdemokratie bekämpfen auf Leben und Tod mit jedem ge­setzlichen Mittel, sie ist eine wahre Best( Buruf links: Nanu! Große Heiterkeit); aber mit gerechten Mitteln. Wie sollen wir nun in Zukunft verfahren? Da freue ich mich, in dieser Frage mit den Herren Nationalliberalen, die ja sonst meine Freunde leider nicht sind( Seiterkeit), ein stark Stück zusammengehen zu können. Sie haben uns dar­gelegt, daß sie die Verschärfungen ablehnen, aber auf zwei wei­tere Jahre es zu dem Zwecke bestehen lassen wollen, damit die Beit benußt werde, eine andere Gestaltung der Sache herbeizu führen. Ich hätte gewünscht, Herr Marquardsen hätte seine Reformgedanken gleich flargelegt, das hat er aber vermieden. Ich muß auch hier, wie im allgemeinen von den National­liberalen sagen: Die Grundsäße vortrefflich, auch die Konklus fionen nicht schlecht, aber die Erefutive recht mangelhaft!( Große Heiterkeit.) Ich habe meinerseits wiederholt Abänderungen vor­geschlagen, um die Rückkehr zum gemeinen Recht anzubahnen; der wichtigste meiner Vorschläge war der, daß die Ausweisung aufzuhören hätte. Für meine Person wäre ich sogar geneigt, die anderen Anträge fallen zu lassen und mich auf diesen zu konzentriren, der zu deutsch heißt: Wenn Ihr in Berlin mit Eueren Sozialdemokraten nicht fertig werden könnt, so verschont uns damit in Hannover , Magdeburg u. s. w. und behaltet fie gefälligst in Berlin !( Seiterfeit.) Wenn wir diesen Paragraphen aufheben, dann könnte ich mich entschließen, für die Fortdauer

des Gesetzes auf einige Zeit zu stimmen; dann hätte die Regie­rung alle Gelegenheit, sich einzurichten. Da eine Kommission be antragt ist, so werde ich meine Anträge dort wieder einbringen laffen, und auch, wenn sie dort abgelehnt werden, hier im Plenum, denn ich bin in der Verfolgung meiner Ziele sehr zäh. Ich thue das, um zu zeigen, wie wir geneigt sind, einen gegen unseren Willen geschaffenen Zustand allmälig wieder in die richtige Bahn zu bringen, und um das Land wissen zu lassen, daß wir mit anderen Mitteln die Bekämpfung führen wollen. Wahrscheinlich ist der

tmanns einlichen Eindruck als Sozialdemokrat. In Ton und Hal- schicklichkeit versteht es die Preffe, dem Volke den Glauben überzeugt. Aber ich könnte mir denken, daß von dem nach

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Es ist ng ist er der alte Fortschrittsmann, der als Rentier sich zur iz Verfu ube gefekt hat und feine alte Gewohnheit, auf die Regie­20g zu schimpfen, hier auf der Tribüne fortsett und nur

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an eine göttliche Weltordnung und die Achtung vor der fitt­lichen Gesellschaftsordnung lächerlich zu machen. Wenn diese Agitation durch Einschmuggeln des Sozialdemokrat" fortgeht, dann zeigt sich nur die Bestie und die Brutalität der Menschen, die zum Umsturz führt. Dagegen kämpfen wir durch die Ar­beiterschutzgesetze( Lachen links) und die Stärkung der wirth schaftlichen Beziehungen der Nation und die strengen Strafen des Sozialistengesetzes. Ich verweise wieder auf die Ausfüh­rungen des Abg. Bamberger in seiner Rede vom 12. Oktober 1878. Demgegenüber ist seine jezige Ablehnung interessant, die nur dadurch begründet ist, daß die Regierung ihm mit ihrer sozialen Gesetzgebung zu weit geht. Herr Bamberger beschwert fich, daß Herr v. Puttkamer das Gegentheil seiner Aeußerungen wiedergegeben hat, er selbst hat es aber noch schlimmer gemacht, denn er hat meinem Freunde Gehlert eine Vertheidigung des ehernen Lohngefeßes, wie Laffalle und Marr es aufgestellt haben, untergeschoben. Wir haben eine ganz andere Auffassung davon. Ich erkläre mich für die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern und hoffe, daß die Kom­mission fich die Verantwortung vor Augen halten wird, jenen Schatz zu wahren, an dem gerüttelt wird.( Beifall rechts.)

ommen zu fein scheint.( Heiterkeit.) Beit, dauch auf mich nicht den tragischen Eindruck gemacht, wie auf Bflicht been Abgeordneten Bamberger. Das wußte ich aber genau, daß Die Anficht des Herrn Bamberger darüber anderen Tages in allen freifinnigen Blättern wiedergegeben sein würde. Bamberger lieft zum Frühstück eine Beitung seiner Meinung, m fich die Laune nicht zu verderben; ich lese gerade eine frei Rißstimmige Zeitung, das erhebt meine Laune.( Heiterkeit.) Ich bano also richtig den Eindruck der Rede des Herrn Singer ge die Verbert, wie Herr Bamberger ihn ausgedrückt hatte. t, daß einen ja alle den spiritus rector der Fortschrittspresse. euen werbbiettives Urtheil von Mitgliedern verschiedener Parteien hält ber Herrn Singer für sehr naiv, wenn er mit seinen Ent­Füllungen einen nachhaltigen Eindruck zu machen glaubte. das Wort inister v. Buttfamer hat ganz forrekt die Stellung bezeichnet, nicht, ob er dem Spionenwesen gegenüber einnehmen muß. Wenn Diefe Rotte von Banditen, die Anarchisten, ihr Wesen weiter lebe, hätten wir ihm einen Vorwurf dafür gemacht, er nicht seine geheimen Fonds besser er preußische richtig! rechts.) Für einzelne Mißgriffe dieser gesagt, was jetzt zu Tage getreten ist. Wir sind auch heute patriirung für die Geistlichen nun endlich aufzuheben. Glücklich

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Abg. Windthors: Ats das Gefet 1878 erlaffen werden sollte, haben meine Freunde auf das Entschiedenste dagegen gesprochen und auch dagegen gestimmt und alles das vorher der Meinung, daß das Gesez fein Heil, sondern nur Unglück gebracht hat. Herr v. Puttkamer spricht von den guten Wir­

= eine hal enten ist er nicht verantwortlich. Dr. Bamberger hat es Hellt welättern, als ob der Minister nach jenen Enthüllungen fungen des Gesetzes, da es doch hie und da Ruhe geschaffen feine Stellung nicht mehr innehalten könnte.( beiterkeit rechts.) abgeftum efe Auffassung ficht uns gar nicht an. Der Minister bezeich sehr trügerisch, denn unter ihr brennt der Krater weiter, der beidene dies sehr richtig als den Dank der Deutschfreisinnigen gegen hige und Bahlen. Der Gegendienst ist jetzt geleistet und Sie können bei Sozialdemokratien für die Unterſtüßung bei den letzten laffen, weftigen Wahlen das Geschäft fortseßen.( Unruhe links.) Ueber Sozialistene illoyale Ausführung des Sozialistengesetes ist seit 1878 tsteht. mer geflagt worden, aber das sorgfältigft über einzelne Fälle phirt, mi ammelte Material beschränkt sich im Verhältniß zur ganzen S mitzutge der Sache nur auf ein Minimum. ngs noch fann auch Mißgriffe zur Folge haben, aber illoyal ist es Posen, bt ausgeübt worden.( Abg. Singer: Gewiß, ſehr!) Das n und aud nen Sie niemals beweisen. Die Herren Bebel und Singer eben auf dem Parteitage zu St. Gallen sich die Anarchisten, losigkeit des Gesetzes

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zum Ausbruch kommen fann, wenn er nicht schon zum Aus­bruch gekommen ist. Daß das Gefeß das Gegentheil von dem erreicht hat, was es bezweckte, geht hervor aus dem rapiden Anwachsen der Sozialdemokratie; nicht allein bei den Wahlen, es folgt aber vor allem aus der Vorlage des Gesetzes und der ihm hier vom Bundesrathstische gegebenen Begründung. Die Ideen, welche die Sozialdemokratie erzeugt haben, werden auch durch das verschärfte Gefeß nicht beseitigt werden. Sie wollen die Hydra dadurch beseitigen, daß Sie bald hier, bald da einen Kopf abschlagen; es ist bis jest für jeden abgeschlagenen Kopf eine ganze Reihe anderer erwachsen. Die Wirkungs­zeigt sich auch darin, daß unter ins Ausland verbreitet worden find. Natürlicherweise mußten die

d auf das sie Räuber und Mörder find, vom Halse gehalten.( Abg. ihm die sozialdemokratischen Bestrebungen

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famen, wo sie Freiheit der Bewegung hatten, und schließlich gingen die Agitatoren freiwillig ins Ausland, wo wir sie zu beobachten und im Zaum zu halten gar nicht im Stande find. Ueberdies hat das Gefeß bewirkt, daß sich die sozialdemokratischen Agitationen in die dunklen Winkel, in die Höhlen zurückziehen mußten, und wir waren infolge deffen gezwungen, sie in diese Schlupfwinkel, in die wir selbst sie getrieben haben, zu ver

ger: Räuber und Mörder haben wir nicht gesagt!) Bu Forfizende nicht ernsthaft genug.( Heiterkeit.) Die Anarchisten sind er Privatunterhaltung ist mir Herr Singer als Sozialdemo: Ausweisungen dahin wirken, daß die Ausgewiesen in Gegenden estätigt stag gewesen. Herr Bebel hat versucht, jenen Maffenmord­porra, bibren Reihen hervorgegangen; Most ist Ihr Vertreter hier im Annahmuch in Chicago als politisches Vergehen hinzustellen, also den meinen Mord durch Dynamit, der nur die Stadt und die hitzenden ausplündern wollte. Sie haben natürlich Mitleid ten Zivilisation find.( Abg. Singer nicht mit dem Kopfe.) folgen, und daher das ganze Kapitel von der Geheimpolizei. ht unermal Marrat und St. Juste und andere sich auch nur durch eine ne Aufga Singer bestätigt das. In der französischen Revolution haben überaus oristische Bande von historischen Verbrechern, die nach Tau­den zählten, Dieben, Raubmördern 2c. halten können. Das be Schaufpiel bot die lezte Kommune. Die von idealen Ge­btspunkten ausgehenden Revolutionäre haben sich das ganze impengefindel von Paris an die Fersen geheftet.( Bustimmung sei. Behörds.) lnd wenn, was Gott verhüten möge, in Deutschland fle sehr bald von den Anarchisten über Bord geworfen werden. mals die oberste Gewalt in solche Hände überginge, so würden gebraud Bebel: Das ist unsere Sache!) Nein, das ist unsere er unzurede; da haben wir auch mitzureden.( Heiterkeit.) Man fann O von der sozialdemokratischen Bewegung nicht sagen:„ Dies st in fein Engel ist so rein, laßt's Eurer Huld empfohlen sein."

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So lange wir fie auf dem Boden des gemeinen Rechts verfolgen fonnten, haben wir sie auch faffen können; jetzt sehen wir, daß die geheime Polizei nicht wirksam gegen diese Herren ist, weder im Inlande, noch im Auslande, und gleichzeitig haben wir damit eine geheime Polizei gezüchtet, von der der Herr Held soeben nur gesagt hat, daß sie nicht ganz zuverlässig sei.( Heiterkeit.) Ich bin weit entfernt, alle hier auf­gestellten Behauptungen ohne weiteres zu glauben, halte vielmehr bessere Beweise für nöthig; so hat Bebel nicht nachgewiesen, daß das, was er als Provokation von Polizeiorganen hinstellt, irgendwie von der Regie rung oder ihren Organen veranlaßt ist. Aber immerhin ist es mit der Natur der geheimen Polizei verbunden, daß fie ist es mit der Natur der geheimen Polizei verbunden, daß sie ganz leicht in solche Lagen kommt, und die Theorie des Herrn Ministers von der geheimen Polizei hat mir nicht ganz gefallen.

meiner Ansicht übel unterrichteten Minister der Appell an den beffer zu unterrichtenden nicht ohne Erfolg wäre. Werden unsere Anträge nicht angenommen, in denen wir einig sind, so werden meine Freunde insgesammt die fünf Jahre ablehnen; ein Theil davon wird aber allerdings für 2 Jahre stimmen, ein anderer sofort die Aufhebung verlangen. Es ist recht glücklich, daß jetzt schon die Sache zur Verhandlung fommt, weil, wenn der Be­schluß gefaßt ist, die Regierung volle Zeit hat, etwas Anderes vorzuschlagen, wenn sie es für nothwendig befindet. Was die Expatriirung angeht, so freue ich mich, daß die Reichspartei dafür nicht stimmen wird. Diese Maßregel ist im ganzen Hause nur den Konservativen plausibel gewesen, und damit eigentlich ihr Schicksal besiegelt. Ich empfehle allen Herren, nachzulesen und zu beherzigen, was der berühmte Jurist Prof. v. Bar in Göttingen in der Nation" darüber ausgeführt hat. Der Herr aus Sachsen hält die Strafe für eine sehr milde, sie laffen ja den Verbannten die Freiheit in der ganzen Welt. Aus dem Vaterlande ohne Gericht verbannt in der Welt herumzuirren, das ist also nach der Ansicht des General­staatsanwalts Freiheit. Geradezu kurios ist es, daß unter Um­ständen Repatriirung soll eintreten fönnen. Darnach würden wir ja schnell in die Lage kommen, die sämmtlichen Ausgewiese nen bald wieder bei uns zu haben. Ich werde nun aber doch zusehen, ob die Herren die Konsequenz ziehen werden, die Er bin ich, daß man endlich zur Erkenntniß kommt, und auch die Herren von der Regierung werden nun wohl einsehen, welch' ein böses Präzedenz sie sich durch dieses Gesetz geschaffen haben. Im Volksschulunterricht muß die Religion wieder die Haupt­sache werden! Ferner ist es hohe Zeit, die Schutzgesetzgebung für die Arbeiter zu sanktioniren, die sehr nüßlich ist und auch von den Arbeitern selbst gewünscht wird. Diese Dinge allein genügen aber noch nicht. Diejenigen meiner Genossen, welche Ser Regierung eine lette Frist bewilligen wollen, thun das, damit die Regierung fie benuße, um die Sache in eine andere Lage zu leiten. Ich gehe noch weiter und hebe das Gesez sofort auf und überlaffe die Verantwortung der Regierung.( Beifall im Zentrum.)

Damit schließt die Diskussion.

Es folgt eine lange Reihe persönlicher Bemerkungen. Abg. Dr. Gök: Der Abg. Bebel hat auch mich in seiner Rede erwähnt. Ich soll früher als rother Demokrat im Reichs­tage gesessen haben. Thut mir leid, roth bin ich in der Be­ziehung nicht gewesen. Ich habe die Ereignisse von 1866 als ein Unglück betrachtet und war damals allerdings großdeutscher Demokrat und in letter Beziehung bin ich auch jetzt noch nicht ganz sicher( Heiterkeit), aber roth bin ich nie gewesen. Ich fönnte es freilich jezt noch manchmal werden, wenn ich daran denke, daß ich früher mit Herrn Bebel in näheren Beziehungen gestanden habe. Seit 45 Jahren kann ich politisch denken. Meine Rückkehr in treue nationale Kreise hat sich durch den Krieg von 1870 und durch die Gründung des neuen Deutschen Reiches vollzogen, und auch durch das geradezu vaterlandsverräthe­rische Treiben der Volkspartei während dieses Krieges. Ueber meine Gesinnung und meinen Gesinnungswechsel mir Vorwürfe zu machen, hat Niemand das Recht, der nicht nachweist, daß ich mich dabei unlauterer Mittel bedient habe. Herr Bebel war als Drechslergeselle 1863 der zahmste, nicht einmal konstitutionelle Jüngling, der damals den Profeffor Biedermann wegen seines Radikalismus bekämpfte.( Zwischenruf des Abg. Bebel.) Er hat mir vorgeworfen, daß ich meine Ansicht geändert habe. Sch bin bei der Aenderung meiner Ansicht aufwärts gestiegen, er ist in den allgemeinen politischen Sumpf heruntergerutscht.( Große Heiterkeit.) Er hat dann davon gesprochen, daß er event. durch ein öffentliches Urtheil meinen Gesinnungswechsel und dessen unlautere Gründe nachweiſen könnte. Er hat mir schließlich zugerufen: Bezahlen habe ich mich für den Wechsel meiner Ueberzeugung nicht lassen." Das ist ja tein direkter Vorwurf

Jer Bebotarisch mitarbeiten, wenn das Parlament mehr Macht hätte. Wenn er selbst zugiebt, daß Leute, die nicht Gentlemen sind, für mich, aber wenn man die Verhältnisse kennt, weiß man, Das bezweifle ich, es würde nicht zu seiner sonstigen Strategie passen. und die er noch derber charakterisirt hat, von ihm gebraucht was das für ein Vorwurf sein soll. Er erwähnte da einen Das von den Sozialdemokraten beantragte Arbeiterschutzgesetz werden, dann bedauere ich das; das Mittel kann der Zweck gewissen Prozeß und da müssen Sie mir schon einmal ge