fammlung ber erst in ein foll, so m Frtlärung abg buffes als ng wünscht B, der dem J Ser feine Red Jnnungs- S ntereffen der weiter nichts Len nicht gem enten wend enausschuffes, könnte ja sei, wenn oponiren und

lung, Herr

Beilage zum Berliner Volksblatt.

41,

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

39. Sigung vom 16. Februar, 1 Uhr. gige Gefellenem Tische des Bundesraths: v. Boetticher, Bron­durch das v. Schellendorff, v. Schelling. gemeinsam In erster und zweiter Berathung wird der Meistbegünsti­Sammlung divertrag zwischen dem Reich und Paraguay genehmigt, eines Gergänzung des Etats für 1888-89, welche nach Geneh­ihlen. Diese ng des neuen Wehrgesetzes und der dazu erforderlichen leihe in Form einmaliger und dauernder Ausgaben noth­Mit einem für der Anfadig geworden ist, an die Budgetkommission verwiesen und r Drechslern alsdann einige Reste aus den Etats des Reichsh eres

g geschloffen

傅

bielen

arine erledigt, die an dieselbe Kommission zurückver­

Vereinstände der vorläufig in dieser Zahl zu errichtenden Zentral­

waren: so die Mehrforderung für sieben Hauptleute als

ammlung am

ei Bartelt,

st und beim Erbauung eines Marinelazareths in Lehe ( bei Bremerhaven );

en.

kaffe der

baffelbe werden nur 222 000 M. statt der geforderten 000 m. bewilligt.

Referent Kalle motivirt diese Reduktion dadurch, daß es Berlin 1. gt, 34 Betten einzurichten, die für 5 pCt. Kranke einer Lichterfeldenison von rund 500 Mann ausreichen, statt der in ffenbericht.

ficht

Berlin

genommenen 56 Betten, für welche eine noch nicht

ngelegenheit. ehmigte zukünftige Verstärkung der Garnison vorausgesetzt Das Lazareth wird pro Bett nur 6000 M. fosten, reins der end jedes der 600 Betten im Krankenhause Friedrichshain findenden 25 mehr als 7000 M. foftet, obwohl die Generalfoften ener Maskenbauf eine größere Zahl von Betten vertheilen. Die Reduktion Billets à 50 Rosten für Lehe wird durch Verminderung der Zahl der Er, Brunnenen und große Sparsamkeit in der Wahl des Baumaterials Dhne Debatte wird auch die zweite Rate von 400 000 m. nabend, den das Dienstgebäude des Reichsgerichts genehmigt.

bei den Mitt

ſtatt.

Eisteller",

1

St

Freitag, den 17. Februar 1888.

Tranfitlagern der Nachweis der Identität erlassen wird, wie er schon den Beftzern der Mühlenlager erlaffen ist. Mit der Erhöhung des Getreidezolls von 10 M. auf 30 M. pro Tonne wuchs der zinsfreie Staatskredit für die steuerfreien Lager auf 25-30 M. pro Tonne, jezt beim Boll von 50 M. beträgt er 40-60 M. Die Bevölkerung ist mit Recht gegen eine 10 weit gehende Unterstüßung der Exporteure, denn der ganze Getreidehandel ist so auf die Hände der wenigen Inhaber der gemischten Tranfitlager übergegangen. Wir wollen nun das Monopol der Gesammtheit geben, damit es in sich zusammenfalle. Wir wollen allen Staatsbürgern gleichmäßig das Recht verleihen, daß beim Export ein Schein gewährt wird, der den Inhabern das Recht giebt, eine gleiche Menge gleichartigen Getreides zollfrei einführen. Man be hauptet nun, daß der Antrag dahin führen würde, unser gutes Getreide fortzubringen und dafür aus dem Auslande schlechter einzutauschen. Diese Ansicht ist durchaus irrig. Ein Kaufmann, der eine solche Marime verfolgen würde, würde bald kein Ge schäft mehr machen. Wir werden stets die Qualität importiren, welche wir am nöthigsten brauchen, und das sind die besseren Sorten. Das Argument gegen unseren Antrag, daß dadurch für alle Gegenden, welche mehr Getreide konsumiren als pro­duziren, eine Preissteigerung eintreten wird, trifft allerdings zu, aber gerade dadurch wird andererseits die Noth gelindert, wo ste am größten ist. Die Befürchtung, daß das Ausland die Ein­fuhrvollmacht als Verlegung der Handelsverträge ansehen wird, ist durchaus unbegründet. Der Verkehr mit dem Ausland wird nicht beschränkt, sondern eher gefördert werden. Der Antrag ist gerade für das Deutsche Reich von der größen Bedeutung, da es zwischen den Ländern im Osten und Westen, Norden und Süden den Verkehr vermittelt. Auch die Befürchtung, daß durch den Antrag eine große Ein­buße an Bolleinnahmen entstehen wird, kann ich nicht vollständig theilen. Die befürchtete Konkurrenz der norddeutschen Mühlen

folgt die Berathung des Antrages wegen Aufhebung gegenüber Süddeutschland wird durch unseren Antrag eher ver­

Identitätsnachweises.

Die Abg. Am pach und Gen. beantragen, im§ 7 des tarifgefeßes vom 15. Juli 1879: Erstens für die reinen anfitlager für Getreide und die übrigen in Position 9 des tarifs unter a, b, c aufgeführten Waaren die Mischung aus discher und inländischer Waaren so zu gestatten, daß sämmt­ite oder ungemischte Waaren als zollfreie Durchführ aus den Tranfitlagern in das Ausland übergehende ge­-ren und sehen find; ferner sollen bei der Ausfuhr von Getreide Mattaus

en- Gardar

alerstr. 56

volle Kostüme Den Lesern

4.

Breisermäßig ummer

Ma

e und Breite,

mindert als vermehrt. Ebenso unberechtigt ist der Einwand, daß die Importvollmachten weit unter den Bollwerth, fallen fönnten. Wenn in Deutschland keine Verschiebungen in der Produktion eintreten, so werden die Einfuhrvollmachten nahezu pari stehen. Der Bedarf Deutschlands an fremdem Getreide vertheilt sich über das ganze Jahr, während wir von Mai bis Juli exportiren. Um nun den Landwirth in den Stand zu setzen, seine Scheine dann zu verkaufen, wenn sie am meisten werth find, haben wir den Busaz gemacht, daß auch schon bei der Niederlegung des Getreides in eine Bollniederlage unter amtlichen Verschluß die Zollvollmachten gewährt werden. Der inländische Produzent kann dann ruhig abwarten, ob sich nicht nach der Konjunktur des Auslandes ein günstigerer

w. übertragbare Einfuhrvollmachten ertheilt werden der Maßgabe, daß dem Inhaber derselben der erhalb einer bestimmten Frist nachgelaffen wird. Eine gleiche immung soll in Betreff der Mühlenfabrikate( Position 259 einzelne Bundesstaaten ihre Heilsamkeit noch nicht ganz aner­Bolltarifs) getroffen werden.

Abg.

ung der Getreidezölle eine Preissteigerung herbeiführen de, hat fich als trügerisch erwiesen: bei Marienwerder wird ggen trop des Bolles von 50 M. pro Tonne noch unter

Lohren( R.-P.): Die Annahme, daß die letzte Er­

00907.

b otirt. Der Preis steigt hauptsächlich deshalb nicht,

Deil das Ausland sich gegen unsere Einfuhr sich immer mehr biverri. Und die Gesezgebung von 1879 hat nicht nur dem Deutschen Getreide den ausländischen Markt nach und nach ver­perrt, sondern auch noch Bestimmungen angenommen, welche on 35 Bf. das deutsche Getreide viel ungünstiger stellen, als das auslän­-Engros- che, nämlich die Bestimmungen in§ 7 über die steuerfreien Be 4, partanfitlager und Mühlenlager. Der Inhaber eines gemischten 9, 1. Bur ranfitlagers tann ausländisches Getreide auf sein Lager führen, Billigste Bezort vermischen, veredeln und 6 Monate liegen laffen, ohne den oll zu entrichten, und kann inzwischen auf allen Märkten der Wem auch den inländischen Markt zu gewinnen. Infolge des ufer fuchen. Er sucht aber nicht nur den ausländischen, son­redits braucht er weniger Betriebskapital, als wenn er dies Den Spekulationen mit deutschem Getreide ausführen wollte. Steht also viel günstiger da als diejenigen, welche die Kon ausländischem Getreide kann auf allen Märkten beim Betriebstapitals operiren als ein Händler mit deutschem Ges 13, beim Roggen mit etwas mehr als der Hälfte des e. Diesem ungeheuren Privilegium gegenüber verlangt die nd Lifte 30 uerbehörde nur die hinterlegung von Wechseln in Höhe von

ngen mit 1. April zum inzenftr. 19 ethen. Pfer nden. Febr.

-Lotte 000 m. ba

1. Brink nd franko.

tets vorräth

chröde

rafenftr. 46 martt.

fannt haben sollten. Die himmelhohen Mauern, die unsere Schutzölle aufgebaut haben, werden wieder geöffnet werden. Der Handelsverkehr mit Desterreich- Ungarn wird wieder auf­leben, unsere Abhängigkeit von Rußland schwinden und dem deutschen Volk eine sichere Zufuhr an Brotfrüchten für alle Zu­funft gesichert sein.( Beifall rechts.)

Abg. Richter: Wenn man nicht wüßte, daß nach der Geschäftsordnung zuerst ein Redner für einen Antrag zu sprechen hätte, so fönnte man im Zweifel sein, ob der Vor­redner mehr für oder gegen den Antrag gesprochen hat. Wer eine unbefangene Stellung zu der Sache einnimmt, dem ist fie durch seine Ausführungen noch dunkler geworden, als fie ohne­dies schon war. Das Verhältniß dieses Antrages zu den be­stehenden geseglichen Bestimmungen über die Erleichterung der Ausfuhr in Verbindung mit einer Einfuhr hat der Antragsteller ganz unrichtig dargestellt. Namentlich in dem, was er über die Mühlen ausführte, war es mir, als ob mir ein Mühlenrad im Kopfe herum­ging.( Heiterkeit.) Es ist der Grundfehler des Antrags, daß diejenigen Getreidesorten, die unter derselben Nummer des Tarifs stehen, als gleichartig behandelt und dadurch verschiedene

tur nur mit deutschem Getreide abwarten. Der Händler Wirkungen hervorgerufen werden. Die Tragweite des Antrags

Beizen

St. des auf dem durchschnittlichen Lagerbestand ruhenden treideversorgung in den einzelnen deutschen Landschaften zu

betrages.

in Bezug auf die Verschiebung unserer Produktions- und Handels­beziehungen läßt sich gar nicht übersehen. Wir können uns in­folge der vieljährigen Verhandlungen über die Getreidezölle wohl ein Bild über die internationalen Beziehungen auf diesem Gebiete machen, aber sehr unklar ist das Verhältniß der Ges einander. Wie sich hier die Handels- und Transportbeziehungen theil in den anderen übergeht, darüber fehlt jede klare statistische Darlegung. Ohne über diese Punkte Klarheit zu haben, kann man die Wirkungen des Antrages im Einzelnen nicht über­Landestheilen, in welchen mehr produzirt als konsumirt wird, eine Preissteigerung zur Folge haben würde, ist auch meine durch bestätigt, daß an den Börsen der östlichen Provinzen, ins­besondere der hier maßgebenden Berliner Börse, die Kurse

anfitlager find die der steuerfreien Mühlenlager. Die Jn gestellt haben, wieviel Getreide und Mehl aus dem einen Landes­Den Weiterverkauf fremden Getreides im Zollinlande, son­noch ein besonderes Monopol zum Verkauf von Mehl für Betreide fauft, wird ihm der Zoll vom Reiche nicht nur fre­Ausland und Inland. Wenn ein Müller ausländisches sehen. Daß die Durchführung des Antrages in denjenigen sondern er fann sein Mehl überall hin verkaufen, auch in dweis nicht zu führen; fie können also ausländisches Getreide im Ausland. Dabei haben die Mühlenlager einen Identitäts- Meinung. Diese Auffassung wird von der Geschäftswelt da­iren, dafür aber Mehl aus deutschem Produkt ohne Boll

arderob

zu den elega

ter, Linden

ten billiger

19

Jakob" Expedition

markt

aldemarit. 40

1. Bohrisch

Tr.

nder

0 Pfg

Arafe

zu eine

4

Bri

Bortiren. Die großen Mühlenlager arbeiten insgesammt mit steigen und fallen, je nachdem man die Aussichten dieses An­Reichstredits heißt es in einer Broschüre, die uns von einem Bollfrebit von 14 Millionen Mart. In Betreff dieses trages schäßt.( hört! hört! rechts.) Ja wohl; in dieser Auf­

Der

ganzen Erde auf das Vollkommenste auszunuzen.

faffung stimmen wir mit Ihnen überein. Es ist das auch eine ganz natürliche Folge. Der Ueberschuß, der in den östlichen

werden nur des Zollkredits wegen gehalten. Infolge Landestheilen produzirt wird, kann nur zu einem Preise, ab­Monopols find die Müller im Stande, jede Konjunktur züglich der Transportkosten bis zu dem Drte, wo er verbleibt, Dnter leidet hauptsächlich der Osten so andauernd und ten Wenn dies beffer werden soll, so müssen wir unbes fämmtliche Bevorzugungen des ausländischen Getreides dem deutschen Markte beseitigen. Das ist das Biel unseres

verkauft werden. Jest soll infolge des vorliegenden Antrags dieser Ueberschuß in Gegenden verkauft werden, die mit ge­ringeren Transportkosten zu erreichen sind, ins Ausland auf dem Seewege. Um den Unterschied der Transportkosten steigert sich der Preis in den östlichen Landestheilen; und diese Preissteige rung tritt nicht blos für das von hier in das Ausland verkaufte, ein.( Sehr richtig! rechts.) Schon aus diesem Grunde fann ich dem Antrag nicht zustimmen. Es stehen sich hier in den öftlichen Provinzen gegenüber die Intereffen derer, die einen Ueber­fumiren. Durch die stattgehabte Kornzollerhöhung werden sich die Preise auch in diesen östlichen Provinzen ganz erheblich

Initiative der Anhänger der Freihandelsschule hervor- sondern auch für das in den östlichen Provinzen konsumirte Getreide Bangen, derjenigen Männer, die seit der Zollreform von 1879 großen Export, Del- und Sägemühlen sahen. Deshalb angten die Herren Ausnahmerechte für dieselben, welche die schuß an Getreide verkaufen und derjenigen, die Getreide kon­lung der Schutzölle paralyfiren sollten. So erhielten ein

sfuhr von Getreide, die Inhaber der großen Exportmühlen steigern; die Steigerung, die noch nicht eingetreten ist, weil noch ufs der zollfreien Einfuhr und Aufspeicherung von treide zur Erleichterung des Mehlerports. Die traurigen einigen Wochen erfolgen, und sie würde noch verschärft werden,

alte Vorräthe vorhanden sind, wird wahrscheinlich schon in

Ports und Handelsmühlen haben hunderte von kleinen Wind­gen davon find allenthalben bemerkbar geworden. Die blen zum Stillstand gebracht, die großen Delmühlen haben Bende der fleinen Mühlen inmitten unferes Rapsbaues, die en Sägemühlen die fleinen inmitten des deutschen Waldes uni 1887 wollte diese Monopole für die gemischten Transit­er noch erweitern. Gegenwärtig wird denselben nur so viel nachgelaffen, wie der Menge von importirtem auslän

m

Boll

Der

Antrag Rickert- Speereman vom 13.

enthalten ist, und die betreffenden Mengen müssen nachge­iefen werden. Dieser Nachweis ist sehr zeitraubend und lästig, beshalb verlangte der Antrag Rickert, daß den gemischten

wenn dieser Antrag zur Annahme gelangte. An einer Ver­theuerung des Getreides und Brotes in diesen Provinzen will ich aber nach feiner Richtung theilnehmen, um so weniger, als, wenn eine solche Vertheuerung eintritt, zuleßt Niemand mehr unterscheiden kann, wie weit fie durch Bollerhöhung und wie weit sie durch diesen Antrag hervorgerufen ist. In dem Maße, wie Sie den Lebensunterhalt in diesen Provinzen, dessen Wohl­feilbeit einen Vorzug derselben bildet vor anderen Provinzen, vertheuern, zerstören Sie auch die Voraussetzungen für die Entwickelung der Industrie und des Handels in diesen Gegenden. Ganz anders stellt sich das Verhältniß im Hier wird die Einfuhr und auch Westen und Süden. die Spekulationseinfuhr ganz erheblich erleichtert. Für

5. Jahrg.

mich als Freihändler ist das natürlich kein Grund der Abschreckung. Die Einfuhrvollmacht wird im Süden und Westen zu einem Preise verkauft werden, der unter dem 3olisazz steht; müßte man sie voll bezahlen, so würde man ja überhaupt darauf verzichten und einfach direkt verzollen. Um die Differenz zwischen dem Kurs der Einfuhrvollmacht und dem Bollsatz wird dann thatsächlich der Zoll ermäßigt. Das wird in erster Reihe den Handelstreibenden zu Gute kommen, aber auch auf die Konsumtionspreise wirken. Von diesem Gesichts­punkte fönnte ich mich ja nur mit dem Antrage befreunden. Aber dieser Vortheil vom freihändlerischen Standpunkt für den Süden und Westen gleicht die Nachtheile nicht aus, die ich von freihändlerischem Standpunkte in dem Antrag für den Diten erblicke. Ein einheitlicher freihändlerischer oder schutzöllnerischer Standpunkt läßt sich überhaupt diesem Antrag gegenüber nicht einnehmen, weil die Getreideverhältnisse in Deutschland ver­schiedenartig sind schiedenartig sind und deshalb der Antrag auf jeden Theil Deutschlands verschiedenartig wirkt. Nun kommen noch die besonderen Wirkungen des Antrags auf die Getreidehändler an der Nordseeküste einerseits und auf die Müller andererseits in Betracht. Jene find Freunde, diese in der Hauptsache Gegner des Antrags. Die Getreides händler an der Nordseeküste versprechen sich von dem Antrage die Eröffnung neuer Handelsbeziehungen. Es ist ja unleugbar, daß, wenn neue Handelswege eröffnet werden, daraus ein ges wiffer neuer Handelsgewinn entspringt und auch einige Hilfs gewerbe des Handels dabei einen größeren Gewinn machen. Ein größerer oder geringerer Handelsgewinn kann aber für meine Stellung in der Zollpolitik nicht maßgebend sein. Unter Freihandel verstehe ich den freien Handel nicht blos im Interesse der Produzenten, des Absages, der Ausfuhr, sondern auch im Intereffe der Zufuhr, der Konsumenten. Durch die erhoffte Er öffnung neuer Handelswege werden auch alte Handelsbeziehungen zerstört. Dasselbe gilt vom Transportgewerbe. Die Rhederei wird dann vielleicht Getreide nach Skandinavien und England führen, jetzt ist sie aber schon damit beschäftigt, das Getreide von der Ostsee nach der Nordsee und rheinaufwärts zu fahren. Welchen Ausfall an Transporten werden die Eisenbahnen haben? Dar­über fehlt uns jede Statistik. Daneben steht das Interesse der Müller, welches auch eine Berücksichtigung verdient. Die Aus­gleichung in der Getreideversorgung der einzelnen Landestheile vollzieht sich mehr in der Form des Mebles, weil die Trans­portfoften geringer find. Ein großer Theil der Mühlen beruht auf den Unterschieden in den Getreidepreisen in den verschiedenen Landestheilen; ie mehr diese verschoben werden, desto mehr ents ziehen Sie den Mühlen ihre Existenzbedingung. Wie sich die Verhältnisse gestalten werden, fann man im Einzelnen nicht übersehen. Warum soll dieses neue System nur eingeführt werden für Getreide und Mehl? Sprechen nicht die hier an geführten Gründe für eine ähnliche Behandlung anderer Waaren: Holz, Eisen, Delfrüchte u. f. m.?( Widerspruch rechts.) Die Einführung des neuen Systems wirkt auch auf das Auslaud, welches in dieser Maßregel eine Ausfuhrprämie erblicken wird. Wenn man zu Retorstonen greift, so brauchen fie sich nicht immer auf das Getreide zu beschränken; die Ab­wehr fann auch andere Artikel treffen. Kurz, soweit ich es übersehe, haben wir haben wir überall ein Dunkel vor uns deffen Tiefe wir gar nicht zu ermeffen vermögen. Mag man einen freihändlerischen oder schutzöllnerischen Stands punkt einnehmen: es ist unmöglich, diesem Antrage seine Bustimmung zu geben.

Abg. Hoffmann( Königsberg ): Ein Sprung ins Dunkle ist der Antrag nicht, obwohl seine Folgen fich nicht überall übers sehen lassen. Meine politischen Freunde find der Ansicht, daß man sehr wohl zu einer Klarheit in dieser wichtigen Frage kom men kann, und beantragen deshalb, den Antrag an eine Koma mission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Der Herr Vors redner hat richtigerweise gemeint, die Folgen dieses Antrages würden in den verschiedenen Theilen Deutschlands sehr verschies den sein, da Deutschland kein einheitliches Wirthschaftsgebiet sei. Sind denn aber die Wirkungen der bisherigen Gesez­gebung in den verschiedenen Theilen Deutschlands nicht vers schieden gewesen? Man ist aber auch darauf bedacht gewesen, den so entstandenen Uebelständen abzuhelfen. Im Nordosten Deutschlands halten nun die Bevölkerung und die Vertreter des Handels und der Landwirthschaft die gegenwärtigen Zustände, denen der Antrag Ampach abhelfen will, für reich an Uebelſtänden. Wenn der Herr Vorredner meint, die Annahme dieses Antrages würde im Nordosten die Voraussetzungen für die Entwickelung der Industrie und des Handels zerstören, so ist man in den Vorsteherämtern der Kauf­mannschaften und in den landwirthschaftlichen Zentralvereinen jener Gegend ganz entschieden anderer Anficht( sehr richtig! rechts), und man sollte doch glauben, daß diese Herren ihre In­tereffen verstehen. Die Handelskammern sind doch nicht einzig und allein von Getreidehändlern besetzt und unsere Vorsteher ämter der Kaufmannschaft find wohl im Stande, die Wirkungen dieses Antrages auch auf anderen Gebieten zu übersehen. Wie sehr die Aufhebung des Identitätsnachweises ein Bedürfniß ist, zeigen die Beschlüsse der Handelsvorstände in Königsberg , Danzig , Stettin und des deutschen Handelstages, in welchem diese drei Städte nicht vertreten find, und der mit 64 gegen 13 Stimmen dafür war. Wenn jetzt die Kaufmannschaften nicht das Heil von dem Antrage erwarten, den der Abg. Rickert seit dem Jahre 1879 wiederholt gestellt hat, sondern den hier vors geschlagenen Weg versuchen wollen, so thun sie das, weil sie Darauf verzichten, den Austausch zwischen Ausland und Inland direkt in ihrem Lager vornehmen zu dürfen, sondern dies innerhalb des ganzen Deutschen Reiches wollen. Durch allgemeine Deduktionen über Schutzoll und Freihandel sollte man die Diskussion nicht erschweren. In der Kommission wird erörtert werden können, ob die Behauptung der östlichen Handelskammern, daß dem im Osten wachsenden Getreide der natürliche Weg über die See verlegt worden sei und ob das Getreide fich dort anstaue, richtig sei. Inwieweit die Wirkung fich von der Küste nach dem Inlande zu erstrecken wird, darüber bin ich anderer Anficht als der Vorredner. Es wird sich viel leicht eine allmälige Verschiebung des Preises von der Küste nach der Mitte Deutschlands zu herausstellen. Es wird eben nur dasjenige wiederhergestellt, was früher war. So stellen es die östlichen Handelskammern und landwirthschaftlichen Vereine dar. Wir wünschen deshalb, daß die verbündeten Regierungen in den Kommissionsberathungen mitwirken, um den richtigen Weg zu finden in dieser Frage uns namentlich mit dem Material zur Seite stehen, das über die Fragen beigebracht wird, die der Herr Vorredner angezogen hat. Es wird gewiß höchst wichtig sein, zu wissen, wie weit eine solche Verschiebung des Abfazes, die Frontveränderung", wie sie 1879 Herr von Malzahna Gülg bezeichnete, in dem Absatz der Ueberschüsse des Ostens von der See nach dem Südwesten hin gegriffen habe, und welche Folgen da zu verzeichnen wären. In der Kommission wird auch das Uebermaß von Klagen über die gegenwärtigen Zustände herabgestimmt werden können, vielleicht auch die übergroßen Hoffnungen auf die Wirkung dieser Sache.