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Vormittags 20. Taged 2. Bericht Berschiedenes Vereine am

38 Uhr im efangverein Laufigerstraße

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Uhr im 42 Froh und 14. Libe

hr Elisabeth ännerabtheil btheilung vo

phenklaffe be Sophienft Caritas"

Admiralfir. ue" Abends Verein der Klemann,

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

40. Sigung vom 17. Februar, 11 Uhr.

Tische des Bundesraths: v. Boetticher, Bron 1. Schellendorff, v. Buttfamer. Sur dritten Berathung steht der Gesezentwurf, betr. die längerung der Giltigkeitsdauer des So tengesetes( nach den Beschlüssen der zweiten Lesung Riegsminister Bronsart von Schellendorff  : In erster

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30. September 1890).

at Herr Bebel auf Vorgänge in der Armee Bezug ge , welche, wenn wahr, in der That unerhört wären. Die en Behauptungen sind aber unrichtig. Herr Bebel upt fei fahnenflüchtig geworden, weil er einen Unter­geohrfeigt und ihm deshalb schwere Strafe gedroht habe. jedem Desertionsfalle recherchiren wir nach den Ursachen. einem Schreiben Haupt's an seine Verwandten, worin es fich

daß Haupt nicht Ohrfeigen ertheilt, sondern empfangen fahren können, daß Haupt geohrfeigt worden sei, aber ich Sei unseren Nachforschungen haben wir zwar nichts dar­beßest feit 1860 das auch nicht direkt in Abrede stellen. Jedenfalls ist igen ertheilen etwas anderes, als Ohrfeigen empfangen. leit.) Richtig ist ferner nur, daß Haupt nach Erlaß des erichtlichen Erkenntnisses sich an das Kommando des entheils gewendet hat, um das Erkenntniß in Geldbuße

wandelt

zu erhalten. Darauf erhielt Haupt die Antwort, überhaupt in contumatiam zu 50 Mark Geldbuße ver lt worden sei. Wie kommt nun Herr Bebel zu der Be­Fung, daß die Fahnenflucht, dieses schwere Vergehen, mit

beglichen worden sei? Wenn man gegen einen chen Truppentheil einen so schweren Vorwurf erhebt, man fich doch vorher genau erkundigen. Nach den den Bestimmungen muß zunächst auf Geldbuße erkannt , was aber nicht ausschließt, daß, wenn man des leurs habhaft werde, eine weitere Strafe verfügt werden Und lediglich nach diesen bestehenden Bestimmungen ist bg. Bebel: Hätte der Herr Kriegsminister meine heutige abgewartet, so würde er gefunden haben, daß ich ihm eine 34, Eing. ne Genugthuung bereitet hätte.( Lachen rechts.) Ich halte

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Sonnabend, den 18. Februar 1888.

würde eine Sprachverwirrung entstehen, wie beim babylonischen Thurmbau. Was Sie als berechtigte Bestrebungen ansehen, ist im Grunde nichts sozialdemokratisches, nicht nothwendig mit der Sozialdemokratie verbunden. Und wenn Sie uns nicht eher von dem Sozialistengeset befreien wollen, als bis die Sozial­demokratie das, was Sie als ihre berechtigten Bestrebungen an­seher, auch ihrerseits anerkannt hat, so fönnen Sie bis in alle Ewigkeit warten. Die Zicle der Sozialdemokratie sind in der That auf eine Umgestaltung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung von Grund aus gerichtet, und wenn Sie diese Bestrebungen als revolutionäre bezeichnen, so habe ich von meinem Standpunkte dagegen nichts einzuwenden. So viel steht fest, daß überhaupt eine Bewegung nie zum Ziele kommen fann, wenn sie nicht einen bedeutenden Theil des Volkes für ihre Ziele gewonnen hat. Eine rein politische Bewegung giebt es ebenso wenig, wie eine rein religiöse Bewegung. Alle diese Bewegungen sind mehr oder weniger darauf gerichtet, die sozialen Bustände umzugestalten. Das tritt bei feiner großen Bewegung der Geschichte deutlicher hervor, als bei der christ­lichen, die ganz unmöglich gewesen wäre ohne die sozialen Unterschiede, wie sie im römischen Reiche bestanden. Die Völker des Erdkreises schmachteten unter der römischen Fuchtel, die alten Gottheiten halfen nicht mehr, und so war der Boden gewonnen, indem das Christenthum Wurzel faßte. Die Verfolgungen, welche das Christenthum zu erdulden hatte, lassen sich Zug um Bug vergleichen mit den Verfolgungen der Sozialdemokratie ( Oh! rechts.) Die römischen Cäsaren haben die Christen nicht blos als Sektirer angesehen, sondern als Feinde des Vater­landes, des Staates. Die Haltung der Christen gab dazu auch Anlaß, denn sie weigerten sich lange Zeit, unter heidnischen Führern zu kämpfen. Die sozialen- ich sage nicht: sozialisti, schen Lehren des Christenthums von Gleichheit, Brüderlich­feit und gegenseitiger Hilfeleistung haben von Jahrhundert zu Jahrhundert an Boden gewonnen, bis schließlich der Kaiser selbst christlich wurde. Ob wir je in   Deutschland einen sozialistischen Raiser erleben werden, weiß ich nicht( Lachen rechts); Thatsache aber ist, daß die sozialistische Bewegung das   deutsche Kaiserreich gezwungen hat, eine staatssozialistische Maske vorzunehmen. ( Unrube.)

-

Vizepräsident Buhl ruft den Redner zur Ordnung  .( Beis fall rechts.)

Abg. Sebel: Die soziale Bewegung in   Deutschland hat sehr verschiedene Phasen erlebt. In den 60er Jahren suchte man sie gegen die liberale Bourgeoisie auszunuzen. Bis Ende der 60er Jahre war der bekannte Geheimrath Lothar   Bucher Mitglied der so berühmten internationalen Arbeiterassoziation.

meine Ehrensache, einen begangenen Frrthum zu be­m. Ich fann die betreffenden Originalbriefe nicht vor­werde aber sofort noch heute nach   Zürich schreiben, um abung der Originalberichte bitten und sie dem Herrn Kriegs­et vorlegen. Bei Durchsicht der Briefe ist mir allerdings Durch seine Vermittelung wurde Karl Mary, der berühmte Re­thum in dem angedeuteten Sinne paffirt.( hört! indem das Militärkommando des 93. Regiments

Mart

daß zwar der Haupt zu verurtheilt wäre, aber

Nirbeferteur angesehen werde.

eine

einer Geldstrafe von

nun für immer als ( Hört! hört! rechts.) Fahnenflucht mit Geld kompenfirt werden

habe ich in meiner ersten Rede selbst für un­blich erklärt. Die Briefe liegen mir nur in Abschrift vor, erite von Haupt an das Anhaltische Regiment Nr. 93 ge tete lautet: Der Unterzeichnete, welcher 1875 nach acht­ents wegen Dhrfeigens seitens des Unteroffiziers fahnenflüchtig de, ersucht hiermit, ihm gefälligst mittheilen zu wollen das

5. Jahrg.

| landesverrätherische Bewegung bezeichnet werden.   Frankreich aber, das von der Kommune geschädigt worden ist, hat nach faum fünf Jahren einen Aft der Hochherzigkeit begangen, wie er in der ganzen Welt einzig dasteht; es hat einfach die Kommunarden amnestirt und hat diesen Aft nicht zu bereuen gehabt. Bei uns wird eine Bevölkerung, die sich von alle dem nichts hat zu Schulden kommen lassen, ohne weiteres unter ein Ausnahmegesetz gestellt. Blicken Sie nach England und Jrland. Auch heute noch hat der Jrländer eine Preßfreiheit, die höher steht als bei uns unter der Herrschaft des Sozialistengefeßes. Das englische Parlament hat allerdings einem Ausnahmegesetz gegen   Irland zugestimmt, aber die ans gesehensten Staatsmänner des Landes sind auf die Seite von Frland getreten; so Gladstone. Und diese Bewegung hat immer mehr Anhänger im Parlament gewonnen. Die Frländer ers streben die möglichste Selbstständigkeit in Bezug auf die innere Verwaltung und vollständige Beseitigung des Landlordismus; eine vollständig revolutionäre Bewegung, die ihren Weg auch nach England nehmen wird. Ich bin bei den   Londoner Meetings zugegen gewesen und habe von Polizei fast gar nichts bemerkt. Bei einer Versammlung waren zwei Polizisten zus gegen, aber als aufmerksame Buhörer. Es waren die Parks wärter. Gegen das Einschreiten der Polizei auf dem Trafalgars Square hat der weitaus größte Theil der englischen Preffe protestirt. Bei unseren spießbürgerlichen und fleinen Verhältnissen schreit man sogleich: Beter und Mordio! Welche schauderhaften Welche schauderhaften Summen werden bei uns auss gegeben für Spione, die uns überall zu überwachen haben! In   Berlin werden sogenannte Vertrauensmänner der Arbeiter mit wöchentlich 30 M. bezahlt, um der Polizei zu bes richten, was sie in den Fabriken gehört haben. Wenn dabei fast gar nichts herauskommt, so erweist das nicht die Unbrauch­barkeit der Polizei, sondern daß sich bei den Sazialdemokraten Handlungen gegen das gemeine Recht nicht ausfindig machen lassen. An dieser Stelle bin ich einer Persönlichkeit, die bei unseren Verhandlungen eine Rolle gespielt hat, eine Ehren erklärung schuldig. Man hat nach außen hin den Eindruck er weden wollen, als wenn der Polizeihauptmann Fischer in  Zürich weit hinaus über die Bescheinigungen, die er uns gab, uns auch heimlich Akten geschickt habe. Dem muß ich ganz enta schieden widersprechen. Fischer hat einfach bestätigt, was in dem bekannten Flugblatt enthalten ist. Herr v.   Puttkamer hat Herrn Fischer in sehr scharfer Weise angegriffen, und man hätte eigentlich glauben sollen, der ganze Zorn von Herrn v. Putt famer würde sich nicht gegen den Hauptmann Fischer, sondern gegen die Polizeispione und gegen die agents   provocateurs richten. Aber weit entfernt davon, richtet sich sein ganzer Born gegen Fischer, der dazu beigetragen hat, Dinge zu ents hüllen, womit er seinem Lande, und ich glaube auch   Deutsch land, eine große Wohlthat erwiesen hat, daß er nämlich diese forrumpirende und demoralistrende politische geheime Polizei an die Deffentlichkeit zog. Herr v.   Puttkamer hat in fittlicher Ents rüstung erklärt, so etwas sei in   Deutschland unmöglich und fönne nur in einem Lande wie die   Schweiz, eine   Republik, vorkommen, wo gewissermaßen eine staatliche Desorganisation, eine Art Anarchismus eristire. In   Deutschland kommt Aehn­liches vor. In Bezug auf Naporra in dem Prozeß gegen Witkowski und Genossen und in dem Posener Prozeß ist kon statirt, daß, während die Voruntersuchung gegen die Angeschul digten schwebte, der die Untersuchung führende Landrichter Ballieu die Untersuchungsakten dem Naporra zur Durchficht eins gehändigt und der lettere Bleistiftnotizen in den Atten am Rande gemacht hat. Als ferner vor 2 Jahren der Reichstagss abgeordnete Antoine verhaftet wurde, publizirte die Nord­deutsche Allgemeine Zeitung" Briefe, die bei ihm vorgefunden worden waren; die Polizei oder der Untersuchungsrichter müssen das Original oder Abschriften an die Zeitung geschickt haben. In dem Fall Westerwelle Kozmian wurde, während die Untersuchung im Gange war, ein Brief des Abg. Windt horst an Kozmian, der während einer Haussuchung bei dem letzteren gefunden wurde, in der Kölnischen Beitung" veröffent licht, ohne daß Absender oder Empfänger etwas davon wußten; auch hier muß die Polizei den Brief der Zeitung zugesandt haben. Aehnlich erging es mir im Jahre 1870, als mein Freund Liebknecht und ich wegen Vorbereitung zum Hochverrath in Untersuchung gezogen waren; Briefe von uns, die damals in  Braunschweig bei dem Ausschuß der sozialdemokratischen Partei beschlagnahmt waren und veröffentlicht wurden, können nur mit Bustimmungen der betreffenden Behörden und Beamten ver öffentlicht worden sein. Diesen Thatsachen gegenüber hat Herr v. Buttkamer gar keine Ursache, in fittliche Entrüstung über den Polizeihauptmanu Fischer auszubrechen, der obenein nach dem  Züricher Strafrecht zu seinem Vorgehen berechtigt war. Die  Züricher Regierung hat hat es denn auch abgelehnt, ihm eine Rüge zu ertheilen, erst der schweizer Bundesrath hat die Rüge beschlossen, aber wir wissen ja, wie dergleichen zu Stande kommt. Herr Fischer wird sich über die Angriffe des Herrn Buttkamer wohl hinwegsegen können, nachdem ihm seitens der schweizerischen Bevölkerung die lebhafteste Genugthuung geworden ist. Die Urtheile in der  Schweiz über das ganze System der agents provo ateurs, wie es deutscherseits seit zehn Jahren organisirt worden ist, werden hoffentlich dazu beitragen, daß ihm endlich der Hals gebrochen wird. In der Kommiffion erklärte Herr v.   Puttkamer, daß die Angabe, Schröder habe mit preußischem Polizeigelde die Freiheit"

afmaß für seine Fahnenflucht und ob dieselbe möglicher Weise Bewegung ist entsprungen aus den modernen Produktionsver

In Anbetracht, daß

uchsteller nunmehr im 34. Jahre steht, verheirathet ist und Fung, auf eine günstige Aufnahme und Beantwortung Rinder, wovon ein Junge von drei Jahren, hat, in der iftian haupt, Rue de Liège 6." Darauf folgte fol­gegenwärtigen Gefuchs zeichnet,   Genf, 10. April 1886. Brief. Berbst, 16. April 1886. Anhaltisches Infan­Regiment 93, Füfilier- Bataillon, br. m. dem Regiments ando. Der Füfilier Christian Haupt ist laut friegsgerichts einen Deserteur erklärt und mit einer Geldbuße von Erkenntnisse vom 13. August 1875 in contuma iam 17. 4. 86 von   Berlin Nach­Deffau,

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April 1886.

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Herrn Christian Haupt,   Genf.

e 130, 2ugnahme auf vorstehende Meldung des Füfilier- Batail­D. Detting." Das ist der Briefwechsel( Lachen rechts), Kostüme in dings meinen Irrthum veranlaßte, den ich heute aus Initiative berichtigen wollte.( Burufs rechts.) Sie sehen daß ich die Briefe hier habe und das meine Absicht war. muß mir solche Zwischenrufe verbitten, die an der Ehrlich­meiner Abficht zweifeln.( Oho! rechts.) Die Herren können ahnlichen Frithum auch ausgesetzt sein. In der zweiten wurde es mit einer Ausnahme sorgfältig vermieden, auf Pentliche Ursache des Sozialistengesetzes einzugehen. Nur Aleift- Rezom hat auf die Attentate von Hödel und Nobi­1878 angespielt. Hödel und Nobiling find immer der an die Rockschöße gehängt worden, es ist uns

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volutionär, 1865 angegangen, für den preußischen Staatsan­zeiger" zeitweise Artikel über die Bewegung der Börse und des Handels ohne jede Reserve zu schreiben. In der ,, Norddeutschen Allgemeinen Beitung" stand ſeit 1863 meinem Freunde Lieb­Inecht Raum offen für tägliche Artikel über sozialistische und tommunistische Bestrebungen. Erst seit 1866, als die Sozial­demokratie als trennender Keil gegen die liberale Bourgeoisie überflüssig wurde, nahm Bismard eine andere Stellung zur Sozialdemokratie ein. Heute umfassen die   sozialistischen Ideen den ganzen Erdkreis. Kein. Parlament, fein Mann der Wissen­schaft kann an ihr nichtachtend vorübergehen. Wäre sie das Wert eines Agitators, so würde sie verschwinden, wie so manche andere. Das ist aber nicht der Fall. Die sozialistische hältnissen. Die liberale fapitalistische Bourgeoisie ist ihr Vater und, wenn Sie wollen, auch ihre Mutter. Der Gegensatz vom Reichthum Weniger und Massenarmuth, von Schwelgerei und Noth wird von den besiglosen Klassen empfunden. Von   Plato bis auf die   französischen und englischen Philantropisten hat man Diese Jdeen gingen das soziale Elend lindern wollen. aber von einzelnen Utopisten der herrschenden Klaffen aus. Unter den Sozialdemokraten giebt es keine Uto­piſten. Der einfachste Arbeiter sagt sich: was wir wollen fann mit Gewalt nicht erreicht werden, sondern im Laufe der Entwickelung in der einen oder anderen Weise. Kein Sozialist legt Gewicht darauf, daß der oder jener Fürst regiert, der oder iener Staatsmann am Ruder ist. Ob dieser Staatsmann Fürst  Bismarck oder v. Bennigsen heißt, ist uns ziemlich Wurst. Gerade so steht es mit den höheren Personen. So bedeutend die Personen an Charakter und Wollen sein mögen: im Grunde schieben sie nicht, sondern sind die Geschobenen und handeln im Intereffe und auf die Zustimmung der herrschenden Klaſſen hin. Unsere Bestrebungen zielen allerdings auf eine neue Staats­und Gesellschaftsordnung ab, aber ich bestreite, daß revolutionäre Bestrebungen absolut mit Gewalt verwirklicht werden müffen. Der liberale Staatsrechtslehrer Bluntschli sagt: das Recht der Revolution ist das Recht der Volksnatur, das sich nicht mehr anders zu helfen weiß; aber das einzige Mittel, die Revolution zu ver meiden, ist eine gründliche Reform; und Welfer sagt, es giebt feinen einzigen Fall in der Geschichte, in der die Revolution nicht durch eine Reform hätte vermieden werden können. Es

noch feine Ehrenerklärung dafür zu Theil geworden.( Nein! giebt Nevolutionen von oben und unten. Eine Revolution von zeigt, daß die öffentliche Meinung dem Sozialistengesetz Konfiskation des Vermögens des Königs von   Hannover, 1859 Jm vorigen Jahre ist jedoch eine Veröffentlichung erfolgt, oben haben wir 1866 erlebt in Preußen bei den Annexionen und der

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gegenübersteht als früher, wo die Sozialdemo

bis 1870 in   Italien. Eine Revolution von oben und unten war die Stein'sche Gesetzgebung und die Aufhebung der Leib.

die mit dem Sozialistengeset getroffen werden müsse. eigenschaft in   Rußland. Jede Revolution läßt sich verhüten,

allem

was über die Stellung des Hödel bekannt sei,

wenn die Regierungsgewalt das vorhandene Bedürfniß der

von

ber den Anarchismus, die auch in das   Leipziger Tage- Reform anerkennt. Unzweifelhaft find meine Ausführungen gedruckt, unrichtig sei. Ich habe mich gewundert, daß er zur gingen; da steht am Schluß folgendes Geständniß: feineswegs etwas Neues.( Sehr wahr! rechts.) Die liberale

wortlich gemacht werden, dieses sei zweifellos anarchistischen

bie Sozialdemokratie allerdings nicht für das Attentat ihrigen proflamirt. Sie hat sich für die Vereins-, Versammlungen auf der Tribüne anwesend war und mit dem Minister

ungs, nicht von der Sozialdemokratie begünstigt, sondern Theil der Liberalen, die Nationalliberalen, nachdem sie aus der

lungs- und Preßfreiheit erklärt. Nun erleben wir es, daß ein

en worden. Ueber Nobiling seien die Akten heute noch zur Schädigung derselben und ihrer Führer unter­atie gestanden. Das entspricht den Thatsachen. Hödel er hätte aber feineswegs in Beziehungen zur Sozial in   Leipzig mit Schimpf und Schande als ein moralisch menes Subjett aus unserer Partei ausgestoßen worden, Rofentlichte dann Enthüllungen über uns und reiste auf Tischler beerer Gegner nach   Berlin, wo er Mitglied der christ alen Bartei des Herrn Stöcker wurde. Ebenso erklärte ibere Intimus des Herrn Stöcker, der bekannte Der Grüneberg, daß Nobiling zur Bartei gehört hat, die betreffende Liste war je­attentate ist von unseren Gegnern in schamlosester Weise ugt worden, um die Sozialdemokratie durch das Sozia die zu vernichten. Heute handelt es sich nicht mehr um tentate, sondern um die revolutionären Bestrebungen der albemotratie, die auf den gewaltsamen" Umsturz hinaus­en berechtigte" Bestrebungen der Sozialdemokratie an, Merkwürdigerweise erkennen unsere Gegner in allen burch die Gesetzgebung unterstützen wollen. Worin diese igten Bestrebungen aber bestehen, ist niemandem klar.

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Erregung der Bevölkerung über

Rolle der Verfolgten herausgekommen find, in der Rolle der Herrschenden selbst zu Verfolgern werden. Die Nationalliberalen find die Urheber der Ausnahmegefeße im   Kulturkampfe, gegen die Elsaß Lothringer,   Polen, und schließlich auch gegen die Sozialdemokraten. Welches Maß von Freiheit hat denn jegt noch der deutsche Arbeiter gegenüber den Arbeitern im Aus­lande? Nirgends zeigt sich der Humor der Weltgeschichte drastischer als auf diesem Gebiete. In Desterreich erscheinen für Die Arbeiter Zeitungen unbeanstandet, die in   Deutschland auf Grund des Sozialistengesetes für gefährlich erachtet werden. Von der   Schweiz rede ich nicht. Aber in dem kleinen Däne­  mark erscheint eine Zeitung, welche über 20 000 Abonnenten hat, ungehindert durch ausnahmegeſetze.   Belgien hat trop gewiffer Gewaltthaten in legter Beit feine Ausnahmegefeße erlaffen. Wenn jemand im   französischen oder belgischen Parlament das ge­meine Recht einschränken oder ein Ausnahmegesetz damit be­gründen wollte, daß der deutsche Sozialismus eine mächtige Gestalt angenommen habe, würde man ihn einfach auslachen. Die Leute würden es schon aus Nationalgefühl unter ihrer Würde halten, auf Grund solcher Motive ein Ausnahmegesetz zu erlaffen. Bei uns findet man es ganz in der Ordnung, daß Die Motive für ein Ausnahmegesez aus dem Auslande geholt werden. Die Kommune fann gewissermaßen als eine hoch- und

ders da der Polizeidirektor Krüger während unserer Verhand wiederholt tonferirte. Demgegenüber will ich folgendes konsta­tiren, daß Schröder kein Vermögen befigt, sein Geschäft einges standenermaßen zum Schein betrieb, aus seinem Polizeis gehalt den Druck der Freiheit" nicht bezahlen fonnte, die anarchistische Partei bankrott war, und die Freiheit", da Most damals im Gefängniß faß, untergegangen wäre, wenn sich nicht die preußische Polizei ihrer ans genommen hätte.( Unruhe.) Die ganze Anashisterei, welche zu zwei Dritteln ein von der Polizei künstlich erhaltenes Produtt ist, wäre damals schon mit dem Untergange der " Freiheit" tödtlich getroffen worden, wenn nicht Schröder das nöthige Futter zur Erhaltung des Blattes hergegeben hätte. Weiter hat Herr v. Buttkamer erklärt, daß Schröder nicht durch Kaufmann der Polizei zugeführt worden sei. Die Thatsache er scheint mir ungeheuer nebensächlich zu sein, so daß ich darauf tein Gewicht lege. Das ist unbestreitbar, daß er als agent provocateur der   Berliner politischen Polizei thätig war. In Bezug auf den Hauptmann v. Ehrenberg hat Herr v. Buttkamer geäußert, derselbe sei nicht von der Polizei bezahlt. Ich nehme Alle meine übrigen Behauptungen über Ehrenberg halte ich aber aufrecht, namentlich auch die öfteren Konferenzen desselben mit dem preußischen Gesandten in  Bern. Was die Echtheit der von mir vorgetragenen Aftenstücke betrifft, so bemerke ich, daß, nachdem Ehrenberg unter Bruch feines Ehrenwortes fich aus aus dem Staube gemacht, die