Täge zufrieden sein. Wenn einige andere Industriezweige da­durch benachtheiligt werden sollten, so müßten wir ihnen auf andere Weise entgegenkommen. Gerade dem Drängen der Landwirthschaft auf Erhöhung des Rapszolls wird man mit Sachlichen Gründen entgegentreten können, wenn diese Angelegen heit zur Ruhe kommt. Durch die letzte Bollnovelle ist die Rube noch nicht herbeigeführt, und wenn nicht Remedur ge= schafft wird, werden diese Klagen nicht aufhören. Ich bitte um Annahme der Resolution und ersuche den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über diese Resolution was geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, erst in dritter Lesung stattfinden zu lassen.( Beifall rechts.)

nunmehr an den Reichskanzler, der der Verfassung nach ohnehin der verantwortliche Beamte ist, zu wenden. An irgend eine Stelle im Deutschen Reiche muß doch die deutsche Volksver­tretung sich halten, wenn sie eine Antwort auf eine Resolution Oder find die Herren der Ansicht, daß haben will. das der Deutsche Reichstag nicht Recht hat, auf einen nach sorgfältiger Erwägung gefaßten Beschluß eine Antwort zu erhalten. Hier im Hause erfolgt gar keine Auskunft. In welcher Lage befindet sich nun demgegenüber das Haus? Es ist das keine Frage parteipolitischer oder wirthschaftlich politischer Art; es ist eine ernste Frage, die für die Zukunft unserer Reichsinstitutionen höchster Bedeutung ist. Nach den Erklärungen des Vertreters Der verbündeten Regierungen scheint es für die Volksvertretung unmöglich zu sein, auf eine solche einfach fachlich begründete Frage auch nur eine Antwort zu erhalten.

Direktor im Reichsschazamt Afchenborn: Ueber die Res folution fann ich im Namen der verbündeten Regierungen feine Erklärung abgeben, da sie dazu noch nicht Stellung genommen haben. Nur bezüglich eines Punktes will ich den Herrn Vor­redner beruhigen. Er glaubt, daß eine erhebliche Einfuhr von Stunstbutter unter der Flagge von Oleomargarine mit 10 statt 20 M. Zoll ftatifinde, und folgert dies aus der starken Einfuhr von amerikanischem Fett überhaupt. Ein solcher Schluß ist nicht gerechtfertigt. Wie viel an Oleomargarine eingeführt wird, ist zwar nicht erkennbar. Aber die Vermehrung des Imports an Fetten ist wesentlich durch das amerikanische Schmalz hervor gerufen. Seitens des Reichsschazamtes find die Zollstellen Darüber verständigt worden, daß unter Oleomargarine auch Runst­butter verstanden werden könnte. Es wird sich zeigen, ob nach dieser Richtung hin ein erheblicher Import vor­liegt. Ist dies der Fall, so. würde ein erhöhter Boll eintreten müssen.

Don

der Bundesrath lägt unter Umständen solche Vorlag Parl Reichstags unter den Tisch fallen, wenn die verbündeten rungen fich überzeugen, daß es nicht gut ist, der Saddie Kommish Folge zu geben. Ich bitte also, von der Forderung ab Antrages Liebe der Bundesrath foll und muß Auskunft geben; er thut de gestern ihre Be tellern vorgeschla nicht.( Beifall rechts.) fon zurückgestellt.

Abg. v. Bennigsen: Die Resolutionen bewegen Theil auf dem Gebiet der Verwaltung, worüber der chen Anträge, rath zu beschließen hat, zum Theil auf dem der Reichsgesehen sollten, in fo Ueber lettere haben Reichstag und Bundesrath zufamm und Dauer der Kompetenz. Bezüglich des Verfahrens zwischen dem Bunbetriebes einen Au und dem Reichskanzler ist der Abschluß der Verhandlung für alle Anlagen erreicht, wenn der Reichskanzler zunächst dem Bundesrat effeßung fann seits mitgetheilt hat, wie er zu der Sache steht und nun für alle Anlagen den Bundesrath diejenige Eröffnung an den Reichstagehoben werden. auf die er allerdings Werth zu legen hat. Auf diese nahmen durch B dürfen wir hoffen, daß gegenseitige ernsthafte Differenz vom Bundesro entstehen können und auch die Herren vom Freifinn fömstage spätestens beruhigen. Berathung des

Staatssekretär v. Boetticher: Der Eifer des Vorredners über das Verfahren der verbündeten Regierungen ist unbe­gründet und ungerechtfertigt. Wenn er sich auf den Stand­punkt, den die Reichsverfassung an die Hand giebt, gestellt hätte, so würde er nicht zu seinen Erklamationen gekommen sein. Er beschwert sich darüber, daß auf eine Resolution des Reichs­tags in der üblichen Uebersicht die Antwort gegeben wird, daß der Bundesrath beschloffen habe, die Resolution dem Reichs­fanzler zu überweisen. Er bemängelt nicht, daß der Bundesrath einen solchen Beschluß gefaßt hat. Und das kann er auch nicht. Denn die einseitige Resolution des Reichstages wird erst eine Form haben können, wenn der Bundesrath sie zu der seinigen macht. Nun hat ja dieser Beschluß des Bundesraths die Be deutung, daß er die Prüfung, ob der Resolution eine Form zu geben sei, von der weiteren Prüfung des Reichskanzlers abhängig gemacht hat. Und wenn diese Prüfung des Reichs­fanzlers das Ergebniß hat, daß es nicht angezeigt ist oder kein Bedürfniß vorliegt, auf dem durch den Reichstag betretenen Weg vorzugehen, so bleibt die Sache einfach dabei, d. h. der Bundesrath hat durch diesen Beschluß implicite der Resolution feine Folge gegegen. Wie darin eine Rücksichtslosigkeit gegen den Reichstag liegen soll, ist mir unverständlich. Meinungs­verschiedenheiten kommen überall vor, und der Deutsche Reichs­tag wird nicht verlangen können, daß der deutsche Bundesrath fich jeder Meinungsverschiedenheit dem Reichstage gegenüber enthält. Wenn der der Abg. Broemel mir aus der Verfassung irgend eine Bestimmung zu zitiren vermag, welche den Bundes­rath oder den Reichskanzler verpflichtet, die Ablehnung einer Resolution dem Reichstage gegenüber zu motiviren, so will ich gern die Segel streichen. So lange das nicht geschieht, muß ich dabei stehen bleiben, daß das bis­her übliche Verfahren der Verfassung des Deutschen Reiches entspricht.

Abg. Struckmann: Unser Gewerbe und unsere Indusirie Tönnen allerdings nicht mehr zur Ruhe kommen. Wenn der Abg. v. Wedell- Malchow das Bedürfniß nach Ruhe ausspricht, so hätte er diesem Bedürfniß dadurch Rechnung tragen fönnen, daß er diese Fragen nicht wieder von neuem anregte. Ist ein solches Faß erst einmal angestochen, so läuft es auch aus. Weite Kreise werden durch diese Resolution von neuem beunruhigt. Der Herr Direktor des Reichsschazamts hat uns für die nächste Beit eine Mittheilung über den Beschluß des Bundesraths in Betreff des Petroleumfaßzolles in Aussicht gestellt; ich wünsche, daß uns diese Mittheilung baldigst zugehe. Die Zwecke, welche man mit dem Petroleumfaßzoll verfolgt hat, scheinen mir nach Mittheilungen sehr vieler Handelskammern nicht erreicht zu sein. Ein Schuß des Böttchergewerbes ist nicht eingetreten, im Gegentheil ist der Werth dieser Fässer seit der Einführung des Zolls von 4,50 auf 3,60 M. gefallen und ebenso der Werth der Ausfuhrscheine, den man auf 1,45 M. annahm, auf 25 Pfennige gesunken. Dadurch ist eine große Unsicherheit in den Petroleumhandel gekommen. In Amerika hat man des­halb angefangen, in eigens dazu gebauten Schiffen das Petroleum überzuführen. Unabhängiger vom amerikanischen Petroleum find wir nicht geworden. Mag man zur Zweckmäßigkeitsfrage so oder so stehen, die Rechtsfrage ist durchaus nicht entschieden. Der Reichstag hat damals angenommen, daß der Bundesrath nicht berechtigt war, den Petroleumzoll aufzuerlegen. Wir wer den uns mit dieser Frage noch weiter zu beschäftigen haben. Eine Erklärung des Bundesraths steht auch noch aus über die vor zwei Jahren angenommene Resolution, daß eine Reichs­behörde geschaffen werden solle, welche in oberster Instanz über entscheiden habe, solche streitigen Zollfragen zu eine Garantie zu geben, daß solche Fragen rein sachlich, nicht nach politischen Zweckmäßigkeitsgründen entschieden würden. In Diefer Sache hat der Bundesrath uns noch feinen Beschluß mit­getheilt, ich frage deshalb die Regierung, ob wir demnächst eine Erklärung darüber erhalten können.

um

Direktor Aschenborn : Dem Abg. Struckmann erwidere ich auf seine letzte Anfrage, daß der Bundesrath am 28. No­vember v. J. beschlossen hat, der Resolutien des Reichstages nicht Folge zu geben.

en.

Abg. Broemel: Es handelt sich hier keineswegs zu erfte Sat lautet um Verwaltungsangelegenheiten, die Resolution gingibehörde die B hinaus, die gefeßlichen Grundlagen für die Tranfitlager dede Verfüg Daß die angemessene Form des Verkehrs zwischen den beantragt Dr. gebenden Faktoren durch den Herrn Staatssekretär egen durch we wird, kann ich nicht sagen. Wenn er bemerkte, das in anderen Dri en fich Kropats lieber mit Herrn Rickert als mit mir auseinander ist mir das völlig gleichgiltig. Ich verfolge reinigerer Distus Zwecke.

Abg. Woermann: Nach der Erklärung v. Huene's scheint mir die Annahme der Resolution ziemlich gesichert zu sein. Ich fann es mir deshalb nicht versagen, sachlich auf einige Punkte einzugehen. Leinöl soll nach den Wünschen des Abg. v. Wedell in Bufunft mit 10 m. verzollt werden. Dadurch würde aber nicht nur der Handel, sondern auch eine Reihe von Industrien,

Titel 1( 3ölle) wird bewilligt. Ueber die Ref des Abg. von Wedell- Malchow wird in dritter Lesung stimmt werden.

Sigung ver

Derbialten zur Verw

Bei Titel 2( Tabakssteuer) stellt Abg. von für die Verbi für die dritte Lesung namens des am Erscheinen Abg. v. Franckenstein einen Antrag über eine anderweitig haben unsere

Seiche Bestimmu

wesentlich in d bung von Gas in größerem rechend waren

anlagung der Tabafsteuer in Aussicht. Abg. Scipio( natl.) bittet zu erwägen, ob nicht die des zu erportirenden Tabaks in denaturirtem Zustande, Landwirthschaft als Düngermittel verwendet werden statt daß sie jetzt mit exportirt würden. Direktor im Reichs Schazamt Aschenborn ve - B. Aufstell daß die Sache im Bundesrath zur Erwägung genommen, um eine gen Preis zu a den soll.

Des

machen u. 1. m.

23

zum Betriebe

Abg. v. Chriften( R.-P.) lenkt die Aufm keit des Hauses auf die bedrängte Lage der kleinen Tabalerordnung die wie ste namentlich durch die Bestimmungen steuergesetzes herbeigeführt worden sei. Die Hauptbejderen Quanti der Tabaksbauer richteten sich vor Allem gegen die Gas- Konsum Es müßten ihnen weitergehende Steuerblid nicht, a

anlagung.

rungen zu Theil werden und ihnen namentlich die Ste solchen Tabak nachgelassen werden, der auf dem Feld Naturereignisse geschädigt sei. Die Gewichtssteuer für die lese müsse abgeschafft werden.

Daß er zum olferung infolg man auch nich mit Gasmasch bedürftigsten Bwede abgeg ugung einer Berlin haben, i Diefer Sachla Preisermäßig Auge zu faffen,

Abg. Boeckel: Nach den mir aus dem Kreise Ranb machten Mittheilungen ist die Lage der deutschen Taba terfeits freilic die auf dem jezigen Leinölzoll bafirt sind, bedeutend geschädigt Produktionskosten für einen Morgen Tabak, gering gen. Die Sache

werden. Es find in Hamburg in den letzten beiden Jahren zwischen 7 und 8 Millionen mehr an Leinöl eingeführt worden, das namentlich für technische Zwecke, für die Linoleum, Firniß­und Schmierseifenfabrikation verwendet wird. Es sind das recht bedeutende Exportartikel, und eine Vertheuerung derselben würde diese Industrien ganz erheblich beeinträchtigen. Herr v. Wedell meinte, daß dann in Deutschland mehr Lein gebaut werden würde; mir ist von anderer Seite gefagt wor den, daß das deutsche Leinöl mit dem aus Östindien und Rußland überhaupt nicht konkurriren fann. Leinöl wird namentlich auch deshalb von England und Holland zu uns exportirt, weil dort die Leimkuchen verwendet werden. Es ist gesagt worden, daß Leinöl ebenfalls zu Genußzwecken diene und deshalb denselben Boll wie Genußöl tragen müsse. Für Genußzwecke ist Leinöl aber in jeder Hinsicht absolut unbrauch­bar. Was den Petroleumfaßzoll betrifft, so find die Scheine zur Wiederausfuhr der Fäffer fast nichts mehr werth, sie sind jezt viel billiger, als vor dem Petroleumfaßzoll, der einfach dazu gedient hat, das Petroleum zu vertheuern und die Staatseinahmen zu erhöhen. Dieses Resultat ist nicht beabsichtigt worden, und es ist deshalb wünschens werth, diesen Eingangszoll auf die Petroleumfäffer abzus Scheffen. Ich bitte Sie, die Resolution des Abg. von Wedell abzulehnen, um die Beunruhigung, in viele viele Kreise dadurch hineingetragen ist, zu be= seitigen.

die

Abg. Rickert: Der Abg. Brömel theilte mit, daß die Resolution über den Identitätsnachweis am 14. Mai 1885 ge­faßt war; der Bundesrath hat fie am 21. November 1885 dem

88,50 M., der Erlös daraus aber nur 72 M., so daß, Verlust gearbeitet wird.

ist

allo

Der Untergang dieser

nid

werden

Ge

daher nur eine Frage der Zeit, wenn der Regierung Maßregeln ergriffen den deutschen Tabaksbau rentabler machen. nicht nur die beim Tabaksbau beschäftigten Arbeiter der ganze mittlere und kleine Bauernstand wird in schaft gezogen. Die Arbeiter werden zur Auswand nöthigt, aus dem Kreise Nandow haben sich schon zur Auswanderung entschlossen, und der Strom d derung wird bald stärker fließen. Die Verhältniffe Jahr zu Jahr sich verschlimmern, da die Tabakslag füllt sind, so daß der Preis noch mehr gedrückt werde Wie in Pommern , so find auch die Verhältniffe in ferner nicht mit dem amerikanischen fonfurriren, da in

et gerechtfertigt Bewerblichen Bw in denen die tommen finden bedeutende A gelegenheit nic ung einer folch igen Gründen nige Mart ist lei Belch einen elende ür die Infaffen bi

überhaupt in ganz Deutschland . Der deutsche Tablammern, Entrefols

wegen des fruchtbaren Bodens, des günstigen Alim

der billigen Arbeitskräfte" die Produktionskosten geringer find. Durch das massenhafte Einströmen ländischen Tabats wird der Preis des deutschen Ein weiterer Uebelstand für unseren Tabaksbau

be

um richtig vorstel

m in solchen Räu

nicht selten mit

erden und die

hmen. Hier fön

Monopolifirung des Tabakshandels in den Händen den mit billige

( Rufe: Aha!)

Präsident v. Wedell- Piesdorf: Ich glaube, de

tag ist nicht geneigt, bei dieser Angelegenheit in eine all

Debatte über die sogenannte Judenfrage einzutreten. Sie also, dies aus Ihrer Rede wegzulaffen.

len. Gut heizend

austellen fönnen

he Heizgelegenhe

lung zu etablire

te von der Käl

Abg. Böckel( fortfahrend): Ich möchte diefe öglich mit Ger

allgemein, sondern nur in Bezug auf den Tabalhandel

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wenn der

Reichskanzler überwiesen. Seitdem find wir vollständig ohne Ich will beleuchten, wie der Tabakshandel von del mit ist aber für

Abg. Barth: Ich habe mit dem Abg. Struckmann dem Bedauern Ausdruck gegeben, daß durch die Resolution des Abg. v. Wedell in weite gewerbliche Kreise auf's Neue Beunruhigung hineingetragen wird. Mit diesem Vorgehen wird eine ganz neue Art der Behandlung von zollpolitischen Fragen eingeführt. Der Abg. v. Wed ll hat sich so gestellt, als ob es sich um einen Antrag auf Abänderung des Bolltarifs handelte. Thatsächlich sollen aber die verbündeten Regierungen nur ersucht werden, eingehende Untersuchungen über die Wirksamkeit verschiedener Zölle anzustellen. Früher wurden entweder seitens der ver­bündeten Regierungen oder aus dem Hause Anträge nach irgend einer Richtung gestellt; daß aber den verbündeten Regie­rungen der Auftrag ertheilt wird, sich zu orientiren, ist neu und verdient besondere Beleuchtung. Es wäre Auf­gabe derer, die die Resolution beantragen, gewesen, zu sagen, nach welcher Richtung die eingehenden Untersuchungen statt­finden sollen, da es ihnen um allgemeines platonisches Nach­benken doch nicht zu thun sein wird. Welcher Hohn wäre die Folge gewesen, wenn einmal von der linken Seite eine derartige Aufforderung an die verbündeten Regierungen gestellt worden märe! Aber damit nicht genug, hat man in beinahe naiver Weise angedeutet, was für ein Ergebniß diese Untersuchungen haben sollen; sie sollen nämlich darauf gerichtet sein, ob nicht eine Erhöhung bezw. Abänderung der betreffenden Positionen im Intereffe der Landwirthschaft und der betheiligten Industrien herbeigeführt werden könnte. Man hätte doch zum mindesten den verbündeten Regierungen überlassen sollen, welche Resultate die Untersuchungen haben werden; man hätte theoretisch wenigstens die Möglichkeit offen lassen sollen, daß auch eine Ermäßigung für angezeigt erachtet werden fönnte. Aber schon vor dem bloßen Gedanken der Möglich feit einer Ermäßigung schrecken die Antragsteller zurück. Den Regierungen wird mit der Resolution gesagt: Wir haben das dunkle Gefühl, daß hier noch etwas erhöht werden fann; denkt nach! Vielleicht bekommt Ihr etwas heraus; unserer Zu stimmung seid Thr im Voraus gewiß! Diejenigen anderen Par­teien, die nicht geneigt find, Ihnen diese Zustimmung zu er theilen und die einem Antrag auf Erhöhung nicht zugestimmt hätten, sollen durch die Resolution faptivirt werden. Wenn der Reichstag mit Majorität diese Resolution annimmt, so hat er fich schon einigermaßen engagirt. Kommen die verbündeten Re gierungen dann mit einem Antrage auf Erhöhung der be Treffenden Zollpofition, so können sie fich darauf berufen, daß der Reichstag fie ja dazu aufgefordert habe. Diese Vinkulirung des Reichstags wollen wir nicht! Und deswegen fordern wir Sie auf, diese Resolution rundweg abzulehnen.

Mittheilungen. Der Abg. Brömel hatte allerdings Grund zur Beschwerde, daß wir über eine Frage, die den Reichskanzler so lange beschäftigt hat, bis vorhin absolut nichts erfahren haben. Herr v. Boetticher hat nun die Auskunft gegeben, nach der wir uns schmerzlich gesehnt haben. Er sagte, der Bundesrath habe die Resolution dem Reichskanzler überwiesen; nach dem Ausfall der Prüfung durch den Reichskanzler entscheidet er fich. Da der Bundesrath selbst nicht weiter entschieden hat, so nehmen wir an, daß der Bundesrath der Resolution beitritt. Wenn er diesen Be schluß gefaßt hat, war er verpflichtet, dem Reichstag davon Mit­theilung zu machen. Nach der Geschäftsordnung des Reichstags find Resolutionen des Reichstages entweder durch Zustimmung oder durch Ablehnung des Bundesraths erst erledigt. Es ist eine unzutreffende Unterstellung, wenn Herr v. Boetticher meint, der Abg. Brömel habe verlangt, daß der Bundesrath der Resolution beitrete. Aber Auskunft soll der Bundesrath geben. Bei einem richtigen Verhältniß zwischen Bundesrath und Reichstag würde der Bundesrath Recht thun, auch seine Gründe anzugeben. Das liegt in dem Wesen der positiven Bestimmungen und jedes fonftitutionellen Staats.( Beifall links.)

Abg. v. Huene: Meine politischen Freunde werden für bie Resolution stimmen, weil aus ihrer Mitte bei Be­rathung des Bolltarifs veranlaßt worden ist, jene Pofitionen vorläufig außer Acht zu lassen. Wir sind dadurch gewissermaßen verpflichtet, einem Antrage zuzustimmen, die zu jener Zeit nicht vorhandene Klärung der Verhältnisse herbeizuführen. In der Bolltarifnovelle war die Erhöhung der in Nede stehen­den Position in Aussicht genommen; die Rücksicht auf die Entwickelung der Industrie hat uns veranlaßt, fie damals herauszuftreichen. Die materielle Stellungnahme behalten wir uns vor, bis wir uns einem Gefeßentwurf gegenüber be­finden.

Abg. Brömel: Was die von mir vorgetragene Beschwerde betrifft, so halte ich daran fest, daß Beschlüsse des Reichstages durch eine einfache Kanzleinotiz seitens des Bundesrath nicht für erledigt angesehen werden können. Daß der Bundesrath überhaupt nicht verpflichtet sein soll, auf einen Beschluß des Reichstags eine formelle Auskunft zu geben, höre ich an dieser Stelle zum ersten Male. Ich halte aber daran fest, daß, selbst wenn dieser Standpunkt staatsrechtlich begründet wäre, der Bundesrath in der Uebersicht über seine Beschlüsse auf Resolu tionen des Reichstages seinerseits eine Erklärung abgiebt. Lautet bie Erklärung dahin, daß die Sache dem Reichskanzler über­wiesen sei, so bleibt doch dem Reichstage nichts übrig, als sich

monopolifirt wird.

Tabafsband

Präfident v. Wedell- Piesdorf: Wir haben Tabatssteuer und dem nicht mit

thun. Ich bitte Sie, dazu zu sprechen.

Abg. Böckel: Ich kann also das nur kurz konftati muß mir das Weitere auf eine spätere Gelegenheit e Der Tabaksgroßhandel liegt in den Händen weniger es hat sich gewissermaßen ein Privatmonopol beraus

Diese Personen bedienen fich der Kommissionäre, andere Sachen, z. B. den Pferdehandel auf dem

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Händen haben. Sie werden begreifen, daß thatfächlid Präsident v. Wedell- Piesdorf: Herr Abg. Böde lommen. Für Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, daß wir über bafssteuer und nicht die Gestaltung des Tabatshandelsb Ich bitte Sie, bei der Sache zu bleiben, und mache die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam, wenn

nochmals zur Sache rufen muß.

Abg. Böckel( fortfahrend): Ich wollte ganz,

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erforderlic erals für ben fie ja aud Die Verwalt lägige Beobac

Die Gänge forie

Bezug nehmen, wie die Tabakssteuer in den Händen Tabakshändler zu einer Waffe wird.( Heiterkeit.) Ein Ma feit zwanzig Jahren praktischer Landwirth in Bomm Vorfigender von Bauernvereinen ist, theilt mir über d

schäftspraxis in dieser Beziehung

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henitände zu fet in den Gä

folgendes mit Kommissionär schließt mit den Tabaksbauern schon Ernte über die Lieferung von gutem Tabat einen sch Kontrakt. Der Bauer packt auch nach der Ernte den sammen, der Kommissionär aber nimmt ihn nid fondern, wohl wissend, daß der in feuchtem zufammengepackte Tabak allmälig in der Mitte veri läßt er ihn längere Zeit liegen.( Rufe: Tabafssteuer!) I will er ihn nicht mehr abnehmen, weil er verfchimm Der Bauer kann aber nichts mehr damit machen,

Staatssekretär v. Boetticher: Herr Nickert war schon viel viel milder als Herr Broemel, und deshalb diskutire ich mit ihm viel lieber, weil ich annehmen darf, daß es ihm wirklich um eine Klarstellung zu thun ist über die Stellung des Bun desraths zu den Resolutionen des Reichstags. Herr Rickert hat mich in der That misverstanden. Ich habe nicht sagen wollen, daß bei der Resolution bezüglich des Identitätsnachweises der Herr Reichskanzler das Resultat seiner Erwägungen an den Bundesrath gebracht hätte und dak der Bundes­rath nunmehr beschlossen hätte, der Resolution keine Folge zu geben. Das ist nicht geschehen. Der Bundesrath ist nicht wieder mit der Sache befaßt worden. Der dringende Wunsch des Reichstags, ihm in der nächsten Session eine Vorlage zu machen, muß ja dem Bundesrath Veranlaffung zu einer sorg­fältigen und wohlwollenden Prüfung geben, ob er in der Lage ist, fich auf denselben Standpunkt wie der Reichstag in seiner Resolution zu stellen. Wenn aber bei dieser Prüfung das Er­gebniß herauskommt, daß der Bundesrath entweder überhaupt nicht dem Ziele beipflichten kann, welches diese Resolution an strebt, oder daß er es noch nicht in der Frist thun kann, die in der Resolution bezeichnet ist, so werden Sie alle bei ruhiger Ueberlegung dem Bundesratb die volle Freiheit der Ent­scheidung darüber einräumen, was er zu thun für gut findet. Es versteht sich ganz von selbst und es würde dem freundlichen Verkehr, wie er zwischen dem Bundesrath und dem Reichstag bestehen soll, durchaus widersprechen, wenn der Bundesrath nicht das Schicksal der Refolutionen des Reichstags dem Reichstage mittheilen wollte. Hat doch der Reichstag ganz fröhlich und harmlos Vorlagen der Regierung begraben oder unter den Tisch des Hauses fallen laffen, und weder die Regierung noch der Reichskanzler hat sich erkundigt, was denn aus diesen Vorlagen geworden sei. Auch

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Mehr Licht bor der Mark

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einmal vernichten, weil er getragen ist,

missionär, ihm den Tabak

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Der Verlän

Unter solchen Umständen ist es Zeit, daß die Regierung bald angelegen sein laffe, Mittel vorzuschlagen, wie dem von Existenzen vorgebeugt werden kann. Wir sehen incinerftraße u Bauernstand die beste Stüze unseres Staates, und wir h deshalb den deutschen Tabaksbau unserem Vaterlande e

schen Tabaksbau geholfen und dem Absterben von

Der Titel wird bewilligt.

Das Haus vertagt sich.

1

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be 12-13, im

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ats auf gütliche

Nächste Sigung Mittwoch ( Anträge Mundel und Rintelen, betreffend Entschädigun schuldig Verurtheilter; Antrag Johannsen, betreffend des Gefängniß- und Strafvollstreckungswesens; Anträge an die Schwurgerichte und betreffend Wiedereinführun und Reichensperger, betreffend Ueberweisung der Prefe

Berufung.)

Enteignungso handlung

coumt.

ein

Hene, nach

aatsbahnen

Gepäckver