spätet eingegangen, als nicht eristent betrachtet hat. Von un wahren Behauptungen sozialdemokratischer Wahlproteste kann also nicht die Rede sein. Ich bleibe dabei, daß es sich hier um unerlaubte Wahlbeeinfluffungen gehandelt hat.

Abg. v. Puttkamer ( Plauth) stellt in Abrede, daß in dem betreffenden Wahlprotest irgend etwas bewiesen sei. Die Wahl des Abg. v. Seydewiß wird für giltig erklärt.

Die Wahl des Abg. v. Kulmiz beantragt die Kommission für giltig zu erklären.

Berichterstatter ist Abg. Hermes, deffen Ausführungen jedoch bei der Unruhe des Hauses im Zusammenhange auf der Journaliſtentribüne unverständlich bleiben.

Abg. Rickert: Es zeigt sich in diesem Falle wieder, wie mißlich es ist, daß uns über die von dem Referenten mitge­theilten Thatsachen blos ein mündlicher Bericht ertheilt wird. Ich habe einen Antrag stellen wollen, eine Anzahl der uns erhörten Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl zur Untersuchung zu stellen. Das ist bei einem mündlichen Bericht nicht möglich, deshalb wäre es beffer, wenn wir, wie in früheren Fällen, erst den Druck des stenographischen Berichts über das soeben gehörte Referat abwarten, um ein besseres Urtheil zu gewinnen. Von Unregelmäßigkeiten find hervorzuheben, daß für die Vertheilung von Wahlzetteln eine besondere polizeiliche Erlaubniß verlangt worden ist, während dies geseglich nicht erforderlich ist; ferner Das Verbot von sozialdemokratischen Wahlkomitees und Wahl­versammlungen und ähnliche Dinge, ich stelle den Antrag, den Reichskanzler zu ersuchen, er möge die untergeordneten Behörden anweisen, daß fie sozialdemokratische Versammlungen nicht schon vorher verbieten und die Wahlkomitees nicht in ungefeßlicher Weise beschränken.

Abg. v. Kardorff: Ich muß mich dagegen verwahren, daß wir einen so weitgehenden und allgemeinen Antrag, der nicht entfernt mit der vorliegenden Wahl in Verbindung steht, hier so furzer Hand annehmen sollen, nur weil Rickert es wünscht. Der Antrag muß selbstständig eingebracht und ver­handelt werden. Herr Ridert hat wohl selbst nicht daran ge­dacht, daß das Haus darauf hereinfallen würde.

Abg. v. Marquardsen( natl.) ist materiell mit dem An­trag Rickert einverstanden, hält es aber nicht für angezeigt, über ihn in Verbindung mit der vorliegenden Frage Beschluß zu faffen.

dung über die Giltigkeit der Wahl auszusetzen, so wäre das ein Miß trauensvotum gegen die Wahlprüfungskommission, wie es stärker nicht gedacht werden kann.

Abg. Singer erklärt sich für den Antrag des Abgeordneten Rickert.

Abg. Rickert: Bei einer so abgedroschenen Sache hätte ich Herrn v. Kardorff bei einmaligem Zuhören ein Verständniß meines Antrages zugetraut. Der Zusammenhang meines An trages mit dieser Wahl ist zweifellos, denn der Referent hat uns aus einem Protest verschiedenartige Beschwerden vorges tragen, die ich selbst erwähnt habe. Ich will Sie nicht über­rumpeln und deshalb habe ich nichts dagegen, daß zugleich mit dem Bericht auch mein Antrag ausgesezt wird.

Abg. Miquel Meines Wiffens ist nach der Praxis des Hauses immer zulässig gewesen, über eine Resolution, die durch thatsächliche Ermittelungen bei Gelegenheit einer Wahlprüfung veranlaßt war, bei dieser Gelegenheit auch zu beschließen. Ich würde es aber nicht für zulässig erachten, irgend eine beliebige Frage, die mit der vorliegenden Wahlfrage feinen Zusammen­hang hat, bei einer Wahlprüfung in das Haus zu werfen. Wenn Wahlversammlungen aufgelöst oder nicht geduldet find, weil die Furcht bestand, daß ein Sozialdemokrat rede, so ist die Resolution vollkommen berechtigt. Ist aber ein solcher Fall überhaupt nicht vorgekommen, und erstreckt sich das Referat darauf nicht, so muß ein selbstständiger Antrag einge­bracht werden. Ueber beide vorliegenden Fragen brauchen Ueber beide vorliegenden Fragen brauchen wir nicht gleichzeitig die Entscheidung zu treffen. Ueber die Giltigkeit der Wahl könnten wir, da ste von der Kommission einstimmig beschlossen ist, heute entscheiden, während wir die Frage über die Resolution der Kommission überweisen sollten.

Abg. v. Kardorff: Ich erinnere mich nicht, aus dem Vortrage des Referenten gehört zu haben, daß eine sozialdemo Tratische Versammlung aufgelöst sei. Ich protestire dagegen, daß ein einstimmig von der Kommission gefaßter Beschluß umge­Stoßen werde.

Abg. v. Bennigsen: Für den Fall, daß der Gegenstand nicht abgesezt wird, beantrage ich, den Antrag Rickert ich, den Antrag Ridert der Wahlprüfungs- Kommission zur näheren Prüfung zu über­weisen. Auf die materielle Bedeutung dieses Antrages gehe ich nicht ein.

Abg. Windthorst schließt sich diesem Antrage an.

Abg. France( nl.): Es handelt sich hier nicht um ein Amendement, das mit der vorliegenden Frage in wesentlichem Busammenhange steht, sondern um einen Antrag, der auf das ganze Wahlsystem allgemein Bezug nimmt. Dafür gilt der§ 22 der Geschäftsordnung, nach welchem ein solcher Antrag minde­ftens von 15 Mitgliedern unterstüßt und gedruckt vorliegen muß, ehe über ihn verhandelt werden kann.

Abg. Baumbach: Die Resolution, die in der Kommission von der Majorität abgelehnt worden ist, wollen wir, die wir in der Minorität waren, wieder aufnehmen und deshalb müssen wir wissen, wie die Dinge im einzelnen liegen. Bei der Un­ruhe im Hause war es aber nicht möglich, dies dem ausführ lichen Referat des Berichterstatters zu entnehmen. Aus diesem Grunde beantragen wir für heute die Absetzung des Gegen­standes.

Mit 109 gegen 104 Stimmen beschließt das Haus, die Ver­handlungen nicht auszuseßen und beschließt ferner gegen die Stimmen der Konservativen und einiger Nationalliberalen, daß der Antrag Rickert mit der vorliegenden Wahlprüfung in wesent­lichem Zusammenhang stehe, so daß er gemeinsam mit ihr ver­handelt werden kann.

Abg. Rickert: Es kommt mir lediglich darauf an, den Bericht zu lesen, um einen Antrag formuliren zu können in Bezug auf die Punkte des Protestes, welche ich dem Neichs­fanzler zur weiteren Veranlassung überwiesen sehen möchte. Die Wahlprüfungskommission fönnte ja selbstverständlich auch eine solche Resolution beantragen, die an das anknüpft, was im Proteste vorkommt und generell für alle Proteste gelten soll. Uebrigens ist mir jeder Modus recht. Sollte wirklich die Majorität gegen die sofortige Behandlung der Resolution sein, so würde ich vorziehen, fie als Initiativantrag möglichst bald einzubringen.

Abg. Singer will die Resolution Rickert der Wahlprüfungs­tommission mit der Maßgabe überweisen, daß sie noch in dieser Seffion darüber dem Hause Bericht erstattet.

Abg. v. Bennigsen erklärt sich gegen diesen Antrag. Wenn auch die Kommission in einer Sigung die Resolution er­ledigen könnte, so sei es doch zweifelhaft, ob das Haus bei der augenblicklichen Geschäftslage den Bericht noch entgegen­nehmen könne.

Abg. v. Helldorff( dk): Nach dem Sinn der Geschäfts­ordnung können solche Anträge nur als Initiativan träge einge­bracht werden. Wir können die Wahl heute für giltig erklären und dem Abg. Rickert überlassen, seinen Antrag selbstständig einzubringen. Eine solche Resolution will wohl überlegt sein, ehe wir darüber entscheiden.

1

aber eine Mahnung zu rühriger Thätigkeit und namentlifeffung ware Einigkeit.( Beifall rechts.) Der Einführung des geheijährigen Wahlrechts bei den Landtagswahlen werden meine Freunde den waren d das Eifriaste widerstreben; ich bin nach den im Reichstage he für eine machten Erfahrungen durchaus kein warmer Freund deren damals i heimen Wahl. Bei der Verlängerung der Wahlperiode fahrung hint wir lediglich praktischen Gründen, namentlich den Klagen antwortet, al die Wahlmüdigkeit im Lande und über die Agitationen übersehen, Oppofition.

Abg. Singer geht hierauf auf das Materielle der Sache ein. Der Reichstag habe schon mehrfach beschloffen, daß es un zulässig sei, Wahlkomitees und Wahlversammlungen von vorn herein zu verbieten. Troßdem verstoßen die Behörden nach wie vor in unerhörter Weise gegen den klaren Wortlaut der Gesetze und machen dadurch die Wahlen anfechtbar. In Widerspruch mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung machen sie die Vertheilung von Stimmzetteln und Wahlaufrufen von der polizeilichen Erlaubniß abhängig.

Abg. v. Bennigsen: Wir haben keine Veranlaffung, uns die Wege in der Behandlung einer solchen Resolution zu be Schränken. Deshalb ist die Ansicht des Abg. Frande nicht ent Scheidend, aber die Zweifel sachlicher Natur fönnen uns bewegen, den Gegenstand abzufeßen. Wir haben dann die Möglichkeit, auf Grund des stenographischen Berichts besser zu beurtheilen, ob die Resolution in genügendem Zusammenhange mit der Wahl steht. Ich wiederhole meinen Antrag, den Antrag Rickert den Wahlprüfungtommiffionen zu überweisen.

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iol- und uliren. A anden, daß Guten zud allgemeiner etwas ab und für

Abg. Windthor( 3.): Aus den Nachwahlen fann stag nich zwar ein Gesammtresultat nicht ziehen, aber man kann einen neue daraus den Schluß ziehen, daß, wenn die Dinge so fortgehen then, einer bisher unter der Kartellmehrheit, die Stellung der Parteien einer Wo den nächsten Wahlen sich sehr verschieben wird. Die in Kammin tausendfält schlagenen sind keine wahrhaft Konservativen, sondern solche die tonservativen Grundsäge zurückgedrängt haben, um Kartell mitzumachen. Diese Abstimmung zeugt für einen gesunden Sinn der dortigen Bevölkerung, die dem Miſc feinen Geschmad abgewinnen kann.( Abg. Hansen: wählen sie denn freifinnig?) Weil die Freifinnigen bei Rechte des Volkes wahrnehmen.( Widerspruch rechts.) konservativen Kartell gönne ich die Schläge gern. Hervo muß ich, daß Herr v. Minnigerode betont hat, er sei fein des geheimen Stimmrechts. Ich fonstatire, daß heute dung durch heime Wahlrecht von Herrn v. Minnigerode bemängelt ist, ohne daß sich Widerspruch in seiner Partei erhoben ( Buruf: Persönliche Anschauung!) Die Art und Weise der mung muß man in Betracht ziehen, wenn man dem Volfe die tentmachung seiner Kontrole über die abgeordneten beschränkt. denklich ist es, daß eine Voltsvertretung aus fich heraus Rechte der Wähler in solchem Maße beschränkt; ich fann die Wähler auffordern, bei den nächsten Wahlen sich recht fichtig die Leute anzusehen, die sie wählen wollen. Aenderung der Wahlperioden ist ganz unbegründet, da ſelbſt Regierung seit Geltung der Verfaffung kaum einen Anstoß gegeben hat.

Abg. Rickert: Ich werde für die Giltigkeit der Wahl stimmen, bitte Sie aber, folgenden Antrag anzunehmen, dem Reichskanzler die Proteste mit dem Ersuchen zu übergeben, daß er die in denselben enthaltenen Beschwerden der preußischen Regierung zur Kenntnißnahme und eventuellen weiteren Ver­anlaffung überweise.

Abg. Sattler( natl.): Es kommt Herrn Rickert nur darauf an, den stenographischen Bericht über diese Verhandlung zu lesen, um danach seine allgemeinen Anträge formuliren zu können, er tann heute also ruhig für die Giltigkeit der Wahl stimmen. Uebrigens ist es ein Unterschied, ob eine Resolution von einer Sommission beantragt, oder plöglich von einem Mitgliede ein­gebracht wird.

Unter Annahme dieses Antrages wird die Wahl des Ab­geordneten v. Kulmiz für giltig erklärt; der allgemeine An­trag wird der Kommission zur Berichterstattung überwiesen.

Schluß 54 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr( fleinere Vorlagen, erste Berathung des Nachtragsetats, betr. Die Eisen­bahnanleihe, dritte Berathung des GG., betr. die unter Aus­schluß der Deffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, betr. die Sonntagsarbeit und betr. die Entschädigung für un­schuldig Verurtheilte; Wahlprüfungen).

Abgeordnetenhaus.

32. Sigung vom 6. März 1888, 11 Uhr. Am Ministertische: Niemand.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Abstimmung über den Gefeßentwurf, betr. die Abänderung des Artikel 73 der Verfassungsurkunde( Verlängerung der Legis laturperiode von drei auf fünf Jahre). Die Be­rathung findet in der Form der dritten Lesung statt.

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Abg. v. Ennern( natl.): Dem Abg. Rickert, dem maligen Mitgliede der nationalliberalen Partei, müffen Vergnügen, uns anzugreifen, ungestört laffen; wir fönnen nicht immer antworten. Daß der Antrag gegen die Oppo perioden und ihre Agitation auch gerichtet ist, bestreite ich garlich ersche Die Verlängerung der Wahlperiode foll diese Agitationes Benfus seitigen und Beit für ruhige und friedliche Arbeit Frage Der nationalliberale Wahlaufruf, den Herr Ridert zitirt stellt nur gegenüber der Lüge, daß es sich um Aenderung geheimen Wahlrechts handelte, die Sachlage richtig, daß bei der Auflösung nur um das Septennat gehandelt perioden gewünscht; er fann uns deshalb nicht angreifen tag weder

den Nationalliberalen.)

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Herr Windthorst hat früher selbst die Verlängerung der Wa wenn wir die monarchischen Institutionen angreifen.( Beifall Abg. Träger( dfr.): Die Herren Nationalliberalen nicht mehr dieselben, wie zu der Zeit, als Herr Rickert in sich gegen jede Aenderung der Verfassung und wollte fich g angehörte; in dem Wahlaufruf von 1881 verwahrte die Pa über der drohenden firchlichen und politischen Realtion mit anderen liberalen Parteien verständigen.( hört! links.) bleiben dabei, daß eine Verlängerung der Wahlperiode in diesem Augenblicke sehr gefährlich ist. Sachen, die font bedenklich sein mögen, fönnen bedenklich werden durch die sonen, welche sie vornehmen, und durch die Beit, in welder vorgenommen werden. Jch fordere die Nationalliberalen für die nächsten Wahlen ihre ganze Erfindungsgabe aufzubi um nicht durchzufallen.( Beifall links.) Abg. v. Erffa- Wernburg( f.) wendet sich der freifin Agitation zu, die in Thüringen fich damit beschäftigt habe Bauern Makulatur zuzuschicken, um nachher die Kosten vier Monaten Gefängniß verurtheilt worden, weil er nationalliberalen Gegner strafbare Handlungen

In der Generaldiskussion erhält das Wort gegen den Gefeßentwurf

Abg. Rickert( dfr.): Bei den früheren Verhandlungen habe er darauf hingewiesen, daß der Abg. Tramm davon ge= sprochen, daß der Antrag fich gegen die Opposition richte. Herr Tramm habe sich darüber beschwert, weil er von der Agitation ge­sprochen habe, welche das Volk in seinen Tiefen aufwühle. Der stenographische Bericht ergiebt nun, daß Herr Tramm noch viel schärfer davon gesprochen habe, daß der Antrag sich gegen die Opposition richtet. Die Nationalliberalen haben das Volk

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hatte. Ein anderer Kandidat, Arnold Perls, hat on ge sprochen, daß wir den Franzosen zwei Provinzen geraubt hätten

( Hört! rechts.) Diese Beispiele genügen.

Abg. Träger( dfr.): Die Bauernztg." des Herrn auf welche der Borredner anspielte, steht mit unserer

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nicht offiziell in Verbindung.( Aha! rechts.) Der freifinnige

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didat ist begnadigt worden; bezüglich des Herrn Perls richtlich festgestellt, daß er von Beraubung" nur im der Franzosen gesprochen hat. Wenn wir uns wegen fleinen Sünden mit Händen an die Brust schlagen sollen, müffen Sie es mit Fäusten thun.( Heiterkeit links.)

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Abg. Dr. Gneist: Es wird feine Meinungsverschiebenhe

Darüber obwalten, daß eine Volfsvertretung in stetiger

mit der herrschenden Meinung der Nation stehen muß. G fich nur, ob mit derjenigen öffentlichen Meinung, die fich

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Jahresperioden feststellt, oder mit derjenigen öffentlichen nung, welche stetig wechselnd von Woche zu Woche oder

Monat zu Monat zur Erscheinung kommt. Mag man

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direkt getäuscht, denn sie haben nicht gehalten, was fie Wähler, daß der von ihnen gewählte Vertreter auch end

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ihrem Wahlaufruf versprochen.( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Es handelt sich nicht um Aenderung der" Reichsverfassung, welche am wenigsten von den Nationalliberalen erstrebt wird, die an ihrem Zustandekommen den größten Antheil haben", hieß es in dem Wahlaufruf, und eine der ersten Thaten der Nationalliberalen war die Aenderung der Legislaturperiode.

Abg. Richter: Herr Dr. Sattler macht also die Kom missionsmitglieder zu Mitgliedern erster Klaffe, die übrigen zu Mitgliedern zweiter Klaffe. Herrn France bemerke ich, daß sich die 15 Stimmen zur Unterstüguna des Antrages Rickert sofort finden würden. Nach seiner Ansicht wäre es also auch beim Etat unmöglich, eine Resolution allgemeinen Inhalts zu beantragen, weil dadurch der betreffende Etatstitel nicht ge­ändert wird. Herr von Bennigsen hat Recht, wir sollten uns feine fünstlichen Schranken auferlegen. Ich begreife nicht, wie

ausrichten fönne, und dafür bedarf es einer längeren dizität der gewählten Versammlung.

In dem hiftori rühmten Fall einer Verlängerung der Parlamentsperiode drei auf sieben Jahre im Beginn der Regierung des Sa

Hannover in England waltete deshalb nicht nur

Die Abfi

sondern die Aktionsfähigkeit und den Einfluß ob, die störenden Einflüsse der Wahlagitation zu mind Die Wähler werden allmälig klar über die Sachlage.( Heiter Unterhauses zu verstärken gegenüber dem ständigen Obe

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feit.) Die Nachwahlen in Merseburg , Sagan Sprottau und Greifenberg Kammin beweisen das, denn der Verlust der Kartellparteien bei diesen drei Wahlen betrug etwa 25 pCt. der

und diese Absicht ist in der That erreicht.

Mit der flebe

jährigen Periode hat das Unterhaus alsbald ſeine vollgefide Stellung neben dem Oberhaus erlangt, sehr bald fein le Stimmenzahl, während die Stimmenzahl der Freifinnigen fich gewicht und allmälig seine sogenannte Omnipotens, und un allen einschneidenden Reformen des letzten halben Jahrbunde

um 8000 vermehrte. Herr v. Köller nannte die freifinnige Partei antinational, antimonarchisch und antichristlich! Ist das eine

Wab

Wahl in Kammin ist von großer Bedeutung. Wir hatten die Meinung, daß in diesem Wahlkreise nichts zu machen sei. Aber das Regiment, das sich in den pommerschen Wahlkreisen in seiner höchsten Blüthe gezeigt hat, muß einmal sein Ende

schöne Wahlagitation?! Die Nationalliberalen führen zurück gedacht worden. So hat auch unsere Staatsregierung eine B

auf die Stöckerpolitik, aber fie machen sie ruhig mit. Diese längerung der Wahlperiode in wiederholten Anträgen aufgefa

Abg..

als eine Verstärkung des Einfluffes der periodischen versammlung, als einen Schritt zum Parlamentarismus, für man als Gegengewicht die Verlängerung der Budgetbefchlief auf zweijährige Perioden intendirte. Einjährige Parlament die keine praktische Erfahrung über die Wirksamkeit

bund

der Parteigenoffe des Herrn v. Bennigsen darauf dringen fann, finden. Was nun die Agitation anbetrifft, so habe ich bei den werden nur von denjenigen Klaffen der Gesellschaft verlang

folche fünstlichen Schranken aufzurichten, die seiner Partei auch mal sehr lästig fallen könnten.

Abg. Sattler: Ob eine Resolution von einer Kom­mission dem Hause vorgelegt oder plößlich eingebracht wird von einem einzelnen Mitgliede, ist wohl ein Unterschied. Da­mit habe ich nicht Mitglieder erster und zweiter Klaffe unter­schieden.

Abg. Windthorst( 3.): Was der Abg. v. Bennigsen ge­sagt hat, entspricht dem gefunden Menschenverstande, und ich verstehe nicht, wie man dagegen sprechen kann.

legten Berathungen Ihnen einige Beispiele fonservativer Agitation mitgetheilt. Herr v. Eynern weiß davon nichts

und auch nicht von der antisemitischen Agitation. Unmittelbar ansehen, um ihre Forderungen auf fürzestem Wege

nach der Liebesrede des Herrn Stöcker erschien das bekannte Flugblatt im sechsten Wahlkreise, in welchem von der Sozial

Konventsbeschlüsse durchzusetzen.

oder

20 jährige Parlamente

Andererseits würden Fühlung Fühlung mit

ihre

demokratie gesagt wird, daß fie unter der Fuchtel eines groß Nationalbewußtsein verlieren und nur als Rumpfparlam

fapitalistischen Juden und Arbeitsausbeuters steht. Das ist wohl die erlaubte Agitation, gegen welche sich der Antrag nicht richtet.

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Drangs

Wahlperiode haben wir in Deutschland die dreijährige enden, wie dies auch geschichtliche Hergänge zeigen. Als für Dieses Flugblatt hat Herr Stöcker ausdrücklich gebilligt. Bringen Preußen und Kurhessen , entstanden in der Sturm- und periode von 1848. Eine vierjährige Periode erscheint

Sie doch Ihre Kartellbrüder erst zur Raison, daß diese einen

hoffe, daß die Majorität den Antrag auf Absetzung des Gegen befferen Wahlkampf führen. Als wir den Arbeitern die geheime Koburg - Gotha . Die sechsjährige Wahlperiode dagegen

standes annehmen wird. Sollte das nicht der Fall sein, so be antrage ich gleichfalls den Antrag Ridert der Kommission zu überweisen.

Abg. v. Helldorff: Zur Abseßung des Gegenstandes liegt feine Veranlassung vor. Gegen die Giltigkeit der Wahl find teine Bedenken vorgebracht. Ich beantrage also, über die Wahl abzustimmen, den Antrag Ridert der Kommission zur Bericht erstattung zu überweisen.

Abg. Windthorst: Wir können nicht über die Giltigkeit einer Wahl abstimmen, wenn gegen den Bericht erhebliche Be­denken vorliegen. Ich urtheile nur, wenn ich das Ganze vor mir sehe. Wenn auch die Kommission ihren Beschluß auf Giltigkeit der Wahl einstimmig gefaßt hat, so find wir dadurch doch in keiner Weise gebunden.

Abstimmung sichern wollten, haben die Kartellparteien den An­trag durch eine Geschäftsordnungsfrage beseitigt. Sie werden den Weg weiter gehen und gezwungen werden, eine Politik zu treiben zuerst gegen Ihren Willen; Sie werden aber nachher

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Gefallen daran finden. Was Sie verhindern wollen, das Volk Königreich Sachsen und in Altenburg , wo die Erneuerung be

in dauernder Aufklärung über Ihre Thätigkeit zu halten, wer­den wir weiter verfolgen. Ich bin überzeugt. Sie haben etwas erreicht, was Sie nicht gewollt haben. Sie haben für uns gearbeitet.( Beifall links.)

Abg. v. Minnigerode: Die Anklagen des Vorredners richten sich in erster Linie gegen die Nationalliberalen, die sich wohl selbst vertheidigen können. Die Nachwahlen sind oft un­

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schweig, in der Mehrzahl der deutschen Kleinftaaten und dan auch in Desterreich. Eine sieben jährige Wahlperiode erfcheinl in Naffau, eine a chtjährige in Baden, eine neunjährige in Wahl für ein Drittel der Mitglieder alle drei Jahre auf eine neunjährige Periode hinausläuft. Troß dieser Barianten we den wir auch wohl heute anerkennen, daß die kürzeste Wahl periode gerade für Preußen angemessen war wegen be großen Ungleichheit unter den Intereffen der einzel Landestheile, aus der sich ein rascherer Wechsel bes nationalen Willens ergiebt; und noch heute würde schwerlich

nicht den preußischen Wahlen seit nunmehr 20 Jahren die

aünstig gewesen wegen der großen Rührigkeit der freifinnigen Jemand die dreijährige Wahlperiode ändern wollen,

Partei.( Heiterfeit links.) Sie fämpfen dann mit Waffen, die besonders unter dem geheimen Stimmrecht gefährlich sind. Die

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v. Helldorff zu. Wenn das Haus beschlößfe, heute die Entschei Niederlage im Wahlkreise Greifenberg - Rammin ist bedauerlich, hinzugetreten wären. Bei der Entstehung der deutschen Reich

Abg. v. Kardorff: Ich stimme dem Antrage des Abg.

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ereffe, und

Auguft spiff

Sterbegeldes

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