Deshalb hätten umfangreiche Verhandlungen stattgefunden; es fei aber jest Aussicht auf einen befriedigenden Abschluß vorhanden.

Die Ausgaben werden bewilligt.

Beim Etat der Ansiedelungskommission erklärt Abg. v. Koerber( freif.), daß die in zweiter Lesung ge­machte Mittheilung, daß die westpreußische Landschaft subhastirte Güter mit Polen folonifire, falsch sei; es habe nur bei der Uebernahme eines subhastirten Gutes eine Abtrennung einzelner Parzellen stattgefunden, während das Gut im Ganzen sonst er­halten sei.

Abg. Wehr( Konit) hält es für falsch, daß die Ansiede Lungsfommission nur von Polen kaufen soll; es feien infolge Dieses falschen Grundsazes manche deutsche Güter in polnische Hände gekommen.

Beim Etat des Finanzministeriums wiederholt Abg. Rickert seine Anfrage aus der Generaldebatte, bezüglich Der Reliftenbeiträge der Volksschullehrer.

Finanzminister v. Scholz: Die Regierung hält diese Frage ebenfalls für dringend; die Arbeiten an der Vorbereitung dieser Frage sind unausgesezt im Gange. Aber ich bin nicht im Stande zu sagen, daß sie in 14 Tagen oder vier Wochen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen werden. Die Schwierigkeiten, welche sich der Lösung dieser Frage entgegen stellen, find durchaus nicht leicht zu überwinden.

Beim Etat der Bauverwaltung macht Abg. Berger auf die Nothwendigkeit der Durchführung der Zimmerstraße über den Garten des Kriegsministeriums hinweg bis zur Röniggrägerstraße aufmerksam; er hoffe, daß es dem Minister gelingen werde, den Widerstand des Kriegsministers zu über­winden; die Unterstützung des Hauses werde ihm dabei nicht fehlen.

Beim Etat des Ministeriums für Handel und Gewerbe flagt

Abg. Ple( Mühlheim) über die mangelhafte Erziehung der Kinder in den Volksschulen, die vieles, aber nichts ordent lich lernten, so daß sie für das Handwerk nachher kaum brauch­bar seien. Mit Rücksicht darauf verlangt Redner für die Fort­bildungsschulen die Einführung des Religionsunterrichts und die Uebung in den Elementarfächern, die den Schülern fehlt, weil bei dem großen Unterrichtsstoff eine Uebung nicht möglich sei.

Abg. Kuörke nimmt die Volksschule in Schutz; die Deutsche Volksschule sei die beste in der Welt und beffer als die frühere Schule. Aus dem Unterrichtsstoffe der Volks­schule kann faum etwas gestrichen werden.

In demselben Sinne spricht sich Abg. Langerhans aus, der namentlich sich dagegen wendet, daß der Religionsunterricht in den gewerblichen Fachschulen eingeführt werde.

die Kreis- Schulinspektoren überhaupt derartiger schriftlicher Aeußerungen fich enthalten. Die Regierung hat aber erneut dem Schulinspektor ihre Mißbilligung über sein Verhalten ausgesprochen. Den Fall des Lehrers Sommer habe ich der Regierung in Breslau mitgetheilt, und diese hat nicht unterlassen, dem Unfug, dessen sich der Lehrer schuldig gemacht hat, näher zu treten. Als sie das Disziplinarverfahren gegen den Lehrer einleiten wollte, erfuhr sie aber von dem Staatsanwalt, daß gegen denselben eine Untersuchung wegen Meineides schwebe. Die Regierung hatte schon früher über die Leistungen des Lehrers eine überaus ungünstige Ansicht und suchte ihn durch Penfionirung aus der Schule zu entfernen; die Schulverwaltung leistete aber Widerstand. Das Disziplinar­verfahren ist nach der üblichen Praxis so lange aus gefeßt, bis die Entscheidung über die Straffälligkeit des Lehrers Sommer in der Meineidssache erfolgt sein wird. Dieser fünfte Fall ist ein bedauerliches Vorkommniß und aus der Aufregung des Wahlkampfes erklärlich, fann aber in feiner Weise dazu führen, dem Schulinspektor oder gar dem Minister daraus einen Vor­wurf zu machen. In allen den vorgebrachten Fällen bin ich, soweit ich persönlich habe eingreifen können, sofort eingeschritten. Ob Sie nun noch auf Ihren Vorwürfen beharren werden, muß ich Ihnen anheimgeben.

Abg. Simula: Die Vorredner mögen für Berlin im Recht sein, aber in anderen Landestheilen ist die Volksschule zurückgegangen, namentlich in Oberschlesien . Das liegt haupt­sächlich in der Menge des Unterrichtsstoffes. Der Religions­unterricht in den Fortbildungsschulen ist nothwendig, weil manche Volksschulen namentlich die Simultanschulen - auf Diesem Gebiete nur wenig leisten. Redner verliest einen Be­richt des Bürgermeisters von Kattowis über die dortigen schlechten Schulverhältnisse, die einen Rückgang der Verhältnisse beweisen.

Beim Etat des Ministeriums des Innern theilt auf eine Anfrage des Abg. Hagens( nl) der Geh. Ober- Reg.­Rath v. Bitter mit, daß auf Grund der lex Huene an 167 Kreise 4 960 409 Mark vertheilt seien. Da die Kreis und Provinzialabgaben aber 27 833 897 m. betragen, so ist durch die Ueberweisung nur ein Fünftel dieser Abgaben ge­deckt. Nur in ganz vereinzelten Kreisen hat man diese Ueber­weisungen zu anderen Zwecken verwenden können. Es find ver wandt zur Erleichterung der Schullasten 23 818 M., zu Beis hilfen an die Ortsarmenverbände 37 985 M., an die Gemeinden find 67 526 M. überwiesen.

Beim Kapitel„ Oberverwaltungsgericht " dieses Etats fritiftrt

Abg. Richter: Ich fühle mich nicht veranlaßt, die Frage der Wahlbeeinflussung generell zu diskutiren; Sie werden die Gründe begreifen. Der Minister hat den Lehrer Sommer, welcher gemeint hat, die Freifinnigen seien Schufte, vollständig preisgegeben. Ich will nicht aussprechen, wer die Aufregung der Unterbeamten bei den Wahlen gesteigert hat. Mehrere Fälle hat der Minister direkt mißbilligt; auf diese gehe ich nicht ein. Der Minister hat bemerkt, daß er die Kreisschulinspektoren ange wiesen habe, nicht schriftlich bei den Wahlen mit Kund­gebungen hervorzutreten. Ich weiß nicht, ob der Nachdruck auf das Wort schriftlich zu legen ist. Auch mündlich sollen die Beamten ihre Untergebenen nicht beeinflussen. Der Landrath ist über die Vorschriften des kaiserlichen Erlaffes von 1882 hin ausgegangen, denn nach diesem Erlaffe sollten die Landräthe nicht dazu dienen, regierungsfreundliche Wähler zuzutreiben durch Anwendung ihrer Disziplinarmittel.

Abg. v. Czarlinski das bekannte Erkenntniß des Ober­verwaltungsgerichts gegen einen polnischen Schöffen wegen pol­nischer, d. h. staatsfeindlicher Agitationen bei den Wahlen; das Urtheil sei ein leichtfertiges, da es ohne Beweise den Polen , auch den polnischen Abgeordneten staatsfeindliche Tendenzen vorwirft und damit die Leistung eines Meineides; denn die polnischen abgeordneten haben die Verfassung beschworen.

Abg. v. Rauchhanpt: Ich will nur fonstatiren, daß der Landrath gar keine Disziplinarmittel hat.( Sehr richtig! rechts.)

Minister von Puttkamer: Ich kann den Vorredner selbstverständlich nicht daran hindern, unter dem Schuße der parlamentarischen Immunität gerichtliche, endgiltige Urtheile zu tritifiren; aber er hat in seiner Kritik fich, von politischen nationalen Leidenschaften aufgeftachelt, über jede Rücksicht hin­weggesezt. Ich muß es dem Hause überlaffen, ob es ange­meñen erscheint, ein Urtheil in dieser Weise zu kritistren. ( Beifall.)

Abg. Richter: Wenn das der Fall wäre, dann hätte der Landrath auch feinen Anlaß, für seine Verfügung strengste Nachachtung zu verlangen. Man weiß auch, daß der Landrath bei den Kreisschulinspektoren und den Regierungen Einfluß genug hat, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen.

Jm Kapital 116 a waren von der Regierung statt 48 000 m. 54 000 M. für einen( alt) katholischen Bischof gefordert worden; das Mehr von 6000 M. ist in der zweiten Lesung gestrichen worden.

Kommunales.

Außerordentliche Sihung der Stadtverordneten­

Versammlung.

Berlin , den 20. März 1888.

nicht m Behörd

Tegen u

Butunf

trage

gänge

wichtig

worden ftalt er haben.

Die Bänke des Hauses find mäßig besest. Gegen 5½ Uhr Nachmittags eröffnet der Stadtverordneten Vorsteher Dr. Stryd die Sigung und theilt unter anderem mit: Die am 16. dieses eignet. Monats gewählte Rommission wurde beauftragt, die Beileids adreffe zu entwerfen, die Kommission hat aber außerdem die liche Ausschmückung der Trauerstraße, wie sie fich zu Ehren der Bei fegungsfeier des Kaisers geziemte, gut geheißen. Die Kom mission, die mithin der Verausgabung der Gelder für diese Ausschmückung zugestimmt hat, ersucht um Ihre Indemnität wir hierfür. Der Magistrat wird Ihnen eine Vorlage die Ve behufs nachträglicher Bewilligung der Gelder hierfür machen. Domti Im Weiteren habe ich Jbnen anzuzeigen, daß die Kollegen inneren Mitan und Herold ihr Mandat als Stadtverordnete nieder gelegt haben. Die Herren Kollegen find bei mir gewesen, um fich persönlich von mir zu verabschieden. Ich habe den Herren meinen Dank für ihre Thätigkeit, die dieselben im Intereffe der Recht, Kommune an den Tag gelegt haben, ausgesprochen und thue dies von dieser Stelle noch einmal. Das Mandat beider Kollegen läuft noch bis Ende des Jahres 1889. Ich ersuche die Herren Kollegen Maregold und Mattern als Recherchenten für diese beiden vorläufig unvertretenen Wahlbezirke zu fungiren.

Abg. v. Eynern beantragt, die 6000 M. wieder einzu­setzen, da die Stellung der Altfatholiken rechtlich anerkannt sei und man ihnen die Mittel zur Ausbildung ihrer Geistlichen gewähren müsse.

Abg. v. Schorlemer- Alt: Die anderen Konfessionen bilden auch ihre Geistlichen nicht auf Staatsfosten aus. Die bisher gewährten 48 000 M. geben schon 3 M. Staatsunter stüßung für jeden Altkatholiken; die Katholiken müßten danach 25 Millionen Mark erhalten, während sie nur 2 Millionen Mark erhalten.

Aog. Belle: Die Verwaltungsgerichte stehen den eigents lichen Gerichten vollständig gleich; eine solche Kritik, wie fie der Abg. v. Czarlinski geübt, halte ich nicht für richtig und zulässig. Aber ich meine auch, man sollte mit Kanonen nicht nach Spaßen schießen. Man hat hier eine Kleinigkeit außerordentlich aufge bauscht nicht durch die Schuld der Gerichte, sondern durch die Schuld der Organe, welche die Kanone geladen, d. h. das Disziplinarverfahren eingeleitet haben. Die Beamten haben bei den Wahlen nicht alle Rechte wie jeder Bürger, namentlich dürfen sie sich zum Staatsganzen nicht in Widerspruch sezen. Aber ob solch ein kleiner Dorfschöffe, wenn er Wahlzettel für einen polnischen Kandidaten vertheilt, von der ganzen Trag­weite der Tendenzen der polnischen Fraktion eine Ahnung hat, daß man so scharf gegen ihn einschreiten mußte, das erscheint mir doch zweifelhaft. Der Minister sollte seinen nachgeordneten Drganen doch einen fleinen Dämpfer aufsetzen.

Beim Etat des Kultusministeriums, und zwar bei den Ausgaben für das Ministerium, bittet

Minister v. Gokler bittet um Annahme des Antrages v. Eynern, da die rechtliche Stellung der Altkatholiken geseglich festgestellt und der altkatholische Bischof von Allerhöchster Stelle anerkannt ist. Die Ausbildung der altfatho lischen Geistlichen hat sich verschlechtert, da die Zahl der alt­fatholischen Profefforen in Bonn fich vermindert hat.

Abg. Parisus den Minister um Auskunft über die vom Abg. Rickert angeführten Fälle der Wahlbeeinflussung seitens einiger Schulinspektoren und Lehrer.

Alsdann wird in die Tagesordnung eingetreten und wer den zunächst einige Petitionen genehmigt.

Als Bürger Deputirter für die Schul- Deputation wird Oberlehrer Dr. Böhme gewählt.

Alsdann wird der Etat betreffend Kämmereiverwaltung en bloc angenommen.

Es folgt der Normal- Besoldungsetat. Es ist eine Petition von den städtischen Gemeindelehrern Gallee und Genoffen um Gehaltserhöhung eingegangen, die die Kommission jedoch abge lehnt hat.

Stadtv. Dr. Langerhans: Ich ersuche Sie, die Petition der städtischen Gemeindelehrer nicht so ohne Weiteres bei Seite zu legen. Es ist doch zu erwägen, daß in unseren Gemeindeschulen ganz Bedeutendes geleistet wird und daß die Gemeinde- Lehrer bestrebt sind, sich eine höhere Bildung an zueignen, als sie in der That nöthig haben. Es ist im Weiteren zu erwägen, daß alle Lebensbedürfnisse in Berlin bedeutend gestiegen sind. Wenn man endlich in Be tracht zieht, daß die Lehrer an den Vorschulklassen, obwohl an diese wenige Anforderungen gestellt werden, eine nicht un wesentliche Gehaltserhöhung erhalten haben, dann empfiehlt es fich doch wohl die Petition nicht furzer Hand abzuweisen, sondern dieselbe noch einmal an die Kommission zur eingehenden Erwägung zurückzugeben.

Abg. Richter: Ich mache keinen Unterschied zwischen den Konfeffionen; es liegt fein spezieller Rechtsgrundsatz zu Be­willigungen vor; soweit eine rechtliche Verpflichtung nicht vor­liegt, lehne ich jede Steigerung der bisherigen Bewilligungen ab. Herr v. Eynern hat einen quasi- Rechtsgrund anführen wollen, indem er von rechtlicher Anerkennung der Stellung der Altkatholiken sprach. In dem Sinne sind auch die Juden recht­lich anerkannt; fie müßten bei der Ausbildung ihrer Rabbiner auch unterstützt werden. Dann müßte man auch den frei­religiösen Gemeinden Unterstüßungen gewähren, die vielleicht noch zahlreicher find als die Altfatholiken.( Sehr richtig!) Wenn hier über Bewilligungen von Geldern an einzelne Religionsgemeinschaften gesprochen wird, so sieht das immer so aus, als wenn man die eine oder andere Gemeinschaft be= günſtige oder benachtheilige. Wir stimmen bei dieser Position nicht ab für oder gegen den Altfatholizismus( Buruf Eynern's: doch!) dann stehen Sie in dieser Frage auf einem religiösen Standpunkt, der hier nicht maßgebend sein sollte. In dem Maße, wie wir hier die finanziellen Bedürfnisse einer ein­zelnen Gemeinde untersuchen, unterwerfen wir die ganzen Ein­richtungen der betreffenden Gemeinschaft einer Kritik, die ich von diesem Hause ferngehalten wiffen möchte. Wenn eine solche Forderung angenommen wird, dann fieht es aus, als ob man den Altkatholizismus unterſtüßt; wird fie abgelehnt, dann fleht es aus, als ob man den römischen Katholizismus unterſtüßt. Ich bedauere überhaupt, daß man diese Frage durch Ansetzung der neuen Summe an das Haus gebracht hat.

-

behand Mitgli tatione

Dinge Wir fir

zu rüg

Stadtv. Dr. Spinola: Jch ersuche Sie, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Langerhans abzulehnen. Unsere Etatsver hältnisse machen Ersparnisse nothwendig, um so weniger find wir im Stande, der großen Zahl der Gemeindelehrer eine höhere Besoldung zu Theil werden zu lassen. Es würde dies unseren Etat weit überschreiten. Wenn auf die Lehrer in den Vor schulen hingewiesen wird, so erwidere ich, daß letztere nicht der artige Chanzen haben, als die städtischen Lehrer, die sehr leicht in der Lage find, Rektoren zu werden. Die Gemeindelehrer fönnen sich außerdem durch Ertheilen von Privatunterricht sehr gut einen Nebenverdienst verschaffen. Es ist doch auch zu er wägen, daß die Gemeindelehrer sich durchaus nicht schlecht stehen. Die Lehrer find, wie wenige Sterb liche, in der Lage, zwölf Wochen im Jahre Ferien zu haben. Ich ersuche Sie, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Langerhans abzulehnen.( Beifall und heftiger Wider­spruch.)

Abg. Ennercerus: Auf die Summe, die auf jeden Alt­fatholiken entfällt, kann es nicht ankommen; die Ausgaben 3. B. für die landwirthschaftliche Akademie in Kiel vertheilen fich auf höchstens 2 bis 3 Studirende. Die Herren auf der rechten Seite, die noch fürzlich für die evangelische Kirche mehr Geld verlangt haben, sollten nicht so intolerant sein, hier das Mehr zu verweigern.

Minister v. Goflex: Der erste der fünf von dem Abg. Rickert in der zweiten Lesung vorgebrachten Fälle betraf den Erlaß einer Zirfula perfügung seitens der Schulabtheilung der Regierung in Breslau , welche nur die Verweisung auf die Taiserliche Botschaft von 1882 enthielt. Diese Verfügung konnte an sich feinen Anstoß erregen und diente auch nur dazu, um den zweiten Fall, den Erlaß des Landraths des Kreises Ohlau , zu illustriren. Der Landrath hat jene Verfügung den Schul­infp. ttoren seines Kreises abschriftlich mitgetheilt, sie zur strengsten Nachach ung empfohlen und ausgesprochen, daß er zu den Lehrern des Kreises das Vertrauen habe, daß sie den Erwartungen der Regierung in vollem Maße entsprechen und die Regierung Träftigit unterstüßen werden. Der Landrath war nun nach der Botschaft von 1882 nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Politit Sr. Majeität auch bei den Wahlen zu unterstüßen. Es fann sich nur darum handeln, ob der Schlußpaffus seiner Ver­fügung, worin er die Lehrer auffordert, die Regierung zu unterstügen, zu weit geht. Ich glaube, daß er etwas zu weit gebt. Der Landrath hätte sich darauf beschränken fönnen und müffen, die Politit Sr. Majestät zur Kenntniß zu bringen und hätte richtiger den Schlußpaffus weggefaffen. Eine weitere Folge hat der Sache nicht gegeben werden können, weil der Landrath inzwischen aus dem Leben geschieden ist. Was den Fall des Schulinspektors Schrötters in Thorn betrifft, so hat die Re gierung ihre Mißbilligung dem Schulinspektor ausgesprochen und der Erwartung Ausdruck gegeben, daß er fünftig derartiger Kund ebungen sich enthalten werde. Darnach kann der Fall als erledigt angesehen werden. In Bezug auf den Fall des Herrn Gregorovius in Waldenburg bemerke ich, daß ich generell schon vor Jahren angeordnet habe, daß in Wahlangelegenheiten

Abg. Cremer( Teltow ): Ueber die bisherigen Bewilli gungen für die Altkatholiken hinauszugehen, liegt fein Anlaß vor. Auf die Billigkeit kann man sich nicht berufen. Der Alt­fatholizismus ist längst todt, man soll ihn nicht durch künstliche Subventionen wieder in ein Scheinleben zurückrufen. Lasse man doch die Dinge ihren Gang gehen; wir wollen ja dem Bischof in Bonn ruhig sein Gehalt geben, aber eben nur für den Aussterbeetat, fünftig wegfallend".( Heiterkeit.)

Broem willen

Stadtv. Scheiding: Ich ersuche Sie, die Petition nicht furger Hand abzuweisen. Unser Schulwesen ist ein anerkannt gutes, ein Umstand, der doch wesentlich unseren Lehrern zu verdanken ist; ich glaube, dieselben haben eine Gehaltserhöhung auch vers dient.( Beifall und Widerspruch.)

Schlage

C

Meinu

ausfüh

der Be

gefper

Störun

blitum

Linder

deutsch

vor fic

Bustär

มื

Es ist ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen. Zum Worte, und zwar sämmtlich für den Antrag, haben sich noch gemeldet die Stadtverordneten Schwalbe, Kreitling und Gerth. Der Antrag auf Schluß der Debatte wird jedoch ange

Abg. v. Schorlemer- Alt: Die Verwaltung der wenigen Gemeinden ist nach den eigenen Angaben der altkatholischen Drgane eine ungemein loftspielige, fie verschlingt unverhältniß­mäßig viel Geld. Die auf Rechtstiteln beruhenden Leistungen an die Katholiken können hier nicht in Vergleich gebracht wer­den; an die katholische Kirche zahlt der Staat nach der Säkularisation der Kirchengüter bekanntlich noch lange nicht so viel als er müßte. Die Gründe des Kultusministers find schon durch den Abg. Richter widerlegt worden.

nommen.

-

Referent Stadtv. Solon : Ich ersuche Sie ebenfalls, den Antrag des Kollegen Dr. Langerhans abzulehnen. Würde wenigs stens ein bestimmter Antrag vorliegen, dann ließe sich vielleicht noch darüber sprechen, allein eine einfache Burückweisung an die Kommission hat doch absolut keinen 3wed.

Abg. v. Eynern( natl.): Der Standpunkt des Abg. Nichter ist ein isolirter in diesem Hause( Widerspruch links); wenn die Forderung abgelehnt wird, wird damit einfach ein Aft gegen den Altfatholizismus vollzogen. Gerade um diese Kundgebung der Intoleranz zu vermeiden, haben wir den An­trag eingebracht.

Der Antrag des Stadtverordneten Dr. Langerhans wird hierauf mit großer Mehrheit abgelehnt.

Stadto. Gerth ruft: Das schadet nichts!( Gelächter!) Der Normal Besoldungsetat wird hierauf nach den An trägen der Kommission angenommen.

tomme

Vortn

Etats

Bespre alsdar

Bei Kapitel 17, Besoldungsetat der Lehrer der Vorschul flaffen, bemerkt Stadtv. Dr. Schwalbe: Ich konnte vorhin nicht mehr zum Wort kommen, ich benute deshalb diese Gele genheit, um zu bemerken, daß die Gemeindelehrer seit dem Jahre 1873 feine Gehaltsaufbefferung erfahren haben, während die Gehälter für die Lehrer der Oberschultlassen vor drei Jahren wesentlich erhöht worden sind. Im Weiteren bemerke ich, daß die Ferien nicht blos der Lehrer, sondern auch der Schüler wegen da sind.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag von Ennern mit 187 gegen 97 Stimmen verworfen. Gegen den felben stimmten Zentrum, Polen , Konservative, die meisten Frei­finnigen und einige Freifonservative; dafür Nationalliberale, fast alle Freikonservativen und einige Freifinnige, u. a. Drawe und Rickert.

Um 4 Uhr vertagt das Haus Etatsberathung auf Mittwoch 11 Uhr. dritte Berathung fleinerer Vorlagen und über Petitionen auf der Tagesordnung.

den Abschluß der Außerdem steht die Kommissionsberichte

gelö Null

Schw

und G

treiber

riefeln hügel

namer die S

es vo

unzwe nadel

wenn

lich a

fäube Fuße

Die f

Berte

und

plan

faum

Geld

der u

Von

Die

bie

von 1

Tage

Berlu

Stab

Der Etat bezüglich der Besoldung der Lehrer für Vors schulen wird hierauf und schließlich das ganze Kapitel genehmigt Es wird hierbei noch beschlossen, vor dem Halle'schen und Schönhau er Thor je eine höhere Lehranstalt zu errichten

Stadtv. Kalisch rügt die unzulänglichen Heizvorrichtungen in der Charlottenschule. Dortselbst herrsche oftmals ein uners träglicher Rauch.

Stadtv. Schulrath Dr. Bertram verspricht, die Sache zu untersuchen.

Ein Antrag des Stadtv. Dr. Jrmer und Genoffen, den Magistrat zu ersuchen, die Anlegung größerer Turnpläge für unsere Schuljugend in Erwägung zu ziehen", wird der Kom misfion überwiesen.

man

erhol

der

Nach

Stege

Schm

geben

Rala

hant Bart

überf päda

Maff

balte

gung

im C

zur S

Lebe

poni

alle

bern

trete

bene

tern

Sa,

Sch

frag

Anf

Aung

Frag

Sch

auch

bei

Kin

teite

zu b

Hat

daß

wer

Die Etats für kirchliche Zwecke, für Armen- Verwaltung für Krankenhäuser und Einrichtungen für die Gesundheitspflege werden en bloc genehmigt. Es ist mir

Der Vorsteher theilt hierauf mit: folgendes Schreiben Don dem Kollegen Singer zuge gangen:

Hochgeehrter Herr Vorsteher!

Da heute der Reichstag geschlossen worden ist, so bin ich anläßlich meiner Ausweisung genöthigt, Berlin 3 verlaffen. Ich habe deshalb die Ehre, einen Urlaub auf unbestimmte Zeit nachzusuchen.

Ergebenst

Paul Singer." Bei dem Etat der Bureauverwaltung beantragt Stadtrath Borchardt Namens des Magistrats, 100 000 M. zur Anlegung einer Voltsbadeanstalt im Stadttheile Moabit wieder in den Etat einzuseßen. Dieser Antrag wird jedoch nach kurzer Debatte abgelehnt und der Etat en bloe genehmigt. Es folgt der Etat

der Polizeiverwaltung.

ich

Stadtv. Vortmann: Bei dieser Gelegenheit fühle mich veranlaßt, auf die Absperrungsmaßregeln hinzuweisen, die am vergangenen Freitag anläßlich der Beiseßungsfeier des Kaisers stattgefunden haben. Es haben an diesem Tage, öffent licher Ankündigung entgegen, durch ganz ungerechtfertigte sperrungen Verkehrsstörungen stattgefunden, die arg schädigend in das wirthschaftliche Leben der Berliner Bürgerschaft eingegriffen haben. Ich meine, angesichts des Umstandes, daß wir einen großen Theil au der Unterhaltung unserer Polizei beitragen, ist es un sere Pflicht, dafür zu wirken, daß derartige Dinge in Bulunft

in d

glüc

Ref

Sto

gar

in d

glau

Leid

lebo

falf

Ba

Blä

herr

bie