Nr. 304.

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Vorwärts

13. Jahrg.

Infertions Gebühr beträgt für die fünfgespaltene Petitzeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen 20 Pig. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fest­tagen bis 9 Uhr vormittags geöffnet. Fernsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Berliner Bolksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Bur Frage der Verfassungs­

vevision in Württemberg . Nachdem sich in letzter Zeit das öffentliche Interesse aus besonderem Anlaß in erhöhtem Maße der obengenannten Materie zugewendet hat, dürfte es geboten sein, behufs näherer Orientirung einiges über den Zweck dieser schon so lange Zeit vom Volte geforderten Verfassungsänderung, durch welche die Organisation der gesetzgebenden Körperschaft des Landes einer entsprechenden Reform unterworfen werden soll, darzuthun. Es ist dies um so berechtigter, als sich aus leicht er sichtlichen Gründen auch außerhalb des Landes die öffentliche Aufmerksamkeit diesem Gegenstande noch weiterhin in erhöhtem Grade zuwenden wird, um das in der Entstehung befindliche Wert in seinen ferneren Schicksalen und Resultaten zu ver­folgen.

Mittwoch, den 30. Dezember 1896. Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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Um so größere Bedeutung ist dagegen der Art und Weise einer Umgestaltung der zweiten Rammer beizulegen. Hier war von jeher als nächstliegendste und nothwendigste Reform die Be­Auch dieser seitigung der Privilegirten gefordert worden. Forderung gegenüber hatte sich die Regierung früherhin ziemlich ablehnend verhalten. Bei der Verfassungsrevision von 1868, welche die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts an stelle des seitherigen Wahlrechtes bezweckte, welches die Bezahlung gewisser Steuern zur Voraussetzung hatte, hatte sich allgemein das Verlangen geltend gemacht, bei dieser Gelegenheit auch mit den Privilegirten der Abgeordneten­fammer aufzuräumen. Die Regierung dagegen trat diesem Anfinnen entschieden entgegen, wobet namentlich geltend gemacht wurde, daß die Einführung des allgemeinen und direkten Wahlrechts es um so nothwendiger erscheinen lasse, der hervorragenden Steuerkraft des Landes, sowie denjenigen Kirchen, deren Eigenthum mit den Staatsgütern verwaltet werden, ihre Vertretung in der zweiten Kammer zu sichern. Und noch vor zwei Jahren, anläßlich der Debatten über den damaligen Entivurf, hatte der Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer fategorisch erklärt, daß man auf die Privilegirten nicht verzichten könne. Denn gegenüber den, schwankenden den schwankenden und unberechenbaren Wirkungen des allgemeinen Wahlrechts bedürfe es unbedingt noch eines stabileren Elements, wie dies durch die Privilegirten geboten werde. Ja, der damalige Entwurf batte sogar u. a. die Tendenz, der Abgeordnetenkammer eine neue Kategorie von Privilegirten zuzuführen!

fassungsmäßig vereinbarten Grundlage, son- wie schon mehrfach aufs nachdrücklichste von ihr betont wurde. dern lediglich auf jener einseitigen tönig- Es ist aber auch zu angenehm, einen derartigen Apparat zu be= lichen Verordnung- immerhin eine sehr charakteristische fißen, auf welchen die Regierung stets mit Sicherheit rechnen kann, Thatsache, für die Preußen freilich auch mit Beispielen auf so daß etwaige allzu radikale Beschlüsse der zweiten Kammer als Die warten fann. bald wieder über den Haufen geworfen werden können! Was nun die Zusammensetzung der Ständeversammlung selbst obschwebende Verfassungsrevision wird zwar auch in der Kammer anlangt, so tommt natürlich auch hierbei die ideale" Einrichtung der Standesherren einzelne Aenderungen und Vervollständigungen des Zweikammersystems in Frage. Die erste oder schaffen, die Art und Weise derselben aber ist weniger belangreich, Standesherren Kaminer ist im wesentlichen eine weil der Charakter der ganzen Einrichtung dadurch kaum irritirt Repräsentanz des hohen Adels, bestehend aus den Prinzen des wird. königlichen Hauses, den Häuptern der standesherrlichen Familien oder Gemeinschaften des Landes, sowie aus einer Anzahl vom König ernannter Mitglieder. Die zweite oder Ab geordnetentammer zeigt eine einzig in ihrer Art bastehende Organisation. Ein fleinerer Theil ihrer Mitglieder, unter dem gemeinsamen Titel der„ Privilegirten" bekannt, hat entweder von Geburts wegen, oder ihrer amtlichen Stellung zu Das Verlangen nach einer Revision der Verfassung ist in folge, Sib und Stimme in dieser gesetzgebenden Körperschaft. Württemberg schon seit Jahren und Jahrzehnten auf der Tages: Diese 28 Privilegirten rekrutiren sich einmal aus 18 Angehörigen ordnung und figurirt in mehr oder minder ausgedehnter Form des ritterschaftlichen Adels und werden von letterem aus seiner auf den Programmen aller Parteien des Landes. Wie schon be- Mitte gewählt; ferner aus den sechs protestantischen General merkt, handelt es sich in erster Linie um eine den Bedürfnissen fuperintendenten, aus dem katholischen Landesbischof und zwei und Verhältnissen der heutigen Zeit angemessene Aenderung weiteren fatholischen Geistlichen, sowie endlich aus dem Kanzler in der Zusammensetzung des Parlaments, welches zur Zeit der Universität Tübingen . Daneben kommen noch 70 vom Volte mehr den Eindruck eines mittelalterlichen Instituts macht. zu wählende Abgeordnete in betracht, und zwar 63 als Vertreter Der vom Geiste des Absolutismus in ganz besonderem Maße der einzelnen Oberämter, der Rest der sogenannten guten Städte durchdrungene König Friedrich von Württemberg hatte die ihm Stuttgart , Heilbronn , Ulm , Ludwigsburg , Reutlingen , Tübingen durch den Preßburger Frieden zuerkannte volle Souveränität" und Ellwangen . nach seiner Weise interpretirt und zu Ende des Jahres 1805 die Angesichts dieser fragwürdigen Zusammensetzung kann es altwürttembergische Verfassung durch einen Gewalistreich beseitigt, nicht Wunder nehmen, daß das Verlangen nach einer angemessenen um sodann geraume Zeit in despotischer Willkür zu regieren. Gestaltung dieses parlamentarischen Organismus allenthalben Da jedoch dieser verfassungslose Zustand auf die Dauer nicht beim Bolte seit Jahrzehnten immer lauter und ungestümer ertönte, stehen konnte, so wurde 1815 eine Ständeversammlung einberufen, bisher aber erfolglos geblieben war. nin derfelben eine neue Verfassung vorzulegen. Allein erst unter Schon 1850 war in dem obenerwähnten königl. Restript dem Nachfolger Friedrichs fonnte eine Einigung hierüber zwischen das Versprechen gegeben worden, daß in Bälde eine zeitgemäße Regierung und Ständeversammlung erzielt werden, sodaß im Reform auf diesem Gebiete angebahut werden solle. Dieses Ver­Herbst 1819 diese neue Verfassung in traft trat. Dieselbe bildet sprechen wurde dann im Laufe der Jahre verschiedenfach feierlichst noch heute die Grundlage für die Zusammensetzung der geseh- wiederholt, während die Einlösung desselben immer wieder auf sich Nach den damaligen Ausführungen vom Ministertische her gebenden Körperschaften, wenn auch im Laufe der Zeit mancherlei warten ließ. Zwar hatte die Regierung mehrfach hierzu den Versuch könnte sich die Regierung in feiner Weise damit einverstanden Aenderungen vorgenommen wurden. Eine Revision derselben gemacht, und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Allein der erklären, daß sich die Kammer der Abgeordneten lediglich aus Schon mit machte sich) 1848 nothwendig und zwar infolge Verkündigung Inhalt desselben entsprach sowohl bei dem Revisionsentwurf von Gewählten des allgemeinen Stimmrechts refrutire. der sogenannten Grundrechte durch die Frankfurter National 1888 wie bei dem von 1894 so wenig den gehegten Wünschen Rücksicht auf die schweren Mißstände und Mängel des letteren versammlung. Die zu diesem Behuf einberufene Versammlung und Erwartungen, er trug den heutigen Anschauungen und Ber- müffe dies entschieden negirt werden, hatte Herr v. Mittnacht von Vertretern des Bolts ging jedoch in ihren Beschlüssen weit hältnissen so wenig Rechnung, daß es selbst die früher so re- damals betont. Wenn man aber seinen damaligen Ausführungen, über das der Regierung genehme Maß hinaus. Unter dem gierungsfreundlich zusammengesetzte Abgeordnetenkammer nicht sowie den vom Minister des Innern geltend gemachten Argu­Namen der Landesversammlung" wurde eine reine Voltsüber sich gewinnen konnte, demselben zuzustimmen. menten auf den Grund ging, so war es in letter Instanz die tammer geschaffen, welche am 1. Dezember 1849 erstmals Man sollte denken, daß eine zeitgemäße Reform auf diesem Besorgniß, daß unter der ausschließlichen Herrschaft des all­in Thätigkeit trat. Nach mehrmaliger Auflösung derselben Gebiete vor allen Dingen jenem veralteten und wurmstichichen gemeinen Stimmrechts eine zu große Demokratisirung" der wurde durch königliche Verordnung vom 6. November 1850 Institute der ersten Kammer zu gelten hätte. Allein die Kammer eintreten fönnte und insbesondere die Sozial­( sogenannte Nothverordnung) diese neugeschaffene Form der Vornahme einer wirklich zeitgemäßen Reform derselben demokratie im im Laufe der Zeit allzu erhebliche Geltung Volksvertretung felbst wieder beseitigt und das frühere System wieder könnte lediglich in einer völligen Ausmerzung dieser höchft erlangen könnte! Das ist das eigentliche Weh und hergestellt. Seit dieser Zeit beruht also der öffentlich- rechtliche Zu- überflüssigen und mit den heutigen Verhältnissen in Ach", der Kernpunkt jener Besorgnisse vor etwaigen ungünstigen stand des Landes, soweit die Organisation der Ständeversammlung schroffem Widerspruch stehenden Einrichtung gefunden werden. Wirkungen des allgemeinen Stimmrechts! in Frage kommt, nicht mehr auf einer ver- Dazu aber will sich die Regierung in feiner Weise herbeilassen,

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Polizei- Reminiszenzen.

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seines Klienten Lützow geändert hatten, eine zaghafte Unsicher

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Das Lützow 'sche Material wird in den Aften begraben bleiben. Es ist zwar schade, daß diese werthvollen Illustrationen zur Geschichte der politischen Polizei nicht weiteren Kreisen zu­gänglich werden, zur Charakterisirung des Instituts der politischen Polizei find sie aber nicht mehr nothwendig; wir werden zum Beweise dessen aus der Vergangenheit des Sozialistengefeßes ein werthvolles Dokument produziren, das den Vorzug hat, von der Polizei selber vor Gerichtsstelle anerkannt worden zu sein.

Bei diesem Standpunkt der Regierung aber, der auch nach Und wie die Dinge liegen, bleibt dieses Aktenmaterial wohl heit, als fürchtete er, zu weit zu gehen. Warum das? auch im Meineidsprozeß Tausch unenthüllt. Einerseits soll die wie man hört Ihn konnte doch diese Wendung kaum überraschen! Ihm hatte Anklage auf den Fall Levysohn beschränkt 1. Nachtlänge zum Prozeß Lüßow- Tausch. ja Lützow bereits vor der Verhandlung verschiedene interessante werden; andererseits darf man wohl annehmen, Herr v. Tausch Der Entrüstungskoller der bürgerlichen Blätter gegen die Thatsachen und die Drohung mitgetheilt, daß er den Tausch werde, falls auch seine Ablengnungen des Spigelcharakters des v. Lützow journalistischen Vertrauensmänner des Herrn v. Tausch hat sich halten wolle, so lange es gehe, daß er ihn aber fallen lassen Herrn unter Anklage gestellt gestellt werden, gelegt. Seit die Furcht verschwunden ist, daß noch weitere Ent- werde, wenn es nicht anders gehe. der Ueberzeugung fommen, ein reuevolles Hammerstein'sches das hüllungen diese und jene Redaktion kompromittiren könnten, ist es giebt sogar Leute, welche die Vermuthung hegen: Geständniß, über alle 3eugenverhöre Richter für die Tintenfulis der Mosse, Ulstein, Stumm, v. Kröcher u. s. w. Herr Rechtsanwalt Rubzynski habe ohnehin mehr geflüssig macht, lasse ihn die gerechtesten die Trommel der sittlichen Entrüstung entbehrlich geworden. wußt, als v. Lützow ahnte, der seinerseits nicht wenig und die mildeste Strafe erwarten. Das Geschwätz von Tausch's Für das Man so thun" dauerte dieser moralische Janitscharen - überrascht gewesen sei, als ihm von dritter Seite ins Gefängniß Drohungen: er werde mit allem auspacken und niemand schonen, lärm ohnehin schon zu lange. der Auftrag gekommen sei, an stelle des Herrn Jivers den Rechts- ist nicht ernst zu nehmen. Herr v. Tausch weiß selber am besten: Auch am Alexanderplatz scheint man sich von der ersten anwalt Lubzynski, dem er völlig vertrauen könne", mit seiner Ein gefallener Mann, ein stiller Mann! Ueberraschung erholt und Zeit zu neuen Thaten gefunden zu Vertretung zu beauftragen. Und Lockspizel Lützow habe die mit­haben, wenigstens erinnert das Vorgehen gegen den Sozialist" gesandte Bollmacht unterschrieben und Herr Lubzynski die Ver­lebhaft an die Thaten Benedix', der durch seinen, sich nicht allzu tretung des Lockspizzels übernommen, ohne mit dem bisherigen ängstlich an das Formelle haltenden Konfistationseifer vor Mandatar in Verbindung getreten zu sein. Worüber sich die Jahresfrist die Ueberflüssigkeit eines speziellen Umsturzgefeßes Bunftperrücken des Rechtsanwaltstandes in Moabit baß ver flargelegt hat. Und die Ueberraschung über das Vorgehen wundert hätten! Marschall's und Drescher's war am Alexanderplat sehr groß Von dem großen, reichen Material ist in der Verhandlung gewesen! nichts weiter produzirt worden als ein allerdings amüsantes Wer freilich den Verhandlungen in Moabit beiwohnte, der Briefchen, worin der Tausch den Lützow anfeuert, für ihn, den fonnte auch zu der Meinung kommen, der Staatsanwalt findigen Herrn Kriminalkommissar v. Tausch, im ,, Lokal- Anzeiger" 2. Ein altes Lockspiel- Dokument. sei nicht minder überrascht gewesen über die unerwartete Fülle tüchtig Reklame zu machen, und worin der Kriminalkommissar Bor 15 Jahren war's, anläßlich des ersten Hochserraths ber Papierchen", die Herr v. Lühow waschkorbweise" zur seinem Achtgroschenjungen" nebenbei trotz des Eidgelöbnisses der Entlastung für spätere Tage in seiner Wohnung aufbewahrt Amtsverschwiegenheit, Mittheilungen über die Landesverraths- Prozesses vor dem Reichsgericht, der sich vom 10.- 21. Oktober 1881 unter dem Vorsitze Drenckmann's wider die Angeklagten hatte, und die bekanntlich bei der durch Herrn v. Tausch angeordneten Untersuchungs- Ergebnisse. zukommen läßt! polizeilichen Haussuchung zur Belastung Lügow's nicht Dem Interesse feines Klienten Herrn v. Lützow hätte Herr Breuder, Davé, Lichtensteiger und Genossen abspielte. gefunden worden waren. Lubzynsky vielleicht nicht entgegengehandelt, wenn er zur Be Mehr als 10 Monate hatten die Angeklagten in Untersuchungs­Herr v. Tausch mag seine Unvorsichtigkeit inzwischen arg urtheilung der Zwangslage, in welcher Lügow Schritt für Schritt haft gesessen, von ungefähr 50 Verhafteten famen 15 vor das verflucht haben: wären die Papierchens" ihm zwischen die durch Erfüllung der Polizei Aufträge gerathen war, noch weitere Reichsgericht, und von diesen mußten 4 freigesprochen werden, Finger gerathen, dem Lümpchen Lüßow dürfte es ohne diese Belegstücke zur Verlesung gebracht hätte; die Entwickelung vom weil absolut gar nichts gegen sie vorlag. Die Untersuchung Atten" sehr schwer geworden sein, Staatsanwalt und Gerichtshof journalistischen Achtgroschenjungen bis zum Vertrauten und war reich an standalösen Zwischenfällen; Gauner, Strolche, Be so rasch davon zu überzeugen, daß der Angeklagte v. Lüßow fich Geschäftsgenossen des Polizeikommiffars enthält soviel trüger hatte man in die Bellen der Verhafteten gelegt, der Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise im Hinblick auf sein 3wischenstufen, daß zur Beurtheilung der Schuldfrage bei der um sie auszuhorchen; den Untersuchungsgefangenen wurden Verhältniß zu v. Tausch nicht bewußt gewesen sei." Strafabmessung ein weiteres Angeschuldigten zu überführen. Es war auch in diesem Prozesse, bis auf den Tonfall auszudehnen. Während bisher der Staats- Vom Staatsanwalt tonnte man ein weiteres Eingehen nicht daß der Untersuchungsrichter in einer gesprächigen Minute dem anwalt den Fragen und Beweisanträgen des Lützow 'schen Ver- verlangen, der Zweck des Prozesses war doch nicht die Angeklagten Waterstraat verrieth", der als Beuge geladene politischen Polizei, theidigers mit einer gewissen nervösen barschklingenden Kürze Bloßstellung der und Stenograph Roller in Berlin sei Agent der darin bereits entgegengetreten war, schien sich seit der durch die Haussuchung Herr v. Marschall war bereits foweit gegangen, politischen Polizei und habe von Juni bis November veranlaßten großen Pause eine gewisse Uebereinstimmung in der daß es auch ihm nicht zu verargen ist, wenn er weiter teine Luft Mittheilungen gemacht. Das Polizeipräsidium erklärte Auffaffung auch in der weicheren Klangfarbe auszudrücken. Ja, zu hegen schien, durch Anträge seinerseits auf Verlesung weiterer zu den Akten:„ daß Roller allerdings Mittheilungen gemacht noch mehr: während bis dahin der Vertheidiger in seinen Fragen Schriftstücke aus dem großen Funde den Schleier auch noch habe, sie befänden sich aber nicht bei den Aften und seien und Anträgen eine große Selbständigkeit gezeigt hatte, verrieth von den stillen Theilhabern des journalistischen Kompagnie möglicherweise also ganz wie die Berichte des Edlen v. Lützow an den Edlen v. Tausch- im Privatverschluß des Herrn Polizei er von dem Augenblicke an, wo alle Chancen sich zugunsten geschäfts v. Tausch- v. Lützow zu lüften.

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Und diese Ueberraschung des Staatsanwalts schien sich sogar Material uns unerläßlich erschienen angehen in das gefundene mittels folcher Subjekte förmliche Fallen gestellt, um die

wäre!