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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

3. Sizung vom 27. November, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: von Boetticher, von Bronsart, Graf von Monts, von Malzahn, von Sools, von Schelling und andere mit zahlreichen Kom miffarien.

Präfident v. Levehow: Ich habe dem hohen Hause mit sutheilen, daß das Präfidium des Reichstags gestern Mittag 12 Uhr von Sr. Majestät dem Kaiser in besonderer Audienz fehr buldvoll empfangen worden ist, und daß Se. Majestät bei biefer Gelegenheit sich dahin geäußert haben, daß Sie den Wunsch und auch die Buv: rficht hätten, die Verhandlungen des Reichs tags würden in einträchtiger und schneller Weise zum Wohle Des Baterlandes ihren Fortgang nehmen.

Der Abg. Bauerschmidt( XIV. Hannover) hat sein Mandat niedergelegt. Der Abg. v. Landsberg ( Steinfurt ) seigt seine Beförderung zum Landrath an. Die Geschäftsord nungsfommiffion wird zu entscheiden haben, ob infolge dessen fein Mandat erloschen ist.

Das Haus tritt in die erste Berathung des Reichshaus­baltsetats für 1889 90 ein.

Staatssekretär im Reichsschatzamt, v. Malhahn: Der

Glat für das Jahr 1889 90 unterscheidet sich in formeller Beziehung nicht unwesentlich von seinen Vorgängern. Der Reichstag hat bei der Berathung des Etats für 1888/89 be floffen, den Reichstanaler zu erfuchen, bei der Vorlage des Reichshaushaltsetats für 1889 90 eine Vereinfachung und größere Uebersichtlichkeit insoweit in Aussicht zu nehmen, daß getrennt von den übrigen Ausgaben und Einnehmen in einem außerordentlichen Etat dasjenige an Ausgabe und Einnahme fcheint, wofür nicht aus laufenden Einnahmen, sondern durch Anleihebeträge oder aus besonderen Fonds und Verpflichtungen ble Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Es sollte aus der Etatsvorlage möglichst auf den ersten Blick zu erfahren lein, welche Ausgaben nicht auf die ordentlichen Mittel des Jahres, sondern auf besondere Deckungsmittel verwiesen werden follten. Diesem Wunsche entsprechend ist in dem vorliegenden

Mittwoch, den 28. November 1888

5. Jahrs.

werden pflegen. In diesem Jahre ist ein umgekehrtes Ver hältniß eingetreten und es stellt sich die Mehrforderung bei diesem Poften allein auf über 6 Millionen Mat.

Im Etat der Marineverwaltung wird von den fortdauernden Ausgaben weniger als im vorigen Jahre gefor bert, während bei den einmaligen Ausgaben eine Mehrforde rung eintritt. Im großen und ganzen aber ist der Marineetat derjenige Poften des diesjährigen Etats, auf welchen die folgenschwersten Beschlüsse des Reichstags Anwendung finden werden; ich meine, es ist derjenige Etat, der, wenn der Reichs­ tag den angefesten Forderungen und den ihm zu Grunde liegenden Gedanken zustimmt, die fünftigen Jahre erheblich be laften wird. Der Bwed der beigefügten Denkschrift ist es, die Nothwendigkeit erhöhter Aufwendungen zur Verstärkung unserer Flotte nachzuweisen. Auf den Etat des laufenden Jahres wirkt Diese Forderung finanziell noch nicht sehr erheblich ein. Die Schiffsbauten find in Kapitel 6 der einmaligen Ausgaben Tit. 1 bis 13 mit rund 10 Millionen Mart aufgeführt, b. h. m. 2 Millionen mehr, als für die Schiffsbauten im laufenden Jahre ausgefest find. Von diesen Kosten für Schiffsbauten find entsprechend dem Verfahren früherer Jahre 5 Millionen auf die Mittel des ordentlichen Etats verwiesen, während der Reft von 5418 000 M. auf Anleihemittel gelegt werden soll. Infolge des Bollanschluffes von Hamburg und Bremen ist es nothwendig geworden, die Zahl der Reichsbevollmächtigten für Bölle und Steuern um einen solchen zu vermebren und zugleich das Gehalt der 42 Stationskontroleure zu erhöhen. Ferner set noch aus dem Etat des Reichsschapamts erwähnt, daß der Kaisers palast in Straßburg jest vollendet worden ist und die für den Bau deffelben geforderten Summen fast ganz in den laufenden Etat eingeschloffen find. Ih wende mich zu den Einnah. men. Die Poſt und Telearaphenverwaltung stellt einen Ueberschuß von etwas über 29 Millionen in Ausficht, ungefähr um eine Million mehr als im Vorjahre. während die einmaligen Ausgaben dieser Verwaltung 5 988 860 Mart betragen. Im außerordentlichen Etat wird für Postzwecke diesmal nichts ge­fordert. Die Eisenbahnverwaltung ftellt einen Ueberschuß von etwas über 19 Millionen in Aussicht, etwas über 1 Million mehr als im Vorjahr, dagegen vermindern fich die Binsen aus belegten Reichsgeldern abermals um 34 000 m. Solche Binsen besteht das Reich, abgesehen vom Reichs- Invalidenfonds, aur Belt nur vom Reichstagsgebäude - Fonds.

Auswärtigen Amt mit etwa 500 000 M., bei dem Reichsamt des Innern fortdauernde Ausgaben etwa 45 000 M. Bei der Berwaltung des Reichsheeres stellt fich der voraussichtliche Mehr bedarf einschließlich der bayerischen Quote bei den fortdauernden Ausgaben auf etwa 1181 000 M., bei den einmaligen Aus­gaben wird dem wahrscheinlich ein Minderbedarf von 238 000 Mart gegenüberstehen, so daß im Ganzen ein Mehrbedarf von 943 000 M. ist. Darunter werden 400 000 M. an Vorspann und Transportkosten im preußischen Etat mehr ausgegeben wer ben, hauptsächlich wegen des stärker angewandten Eisenbahn­trane portes der Truppen bei den Uebungen. Diese stärkere Jn anspruchnahme der Eisenbahnen ist im militärisch dienstlichen Intereffe erfolgt, wird aber dem Lande die Eir quartirungslast wesentlich erleichtern. 580 000 M. Mehrausgaben werden ent­stehen bei dem Buschuß zur Militärwittwentaffe wegen des Ein nahmeausfalles aus dem Relittengesete und des zurückgehenden Binsertrages aus dem Kaffenlokal. Bei der Naturalverpflegung rechnet man im preußischen Etat infolge der billigeren Voraus beschaffung des Vorjahres auf eine Ersparniß von 1 Millionen. Aehnliche Ersparniffe stellen sich im bayerischen und württem bergischen Etat heraus. Bei den fortdauernden Ausgaben der Marineverwaltung einschließlich 770 000 M. beim allgemeinen Benfionsfonds zu 3oeden der Marineverwaltung ist vorauszus fehen ein Mehrbedarf von 894 000 M., bei den einmaligen Ausgaben ein Mehrbedarf von 33 000 m., zusammen 927 000 Mart. Die Summe dieser Mehrausgaben beträgt rund 2 Mill. Es stehen aber diesen Mehrausgaben voraussichtlich folgende Minderausgaben gegenüber: bei dem Etat der Reichs. Juftiz verwaltung fortdauernde Ausgaben etwa 55 000 M., hauptsächlich bei den Koften für die Kommission zur Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches, bei der Reichsschuld 110 000 M. wegen geringerer Begebung von Anleiheposten. Mindereinnahmen find zu erwarten vor allem bei der 8udersteuer im Betrage von 15 840 000., bei der Maischbottich und Brannt peinmaterial fteuer wird voraussichtlich eine Mindereinnahme fich ergeben von 4 460 000 M., desgleichen von 2470 000 m. bei den Aversen für Budersteuer, Salaftener, Maisch bottichsteuer und Braufteuer, so daß im Ganzen 22 770 000 M. Mindereinnahmen für die Reichstaffe zu erwarten find. Der Hauptposten hierunter, der Ausfall bei der Budersteuer, wird denjenigen, welche an der Etatsberatung felbft theilgenommen haben, nicht unerwartet fommen. Mehreinnahmen find zu erwarten bei der Salzsteuer 1440 000. , bei der Brausteuer 2 860 000., beim Spiel­fartenftempel etwa 95( 00., bei der Wechselftempelsteuer 120 000 m., bei der statistischen Gebühr 270 000 m., bei der Bost und Telegraphenverwaltung rund 1 000 000 M., bei der Eisenbahnverwaltung 2 200 000., bei den verschiedenen Vers waltungseinnahmen 2700 000. und endlich bei den Zinsen von belegten Reichsgeldern 65 000 M. Die Summe dieser zu erwartenden Mehreinnahmen berechnet fish auf 10 550 000 m. Dem stehen gegenüber voraussichtliche Mindereinnahmen 22 770 000., bleibt im Ganzen eine Mindereinnahme von 12 220 000 M. Dazu die Mehrausgabe von 12 600 000 m. giebt den Fehlbetrag von 13 480 000 M., wesentlich infolge des betrifft, welche den Einzelstaaten gefeglich zu überweisen find, so Ausfalls bei der Budersteuer. Was nun diejenigen Einnahmen wird fich voraussichtlich bei den Böllen eine Mehrüberweisung von 18 Millionen ergeben. Bei dieser Schäßung find dies jenigen Einnahmen mit in Anschlag gebracht worden, welche aus den Gebieten der Reichskaffe zufließen, welche bisher von dem Bollaebiet ausgeschloffen waren und ihm fest angeschloffen tro.den find. Es ist mit Rücksicht auf die in diesen Ge bieten vorausfichtlich ist vorhandenen Bestände eine nicht unerhebliche Eumme bei der Berechnung gekürzt worden. Ich glaube aber, daß eine größere Kürzung als vorge nommen war, nicht nothwendig fein wird. Es ist also anzu nehmen, daß die vorhandenen Bestände an Waaren relativ geringer feien, als fte bei den früheren Bollanschlüssen waren. Bei der Tabatssteuer ist eine Mehreinnahme und dem ent sprechend eine Mehrüberweisung zu erwarten von 1210 000 D.; bei der Verbrauchsabgabe von Branntwein und dem Zuschlag zu demselben wird sich wahrscheinlich ein Buschlag von 26 Mil. Mark ergeben, bei den fälligen Nachsteuerkrediten eine Mehr einnahme von 1295 000 M. und bei den Stempelabgaben für Werthpapiere 3 375 000 M. Mehrüberweisung. Im Ganzen werden hiernach rund 3 Millionen Mart weniger, als in Aus­ficht genommen, an die Einzelstaaten zur Ueberweisung gelangen. Ueberraschend hoch ist der Ausfall bei der Verbrauchsabgabe von Branntwein und dem Zuschlag zu derselben. Die Gründe, welche diesen Ausfall herbeigeführt haben, find mit voller Klarheit im

Etat gleichmäßig durch alle einzelnen Verwaltungen bindurch tine Scheidung der einmaligen Ausgaben in zwei Gruppen Borgenommen worden, in die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats und in die die des außerordentlichen Gate. Diese Scheidung in zwei Gruppen hat aber die Einfügung gewiffer neuer Titel in den Etat nothwendig gemacht. Es giebt nämlich einzelne Ausgaben unter den ein­maligen, welche bisher auf die Anleihemittel oder auf sonstige Deckungsmittel zu verweisen waren, theilweise aber aus den ordentlichen Mitteln des Jahres gedeckt werden mußten. Dies trifft namentlich zu bei einem Theile der Ausgaben für das Reichsbeer und die Marine. Um diefem Umftande gerecht au berben, mußten einige Theile durchlaufend in den Etat einge fügt werden. Diese erscheinen im außerordentlichen Etat als Ausgabenzufchuß des außero: dentlichen Etats zu den Ausgaben Des ordentlichen Etats, im ordentlichen Etat als Absetzungen or ber Linie. Infolge dieser Veränderung fonnte auch die

dem Etat beigegebene Dentschrift verkürzt werden. In den begann Um ein richtiges Bild über die Belastung des Jahres fiimmt, die durchlaufenden Posten, insbesondere folgende Aus gewinnen, muß man von den Bahlen, welche der Etat bes gaben und Einnahmen abfeßen. Das nun folgende Erempel bat mir früher als Abgeordneten und gewiß auch Ihnen manche Rühe gemacht. Dieser Eag der Denkschrift ist nun fort gefallen. Ganz aber hat sich der Uebelstand nicht beseitigen laffen, daß auch heute noch die Eumme der Ausgaben des ordentlichen Etats, welche sich aus der Summe der fortlaufen­

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den und einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats zusammen

t, größer ist als die Summe derjenigen Reichsausgaben, für deren Deckung der Artikel 70 der Verfaffung auf die gemeins Ichaftlichen Jahreseinnahmen aus Zöllen, Verbrauchssteuern und Einnahmeverwaltungen und bet deren Befähigung auf die Matrikularbeiträge verweist. finden, müffen von den Ziffern, welche das Etatsges& in§ 1 enthält, abgesezt werden: die Ausgaben des Reichs. Invaliden fonds und die aus den Einnahmen an Zöllen, Tabatssteuer, Branntweinsteuer und Stempeln an die einzelnen Bundesstaaten zu überweisenden Beträge. Es schten nicht angemessen, auch diese beiden

gebracht werden.

Boften aus dem ordentlichen Etat auszuscheiden. Die Ausgaben, gegenwärtigen Moment noch nicht zu übersehen. Zweifellos welche im Laufe des Jahres dem Reichs- Invalidenfonds zuge wolejen find, gehen zum Theil über diese übrigen Bestimmungen bincus, fie find zum Theil überhaupt dauernder Nitur, derge haben doch geleistet und aus den regelmäßigen Einnahmen des Sabres gebedt werden müßten. Art. 69 der Verfaffung be timmt: Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müffen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalteetat meinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueber Schüße der Vorjahre, sowie die aus den Böllen , den gemeins iafilichen Verbrauchssteuern und aus dem Post, und Tele grephenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Diefen eigenen Einnahmen des Reiches gehören zweifellos auch Diejenigen Theile der Zölle und Verbrauchssteuern, welche

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§ 70 beſtimmt: Bur Bestreitung aller ge­

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haben hierauf eingewirkt die beim Beginn der jetzigen Wirth, schaftsperiode nach Erlaß des Branntweinsteuergefeßes vor handenen Bestände; es hat vielleicht eine Ueberschäzung des in­ländischen Ronsums statt efunden; vielleicht ist der inländische Konsum zurückgegangen. Man ist beim Anfaz der Einnahmen aus dieser Steuer für 1889 90 von denselben Voraussetzungen und Veranschlagungen ausgegangen, welche bei der Berathung des Brantweinsteuergeseßes zu Grunde gelegen haben. Der Etat für 1889/90 sest an Matrifularumlagen ein 221 140 567 M., gegen den vorigen Etat mehr 1765 108 M.; an Ueberweisungen an die Einzelstaaten dagegen nimmt der Etat 281 440 000., gegen das Vorjahr mehr 15 085 000 M., in Aussicht. Das finanzielle Verhältniß der Einzelstaaten zum Reich stellt sich aber nach diefem Etat um etwas über 13 Millionen günstiger als in dem Etat des laufenden Jahres. Jm Reffort des Aus

Demnächst auf Grund spezieller gefeglicher Bestimmungen wärtigen Amts werden 379 510 M. mehr verlangt, darunter

in den einzelnen Steuergefeßen den einzelnen Bundes fe unter die Einnahmen des Reichs aufnehmen zu sollen. Um nun der Bestimmung der einzelnen Boll und Steuergeseße, monach diese Einnahmen den einzelnen Bundesstaaten für ihre Bvede überwiesen werden sollen, gerecht zu werden, hat man

au überweisen find. Deswegen hat man geglaubt,

Das Reich

befinden sich Ausgaben für die Einrichtung mehrerer neuer Konsulate in Nisch, Pretoria , Rotterdam und ein Vizekonsulat in Sanfibar. Für das Schußgebiet in Südwestafrita wird unter ben einmaligen Ausgaben ein Buschuß von 102 000 M. ver langt. Aus dem Reichsamt des Innern hebe ich hervor, ein

der Etat also hiernach ein völlig flares und auf den ersten augebilligt werden soll wegen der mit seiner Stellung verbun Blid durchfichtiges Bild der Gestaltung der Reiche finanzen im Etatsjahre noch nicht bietet, so bringt er, glaube ich, doch das

die

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benen Repräsentationspflichten.

jenige finanzielle Verhältniß richtig zum Ausdruck, welches für sich in dem Etat der Verwaltung des Reichsheeres; bei

silich gewordene Busammenfaffung der

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Die stärkste Steigerung der Ausgaben findet

den fortdauernden um 9081 195 M., bei den einmaligen um etwas über 4 Millionen. Ich halte es nicht für angemeffen, auf alle Einzelheiten dieses Etats, der ja in der Budgetfom­miffion und im Plenum sehr eingehend berathen zu werden

Deutschen Einzelstaaten für ihre gemeinsamen 3wede das maßgebende ift. Der Etat von 1887/88 wirkt auf das Etats jabr 1889 90 mit einem Defizit von 22 696 584 M. ein. Mein Herr Amtsvorgänger hatte es fast genau fo, nämlich auf pflegt, hier einzugehen. Hervorheben will ich nur den Haupts 22 550 000 geschäßt. Bei der Budersteuer ist der Minder ertrag gegen den Etateanfat allerdings noch erheblicher gewesen, Dagegen haben die Ueberweisungen an die Einzelstaaten in als die Schäßung war. Er beziffert sich auf etwa 20 Millionen. Diesem Jahre gegen den Etat mehr ergeben 273 Millionen; fte waren im vorigen Jahre geschäßt auf 24-25 Millionen M.

posten, der die Erhöhung der dauernden Ausgaben des Ordi nariums herbeiführt; es ist dies der Mehrbedarf von 6 Min. für die Anschaffung von Brot und Fourage, für Naturalten und für Viktualien verpflegung infolge der höheren Brot und Kornpreise. Diesmal ist zum erstenmal seit Jahren die Sachs lage so, daß die Oktoberpreise dieses Jahres, welche bet der Be messung der für den Brot- und Naturaltenbedarf einzustellen. den Summen mit in Betracht gezogen werden, zu einer Er Etatsjahre waren wir beständig gewohnt, daß die Oltoberpreise welche der ursprünglichen Veranlangung zu Grunde gelegt zu

Es werden aber voraussichtlich auch die Ueberweisungen diesmal böhung der Forderung geführt haben. Während der legten hinter dem Anschlag um 3 Millionen zurückbleiben. Das mathmatliche Ergebnis des Reichshaushalts für 1888 89 ergiebt niedriger waren als die Durchschnittspreise der letzten Jahre, Mebrausgaben, abgesehen von den Uberweisungen, bei dem

Bet den Zöllen und Verbrauchssteuern ist gegen das vorige Jahr eine wesentliche Veränderung dadurch einges treten, daß die früheren Rollausschlüße zum größten Theil ist dem Bollinland angeschloffen find.

Bei der Berechnung des Boll und Steuerertrages von Der Konsumtion der Bewohner der früheren 8ollausschlüsse find die nunmehr fortfallenden Averfa zu Grunde gelegt in der Annahme, daß diefelben ungefähr richtig den Ertrag aus jener Ronsumtion darstellen. Einen befferen Maßstab für die Abschäßung dieses Etatspostens fonnte man zur Zeit nicht finden und es wird der Zukunft vorbehalten bleiben müffen, etwaige Irrthümer bei dieser Abschätzung zu be richtigen.

Die Hölle repräsentiren eine Steigerung von etwas über 25 Millionen. Die Buckersteuer ist veranschlagt auf Grund des am 1. Auguft 1888 in Kraft getretenen neuen Gesezes, wobei die Schägung des Buckerverbrauchs als richtig zu Grunde gelegt wurde, die dem Gefeße zu Grunde lag. Es läßt sich mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen, daß die Bahlen des Er trages der Budersteuer, wie fie der jetzige Etat aufstellt, der Wirklichkeit entsprechen, daß wir nunmehr am Ende derjenigen Beriode angelangt find, in welcher die Buckersteuer gegen den Etat im Schlußresultat einen Minderertrag ergab. Die Lon. boner Konvention hat auf die Gestaltung des Etats für 1889,90 noch keinen Einfluß, ihr Abschluß ist daher bei den Abschätzungen auch nicht berechnet worden.

Die Branntweinsteuer wirkt auf den Etat des Reichs nur in der Maischbottich- und Materialsteuer ein, welche mit 24 700 000 M. eingestellt ist. Die hier enthaltene Mehreinnahme Don 2358 000 M. ist eingestellt mit Rücksicht auf die Ergebnisse des ersten Jahres der Geltung des neuen Gefeßes, des Jahres von 1. Oftober 1887 bis 1. Ottober 1888. Aus den dem Boll gebiet jest angeschloffenen Gebieten find für die Maischbottich und Materialsteuer Einnahmen nicht zu erwarten. Eine vor fichtige Schäßung dieser Steuer empfiehlt sich in diesem Jahre jedenfalls auch deshalb, weil die Kartoffelernte dieses Jahres, soviel man übersehen kann, in Deutschland eine geringe ist. Die Verbrauchsabgabe mit dem Buschlage ist auf Grund derselben Annahme eingestellt, welche bei der Berathung des Branntwein­fteuergefeßes zu Grunde gelegt wurde. Db und inwieweit die Wirklichkeit mit den damaligen Annabmen übereinstimmen wird, wird sich im Laufe von 1889/90 wohl mit Sicherheit herauf stellen. Der gegenwärtige Moment giebt aber noch nicht die Möglichkeit, irgend eine beffere Grundlage für die Schäßung zu gewinnen, als fie damals vorhanden war.

Die Matritularbetträge sind mit 221 140 567 Mart in den Etat eingestellt. Wenn man davon abzieht die Arquivalente für die nicht allen Staaten gemeinsame Einnahme an Brau und Branntweinsteuer, Poftüberschüffen und Eins nahmen aus der Verwaltung des Reichs, so bleibt eine wirts liche Mitbelastung von 210 376 748 M. Und wenn man dieser Testeren Babl die Ueberweisungen an die Bundesstaaten gegen. überstellt, so werden diefelben nach Erfüllung ihrer Verpflich tungen vom Reiche rund 71 Mill. Mart zu empfangen haben, das beißt fast so viel baar, als fte im Jahre 1872 baar an das Reich zu zahlen hatten. Es hat sich das Verhält nig der Einzelstaaten zum Reiche selbstverändlich auf Grund der neuen Steuergeseße von Jahr zu Jahr günstiger ge ftaltet.

Nun lomme ich noch auf die Anleihe und die Mehr ausgaben für die Reichsschuld. Wir sind auch in diesem Jahre gezwungen, eine Reihe von Ausgaben aus Anleihemitteln zu be streiten. Durch diese neue Anleihe und die gesteigerten Anleihe beträge aus den legten Jahren stelat naturgemäß die Ausgabe des Reichs für die Verzinsung der Schuld. Der Bundesrath hat diese Frage jest nicht in Angriff nehmen und zur Entscheidung bringen wollen; man hat vielmehr im Großen und Ganzen dieselben Grundfäße walten laffen wie bisher. Das aber lann ich be­zeugen, daß bei der Scheidung derjenigen Ausgaben, welche man auf Anleihemittel verwiesen hat, mit peinlichster Gewissenhaftig feit vorgegangen ist, und es wird auch nothwendig sein, in Bus funft mit peinlicher Gewiffenhaftigkeit vorzugeben, daß man im Zweifel die Ausgaben auf die ordentlichen Mittel übernimmt. ( Schr gut!) Dazu führt uns die Steigerung der Schuldenlaft des Reiches, dazu zwingt uns doppelt der Ausblick auf die Bukunft, welche in der Alters- und Invalidenversorgung dem Reiche neue, im Interesse der ärmften Bevölkerung nothwendice, Die Reichsfinanzen belastende Ausgaben zuweisen wird. Ich fann Sie zum Schluß nur bitten, den Etat einer sorgfältigen, cingehenden und wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.( ci fall rechts.)