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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

7. Sigung vom 4. Dezember, 1 Uhr. Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Etats. berathung, Militäretat, Marineetat.

Am Tische des Bundesrathes: v. Boetticher, Bron fart von Shellendorff

Bräfident v. Levehow eröffnet die Sigung um 1½ Uhr. Die Bante des Causes find schwach befett.

B

Reu in das Haus eingetreten find die für Gumbinnen afterburg und Anflam Demmin neugewählten Abgeordneten Dobillet und Freiherr v. Malzahn- Vanfelow.

Beim Ordinarium des Militäretats und zwar beim Kapitel Berpflegung" fragt

katen in diesem Hause zuerst angeregte Gedanke, ein Gesetz zu laffen, welches Fürsorge für die Angehö igen der zur Uebung inberufenen Wehrpflichtigen trifft, in dieser Seffion verwirklicht erden solle. Nach dem bereits im vorigen Jahre Erhebungen liber den Gegenstand stattgefunden, liegt diese Frage sehr nahe. Der Erlaß eines solchen Gesetzes set nöthig nicht blos im In­lereffe der Tagelöhner, sondern auch der Altordarbeit und ge wiffer Bauarbeiter, die Arbeiten in Pausch und Bogen zu liefern übernommen haben und durch die Ableistung militärischer Uebungen erhebliche Einbuße erleiden. Die relativ günstige Lage des Reichsbudgets follte man zur Erfüllung derartiger Wünsche benußen, da man nicht wisse, welche Ueberraschungen der Marineetat und andere Forderungen der verbündeten Regierungen

Abg. Baumbach( ofr.) an, ob der von den Sozialdemo

bringen.

borde.

Kriegsminister v. Schellendorff erwidert, die Thätiakeit der Militärbehörde zu diesem Bwede sei bereits abgeschlossen, genwärtig liege die Sache bereits bei einer anderen Reichs. Staatssekretär v. Bötticher bemerkt noch, die andere Be be fet er. Die Vorarbeiten seien so weit beendet, daß ein Belegentwurf der gewünschten Art jest in Angriff genommen ben tönne. Auch werde er für möglichste Beschleunigung

orgen.

Mittwoch, den 5. Dezember 1888

hört werde. Er schließt fich den Beschwerden der freifinnigen| Vorredner über die politische Agitation der Kriegervereine und über das Verhalten des Kriegsministers gegenüberden bezüglichen Anfragen an.

Abg. Rickert( freis.) protestirt in scharfer Weise dagegen, daß die von ihm mit Angabe aller begleitenden Umstände und mit Nennung von Namen vorgebrachten Mittheilungen vom Kriegsminister als anonyme Mittheilungen bezeichnet werden, melche in den Papierkorb gehörten. Das sei nicht die Art und Weise, wie ein Minifter einem Mitgliede der Volksvertretung gegenüberzutreten habe. So habe sich noch kein Minister be

nommen.

Kriegsminister von Schellendorff wiederholt, daß er mit den Kriegervereinen nichts zu thun habe. Er bestreitet, daß er einer Anfrage ausgewichen sei. Der Abg. Ridert habe noch nicht den Namen desjenigen genannt, von dem er die obigen Mittheilungen habe.( Abg. Ridert ruft: Brauereimeister Hende).

Kriegsminister von Schellendorf : Was geht mich Hende laffung vor, einzuschreiten. an?( Große Heiterkeit.) Es liege vorläufig gar keine Veran­

Abg. Baumbach Altenburg( Reichsp.) vertheidigt die Auf faffung, daß die Kriegervereine eine der Politik des Kaisers freundliche Haltung einnehmen müßten.

Abg. Richter polemifirt gegen den Vorredner. Reine Partei dürfe von den Kriegervereinen ausgeschloffen werden, auch die sozialdemokratische nicht.( Widerspruch rechts.) Habe doch der Abgeordnete Liebknecht erst neulich ausdrücklich erklärt, daß alle Parteien nöthigenfalls zur Vertheidigung des Vaterlandes zusammenstehen würden.

Abg. Dr. Windthorst fordert alle Abgeordneten auf, jeden Fall von politischer Agitation in den Kriegervereinen, der zu ibrer Kenntnis fomme, mit Angabe aller Einzelheiten dem Kriegsminister mitzutheilen, der dann wohl die nöthigen Schritte werde thun müſſen.

Abg. v. Helldorff( tons.): Durch den Abg. Rickert direkt provozirt, erkläre ich, daß ich die Aeußerung des Kriegsministers gegenüber Ausführungen, die fich lediglich auf Beitungsnotizen stüzen, so schlimm nicht auffaffen kann, wie der Abg. Rickert. In Bezug auf die Verantwortlichkeit der Minister find zum Theil Theorien fonstruirt worden, die bei ruhiger Erwägung nicht getheilt werden können. Der Minister ist zu Erklärungen nicht verpfl chtet gegenüber jeder Ausführung eines Abgeord neten, namentlich wenn diefelbe in so liebenswürdiger Form gemacht wird.( Seiterfeit rechts.) Die Frage ging dahin, ob eine Unordnung St. Majeftät an ihm untergeordnete Offiziere besteht. Darauf würde ich als Kriegsminister unter feinen Üm ständen antworten. Sehr bedauern würde ich, wenn die Riegervereine fich als politische Vereine fonftituiren wollten. Aber die natürliche Wirkung der Thätigkeit und des bloßen Bestehens dieser Vereine tönnte die sein, daß fte auch politisch nach einer bestimmten Richtung hin wirken. Ich will nicht

Abg. Rickert( dfr.) bittet den Kriegsminister um eine Aus nft über die Vorgänge bei dem Kriegerverein in Horka . Dieser Ariegerverein habe sich mit Wahlagitationen beschäftigt. Daß Ariegervereine die staatliche Genehmigung erhalten, set doch Hellig und zu Unterstüßungszweden thätig zeigen. Trotzdem hlich nur denkbar unter der Vorausseßung, daß fie fich nur inne er auf eine ganze Reihe von Kriegervereinen hinweisen, de bei den Wahlen agitatorisch vorgegangen seien. In Jier n babe der Vorstand eines solchen Vereins sogar versucht, Ritalieber, welche freifinnig gewählt hätten, zu ächten. Neuer­Wings hätten der Kriegsminister und der preußische Minister des Unnern durch Erlaß den Kriegervereinen verboten, fich mit Politit Raffel, und zwar deffen Vorstzender, ein Landrath , die frei fagen, daß fte fich einer politischen Parteirichtung im All and Religion zu befaffen. Trotzdem habe der Kriegerverein in nigen Krieger für Deserteure an der föniglichen Fahre erklärt. Benfalls neuerdings habe ein braunschweigischer Kriegeroereta AuthStatut feinen Mitgliedern die Bethätigung einer poli When Befinnuna" verboten, welche den Zwecken des Vereins widerfpreche". Derselbe Verein habe ein Mitglied, das in felinnigem Sinne agitirt habe, verwarnt. Von hoher Stelle in Deutschland , von dem Großherzog von Heffen, fel ein solcher

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Wefen worden! Redner geht dann näher auf den Horfaer Fall Einer Mittheilung des Neuen Görliger Anzeigers" zu

bis Vereins in einzelnen Momenten einer Partei gegen über ausschlaggebend sein. Es ist das eine Thatsache, mit der die Herren zu rechnen fich werden gewöhnen müssen. ( Abg. Windthorst: Sie auch!)

Abg. Ridert: Was die legte Interpretation anlangt, so fennen wir den Herin ja. Wie herr v. belldorff zu unseren Rechten steht, wiffen wir ja hinreichend aus feinen Reden über das geheime allgemeine Wahlrecht. Was die liebenswürdige Form anlangt, so bemerke ich, um feine Ver dunkelung eintreten zu lassen, daß ich den Kriegsminister bei meiner ersten Erörterung absolut nicht genannt oder angegriffen habe. Ich habe nur einfache Thatsachen dargelegt und sogar

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5. Jakey.

daß in den Kriegervereinen naturgemäß eine Tendenz und Auf­faffung gepflegt wird, welche auch auf das Verhalten der Mit glieder als Staatsbürger eirwirkt. Herrn Ridert bemerke ich, daß es eine Entstellung meiner Rede war( Präsident: Ich bitte den Abg. v. Helldorff, nicht von der Entstellung der Nede eines Abgeordneten zu reden), eine verlehrte Darstellung also war, wenn er sagte, ich hätte von Kabinetsordres gesprochen. Ich habe nur von einer Anordnung Sr. Majestät an ihm unter geordnete Offiziere gesprochen; das Wort, Kabinetsordre" habe ich gar nicht gebraucht. Herr Richter hat dann eine Wahlrede von mir zitirt. Ich habe in lebhafter Darstellung in einer Ver Sammlung Worte gebraucht, die mir ausgelegt worden find als Aeußerungen des äußersten Servilismus. Es ist unter meiner Würde, darüber noch ein Wort zu sagen. Die ganze Art und Weise, wie die Sache ausgebeutet worden ist, fennzeichnet sich als Versuch, über die Erörterung des Ges bantens in Anklammerung an die Form hinwegzukommen. ( Beifall rechts.)

Abg. Bebel: Der Gang dieser Debatte ist sehr zu meiner Befriedigung ausgefallen, und wenn der Herr Kriegsminister auf die Interpellation nicht eingegangen ist, so sage ich:„ Reine Antwort ist auch eine Antwort." Gerade die systematische Unterstügung von hoher und höchfter Stelle ist ein Beweis von der Erkenntniß der Wirksamkeit dieser Drganisationen. Dagegen hätten wir nun nichts, wenn nur die Kriegervereine als politische Vereine behandelt würden. Nach gesetzlichen Bes stimmungen in Sachsen , Bayern und anderen Staaten, ausge nommen Württemberg, Baden und Heffen, werden Vereine, fo bald fte sich um Politik fümmern, auch als politische behandelt, werden polizeilich bewacht und dürfen nicht mit anderen Ver einen in Verbindung treten. Die Polizei, die mit Argusaugen die Gewerkvereine bewacht, ob fte politische Fragen erörtern, die verhindert, daß die Fachvereine irgendwie in Verbindung treten, hat ruhig gefehen, wie bei den legten Wahlen die Kriegers vereine in Verbindung getreten find und aufgefordert haben, für bes stimmte Kandidaten zu stimmen. Es ist eine Mißachtung der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden, wenn diese bei der ellatanten politischen Thätigkeit der Kriegervereine nicht einge griffen haben. Inwieweit die Kriegervereine von der Militär behörde abhängen, laffe ich dahingestellt. Daß aber der Herr Kriegsminister fich zur Anwort veranlaßt gesehen hat, zeigt ent weder, daß er seine Kompetenz überschritten hat oder daß er die Vereine als Werkzeuge des Militärstaats für politische Swede gebraucht. Wenn aber bei den nächsten Wahlen oder sonstigen politischen Atten fich herausstellt, daß ein Kriegerverein im Widerspruch mit seinen Statuten fich in politische Agitation eingemischt hat, werden wir uns, wie der Abgeordnete Windthorst es schon geäußert, direkt an den Kriegsminister wenden und alle Parteigenoffen auffordern, bei den Lokal- Polizei behörden Anzeige zu erstatten. Die Lotal- Polizeibehörden wer den dann die Gerichte anrufen oder die Kriegervereine auflösen müffen. Die Aeußerung des Herrn fächnischen Bevollmächtigten über die unpolitische Haltung des sächsischen Kriegerbundes hätte ich, wenn ich von dem Gang der Debatte vorher gewußt hatte, durch die Verlesung des Aufrufs selbst widerlegen fönnen. Auch aus den Ausführungen des Abg. Baumbach ist zu ersehen, daß die Kriegervereine sammt und fonders eine bestimmte politische Tendenz verfolgen. Wenn in dieselben Sozialdemokraten nicht aufgenommen werden dürfen, dann dürften fie auch nicht in die Armee aufgenommen werden. Treue gegen den Rönig und Vaterlandsliebe haben sie als Soldaten zu zeigen, und lönnten bas auch in den Kriegervereinen, sobald sie in das bürgerliche Leben zurückgekehrt find. Jest werden ja nach der verschiedenen Richtung der Vorstände bald Sozialaemokraten, bald Deutsch­freifinnige, bald Anhänger der Sentrumspartei von den Kriegervereinen ausgeschloffen. Es tritt eine vollständige poli tische Prostription ein. Schon im Jahre 1878 gaben Unter nehmer in Fabrikoistrikten öffentlich die Erklärung ab, teine notorischen Sozialdemokraten in ihre Fabrit aufzunehmen. Heute würden diese Herren einsehen, daß fte bei Durchführung diefes Sapes oft die ganze Werkstatt entlaffen müßten. Nur bei Militärfragen dauert eine Aechtung noch fort. In einem Birkular Allgemeine Bedingungen für Uebernahme von Liefe rungen" werden die Unternehmer angewiesen, teine Arbeiter zu beschäftigen, die einem unter das Sozialistengeset fallenden Ver­eine angehören oder ähnliche Tendenzen verfolgen. Ich würde eine solche Bestimmung erklärlich finden, wenn die Militärver waltung auch dafür sorgte, daß Sozialdemokraten nicht zu den Steuern beizutragen hätten oder vom Kriegsdienst befreit würden. So aber werden einfach die religiösen Aechtungen des Mittel alters auf politische Berhältnisse der Gegenwart übertragen. In unferem Beltalter der Humanität werden politische Verfolgungen dazu benußt, die Anhänger einer Partei zum bürgerlichen Tode zu verurtheilen. Wenn die Privatunternehmer für das Militär Diese Verpflichtung, leine sozialdemokratischen Arbeiter zu be schäftigen, strenge halten würden, dann würde der Herr Minister nicht im Stande sein, die Armee die Armee schnell auszurüften. Tausende von Arbeitern müßten dann entlaffen werden. Wie verträgt sich eine solche Bestimmung mit der Pflicht des Arbeiters, dem Vaterlande als Soldat zu dienen? 3wel Drittel von den 763 000 bei der letzten Reichstagswahl sozialdemokratisch Stimmenden werden gezwungen, die Waffen zu tragen. Ganze Bataillone und Regimenter müßten aufge löst werden, wenn die Soldaten auf ihren politischen Sinn geprüft würden. Ich bitte den Heren Kriegsminister um Auf flärung, ob auch beute noch dergleichen Bestimmungen für die Unternehmer eristiren. Ich komme iegt auf den Fall Ehrenberg. Als ich am 30. Januar d. J. bei Berathung der Vorlage des Sozialistengefeßes die Person v. Ehrenberg in Die Debatte ziehen mußte, rief mir der damalige Herr Minister Minister dis des Innern Innern zu, ich würde Ver anlaffung baben, alle vorgebrachten Anschuldigungen vor Gericht als Beuge zu bestätigen. Ich habe damals ben Herrn v. Ehrenberg landesverrätherischer Pläne bezichtigt. In einem Aufruf des v. Ehrenberg an Parteigenoffen in Paris wird gegen die sozialdemokratische Reichstagsfraktion und gegen Die Redaktion des Büricher Sozialdemokrat" Front gemacht, well auf dem bisherigen Wege die Biele der Sozialdemokratie doch nicht zu erreichen seien. Es gälte jest Gewalt anzuwenden. Ein zweiter Aufruf: An alle ruhigen Männer, welche ein befferes Loos Der unteren Klassen des Volkes wollen" spricht von den Hohenzollern und ihren Knechten.. Vizepräsident Dr. Suhl: Jch lann dem Herrn Redner nicht gestatten, derartige Worte im Deutschen Reichstage auch nur zu verlesen.

ge babe der Premierlieutenant Bertram eine Anzahl Krieger­Peine zusammenberufen und denselben erklärt, er habe den fag, alle diejenigen Kriegervereine, deren Mitglieder vor Megend freifinnig gewählt hätten, unter ganz besondere Aufficht behauptet, doß der Kriegsminister sachlich wahrscheinlich auf dem tellen. Eine ihm selber zugegangene Nachricht befage, der selben Boden steht wie ich. Die Antwort des Kriegsministers Girlsoffizier Albert in Horta habe ebenfalls in einer Versamm gdes dortigen Kriegervereins erklärt, er habe Auftrag vom degsminister. freifinnige Kriegervereine unter direkte Aufsicht nisters. Begirlsoffiziers au stellen. Zur Zeit liege die Sache so: ends 8 ben die Kriegervereine Regierungspolitik, bann ist es teine Bolitil, bie fte treiben; treiben fie dagegen freifinnige Politik, Man treiben fte Politif!( Sehr richtig und Heiterfeit.) Rriegsminister v. Schellendorff erwidert, er habe als Kriegs. Sifter mit den Kriegervereinen nichts zu thun, als daß er den en ftets Blühen wünsche. Mit dem eigentlichen Verhalten der

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war allerdings feineswegs liebenswürdig. Eine Kabinetsordre bedarf zu ihrer Giltigkeit der Kontrefignatur des Mis Ich möchte wiffen, ob Herr von Helldorff der Met nung ist, daß wir uns um Kabinetsordres nicht mehr fümmern. Ich würde mich auch darüber nicht wundern, bei dem Herrn ist alles möglich.

Kriegsminister v. Schellendorff: Se. Majestät erläßt in Kriegsangelegenheiten vielfach Stabinetsordres obne Kontrefignatur. ( Abg. Ridert! In politischen Angelegenheiten?) Auf die Frage, ob eine bestimmte Kabinetsordre ergangen ist, verweigere Kritik des Reichstages unterliegen. Ich laffe mir nichts abfragen über Allerhöchste Ordres des Kaisers an seine Offiziere. Der

Beine babe er nichts zu thun. Nur, wenn es sich um Verleiburg ich grundfäßlich die Auskunft, weil Rabinetsordres nicht der

Fahnen handele, habe er mit ihnen zu schaffen. Er habe tein gefeßliches Mittel, irgend etwas in dem vom Vorredner

meinten Sinne zu thun. Selbst die Statutengenehmigung set Abg. Nickert hat mich als einen sehr unhöflichen Menschen hin­Sache des Landraths. Wenn der Lieutenant v. Albert gesagt gestellt, ich hätte gesagt, seine Rede verdiente in den Papierkorb ben folle, feine( v. Albert's) Erklärungen geschähen im Auf- genorfen zu werden. Ich habe nur gesagt, seine Angaben aus

age des Kriegsministers oder gar im Allerhöchften Auftrage,

ben Zeitungen hätten den Werth von anonymen Angaben, und anonyme Angaben gehörten in den Papierkorb.( Nuf: Das ist daffelbe!) Ich habe nicht von seiner Rede im Allgemeinen ge mit anony nen Angaben macht.( beiterkeit.)

auch nichts als anonyme Beitungsmittheilungen. Jede Bes lo tonne er das nicht gut glauben. Alle jene Angaben felen werde verfolge er nur, wenn fte eine Unterschrift einer dafür sprochen. Der Abg. Ridert wird mir vielleicht sagen, was er cantwortlichen Berson aufweise. Was Herr Ridert hier er it babe, babe er gewiß in gutem Glauben erzählt, aber-

techts.)

Abg. Richter: In Bezug auf Gewöhnung ist das eine einer Wählerversammlung geäußert, die Konservativen müßten

Der Ridert set ja hier im Reichstage unverantwortlich.( Seiter eigene Sache. Herr v. Helldorff hat bekanntlich vor kurzem in Abg. Richter( dfr.): Herr Ridert stehe hier als Abgeord regierungsfreundlich und gouvernemental bleiben, wenn fie auch

meter, und die Abgeordneten seien verantwortlich ihren Wählern

Regenüber. Der Herr Kriegsminister habe fich auf den formellen

Fliche Frage habe der Minister gar nicht berührt, ob es er

unpolitische Vereine Fahnen bekommen.

Aber in

einem Offizier,

ab und zu einen Fuktritt erhielten.( Heiterkeit links.) Der Kriegsminister hat die Frage wieder auf ein anderes Gebiet ge zeichnung des Ministers erforderlich sei. Die Frage, ob in einer

betörde bezieht, sondern hinausgreift über die militärischen An um eine Einmischung in die Verhältnisse von Personen des

Sinwand befchränkt, er vermiffe die Beglaubigung; die grund führt, auf das, wie weit zur Gültigkeit einer Drdre die Gegen bt fein folle, daß ein Bezirksoffizier fich in politischen Ange militätischen Angelegenheit die Ordre des Königs einer Ver enbeiten den Kriegervereinlern gegenüber auf seine amtliche tretung des Kriegsministers bedarf, will ich nicht erörtern. Hier Qualität berufe. Nach den Worten des Kriegsministers sollten liegt eine Frage vor, die fich nicht auf das Internum der Militär Caspe babe gerade ein neuer Verein eine Fahne erhalten, gelegenheiten in die bürgerlichen Verhältniffe; es handelt fich Belcher von dem dortigen Posmeister, biglich als Konkurrenzverein gegen den älteren unpolitischen Beurlaubten ftandes als politische Bürger, nicht als Militär. Berein gegründet worden sei. Redner fragt schließlich den personen. Also liegt ein Mißbrauch der Militärgewalt vor. inifter, wie es mit der Mittheilung der Kölnischen Beitung" Ich werde, solange ich teine Antwort erhalte, annehmen, daß brung der Artillerie zu erwarten set, welche 40-50 Millionen der bürgerlichen Rechte, insbesondere zur Schmälerung der Wahl Rriegsminister von Schellendorff beharrt dabei, daß er ben Kriegervereinen nichts weiter zu schaffen babe und daß ine Beranta ortung mit jenem Erlaß ihr Ende habe. Was die ölnische Beitung" betreffe, so feten die Bespannungs- Verhält König zu, und in dieses Kommando hat der Reichstag nichts bei uns nie jo günftig gewesen wie in Frankreich , sondern etwa fo wie in Rußland . Neuerdings sei in Frankreich Frage das Kommando der Armee betrifft oder darüber hinaus entlich in der Nähe unserer Grenzen, und auch in Rußland geht. Das zu beurtheilen wäre ich nur im Stande, wenn ich gefchehen, fo daß sich die Stiegeverwaltung die Frage nie Drore vor mir hätte.

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Die Militärgewalt generell gemißbraucht wird zur Schmälerung

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Abg. Windthorst: Herrn v. Helldorff sage ich, daß Ueber Das eifer unter Umständen recht schädlich werden könne. Kommando der Armee steht allein Sr. Majestät dem Raiser und

au sagen. Etwas anderes ist es, ob irgend eine bestimmte

Berührt fte staatsbürgerliche

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Abg. Bebel( fortfahrend): Der Grund, diesen Aufruf zu verlesen, lag für mich in dem Verhalten unserer Behörden gegen

legen mußte, ob das Gleichgewicht nicht in gefährlicher Rechte und Pflichten, dann bedürfen fte allerdings der Gegen Herrn v. Ehrenberg. Es ist ihm Gelegenheit gegeben, noch nach

rumblage.

Berhandlungen, die nicht abgeschloffen felen. Für die enangaben Der Kölnischen Beitung" jedoch fehle es an jeder die Kriegervereine unter feinen Umständen mit Politit beschäf Abg. Dr. Windthorst( Bentr.) spricht den dringenden stets nnr als Staatsbürger geltend machen.

zeichnung des Ministers, dann wäre der Minifter verantwortlich und müßte uns Auskunft geben. Wie die Armee, sollten fich

ani aus, daß endlich einmal mit Militärforderungen aufge

tigen. Die Mitglieder von Kriegervereinen sollten ihre Meinung Abg. v. Helldorff: Ich habe nur darauf hingewiesen,

Einleitung des Gerichtsverfahrens zu entfliehen. Erst nach einer fechsmonatigen Untersuchung, am 25. September d. J., ist ein Steckbrief hinter Ehrenberg erlaffen worden. Aber schon im

ersten Stadium der Untersuchung waren die Thatsachen gegen thn so evident, daß auf Grund der Bestimmungen der Straf prozeßordnung der v. Ehrenberg sofort hätte abgeführt werden