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Beilage zum Berliner Voltsblatt.

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Parlamentsberichte.

notron din Deutscher Reichstag.

8. Sigung vom 5. Dezember, 1 Ubr. Die zweite Berathung des Militäretats wird fortgefegt. Bei Kapitel 18 der fortdauernden Ausgaben Militär luftigverwaltung " Titel 1 Generalauditoriat 83 750 Mart" be mertt

Abg. Rickert( bft.): Ich möchte an den Herrn Kriegs minister eine Frage ritten, und nach dem Ausfall dieser Frage behalte ich mir vor, bei der dritten Lesung einen eventuellen Antrag zu stellen. Die Frage hat eine lange Vorgeschichte. Am 30. März 1870 bat ber Reichstag einen Antrag Laster Bernuth- Hoverbed angenommen, in dem eine Revision der Gesetz gebung, betreffend die Militärgerichtsbarkeit, verlangt wird, durch welche die Militärftrafgefeße mit den wesentlichen Formen des Stoffprozeffes umgeben werden und die Buständigkeit der Militär­gerichte im Frieden auf Dienstvergehen der Militärpersonen be hränkt wird. In den folgenden Jahren ist die Sache wieder bolt zur Sprache gekommen. 1884 gab der Kriegsminister eine fehr erfreuliche Antwort auf denselben Antrag, indem er fich bahin aussprach, er halte es für gar nicht unmöglich, daß dem Antrage unter gewiffen Bedingungen entsprochen werde. Seitdem hat die Frage vollkommen geruht. Liegt nun der Entwurf nech innerhalb der technischen Behörde? J inschte, daß der Herr Kriegsminister in dieser für ganze deutsche Volk wichtigen Materie wenigftens Vielleicht die Erklärung von 1884 wiederholen möchte. lönnten wir uns bei der dritten Lesung darüber einigen, unter Beglaffung der Difiziere a. D., den Antrag anzunehmen.

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Die bisherige Einrichtung widerspricht der Rechtsanschauung großer Kreise des deutschen Bolles. Ich vermelse auch auf eine Broschüre des Majors a. D. Hilger Unsere Difiziere a. D., ein Schaltenbild aus dem sozialen Leben", worin derselbe auf die großen Schwierigkeiten hinweist, welche die Offiziere a. D. haben, um bei ihrer noch rüftigen Kraft in irgend einem Privatdienst Ur Berwendung zu gelangen, weil Raufleute Anftand nehmen, Difiziere a. D. wegen ihrer Stellung unter der Militärgerichts, bartelt zu beschäftigen.

Ich erlaube mir danach zwei Fragen an den Herrn Minister: ftens wie steht es mit den allgemeinen Revifionsarbeiten in dieser Angelegenheit, und zweitens für den Fall, daß der Antrag in dritter Lesung vorgebracht würde, steht der Kriegsminister noch auf dem Standpunkt von 1884?

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Der Umstand, baß auf dem Gebiete des Bioilstrafprozesses seit einem Jahre tine große Bewegung eriftirt zum Swede von Abänderungen febr wesentlicher Buntte, tit gerade nicht ermuthigend für uns, die Frage ber Militärgerichtsbarkeit für die verabschiedeten Offiziere um Abschluß zu bringen. Es liegt deshalb auch dem Herrn Reid stangler zur Beit tein Entwurf eines neuen Militärftraf prozeffes vor, und es ist auch durchaus nicht amedmäßig, damit borzugehen, ehe nicht die auf dem Gebiete des Bivilstrafprozesses webenden Fragen erledigt find.

Meine persönliche Stellung zu dieser Frage ist noch genau Defelbe, wie vor vier Jahren. Ich betrachte die Unterstellung ganz aus der Armee geschiedenen Difiziere im wesentlichen ar als eine Belastung der Militärverwaltung. Diese Unter Rellung hatte aber damals ihren Grund darin, daß als Strafe bel der Verabschiedung mancher Offiziere auf die Benfonsent iehung erlannt wurde. Die ohne Benfton verabschiedeten Die ohne Benfion verabschiedeten Former Difistere stehen auch heute schon nicht unter der Militär

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Berichtsbarkeit. Die mit Penfion verabschiedeten Offiziere bagegen müffen natürlich dieser Gerichtsbarkeit nnterstellt

bleiben. Der Herr Abgeordnete hat richtig zitirt, daß ich damals 1884 ausgefprochen habe, daß, wenn ein Antrag aus dem Hause in diefer Richtung die Majorität fände, ich es gar nicht für unmöglich hielte, daß dann in dieser solirung die Sache an genommen würde. Ich bemerke aber, ich spreche immer nur meine persönliche Anficht hierbei aus. Ich würde aber selbst ben verbündeten Regterungen nicht rathen, einen solchen Antrag einzubringen, denn es würde den verbündeten Regierungen nicht angenehm sein, wenn der Antrag abgelehnt werden müßte, weil die Bewegung auf dem Gebiete des Bivilstrafrechts noch nicht abgeschloffen ist.

Donnerstag, den 6. Dezember 1888,

Milch gekauft haben, haben teinen geringen Schreck bekommen, als fte eines Tages eine Vorladung vor das Kriegsgericht be tamen.( Heiterfeit.)

Wenn die Militärgerichtsbarkeit gegen verabschiedete Dffiziere auch nicht ganz ausgefchloffen werden tann, so tann fie doch ein gefchränkt werden, wie gegenüber den Offizieren der Reserve und der Landwehr. Im Gesetz von 1845 find die betreffenden Fälle aufgeführt worden. Wenn man solche Einwendungen macht, wie der Kriegsminister, so würde man wohl niemals zu einer Menderung der Gefeßgebung tommen fönnen. Die Aende rungen, welche bisher im Reichsstrafprozeß getroffen worden find, die Einführung einer Berufungsinstans in Strafurtheilen und Beschränkung der Kompetenz der Schwurgerichte, find nut DON verschwindender Bedeutung gegenüber der Frage, ob das bisherige ganz veraltete Verfahren des Militärstrafprozesses, also Geheimhaltung und Schriftlichkeit, der Umstand, daß der Anfläger zugleich als Vertheidiger fungirt, beibehalten werden soll, und damit Einrichtungen, welche dem ganzen Geist der neuen Justizgesetzgebung zuwider find.( Beifall links.)

Damit schließt die Distuffton.

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Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest des Kapitels. Bei Kap. 24 Geldverpflegung der Truppen" bringt. Abg. Haarmann( al.) Mißstände zur Sprache, welche fich bei der augenblicklichen Handhabung des Meldewesens heraus. stellten, insbesondere seien die Entfernungen zwischen den Wohn orten der einzelnen Meldepflichtigen und den Bentralmelde bureaus häufig sehr beträchtlich. Wenn auch durch die Einrich tnng von besonderen Melbetagen diese Uebelstände in etwas ge mildert würden, so sei es vielleicht doch praktisch, die Einrich tung bei einigen Bezirkskommandos zu verallgemeinern, daß der Bezirksfeldwebel auf den verschiedenen Stationen allwöchentlich anwesend sein müsse. Auch im Entschädigungs- und Gebühren wesen stellen fich bei der jezigen Einrichtung mancherlet Benach wesen stellen fich bei der jegigen Einrichtung mancherlet Benach theiligungen der betreffenden Bertonen heraus.

Generalmajor w. Blume: Die Militärverwaltung sucht in dieser Hinsicht den Wünschen der Bevölkerung in vollem Maße gerecht zu werden und hat fich deswegen mit den Bivilbehörden in Verbindung gefeßt, um mit ihnen gemeinschaftlich über die Ein­richtung des Meldewesens zu berathen, und den Wünschen ber Bioilbehörden ist fast ausnahmslos Berücksichtigung zu Theil geworden. Auch darüber hinausgehende Anordnungen find mehrfach seltens der Militärverwaltung getroffen worden. Die angeregte Frage der Kompetenz wich die Militärverwaltung in wohlwollende Erwägung zichen; fte ist für die Bevölkerung nicht von großer Bedeutung, weil die Bahl der Fälle eine außer ordentlich geringe ist.

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Abg. Dr. Hammacher fragt an, welche Swede die Militär verwaltung mit der Abficht, eine Militärpoftanstalt in Berlin einzurichten, verbinde, ob denn die Reichspostverwaltung nicht

ausreiche.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorf erwidert, daß eine ähnliche Einrichtung bereits seit längerer Zeit bestehe, durch welche eingeschriebene Briefe, geheime Schriftftüde c. mit größerer Sicherheit und Schnelligkeit befördert werden könnten, als mit der gewöhnlichen Post. Jest sei eine Erweiterung des Betriebes erforderlich. Eine Betheiligung der Bivilbevölkerung an diesen rein militärischen Einrichtungen sei natürlich ausges Schloffen.

Das Kapitel wird bewilligt.

Bei dem ebenfalls der Budgetkommiffion überwiesenen fol­genden Kapitel Naturalverpflegung" ergreift

Abg. Dr. Böckel das Wort. Die Landwirthschaft leide und der Absatz der Produkte werde ihr erschwert durch einen schmarogerhaften Handel, der fich herausgebi det habe. Die Ar meeverwaltung fönne hier helfend einschreiten und es hätten fich schon Genoffenschaften gebildet, welche mit der Verwaltung in Verbindung treten tönnten. Redner berichtet über einen in Roblenz bestraften Milchhändler Salomon, der wegen Milchfäl schung verurtheilt, die Armeelieferung dennoch weiter erhalten habe. Solche Armeelieferanten seien Schmaroßer am Baume der Landwirthschaft und die Armeeverwaltung sei in der Lage, Der Landwirthschaft und die Armeeverwaltung fei in der Lage, durch Beseitigung dieser Lieferanten der Landwirthschaft ein Abfazgebiet zu schaffen. Ec wolle nicht hinzufügen, welcher Nationalität diese Lieferanten seien( Heiterleit), er bitte aber den Kriegsminister, diesem Lieferantenwesen näher zu treten.

Abg. Richter( ofr.): Betrügereten würden überall vorkom men, wo Lieferanten in Frage stehen. Betrüger gebe es überall und erinnere er nur an den Fall, daß ein früherer Offizier

Was die Babl ber hier in Betracht kommenden Fälle an geht, so im Ganzen 101 Untersuchungen durch die Militärgerichte eröffnet worden. Davon handelt es sich bei der Hälfte um reine Bagatellen, wie Duellfragen u. f. w. Sie werden mir zugeben, auch wegen Milchfälschung zur Untersuchung gezogen fet, und daß diese Bahlen die ganze Sache als von feiner materiellen Bedeutung erscheinen laffen.

bas war doch ein„ Edelster der Nation." Der Vorredner be schränke feine parlamentarische Thätigkeit in einer ganz be stimmten Richtung, habe aber ein sehr dürftiges Material vor­gebracht. Wer liefere, fel ganz gleichgiltig, es frage fich nur, wie geliefert werde. Die Truppentheile seien bekanntlich immer

Abg. v. Bernuth( nl.): Ich bin der Ueberzeugung, daß unfere Militärgerichtsbarkeit an einer großen Bahl von Mängeln leidet, deren Abschaffung durchaus wünschenswerth wäre. Wenn baber Abg. Nickert in Ausricht ftellte, einen diesbezüglichen bestrebt, so billig wie möglich einzulaufen. Antrag bei der dritten Lesung einzubringen, so tönnte ich dem Baufe diesen Antrag zur Annahme nur empfehlen. Denn die Berspektive des Herrn Kriegsministers war ja durchaus teine

Kriegsminister v. Schellendorff erklärt, daß er den Fall ber Milchfälschung untersuchen laffen werde, denn es würde ein großer Mißgriff der Militärverwaltung sein, wenn sie den wegen

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blick in die Zukunft. Nach seiner Antwort ist nicht abzusehen, links: Wie war es gestern!) Die Angaben Böckels fonnten Berspektive, sondern seine Aeußerung verschloß uns jeden Aus Milchfälschung bestraften Lieferanten beibehalten hätte. wann die Sache endlich zur Erledigung kommen soll.( Beifall doch nicht die Bedeutung haben, die er ihnen beilege, denn alle lints und bei den Nationalliberalen.)

tners in allen Punkten an und würde mich freuen, wenn die Abg. Rickert: Ich schließe mich der Meinung des Vor­

Beschwerden würden von der Verwaltung jedes Truppentheils streng untersucht.

Abg. v. Frege( deutschtons.): Die Budgetlommiffion war mit der Militärverwaltung einverstanden und ihr dankbar für

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Gefinnungsgenoffen Beiträge, aber die Berliner Konservativen nahmen von einem Juden 10 000. für die Abstandnahme von der Kandidatur des Herrn Cremer. Für oder gegen Herrn Böckel hat noch niemals ein Jude auch nur eine Mart bezahlt. ( Heiterkeit.) Der Vergleich zwischen der Behandlung feitens des Kriegsministers, die wir gestern, und der, die Herr Bödel heute erfahren hat, lag zu nahe. Auf die Behauptung des Herrn Bödel über einen Fall, in welchem auch nicht von einer Privatperson im Instanzenwege eine Beschwerde erhoben ist, hat der Kriegsminister- woraus ich ihm auch feinen Vorwurf mache, ich erkenne vielmehr an, daß er fich heute dem Reichstag gegenüber torrefter benommen bat als gestern sofort eine Untersuchung zugesagt, hat auch teinen Anstoß daran genommen, daß Herr Bödel nicht für seine Aeußerungen hier verantwortlich ist. Der Herr Minister meinte, er habe gerade auf dem von dem Herrn Bödel berührten Gebiet eine reichere Erfahrung, als auf dem gestern behandelten Gebiet. Wie kann er aber auf dem legteren reichere Erfahrungen fam meln, wenn et es ablehnt, Untersuchungen anzustellen? Er sagt ferner, die Ernährungsfrage der Soldaten stehe ihm höher, als alle anderen. Der Mersch lebt aber nicht von Milch allein, und es tommt darauf an, ob in die Rechtssphäre der Personen des Beurlaubtenstandes durch Beeinflussung bei den Wahlen eingegriffen ist. Ich bebauere, daß der Herr Minister es abge­lehnt hat, eine nähere Aufklärung darüber zu geben. chil

Kriegsminister v. Schellendorff: Alle die politischen Fragen, bie gestern berührt find, intereffiren mich sehr wenig, und ich habe nach keiner Richtung hin die Absicht, mich in vergangene, ge genwärtige oder zukünftige Wahlen zu mischen, will mich weder als Hinderniß noch als Vorspann für solche Dinge benuten laffen. Deshalb habe ich gestern bestimmt abgelehnt, auf den Fall einzugeben. Außerdem erklärte ich, daß ich begründetste Veranlaffung hätte, anzunehmen, daß der Fall, wie er hier mitgetheilt ist, nicht vorgekommen ist. Daraus mögen die Herren entnehmen, daß ich von dem Fall doch etwas mehr weiß, als von irgend einer Milchverfälschung in einem Lazareth. Ich lann verfichern, daß mir an der Erhaltung eines franken Soldaten mehr liegt, als an den ganzen Wahlverhältnissen hier.( Lebhafter Betfall rechts.)

Abg. v. Kardorff( frk.): Herr Nichter hat heute eine Bes hauptung wiederholt, die vor einiger Zeit in der Freifinnigen Beitung ftand, daß die Armeeverwaltung mit den von den Produzenten direkt bezogenen Lieferungen schlechte Erfahrungen gemacht habe. Wenn dieser Behauptung nicht wider fprochen wird, so geht es durch fo geht es durch die ganze freifinnige Breffe: der Behauptung hat Niemand widersprochen, folglich tit te wahr, und trotzdem hat der Kriegsminister wieder erklärt, daß die Armeeverwaltung wieder von den Produzenten faufen werde. Ich bitte den Herrn Minister deshalb um eine Erklärung in dieser Sache.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Mir ist nichts anderes bekannt geworden, als daß die Armeeverwaltung mit den direkten Anfäufen beim Produzenten die allerbesten Er fahrungen gemacht hat.( Beifall rechts.) Mir ist noch keine Alage zugegangen, daß dieses System auch bezüglich der finanziellen Verhältniffe nicht gut wäre. Db in einem einzelnen Fall ein Produzent versucht hat, zuviel zu verlangen, oder ob die Verwaltung auch einmal betrogen worden ist nach der Theo: te des Staatsanwalts, bas tann ich nicht wissen, das tans paffirt fein; aber soweit übersehe ich meine Verwaltung, daß im großen Ganzen dieses System fich bewährt hat, das übrigens nicht neu, sondern ein altes und nur in Vergeñenheit gerathenes ist, denn unsere alte, von Sr. Majestät erlaffene Magazinord­nung befundet schon die landesväterliche Fürsorge für die Landwirthschaft. Dieses System ist eine Beit lang nicht bes folgt, vielleicht aus Bequemlichkeit wegen der Buchführung bat man es vorgezogen, von größeren Raufleuten zu laufen, aber seit einigen Jahren wird das alte System wieder be folgt, und zwar mit allerbestem Erfolge.( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Richter: Das würde noch viel überzeugender sein, menn uns Thatsachen berichtet würden, wie sich die Preise das bei stellen, und ein Vergleich gezogen würde zwischen der Ver gebung der Lieferungen an Produzenten und an Lieferanten. Wir stehen dazu ganz unparteiisch, wir haben weder an Pro buzenten noch an Lieferanten ein Interesse, wir wünschen den Weg verfolgt zu sehen, auf welchem die Versorgung der Armee am wohlfeilsten und besten erfolgt. In der gestrigen Sache sagt der Kriegsminister beute, daß er mehr wußte, als er gesagt habe. Trop der Autorität des Kriegsministers in technischen Fragen tönnen wir uns hier nicht auf den Autoritätsglauben ftügen. Weshalb fuchte er nicht auch in uns die Ueberzeugung hervor zu rufen, daß der geftrige Fall nicht richtig sei?

Präftdent v. Levehow macht den Redner darauf aufmert­fam, daß es fich um das Kapitel Naturalverpflegung" handele, nicht um die gestrige Disluffton.

Abgeordneter Richter: Jch erwidere nur auf die De merkungen, welche der Herr Kriegsminister vor fünf Minuten gemacht hat.

Präsident: Der Herr Kriegsminister bat Ihnen geant wortet. Sie haben die Distuffton hervorgerufen und ich bitte Sie, fich möglichst zu beschränken.

Abg. Richter: Wohin sollen wir tommen, wenn man nicht mehr repliziren darf auf Aeußerungen eines Ministers? Der Herr Kriegsminister intereffirt sich überhaupt nicht für Wahlen und wünscht von Politit in seiner Verwaltung nichts zu hören. Sehr schön! Damit find wir ganz einverfianden und wünschen nur, daß das überall bethätigt wird, und daß bei der Wahl zum Reserveoffizier, bei Vergebung von Lieferungen 2c. nicht mehr nach der politischen Parteistellung gefragt wird.( Leb­

in dieser Frage annehmen würde. Der Herr Kriegsminister hat Partei nicht wiffen würde, wo fie bleiben sollte.( Heiterkeit.) Mehrbeit des Hauses bei der dritten Lesung einen Antrag merkung, daß, wenn demselben die Juden sterben sollten, seine flat, man fönne dem Bundesrath doch nicht zumuthen, in biefer Materie die Initiative zu ergreifen. Nun, ein Gefeßesparagraph, der diese Frage regelt, ist das cin- die starke Betonung das direkten Bezuges der Fourageartikel hafte Buftimmung links.) fachste Ding von der Welt, und ich hoffe auf Uebereinstimmung

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aus der Hand der Produzenten. Besonders gebührt diefer

mit anderen großen Parteien, wenn ich einen solchen Gefeßes Dank dem sächsischen Kciegsministerium, welches diesen direkten paragraphen einbringe, was ich mit meinen Freunden erwägen Bezug fortgesetzt hat, obgleich manche Landwirthe nicht so pral

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tisch vorgegangen sind und die Militärverwaltung nicht so Abg. Richter: Die geftrige Erörterung des Falles Ehren unterfügt haben, wie wir es erwartet hätten. Sh wünsche,

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berg bat gezeigt, zu welchen Unzuträglichkeiten die Kompetenz daß feltens der Landwirthschaft die Gelegenheit zum diretten ber Militärgerichte über solche Berfonen führt. Das Privat

tommen der Renntniß der Militärbehörden, welche nicht in der

verabschiedeten Difiziere entzieht fich

Verkauf mehr benutzt werde. An die Militärverwaltung richte ich die Bitte, obgleich in diesem Jahre in einem großen Thelle

Abg. Rickert: Hätte der Kriegsminister gestern die Ec flärung abgegeben, daß er die allergegründetste Veranlassung" zu der Annahme habe, daß der Fall, wie er vorgetragen, nicht richtig fet, fo bätte ich ihm die tontreten Fragen vorlegen tönnen. S frage thn daher jetzt: Jit es Pflicht Des Kriegs­minifters von Preußen, fich darum zu fümmern, ob ein Offizier in Uniform

Lage find, wie die bürgerlichen Behörden, datin strafrechtliche Lieferungen seitens fleinerer Landwirthe, auf die es in erster Diskussion. Funktionen zu üben. Wie sehr in der That ein dringendes Linie ankommt, nicht in so großem Umfange, um den Bedarf Bedürfniß für eine Neuregelung der Frage vorliegt, zeigen der Magazine zu decken, erfolgen werden, fich nicht abhalten Piaftische Beispiele. In Elberfeld ist ein verabschiebeter Dffizier laffe, die Grundsäge, die der Kriegsminister ausgesprochen, nicht ebenso wichtig ist, wie um frante Soldaten fich zu füm­Direktor der Pferdebahngesellschaft geworden. Wegen der unter beizubehallen. Die Hauptsache bleibt, daß das Militär so gut Tafenen Reinigung der Pferdebahngeleife ift gegen ihn eine

Interessant war

es heute, Herrn Rister als Anwalt der Militärverwaltung und

Bräftdent v. Levehow: Wir haben es jetzt mit der Naturalverpflegung der Armee zu thun, nicht mit der gestrigen Abg. Rickert: Ich weiß nicht, ob uns dann die Freiheit der Disfuffton noch gewahrt ist. Ich will nur fragen, ob es mern, auch zu untersuchen, ob Offiziere in Uniform fich in Wahlangelegenheiten eingelassen haben. In der gegenwärtigen Sache find alle Ba teten einverstanden mit dem Bezug von ich

ift in Altona , wo ein aus dem Dienst verabschiedeter Offizier in daß die Regierung auf dem Mittelwege festbleiben wird.( Beis petenz der bürgerlichen Behörde bierzu anerkannt; nun aber Herrn Bödel als Anwalt der Landwirthschaft zu sehen; diese tommt diese Sache vor das Militärgericht. Ein anologer Fall beiden Extreme haben sich berührt; und ich bin überzeugt, früher nach glaubhaften Mittheilungen von Herren von der Damburg Milch verkaufte und eine Polizeiftrafe gegen ihn bean fall rechts.) tragt wurde, weil er zu viel Waffer in die Milch geplumt hat.

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täroerwaltung in einem Jahre für den Hafer bat mehr bezahlen Abg. Richter: Wir verurtheilen den Schwindel, gleich müffen, weil sie dieses Verfahren eingeschlagen hat. Jedes Ding hat zwei Seiten, ich bin weber für das eine noch das andere

fallung vor das Militärgericht gehört. Die Frauen, welche die Beiträge für die Partei betrifft, so nehmen wir nur von unseren Syffem leidenschaftlich eingenommen. ( betterfelt.) Da lam die Einrede, daß diese Frage wegen Milch viel ob er von einem Juden oder Chriften ausgeht. Was die

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