Kriegsminister v. Bronsart: Jch erlaube mir, au fonfta tiren, daß ich, als ich zu dieser Pofition auf Grund eines Vortrages des Abg. Bödel sprach, von jener Seite des Hauses in einer, wie ich glaube, nicht ganz gewohnten Weise unter brochen wurde. Ich habe diese Distuffton, die der Herr Präsident fortzuführen jezt nicht für wünschenswerth hält, auch nicht im allergeringsten herbeigeführt. Ich bin still gewesen auf die Unter brechungen , habe nur meine Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, über die Sache weiter zu sprechen, im übrigen habe ich lein Wort gesagt. Dann bin ich durch den Abg. Richter einer Kritik unterzogen worden und habe mich dagegen gewehrt. Ich ant worte auf die Anforderungen des Abg. Ridert auch nicht mit meinem Wort, weil ich mich auch nicht im letfesten dem Vorwurf des Präsidenten aussehen möchte, über eine Sache zu sprechen, #die nicht geschäftsordnungsmäßig zur Distuffton gestellt ist. Wenn den Herren darum zu thun ist, lönnen Sie Sjeden Tag eine Interpellation einbringen. Was den abcaferantauf in Danzig betrifft, so batiren diefe Käufe Bd aus den Monaten September und Oktober. Die Börsen tpreise, die wir damals zahlen sollten, lauteten für alten Hafer.

Wir taufen aber im September und Oltober feinen alten Hafer, and denn wir verfüttern den Hafer, den wir laufen, da wir immer Vorräthe haben müssen, ein Jahr später, und laufen nur frischen Hafer, und der war damals noch nicht an der Börse.

Abg. v. Kardorff: Ich konstatire, daß sowohl die Be shauptung der Freifinnigen Beitung", daß die Armeeverwaltung mit dem System des direkten Ankaufes vom Produzenten schlechte Erfahrungen gemacht habe, wie auch die heutige dies bestätigende Behauptung des Abg. Richter vollständig aus der Luft gegriffen ist. Das muß vor dem Lande konstatirt werden, wie solche pol Sachen in das Publikum geworfen werden, um Stimmung zu Slo machen.

Abg. röber: Herr Frege bat gefagt, die kleineren sächsischen Landwirthe hätten wegen der Mißernte der Militär­lverwaltung die erforderlichen Getreidesorten nicht anbieten gtönnen. Die Lage der Landwirthschaft in Südbayern ist die gleiche, auch dort ist das meiste Getreide für die Militär verwaltung nicht brauchbar. Wenn die Militärverwaltung heuer gutes Getreide haben will. so muß fie ausländisches laufen, auch ein Beweis, daß die Getreidesölle baldmöglichst aufgehoben werden müßen.( Lachen rechts.)

dind Abg. Richter: Herrn v. Kardorff erwidere ich es hat über diese ganze Frage in der Freifinnigen Beitung" nach of meiner Erinnerung feit Wochen und Monaten gar nichts ge standen als der Abdruck einer Notiz aus einem Lokalblatt, in Bedwelchem behauptet war, daß man an einem bestimmten Ort Cas davon zurückgekommen sei, von den Produzenten direkt zu laufen. Die Erregung des Herrn von Kardoff über die Freifinnige Beitung" und die freifinnige Preffe muß doch etwas tiefere Gründe haben.

mit dem Wahlschacher in Verbindung gebracht habe. Ich bes zweifelte es, daß irgend Jemand dafür, daß Herr Bödel von feiner Kandidatur zurüdtete, eine hohe Summe auch nur an bieten würde. Für einen solchen Rüdiritt würden nicht 5 M. gezahlt werden.( Heiterfeit.)

Das Kapitel wird bewilligt.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 12 Uhr. ( Erste Lesung des G.-E., betr. die Alters- und Inva libitätsversicherung.)

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Lokales.

Wenn Herr Stöcker schwören muß, so ist das nach unferer Ueberzeugung eine Sache, welche der öffentlichen Auf merkſamlett bedarf, ja auch dann dieser öffentlichen Aufmerkiam feit bedürfen würde, wenn diese Eidesleistung nicht in öffent licher Gerichtsfizung stattgefunden hätte, denn einmal ift Herr Stöder, der zweite Luther, ein Mann der Deffentlichkeit durch und durch, und dann scheint er bei Eidesleistungen von dem Mißgefchid verfolgt zu werden, daß es Leute giebt, die ihm Mißgeschid verfolgt zu werden, daß es Leute giebt, die ihm nicht glauben wollen. Solche Uebelſtände werden unseres Er achtens am besten durch öffentliche Besprechungen in der Breffe largelegt, wo das Für und Wider, namentlich Herrn Stöder gegenüber, ja genügend zum Ausdrud fommen fann. Wir hielten es für nöthig, diese kleine Erörterung über die Aufgabe der Breffe vorauszuschicken, denn es fann einem Rebatteur leicht paffiren daß er im gegebenen Falle eine Lettion au hören bekommt darüber, wozu die Presse da fet und wozu fie nicht da sei! Nun also zur Sache. Herr Stöder mußte, irren wir nicht, so war es am 12. Oftober, vor der 23. Abtheilung des Amtsgericht 1 zu Berlin einen Eid als Beuge leisten, in einer Streitsache, welche der Kammerjäger Reinhold Gr. gegen den Buchbändler M. anhängig gemacht hatte. Die Parteien bewohnten gemeinsam das auf den Namen des Hofprediger Stöder im Grundbuche eingetragene Haus Johanniterftr. 6. M. war Buchhändler und Vizewirth des Hauses, Gr. war Rammerjäger und Sädler in der St. Lukas Gemeinde. Rechnet man Herrn Stöder als Dritten im Bunde hinzu, so muß Einer von den Dreien von den Grundfäßen christlicher Friedfertigkeit, so in befagtem Hause als dem Heim der Berliner Missions. Gesellschaft füglich walten sollten, wohl nicht viel profitirt haben. Der Sackler bezog in dem chriftlichen Haufe eine Wohnung, deren Mietbszins der Vizewirth auf

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welchen fie dahin auslegt, daß die Verficherung bei einer nicht zuständigen Ortsfranten taffe von der Verfich rung bei der zu ftändigen nicht befreie. Dieser Auslegung fann nicht beiges treten werden.(!) Wenn im§ 19 gefagt ist, daß die in den einzelnen Betriebszweigen und Betriebsarten beschäftigten Be fonen, soweit fie versicherungspflichtig find, mit dem Tage, an welchem fie in die Beschäftigung eintreten, Mitglied der Kaffe entrichten werden, fofern sie nicht nachweislich einer der übrigen Bublifum im§ 4 benannten Kaffen angehören, so ist damit deut 23 be lich zum Ausdrud gebracht, daß nicht nur die Mitglied verpflichte schaft einer Baus 2c. Krankenkaffe, fondern aud befindet, bie einer andern Orts Krantentasse von da amtlich be Verpflichtung zum Eintritt in die zuständige Drts Krantenkaffe ebenjolchen befreit 2c." Nun ist aber jest wohl im ganzen Deutſchen Reiche Don Dem bei allen ausführenden Behörden, bei allen Kaffen das Gegen führen; t theil von diesen Ausführungen des Gerichts anerkannt und auf eigene tagtäglich wird in der Preris hiernach verfahren. Schon ein tönnten, t oberflächliches Eingehen auf die Entstehungsgeschichte, auf die Motive des Gesetzes muß zu der dem Gerichte entgegengefehlen fine Bwe Auffaffung führen. Zudem hat das tal. Oberverwaltungsgeldt schon in seinem Erkenntnisse vom 21. Juni 1886( Bb. Xl, 5. 372 der Entscheidungen) die Frage gleichfalls entgegengelet Stiefel el wie das biefige Gericht entschieden und seine Entscheidung au führlich und eingehend begründet. Gegen die vorerwähnte auf offene Entscheidung des Landgerichts, wonach die Kaffe mit einem bet fich v Anspruch von 80 M. abgewiefen ist, ist ein Rechtemittel nicht blefen ein gegeben, und die Kaffe bat noch eine große Anzahl genau ebenf ben zustän liegender Prozeffe bei biefigen Gerichten eingeleitet. Abgefeher Was tümn von dem materiellen Verlust der Kaffe find die schädlichen Folge falls das Gericht auch in den andern schwebenden Fällen be feiner Auffaffung fieben bleiben sollte, für die gesammte biefge Organisation der Dits- Krankenversicherung faum abzusehen. Die allgemeine Ausstellung für Unfallverhütung beschäftigt fortgefest nicht nur die betheiligten Streise, sonder auch die weitere Deffentlichkeit in ganz hervorragender Weife und nach den bisher bekannt gewordenen Einzelheiten wird dieselbe der Ausstellung auf dem Gebiete der Sygiene, welche seiner Beit in denselben Räumen des Ausstellungsgebäudes flatt fand, in jeder Beziehung würdig zur Seite stellen. Die Be deutung dieser Ausstellung erhellt am besten aus der vom B fißenden des Ausschusses, Direktor Roefide, in einem Vortrage gemachten Mittheilung, daß in den versicherungspflichtigen

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welcher be nach Maß jeder Dr ſonden fährt, eine Beginn de gaft unauf Fahrt auf Der alte Uhr unbed meet the Drofchtent

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trieben 1886 etwa 100 000 Unfälle vorkamen, darunter eta

10 pCt. entschädigungspflichtige. Die Anmeldungen zur

270 M. feftieste. Als nun der Säckler später erfuhr, daß sein stellung find so zahlreich eingegangen, daß es außerorden

feste er fich mit Herrn Stöder wegen dieser Steigerung­man fleht, die Bizewirthe fieigern auch in den allerchriftlichsten Häufern in Verbindung und nach seiner, des Säcklers Behauptung, hätte der Herr Hofprediger versprochen, den Vizes

-

fchwierig fein wird, mit dem vorhandenen Raume auszukommen Namentlich ist seitens der verschiedenen Ministerien cine dieselbe durch den Minister v. Maybach aus den verschiedenen feinem Geschäftsbereiche gehörigen großen Betrieben

Betheiligung an der Ausstellung beabsichtigt, insbesondere wit

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leit der S erhöhen.

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So hat be

an alle an

zur Beit fretenden

wirth anweisen zu wollen, die Miethsdifferenz an den Sädler Eisenbahnen, Bergbau 2c.reich beschidt werden. Unter be hung eine zurückzuzahlen, demselben auch 15 M. für Verbefferungen, die er Ausstellungs- Gegenständen, welche ganz besondere Anziehung traft beftgen werden, werden noch genannt: die Vorführung Streitpunkte zwischen Säckler und Vizewirth interefftren für die ganzer Fahrstuhleinrichtungen sowie ganzer Dampffraftmaschinen

an der Wohnung angeblich vorgenommen, zu erstatten. Weitere

Eidesleistung des Herrn Stöder zunächst nicht. Aus dem ge­

Anlagen, die allen Anforderungen der Unfallverhütung Genüge

Abg. Stöcker: Der Abg. Richter hat gesagt, daß hier in Berlin die tonservative Parteitaffe 10 000. belommen habe und daß infolge dessen Herr Cremer zum Rücktritt von feiner Kandidalur bewogen sei. Ich kann dies für eine Unwahr aspheit erklären. Was danials in Berlin an der Spize der Wahl geschäfte stand, war nicht die konservative Partei, fondern ein schilderten Sachverhalt erhob der Sädler nunmehr gegen den lefften. Ferner die vollständige Einrichtung einer Theater Sein Gemisch aus mehreren Parteien, welchem ich den Namen der fonservativen Partei in feiner Weise beilegen fann. Ich bin in der Leitung der konservativen Partei in jener Beit gewesen und mad tann diese Behauptung für eine Unwahrheit mit gutem Gewissen terklären.

Abg. v. Frege: Ich möchte die Naturalverpflegung unserer vom des Herrn

Vizewirth gerichtliche Klage, da er in Güte frog des angeblichen Versprechens des Herrn Stöder tein Gelb erhielt, der Verklagte bestritt den Anspruch, und nun mußte Herr Stöder als Beuge erscheinen. Was Herr Stöcker pofitio beschworen, läßt sich aus

eine Mabl

mit allen Sicherheitsgegenständen, dann ein Bergbau, Hebevorrichtungen 2c. 2c. mühle, eine Brauerei alle im Betriebe fodann Rüftungen

Die Ausstellung wird bestimmt schon im April mädfies dem uns vorliegenden gerichtlichen Urtheil nicht ersehen; der Sabres eröffnet werden und in ihrer Gesammtheit bis Ende prediger Stöder nicht erwiesen sei, daß dieser den Vizewirth demische Kunstausstellung fret gemacht werden, both foll auch tim Kröber ansehen. Deutschland , speziell Norddeutschland ist start angewiesen habe, die vorerwähnte Miethe differenz an den Kläger die folgenden Monate hindurch ein großer Theil der Ausftellung

genug, um unsere Armee zu verpflegen.

Abg. Richter: Herr Stöder hat von Unwahrheiten ge

sprochen. Ja, es handelt sich hier um eine unwahrheit in dem spezifischen Sinne des Herrn Stöder. Wabrheit ist, daß

zurückzuzahlen. Auf dieser angeblich von Hrn. Stöder versprochenen Anweisung des Vizewirths war aber der Klageanspruch allein gegründet worden und müffe baber deffen Ab weifung erfolgen. Nun ist zweierlei möglich: Entweder hat

noch erhalten bleiben.

in Deutsch Rönig, F Bödelianer feinerf- its diefe Erklä felben auf. Bollget hat Ende port

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Alerander Londoner

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Das geräuschlose Pflaster und die auf demfelben fibtecher in S mehrenden Unfälle betreffend, hat der Verein Berliner Drofchlens

tutscher fich veranlaßt gesehen, durch seinen Vorftand

dem Vor

do Herr Cremer im Kreise Teltow - Beeskow - Storkom aufgestellt Herr Stöder das von dem Sadler behauptete Versprechen über stande der Fuhrwerts Berufsgenossenschaft folgendes Gefuch

eidlich nicht bestritt, dann hat er es unterlassen, das Berwirtsamsten entgegenzutreten und dieselben zu beseitigen.

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für, daß to talien zu er gütlichem 2

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25 war als Kandidat der Ronfervativen und Nationalliberalen. haupt nicht gemacht, dann wäre es doch das Einfachste gewesen, unterbreiten: In der am 23. v. M. abgehaltenen Bo Wahr ist, daß derselbe Herr Cremer fest in allen Kreifen für milonservative Wahlen agitirt und daß für thn alle Konservativen legen; oder Herr Stöder hat das Versprechen wirklich gemacht es denn möglich sei, den auf dem sogenannten geräufchleic figung wurde wiederum die Frage ventilirt, auf welche Welle und die nächsten Freunde des Herrn Stöder bier in Berlin ge stimmt haben. Wahr ist, daß Herr Cremer infolge einer Bus und das könnte man daraus folgern, daß er dies Versprechen Pflaster fich tagtäglich mehrenden Unfällen am geeignetften u wendung des Herrn Bleichröder im Betrage von 10 000 M. an den Wahlfonds fich hat bestimmen laffen, von dieser Kandidatur fprechen zu erfüllen. Welcher Vorwurf von diesen beiden der alle in dieser Angelegenheit durch Wort und Schrift an die Gemeinem Be im 5. Berliner Wahlkreise als Kandidat der vereinigten Konfer fuchen. Mit feinem weiteren Anspruche wegen 15 M. für welchen dieselbe von den auf dem qu. Bflafter fich ereigneufs wärm schwerere fein würde, brauchen wir wohl nicht weiter zu unter meindebehörde gerichteten Borstellungen und Beschwerden vativen und Nationalliberalen zurückzutreten. Wahr ist aller bings und das ist dasjenige, was Herrn Stöder von den dübrigen Ronfervativen scheidet, und ich erkläre das zu seiner Ehre, daß er seinerseits öffentlich seine Mißbilligung über diesen bedauerlichen Handel der Konservativen ausgesprochen hat. Aber Herr Stöder ist nach wie vor im Bundesmit den Konfervatioen weisung zur Bahlung dieser 15 und ich sage: fage mir, mit wem Du umgebft und ich will Dir set, gewiffe fagen, wer Du bist. Und deshalb fällt auch diese Sache auf Herrn Єtöder zurüd.

Abg. Stödter: Jch lann nur wiederholen, daß Herr Nichter zum zweiten Male irt und diesmal in Widerspruch mit Safeinen eigenen Worten. Erft fagt er, daß eine Verbindung von Ronservativen und Nationalliberalen damals diess Geld em Josipfangen bätte, zugleich wieder, daß die konservative Partei es

Verbefferungen an der Wohnung wurde der Säckler aus dem mehr formalen Grunde abgewiesen, weil einmal nicht nachge wiesen, ob er diese Verbesserungen wirklich vorgenommen, und dann hatte Herr Stöder beschworen, daß der Vizewirth thm

Unfällen, herbeigeführt durch die mangelhafte Behandlu und Pflege desselben, zur Genüge informirt worden bisher ohne Erfolg geblieben find, kam der Vorftand bem Entschluffe, fich nunmehr an den Vorstand der Ruh Diese 15 M. bisher nicht in Abrechnung gestellt habe, die An Berufsgenossenschaft zu wenden, um denselben zu veranlaffen, ebenfalls Stellung zu dieser Frage zu nehmen. Der Vorftand

geschehen pflegt das verlegte Nechtsbewußtsein des Mannes fcheint ihn von einem Anhänger des zweiten Luther zu einem

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stehenden Mängel haben müsse, ta er als Vorsteher be

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an der Wohnung vornehme. Der Sädler ist nun, mit seinem daß es gerade der Vorstand der qu. Berufsgenoffenfchaft awar nicht formell juristisch, wohl aber sachlich begründeten An fet, welcher fomobl als Fahrherr, als auch als B amter ein hohes Intereffe an der Beseitigung der in Fo Gegner derselben befehrt zu haben. Es ist das ja einigermaßen verhütur gsvorschriften zu erlaffen. Durch die mangelhafte Bil werts Berufsgenossenschaft geseglich verpflichtet fei, Unfall erklärlich, wenn der Mann nicht das nöthige Geld hat, um des geräuschlosen Pflasters würden aber diese Vorschriften sdgangen andel nicht betheiligt war, wenigstens nicht offiziell. daß er an allen Alippen glüdlich vorbeilommt. Auf die Rechts auszudehnen, daß die Gemeindebehörde verpflichtet werbe empfangen. Ich erkläre, daß die konservative Partei an diesem einen Advokaten zu bezahlen, der diesen Anspruch so begründet, forisch gemacht. Die Unfallverhütungsvo: fchriften aber fond verhältniffe in dem Stadtmiffions- Hause aber wirft die Sache Straßen und Plätze derart zu behandeln, daß Unfälle bund ein bezeichnendes Licht. Die Dispofitionen trifft Herr Stöder, Glätte 2c. nicht corfommen fönnten, sei unmöglich. Gleichwo eine Anordnung des Herrn Stöder nicht befolgt, so muß Herr Standes der qu. Berufsgenossenschaft hin, deren Wünsche be Stöder schwören, ob er diese Anordnung getroffen habe. Je Forderungen eher berücksichtigen, als dies bisher dem Berei nach dem Ausfall dieser Eidesleistung des Herrn Stöder gestaltet gegenüber der Fall gewesen sei. Sollte dies aber mida b immer noch, geftügt auf die Bestimmungen des Unfallvafide Sachverhalte war es einfach ein Alt der Billigkeit, den Sädler offen bleiben. Aus diesen Gründen ersuchen wir Ew am allerwenigften erwarten sollte. Bei dem vorhin geschilderten rungsgesetzes, der Weg der Beschwerde an eine höhere Jaan

( Aha! links Heiterkeit.)

Abg. Richter: Ob die tonservative Bartet als solche offt. ziell oder offiziös dabei betheiligt gewesen, thut bei der fittlichen Beurtheilung der Sache nicht das Geringste. Thatsache ist, daß Geld gefloffen ist in die Kaffe zwar nicht der Konfer vativen allein, sondern der verbündeten Konservativen und Na nationalliberalen und daß diese Summe für gemeinsame Wahl zwede verwendet ist.

Abg. Södel: Herr Richter hat mich gewiffermaßen auch in Verbindung mit dem Wahlschacher Bleichröder Cremer

gebracht. Ich muß dagegen protestiren. I lenne Herrn Cremer gar nicht, Bleichröder noch viel meniger, denn mit Juden verlehre ich nicht.( G.oße Heiterleit.) Ich will die Gelegen heit wahrnehmenes tit nämlich dieser Wahlschacher gegen amich in der Preffe ausgebeutet worden oder wenigstens der Versuch dazu gemacht um.

Bod day Beäftdent v. Levehow: Das gehört wirklich nicht zur Sache.

Aba. Böckel: Herr Nichter hat die Freundlichkeit gehabt, diesen Wahlschacher vorzubringen und ich muß öffentlich zurüd weisen

die Ausführung derselben liegt dem Vizewitth ob; hat dieser

fich die Sache juristisch mehr oder weniger tomplizirt. Das find boch in der That Bustände, die man bei der Berliner Stadtmisfion

zu befriedigen, sobald er seinen, sachlich allem Anschein nach wohlbegründeten Anspruch geltend machte; ob Herr Stöder per fönlich oder sein Vizewirth der Verpflichtete war, ändert an der Sache wenig. Wenn dagegen die Verpflichteten es einfach auf

warten dennoch nicht geschehen, so würde dem qu

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berücksichtigen zu wollen und wegen der besseren Pflege be foges nannten geräuschlosen Pflasters, welche ficherlich nur in befferen Reinhaltung und Bestreuung mit einer Ricchit Eine außerordentlich schöne Himmelserscheinun

einen Prozeß antommen laffen und aus der formell mangel ftehen kann, bei den zuständigen Behörden vorstellig zub

haften Klagebegründung Vortbeil ziehen, wobei Herr Stöder es aufs Schwören antommen läßt, so ist das ein Beispiel, das

die ebenso intereffant wie selten ift, bot der Himmel gefte Terftet gern einen Eid vor Gericht, wenn er als wohlhabender Dit und war von einem großen strahlenden Halbkreise umacbe gewig Niemand zur Weiterbefolgung empfohlen wird. Niemand Morgen dar. Um 9 Uhr etwa stand die Sonne in Oft C

Mann in Sachen des eigenen Interesses, noch dazu wie hier um 45 und refp. 15 M. schwören soll; man bezahlt, wenn man

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deffen Abstand von der Sonne um Weniges hinter dem gebni Präßdent: Ihre Person ist bei diesem Wahlschacher mit irgend kann, eine solche Forderung, wäre sie auch juristisch nicht luzel des Himmels überspannt( der Abstand war nach ganz begründet. Herr Stöder scheint in diesem Puntte anderer Schäßung etwa 15 Grad). Der Lichtbogen selbst, inmitten

Join feinem Wort erwähnt. Abg. Böckel( fortfabrend): Ich konstatire nur, dak ich mit Diesem Wahischacher nichts zu thun babe. Ich gehöre nicht aur fonfervativen, sondern zur selbstständigen antisemitischen Partei.

Abg. Stöcker: J halte es nicht für erlaubt, einzelne Herren, welche in die politische Bewegung von Berlin binein

Meinung zu fein, e: schwört lieber!

Daß die neueren Arbeiterversicherungs- Gesehe

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die um so intenfioer mifen mußte, als der ganze übrige Bimm feineswegs leicht verständlich find, ist eine bekannte Thatsache. im reinsten Blau strahlte. Die Erscheinung fonnte von diese Gefeße noch nicht eingedrungen ist, daß selbst Gerichte Bahnhof Schmargendorf an der Ringbahn, bis gegen böherer Ordnung über die wichtigsten und einfachsten Funda verfolgt werden. Wie schon neulich an dieser Stelle erit find, muß als böchft bedauerlich bezeichnet werden und ist sehr Sonnenstrahlen in den in den höchften Luftschichten aus geeignet, die größte Verwirrung bei den Betbeiligten hervorzu nadeln bestehenden Bircuswollen. Es ist nicht fehr gewagt

traten, ohne ein Wandat von unseren Berliner Ronservativen mentalsäge des Krankenversicherungs Gefeßes noch zweifelhaft wurde, entstehen solche Erscheinungen durch die Brechung

sau baben, mit der Berliner fonservativen Bartei au identifiairen.

Ich glaube, es waren das wesentlich dieselben Herren, welche jezt bei den Landtagswahlen sich mit den übrigen Matielparteien verbunden baben, woraus Herr Richter schon sehen kann, daß die fonservative Partei als solche mit dieser Sache nichts zu thun gehabt hat.

Abg. Richter: Sie werden aus den legten Worten ent­nommen haben, daß die Aeußerung des Vorredners fich in der Sache gegen seine nächsten Nad barn get brt hat. Ich erlenne an, daß Herr Stöder überall öffentlich diesen Vorgang getadelt bat, aber es bleibt an ihm der Vorwurf 6dbaften, daß er gleichwohl mit denselben Herren fich an der Wahl betheiligt bat, welche als Ronfervative, Nitionalliberale und Christlichsoziale fich die 10 000 M. zur Wahlagitation zu Nut

rufen. Wir haben vor einiger 8.it eines Ertenntniffes des Straffenats des hiefigen Rammergerichts Erwähnung gethan, in welchem der durchaus falsche Grundsaß aufgestellt wurde, daß lediglich der Beruf des Arbeiters für die Buständigkeit der Drtstrantentaffe maßgebend ist, während doch nur die Art des Betriebes in Betracht tommt, in welchem er beschäftigt ist, so

fugenblich

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herrschte.

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man aus dem Auftreten dieses Sonnenrings auf das balbi

Eintreten fäl erer Witterung schließen will.

für das öffer tiche Droschfenfugrwesen in Berlin wird in Kreifen der Intereffenten jest wieder die Frage lebhaft erört daß also ein in einer Maschinenfabrik arbeitender Tischler nicht zur fenfutscher? Die praltische Bestimmung des Wegemeffers ift Tischlerkaffe, sondern zur Maschinenbauerlaffe gehört. Es liegt uns gelegt im§ 40, Abs. 2 des Droschlen Reglements, welder Welchen praktischen Nugen bat der Wegemeffer für den Dro fagt: Bei Streitigkeiten über die Geschwindigkeiten der au aerichts I vom 5. November cr. in Sachen der Allgemeinen geführten Fahrt entscheidet der amtliche Wegemeffer von Be in der Weise, daß für jede Minute Fahrzeit ein Farbenabf des Wegemeffers gerechnet, hierbei jedoch der Farbenabfn

nun heute ein Erkenntniß der VIII. Bivilfammer des hiengen Land.

Drtstrantenkaffe wider den Steinmegmeister Sch. vor, in welchem wörtlich folgendes ausgeführt wird: Die Klägerin flüßt thre

gemacht haben. Herr Böckel irtt, wenn er glaubt, daß ich ihn Berufung auf§ 19 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1883, in welchem die Fahrt begonnen und derjenige, in welchem

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