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eigentlich gar nichts dazu mehr geltend gemacht werden. Die| Beiträge ausgegeben. Wenn der Minister die Kosten für Diese auf jährlich 55 Mark pro Kopf berechnet hat, so Ausführlichkeit scheint aber lediglich den Herren von den regie ist damit nur gefagt, daß die Arment flege ihre Aufhe, die im; rungsfreundlichen Parteien, die zu der Vorlage das Wort ers gabe auch nicht erfüllt. greifen wollen, die Mühe erleichtern zu sollen; man fann bar In der bayerischen Armens nach leicht eine hübsche Rede halten.( Heiterkeit). Unsere gefeßgebung wird es als Aufgabe der Armen pflege hingestellt, Hauptbeschwerdepunkte sind die Die Art der Organisation, ben ganz oder theilweise erwerbsunfähigen Personen zu Nah die Art der Bertheilung der Beiträge, der späte Be rung, Kleidung, Wohnung, Heizung und Pflege zu verhelfen, moju aber 55 m. wohl bei weitem nicht ausreichen würden. legenheiten ginn der Altersversorgung, die Niedrigkeit der Rente, bie zweckwidrige und widerfinnige Ansammlung des Wenn die Kosten der Armenpflege im Deutschen Reiche fich ingezogenen Kapitals, der Begriff der dauernden Erwerbsunfähigkeit, der wirklich so niedrig bemeffen, dann liegt es daran, daß inge entbinde Preußen geradezu die Armenpflege unter aller Kritit ist. In die mege Mangel einer Rüdvergütung an die Arbeiter, die austreten, das Bayern werden dafür pro Kopf nnd Woche 2 M. an baarem eben. Wol Quittungsbuch und noch verschiedene andere Kleinigkeiten. Die Umarbeiter der Grundzüge" verdienen dafür Dant, daß fte Gelbe ausgegeben, wozu noch Wohnung, Heizung u. f. w. Tom auf höchft wenigstens auf den Wunsch der Arbeiter eingegangen find, die mer. Der Durchschnittssag der bayerischen Armenpflege iften Steiger boten wird. Gegen die einheitliche Feffegung 40

Berufsgenoffenschaften nicht mit der Durchführung dieſes Ges

hebliche Mißstände. Wie will man den Arbeitern zumuthen, einzelne Quittungen 30 oder 70 Jahre lang aufzubeben und fie alle beizubringen? Das ist absolut unmöglich. Wenn es nach meinen Wünschen gegangen wäre, so hätte ich das Quittungs, buch überhaupt und auf die Dauer eines Jahres gelten laffen, bamit, wenn der Arbeiter das Quittungsbuch verliert, er nur um den Beitrag eines Jahres geschädigt wird. Da hat man aber gesagt, das würde eine zu große Laft für die Behörden fein wegen der Uebertragungen aus den alten auf die neuen Bücher. Auch ein Konto für jeden Arbeiter ist vorge schlagen worden, welches der Versicherungsanstalt zur Eintragung seiner Beiträge geführt werden sollte; Sann brauche man nur an der Stelle, wo das Konto geführt werde, nachzuschlagen. Das ist bei unserer Frei zügigfeit unmöglich, wo ein Arbeiter vielleicht an 50 Orten ge arbeitet hat und gar nicht mehr weiß, wo er angefangen hat. Wie soll der Arbeiter all die Korrespondenz beswegen führen? Bringen die Herren noch größere Garantieen gegen den Miß brauch der Quittungsbücher in Vorschlag. so werden wir gern Darüber verhandeln. Meine Herren! Sie haben es mit einer Vorlage zu thun, die feineswegs den Anspruch darauf erhebt, baß fte die abfolut feste Lösung des gefeggeberischen Problems enthält. Wir werden, wenn man uns etwas Besseres bringt, es gern auf seine Durchführbarkeit prüfen und wir werden es, wenn wir uns von der befferen Qualität überzeugen, gern an nehmen. Geben Sie mit uns in demselben Geist an die Ar beit und laffen Sie sich von dem Gedanken leiten, daß es ein großes Werk ist, ein in der Geschichte zwar vielfach ersehntes, aber noch nie zur Durchführung gebrachtes Wert, dem auch Ihre Arbeit gilt.( Beifall.) Hätte der große, unvergeßliche Kaiser, dem Deutschland die Gedanken der No vemberbotschaft verdankt, die Erfüllung dieses Planes erleben tönnen, so würde ihm damit und das darf ich verfichern aus mannigfachen Rundgebungen mir gegenüber- so würde ihm damit die größte Freude seines Lebens geworden sein.( Beifall.) Sein in Gott ruhender Nachfolger, der eble Kaiser Friebrich, war von demselben Gedanken getragen, deß find seine März fundgebungen Beugniß. Und des regierenden Kaisers Majestät erfehnt mit seinen hohen Verbündeten die Vollendung dieses Wertes, von dem wir die Stärkung des inneren Friedens des Landes, Förderung der Wohlfahrt und der Ruhe des Reiches erwarten und das, so Gott will, eines der schönsten Blätter der Geschichte der Entwidelung des deutschen Vaterlandes sein wird.( Beifall.) Laffen Sie sich, meine Herren, bei den die wir ernst Berathungen, in ernst und eifrig eintreten wollen, von der Devise leiten: Liebet die Brüder! ( Lebhafter Beifall.)

höher, als das, was durch vorliegendes( 6 sesiner Stente iff. dem Arbeiter geot die Hen

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pro auf die verschiedene Lebenshaltung, z. B. eines oftpreußischen in eine S Landarbeiters und eines süddeutschen Industriearbeiters hinges feine Rüd wiesen. In den jetzt vorgeschlagenen 5 Ortsflaffen aber flufte aus der fich die Rente nach unten bis 72 M. ab. Man findet. Die Ko also ist mit einem Male, daß es noch billigere Orte den Mot und einen noch nothdürftigeren Lebensunterhalt giebt, ale der etwa den früheren, zu dem 120 M. ausreichen sollten. Ein auben, daß Schret der Entrüstung ging schon damals durch die lecht bezahl gesammte deutsche Arbeiterwelt. Was aber bei diesen Eaten Eisenbahn von 72 und 96 M. Die Regierungen fich gedacht haben, ist miriformirte völlig unbegreiflich. Man hätte mindestens von 120 M. an aufwärts gehen sollen. Die allermeisten Arbeiter werden nicht entenbezugsbe einmal die dritte Ortellaffe erreichen, sondern in den beiden unterften bleiben. Authentische Anhaltspunkte über die Lohn höhe hat man nicht. Bei einer Rente von 72 M. erhält bet männliche Arbeiter täglich 20 Pf, der weibliche 13%, Pf. Wa soll sich dafür der Rentner wenn man dieses Wort hit überhaupt gebrauchen fann laufen? Sie wiffen doch, was men. Es das Brot nach Einführung und Erhöhung der Getreidepreise uft fein. invalidenfuß für fest foftet. Ein solches Bettelgeld sollte man doch dem invaliden e Arbeiter, der fich nicht blos im Intereffe des Unternehmet, annes herab Das fondern im Intereffe der ganzen Gesellschaft gemüht bat, nid Reich B. anzubieten wagen, sondern ibn so stellen, daß er nicht mit Ent Boden fe feßen und Grauen an sein Alter zu denken braucht. Soll denn Der Arbeiter nie aus seinem Elend herauskommen? Nur wenn man fich auf den Standpunkt des Reichetanglers bei der Frage der Sonntagsruhe stellt und einen Durchschnittslohn ton 14 Groschen täglich annimmt, ift eine so niedrige Rente einige maßen begreiflich. Die Verführer", von denen man g fp: oda fabr. Aber hat, werden unter diesen Umständen noch lange nicht verlaffbaupt bei werden, wie Herr v. Bennigfen und auch Herr v. Bötticher fivefonds? fehr optimistisch geäußert haben. Sie haben uns allerdings. Kräften gehindert, in öffentlichen Versammlungen über den Ent ourf zu reden, und was in der Preffe geschrieben worden, nur einem Theil der Arbeiter zugänglich. Nach Berechnung der offiziellen Statistik werden die Arbeiter nur zu 20 oder 25e Tender Beitragsjahren fommen, demnach also Säße zwischen 90 un 210 M. erlangen. Es existiren nun Privatversicherungsfaffen, die erheblich mehr leisten und von den Arbeitern aud nicht höhere Beiträge fordern, als hier das Reich Recht wohl möglich ist es aber, an Stelle der Di klaffen Lohntlaffen einzuführen. Bei der genannten bay

fetes zu betrauen. Die Berufsgenossenschaften genießen dazu zu wenig das Vertrauen der Arbeiter; fie find nichts anderes, als Organisationen der Unternehmer und großen Kapitalisten, und durch das Umlageverfahren wird dem Klaffenegoismus der ausbeutenden, besitzenden Klaffen aller mögliche Vorschub ge­leistet. Um möglichst wenig Umlage zahlen zu müssen, wurden überall, wo die Festlegung der Unfalirente dem freien Ermeffen überall, wo die Feſtſegung der Unfalirente dem freien Ermessen unterliegt, so niedrige Renten bezahlt, daß das Vertrauen der Arbeiter völlig geschwunden ist; namentlich gilt dies von Fällen theilweiser Erwerbsunfähigkeit. Der für Entschädigung theilweis erwerbsunfähig gewordener Arbeiter aufgestellte Tarif ist so barbarisch, daß die Arbeiter mit Händen und Füßen sich wehren werden, daß den Berufsgenossenschaften weitere Befugniffe übertragen werden. Ein Artikel aus der Beitschrift Die Be rufsgenossenschaft" von einem gewiffen Wenzel schwärmt aller dings für die Verbindung der Alters- und Invaliditätsversicherung mit den Berufsgenossenschaften, weil die Grenze zwischen Unfall und Invalidität häufig zu schwer zu ziehen sei. Allen den dort vorgebrachten Schwierigkeiten tönnte man aus dem Wege gehen, wenn man das Reichsversicherungsamt auch als höchste Bes rufungsinstanz für Invaliditätsfälle einrichtete. Der Artikel schlägt dann weiter für die Arbeiter das Prämienverfahren vor, während für das Reich und die Unternehmer das Umlagever fahren gelten folle. Ginge dies durch, so würde man fich wahr. scheinlich bemühen, möglichst viel von der Unfallversicherung ab und der Invaliditätsversicherung aufzuwälzen, damit die Arbeiter allein zu zahlen haben. Schon damit diese Ungerechtigkeit nicht eintrete, find wir gegen den Anschluß an die Berufsgenoffen schaften. Wir würden vorschlagen, als Unterabtheilungen des Reichsversicherungsamts fogenannte Kommunal- Ver­bände zu bilden, aber nicht wie in der Vorlage, sondern gewiffermaßen Filialen des Reichsversicherungsamts, in ähnlicher Weise wie die Filialen der freien Hilfskaffen orga nifirt find. Die Herren Geheimräthe lönnten bier einmal von den Arbeitern etwas lernen. Die Verschiedenartigkeit der Beis träge der Ortsflaffen soll nach der Vorlage durch ein Rechnungs verfahren ausgeglichen werden. Die Sache wird sehr verein facht, wenn man solche Filialen oder die Krankenkassen als niedrigste Träger annimmt. Das Martensystem ist infolge der Annahme der fünf verschiedenen Ortsflaffen zudem ungleich fomplizitter geworden. Durch das Marten- und gegenseitige Verrechnungssystem würde die Verwaltung des Versicherungs­wesens noch toloffaler werden, als jezt bei der Unfallversiche wegfallen, weil die gesammten Gelder an die Zentralftelle abs geliefert werden. Sind nun in irgend einer Filiale mehr zu Unterstützende vorhanden, als Geld in der dortigen Kaffe ist, fo wird aus der Sentrallaffe einfach der Zuschuß gezahlt. Wenn die Krantenlaffen einschließlich der lokalen und zentralt firten freien Hilfslaffen denn diese haben das Recht, in allen Organifanitionsfragen ebenso gefragt zu werden, wie die fogenannten organisirten Kaffen verwalten, dann loftet die Berwaltung so gut wie nichts. Der Krantentaffentag in Elberfeld hat ausdrücklich beschloffen, daß die Krantentafen, wie in der Lage, so bereit sind, die ganze Arbeit der unteren Ver waltungsorgane zu übernehmen. Bei Kommunalverbänden wird ein Kommunal oder Staatsbeamter mit der Arbeit allerdings betraut werden müffen, aber die Kontrole durch den Ausschuß oder Vorstand oder Verwaltungsrath geübt, der zu gleicher Hälfte aus Unternehmern und Arbeitern zusammengefeßt ist, der aber selbstverständlich aus freien Wahlen hervorgehen müssen wird. Einerseits will man die Krankenkassen mit der Sache gar nicht befaffen, andererseits räumt man den Vorständen der Bwanaslaffen, die mit der Sache sonst nichts au thun haben, das Wahlrecht ein. Diesen Widerspruch fönnte ich mir nicht er­flären, wenn ich nicht wüßte, wie man über das Wahlrecht der Arbeiter in den Kreisen der Urheber dieses Entwurfs denkt. Man sträubt sich bekanntlich aus dem gleichen Grunde gegen die Eins führung der gewerblichen Schiedsgerichte. Bei der bayerischen Eisenbahnbediensteten Pensionstafie ist dem Arbeiter das Wahl­und Verwaltungsrecht in ziemlich weitem Sinne gewährt. Ebenso gut lönne man es bei der Reichsversicherungsanftalt auch. Was die Art der Vertheilung der Beiträge anlangt, so geht mir der Reichszuschuß nicht weit genug. Die arbeitenden Klaffen sind in den letzten Jahren durch die indiretten Steuern ohnehin schon weit über ihre Kräfte hinaus herangezogen wor ben. Man hat deshalb auch in Preußen eine Anzahl der nie­brigsten Steuerklassen von der Steuer befreit. In Konsequenz deffen find wir der Anficht, daß auch bei der Alters- und Jn validenversicherung die untersten Klaffen fret gelaffen werden sollen. Bis zur Einnahmehöhe von 700 M. folite der Beitrag nicht von den Arbeitern, sondern von dem Reich getragen

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Abg. Grillenberger( Soz.): Es handelt sich allerdings um einen wichtigen Aft der Gefeßgebung, obwohl wir uns zu Der Ueberschwänglichkeit der Worte des Ministers nicht auf schwingen fönnen. Wir find bereit, in die Berathung der Vor lage mit vollſtem Ernst einzutreten. Wir sind keineswegs Gegner des Gedankens dieser Vorlage, sondern wünschen nur, daß etwas wirklich Brauchbares daraus hervorgehe. Der Ge Dante ist übrigens durchaus nicht neu, sondern schon auf dem Arbeitertage zu Nürnberg 1868 und in Berlin bereits 1849 von Der Schumann'schen Borzellanmanufaktur angeregt worden. Die große Wichtigkeit der Vorlage finden wir nicht in dem, was fie bietet, sondern darin, daß fie die Möglichkeit giebt, einmal bas Maß der Arbeiterfreundlichkeit der herrschenden Klaffe an praktischen Vorschlägen zu ermeffen. Der Minister sprach von goldenen Worten des Fürsten Bismard, von goldenen Thaten haben wir bisher noch nichts zu bemerken vermocht. Vor ganz furger Beit erft hat der Bundesrath eine Anzahl von Bor schlägen des Reichstags, die fich auf einige recht untergeordnete Bunlte der Arbeiterschußgefeßgebung bezogen, abgelehnt, ohne etwas anderes dafür in Aussicht zu stellen, und der Reichs­fangler hat sich ausdrücklich als Feind einer tonsequent durch­geführten Sonntagsrube erklärt. Ein besonderes Vertrauen fönnen beshalb die arbeitenden Klaffen den Gesetzgebern und den herrschenden Klaffen nicht entgegenbringen. Rechnet man dazu, was auf politischem und steuergefeßlichem Gebiet fortgesezt gefündigt wird, so hat man feine Ursache, zu behaupten, daß Die Animofttät der Arbeiter gegen das vorliegende Gefeß auf den Einfluß der Führer zurückzuführen sei. Es ist ja einiger guter Wille vorhanden, etwas zu thun, aber man will den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen; um des Himmels willen nur nicht zu tief in die Taschen greifen, das ist der leitende Gedanke. Anderersetts ist ein so großes Maß von Ronfusion in der Vorlage vorhanden, daß die Herren, die fte ausgearbeitet, und die, die fie mit Begeisterung begrüßt haben, äußerst wenig Davon verstehen müssen, wie es wirklich mit der Lebenshaltung Der Arbeiter aussteht und was ihnen noth thut. Denn sonst tönnten fie nicht tonsequent den für dieses Gesetz durchaus falschen Ausdrud Sozialreform" gebrauchen. Darunter ist nur zu verstehen:" Steigerung des Antheils der Arbeiter an dem Ertrag der nationalen Arbeit; diese Gesetzgebungsversuche aber bewegen fich auf dem Wege einer, wenn auch veränderten Ar menpflege. Speziell dieser Auffaffung wegen hat der Minister von Verführern der Arbeiter gesprochen. Es hört fich fo fon. derbar an, wenn Männer wie Brentano , Schäffle, Dr. Blatter, Dr. van Borght hier von der Tribüne des Reichstags herab Dom Minister als Verführer gestempelt werden; denn fie haben hauptsächlich jenen Standpuntt vertreten. Der Minister hat freilich die bösen sozialdemokratischen Agitatoren im Auge ge habt, die aber gar nicht zuerst auf diesen Einfall gekommen find. Haben wir bei Berathung der früheren sozialpolitischen Geseze ftets den Nüglichkeitsstandpunkt eingenommen, so müffen hier auch politische Gefichtspunkte in Betracht gezogen werden, schon damit die Begriffe, die fich an die Sozialreform tnüpfen, nicht verdunkelt werden. Eine solche Verdunkelung ist es, von einer Krönung des Gebäudes der Sozialreform zu reden, während nur eine andere Eintheilung der Armenpflege vorliegt. Wenn Das Krankenkaffengeses nicht viel werth ist, weil es alte gute Organisationen zerstört hat und nicht ausreichend für die Arbetter sorgt, und das Unfallversicherungsgesetz durch die Art der Organisation und durch die Art, wie man bei der Aus führung den herrschenden Klaffen die Bügel schießen läßt, für

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daß der Arbeiter auch über 700 m. verdienen tann. Nach dem vorliegenden Entwurf scheint es aber, als ob der Arbeiter c nicht die Möglichkeit hat, über 700 M. zu verdienen. Die Scooterigkeit des Rechnungswesens bei Festlegung von Lohnffene Arb flaffen toiro fich auch überwinden lassen. Es ist nicht ridi baß wir in Deutschland leine Lohnstatistit baben. Nur da Material in Bezug auf die ortsüblichen Tagelöhne ist telne folche. Wohl aber find in vielen Berufsgenossenschaften statist fche Tabellen aufgestellt, die hier mit Erfolg zu gebrau berartiges wären und überall eingeführt werden müßten. Aus der Stati der Berufsgenossenschaften ergiebt sich erst der Durchschnittsloten follen.

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Dft werden die Leute Jahrzehnte lana in derselben Lohnlla bleiben, während bei Festlegung von Ortstlaffen eine Ungered tigkeit gegenüber den qualifizirten Arbeitern liegt, die oft 6, und mehr Mark verdienen und infolge deffen auch als Invalide gesteigerte Bedürfnisse haben. Jest aber wird selbst der fünfileri gebildete Arbeiter, der Bildhauer, Lithograph 2c., oft auch dem niedrigsten Satz vorlieb nehmen müssen, wenn er fällig im Regierungsbezirt Gumbinnen feinen Wohnfis au schlägt, während ein gewöhnlicher Arbeiter in Berlin oft ba

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Beiträge zahlen zu müssen, wird vielen Arbeitern mit einer höheren Rente gedient sein. Es müßte diese auf 66% pot. be vollen Lohnes festgesetzt werden. In Berlin eristirt eine Kaffe die nach 30jähriger Beitragszeit diesen Sag als Rente wirklich würden durch eine hohe Rente zu Verschwendung und Simu unter den Arbeitern gewiß nicht mehr als in den anderen sellschaftsklaffen und es ist völlig geschmacklos, wenn man Motiven gleichsam eine Statistik der Arbeitsscheuen beigegeben hat. Es find in dem Entwurf Bestimmungen getroffen, bestimmte jetzt cristirende Kaffen den Versicherten nur Buſchaffe gewähren dürfen. Dian legt es diesen Kaffen geradezu nahe, cine Reduktion eintreten zu lassen, damit der Arbeiter ja nicht au viel erhalte und zu Simulation verführt werde. Der Arbeiter wird fich aber durchaus nicht an die Rente brängen, denn werden. Jm Uebrigen find wir mit der Art der Bertheilung bezieht nach dem Begriff von Invalidität nur derjenige Rente ber nicht nur durch sein Geschäft, sondern auch durch irgend eine Hantirung nicht so viel verdienen fann, als die Rente trägt. Bei einer Rente von jährlich 120 M. bezieht der beiter täglich 33% Pf. Er wird aber stets noch im Stande sein, etwas mehr zu verdienen. Es giebt heute Fabrikbetrieb

einverstanden. Ein weiterer Punkt, gegen den wir uns wen ben, ist der späte Beginn der Altersverficherung. Herr von Bötticher meint zwar, daß die Lasten bei einer herabfegung ber Altersgrenze erheblich größer würden. Die statistischen Be­rechnungen der Vorlage beruhen aber auf durchaus unzureichen bem Material, auf willkürlichen Schäßungen. Man hat sich Eisenbahnbeam te, einen Theil der Eisenbahnarbeiter und bie Bergarbeiter herausgesucht nub danach Bahlen zurecht ge­baut. Es sollten Bahlen herausgeflopft werden, wie fie gerade in den Kram paffen. Diese statistischen Klopfgeifter fönnen uns wenn die Zahlen richtig waren, so würden die Arbeiter gern ein Drittel mehr bezahlen, um in den Befit einer ordentlichen und früheren Rente zu gelangen. Gewundert habe ich mich, daß

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wo jugendliche Arbeiter bis zu 50 Bf. täglich erhalten. Stelle dieser wird der Unternehmer aber jegt einen alten beiter feßen, dem er 33%, Pf. giebt. Dann ist scheinbar

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den Arbeiter nicht nüglich ist, weit mehr find diese beiden Ge mit ihrer Arbeit ganz und gar nicht imponiren. Aber selbst denn der Mann muß so billig arbeiten, will er nicht al

fete denn doch werth als das hier projektirte Geset, und man follte es ihnen nicht anthun, diese Gesetzesmache als die Krönung Der vorausgegangenen Gefeße zu bezeichnen. Es wäre deshalb am wünschenswerthesten, wenn dieses Gesetz einer Rommissions

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Nachweis geliefert, daß hier eine Invalidität noch nicht vor liegt. Die Möglichkeit ist gegeben, den Loon zu drüden Simulant behandelt werden. In dem aufgestellten Begriff der Invalidität liegt also nur eine grenzenlose Inhuma Wie stehts denn mit denjenigen, welche bet be Herr v. Bötticher so warme Worte für die Altersversicherung famosen Krantenfürsorge nach 13 Wochen noch nicht berathung überhaupt nicht unterzogen, sondern von vornherein hatte, während er im Vollswirthschaftsrath und bier im Hauſe arbeitsfähig find? Herr v. Bölticher sagte neulich mit Emphafe: fm vorigen Jahre fie nur als eine Art dekoratives Beiwert für jest felen fast alle Arbeiter für den Krankheitsfall verforgt. Diese Krantenversicherung ist aber gar feine, well fle nicht auf man gebundene Marschroute gehabt habe, d. h. weil in der eine hinreichend lange Beit ausgedehnt ist. Bei dem baaren Gelde, das die Arbeiter bekommen, tönnen fie verhungern und follte fte aber wenigfiens auf der Grundlage jener bayerischen nach 13 Wochen verfallen fie wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit ein Penfionstaffe errichtet werden, welche eine Bestimmung enthält, fach der Armenpflege. Was geschieht nun mit einem solchen wonach Mitglieder, welche 65 Jahre alt find und 30 Jahre Arbeiter unter diesem Geseg? Invalide ist er nicht, nur zeit der Kaffe angehört haben, des Nachweises der Arbeitsweise invalide, von der Krantentafe erhält er nichts mehr. Alfo in einem Arbetterblatte falsch zitirt sein. Es unfähigkeit nicht bedürfen, um die höchste Invaliditäts forgen Sie dafür, daß der Begriff der zeitweisen Invalidität in delt es fich um eine Weiterentwidelung der Idee, welche bestimmung heruntergegangen werden; felbst das 65. Jabr ist nicht gefagt, wie für den Rentenempfänger im Krantbeitsfalle

bas Versicherungswesen darstellte, das man nur beibehalten, weil ftaiserlichen Botschaft die Altersversicherung mit betont ist. Dann

abgelehnt würde, und zwar nicht aus den Gründen, die Herr v. Bennigsen und Herr v. Boetticher uns neulich zu imputiren gesucht haben, sondern well aus diesen Grundlagen etwas Brauchbares nicht hervorgeben fann, wir dies aber dringend wünschen. Die Grundzüge" schon haben das Erstaunen der Arbeiterwelt erregt, noch mehr die Umarbeitung und der vor liegende, nochmals umgearbeitete Entwurf hat fte erst recht enttäuscht. Die Motive zum Unfallversicherungsgefeß follen beißt in den Motiven aber wörtlich: in Wahrheit han

rente zu erhalten. Jedenfalls muß mit der Alters­

noch zu hoch gegriffen. Ein Privatversicherungsverein in Nürn berg für alle Berufsklaffen zahlt bei denselben Beiträgen, wie fte das Gefet will, schon vom 56. Jahre etwas über 300 M. Sier ist also das 56. Jahr als die Grenze bezeichnet, wo die Arbeitskräfte derart nachlaffen, daß Penfion nothwendig ist. Das Allermindeste wäre das 60. Lebensjahr. In den Grund zügen sowohl, wie in der ersten Vorlage, ist eine einzige gleich

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dieses Gesetz hineinlommt. Es ist in dem Gefeße auch gar gesorgt werden soll. Jit er nicht in der Krankenkaffe und aus der Gemeindeversicherung geschieden, so fällt er einfach wieder ber Armenpflege anheim und geht, well er sich den Luxus geftattet, frank zu werden, seiner bürgerlichen Rechte verluftig. Taufende von gesunden Arbeitslosen infolge der neuen Produktionsweije freiben fich auf den Landstraßen als Vagabunden herum. Wenn jetzt schon eine so große Bahl gesunder Arbeiter über mäßige Altersrente von 120 M. festgesezt, eine Summe, die zählig ist, wie tönnen Sie es dem Unternehmer zumuthen, bak Bei der Begründung wurde darauf hingewiesen, daß dieser alt, daß fie bald als invalide gelten können? Eine sehr große Betrag zur Bestreitung des nothdürftigsten Lebensunterhaltes Bahl der Arbeiter ist nach dem 40. Jahre nicht mehr in der an einem billigen Orte dienen follte, wozu er aber feineswegs Lage, regelmäßig fortlaufende Beiträge zu zahlen. Diese Ar

Der Armenpflege zu Grunde liegt. Ich vermag zwischen diesen Worten und den Ausführungen ienes Blattes einen Unterschied nicht zu entdecken. Die Armenpflege soll nur an bers eingerichtet, namentlich die Lasten anders vertheilt werden. Gegenwärtig trägt die Gesammtheit bei, die Arbeiter in Ge ftalt der indiretten Steuern. Nun sollen die Arbeiter in Form der Prämien bei der Alters- und Invalidenversicherung noch besonders herangezogen werden. Auf den Mangel einer Wittwen und Waisenversorgung ist Herr v. Bötticher gar nicht einge gangen. Dieselbe befindet fich bereits in einigen Einzelftaaten für besondere Kategorien von niedrigen Beamten; z. B. bei der bayerischen Eisenbahnbediensteten Pensionstaffe. Die Motive zur

zugleich als Anfangsrente für Invalididät angenommen war.

Vorlage find so ausführlich, daß man meinen müßte, es lönnte ausreicht. Für die Armenpflege werden zuweilen höhere beiter werden dann ein großes Lumpenproletariat bilden. Eine

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