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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

11. Sigung vom 10. Dezember, 12 Uhr. Das äußerst schwach besetzte Haus fährt in der ersten Be rathung des Alters- und Invaliden Versiche rungsgesetes fort.

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Dienstag, den 11. Dezember 1888

rand Verficherung gemacht werden, so muß ein Selbstverwaltungs verfahren geschaffen werden, an dem Arbeitgeber und Arbeiter betheiligt find. In dem österreichischen Krankenkaffenwesen haben fich diese als Theilnehmer der Verwaltung gut bewährt. Auch hier müßten fie bei Festlegung der Beiträge, Höhe der Renten u. f. w. mitzuwirken haben. Dann würden die Schiedsgerichte und in weiterer Instanz eine Reichs Versicherungsanstalt in Funktion treten müffen. Aber auch bei Infrafttreten des Ge feges wird eine wirksame Arbeiterschußgefeßgebung nicht au entbehren fein; fle wird der Altersschwäche und Invalidität z. B. durch Beseitigung von Krankheitsstoffen in den Fabriken zweckmäßig vorbeugen fönnen.

Dr. v. Komiejowski( Bole) heißt die Vorlage als den Schlußatt der fojialreformatorischen Gesetzgebung willlommen. Ec nebst seinen Freunden bätte jedoch drei Bedenken zu äußern, einmal gegen den Reichsbeitrag, sodann gegen das Deckungszweckmäßig berfabren und brittens gegen die beabsichtigte Organisation. Die Betroffenen müßten worauf ja diefe ganze Sozialreform be tube -selber die Träger des Systems sein, unter Ausschluß der nationalen Beihilfe des Reiches. Das Dedungsverfahren ferner werde zu große Kapitalien anhäufen, und eine geeignetere Grundlage als die territorialen Verbände oder als die von Bubl gewünschte Bentral Reichs- Anstalt seien die Berufs- Ge noffenschaften.

Abg. Grad( Elfäffer) spricht sich ebenfalls im Allgemeinen wohlwollend über den Entwurf aus, erinnert aber, um die Un Bulänglichkeit der in Aussicht genommenen Renten zu erweisen, en den stetigen Rüdgang des Kaufwerths von Geld. Schon innen 30 bis 40 Jahren würde die 120 Matt Rente laum noch einen höheren Raufwerth haben, als heutzutage eine Rente von 60 M. Im Gegensate dazu werde das ständige Sinken des Binsfußes( fowie daneben die Bevölkerungszunahme) zur Folge baben, daß der Reichszuschuß und infolge davon auch die gebend Steuern fünftig werden erhöht werden müffen. Die Haupt

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fache sei die Lebensfestigkeit des geplanten Inftituts, um des willen möge man nicht zu rasch vorgehen. Besonders solle man borfichtig sein und nicht mehr versprechen, als man halten tonne.

Abg. Lohren( Reiche partei) hat das Butrauen, daß es in

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5. Jahrg.

| Nationalliberalen. Selbst Profeffor v. Treitschle hat sich noch imbre 1878 auf das Entschiedenste gegen eine sozialpolitische Stellungnahme des Staates ausgesprochen; wie er heute dar über denkt, ist mir gleichgiltig. Diefelben Zeitungen, die noch 1884 auf das Schärffte den Gedanken einer Alters und Jn validenversicherung bekämpften, wollen uns heute eine Kritik des Gefeßentwurfs verwehren. Im Jahre 1879 brachte der Abg. Stumm einen Antrag ein, wonach Beiträge der Arbeitgeber und Arbeiter eine Rente von mindestens 180 m. jährlich nach 30jähriger Beitragszeit dem Arbeiter fichern follten. Die Frau folite 90. Kleinere Kinder 36, größere 18 M. jährlich erhalten. Von einem Reichszuschuß war teine Nebe. Die Kommission beschloß damals nur eine Resolution, nicht den Antrag anzus nehmen. Wie haben fich diese Dinge geändert! Der plöts lichfte Wechsel ist aber auf der rechten Seite des Hauses eir getreten. Und doch giebt es selbst heute noch, besonders in ben östlichen Provinzen, Landwirthe, die ein Grauen haben vor diesem Gesez, und die Landwirthe bedenken gar nicht die endlosen Bladereien, die es ihnen bringen wird. Das Gefeß wird nirgends die erwartete große Freude machen, besonders wenn es seine gegenwärtige Gestalt behält. Was nun die Armenpflegefrage betrifft, so habe ich mich schon 1872 auf dem voltswirthschaftlichen Rongreffe in Gemeinschaft mit Viktor Böhment vom Gefichtspunkte der Armenpflege aus für ein Eingreifen des Staats ausgesprochen. Die Devise: Liebet die Brüder!" tommt mir gar nicht aus den Ohren ich muß dabei immer wieder an die Bilder denken, welche uns die Debatten über den Getreideaoll, den Petroleumzoll, den Schmalzzoll vorführten. 150 Millionen hat das Deutsche Reich in den letzten Jahren für Bölle auf die unent behrlichsten Lebensmittel vom Schnapfe abgesehen aufgelegt. Wie steht es hier mit dieser Devise? Wir wollen ihr folgen, wenn sie ohne Beschränkung durchgeführt wird.

eft. 78 der Kommission gelingen werde, die wesentlichsten Bedenken, gekommen, weil sie fürchteten, diese Anstalt würde mehr Geschäftsgrößer, als Sie glauben. Sie wollen den inneren Frieden

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11 welche gegen deu Entwurf geltend zu machen seien, zu beseitigen. Außerordentlich bedenklich erschiene ihm vor allem die Bestim mung, daß bei vorübergehender Nichtzahlung der Beiträge ein entsprechender Betrag von der Altersrente in Abzug fomme, woofern der Arbeiter nicht hinterher die ausgefallenen Beiträge, und zwar nicht nur seine eigenen, wie auch die des Arbeit gebers und des Reiches nachzable. Nach seiner Berechnung würde infolge deffen beispielsweise ein Dienstmädchen, das vom 16. bis 70. Jahre mit Unterbrechung von nur zwei Jahren thre Beiträge gezahlt babe, ftatt 48 Mart nur 30 Mart Hente erhalten! Ueberhaupt felen die Bestimmungen des Gesetzes besonders ungünstig für die weiblichen Arbeiter. An den Be ftimmungen über die Invalidentente set namentlich das Erfor bernig voller Erwerbsunfäbtgleit zu bemängeln. Bebe es denn überhaupt Arbeiterinnen, die nachweisen fönnten, daß sie nicht einmal mehr 30 bezw. 16 Bf. täglich zu verdienen im Stande leien? Die Arbeiterinnen würden also weder Invaliden noch Altersrente zu erhalten in die Lage fommen.

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Badischer Bevollmächtigter v. Marschall : Der Herr Vorrebner hat bedauert, daß die bestehenden Berufsgenoffen schaften nicht zu Trägern der Alters- und Invalidenversorgung erwählt worden seien, und hat darin eine Preisgabe des berufsgenossenschaftlichen Systems seitens der verbündeten Re gierungen gefeben. Der Abg. Schrader ging sogar so welt, zu sagen, die Berufsgenossenschaften, früher ein Lieblingskind Der verbündeten Regierungen, selen jest zum Stieftinde herab gefunden. Diesen Behauptungen muß ich mit aller Entschieden heit eutgegentreten. Wenn die verbündeten Regierungen auf thre ursprüngliche Idee, die Alters. und Invalidenversicherung auf die Berufsgenossenschaften zu übertragen, verzichtet haben, fo liegt darin weber eine Kritif des Systems, noch ein Miß trauen gegen die Berufsgenoffenschaften überhaupt, am aller wenigsten ein Bruch mit dem bisherigen sozialpolitischen System. Ich nehme gar feinen Anstand, hier zu erflären, daß trog mancher Mängel auf dem Gebiet der Unfallversicherung die Berufsgenossenschaften fich bewährt haben, daß insbesondere das Vertrauen des Gesetzgebers in die Opferwilligkeit und das Ver ständniß der Betriebsunternehmer gerechtfertigt worden ist. Die ierbündeten Regierungen haben 1881 eine folche Reichsanstalt vorgeschlagen, fte find später von diesem Vorschlage wieder zurück. nummern haben, als eine Sentralbehörde bemaltigen tönne. Diese Befürchtung würde hier noch begründeter sein. Nach den statistischen Berechnungen wird die Bahl der jährlich hinzu fommenden Invaliden 115 000 betragen. Ueber jeden einzelnen Fall bedarf es einer eingehenden fachlichen Entscheidung. Rechnen Sie noch dazu die unbegründeten Anträge, so würden 7-800 Entscheidungen in follegialer Form erlaffen werden müssen. Entscheidungen in follegialer Form erlaffen werden müssen. Das ist zu viel für eine Behörde. Es würde dann allerdings die Abrechnung unter den verschiedenen Anstalten in Wegfall fommen. Aber ich glaube, daß man hier doch zu schwarz steht, und daß das Rechnungsbureau mit seinem technischen Personal Diese Aufgabe ohne Schwierigkeit lösen wird. Auch ich glaube, daß die Krankenkaffen zu einer nugbringenden Thätigkeit bei diesem Gesetz verwendet werden können. Ich glaube, daß der Weg der verbündeten Regierungen auch in dieser Beziehung Der einfachere ist. Anerkennen muß ich, daß der Abg. Buhl in feiner Kritik der Vorlage fich weder von prinzipiellen noch von politischen Gesichtspunkten hat leiten laffen, der Abgeordnete Schrader hat natürlich einen andern Standpunkt angenommen. Er hat es neulich für nöthig gehalten, den schüßenden Mantel seiner Beredsamleit auszubreiten über den Reichsgedanken, den er für gefährdet ansah, wenn die von den verbündeten Regie rungen vorgesehene territoriale Organisation ins Leben trete. Darauf erwidere ich nur: Die Thatsache, daß das Deutsche Reich es ist, welches unter der Aegide seines ersten großen Staatsmannes dieses Wert vollendet, wie es ohne Vorgang in ber Gesetzgebung anderer Länder ist, bekundet die Macht und Kraft des Reichsgedankens nach Außen und Innen hin in so augenfälliger Weise, daß die Frage der Organisation der Ver ficherungsanstalten damit vollkommen in den Hintergrund ges brängt wird. Der Dank des deutschen Arbeiters für dieses Ge­setz wird dem Deutschen Reich gehören, und er wird das Band Der Freiheit fefter knüpfen, das alle Stämme Deutschlands und alle Klaffen seiner Bevölkerung umschließt.( Lebhafter Beifall rechts.)

Seines Erachtens müßte allen Arbeitern an Altersrente für Vee persönlichen Beiträge wenigstens baffelbe gewährt werden, bie dies seitens irgend einer Privatversicherungsgesellschaft ge= hehe. Zweitens müffe man bei der Invalidenfürsorge den Versicherten aus den Beiträgen der Arbeitgeber und des Reiches wenigstens das gewähren, was nach den Grundsäßen des öffent lichen Rechts und der Gesellschaft gewährt werden müffe. Die Arbeiterinnen dürfen also threr Beiträge nicht durch Verhei satbung verluftig gehen, und jeder Arbeiter, der nachweislich Er Biebung und Unterhalt seiner Kinder nicht aufbringen könne, muffe den dazu erforderlichen Buschuß erhalten.

Abg. Gechelhäuser( natl.) befämpft lebhaft die Ortstlaffen ( für die Rentenabmeffung) zu Gunsten des Prinzips der Lohn­laffen. Lettere entsprächen der Gerechtigkeit gegenüber dem Ar beiter mit höherem Einkommen, und auch die Verrechnung er fabre eine Vereinfachung, namentlich weil alsdann der Ortswechsel außer Betracht bleibe. Die Zahl der Lohntlassen sei auf etwa brei, höchftens fünf zu bemeffen. Das System der Quittungsbücher und der Marken laffe fich wesentlich dadurch vereinfachen, daß, ba bie meisten Arbeiter doch ansässig seien, etwa ein Kommunal­beamter im Rebenamt die betreffenden Bücher in Verwahrung belame und die Abrechnung mit Arbeiter und Arbeitgeber mo natlich oder vierteljährlich erfolge. Dann würden auch die Be fürchtungen der Arbeiter betreffs der Qulitungsbücher beseitigt, Befürchtungen, die ja thatsächlich auch von Arbeitern gehegt würden, die im Rampfe gegen die Sozialdemokratie seien und auf dem Boden der gegenwärtigen Gesetzgebung ständen. Was bie Drganisation der Alters und Invalidenversicherung an­lange, fo erscheine es ihm gefährlich, neue große Einrichtungen zu treffen; für eine durchaus geeignete Grundlage halte er die

Strantentaffen.

it groß, wird aber durch die Aenderung der Befugnisse der Abg. Seltionen, die Abg. Dechelhäuser vorschlägt, nicht beseitigt wer den. Der bureaukratische Bug, der durch das Gesez geht, fabet bem ganzen Gefeß. Die territoriale Entscheidung über Erwerbsunfähigkeit muß durch Selbstverwaltungsorgane ge

Spahn: Die Ueberlastung der Berufsgenoffenschaften

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fördern; aber durch die Tendenz der Regulirung der Lohnvers hältnisse, der Veränderung der Natur des Arbeitslohnes in dem Sinne, daß der Lohn auch die Altersversicherung mit aufbringen muß, wird zunächst die allgemeine Erbitterung über die Niedrig feit der Rente hervorgerufen werden, und dann werden die weiteren Forderungen fommen. Und diese können mit dem all gemeinen Wahlrecht schließlich, wenn auch nach schweren Rämpfen, durchgefegt werden. Deshalb sagen die Sosialisten mit Recht: Was fie jest bringen ist Stein statt Brot, wir were den Sie aber bei Ihren Konsequenzen faffen. In einer Wahl versammlung in Danzig , der ich beiwohnte, sagte der Führer der Arbeiterpartel, 360 M. sei das Minimum der Rente für den einzelnen Arbeiter, 540. für die Famille. Diesen Ausfüh­rungen folate allgemeiner Betfall, ebenso der folgenden, daß, wenn der Staat einmal die Hand anlege, dann der Arbeiter nicht mit einem solchen Brosamen fich begnügen dürfe. Solche Worte werden allgemein gehört und verstanden. Es ist eine schöne Aufgabe, ein schönes Biel, welches fich die Vorlage fegt. Ich bin aber wieder ernüchtert worden, als ich die Jdee, an der ich mich Jahre meines Lebens hindurch berauscht babe, in die Millionen Kanäle verfolgte: da bin ich mit Herrn v. Bennigsen zurückgeschreckt vor dem Gedanken, die Sache in dieser Form zu gestalten. Dem Gedanken vollständig Freund, fann ich dieser Art von Ausführung meine Bustimmung nicht geben. Ich wünsche dringend, daß die Kommission dem Ernst Der Sache entsprechen möge, daß fie fich aber nicht treiben laffe, sondern sich die nöthige Beit nehme, um die Sache, mit der eine schwere Verantwortlichkeit verbunden ist, ruhig, unbefangen und gründlich zu prüfen. Ich wünsche, daß eine Vorlage zu Stande fommt, welche die Gefahren, die ein verfehlter Versuch auf diesem Gebiet bat, vermeidet. Das wäre sonst nicht der Weg zum innern Frieden, das wäre der Weg zum innern Kampf!( Beifall links.)

Staatssekretär v. Bötticher: Ich kann nicht alle Details ber Rede des Abg. Nidert berühren. Es ist mißlich, in der Abg. Rickert: Es ist sehr auffallend, daß alle Redner an der Generaldistuffton einzelne Fragen namentlich nach ihrer Rede meines Freundes Schrader mit Stillschweigen vorübergegangen arithmetischen Seite zu streifen. Eine Korrektur solcher Bahlen, find. Sollte man es nicht für opportun halten, darauf einzu- wie sie die Abgeordneten Rickert und Lohren beigebracht haben, ist im Augenblid selten möglich, und wenn möglich, so gehen? Nur der Vertreter der Regierung, Herr v. Marfchall, nimmt fie eine große Beit in Anspruch, daß der Vortheil einer hat darüber gefpottet, daß Schrader einen schüßenden Mantel über das Reich ausgebreitet" hätte. Schrader hat nichts weiter Rorrettur damit in feinem Verhältniß steht. Ich behalte mir alle Klarlegungen darüber für die Kommissionsberathungen vor, gefagt als: in Bezug auf die Reichsversicherungsanstalt dürfen und weiteres Material wird dort bereitwillig gegeben werden. Sie sich leine fo große Sorge machen, die Partitularisten würden thm doch ein Grab bereiten. Also mit anderen Worten, daraus Die Rede des Vorredners erinnert an alles, was wir von seiner wird nichts. Es ist auch bekannt, daß der Bundesrath der Bartet bet ben früheren sozialpolitischen Vorlagen gehört haben. Reichsanstalt seine Bustimmung nicht geben wird. Die übrigen Es ist die Negative, die uns entgegentritt, und die Versicherung, Redner haben auf die Vorlage eine Maffe von Kritik gehäuft, Redner haben auf die Vorlage eine Maffe von Kritit gehäuft, daß die die Herren redlich und ernst mitarbeiten wollen, fann die Lohren'sche Rede nahm faft den Charakter der Reichsfeind nicht über den Eindruck hinweghelfen, daß alles menschenmög schaft an. Wir stehen der Tendenz dieser Vorlage keineswegs liche Material zusammengefucht wird, um die Vorlage von vorn herein su diskreditiren( fehr richtig bei den Nationalliberalen). feindlich gegenüber. Damit ist nicht gefagt, daß wir nun mit Bauten und Trompeten für dieselbe stimmen werden. Eine Wäre es die Abficht des Vorrebners, die Mängel der Vor­Ueberstürzung wäre hier der größte Fehler. Ich glaube, lage zu beseitigen, wäre es ihm ernst mit der Devise: daß die Vorlage in dieser oder in einer folgenden Seffion Liebet die Brüder", und wollte er mit chriftlicher Charitas zu Stande kommt. Vor allem aber muß die Vorlage an die Vorlage berangehen, dann brauchte er diese Rede nicht boch in den betheiligten Kreisen bekannt sein. au halten. Aber feine Rede ist darauf gerichtet, nach troffen werden. Sie, daß die Vorlage Paragraph für Paragraph bis in die Außen hin die Vorlage zu diskreditiren.( Sehr wahr! Der Anschluß an die Berufsgenossenschaften Wohl empfiehlt sich auch, weil nur dann eine zutreffende Berechnung ländlichen Kreise hinein gelesen worden ist. Selbst der„ königsrechts.) Denn er hat nicht allein die Arbeiter vor den Bobl treue" Arbeiterverein in Hannover hat den Wunsch ausgefpro- thaten dieses Gefeßes gewarnt, die von ihm erkauft und Der Beiträge möglich ist. Ich halte weder die Drtstlaffen noch chen, der Reichstag möge den Arbeitern erst Gelegenheit geben, aufgewogen werden sollen mit schweren Mißständen, sondern Lohntlaffen für eine zweckmäßige Einrichtung. Die Orts auch die Unternehmer, die Kommunen, die Landwirthschaft im lafen würden entschieden zum Nachtheil der Landwirthschaft ihre Meinung zu äußern. Inzwischen sind auch schon wieder neue Steuerprojekte, 1. B. eine Branntweinsteuer, aufgetaucht, Often; ja schließlich bleibt faum ein Bestandtheil der wirth ourf fchlägt eine Wartezeit von 30 Jahren vor; mir scheint die auch noch eine besondere Betrachtung verdienen. Ich will schaftlichen Kreise unseres Landes übrig, welcher an dem Gefeß hier nicht von den Einzelbeiten des Gesezes sprechen. Das noch eine Freude haben tönnte, wenn seine Warnung berechtigt wäre. Daß die verbündeten Regierungen die Abficht haben, würde vielleicht zwedmäßiger auf das 65. Lebensjahr gelegt, Quittungsbuch hat man als etwas Harmloses hingestellt, das Denn es fterben wahrscheinlich mehr, als eintreten, und nur die Sozialdemokraten verdächtigten. Daß dieser Verdacht demnächst auch die Fürsorge für die Wittwen und Waisen in beshalb fann von einem Anwachsen der Altersrente in aber doch nicht so unbegründet ist, geht aus einer Sprechsaal. Angriff zu nehmen, steht in der Begründung der Vorlage. Dort find auch die Motive gegeben, weshalb die Fürsorge für die Wittwen und Waisen für später vorbehalten wird; aufgegeben and der Reichgauftus, the Rothwendigkeit für ihn liegt die Sozialdemokraten agitirten nur beshalb so beftig gegen biete ift fte feineswegs. hält der Vorrebner eine umfaffende Orga nisation auch für die Wittwen und Waisen hierbei für nüßlich, so möge er seine Anträge stellen. Er bemängelt dann, daß unsere Berechnungen immer nur für unsere Vorschläge gelten fönnten, und jeder neue Vorschlag einer neuen Rechnungsunterlage be dürfe. Wer einen neuen Vorschlag macht, müßte eigentlich die Gründe dafür selbst belbringen. Ich verlange das aber nicht und werde gern weitläufige mathematische Berechnungen bei bringen. In Dänemart hat ein Arbeiterverficherungsversuch zu feinem Refuitate geführt; in Schweden hat ein auf Anregung des Königs Dstar ausgegangener Bian auch feine greifbare Ges

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nicht vor, wenn man z. B. die ganze Verficherung beschränken wurde auf die von den Berufsgenossenschaften umschlossenen Riaffen. Bon Brivatanstalten werden bei Wochenbeiträgen von 20 Bf. größere Renten gezahlt, als hier in Aussicht genommen And mit bife des Reichszuschusses. Dieser muß doch durch in bicette Steuern aufgebracht werden, welche von den ärmeren Rlaffen getragen werden, und es widerstreitet dem Prinzip der Berechtigteit, daß Aufwendungen von denen gemacht werden, bie nie in den Genuß einer Rente treten werden. Die Ver Acherung gehört nicht zu den Aufgaben des Staates und bis iegt ist auch noch nirgends ein ähnlicher Versuch gemacht wor

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Dutttungsbücher, weil die Bolizei leichter und ficherer wie oft der Inhaber die Arbeit Lontroliren tönne, gewechselt, denn der gute Arbeiter finde leichter Arbeit mir die Sehr intereffant als der Vagabond. man welcher Dom Regierungstische Lebhaftigkeit, aus die Frage der Armenpflege aus diesem Gesetz herausbringen wollte. Sie haben doch alle erklärt, daß durch dieses Geset eine Einwitlung auf die Armenpflege ausgeübt wird durch Ent lastung der Kommunen. Nach dem innersten Wesen des deutschen Charakters fei es etwas durchaus Fremdartiges, daß bie individuelle Thätigkeit des Einzelnen aufgefogen werde

Set man einmal zu einem sozialdemokratischen oder bureau fratischen Staate gelommen, dann würde der Kampf um bie Herrschaft eine Leidenschaft annehmen, von der man

ben. Bielleicht wirken die Schutzölle weit mehr dahin, dem durch die Thätigkeit des Staates. Das sei wohl bei roma Arbeiter dauernde Beschäftigung und dauernden, ausreichenden nischen Völkern denkbar, bei uns aber sei immer die Freiheit, unsere Berhältnisse nicht anwendbar. Die Jbee Blakeley's, für Lohn zu verschaffen. Die Gründe gegen das Deckungsverfahren die individuelle Thätigkeit das Entscheidende gewesen. erheblicher, als die gegen das Umlageverfahren. Ein Um Lageverfahren mit starkem Referoefonds wäre das zweckmäßigste. fratischen Befchlagenen Drtstlaffen faum erreichen, und eine nach den Beiträgen fich schwerlich eine Vorstellung mache. Wenn Sie Ihre Mei

well derfelbe Arbeiter oft in verschiedenen Klaffen fich befinden erichiedene Farbe der Quittungsbücher ist auch nicht pratiijch, wird. Sollen die Berufsgenossenschaften nicht zu Trägern der

nung in diefer inficht geändert haben, so machen Sie aber auch uns nicht den Vorwurf der Reichsfeindschaft. Wir fämpfen noch heute mit denselben Waffen, wie damals die

jenen Engländer, während der Belt, wo er am leistungsfähigsten ist und einen Theil feiner Einnahme für die Altersversorgung opfern fönne, also vom 18. bis 22 Lebensjahre, einen Beitrag Au erheben, verdient alle Beachtung, und obwohl fte auch in England nicht für durchführbar erachtet ist, zeugt fie doch von dem großen Wohlwollen und der freundlichen Gesinnung Blakeley's. Für uns ist diese Sache nicht zu machen, schon wegen der allgemeinen Wehrpflicht, da die Dienst