Dr. Stephan Beuthen( 3.):

G

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Nächste Sigung: Sonnabend 11 Uhr.( Besprechung der Interpellation Dr. Stephan; fleine Vorlagen.) Schluß 44 Uhr.

Parlamentarisches.

von

Bon den Beamten, deren Gehälter nach Dienstaltersstufen auf fleigen, erfahren eine Aufbesserung die Provinzial Schulräthe, fünf Leiter höherer Lehranstalten in Berlin  , verschiedene höhere Justiz­beamte, 287 Mitglieder der Gisenbahn- Direktionen, 98 Regierungs­und Bauräthe im Ressort der Bauverwaltung, 484 Landräthe, mehrere Lehrer höherer Schulen u. a. m.

Partei- Nachrichten.

Der Landesvorstand der Sozialdemokratie Badens sagt

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Mehraufwendungen erforderlich für die Generalfommissionen| regierung ganz besonders. Wird bei solchen Versammlungen angezeigt, Bugleich mit dem Etat ist dem Abgeordnetenhause eine Dent­und zur befferen Verwerthung landwirthschaftlicher Produkte. Auch daß polnisch geredet werden soll, so stehen uns Beamte zur Ver- schrift betr. die Fortführung für die Besoldungsaufbefferung die Gestützverwaltung mußte reicher bedacht werden, als bisher, fügung, die des Polnischen   mächtig sind. Es darf nur nicht die Regel für die mittleren und höheren Beamten zugegangen, für da fie insbesondere für die Landwirthschaft nicht das leisten konnte, bilden, denn ein zu starkes Personal tönnen wir uns nicht halten, bie im 191 Millionen ganzen ausgefeht find. Der was sie von ihr zu verlangen berechtigt scheint. Im Kultusetat wir müßten denn unsere Polizeibeamten zu Polyglotten gestalten. Plan gebt dem Grundsatze aus, daß ein Be finden Sie eine erste Rate von 500 000 Mark zum Bau von Nun ist das Hochpolnische weber in Beneschau  , noch in Beuthen  , amter ein Gehalt beziehen soll, welches zum standesmäßigen Museen. Dieser Bau ist schon seit einer langen Reihe von Jahren noch in Wieschowa Voltssprache, sondern zum theil das Wasser- Leben erforderlich ist und eine angemessene Unterhaltung seiner in Aussicht genommen, hat aber bisher leider noch nicht ausgeführt polnische, in Beneschau   das Mährische. Das Hochpolnische muß Familie und Ausbildung seiner Kinder gestattet." Jin allgemeinen werden können, sehr zum Schaden der Kunst und der Kunstschäße, nach den mir vorliegenden Berichten aber der wasserpolnischen find alle Beamte von der Besoldungserhöhung ausgeschlossen, um welche uns die ganze Welt beneidet, die aber nur mangelhaft Bevölkerung unverständlich bleiben. Man kann daher der Polizei welche ein Gehalt von 12 000. und darüber beziehen. Aus­untergebracht werden konnten. Es soll ein Museum für christliche behörde keinen Vorwurf daraus machen, daß sie teinen hochpolnisch nahmen sind nur bei einigen höheren Beamtenkategorien ge­Kunst und eins zur Unterbringung der pergamenischen Alterthümer sprechenden Beamten zur Verfügung hatte. Sie hätte also macht, die denselben Beamtenkategorien im Reich gleichgestellt auf der Museumsinsel hierselbst errichtet werden. Die Spize diefer die Versammlungen nicht genügend überwachen können, und wurden, z. B. bei den Unterstaatssekretären. Von einer gleichmäßigen Insel foll refervirt werden für das Denkmal, das der Kaiser dem es lag die Befürchtung vor, daß das Hochpolnische nur prozentualen Erhöhung der Gehaltssäße ist abgesehen, da auf diese. Kaiser Friedrich zu sehen gedenkt. Eine weitere Forderung bezieht zum Zwecke der Agitation verwendet werde. Das allein Weise die jetzt vielfach bestehende, durch nichts begründete Ungleich sich auf den Neubau des hiesigen Pathologischen   Instituts. Um den war der Grund der Auflösung, nicht das Polnischsprechen beit in der Besoldung der Beamten von gleicher Vorbildung nicht Neubau der Gharitee und die Verlegung des an sich. Das wird schon dadurch bewiesen, daß zahlreiche Ber  - beseitigt worden wäre. Bei den nach Dienstaltersstufen auf­Botanischen Gartens au ermöglichen, wird Ihnen eine be- fammlungen in polnischer Sprache in Posen und Westpreußen   ab- steigenden Gehältern hat eine Erhöhung des Mindestgehalts sondere Vorlage zugehen. gehalten werden. Vielfach haben sich allerdings polnische Elemente nicht stattgefunden; ebensowenig ist eine Aenderung der Eine ganz besondere Mehraufwendung liegt in den Erhöhungen in Westfalen   und dem Rheinland   angesiedelt, und dort hat die bisherigen Aufrückungsfristen vorgesehen, und zwar nicht der Beamten besoldungen  , die der preußischen Finanz- Polizei auch keine polnisch sprechenden Beamten zur Verfügung; nur aus finanziellen Gründen, weil bei dem System der verwaltung feit langen Jahren am Herzen gelegen hat. Sie war bort müssen wir also ebenso verfahren, wie in den drei ober Dienstaltersstufen die Erhöhung der Mindestgehaltssätze weit geboten, weil sich die Lebenshaltung der ganzen Be schlesischen Versammlungen, wollen wir das Ueberwachungsrecht höhere Ausgaben verursacht, als die Steigerung der Höchstfäße, völkerung fo geändert hat, daß das Einkommen der Beamten wirtsam ausüben. Der Gebrauch der polnischen sondern auch, weil sich das Bedürfniß nach Verbesserung des Dienst­ihnen ein Schritthalten mit derselben nicht mehr ermöglichte. Sprache an sich ist somit nicht Auflösungsgrund, einkommens vorzugsweise im vorgerückteren Lebensalter geltend Wir schlagen daher die Erhöhung der Gehälter aller mittleren und er fann es aber werden, wenn durch ihn das macht. Die besonderen Bulagen, die einzelne Beamte der höheren Beamten vor. Von legteren allerdings konnten wir ueberwachungsrecht illusorisch gemacht wird. neben ihren Gehältern beziehen, fallen 11112 fort, soweit nicht alle berücksichtigen, sondern mußten eine Grenze ziehen bei den( Sehr richtig! rechts.) Diese Stellung der Staatsregierung kann sie den Charakter von Theuerungszulagen haben, doch sollen Beamten, die mehr als 12 000 Mart Gehalt haben. Wir auch durch das vom Vorredner angeführte Erkenntniß des diejenigen Beamten, die am 1. April dieses Jahres etats­durften andererseits bei der Erhöhung der Gehälter nicht zu weit Ober- Verwaltungsgerichts nicht erschüttert werden, denn ein polnisch mäßig angestellt sind, sofern sie sich im Bezuge pensionsfähiger gehen. Das Gehalt soll nur so bemessen sein, daß es dem Beamten sprechender Beamter fann doch nur dann mit der Ueberwachung Bulagen befinden oder doch, sofern fie, falls die Zulagen nur einem ein ftandesgemäßes Auskommen ermöglicht. 73 500 Beamte einer Versammlung beauftragt werden, wenn er vorhanden ist. Theil der Beamten aus der betreffenden Kategorie gewährt wurde, werden von der Besoldungserhöhung betroffen. Die Gehälter der Wäre aber ein Widerspruch vorhanden, so zweifle ich nicht die sichere Aussicht auf Erlangung solcher hatten, die Zu­Unterbeamten find bekanntlich erst 1890 aufgebessert worden. Darau, daß die Mehrheit des Hauses eine starte Re- lagen während ihrer Amtsdauer behalten, beziehungsweise Ganz gewiß sind damals nicht alle Härten beseitigt worden, aber gierung in ihrem Bestreben unterstüßen wird, fie später erlangen, und außerdem von dem Vortheil der wir können auf die Unterbeamten oder einzelne Kategorien derselben durch Aenderung des Gesezes ganze Arbeit zu Gehaltserhöhung nicht ausgeschlossen werden. erft zurückgreifen, wenn dieses ganze Wert zum Abschluß gebracht ist. machen gegenüber der polnischen Agitation. Wir Jm einzelnen ist hervorzuheben die Erhöhung der Gehälter Hoffentlich folgt das Haus unserem Beispiel, denn das Heraus haben keinen Anlaß, besondere Maßregeln zu treffen, um ähnlichen für die acht Unterstaatssekretäre von 15 000 auf greifen einzelner Beamtenkategorien würde nur Verwirrung Vorkommnissen vorzubeugen. Aber wir werden uns andererseits das 20 000 m., bie der Regierungspräsidenten von in das ganze Syftem bringen. Nicht einseitige Interessen Ueberwachungsrecht nicht verfümmern lassen. Wir werden es gerade 11 400 begiv. 9300 auf 12 000 9. ausschließlich Repräsentations­follen hier wahrgenommen werden, sondern die Landeswohlfahrt unter in heutiger Zeit für unsere Pflicht halten, unser Recht mit aller fosten von durchschnittlich 2000 Mart. Das Gehalt des Berücksichtigung ber Finanzlage und der ausgleichenden Energie wahrzunehmen.( Lebhafter Beifall rechts Bischen im Polizeipräsidenten von Berlin   wird auf 12 000 M. er­Gerechtigkeit. Die Beamten, die sich mit Forderungen an die Deffent. Bentrum wiederholter lebhafter Beifall rechts und bei den Na- höht, außerdent erhält er 8600 n. Repräsentationstoften. Der lichkeit gewendet haben, sollten mehr auf die Verbesserung sehen, tionalliberalen.) Verwaltungsdirektor der Charitee zu Berlin   soll die ihnen selbst zu theil ward, als auf die, welche andere erhalten. Auf Antrag des Abg. Letocha( 3.) beschließt das Haus, in statt 6200 m. 7200 m. beziehen, der Direttor bes Berliner  Sie sollten berücksichtigen, daß bei der Bemessung der Verbesserung eine Besprechung der Interpellation einzutreten, ver- Thiergartens statt 3000 m. 3600 Wt. nicht mechanisch vorgegangen werden konnte, daß vielmehr die tagt sich indeß nach diesem Beschluß. Interessen und die Bedeutung jedes einzelnen Amtes Berück fichtigung finden mußte.( Sehr richtig! rechts.) Wir können nicht bloß auf die Gegenwart sehen, wir müssen auch die Zukunft bedenken, und da kann es doch leicht werden, daß die dauernde Belastung des Etats, die wir hier schaffen, schwer ins Gewicht fällt gegenüber einer verschlechterten Bilanz. Man muß ferner an die Rückwirtung des Schrittes auf alle Kommunal­beamten denken, an die vielen Millionen, die die Kommunen Plenarsigung der Vorlage, betreffend die Zulaffung älterer Maaße, Der Bundesrath hat in seiner legten am 7. b. M. abgehaltenen werden ausgeben müssen. Aus der Denkschrift, die Ihnen Meßwerkzeuge und Gewichte zur Wiederholung der Aichung und suget, tönnen Siebie Tragweite der Borlage fehr leicht Stempelung, sowie dem Antrage, betreffend den golfreien Ginlaß der in einem Aufruf an die Parteigenoffen: Wir können mit dem ver­übersehen. jede Aenderung bei einzelnen Kategorien den gangen gelangenden Güter, Sie werben aber barang entnehmen können, daß von der zentralamerikanischen Ausstellung in Guatemala   zurück- floffenen Jahr, mit unseren Erfolgen bei den Gemeinde-, Gewerbe­Ueber ertheilt. Etat der Besoldungserhöhungen die gerichts- und Ortskrankenkassen- Wahlen zufrieden sein. Haben wir erschüttern gelangenden Güter, die Zustimmung würde. Die ganze Borlage mußte somit im ganzen berathen dem Kaiser zu unterbreitenden Vorschläge wegen Besetzung doch nicht nur unseren Besitzstand behauptet, sondern denselben und das Refurs bedeutend erweitert, voran bie Städte Mannheim  , Pforz werden, nicht nach einzelnen Kategorien. Der diesjährige Etat veier Rathsstellen beim Reichsgericht wirst nach allen Seiten sehr wichtige Fragen auf.( Beifall.) gefuch eines Beamten gegen feine zwangsweise Versetzung beim, Karlsruhe   und so weiter. Wie bei diefen Wahlen, so in den Ruhestand wurde Beschluß gefaßt. Den zuständigen müssen wir auch bei den kommenden Landtags- Wahlen, welche im Es folgt die nachstehende Interpellation des Abgeordneten Ausschüssen wurden außer den gestern erwähnten Vorlagen über- Spätsommer stattfinden, jetzt schon energisch aller Orten in den Die Unterzeichneten richten an die königliche Staatsregierung wiefen: ber Entwurf einer Verordnung über die Tagegelder und Wahlkampf eintreten. Insbesondere müssen diejenigen Genossen, Die Anfrage: Fuhrkosten von Beamten der Verwaltung des Nord- Ostsee- welche das badische Staatsbürgerrecht noch nicht erworben haben, 3ft es ber föniglichen Staatsregierung bekannt, daß in Kanals, der Antrag Babens, betreffend die Kontingentirung folches ungefäumt thun. Nicht hinausschieben, sondern sofort muß Ist der Antrag Hand and Werk gelegt werden, nur dann ist es möglich, einige jüngster Beit politische und andere Werfammlungen in Oberber Buckerfabrik Waghäusel für 1896/97,- fchleſten( zu Beneschau Beuthen Wieschowa) aus dem Heffens, betreffend die Errichtung eines zweiten Schiedsgerichts für weitere Orte außer Mannheim   und Lörrach   zu gewinnen. Zum Jahresbericht des Rheinischen Agitationskomitees Grunde aufgelöst worden sind, weil die Redner in denselben sich den Bezirk der hessischen land- und forstwirthschaftlichen Berufs­nicht der deutschen Sprache bedienten?- Beruht diese Auf genossenschaft, sowie mehrere vom Reichstag zu Petitionen und ist nachzutragen, daß die Einnahme im verflossenen Jahre 3888,45 2. Lösung auf einer allgemeinen Anordnung einer Staatsbehörde bei der Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs angenommene Re- und die Ausgabe 3567,48 W. betrug. Welche Maßregeln gedenkt die tönigliche Staatsregierung zu folutionen. Außerdem wurden Eingaben behandelt. Ju Apolda wurde bei der Neutonstituirung des Gemeinderaths treffen, um ähnlichen Vorkommnissen vorzubeugen?" Dem prenkischen Landtage ist der Staatshaushalts- Etat beziehentlich bei der Neuwahl der verschiedenen Kommissionen unser Der Minister erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu für 1897/98 zugegangen, der in Ausgabe und Ginnahme mit Genosse Baudert in den Sparkassen- Vorstand gewählt. beantworten, worauf zur Begründung derselben ber Interpellant etwas über zwei Milliarden abschließt, eine Finanzlage, wie wir fie Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Abg. Dr. Stephan- Beuthen( 3.) das Wort nimmt: Der Vor- gleich günstig bisher nicht zu verzeichnen hatten. Die Gin. Das Voltsblatt für Goth a" bat zur Abwehr gegen wurf, das Zentrum beforge mit diefer Interpellation die Geschäfte nahmen übersteigen den laufenden Etat um 119/2 Millionen, die infame Beschuldigung, die Sozialdemokratie trage durch ihre der Polen  ( Lebh.: Sehr richtig!), treffe nicht zu. Es handele die Ausgaben um 105 Millionen, wovon auf das Ordinarium Lehren und durch deren Ginwirkung auf die Jugend die Schuld an fich um eine Reihe von Vorfällen, die offenbar Verstöße gegen das 95 Millionen, auf das Extra- Ordinarium 10 Millionen entfallen. dem Morde des Justizraths Levy in Berlin  , einen Artikel ver­Gefeß enthalten. In der Versammlung, welche in Beneschau   ein- Die Einnahmen feßen sich vor allem aus den höheren Gröffentlicht, worin der Nachweis geführt ist, daß einerseits die elende berufen war, sollten außer dem Landtags- und Neichstags- trägen der Betriebsverwaltungen, in erster Linie der Eisenbahn- Lage der arbeitenden Klasse, anderseits die verkehrte Erziehung zur Abgeordneten noch einige katholische Priester sprechen. Von Verwaltung, zusammen. An den 541 Millionen Mehrüberschüssen Verwilderung der Jugend führt. Hierbei war die Bibel als Anfang an war die Versammlung von brei Gendarmen der staatlichen Betriebsverwaltungen, die in das Ordinarium ein ungeeignete Lektüre der Jugend erwähnt. Durch die betreffende überwacht und wurde gleich nach der Eröffnung aufgelöst. geftellt sind, ist allein die Eisenbahn- Verwaltung mit 482 Millionen Stelle soll eine Einrichtung der chriftlichen Religion, nämlich die Die Abgg. hatten noch nicht gesprochen; die Gröffnung war betheiligt. Im übrigen segen sich die Mehrüberschüsse zusammen Bibel, beschimpft sein. Am 5. Januar hatte sich Genosse Joos, mit dem katholischen Gruße erfolgt; es scheint demnach, daß aus 3 Millionen an Stempelsteuern, 1 Million an Vergütung für die der Redakteur des Gothaer Partei- Organs, wegen dieser Sache vor die Geistlichen den Beamten als besonders gefährlich erschienen find. Erhebung der Reichssteuern, 8 Millionen an Einkommensteuern, dem dortigen Landgericht zu verantworten. Der Staatsanwalt be­In der Versammlung des Vereins chriftlicher Arbeiter in Ober- 3 Millionen aus den Staats- Bergwerken. Bei den Dotationen und antragte 6 Monate Gefängniß. Das Urtheil wird nächsten Dienstag Schlesien   wurden ebenfalls von den Überwachenden ganz unzulässige der allgemeinen Finanzverwaltung ergiebt sich ein Minderbedarf verkündigt. Anordnungen getroffen und nach kurzer Berhandlung wurde die von 5 Millionen. Die Berzinsung der Staatsschulden ist auf Genosse Arno Reichard in Dresden   am Dienstag nach Versammlung für aufgelöst erklärt, obwohl ein Grund hierzu 61/2 Millionen geringer veranschlagt, darunter befindet sich ein Minder- Hinterlegung einer Kaution von 10 000 m. aus der Haft entlassen nicht vorlag; der betreffende Rebner hatte in lediglich re- bedarf von 51/4 Millionen infolge der Umwandlung der 4prozentigen worden. Reichard wurde am 22. Dezember früh verhaftet, nachdem ferirender Weise über den Antrag Ranig gesprochen. Das Konfols in 81/2 prozentige. Die allgemeine Finanzverwaltung er drei Polizeibeamte eine Haussuchung vorgenommen. Beschlagnahmt Vorgehen der Polizeibeamten sei durch das Gefeß nicht gerecht- fordert einen Mehrbedarf von 11/4 Millionen. An Matrifularbeiträgen wurden Fragebogen aus der Neustädter Metallarbeiter- Bewegung, fertigt, zumal in einer Beit, in der man auf die Einlösung des hat Preußen an das Reich im Vergleich zu dem laufenden Etat das Manuskript einiger Vorträge, Kopien, Arbeitsordnungen und Versprechens des Reichskanzlers warte, nach dem das Verbot des 131/3 Mill. mehr zu zahlen, während es vom Reich an Ueberweisungen einige Briefe seiner Braut, in deren Wohnung ebenfalls Haus­Inverbindungtretens für politische Vereine aufgehoben werden soll. aus dem Ertrage der Zölle und der Tabaksfteuer, der Verbrauchs- fuchung gehalten wurde. Reichard wird beschuldigt, zwei Artikel in Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sei die abgabe für Branntwein und der Reichs- Stempelabgaben insgesammt der Sächs. Arb. 8tg." veröffentlicht zu haben, die Beleidigungen Polizei nicht befugt, eine Versammlung aufzulösen, weil ein 112 Millionen mehr enthält. Das finanzielle Berhält nach§ 187 enthalten sollen. Uns schien es fagt unfer Dresdener polnischer Redner darin auftrete. Die Behörde müffe vielmehr in nis Preußens zum Reiche bat fich also gegen Bruderorgan nicht möglich, daß man ein Vergehen aus ordnungsmäßig angemeldete Versammlungen Beamte entfenden, die das laufende Jahr um etwa 134 Millionen diesem Gesichtspunkte annimmt, und ganz besonders, daß Reichard, der Sprache mächtig feien, in welcher dort verhandelt werden solle.( genau 1848 894 Mart) verschlechtert. Die der früher schont bei großen Prozessen auf freiem Fuß gelassen Eventuell tönnten mehrere Beamte entfendet werden. Die Mehreinnahmen bei der Justizverwaltung an wurde, wegen dieser Sache verhaftet wurde. Gegen Reichard ist Auflösung der drei Versammlungen in Benefchau, Beuthen   oft en und Geldstrafen sind auf 24 Millionen allerdings noch ein Verfahren anbängig wegen Beleidigung der und Wieschowa sei ein Eingriff in das verfassungsveranschlagt. Nähmaschinen- Fabrikanten Biefold u. Locke in Meißen  , deren fich mäßig garantirte Versammlungsrecht. Eine Vers Die dauernden Ausgaben der eigentlichen die Staatsanwaltschaft im öffentlichen Interesse angenommen. Diese fammlung könne doch nur Zweck haben, wenn das Vorgetragene Staatsverwaltungen betrugen nach dem Etat insgesammt Beleidigung hat aber mit der Verhaftung gar nichts zu thun, die den Zuhörern verständlich sei. Verständlich aber tönne ihnen nur das 381/2 Millionen. Im Etat des Finanzministeriums Verhaftung ist, wie im Haftbefehl des näheren ausgeführt, nur in ihrer Muttersprache Borgetragene werden. Seine Freunde hätten find an Mehrausgaben 251/2 Millionen vorgesehen darunter wegen der Arsenal  - Artifel erfolgt. Die Behörde nimmt an, daß eine sich daher zur Einbringung der Interpellation für verpflichtet ge- 191/2 Millionen zur Aufbesserung der Beamten hohe Strafe zu erwarten sei, weshalb auch 10 000 M. Kaution ge­halten, zumal das polizeiliche Vorgehen nicht auf polnische Vereine besoldungen  . Für das gewerbliche Unterrichtsstellt werden mußten. beschränkt geblieben sei. In Königshütte sei z. B. in der Weihnachtswesen erhöht sich die Mehrausgabe um volle 870 460 9., Genosse Gärtner  , Redakteur an der Fränt. Tages. zeit auch gegen den Aloisius- Verein, also einen rein tatholischen doch steht dieser Ausgabe eine Mehreinnahme von 148 773 M. poft" in Nürnberg  , hat gegen das Urtheil im Palmbergers Berein eingeschritten worden ein Weihnachtsspiel in gegenüber, so daß für diesen wichtigen Kulturzweig thatsächlich Prozeß Revision angemeldet. polnischer Sprache aufführen wollte. Er erhoffe eine wohlwollende nur 221 687 M. mehr ausgegeben werden sollen, als im Vor­Antwort. jahre. Der Etat der Justizverwaltung erfordert eine Minister v. d. Recke  : Der Borrebner hat sich nicht auf die Erhöhung des Ausgabebedarfs um 1/2 Millionen, der Etat drei in der Interpellation angeführten Fälle beschränkt, er hat einen des Innern eine solche um 1/3 Millionen, wovon Der achte Kongreß der Steinarbeiter Deutschlands   wird vierten herangezogen. Ueber diesen bin ich nicht orientirt und fann 360 398 M. auf die Polizeiverwaltung in Berlin   am 24. Januar und folgende Tage in of in Bayern   mit folgender daher nicht auf ihn eingehen. Ueber die drei anderen haben wir und den Provinzen entfallen. Von einer Erhöhung Tagesordnung abgehalten: 1. Bericht der Geschäftsleitung und Erhebungen angestellt, und diese lassen die Fälle denn doch in der geheimen Fonds, ber Hauptthat des ver- Diskussion, 2. Agitation, 3. Organisation, 4. Streits, 5. Organ wesentlich anderem Lichte erscheinen. Es ist allerdings richtig, floffenen Ministers v. Köller, ist diesmal abgesehen. Für die frage, 6. Statistit, 7. Wahl der Geschäftsleiter und General­daß die drei Versammlungen aufgelöst find, auch daß andwirthschaftliche Verwaltung find Mehrausgaben statistiker, 8. Anträge, die durch vorstehende Tagesordnung nicht die Beamten das hochpolnische als Vortrags in Höhe von etwa 4 Millionen vorgefehen. Im Kultus erledigt sind. Zu dieser Tagesordnung sind eine ganze Reihe von sprache nicht zugelassen baben, nicht aber, daß bie etat find 8 Millionen Mart mehr eingestellt, von denen Anträgen gestellt. Die Organisation der Steinarbeiter hat sich in Auflösung aus diesem Grunde eingetreten ist. fich der größte Betrag auf das Elementar Unterrichtswesen den legten Jahren erfreulicherweise ganz erheblich entwickelt. Die Die Auflösung geschah nur auf grund des Ueberwachungs bezieht. Bur Durchführung bes Lehrerbefoldungs Gesetzes Bahl   der organisirten Orte hat sich feit zwei Jahren verdoppelt, so rechts. Es handelte sich um drei politische Versammlungen, wo find 518 Millionen vorgesehen, doch kann man heute bereits fagen, daß jegt in 152 Orten Organisationen vorhanden sind, ein wir die Pflicht der Ueberwachung im Interesse des Staatswohls daß diese Summe zu gering ist, da die Aufwendungen nach den Fortschritt, mit dem wir unter den heutigen Verhältnissen sehr zu­haben. In dem einen Falle in Beuthen   handelte es sich um eine Beschlüssen der Kommission des Abgeordnetenbauses gegen neun frieden sein können. Hoffentlich wird dieser Kongreß wieder dazu Versammlung polnischer Gewerbetreibender. Es sollte das Ge- Millionen betragen werden. Von den einmaligen und außer beitragen, Mittel und Wege zu finden, um die Organisation noch dächtniß eines polnischen Dichters gefeiert werden. Da der Er ordentlichen Ausgaben entfallen auf die Betriebsverwaltungen mehr zu fördern. Die Parteigenoffen in solchen Orten, wo die innerungstag aber erst in das nächste Jahr fällt, so lag der Gedanke 52 Millionen, darunter 48 Millionen auf die Eisenbahnverwaltung. Steinarbeiter bis jetzt noch nicht organisirt find, fordern wir hier­nahe, daß es nur auf Agitation abgesehen war. Es war also eine auf die Dotationen 1 Million und auf die eigentlichen Staats- mit auf, uns bei der Agitation zu unterstützen. Die Agitation ist politische Versammlung ebenso wie in den beiden anderen Fällen. verwaltungen 374 Millionen Mart. Auf die einzelnen Etats kommen bei uns deshalb so schwierig, weil der größte Theil der Stein­Politische Versammlungen in Oberschlesien   intereffiren aber die Staats- wir noch besonders zurück. arbeiter in entlegenen Orten in der Nähe von Steinbrüchen wohnt,

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Gewerkschaftliches.