Straßenunfug verbietende Strafnorm eine fubfidiäre Strafvorschrift unbestimmtester Allgemeinheit wird, welcher der Strafrichter Alles zu unterstellen befugt ist, was ihm ungehörig" erscheint und doch unter die fonftigen Strafandrohungen mit ihren wohlerwogenen begrifflichen Grenzen nicht paßt.... Es ist auf dem Boden des Strafrechts nichtssagend oder positiv un­richtig, zu unterstellen, die Staatsbürger hätten einen Anspruch auf Achtung ihrer politischen oder religiösen Ueberzeugung"; beren Verlegung, weil sie zu Erwide­rungen und selbst Gewaltthätigkeiten" führen kann, und somit den öffentlichen Frieden stört. Ein solcher Anspruch besteht strafrechtlich nur, insofern pofitive Strafnormen ehrentränkende Angriffe gegen Personen oder Ein­richtungen, gegen den Staat oder soziale Klaffen, gegen Kirche oder Religion verbieten. Außerhalb dieser Grenzen war es bewußte Absicht der Straf gefeßgebung, die Freiheit der Meinungsäußerung in Rede und Schrift nicht einzuengen, und außerhalb dieser Grenzen fann von einem Anspruche auf Achtung poli­tischer und religiöser Ueberzeugungen" nicht gesprochen werden. Wenn beispielsweise§ 130 Str.-G.-B. mit Sorgfamster Abwägung der Worte die frühere Faffung bes§ 100 preuß. Str.-G.-B. durch welche jede Friedensgefährdung durch Erregung von Haß und Berachtung" gegen Staatsangehörige getroffen wurde aufgegeben und auf öffentliche Anreizung zu Gewalt­thätigkeiten beschränkt hat; wenn im§ 166 ebenso be= stimmt die beleidigenden Angriffe gegen abstrakte Glaubensfäße als solche aus dem Bereiche des Straf schutzes ausgeschieden wurden, so darf ießt nicht§ 360 Nr. 11 bazu verwendet werden, um die flar erkennbaren Absichten der Gesetzgebung illusorisch zu machen und die

Theater.

Dienstag, ben 15. Oftober.

Opernhaus. Carmen.

Shauspielhaus. Reine Vorstellung.

Deutschre Cheater. Das Glas Wasser.

Leffing- Theater. Das legte Wort.

bloße Erregung von Haß und Verachtung gegen eine politische Partei, oder die bloße Mißachtung abftrafter moralisch- religiöser Sagungen unter der Bezeichnung grober Unfug zum Delikte zu stempeln. Wäre jede Berlegung der religiösen und politischen Ueber­zeugungen Anderer schon um deshalb grober Unfug" weil die Möglichkeit niemals auszuschließen ist, daß folche Verlegungen im Streite der politischen und firch­lichen Parteien zu Erwiderungen, selbst Gewaltthätig feiten" führen, so fiele damit die gesammte politische Tagespresse und die ganze Streitschriftenliteratur, sobald fie in ihren Angriffen gegen die Meinungen Anderer das vom Strafrichter nach feinem freien Ermessen für zuläffig erachtete Maß überschreitet, unter die Zensur des § 360 Nr. 11 Str.- G.- B.'s. Daß hierfür der in erster Reihe die polizeiliche Ordnung, die äußere Ruhe und den fittlichen Anstand auf den öffentlichen Straßen und Bläßen schüßende§ 360 Nr. 11 Str.- G.- B.'s nicht be­ftimmt ist, bedarf keiner Ausführung."

Möge dieses Urtheil des Reichsgerichts den Erfolg haben, daß der grobe Unfug", der so vielfach mit dem§ 360 Nr. 11 getrieben worden ist, bald sein Ende erreicht.

Versammlungen.

Der Unterstützungsbund der Hausdiener Berlins hielt seine erste Generalversammlung im vierten Geschäftsjahre am Dienstag, den 8. Oftober, bei Feuerstein, Alte Jakobftr. 75, ab. Der Borfigende D. Grauer eröffnete die sehr zahlreich besuchte Versammlung mit einigen Worten des Dantes um

Danksagung.

Allen Freunden und Bekannten sage für die Theilnahme bei der Beerdigung meiner Frau Auguste Natusch meinen herzlichsten Dant.

263

9 Uhr. Hierauf machte derselbe Mittheilung von dem leben zweier Kollegen, und ehrte die Versammlung das denken derselben durch Erheben von den Plägen. Außerde wurde mitgetheilt, daß am Sonnabend, den 5. d. M., bl tausendite Mitglied aufgenommen wurde. Nachdem einig Unterstüßungsangelegenheiten erledigt waren, wurden 86 nebud Mitglieder aufgenommen und durch den Vorsitzenden mit ein Ansprache, die in der Aufforderung zur weiteren, fräftige

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Agitation gipfelte, eingeführt. Hierauf wurden die Nr. richte verlesen und dem Vorstand Decharge ertheil Das Vermögen des Bundes beträgt demnach 3275,55 M. Dur das Bureau, Krausenstr. 18, wurden 626 Stellen besett. Nad dem noch der Schriftführer einen Bericht über die gesamm Thätigkeit des Vorstandes, und der Dbmann der Rechtsch tommiffion Bericht über deren Resultate gegeben hatte, wur zur Neuwahl des gesammten Vorstandes geschritten. Gewa wurden Oswald Grauer, 1. Vorfzender; Hermann Bieben gri 2. Vorfizender; Matull, 1. Schriftführer; Werner, 2. Schri führer; Mohnte, 1. Kassirer; Langemisch , 2. Raffirer; Ma graf, Henkel und Keßlinte als Beifizer. Oswald Grauer wur zur Verwaltung des Bundesbureaus wieder gewählt. D übrigen Wahlen wurden der vorgerüdten Zeit wegen nächsten Versammlung zurüdgestellt. Ein Antrag, das der Brauerei Lips, Aftienbrauerei Friedrichshain, nicht zu trinfe und alle Schantstätten zu meiden, wo dasselbe ausgefche wird, wurde mit Beifall begrüßt und einstimmig angenomme nahme Die Versammlung wurde mit einem fräftigen breifachen auf die Weiterentwickelung des Bundes geschlossen. Die n begründete Zeitung Einigkeit", Organ der Hausdiener, wur fehr gut aufgenommen und fand viele Abonnenten. Der fellige Abend wurde zum Dienstag, den 22. Oftober, bestimm

Große Versammlung

August Natuides

Friedrich Wilhelmädtisches Cheater. Allgemeiner Metallarbeiter­

Mikado.

Restbenz- Theater. Cheferien. Vorher: Funken

unter der Asche.

Wallner- Cheater. Der Dompfaff. Viktoria Cysates. Stanley in afrika . Gend- Cheater. Ein Verurtheilter.

sealliance- Cheater. Der Zauberlehr­ling.

nignädtisches Theater.' Ne feine Familie.

Bentral- Cheater. Das lachende Berlin . Abolph Graft- Cheater. Flotte Weiber. Gebr. Richter's Variété. Spezialitäten­Borstellung. Reichshallen- Cheater. Borstellung.

Gr. Spezialitäten­ Berliner Theater

.

Dienstag, den 15. Oftober: Bum ersten Male: Martgraf Waldemar.

Mittwoch, den 16. Oftober: Demetrius. Donnerstag, den 17. Oftober: Die wilde Jagd.

Thalia- Theater,

15 Wallnertheaterstraße 15. Heute und folgende Tage:

Große Theater­

und

Spezialitäten Vorstellung.

Auftreten des Berliner Universal- Humoristen Herrn Fröbel, der Liedersängerin Frl. Fiori und der Kautschukdame Fil. Marinella 2c.

Entrée 30 Pf. Anfang 7 Uhr.

1365

Sonntags 6 Uhr.

American- Theater.

Dresdenertr. 55. Täglich Borstellung.

Circus Renz .

Karlstraße.

Heute, Dienstag, den 15. Oktober 1889, Abends 7 Uhr:

Große Vorstellung.

Verein Berlins u. Umg.

Sozialdemokratischen Wahlverein im 4. Berl. Reichstags- Wahlkreise am Mittwoch, den 16. Oktbr., Abends& Uhr am Dienstag, den 15. Oktober, Abbs 8 Uhr, in im großen Saale des„ Böhmischen Brauhauses

Grosse Versammlung

ber Norddeutsch. Brauerei, Chauffeeftr.

Tages- Ordnung:

1. Vortrag des Herrn Vogtherr. Thema: Alte und neue Boltserziehung".

2. Diskussion.

3. Die Arbeitseinstellung in der Fabrik Cyclop. 4. Aufnahme neuer Mitglieder.

5. Verschiedenes und Fragekasten.

Gäfte haben Zutritt. Um recht zahlr. Besuch Der Vorstand.

bittet

Verband deutscher Mechaniker u. verw. Berufsgenossen.

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Landsberger Allee Nr. 11-13.

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Arbeit

Macht

1. Die wirthschaftlichen Umwälzungen unserer Zagen und die Sozialdemokratie. Referent: Herr Max Schippe

2. Vereinsangelegenheiten. 3. Verschiedenes und Fragetaften. Gäste find willkommen. Neue Mitglieder werden aufgenommen.

2. 2.: Der Vorstand.

Große öffentliche Versammlung

Mittwoch, ben 16. Oftober, Abends 8 uhr, fämmil. Fetlenhauer und Feilenschleifer Berlin

im Louisenstädtischen Klubhaus, Annenstraße 16, Versammlung. Tages- Ordnung:

1. Vortrag des Herrn Gerisch über Soldaten­handel im Mittelalter. 2. Diskussion. 3. Das

am Dienstag, den 15. Oktober, Abends 8 Uhr, im Restaurant ,, Wedding- Park", Müllerstraße 178.

Zages Ordnung:

1. Die Arbeit". Referent: Herr Tischler Boy. 2. Diskussion. 3. Bericht der Lo Der Einberufer. Verhalten der Nürnberger Kollegen zu dem Streif fommission. 4. Verschiedenes. in der Schuckert'schen Fabrik, und welche Stel­

lung nehmen wir dazu. 4. Bericht über die 800 Empfehle allen Freunden und Genossen meine Glaserei und Bild Sperre der Werkstatt von Willing u. Bolet. Einrahmung. Bilder- Verkauf von gaffalle und Hafenelever als Präsidenten 5. Verschiedenes und Fragekasten. Gäste will. Allg. Deutsch . Arbeiter- Bereins, Bebel, Liebknecht, Laffalle und Mare in Cabinet fommen. Aufnahme neuer Mitglieder. Alle Visites u. s. w. Bestellungen nach Auswärts brieflich. Carl Scholz, Wrangelfir. Mitglieder werden dringend ersucht, zu erscheinen.

362

Der Vorstand.

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