f.)

It

it.

Wahl

Uhr:

9 uzberg. freis. 21

Beilage zum Berliner Volksblatt.

werden br. 254.

Der Vo

e.

inden 3.

Parlamentsberichte.

=

Deutscher Reichstag .

4. Sizung vom 29. Oktober, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths von Boetticher, von Ralzahn Gülz, von Verdy du Vernois, beusner, Don Stephan, von Scholz, von Eylander, Graf Hohenthal, von Marschall und tommiffarien.

Der zum ersten Bizepräsidenten gewählte Abg. Dr. Buhl at auf die an ihn gerichtete telegraphische Anfrage die Wahl bankend angenommen.

Ein Schreiben des Abg. Dr. v. Cuny( natlib.), betreffend

mission.

liste bele fortdauer seines Mandats infolge seiner Beförderung und Behaltsverbefferungen, geht an die Geschäftsordnungskom­

11

30

1 M

pzigers

ch

Ter f

und

d

Auf ein Schreiben des Abg. v. Gehren ( fonf.), ent­haltend die Mit heilung von seiner Ernennung zum Geh. Re­gierungsrath ohne anderweitige Rang- oder Gehaltsverbefferung erklärt das Haus, daß eine derartige Charakterverleihung das Mandat nicht anficht.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Reichshaushaltsetats für 1890/91 in Verbindung mit dem Anleihegesek und der Novelle zum Reichs- Militär­gefek vom 2. Mai 1874.

und

Staatssekretär im Reichsschehmt von Malhahn- Gült: Der Etat dürfte in seinen erheblich höheren Zahlen manchem überraschend gewesen sein. Die Forderungen neuer Ausgaben nehmen einen verhältnißmäßig größeren Raum ein, als das Borjahr voraussehen ließ, und diese haben das Bild des Etats, welchen man ja im allgemeinen an der Hand der regel­14./12. mäkig wiederkehrenden Daten zu beurtheilen gewohnt ist, dies­mal mesentlich beeinflußt. Vormeg mußte Redner, was die Be rtheilung des neuen Etats anlangt, der in einem Theil der Cerlin Briffe laut gevordenen Darstellung entgegentreten, als ob es für die verbündeten Regierungen ein gewiffes Vergnügen sei, im Golde zu wühlen und es dem gegenüber Aufgabe des Reichstages fei, diefem Gelüfte entgegen zu treten. Diese Auf­faffung ist grundfalsch, Redner weiß fich in der Verurtheilung derselben einig mit fämmtlichen Mitgliedern des Hauses. Die vernündete Regierungen haben die Anforderungen in die Steuerkraft des Landes nicht höher veranschlagt, ols es nach gewissenhafter Prüfung nöthig war, haben daher auch keine Forderung in den Etat eingestellt, welche nicht nöthig und unaufschiebbar wäre. Retner hofft, bak der Reichstag dieje Mehrforderungen in demselben patrio­schen Sinne mie im Vorjahre bewilligen werbe. Der Reichs­fbatiekretär hebt demnächst hervor, daß die Schäßungen des Etats in diesem Jahre unsicherer als fonft geoefen feien, weil die Aufstellung so zeitig erfolgen mußte, um den so früh ein­berufenen Reichstag hinlänglich Zeit zur Berathung zu laffen. Den Etat des Jahres 1888,89 betreffend, habe der voraus­aefehene Fehlbetrag von 13 Millionen eine Höhe von rund fed 20 Millionen Mark erreicht. Dies hat lediglich seinen Grund sen fein im Rüdgang der Verbrauchs Abgaben beim Zucker, ferner wahl e durch eine Mindereinnahme der den Einzelstaaten zufließenden Rölle, wobei indeffen hervorzuheben ist, daß die Einnahmen an metreibezöllen ein erhebliches Mehr aufweisen. Was den Etat tür 1889/90, also den laufenden, betrifft, so sind auch hier die Echägungen unsicher, denn es liegen ihm erst die Ergebnisse Don April bis Auguft vor. Indeffen läßt sich unter Vorbehalt an­nehmen, daß ein Ueberschuß von gegen brei Millionen sich ergeben wide. Mehrausgaben resultiren aus der oftafrikanischen Expe= onion, ferner für die Heeresverwaltung, namentlich für Fourage Toften u. f. w. Dagegen Minderausgaben aus dem Etat der

17, 1

E

A

Mittwoch den 30. Oktober 1889.

-

"

6. Jahrg.

Einnahmen, bedeutende Vermehrung der drückendsten Steuern| verwaltung jet fagt: das können wir noch nicht übersehen. auf die Lebensmittel, ganz enorme Erhöhung der Schuldenlaft wir gehen mit diesem Etat bereits in die zweite Milliarde hinein Erhöhung der Matrikularbeiträge um 41 Millionen, Die Er das ist das Bild des gegenwärtigen Etats. höhung der Matrikularbeiträge ist hierbei nicht das Unwesentlichste. Von dem Standpunkte des preußischen Finanzministers von Scholz müßte aus diesem Grunde der Etat einen ganz entschiedenen Rückschritt der Finanz­verwaltung des Reiches und der Einzelstaaten bedeuten. Denn noch in diesem Jahre sprach derselbe im Abgeordnetenhause als hen prinzipiellen Standpunkt der Regierung aus, daß das finanzielle Verhältniß zwischen dem Reich und Preußen keine wesentliche Verfümmerung erfahre, Preußen das, was es jetzt vom Reiche beziehe, auch fernerhin zu beziehen habe und neue Bedürfnisse des Reiches durch eigene Einnahmen zu decken feien; mit der einen Hand zu nehmen, was mit der anderen gegeben wird, würde ein Rückschritt in der Finanzverwaltung des Reiches und der Einzelstaaten sein. Die Konsequenz dieses Standpunktes wäre, daß die verbündeten Regierungen jezt vor. den Reichstag treten müßten mit der Forderung neuer Ein­nahmen, neuer Steuern. Das geht aber nicht. Wir werden im Februar oder März Reichstagswahlen vornehmen, und da wäre dies eine etwas unangenehme Mitgabe. Der gegenwärtige Etat ist aber der Belag dafür, daß die verbündeten Regierungen der Meinung find- benn der Finanzminister hat sich positiv auf ihre Zustimmung bezogen, daß in allernächster Zeit neue Steuern zur Bestreitung der Bedürfnisse des Reiches und der Einzelstaaten nothwendig seien. Der Abg. Meyer( Jena ) meinte freilich in einer Rede, die er jüngst in Roburg gehalten, daß auch nach Durchführung der Invaliditätsversorgung wir noch lange Zeit feine neue Steuern brauchen würden. Ist das nicht eine ganz unerhörte Agitation? Ob Herr v. Scholz oder Abg. Meyer Recht hat, kann nicht zweifelhaft sein. Die Herren führen gegenüber den Freifinnigen eine doppelte Sprache. Hier heißt es: alle Militärausgaben habt Ihr be­willigt, alfo müßt Ihr auch für die Deckung forgen; draußen aber fagen Sie: feht mol die Reichsfeinde, die treten der Re­gierung überall in den Weg. Der Verfasser jener Broschüre Auch ein Programm aus den 99 Tagen", der sich noch immer nicht schämt, im Dunkeln zu bleiben, der die unerhörtesten Ver­leumbungen gegen die Freifinnigen geschleudert hat, ohne, trop aller Anzapfungen, den Muth zu haben, sich zu nennen, hat ja dieselbe Tonart angeschlagen. Sehen Sie, so geht man mit ber freifinnigen Partei um!( Heiterfeit.) Diejenigen Ausgaben, die durch die militärischen Bewilligungen von 1887/88 noth­mendig waren, wären vollkommen gedeckt worden durch eine Reform der Zuckersteuer und durch die Reichseinkommensteuer, wie wir fie vorgeschlagen. Der Gedanke der Reichseinkommen­Steuer wird von der Tagesordnung nicht schwinden. Wenn dagegen d.r Abg. Miquel erklärt hat, dringlicher sei die Auf­dagegen d.r Aba. Miquel erklärt hat, dringlicher sei die Auf­gabe, die höher Bermögenden mehr heran zu ziehen, die Frage müsse in den Einzelstaaten gelöst werden, fo möchte ich doch fragen, was in Preußen daraus geworden ist. Es ist möglich, daß die Augenkrankheit des Herrn v. Scholz die Schuld daran trägt, daß sie etwas verfümmert ist. Wir wollen abwarten, ob Herr von Bötticher Recht hat, daß die Reform der Ein­fommensteuer die erste Vorlage an den Landtag sein wird. Nach dem, was wir in der Presse gehört haben, scheint man dazu gar feine Neigung zu haben. Wir haben übrigens die Genugthuung, daß auch schon von der rechten Seite und auch von dem Zentrum der Gedanke der Reichseinkommensteuer befürwortet wird. Der Finanzpolitiker Georg Schanz , welchem doch gewiß nicht irgendwelche freifinnigen Anwandlungen zu­zufchreiben sind, ist ebenfalls für die Reichseinkommensteuer eingetreten. Es ist nach dem Gesagten unwahr, daß die Frei­finnigen die Ausgaben bewilligt hätten, die Einnahmen aber nicht bewilligen wollten. Daß wir die Branntweinsteuer an nehmen, fonnten Sie freilich nicht von uns verlangen. Ich verweise ferner darauf, daß Bayern in zwei Jahren 24 Mil­lionen Ueberschüffe hat.( Staatssekretär v. Bötticher: Das find die Folgen der Reichs- Finanzpolitik!) Herr v. Bötticher thut sich noch etwas darauf zu gute. Ich bitte Herrn v. Böt­ticher, in die ärmeren Familien und in deren Haushalt zu fehen Sie verschließen sich die Augen vor der Vertheuerung; sehen; Sie verschließen sich die Augen vor der Vertheuerung; eine jede Hausfrau aber wird Ihnen fagen, daß wir in einer Periode der Vertheuerung leben. Die Herren freuen sich über die Ueberschüsse; es ist aber eine Trauer, daß wir sie haben. Diese Wirthschaft führt zur Verschwendung. Das hat auch Kollege Miquel im vorigen Jahre ohne Weiteres eingeräumt. Das Steuerbewilligen auf Vorrath muß zu einer irrationellen Wirthschaft führen. Der gegenwärtige Etat, so traurig er schon in seinen Ziffern ift, ist um so bedenklicher, weil er für die Zukunft uns so sehr engagirt.

je 143, Reichsschuld, Ueberschüsse aus Poft- und Eisenbahnverwaltung. enburg Bi der Marineverwaltung ist ein wesentliches Abweichen von

Auswa

räthig

Lif

t Rebb

n ber b

wegen

ben und

nung bi

shalb bie

it den fordern

n des

er Wert

Sh

M

din Etas- Anfäßen nicht zu erwarten. Eine ganz erheb­liche Mehreinnahme( 20 Millionen) gegen das Vorjahr haben die sogenannten Kornzölle ergeben. Die so vielfach angefein­beten Getreidezölle haben in jedem Falle ein sehr gutes Re­fultat für die Bilanzirung der Reichsfinanzen gehabt. Uebrigens fönne man von einer Vertheuerung der Lebensmittel" nicht wohl reben, denn die Preise sind heute nicht höher, als bei fpielsweise im Jahre 1880, wo theils feine, theils viel geringere Rornzölle bestanden. Eine erhebliche Mehreinnahme ist auch aus den Reichsstempel Abgaben zu erwarten. Zu dem neuen Etat für 1890/91 übergehend, bemerkt der Redner zunächst, daß die Schägungsart der Natural­ausgaben für die Heeresverwaltung biesmal eine andere gewefen fei, und zwar mit Rücklicht auf die vorzeitige Fest­ftellung des Etats. Es ist verkehrt, der Regierung deraus den No wurf zu machen, daß fie dies gethan habe, um nicht zu 3gen, daß die Getreidezölle eine Theuerung herbeigeführt häten. Er habe doch unmöglich im September die Oktober­pre.se wiffen und seinen Berechnungen zu Grunde legen können. Abg. Richter ruft: Kurszettel!") Nicht rach den Preisen der Börsen Spekulation wird hier verfahren, sondern nach den that­ächlichen Erfahrungen der Kriegsverwaltung.( Beifall rechts.) Das aufrichtige Streben der verbündeten Regierungen auf Er­ba'tung des Friedens berechtigt uns nicht, die Mittel fallen zu laffen, mit denen allein der Friede erhalten werden kann. Mit einem schwachen Deutschland wäre es nicht möglich gewesen, nach dem Jahre 1870/71, den Frieben so aufrecht zu erhalten. wie es geschehen ist. Die geforderten bedeuten Roften noch lange nicht in viel, als die eines verlorenen Krieges. Zur Erhaltung der hch um das kostbarste Material, die gesammte deutsche Jugend, Der Etat hat nur wenig Gehaltserhöhungen berück­Fichtigen fönnen. Auch der durch die Resolution v. Bennigsen angeregten Frage der Schuldentilgung hat diesmal eine weitere Folge noch nicht gegeben werden können; die Entschlichung des Bundesraths hierüber steht noch aus. Ein Posten für Ver­forgung der invaliden Arbeiter hat gleichfalls noch nicht einge­hellt werden fönnen, da Erfahrungen hierfür noch nicht vor­liegen. Die Einnahmen aus der Branntweinfteuer sind ziem lich bedeutend hinter den Voranschlägen zurückgeblieben, meil die Grundlage dieser Anschläge fich nicht überall als zutreffend erwielen habe. Der Reichsschaßfetretär rechtfertigt im weiteren hie Anfäße des neuen Etats und schließt mit der Bitte Ramens der verbündeten Regierungen, den Etat möglichst un­verändert anzunehmen.

and

ver

Til

oldschm

lich

ndaner ehrfähigkeit müffe daher alles aufgeboten werben, zumal es

wahl.

Ver ende Cab billighte findlichen Lager ndauerbri Martt.

zu verm

ack

bei bob erliner

Gba

Stier, Bini

adwe

eiter

Be Nr.

Babe find

Sonntag

obl an

eltlid flat

Abg. Ridtert( dfreis.): Der vorliegende Etat entspricht fo wenig den Erwartungen des Landes mie felten ciner. Er bedarf baber einer so eingehenden Erörterung, baß er unmöglich bis Weihnachten durchgepeitscht werden kann. Die ganze Nation ift ja willens, den Frieden aufrecht zu erhalten und nöthigen­falls jeden Kampf dafür aufzunehmen, allein sie erwartet andererseits, daß in den wachsenden Mehrausgaben für das Heerwesen einmal ein Abschluß gemacht wird, zumal wir einer torgfältigen Schonung unserer Finanzkraft bedürfen. Es cm­fiehlt sich daher dringend die Rückkehr zu den altpreußischen Franzgrundsägen. Die Selbstständigkeit der Finanzen des Teutschen Reiches" ist faft ein leeter Begriff. Etilstand der

Deutschland muß allerdings im Herzen Europas diese schwere Rüstung tragen, aber wozu noch die Kolonialpolitik und diese Angriffsflotte? Militärs haben anerkannt, daß dadurch der Schwerpunft unserer Thätigkeit verrückt wird. Wo find die alten preußischen Grundfäße geblieben, nach denen man es früher für eine Verschwendung hielt, einmal Million Thaler Graf Behr hat noch für eine neue Brücke auszugeben? manchmal solche Anwandlungen. Im vorigen Jahre fagte er: Die Erhöhung von 25 Millionen im Etat ist doch bedenklich. Neue Steuern und Zölle können wir nicht mehr einführen. Nun haben wir schon über eine Milliarde Schulden, diese ewige Lawine vorwärts fann nicht gehen, wir müssen sparen." Ich empfehle Ihnen diese konservativen Finanzgrundsäze gerade jezt vor den Wahlen. Der Erfaß des Großen Kurfürst" wurde jahrelang verschoben. Weshalb follen die jezt untergegangenen Schiffe fofort erfekt werden? Welche Funktionen der neue Aviso für 4 Millionen haben soll, ist mir absolut nicht flar, auch nicht aus dem Titel: Aviso für größere Kommandover­bände". Unsere kaiserlichen Werften können alle diese Bauten nicht bewältigen. Aber jeder Nagel foll deutsch sein, sagte Graf Monts, daher werden unsere Werften sich vergrößern, bie Arbeiter werden vermehrt werden, aber nicht für dauernde Ar beit, und sind die Schiffe fertig, geht das Elend wieder los. Diese stoßweise Wirthschaft kann das Volk nicht vertragen. Eine Flotte kann man nicht in 3 bis 5 Jahren schaffen. Man sollte ruhig erst die Entwickelung im Auslande abwarten. Es gehen dunkle Gerüchte, daß Deutsch and ganz etwas Neues machen will; vor solchen Experimenten habe ich großen Respekt. Laffen Sie die doch die reichen Engländer und Franzosen machen, und uns dann das Erprobte nehmen. Das Verdienst von Stosch und Caprivi war es, daß sie nicht experimentirten. 11 Schiffe follen fortgefeßt, 11 neu gebaut werden. Die Summen für die angefangenen Bauten find in diesem Jahre nicht aus­gegeben worden. Vor 15 Jahren ließ sich die Marinever waltung auch fortwährend Geld bewilligen und gab es nicht aus. Dieser Wirthschaft haben wir ein gründliches Ende ge­macht. Die Marineverwaltung verzuckert ihre Forderungen mit kleinen Appetitbrötchen, indem sie vorläufig das Personal nicht vermehren will. Nach der Denkschrift zum Etat 1889/90 follte das Personal vorläufig nicht vermehrt werden; in diesem Jahre fordert man eine Vermehrung von 100 Köpfen. Das drei bis vier Mal reichere England kann das wohl unternehmen. Der Reichskanzler hat selbst gesagt, die Anzahl thue es nicht, son­dern der Geist in der Armee. Bei den Finanzen haben wir auch ein Wörtchen mitzureden, die Herren von ihrem Reffort­standpunkt nehmen es damit nicht so genau. Der Reichskanzler fagte zu unserer Beruhigung, er sei nicht Kolonialmensch, aber hat man in der Kolonialpolitik erst A gefagt, so ist kein Haltens mehr. Wenn da die Volksvertretung nicht fagt: Genug des grafamen Spiels!" so wird es uns gehen wie Frankreich und Italien . Die Mehrforderungen für Kolonialzwede zeigen, daß wir immer tiefer hineinkommen. Im vorigen Jahre warf der Reichskanzler dem Abg. Bamberger vor, durch seine Mittheilungen im Reichstag den Deutschen Südwestafritas das Geschäft verdorben zu haben. Nun das Geschäft ist jetzt doch gemacht. Die englische Gesellschaft hat einen fo famosen Preis für das Land gezahlt, daß das deutsche Rapital gerettet ist. Unferntwegen schlagen Sie so viel Land los, wie Sie fönnen!( Abg. Richter: Auch mit Schaden!) Dann ist das Deutsche Reich vor Ents täuschungen bewahrt. Auch auf der rechten Seite, die noch heute die Kreuzzeitung " als ihr Organ verehrt, scheint sich der Rolonialenthusiasmus abgekühlt zu haben. Die Kreuzzeitung ", die ich jezt noch mit viel mehr Intereffe lefe, als früher( Heiter­feit), sagt felbst, in Ostafrita sei es dahin gebracht, daß das Reich selbst eingreifen müsse, in Witu gehe alles drunter und drüber, von Neu- Guinea fei seit Jahren nichts zu hören, nur wo das Reich selbst die Hand anlege, scheine es noch zu gehen. zu kolonialpolitischem Optimismus ist heute weniger Grund als je. Troß der wiederholten Erklärungen des Kriegsministers beim Septennat, daß in den Militärforderungen ein Stillstand eintreten werde, hat man in jedem Jahre immer mehr ge­fordert, als in dem vorhergehenden. Namentlich die extras Sind ordinären Forderungen find ins Riesige gewachsen. denn die Bestände der früheren Bewilligungen wirk lich schon so weit aufgezehrt, daß wir Grund haben, diese neuen Bewilligungen zu machen? Mir scheint das nach den Mittheilungen in der Denkschrift über die Anleihe sehr zweifelhaft. Oder soll man etwa glauben, daß die politische Rücksicht den Kriegsminister bestimmt habe, der nächste Reichstag fönnte nicht so günstig zusammengefeßt sein wie der jebige? Das kann ich doch nicht annehmen. Die Folgen des französ fischen Militärgefeßes hat man schon früher übersehen können, und doch liest man jezt im Militärwochenblatt" darüber ganz andere Urtheile, als wir fie früher aus militärischen Kreisen gehört haben. Will man sich aber Frankreich zum Muster nehmen, warum denn nicht auch in der Kompensation der Mehrforderung, in der Verkürzung der militärischen Dienst­zeit? Die geplante Neu- Organisation, die Errichtung zweier Armeekorps u. s. w. hat auch der frühere Kriegsminister für wünschenswerth gehalten und nur aus Sparsamkeitsrüd­fichten zurückgestellt. Sind diese Rücksichten nicht auch heute wird entscheidend? Bei verschiedenen Positionen die Budgetkommission ohne Weiteres Abstriche vornehmen können. Beispielsweise bei den Forderungen für Kasernen und Kirchenbauten. Die Anfäße bei der Naturalverpflegung find falsch. Warum hat denn der Bundesrath diese Anfäße nicht ebenso gemacht wie in früheren Jahren? Warum hat er nicht die Oktoberpreise zu Grunde gelegt?( Staatssekretär v. Malzahn: Weil der Oktober noch nicht zu Ende ist!) Wir stehen doch schon Mitten im Oftober. Jedenfalls hätte man die Sep­temberpreise nehmen können. Warum streiten wir uns denn? Soll ich Ihnen den Artikel des Herrn Schweinburg vorlesen, der die Freifinnige Zeitung" angegriffen hat? Herr Schwein burg scheint übrigens bei Herrn v. Malzahn ebenso an geschrieben zu sein wie bei Herrn v. Scholz, war in der Lage, den Etat vor feiner Veröffentlichung durch den Druck den Zeitungen zu übergeben. Ob Jemand den Etat gestohlen hat, und ob ihn dann Herr Schweinburg aebracht hat, weiß ich nicht. Warum sollen die Herren vom Bundesrath zu einem Amtsgeheimniß über den Etat verpflichtet sein, wenn eine Zeitung den ganzen Etat bringt? Das läßt tief blicken! Die offiziöse Preßeinrichtung entwidelt sich in der That immer mehr zu einem öffentlichen Standal. Die Ein­nahmen aus den Zöllen haben bereits die dreihundert Mil­lionen überschritten, welche der Reichskanzler bei dem Beginn der Steuerreform als das Ideal feiner Bestrebungen hinstellte. In diesem Etat sind die Einnahmen so vorsichtig in Anschlag gebracht, daß sie wahrscheinlich überschritten werden. Wie wirken denn alle diese Steuern auf die Steuerzahler und wie werden dieselben verwendet? Man überweist in Preußen die Getreidezölle an die Kreise. So lange die Getreidezölle für Preußen nur 17%, Millionen abwarfen, ließ fich fein Mißbrauch befürchten. Im vergangenen Jahre sind aber bereits 30 Mil­

Die Summe

von Engagements, die in dem Marineetat steckt, können weber die verbündeten Regierungen noch die Abgeordneten berechnen. Schanz bezeichnet in einer Kritik der Grundlage unserer Finanz­politik die Matrikularbeiträge ebenso wie die Ueberweisungs­politik für geradezu verderblich und den fundamentalen Fi nanzprinzipien widersprechend; fie feien wuchtige Schläge, bie den noch so sorgfältig gezimmerten Landeshaushalt in seinen Fugen erschüttern müßten; die ernfte Vorausseßung einer ge­funden Finanzpolitik sei, daß Reich und die Einzelstaaten ſelbſt­fländig feien. Das sind die Grundfäße, die wir immer ver­treten haben und von denen Sie abgewichen sind, seit Sie es über fich gewonnen haben, Steuern von hunderten von Millionen zu bewilligen. Weg mit dieser Ueberweisungspolitik! Weg mit dieser Finanzpolitit, welche sich an jenen Brief des Reichskanz lers anschließt, das System der Bewilligung von großen Summen ohne unglaublichen Bedarf ist der große Schaden unferer Finanzentwickelung. Der Marineetat enthält große Engagements für die Zukunft, aber später wird man sagen, das haben wir nicht erwartet. Wißmann hat 2 Millionen auf den Weg bekommen, heute sagt Herr v. Malzahn, das habe bei Weitem nicht gereicht. Seßen Sie fich deshalb mit Herrn Bamberger auseinander, der schon bei der Bewilligung der zwei Milonen auf die doppelte Summe fixen wollte.( Heiterteit lints.) Für den irgigen Marineetat fann man Caprivi nicht als authentischen 8 ugen anführen nach dem, was er vor wenigen Jahren hier entwickelt hat. Früher wurden in fünf Jahren nicht so viel Schiffe gebaut, wie jezt in einem. Man strebt jest nach einer Angriffsflotte, die die Mehrheit des Reichs­tags und des Volts nicht gewollt hat. Konservative Politiker, wie Minister Lucius, baben anerkannt, daß Deutschland nie mals an eine Angriffe flotte denken könnte. Die Laften einer Effenfioflotte auf offenem Meere kann das deutsche Volt nicht tragen. Im vorigen Jahre sagte der Referent der Budgetkom miffion: Die Opfer find ja beträchtlich, aber bei der günstigen Finanzlage nicht unerschwinglich. Man hat den Schnaps theurer ge­macht, und das nennt man nun eine günstige Finanzlage. Welches werden die finanziellen Konsequenzen fein? Glauben Sie, daß unsere Docks, daß die Einfahrt in Wilhelmshaven ausreichen werden für diese neuen Panzer? In wenigen Jahren wird man mit großen Forderungen fommen, wenn auch die Marine­

denn er