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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 259

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

7. Sizung vom 4. November, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boettider, Serrfurth, von Verby du Vernois, Graf Hohenthal, von MarschalL

Zur Berathung steht zunächst die Darlegung der An­ordnungen, die auf Grund des Sozialistengefebes Hamburgs erlaffen find. on der preußischen, fächsischen, hessischen Regierung und ber

Abg. Singer: In dem vom 24. Oftober batirten, uns gegenwärtig vorliegenden Rechenschaftsbericht erachten die vers tündeten Regierungen einen Theil der Ausnahmemaßregeln für nothwendig, auf die fie in dem 4 Tage später dem Reichs­tag eingereichten neuen Gefeßentwurf verzichten. Das ist ein burch nichts aufzuklärender Widerspruch. Wie in früheren Jahren ist auch diesmal die Begründung des kleinen Be lagerungszustandes und der anderen in der Denkschrift er abnten Maßregeln eine verfehlte; auch dieser Bericht ist ein

Aftenstück. An einer Stelle wird behauptet, daß die sozial­Bibersprüchen und entstellten Behauptungen strogendes bemokratische Agitation eine im Ganzen maßvolle gewesen sei, und einige Beilen später wiederum, daß die Bemühungen der Führer der Partei offenkundig dahin gerichtet seien, die rabifalen Biele in ihrer agitatorischen Weise mehr und mehr zur fein, meiner Meinung nach ist es der ameite. In Berlin und Umgebung soll nur in 104 Fällen die Genehmigung zu öffent lichen Versammlungen versagt worden sein. Das glaubt ber Verfasser des Berichts als einen Beweis für die Wirksamkeit des Sozialistengefeßes hinstellen zu können. Welcher Art aber bieren nun die verbotenen Versammlungen? Die eine wollte

Dienstag den 5. November 1889.

Gründe, die wohlfeil find, aber der Wahrheit nicht entsprechen. In diesem Berichte finden wir wieder das alte Lieb: bas Sozialistengeset wirkt erzieherisch, deshalb muß es verlängert werden; es hat aber noch nicht genügend gewirkt, deshalb muß es verlängert werden. Daß unter dem Regiment dieses Ge feges die Rechtsprechung im Allgemeinen forrumpirt wird, be weisen die Geheimbundsprozesse, die der deutschen Juftiz nicht zur Ehre gereichen. Eine fürzlich erschienene Broschüre über den Münchener Geheimbundsprozeß beweift, was es für Leute find, auf deren Aussagen hin, ordentliche, brave Arbeiter auf Monate ins Gefängniß geworfen werden. Die Prozesse in Düsseldorf und Berlin , die lediglich auf die Aussagen von Geheimpolizisten bafirt waren, zeigen, was für Früchte durch das Sozialisten Befek groß gezogen find. Ich erinnere an Ihring- Mahlow . In biesem Falle ist es festgestellt: Königliche Beamte sind es, die zu Gelezwidrigkeiten aufreizen; preußische Lockspikel bringen, um fich wichtig zu machen, erlogene Mittheilungen, reizen die Leute auf und stürzen sie dann ins Unglück. Wenn Ihring Mahlom die Leute zur Anfertigung von Dynamitbomben auf­fordern und Majestätsbeleidigungen aussprechen konnte im Be

wußtsein, dem Berliner Polizeipräsidium zu dienen, so braucht man fich nicht zu wundern, wenn wirklich eine gereiste Stim mung die Folge ist. Die Regierung sagt am Schluß des Be­richts: Die Maßregeln müssen erneuert werden, damit alle Druckschriften sozialdemokratischen Inhalts, welche sich zu Ber­boten auf Grund des Sozialistengesetzes und zur Beschlag­nahme nicht eignen und mangels spezieller Rechtsverlegung auch sonst nicht verfolgt werden fönnen, wenigstens von der öffentlichen Verbreitung ausgeschlossen werden." Darin liegt bie wahre Begründung und zugleich die Verurtheilung des Rechenschaftsberichts. Die Regierung will nicht mehr allein die sogenannten gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie verhindern, sondern alle Druckschriften sozialdemokratischen In­halts aus der Deffentlichkeit verbannen. Mit dieser Hand­habung stellen Sie sich einfach in den Dienst des Unternehmer­thums, des Kapitalismus, indem Sie jede Möglichkeit, diesen Kreisen gegenüberzutreten, beseitigen. Vor wenigen Tagen wurde hier die Meinung ausgesprochen, die Regierung sei nichts weiter als der Verfassungsausschuß der Bourgeoisie. Gewiß, der stellvertretende Leiter der verbündeten Regierungen hat ja vor nicht langer Zeit flar diese Auffassung bestätigt auf einem Fest der Industriellen Rheinlands und Westfalens, wo facte: Wir arbeiten ja nur für Sie!( Unruhe rechts.) Dies Wort ist in den Arbeiterkreisen wohl gehört worden. Sie er broffeln die ganze Arbeiterbewegung zu Gunsten Derer, bie heute von der Arbeitskraft der Arbeiter einen unmäßigen Gebrauch

er

bie Gründung einer Genossenschaftsbäckerei besprechen; dem hifigen Buchbruckerverein wurde eine Versammlung mit dem Bemerken verboten, daß an Sonntagen größere Versammlungen nht mehr stattfinden sollten; eine andere wurde verboten, obgleich nur die Gefundheitsgefährlichkeit des denaturirten ordnung die bürgerliche und die Arbeiterpresse", oder die Gründung eines Wahlvereins bezweckend; schließlich an ere, in benen der Abg. Liebknecht sprechen, oder ich selbst eine rein lokale diese Verbote sind nicht mit dem Sozialistergeset in Einklang 8 bringen, es ist die nadtefte, brutalfte Willfür, mit der dieses Gesch gehandhabt wird. Von allen 104 verbotenen Versamm­lungen ist der größte Theil von der angeführten Art, und Sie machen. In dem Berichte über Frankfurt a. M. heißt es, daß lönen an diefem Beispiele die Wah heit der in diesen Be richten angeführten Behauptungen prüfen. Auch die von uns zu buzenden Malen wide: legte Ansicht, daß die Bestrebungen der Parteifüh er nach wie vor darauf gerichtet find, ihre Ziele burch einen gewaltsamen Umfturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung au verwirklichen, taucht wieder in dem Be richte auf und doch führen diese Behauptungen dazu, Dußende von Staatsbürgern in No: h und Elend zu stürzen, zahllose Familien ihrer Ernäh er zu berauben, Frauen und Kinder durch Ausweisung ihrer Gatten und Bäter gewiffermaßen zu bermaisen. Und diese Zustände werden in Deutschland seit 11 Jahren praktizirt. Wenn die verbündeten Regierungen und die Parteien, die ihren die ihren Standpunkt vertreten, gegenüber unseren wiederholten Ausführungen von dieser Selle aus noch den Muth haben, zu sagen, daß die ozialdemokratie, wie sie heute existirt, den gegenwärtigen Um­urz bezwedt, dann sollte man eigentlich nicht weiter diskutiren. Der Abg. Bebel hat vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus, als es fich um die Krönung der sozialen Reform", um das Invaliditäts- und Altersgesez handelte, nachgewiefen, daß unter den heutigen Umständen eine Revolution eine Unmög feit ist, dagegen würden die ökonomischen Verhältnisse den Balammensturz der heutigen Ordnung auch ohne unser Buthun anvermeidlich herbeiführen. Gegenüber solchen Erklärungen, an benen nicht einmal so viel zu deuteln ist, als der Reichs­tangler an einer anderen Stelle einer früheren Rede Bebel's

an

6. Jahrg.

vorschlagen, und für Sie, die Sie es annehmen, ist und bleibt dieses Gesez ein Monument der Schande.

Präfident v. Levehow: Ich rufe den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung!( 3uftimmung.) Ich habe einige starte Ausdrücke von ihm ungerügt gelaffen. Diese Worte aber darf ich ohne Rüge nicht paffiren lassen.

Minister des Innern Herrfurth: Der Herr Abg. Singer hat den Rechenschaftsbericht über die Ausführung des§ 28 des Sozialistengefeßes, welcher den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildet, einer sehr abfälligen Kritik unterzogen. Seine Kritik hat sich allerdings nicht ausschließlich gegen die Ausführung des Gesetzes, sondern sehr wesentlich gegen das Gesek felbft gerichtet; er ist babei auf den zweiten Theil unserer Tagesordnung hinübergeftreift, auf ein Gebiet, auf welches ihm jest zu folgen ich mich weder für berechtigt, noch für verpflichtet erachte. Wenn der Herr Abgeordnete mit Argumenten, die wir schon so oft gehört haben, dies Geset als ein Ausnahmegeset in allen seinen Bestimmungen, als ein hartes, ungerechtes, zweckwidriges Gesez bezeichnet, so werden wir bei dem zweiten Theil der Tagesordnung aus­

giebige Gelegenheit finden, darüber in eingehende Erörterungen einzutreten, ob und inwieweit diese Vorwürfe begründet find. Jezt handelt es sich aber nicht de lege ferenda, sondern de lege lata, nicht um die Frage, ob ein Gefeß, welches derartige Bestimmungen enthält, überhaupt erlaffen werden foll, sondern barum, ob dies Gesek, welches zur Zeit in Giltigkeit steht, und bis zum 1. Oftober des nächsten Jahres bestehen wird, in dem Sinne ausgeführt worden ist, in welchem es erlassen ist. In dieser Hinsicht muß ich allerdings konstatiren, daß eine grund­fäßliche Verschiedenheit in den Auffassungen des Herrn Ab­geordneten Singer und seiner Parteigenossen einerseits und benen der verbündeten Regierungen andererseits besteht. Die Erfteren verlangen, daß, wenn überhaupt ein solches Gesetz er laffen ist, es dann wenigstens nicht in Ausführung gebracht werden soll, während die verbündeten Regierungen davon ausgehen, daß, wenn ein solches Gesetz einmal era laffen worden ist, es auch in dem Sinne, in dem es erlassen wurde, zur Ausführung gebracht werden muß. Meine Herren, das gilt unbedingt von den obligatorischen Be stimmungen des Gesezes, es gilt aber, mit gewissen Bes schränkungen auch von den fakultativen, auch insoweit, wie den Behörden nur für einen gewissen Fall eine Befugniß über wiesen ist. Eine jede auf einem öffentlichen Recht bc­ruhende Befugniß einer Behörde enthält für dieselbe zugleich die Verpflichtung, von dieser Befugniß Gebrauch zu machen, wenn der Fall, für welchen fie gegeben ist, eintritt. Daß nun in Berlin und Umgegend und in den übrigen Bezirken, auf welche fich der Rechenschaftsbericht erstreckt, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch sozialdemokratische Umsturz­bestrebungen früher stattgefunden hat, als die Maßnahmen des § 28 dortfelbft verhängt worden find, das hat dieses Hohe Haus Jahr für Jahr bei Gelegenheit des Rechenschaftsberichts ausdrücklich in seiner Majorität anerkannt.( Abg. Singer: Wodurch denn?) Meine Herren, daß in diesen Bezirken, ins besondere in Berlin und Umgegend, auf die sich vorzugsweise die Rede des Herrn Abg. Singer erstreckte, in der Beziehung eine wesentliche Aenderung nicht eingetreten ist, das, glaube ich, fann man faft als notorisch bezeichnen. Ich meine aber auch: es ist der stritte Nachweis hierfür durch die An­führungen des Rechenschaftsberichts geführt, an deffen Einzel­angaben der Herr Abgeordnete Singer allerdings eine Reihe von verschiedenen Ausstellungen gemacht, den er aber, glaube ich, in feiner gesammten Beweiskraft nicht zu er schüttern vermocht hat. Meine Herren, wenn ich mich zu ein­zelnen dieser Ausstellungen wende, so hat zunächst der Herr Abgeordnete eine Reihe von Verboten und von Auflösungen von Versammlungen, allerdings in einem sehr raschen, fursori­fchen Vortrage, namhaft gemacht und angeführt, daß ohne Weiteres einzelne Versammlungen wegen einer bestimmten uns verfänglichen Tagesordnung verboten, andere wegen ganz un verfänglicher Ausführungen im Widerspruch mit dem Gesetz aufgelöst worden seien. Meine Herren, ich fann hier auf die einzelnen Fälle nicht eingehen, sondern nur meine prinzipielle Stellung zu dieser Frage feststellen. Es find von mir wieder bolt die Behörden und durch lettere jeder Beamte, welcher mit der Beaufsichtigung solcher Versammlungen beauftragt wird, oder welcher über die Geftattung oder das Verbot zu entscheiden hot, darauf hingewiesen worden, daß die Auflösung einer Ver­fammlung nur erfolgen darf, wenn in derselben sozialdemokra tische Bestrebungen, welche auf den Umfturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet sind, zu Tage treten, daß ferner das Verbot einer Versammlung nur dann zulässig ist, wenn Thatsachen vorliegen, welche die An­nahme rechtfertigen, daß die betreffende Versammlung zur Förderung solcher Umsturzbestrebungen der Sozialdemokratie

die dortige sozialdemokratische Partei mit der Zentralleitung der deutschen Sozialdemokratie in London in Verbindung stehe. Die Zentralleitung der Partei bildet unsere Reichstagsfraktion, und mer behauptet, daß es eine Bentralleitung in London gebe, be hauptet die lawahrheit. Auch die Regierung von Hamburg­Altona bekämpft nicht mehr allein die sozialdemokratischen Be strebungen, sondern auch die gewerkschaftliche Bewegung und die durch die Gewerbeordnung garantirte Koalitionsfreiheit der Arbeiter. Es ist tomisch, wie die Gefahr für Hamburg be­schrieben wird, wo doch seit dem Bestehen des fleinen Belage rungszustandes auch nicht eine politische Voltsversammlung stattgefunden hat. Dem Hamburger Blatt Echo", das seinem Namen Ehre macht, da es nur das Echo der anderen Zeitungs­stimmen bildet, wurde von dem die Polizeifunktionen aus übenden Senator mit dürren Worten gefagt: Wenn Sie sich überhaupt auf eigene Mitarbeiter einlaffen, und selbstständige Artikel schreiben, werden Sie hier nicht geduldet." Das ist eine ganz findliche Auffassung der durch dieses Gesetz den Behörden gegebenen Rechte. In Leipzig fann die Regierung den kleinen Be langerungszustand ebenfalls nicht entbehren. Die dortige Landes­Polizeibehörde scheint fogar einen ganz besonderen Standpunkt für fich zu haben, denn sie hält die Verbreitung der gewerk­

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fchaftlichen Blätter für unzulässig. Ebenso geht es den Freien Glocken", die weit entfernt sind, ein sozialdemokrati fches Organ zu fein sie sind das Organ der freireligiöfen Gemeinden in Deutschland und werden von einem Dr. Specht in Gotha redigirt fie sollen den Belagerungszustand in Leipzig nothwendig machen. Vom Standpunkt der Leipziger Regierung ist es ja begreiflich, daß sie auch auf religiösem Gebiet nicht mehr das freie Wort rein philosophischer Abhand­lung vertragen fann. Gerade die Nationalliberalen, die jetzt jedenfalls zu diesem Ausnahmegefeß für alle Beit Ja und Amen sagen wollen, sollten bedenken, daß eine solche Gefeßes. auslegung auch fie selbst einmal treffen kann. Man möchte den fleinen Belagerungszustand und damit die Rechenschafts­berichte aus der Welt schaffen, damit die Regierung nicht mehr nöthig hat, ihre Maßregeln hier zu vertreten. Darin liegt der Kern des ganzen Sozialistengefeßes. Wenn die sächsische Re­

über die ruffifchen Verhältnisse versuchte, wird der Reichs­ tag noch heute mit den alten Phrasen regalirt, bie fein Kind in Deutschland mehr glaubt. Als weiteren Grund für die Nothwendigkeit des fleinen Belagerungszustandes in Berlin führt die Regierung den Vertrieb der sozialdemo fatischen Parteipreffe, des„ Berliner Boltsblatt" und der„ Volts­Tribüne an. Wenn in diesen Blättern etwas stünde, was den verbündeten Regierungen und der Landespolizeibehörde das Ret giebt, auf Grund des Sozialistengefeges einzuschreiten, würden diese Blätter längst nicht mehr eristiren. Inhalt und Schreibweise dieser Blätter bieten aber nicht die geringste Ver anloffung. Die Arbeiterbildungsvereine, die Vereine zur Er­zielung volfsthümlicher Wahlen sollen ferner eine Gefahr für gierung als Grund für die Verlängerung des fleinen Belagerungs - bestimmt ist. Insbesondere find die Behörden ausdrücklich

zustandes die Beleidigung des Fürsten Bismard und der Ge­richtsbehörden anfieht, warum hat fie nicht bei ihrer preußischen Kollegin dieselbe Magregel für Reuß ä. 2. beantragt. Eine doch wohl ichwerer als eine Bismarde

Berlin in fich schließen. Kennen denn die Mitglieder des Bun besraths den§ 17 des Wahlgefeßes für das Deutsche Reich nicht? Die Deutschen dürfen darnach Wahlvereine gründen und ber Reichstag hat mehrmals deklarirt, daß die Bestimmungen bes Sozialistengefeßes nicht anwendbar seien, soweit die Wahlen beleidigung. Weil in Frankfurt a. M. der kleine Belagerungs in Betracht kommen. Troßdem wird wegen bieſer Gründe der Belagerungszustand verlängert. Es ist unglaublich, wie die preußische Regierung angesichts der Berliner Verhältnisse die Rührheit hat, zu schreiben, daß der langjährige Streit zwischen

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zuftand besteht, foll er auch in Offenbach sein, und weil der dortige Hauptführer der Sozialdemokratie den Pariser inter nationalen Arbeiterkongreß besucht hat. Sind das Motive?

den Radikalen und der gemäßigten Richtung in der Sozial- Wissens noch nicht besprochen worden ist. Ich behaupte, daß bas witlich wäre, müßten die Regierungen mindestens bemokratie zu Gunsten der radikaleren beigelegt sei. Wenn den großen Belagerungszustand verhängen und das Militär Tag für Tag durch die Straßen marichiren. Man kann einer Partei, die durch das Ausnahmegefeß gefnebelt ist, und bie anter ben bentbar ungünstigsten Umständen mit Ruhe und Energie ihre Ziele verfolgt, aber fich hütet, ein Atom weiter zu neben, als die bestehenden Bestimmungen es geftatten, folchen Stellung höher schäßen. Geradezu Heiterkeit erregend ist jener Borwurf niemals machen. Die Regierungen sollten doch ihre Fall in Hamburg , wo die rothe Fahne der Sanfibarer als an­scheinend sozialdemokratisch auf polizeiliche Anordnung herunter- erfolglos und auch unnöthig, da demnächst das Gesetz im Ganzen ungen ist es be follte. Mit der Auflösung Berſammlungen wiesen, daß die Arbeiterklaffen gefnebelt, ihre Bestrebungen auf wurden aufgelöst, als Ulrich von Hutten , Heinrich Heine , Erringung befferer Lebens- und Lohnverhältnisse erdroffelt wer Biordano Bruno sitirt wurden, sowie bei folgenden

Worten

der Rebner:

„ Ein Staat sollte durch den

im Hinblick auf§ 28 Abfab 1 des Sozialistengefeßes die ganzen Verfügungen des föniglich preußischen Staatsministeriums, soweit fie Berlin und Hamburg- Altona betreffen, einfach gefez widrig find. Das preußische Staatsministerium hat verfügt, in bem im§ 1 bezeichneten Bezirk ist die Verbreitung von Druc schriften auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Pläßen, oder an öffentlichen Orten ohne besondere polizeiliche Genehmigung ver boten. Aber§ 28 verbietet die Verbreitung von Druckschriften nur, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist. Ich bin neugierig, wie die Rechtsverständigen anderer Parteien diese Verfügung beurtheilen werden. Anträge an diesen Bericht zu knüpfen, wäre diskutirt werden wird. Klarer wie sonst hat dieser Bericht be­

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barauf aufmerksam gemacht worden; der Umstand, daß der Einberufer einer Versammlung oder die als Redner auftretenden, bezw. hierzu in Aussicht genommenen Persönlichkeiten der fozialdemokratischen Partei angehören, fönne zur Annahme eines auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesell­schaftsordnung gerichteten Bestrebens für sich allein nicht aus­reichend sein. Meine Herren! Nach diesen Grundsäßen wird auch in praxi verfahren. Es ist niemals das kann ich mit Bestimmtheit fagen von allen den von dem Herrn Abg. Singer angeführten Beispielen auch nur in einem einzigen Falle eine Versammlung deswegen verboten worden, weil sie die von ihm bezeichneten Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern stets ist das Verbot nur dann erfolgt, wenn ander­weitige Thatsachen vorlagen, welche die Annahme recht­fertigten, daß die Versammlung zur Förderung der bezeichneten fozialdemokratischen Umftursbestrebungen bestimmt sei.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ferner, was die Auflösungen anlangt, ja, da haben Sie immer nur ein einzelnes Wort, oder einen einzelnen Sak, bei welchem der betreffende Polizeibeamte die Auflösung ausge­sprochen hat, angeführt; Sie müssen aber den ganzen Gedanker­gang und Inhalt der Rede, auf Grund deren die Auflösung erfolgt ist, ins Auge faffen und darauf achten, in welcher Weise solche Versammlungen zu verlaufen pflegen, wie namentlich nach ben Auflösungen dieser Versammlungen, welche zum großen Theile absichtlich provozirt werden, verfahren wird. Denn es ift feit ungefähr Jahresfrist hier in Berlin ein ganz bestimmtes Rezept für die Veranstaltung von sozialdemokratischen Verfam lungen zur Anwendung gekommen( Heiterkeit), ein Rezept, welches nicht auf die Abhaltung, sondern auf die Auflösung der Versammlungen gerichtet ist.( Hört! hört! rechts.) Im Anfang wird bei einer solchen Versammlung von einem ge mäßigten Redner in durchaus maßvollen Ausbrücken gesprochen; aber nach Verlauf von einigen Stunden, wenn sich die Tem peratur etwas erhöht hat, wenn auch der Wirth des Lokals auf seine Rechnung gekommen ist, dann wird die Sprache eine schärfere; inzwischen sammeln fich draußen welche auf die Auflösung wa.ien

ben sollen, ja, daß sie bereits erbroffelt worden sind. Troß­dem find wir überzeugt, daß eine Partei wie die unfrige, welche bei den nächsten Wahlen wiederum Ihnen beweisen wird, wie lebensfähig trot Ihrer Unterdrückung sie ist, nicht vernichtet werden kann. Der Sozialdemokratie fann und wird dieses Sozialistengefeh immer nur zur höchften Ehre gereichen. Die Sozialdemokratie ficht an diesem Gefeß, daß es bie herrschen­den Parteien und die verbündeten Regierungen aufgegeben

Willen der Boltsmehrheit regirt werden," bie Sozialdemo Icatie wird die Bäter des Sozialistengefeßes überdauern," ollen die Arbeiter auseffen, was die Regierung sich durch den Fall Wohlgemuth eingebradt hat," bedenken Sie doch, daß wir Alle nadt auf die Welt fommen"( Heiterkeit). Eine Ber femmlung, in der ich über die Berliner Kommunalwahlen Sprechen wollte, wurde aufgelöst, als ich mit den Worten begann: haben, ihr mit geistigen Mitteln entgegen zu treten, baß die Meine Herren, Sie werden es begreiflich finden.. ( beiterkeit.) Danach fann von der beim Erlaß des Sozialisten Gewalt einen Schuß vor der Sozialdemokratie sucht. Die

bürgerliche Gesellschaft nur in der Anlehnung an die nadte

Bus loyal nennt, verfchließt absichtüch die Augen oder sucht aber, für die verbündeten Regierungen, welche dieses Gesez große Massen,