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was

Fleiß und mit Eurer raftlosen Anstrengung hervorbringt? Der Rapitalist, der Reiche, der Großgrundbesiger und der Industries ritter nicht Ihr! Wer zahlt in erster Reihe die Steuern?

Ihr! Auf die nothwendigsten Lebensbedürfnisse sind un­geheuere Steuern gelegt. Der Reiche, der an einem Tage burch Eueren Fleiß mehr zurücklegt, als 3hr im Jahre, ver­dient als Großgrundbefizer an den Getreidezöllen, die Ihr ent richten müßt, verdient als Befißer großer Fabriken an den Böllen auf Eisen, Holz u. s. w., die Euch auferlegt sind. Und wenn dann Eure Leidensgefährten in Gelsenkirchen und Schlesien , ausgebeutet bis auf den lezten Bluts­tropfen, lieber hungern wollen, als für die Hungerlöhne, die fie allmälig dem Siechthum entgegenführen müssen, schlimmer mie Laftthiere zu arbeiten, dann schiebt man auf arme Bergleute und harmlose Reisende! Mit dem Pulver, das Ihr habt bezahlen müssen, hat man Euere Leidensgefährten erschossen, und so Euch zu Meuchel­mördern gemacht, die Ihr die Wahl des Regierungsnickers nicht verhindert habt. Das Blut der armen Familienväter, die meuailings angegriffen und niedergeschossen wurden wie Hunde, zeigt Euch, welch' entsegliches Elend Ihr von den Regierungs­freunden zu erwarten habt. Das war der Krieg, den man Euch prophezeit: Der Krieg der bis an die Zähne mit Euerem Gelde bewaffneten Regierung gegen wehrlose Bergleute!" Meine Herren, das ist friedliche Agitation mit ge= etlichen Mitteln( sehr richtig!), lucas a non lucendo! Meine Herren, ich möchte auch noch einen Punkt, der auch wieder nicht zum ersten Male hier vom Herrn Abgeordneten Singer angeführt worden ist, zurückfommen, weil ich zum ersten Mal in diefer Angelegenheit vor dem hohen Hause bas Wort ergreife, und da ist es mir, ich möchte fagen, eine Art Herzens­bedürfniß, mich mit dem Herrn Abg. Singer über einen Punkt auseinanderzusetzen, den er auch heute wieder mit ganz be­( onderem Pathos hervorgehoben hat und von dem ich ja zu­geben muß, daß, wenn er thatsächlich begründet wäre, er aller­Sings mit dem ftärksten Ausdrud fittlicher Entrüstung bezeichnet zu werden verdiente, es ist das die Behauptung, daß das Sozialistengefeß die Ledspißelei" züchte, daß dieses Gefeß dazu geführt habe und feinem ganzen Inhalt nach dazu führen müffe, daß die Regierungen für die fyftematische Verwendung von agents provocateurs oder doch für die stillschweigende Bu laffung derselben einträten. Meine Herren, wenn ich unmittel bar, nachdem mir mein jeziges Amt übertragen worden war, bie Behörden meines Refforts dahin angewiesen habe, daß unter allen Umständen und unbedingt Alles zu vermeiden fei, was irgendwie als die Anreizung zu verbotenen Handlungen angesehen werden könne, und daß gegen jeden Beamten oder gegen jeden Agenten, der fich eine folche Provokation zu Schulden fommen laffe, unnach­fichtlich mit den schärfften disziplinarischen Maßregeln bezw. mit der Entlassung vorzugehen sei, so habe ich damit etwas durchaus Selbverständliches gethan. Aber, meine Herren, ich habe in keine: Weise eine Neuerung eingeführt, sondern ich habe nur von neuem den Grundsatz eingeschärft, der von dieser Stelle aus, auch von meinem Herrn Amtsvorgänger, proflamirt wor­den ist und den er praktisch in seiner Berwaltung ftets zur An­

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und recht ungeduldig werden, wenn die Auflösung nicht rafch genug erfolgt.( Heiterkeit.) Drinnen aber wird die Sprache nun allmälig so gesteigert, daß die Auflösung erfolgen muß. Dann ist der erwünschte Moment zu den turbulenten Szenen und Straßenstandalen gegeben, für die der Berliner ja einen ganz besonderen Ausdruck erfunden hat.( Heiterfeit.) Es ist mir überaus bezeichnend, daß der Herr Abgeordnete Singer eine große Reihe von Versammlungen hier angeführt hat, von benen in dem Bericht keine Rede ist, daß er aber vollständig mit Stillschweigen einen Sah übergangen hat, der von einer Versammlung handelt, in der er selbst der eigentliche dominus rei gewesen ist. Von der Versammlung am 30. November vorigen Jahres in der Tonhalle, Friedrichstr. 112, wo der Herr Abgeordnete Singer das Referat übernommen gehabt hat, und in deren Verlauf und nach deren Auflösung es verschiedentlich zu den gröbsten Erzefsen, zu den turbulentesten Szenen und bedenklichen Angriffen auf die Polizeimannschaften tam, von diefer Versammlung hat er nicht gefprochen.( Abg. Singer bittet ums Wort.) Aber, meine Herren, ich fann Ihnen etwas mehr davon erzählen und will nur sagen: In dieser Versamm lung hat der Herr Abg. Singer- fie ist vielleicht etwas nach jenem Rezept abgehalten worden zunächst durchaus gemäßigt gesprochen; er hat sich vollständig auf den Boden der bestehen­ben Staats- und Gesellschaftsordnung gefiellt; er hat, wenn­aleich er die Vorlagen der verbündeten Regierungen über Alters- und Invalidenversicherung einer ziemlich fcharfen Kritit unterzogen hat, doch anerkannt, daß auf dem Boden der be­stehenden Gesellschaftsordnung die Reformen zur Ausführung gebracht werden können, welche die Sozialdemokratie fordert. Aber nach Brendigung seines Referats war der Moment ge­Tommen, wo die Tausend da dras ßen auf die Auflösurg warteten; und da trat dann ein Schuhmachermeister Baginski hervor und erklärte, jeder Genosse habe das Recht der freien Kritif; ber Stant punkt, auf dem Herr Singer stehe, sei ein total fal­fcher, auf Grund der bestehenden Staats- und Gesellschafts­ordnung sei überhaupt keine Reform herbeizuführen; und nun ging er allerdings genau in dem Sinne vor, wie der Art. 9 bes Sozialisten gefeges es bezeichnet. Es mußte dann aufgelöst werden, und in diesem Moment fanden die Hochs auf Singer und die Sozialdemokratie, das Anstimmen der Arbeitermar feillaise statt; nun setten sich die Arbeiterbataillone, welche zum Theil Herrn Singer umringten, in Schritt und Tritt und zogen burch die Friedrichstraße. Dabei wurde, als einige Schreier arretirt wurden, versucht, die Gefangenen gewaltsam zu bes freien; ein reitender Schußmann wurde mit Glasflaschen ge­worfen, ein anderer wurde gepackt und auf den Straßendamm geworfen. Kurzum es traten hier die allerturbulentesten Szenen hervor, Gewaltthätigkeiten, Angriffe auf Polizeibeamte. Da haben mir an dieser Versammlung einmal ein recht deutliches Beispiel. Wenn ich nicht irre, ist es auch in einer hiesigen Zeitung, die fich im Ganzen roohl dem liberalen Fahrwaffer zuwendet, gefagt worden: Wean nie, so wären die Bewohner der Friedrichstraße und Leipzigerstraße , die Offisiere, Beamten und Bourgeois, welche den Zug begleiteten und beobachteten, jest wohl von einer Nothwendigkeit der Verlängerung des Sozialistengesetes über­zeugt worden. Nun, meine Herren, möchte ich mich zu einem anderen Punkte wenden, weicher dem von der Singer'schenwendung gebracht hat. Meine Herren, ich will feineswegs in Bersammlung handelnden Saße vorangeht, und dabei komme ich auf die Art und Weise, wie die Wahlagitation von der fozialdemokratischen Partei getrieben wird. Hier erkenne ich vollständig an, daß an sich die Agitation für die Reichstags­wahlen seitens der Sozialdemokratie sich theoretisch durchaus auf gefeßlich zulässigem Boden bewegt. Aber wie wird prat­tisch diese Agitation betrieben? Meine Herren, ich habe hier ein Flugblatt zur Hand, es find Hunderte davon tonfiezirt worden, und die Verbreiter harren augenblicklich der gericht­lichen Bestrafung. Ich bin in der Lage, dieses Blatt, wenn es gewünscht wird, auf den Tisch des Hauses nieder zu legen. Da zeigt sich einmal recht deutlich, bie Herren überhaupt unter frieblicher Agitation" verstehen. Das Blatt ist an die Wähler des Niederbarnimer Streifes gerichtet und beginnt; Wähler, macht die Augen auf. In vielleicht wenigen Monaten findet die Wahl für einen Reichstag von fünfjähriger Dauer stait. Wieviel Unheil tann Euch zugefügt werden, wenn Ihr denselben Vertreter wie bis­her wählt; wieviel Wohlthat Euch und dem Vaterlande wer­den, wenn Ihr die richtigen Vertreter für Euch wählt." Das ist an sich durchaus, wie ich anerkenne, eine berechtigte Be ftrebung der Sozialdemokratie, wenn sie Abgeordnete ihrer Partei in den Reichstag in möchlichst großer Bahl gewählt zu sehen wünscht, um hier auf dem Wege der Reform die Ziele zu erreichen, die sie anzuftreben sucht. Auch ist ganz ausdrück­lich die Absicht dieses Flugblattes daraufhin gerichtet, in gefeß mäßiger, frieblicher Weise zu agitiren; denn am Schlusse des Blattes, wo man ja sonst immer die Haupttrümpfe auszuspielen pflegt, steht: Friedlich führen wir den Kampf für die ehrliche Arbeit, aber ernst. Ein Jeder ans Werk! Ein Jeder agit re für die Prinzipien der Sozialdemokratie. Nicht wir wollen die Gewalt, sondern die Gegner. Laßt Euch nicht hinreißen; agitirt frieblich aber energisch, für Euch und Euere Kinder. Der Sieg muß unserer gerechten Sache werden." Nun, meine Herren, zwischen diesem durchaus forrekten An­fange und dem forrekten Ende, was ist da enthalten? Ich möchte mir erlauben, aus dem Blatte ein paar Säße vorzulesen. Sie werden für das Haus vielleicht auch noch aus einem an beren Grunde von Interesse sein. Sie bekommen nämlich darin einen ganz überraschenden Aufschluß über die letzten Ziele der deutschen Kolonialpolitik, wie sie sich in den Röpfen jener fonderbaren Schwärmer malt.( Heiterfeit.) Es heißt näm'ich: Macht die Augen auf! Habt Ihr denn nicht zu den neuen drücken en Steuern beitrogen müssen, um die Macht bes Kapitals zu erhöhen, das eine Anzahl übermüthiger Junker und reicher Bourgeois national" ins Ausland gebracht hat? In Afrila haben reiche Grundbesizer und Handelsherren neue Plantagen angelegt, um Stlaven zu züchten und dann roch billigere Arbeitsfräfte hierher zu importiren.( Seiterkeit) Das haben die Neger fich nicht gefallen lassen, sie haben bie nationalen" Eindringlinge verhauen. Darauf hat bie Regierung und Euer jeßiger Vertreter Millionen aus Euren Taschen genommen. Nach Afrika ist dann Wiß­mann gezogen, nicht, um Euch zu helfen Euer Geld und Eure Knochen braucht man sondern um die reichen Leute, die drüben Land geraubt haben, zu schüßen. Wähler macht die Augen auf! Vor Jahren hat Fürst Bismard ertiärt, fein Knochen eines preußischen Soldaten dürfe im Rampf um die Handelstolonien fallen. Ist Wort gehalten? Nein. Viele unferer Landsleute haben sich niederm geln laffen müffer, Dele unserer braven Matrosen haben den Tod in den fremden Gwässern gefunden, in die man fie geschickt hat: nicht um Arbeitern Brot, sondern um Millionären neue Millionen zu Schenken.( Sehr wahr! links.) Nun kommt wohl die Haupt­ftelle wenigstens ist das Folgende mit doppelt so großer Schrift gedruckt, und die Schlagwörter find ganz fett gedruckt hervorgehoben. Meine Herren, das Flugblaf wendet sich run von Afrita, mo die Herren Wörmenn und Genossen Stiaven Import nach Deutschland züchten, nach Deutschland , wo die weißen Lohn klaven in den Montan­diftritten hungern. Wähler! Bu noch scheußlicheren Zweden habt Ihr von den nothwendigsten Lebensbedürfniffen burch moirekte Steuern beitragen müssen. Mit den Kugeln die aus Eurem Gelde gekauft find, mit den Gewehren, die aus Euren Steuern angeschafft find, hat man arme Bergleute er schoffen, die nichts weiter gethan haben, als sich geweigert, harte Arbeit bei unmenschlicher Behandlung für einen Hungerlohn weiter zu verrichten, bei dem sie, Weib und Kind lang'am hin­fiechen mußten, um die Millionen von Wenigen zu erhöhen und um den Aktionären und Direktoren noch fettere Gewinne zuzuführen! Wer genießt Das, was Ihe mit Eurer Hände

Jum

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Berathung

die

teatische s vielmehr die Berbef fördern. bie Roaliti bebingung Die Beha Deckmante der Begri meinen T

Klaffen, n

Maßregel, die Ausweisungsbefugniß. Meine Herren, ich ganz furz noch die Frage erwähnen, ob die in Nr. 2 deslich, enthaltene Bestimmung, daß die Regierung bestimmen di daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Weg Straßen, Blägen und anderen öffentlichen Orten nicht finden dürfe, eine abfolute sei; diese Frage ist sehr erwogen worden. Wenn es aber in der Befug der Regierung liegt, das abfolute Verbot nach ih Ermeffen anzuordnen, fann fie auch Ausnahmen davon tatten. In dem Majus liegt das Minus und es ist für j Juristen zweifellos, daß, wenn sie es überhaupt verbieten f fie auch unter gewissen einschränkenden Bestimmungen das bot erlaffen barf. Meine Herren, ich habe Ihnen vorhin dem Flugblatt gezeigt, daß allerdings die Begriffe über fr liche Agitation burchaus andere find bei den Herren auf Seite des Hauses als bei der großen Mehrzahl der ande Menschen. Ebenfo liegt es, wie fich aus den Erörterungen Singer'schen Versammlung gezeigt, mit dem Begriffe, was nung und Ruhe sei. Auch hier glauben die Herren, das g in der Ordnung zu finden, wenn derartige turbulente Gen vorkommen, in denen andere Leute die Gefährdung der off lichen Sicherheit sehen. Die verbündeten Regierungen glaub aber, daß sie gerade zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordn und Ruhe und Sicherheit die Maßnahmen des Sozialistengel im Wesentlichen nicht entbehren können. Sie find sehr erhebt im neuen Gesek abgemilbert, lediglich mit Rücksicht auf Umstand, daß das Gesek ein dauerndes werden foll. Regierungen sind; der Ueberzeugung, daß fie diese Maßnah nicht vollständig entbehren fönnen zum Schuße derjenig welche diese verkehrten Begriffe von friedlicher Maitation

Ruhe haben, in denen More foder in jener Begriffsverwir

von Ruhe und Ruheftörung als oberstes Gebot geschrieben Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.( Bravo ! rechts.)

Nam

Zeit

2

Ich würde teine Veranlassung haben, nach den ausführli Staatssekretär des Innern, Staatsminister v. Böttighe Darlegungen meines Herrn preußischen Kollegen no Wort zu ergreifen, wenn sich nicht der Herr Abg. Singe fpeziell auch mit mir beschäftigt hätte. Er hat mich zwar ausbrüdlich genannt, aber er hat mich so deutlich bezei daß in der hohen Versammlung darüber kein Breifel gew sein wird, wen er gemeint hat, und er hat an meinen cine Aeußerung in einem Sinne angeknüpft, der, wenn e weiteren Kreifen getheilt werden sollte, jebensfalls einer richtigung bedarf. Es war mir schon vor einiger Bei anonymes fozialdemokratisches Flugblatt zugegangen, in wel hervorgehoben war, daß die befizenden Klassen das Voll ziehen, und zwar ohne Unterschied der Parteistellung, denn freifinnige Partei ist hier in diesem Blatte mit der konserva ganz auf die gleiche Linie gestellt, die einzige Differenz, die Flugblatt zwischen den Barteien feststellt, ist die, daß e darum streiten, wer zuerst dem Volt das Fell über die ziehen soll.( Heiterkeit.) Ich sage also, in diesem Flugh in welchem dargethan war, daß alles Unheil vom Großlop lismus herkommt, war dann gefagt: Sagte doch einft Staatssekretär v. Bötticher bei einer Zusammenkunft von industriellen: Meine Herren, wir arbeiten ja nur für Sie. heißt ins Deutsche übersezt:" und nun kommt eine intereffante Interpretation, von der ich übrigens doch nehmen möchte, daß der Abg. Singer sie sich nicht ohne weite aneignen wird. Also diese Interpretation lautet: Wenn

D

Brd

Mann thun, so ist das nur Schein, wir wollen diesen Hungenleide aussieht, als wollten wir, die Regierung, etwas für den am nur weis machen, es geschieht etwas für fie, damit fie Gud The Herren Geldsäcke, nicht über den Hals tommen. meine Herren, glaube ich mich zu erinnern, zu welcher Beit

bei welcher Gelegenheit ich den Ausdruck wir arbeiten ja m für Sie gebraucht habe. Ih habe natürlich teine Ber laffung genommen, dieser in einem sozialdemokratischen Fl blatt enthaltenen Interpretotion entgegenzutreten und fe

be

richtigen, dazu habe ich keine Zeit. Aber hier will ich do sagen, daß diese Acußerung von mir und meinen Freund und denen, die mich hier seit 10 Jahren haben arbeiten febe brauche ich das ja nicht zu sagen( fehr richtig! rechts) w davon entfernt gewesen ist, so ausgelegt zu werden, wie hier geschehen ist. Es war die Versammlung, in der ich Aeußerung gethan habe, kurz nachdem hier das Alters

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διεξ

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Invalidengesch zur Berathung gekommen war, und es wa die Feier der Eröffnung der Unfallverhütungsausstellung

Abrede stellen, daß einmal der Fall vorkommen kann und viel leicht vorgekommen ist vielleicht daß ein Beamter aus übelangebrachtem Uebereifec oder ein Agent aus weniger louteren Motiven irgend etwas gethan hat, was als Anreizung zu einer verbotenen Handlung, als wirkliche Anreizung zu einer verbotenen Handlung, ale wirkliche Provokation angesehen werden könnte, aber dann hat diefer Mann gegen die ihm ausdrücklich ertheilte Instruktion gehandelt, dann hat er sich strafbar gemacht und die Strafe wird nicht ausbleiben.( Buruf des Abg. Singer: All­gemeine Ehrenzeichen!) Von einer irgendwie systematischen Ver­mendung von agents provocateurs ift nimals die Rede gewesen; aber auch das selbstständige Auftreten eines solchen darf nicht gebulbet werben, und ich werde in meinem Reffort baffelbe niemals dulden.( Bravo ) Ich glaube, meine Herren, nach diefer unumwundenen und sehr unzweideutigen Erklärung ist es nicht nöthig, daß ich aut Spezialfälle überhaupt noch irgend wie eingehr. Ich möchte aber gern eine Sache auf einmal zu Ende bringen, die wirklich wohl allmälig anfängt, das Haus etwas zu ermüden, die Angelegenheit mit dem Schußmann Thring. Meine Herren, ich habe ein aktuelles Intereffe an der Sache nicht mehr, der Mann gehört nicht mehr meinem Ressort an, er ist auf eigenen Wunsch in eine andere Lebensstellung übergetreten; aber ich habe die Aften dieses Falles sehr genau studirt, und es hat mir vielleicht ein viel größeres Material noch vorgelegen, als den meisten Herren, die über diesen Fall überhaupt gesprochen haben. Allerdings muß ich zuge­ftehen: in diesem Fall steht Aussage gegen Aus­fage, und Dom rein formellen juristischen Stand­punft aus fann ich nur sagen: non liquet. Aber, meine Herren, ich für meinen Theil glaube mit der Staats­anwaltschaft und mit dem Gericht erster Instanz einem Be­amten, der in langjähriger treuer Pflichterfüllung sich als ein besonders zuverlässiger und wahrheitsliebender Beamter erwiesen hat. Sie glauben mit dem Gerichte zweiter Instanz den Bes lastungszeugen, deren Glaubwürdigkeit mir schon im Auge­meinen im Hinblick auf die Theorie von der Verdienstlichkeit der Zeugenaussagen, die für Parteigenoffen günstig sind( oho! bei den Sozialdemokraten), nicht zweifellos erscheint; haupt­sächlich aber deshalb halte ich diese Zeugen für unglaub­würdig, weil gegen dieselben strafgerichtlich vorgegangen worden ist, und sie nicht etwa auf Grund des Sozialistengefeges, son­dern auf Grund des gemeinen Rechts schwere Strafen erlitten haben, der Eine, weil er sich der Verleitung von Personen der Armee zum Treubruch schuldig gemacht und der Andere, weil er wiffentlich einen Meineid geleistet hat.( hört, hört! rechts.) Ja, meine Herren, aber nun noch angenommen, Sie hätten Recht und ich nicht, was wäre denn damit bewiesen? Doch wahr­lich nichts weiter, als daß in einem einzelnen Falle ein einzelner

( Abg. Bebel: Es war vor 3 Jahren!) andere Versammlung gewesen sein. Rheinland!)

3

Also, wenn es vor 3 Jahren war, war es nad

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so find Si zufriedenh einzuheimf bie Getreid lints.)

und außer fichts der ( Rufe rech ( Abg. Be

wir fönner tehen, da leriichen S

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die bei de ihrer groß Juftandes für meine

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eine viel ohne die Schlimmer das Ver Ueberall, fläche wir und so a Es wird eine der in die Fa Häufer fo Das leb wollte. das in de getreten, und Füer baran, be waltftreid

Es kann auch ein ( Abg. Bebel: dem Erlaß des Unfallversicherungsgesetzes, resp. eines gänzungsgefeßes, genug, ich habe also bei der beregten fegenheit, nachdem mir seitens der Großindustriellen

Go

schiedentlich die Sorge ausgesprochen war, ob die Indu dauernd im Stande sein werde, die Laften, die mit unfer fozialpolitischen Gefeßgebung für fie verbunden sind, zu wiederholt Beranlassung genommen, mich über meine

trage

faffung zur Sache auszusprechen und die Großinduftriell

aud

baran zu erinnern, daß fie sich die direkten und indirell Vortheile, welche fie von der sozialpolitischen Gesetzgebung

Existenz sicher gestellten Arbeiterschaft zu thun hat.( Sehr gu

für ihren eigenen Geschäftsbetrieb zu erwarten haben, stets gege wärtig halten möchten. Als ich die erwähnte Aeußerung Versammlung flar zu machen, daß fein größerer Nußen da kam es mir darauf an, meinen Zuhörern in der damali für den Arbeitgeber entstehen und geschaffen werden könne wie, wenn er es mit einer zufriedenen und in ihrer äußer rechte.) In diesem Sinne habe ich die Worte gebraucht, nun hoffe ich, daß der Herr Abgeordnete Singer mir Gefallen thun wird, auch seinen Leuten mitzutheilen, ich gesagt habe und in welchem Sinne ich diese Aeußeru schüßen, daß solche infamen Interpretationen­gethan habe( Abg. Singer: Sehr gern!), um mich davor P - Beamter der ihm austrücklich ertheilten Instruktion zuwider ich sie nicht bezeichnen wieder über Aeußerungen aufgefiel

handelt und daß er sich dadurch strafbar gemacht hat; niemals aber, daß die Regierungen die Verwendung von Agents provo­ cateurs zulaffen oder billigen. Meine Herren, es werden die Maßnahmen des§ 28 des Sozialistengefezes nicht blos von jener Seite, sondern fast allgemein in einer meines Erachtens nicht ganz forrekten Weise als der kleine Belagerungszustand

anders

be

Fatt

werden, die in wohlmeinendem und dem Frieden dienende

Sinne gebraucht worden sind.( Bravo ! rechts.)

Abg. Frohme( foz.): Der Minister hat Ihnen ein foi demokratisches Flugblatt als Beweis besonderer Ausschreitu vorgelejen. In Berlin werden antisemit sche Flugblätter

Did

schlimmerer Art anstandslos verbreitet. So heißt es in eine

derselben, daß man bei der ersten Kriegserklärung fidh

deuschen Reichsverfaffung und in dem preußischen Gesez über Person der jüdischen Kapitalisten, beim ersten Kanonenf den Belagerungszustand vom Juni 1851 ansehen, dann werden ihres Vermögens und ihrer Paläste bemächtigen und unmitte

Sie mir zugeben müssen, daß dieser fleine Belagerungszustand eine Mintaturausgabe in Duodes iff. Gegenüber den Lapidar­ist. buchstaben, mit welchen jene Vorschriften geschrieben sind, ist § 28 in faum erkennbaren Minustein gehalten. Aber eine ge= wiffe innere Verwandtschaft ist allerdings nicht in Abrede zu stellen und die liegt wesentlich darin, daß, wenn sie in Fällen, wo die öffentliche Sicherheit in gewiffen Orten durch sozial­demokratische Umfturzbestrebungen bedroht ist, die Mittel des fleinen Belagerungszustandes verfagen, dann allerdings

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Dal

bar nach dem Kriege fie vor Gericht stellen sollte. Ein ander lich ein Ende zu machen. In diesen antisemitischen Flugblätter Flugblatt ruft die Arbeiter auf, diesem Ausbeutungsfyftem end hat man es mit der allerunverschämtesten, frivolften und meinsten Aufreizung bestimmter Voltsklassen zu thun. Wenn nannte turbulente Szenen ftattfinden, dann schreit man hinaus, der Staatsregierung unversucht, die Arbeiter als verftodte, auf den Umflurz bebad Sozialdemokraten zu schildern. Wo aber derartige Nieder trächtigkeiten, wie ich fie eben angeführt habe, unter Berufun

voraussichtlich sehr bald der Fall eintreten wird, daß diefelbe zu den Mitteln des großen Belagerungszustandes zu greifen gezwungen mird.( Hört! hört! rechts.) Meine Herren, das ist eine

find fozialdemokratische Wählerversammlungen, und läßt nigh

auf hohe und höchste Protektion verbreitet werden, da

merl

bal

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Gefahr, welche die verbündeten Regierungen gerne beseitigt barf von den sogenannten Gebildeten in Hunderttausendeng

zu sehen wünschen, und deswegen haben dieselben auch bei wiederholter Erwägung das möchte ich dem Herrn Abg. Einger auf den Emgarg feiner Rede entgegnen geglaubt, wenn durch die dauernde Bewilligung des Gesezes dasselbe

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Dinge

man nicht den regulirenden, strafenden Arm des Gesezes; Exemplaren in allen Gesellschaftsklassen verbreitet werden, frage den Minifter, wenn es möglich ist, daß derartige ganz öffentliche Verbreitung finden, wie die Regierung tiefer unerhörten antisemitischen Heze stellt.

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Was

Fich ju

die Den

cine viel größere Bedeutung und Wirksamkeit erhält, dann auf schrift betrifft, so ist es eine mißliche Sache zu rechtfertige

gewiffe Maßnahmen dieses Paragraphen verzichten zu können, daß fie aber neuerdings nicht auf den ganzen Paragraphen überhaupt, namentlich aber nicht verzichten fönnten auf die in

und es ist wohl begreiflich, wenn man in Ermangelung

wil

Bu

demselben enthaltenen wirksamste und allerdings auch schärffte flucht nimmt. Als das Sozialistengefez zum ersten Sal

töbtet.

würde zu menn fie Führer g führungen

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