ng

rftr. 75.

Herr Arth

nites.

1. Beilage zum Berliner Voltsblatt.

Nr. 261.

Li Parlamentsberichte.

n's Sal

Deutscher Reichstag.

9. Sigung vom 6. November, 13 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, eil 2 Gerrfurth, v. Dehlschläger.

Vereinsang

and.

er im Lol

nites.

en,

2 E

ch

äufer

75$

60

90­

-200

- 100

on

40

eil,

себе

ia

ots,

3, Bofen

Bilte

1, Sleife und ne

[ 1745

.127.

en und

Arst

Frauent

br.

Vereini 11 lins fallver

bude

Hol

it p

An

mitz

e 71

at.

berfir.

9.

für Golly De Bel

Bellegs

545

fortgefett. Die erste Berathung des Sozialistengesetes wird

Donnerstag den 7. November 1889.

über deffen Rede zugebracht: Die Arbeiter hätten die Röpfe zusammen gesteckt und gesagt: da versteht doch unser Ober­Staatsanwalt mehr wie der. Die Größe, Schwere und viel­leicht auch Nähe der sozialistischen Gefahr wird von dem Zentrumsredner weit, weit unterschäßt. Außerdem fällt nur derjenige unter das Gefeh, welcher sich freiwillig unter dasselbe ftellt. Beftreiten muß ich, daß die Sozialdemokraten an der Arbeiterschußgefeßgebung ein Verdienst haben. Sie haben nicht berechtigung der Arbeiter, das geheime und gleiche Wahlrecht einmal das Verdienst der Anregung. Die politisch- soziale Gleich­berechtigung der Arbeiter, das geheime und gleiche Wahlrecht verdanken die Arbeiter nicht der Sozialdemokratie, sondern den deutschen Kronen. Der Schuh der jugendlichen und weiblichen Arbeiter, die Sonntagsruhe, die Aufhebung des Trucksystems, das freie Koalitionsrecht verdanken sie wesentlich der Gewerbeordnung von 1869. Mit der durch die kaiserliche Botschaft inaugurirten Sozialreform find wir noch nicht am Botschaft inaugurirten Sozialreform find wir noch nicht am Ende, auch die Arbeiterschußfrage ruht nicht, furz, der vierte Stand verdankt seine soziale und politische Gleichberechtigung und die übrigen sozialen Wohlthaten mehr oder weniger un mittelbar der Initiative des Königthums.( Beifall rechts.) Herrn v. Cuny habe ich so verstanden, daß die nationalliberale Fraktion fich für ein dauerndes Spezialgesez entschieden hat. Die Frage, wie weit bei dem Ausbau der Rechtsgarantien weitere Milderungen verwilligt werden sollen, hat Herr v. Cuny nur für seine Person behandelt. Ich freue mich, daß wir mit der befreundeten Partei in wesentlichen Punkten einig sind. Die deutsch - konservative Fraktion, in deren Namen ich spreche, ist ebenfalls für ein dauerndes Spezia gesek. Wir sind für eine Verlängerung des Gesezes, weil das Gesetz als Waffe gegen die Umsturzbeftrebungen der Sozialdemokratie fich bewährt bat, aber auch nicht entbehrlich ist. Wir sind für die Verlängerung ohne Zeitgrenze, weil wir glauben, daß diese Waffe in der Hand der Regierungen größere Wucht hat, wenn man weiß, daß man sie immer befizen wird, so lange man beren bedarf, und weil wir endlich wünschen, daß aus unserem öffentlichen Leben dieser Anlaß zu immer neuer Aufregung und Erregung, nämlich die Frage nach der Verlängerung des Ges sezes, verschwindet. Der Vermehrung der Rechtsgarantien, als Acquivalent für die von einem Theile des Reichstages wieder­holt betonte Kontrole, stimmen wir zu. Wir widerstreben nicht der veränderten Organisation der Reichsbeschwerdekommission. Der Vorschlag, an die Stelle dieser Kommission das Reichs­gericht zu segen, verspricht uns feinen Vortheil. Ich glaube auch nicht, daß die Sozialdemokratie dabei besser wegkommen würde. Die Herren haben wenigstens das Reichsgericht nicht loben wollen( Abg. Bebel: Wollen wir auch jezt nicht!), während sie die Entscheidungen der Reichsbeschwerdefommission eher mal gelobt haben wegen ihrer Milde. Ich halte es nicht für wünschenswerth, das Reichsgericht mit derartigen, der

Abg. Hartmann( dkonf.); Gestatten Sie mir zunächst, mich Ihnen in meiner neuen Würde vorzustellen, als Anarchist. Der Abg. Liebknecht hat mich gestern dazu befördert. Dieser Sorung des Herrn Liebknecht charakterifirte seine gestrige Rebe überhaupt. Er hat uns schon oft viel Starkes geboten, aber en solches Spiel mit Worten, einen solchen Wirrwarr der Ge banten wie gestern noch nicht. Er rief uns zu, ich hasse Ihre bürgerliche Gesellschaft, Ihren Staat, und wenige Säße darauf fogte er, die Sozialdemokraten sind die wahren Staatsfreunde. Der Mann der rothen Internationale sagt uns: Wir lieben unser Baterland mehr als Sie, die Konservativen." Er brüstet fich mit der guten Aufnahme in Paris . Ueberfieht er denn, marum man ihn und seine Genoffen dort geehrt hat? Er­innert er sich nicht, welche Hoffnungen man in Paris auf ihn und feine Freunde sekte zur Zeit Boulanger's, und auf die großen Worte, die früher der Abgeordnete Bebel über das Verhalten der deutschen A: beiter im Kriegsfall hier aus­Sprach? Liebknecht, der erklärte Mann der sozialen Revolution, fegt, daß die Konservativen die wahren Anarchisten find, und gleichzeitig zeiat er uns drohend den blutigen Leichnam Alexander 11., des Opfers der Nihiliften. Ganz anders als in andern Menschenlöpfen malt sich in diesem Kopf die Welt. Die Exkurse in der Weltgeschichte, mit benen der Abg. Liebs Inecht uns immer zu erfreuen pflegt, enthielten auch maffen­hafte Entstellungen der Thatsachen. Die Geschichte des Sozia liftengefeges hat er ebenfalls in einer gänzlich unrichtigen Weise bargestellt, indem er es als durch die Attentate von 1878 her­Dorgerufen bezeichnet. Es ist unwahr, daß die Sozialdemo tratie damals maßvoll vorgegangen sei, daß sie als jugendliche Bartei anfangs etwas lebhaft gewesen, aber dann, als sie in den Reichstagswahlkampf eingetreten, maßvoller geworden sei. Die Regierung hat auch nicht erst nach den Attentaten einen be sonderen Schutz gegen die Umsturzbestrebungen der Sozial­demokratie für nöthig gehalten. Bereits 1874, bei der Bera­thung des Breßgefeßes, und dann bei der Berathung der Straf­gegen diese Bestrebungen, die aber der Reichstag nicht

gefegnovelle

von

1875/76 verlangte sie Bestimmungen

gewährte. Auch nach,

dem ersten Attentat noch wurde

eine Vorlage gegen die Tendenzen der Sozialdemokratie

vom Reichstag

abgelehnt. Nach dem zweiten Attentat

wurde der Reichstag aufgelöst und dann das Gefes richterlichen Thätigkeit fernliegenden Angelegenheiten zu

belaften( Abg. Bebel: Sehr richtig!) und in unsere Ge­richte das politische Moment mehr hineinzutragen, als unerläßlich ist. Weiter schlägt die Reichsregierung eine große Zahl von Milderungen vor. Ich kann nicht sagen, daß wir ihr gerade mit der vollsten Ueberzeugung auf diesem Wege folgen.( Abg. Ridert: Hört, hört!) Wir sind nicht überzeugt davon, daß gegenwärtig bereits eine Abschwächung dieses Ge­feges am Blaze wäre. Indessen wir halten uns nicht für be­rufen, den verbündeten Regierungen Vollmachten aufzudrängen, eine abgeftumpfte, weniger wuchtige Waffe von Werth sein, wenn fie fie uur immer haben kann. Schließlich glaubt ein namhafter Theil des Hauses und uns nahestehende Parteien im Hause scheinen zu glauben, man müsse versuchen, ob man nicht bei der Ausführung und Interpretirung des Gesezes mit einem milderen Maß auskommen fönne, und das ist allerdings ein achtenswerther Gesichtspunkt. Von sozialdemokratischer Seite find diese Milderungen weit unterschäßt worden, im Grunde des Herzens aber werden die Herren die Aenderungen als Berbesserungen anerkennen.( Widerspruch bei den Sozial­fraten.) Dies gilt namentlich in Bezug auf die Bestim

|

-

6. Jahrg.

Staats- und Gesellschaftsordnung, und daß dazu die Erregung von Klaffenhaß und die Gefährdung des öffentlichen Friedens das allerbeste Mittel bildet.( Sehr richtig rechts.) Die Herren sind ja, wie uns der Abg. Liebknecht erzählte, so fest davon überzeugt, daß Alles, was besteht, ist werth, daß es zu Grunde geht." Es dauert ihnen aber zu lange, es geht ihnen zu langsam, fie fönnen nicht warten, und darum fühlen sie sich verpflichtet, das, was nicht gleich zu Grunde gehen will, zu Grunde zu richten. Meine Herren, Sie find, nach Herrn Liebknecht, ja die staatsbildende Partei", und als solche erachten Sie sich für be­rechtigt und verpflichtet, die bestehende anarchistische" Staats­und Gesellschaftsordnung umzustoßen und von Grund aus zu beseitigen. Wenn man aber nun einmal hört, wie es bei den großen Heerschauen hergeht, die zuweilen von den Führern der Sozialdemokratie abgehalten werden, da wird die feierliche Er­flärung abgegeben, daß für den großen Tag der Abrechnung Alles bereit steht, und daß die Arbeiterbataillone mit Sehns fucht das Signal zu dem letzten Entscheidungskampfe erwarten. Freilich zu anderen Zeiten und an anderen Orten, da wird auch ein anderer Ton angeschlagen; da wird davon gesprochen, daß die Idee der Sozialdemokratie nur mit geistigen Waffen diesen Kampf führe und mit diesen geistigen Waffen siegen werde; da wird davon gesprochen, daß in keiner Weise eine gewaltsame Umsturzbestrebung irgendwie vorliege, auf der naturgemäßen Entwickelung der Reform werde schon der Sieg errungen werden; da wird nur von friedlicher Agitation ge fprochen und jede Gewalt perhorreszirt. Meine Herren, ich will in gewiffem Umfang zugeben, daß das nicht unrichtig ist. Es ist schon von dem Herrn Vorredner hervorgehoben worden, daß die Herren von jener Seite absolut unberechtigt find, im Namen aller Arbeiter zu sprechen, da keineswegs alle Arbeiter oder deren Mehrzahl Sozialdemokraten sind.( Sehr richtig!) Ich sage: Sie sind nicht einmal berechtigt, im Namen aller Sozialdemokraten zu sprechen.( Lachen. Sehr richtig!) Meine Herren, ich bin feft davon überzeugt, daß keineswegs alle Diejenigen, die sich selbst Sozialdemokraten nennen, die bei den Reichstagswahlen für sozialdemokratische Kandidaten Stimm­zettel abgeben, ja selbst nicht einmal Diejenigen, welche zu den Rongreffen in St. Gallen , in Kopenhagen , in Paris Delegirte wählen und absenden, wirklich zielbewußte Sozialdemokraten find. ( Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich nähere mich in der Beziehung etwas der Auffassung des Herrn Abg. Reichensperger, der da warnte, man möge nicht so übertriebene Befürchtungen hegen. Ich bin überzeugt, daß die Mehrzahl dieser sogenannten Sozialdemokraten in dem Augenblick, wo es darauf ankommen würde, jene Theorie in die Praxis zu überfeßen, sich doch wohl hüten werden, ihren Führern und Verführern ohne Weiteres au folgen, daß fie, geleitet von einem richtigen fiftlichen Gefühl, Anstand nehmen werden, freventlich Recht und Gefeß zu vers lezen. Aber diejenigen, welche die sozialdemokratische Theorie ausbauen, welche die Agitation leiten und schüren und deren unmittelbare Gefo.gfchaft, fie stehen in einem offenen, bewußte Kampf gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung. ( Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, der Herr Abg. v. Cuny hat es ganz richtig bezeichnet: ihnen gegenüber befindet sich Staat und Gesellschaft in dem Zustande der Nothwehr, und lediglich als ein Aft diefer nothwendigen und gerecht­fertigten Nothwehr ist das Gesek vom Jahre 1878 und die vorliegende Novelle zu demselben anzusehen. Aber nicht nur von Seiten der Sozialdemokraten, nicht nur von Seiten derjenigen Fraktionen, welche denselben infofern näher stehen als fie, wenn auch nicht jede, doch wenigstens fast jede Vorlage der verbündeten Regierungen mit einem entschiedenen und prinzipiellen Widerspruche begrüßen, sondern auch von anderen Seiten ist ja gegen dieses Gefeß Widerspruch erhoben worden, und wir haben gesehen, daß sich dieser Widerspruch bis tief in die Mitte des Hauses hineinzieht. Wenn ich nun alle die Einwendungen, welche hier im hohen Hause jezt und bei früheren Gelegenheiten, in Bersammlungen draußen in der Tagespreffe, in Broschüren und wissenschaftlichen Abhandlungen gegen das Sozialistengesez von 1878 erhoben worden sind, und welche in geringerem oder höherem Grade auch gegen die vor­liegende Novelle erhoben werden, zusammenfaffe, so glaube ich dieselben nach drei Gesichtspunkten gruppiren zu sollen. Ich übergehe dabei allerdings ausdrücklich eine Einwendung, welche auch gestern wieder der Herr Abg. Liebknecht erhoben hat, aus dem Grunde, weil ich dieselbe durch meine vorgestrige Erklärung für erledigt erachte. Es ist das die Ein­wendung, daß dieses Gesetz von 1878 die Verwendung pon agents provacateurs zur nothwendigen Folge gehabt hat. Meine Herren, ich erachte das durch meine Erklärung von vorgestern wie gesagt, für erledigt und gehe darauf nicht weiter ein, mag der Herr Abg. Liebknecht nun auch den Schuhmann Thring wiederholt zitiren oder der Herr Abg. Singer das Kindermärchen von der Dynamitfifte, welche ein höherer Polizei­beamter zu provokatorischen Zwecken einem Agenten übermittelt haben soll, oder andere dergleichen Schauermärchen, an die er im Ernst doch wohl kaum glaubt, hier vorführen.( Buruf links.) Meine Herren, diese drei Gesichtspunkte, nach welchen sich die Einwendungen gegen das Sozialistengefeß von 1878 und gegen die vorliegende Novelle gruppiren, find meines Erachtens fol­gende: Zunächst wird behauptet, das Gefeß sei ein Ausnahme­gefeß in allen feinen Bestimmungen, sowohl nach seiner fors malen Konstruktion, als nach seinem materiellen Inhalt, und es sei aus diesem Grunde verwerflich! Sodann wird behauptet, dieses Gesetz sei nicht nur unzweckmäßig, sondern geradezu zweckwidrig, nicht nur unnöthig, sondern geradezu schädlich, indem es die Sozialdemokratie und deren gemeingefährlichen Bestrebungen nicht zu hindern, sondern zu fördern und zu stärfen geeignet sei, und es sei darum boppelt vers werflich! Endlich wird behauptet, dieses Gefeß sei ein hartes, ungerechtes Gefeß; es diene einem großen Theile der Bevölkerung zur schweren Bedrückung; es werbe in seiner Ausführung geradezu zu einem grausamen und es sei deshalb dreifach verwerflich! Meine Herren, nach der Ueberzeugung der verbündeten Regierungen und meiner eigenen Ueberzeugung find alle diese drei Gruppen von Einwendungen in der Hauptfache und im Wesentlichen unbegründet, wiewohl ich für meine Person nicht in Abrede stellen will, daß aller­dings in jeder derfelben ein Körnchen Wahrheit vorhanden ist, jenes Körnchen Wahrheit, welches es allein erklärlich macht, daß der Widerspruch gegen dieses Gesez sich auch in den Kreisen diefes hohen Hauses geltend macht, welche die staatserhaltenden Ideen zu hegen und zu pflegen gewillt und bereit find. Was zunächst die Einwendung anlangt, dieses Gefeß sei ein Aue­nahmegeset in allen feinen Bestimmungen, in seiner formalen Konstruktion, wie in feinem materiellen Inhalt, so ist diese Be hauptung meines Erachtens in der Hauptsache unbegründet.

zu Stande gebracht, das nicht ein Sozialister gesek überhaupt, fondern nur ein Gefeß gegen die sozialen Revolutionäre ist. Die beiden Attentate find also nicht die Ursache, wohl aber der Anlaß zu dem Gesez; sie hatten die Wirkung eines Blizes, der Dor bem arglos Dahinwandelnden in der Nacht urplöglich einen Man ben Hekereien der Sozialdemokraten noch länger zusehen bgrund erhellt. Das deutsche Volk warf die Frage auf, ob bürfe. Maßvoll hat fich die Sozialdemokratie nicht betragen, war ein wahrer Herensabbath, ein Schifaniren und Terroris fen aller Derer, die nicht in das Horn der Sozialdemokratie welche fie nicht mögen. Ueberdies mag für die Regierung auch Riegen, gleichviel ob fie Arbeiter oder andere Staatsbürger waren. Es war die offene, zynische Verhöhnung von Gefeß, Rebt und Obrigkeit, und dem mußte gesteuert werden. Das Arbeiterschußgefeß, das die Sozialdemokraten verlangen, ist be its zu einem großen Theil geltendes Recht. Der Sozialdemo katie aber ist nicht der Schuß der Arbeiter die Hauptsache, fondern die Drganisation, die sie durch dasselbe erzielen wollen. Einer der Führer hat es von diesem Plage ausgesprochen: Geben Sie uns diese Organisation, dann kommt alles Andere von selbst." Was die Sozialdemokraten unter dem von selbst fommen" verstehen, wissen wir Alle. Es ist nicht wahr, wenn der Abg. Liebknecht sagt, das deutsche Volt habe die Angst infolge der Attentate bewogen, dem Gefeße zuzuftimmen. Das deutsche weisungen. Ich glaube, die verbündeten Regierungen sind in Boil war nicht in Angst, und es ist überhaupt nicht oft in Angft. Rein, Schmerz, Scham und Zorn über Das, was in ben Junitagen geschehen war, das ist es, was das Volk an die Bablurne trieb und bestimmte, eine regierungsfreundliche

heit. Der Lärm

die Mehrheit

ihrer Nachgiebigkeit bis zur äußersten Grenze gegangen. Wir follten uns immer gegenwärtig halten, welche Verantwortung wir auf uns laden, wenn wir den verbündeten Regierungen die Waffen verweigern, welche sie für nothwendig erklären, deren Nothwendigkeit und Unentbehrlichkeit durch spätere Er um Ausweisungen einzelner Unruheftister handelt, sondern ganz anderes Unheil über das Vaterland gebracht werden kann und gebracht werden wird, wenn die Obrigkeit außer Stand gefeßt Ein Vergnügen, eine Freude ist es wahrlich auch für uns nicht, dieses Gesetz zu ver längern, aber es ist eine Pflicht gegen das Vaterland, und diese Pflicht werden wir erfüllen ohne Murren, aber auch, dem Abg. Liebknecht sei es gesagt, ohne Furcht und unerschrocken. ( Beifall rechts.)

auge, in dem der Abg. Liebknecht von einer Knebelung feiner eigniffe nachgewiesen werden könnte, wobei es sich nicht blos Bartei durch das Gesetz spricht, sagt er, wir sind die Sieger, and Diejenigen, die zum Staat und der heutigen Gesellschafts­orbnung halten, find die Besiegten. Heißt das nicht die Dinge auf ben Kopf ftellen? Er rühmt sich, die Sozialdemokratie würde, zu rechter Zeit zu dämpfen. umfaffe die Blüthe der deutschen Arbeiterschaft, jeder ver­nünftige Arbeiter sei Sozialdemokrat. Die Sozialdemokratie umfaßt nicht die Bluthe, nicht einmal der Arbeiter, sondern nur eine verschwindende Minder bemokraten in den großen Städten und Induftriebeziten Tonzentrirt find, und daß sie eine meisterhafte Organisation behen. Die Behauptung, daß jeder vernünftige Arbeiter Eozialdemokrat sei, weise ich im Namen von Millionen deut Sher Arbeiter entschieden zurück.( Lebhafter Beifall.) Oft ge nug haben die Sozialdemokraten gesagt, daß fie eigentlich diesem Gejek dankbar sein könnten, daß es Verdienste habe um ihre

entsteht dadurch, daß die Sozial­die Sozial

Bale Organisation. Dann müß en fie ja dringend bitten, daß bedingte und grundfäßliche Verwerfung gewiffermaßen eine

Minister des Innern Herrfurth: Die verbündeten Re­gierungen haben sich bei der Einbringung des vorliegenden Gefeßentwurfs nicht der Hoffnung hingeben können, daß derfelbe die Zustimmung aller Parteien dieses Hauses oder auch nur der großen Mehrzahl desselben ohne Weiteres erhalten würde. Für die Partei des leßten der geftrigen Redner ist ja die un­Naturnothwendigkeit. Es war ja wohl der Herr Abg. Liebknecht, der im Frühjahr d. J., als die Frage einer anderweiten Re­wegwerfendem Hohn erklärte, es sei ihm gänzlich gleichgiltig, ob fie gemeinrechtlich gebraten oder spezialrechtlich geschmort

Rewesen ist. Geftatten die Verhältnisse in unserem gesammten gelung der vorliegenden Materie zur Erörterung stand, mit Bater and wirklich ein Nachgeben oder eine Aufrechterhaltung bes bisherigen Zustandes? Will man fie aufrecht erhalten, so vielfach mit Unrecht, zuweilen aber auch vielleicht mit Recht getlagt ist, mit Rechtsgarantien umgeben und gewiffe Härten mildern fann. Herrn Liebknecht genügen die Bestimmungen bes Strafgefeßbuches. Db er die Dinge so unmittelbar zu feben und zu hören bekommt wie ich, bezweifle ich.( Abg. Reid s.agsabgeordneter nicht erfahre, erfahre ich in meinem Amt.( Abg. Bebel: Herzlich wenig!) Bald heißt, cs, die Sozialdemokratie thue nichts Außerordentliches; dann aber beutet man uns wieder an, daß wir uns auf einem Pulverfaß befinden. Die Lunte ist noch nicht dem Pulverfaß nahe.

fragt es fich, ob man die Handhabung des Gefeßcs, über melche werden sollten. Nun, meine Herren, eine solche Partei wird

Bebel: Staatsanwalt!)

Ja

wohl, Manches, was ich als

in meinem Amt allerlei erfahren. Der Abg. Singer hat ver

niemals einem Gefeßentwurf über diesen Gegenstand zustimmen, er möge eine Gestalt haben, welche er wolle. Den Beifall diefer Partei zu erringen, würde nur dann möglich sein, wenn man sich entschließen wollte, ohne jeglichen Ersah nicht blos das Sozialistengeset, sondern des Strafgesetzbuch, das die Herren zum Theil noch viel mehr genirt, pur et simple aufzuheben.( Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Sozial­demokraten.) Meine Herren, dieser bedingungslose Widerspruch gegen jede gefeßliche Regelung dieser Frage ist aber doch überaus bezeichnend. Der Herr Vorredner hat soeben ja mit vollem Recht, ebenso wie gestern Herr Abg. v. Cuny hervorge

Sie ist aber da, und unsere Schuldigkeit ist es, zu forgen, hoben, daß das Sozialistengesez vom Jahre 1878 und in baß die Lunte nicht an das Pulverfaß herankommt. Ich habe gleicher Weise die vorliegende Novelle fich keineswegs richtet fucht, mich mit den Arbeitern in meinem Wahlkreise Blauen gemeingefährlichen Bestrebungen derselben, gegen die Bes

gegen die Sozialdemokratie als solche, sondern nur gegen die

ftrebungen, die nicht bloß auf die Untergrabung, sondern auf den Umfturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung

Deutlich meine Ansichten aus. Mit den Arbeitern meines Wahl gerichtet find und welche in einer den öffentlichen Frieden, die treifes habe ich mindestens ebenso viele persönliche Beziehungen, Eintracht der Bevölkerungsklassen störenden und gefährdenden präventiven als die repräsentativen, bewegen fich durchaus auf wie die Herren da drüben. Kurze Zeit, nachdem ich jüngstens Weise hervortreten.

einer ant eren Partei, eine Größe, die augenblicklich nicht im

Nun, wenn die Herren unter sich sind, dann wird ja zuweilen ganz offen und unumwunden anerkannt, daß die legten Ziele der Sozialdemokratie nicht anders zu er­

dem Boden des gemeinen Rechtes. Alle Vorschriften, welche gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialden o fratie zur Anwendung kommen, das Verbot von Vereinen,

Haufe ist, dorthin. Mir wurde aus Arbeitei treifen ein Urtheil reichen find, als durch den vollständigen Umsturz der bestehenden Bersammlungen und Druckschriften, die Auflösung von Vers