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Beilage zum Berliner Boltsblatt.

Jr. 268

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

15. Sizung vom 14. November, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Boetticher, en Malzahn. Gülz und Kommiffarien.

Der Präfident macht dem Hause Mittheilung von dem gestern Abend 114 Uhr erfolgten Ableben des Abgeordneten des Hauses anscheinend in voller Gesundheit beigewohnt hat. Lüderit( deutscht.), welcher noch vorgeftern der Sigung Der nun Verstorbene vertrat seit dem Jahre 1881 den Wahl­Horbenen durch Erheben von den Sißen.

Stats.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der weiten Berathung des Reichshaushalts­

Freitag den 15. November 1889.

zu, daß eine ganze Anzahl von Wohlfahrtseinrichtungen ver bienftlich ist, wenn sie nicht gebraucht werden, um den Arbeiter in eine um so größere Abhängigkeit von dem Unternehmer zu bringen. Leider ist dies sehr vielfach bei den Arbeiterwohnungen der Fall. In Nienburg wurden die Arbeiter quasi aus ihren Wohnungen hirausgeworfer, nachdem ihr Arbeitsvertrag fich infolge des Umstar des geendigt hatte, daß sie einen Fachverein gründen wollten. Eine Erwähnung dieser und ähnlicher That­fachen würde fich in den Berichten wohl verlohnen.

Staatssekretär des Innern v. Boetticher betont, daß das " Trucksystem" am meisten in der Hausindustrie vorkomme, die nicht unter der Kontrole der Fabrit Jafpektoren stehe. Ein Vorwurf in dieser Beziehung fönne also die Berichte nicht treffen. Die Frage nach der Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Arbeiterbestrebungen fei quaestio facti, bezüge lich deren sich fefte Grenzen nicht beftimmen ließen. Sofern die Arbeiterkoalitionen in berechtigtem Maße auf Lohner­höhungen sich richten und rechtmäßig zu solchen führen, fönne man dagegen nicht einwenden. Allein die Koalitionsfreiheit werde auch vielfach zur sozialdemokratischen Propaganda ge­mißbraucht, zur Aufhebung der Arbeiter gegen die Unternehmer. Dagegen müsse entschieden eingeschritten werden.

Beim Etat des Rechnungshofs nimmt der Abg. Richter( dfr.) das Wort. Mit dem Abg. v. Bennigsen erkennt er die Noth wendigkeit der Einfegung eines verantwortlichen Reichsfinanz­minifters an. Ebenso nothwendig sei eine Reform bezüglich bes Rechnungshofes. Diese oberfte Kontrolbehörde des Reiches beltebe zum großen Theile aus Beamten der preußischen Ober rednungsfammer und sei zunächst nur cuf ein Jahr eingesetzt, aber seit nunmehr 22 Jahren durch einen alljährlich wieder tehrenden gesetzeberischen Aft verlängert worden. Der ganze Rechnushof falle jedoch zusammen, menn der Reichstag eins mal die Sache nicht bewilligen sollte. Um nicht wieder solchen Einm ndungen zu begegnen, daß die verbündeten Regierungen, wie Minifter von Boetticher jüngst bezüglich des Reichsfinanz­minifters erklärte, fich nicht einem Antrage gegenüber befänden, Belle er hiermit den förmlichen Antrag: den Herrn Reichs tangler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Seifion einen Gefeßen wurf, betreffend die Einnahmen und Ausgaben Berichte des Reichshaushalts, vorzulegen.

Legenbeit

Abg. v. Benda( natl.) hält die Regelung dieser Ange­aleichfalls für dringend nothwendig, zumal die ver­bündeten Regierungen durch die eventuelle Ablehnung dieser provisorischen Form selbst in Verlegenheit kommen würden.

"

6. Jahrg.

beputation an den Raiser mit dem Namen Lassalline getauft ift. ( Heiterfeit links.) Ich habe glaubhaft die Verficherung er halten, daß das Mädchen im Hause gar nicht Laffalline, fondern Marie genannt wird. Aber selbst wenn das Mädchen Laffalline getauft, der Vater Sozialdemokrat wäre und Sozial bemokraten an dem Streit Theil gehabt hätten, so änderte das an der Frage nichts, ob die Ansprüche der westfälischen Koblen arbeiter berechtigt waren oder nicht. Soweit ich nun die Sache beurtheilen fann- und der Abg. Hammacher wird mir nicht Unrecht geben, waren fie feine unberechtigten. Die Ab­fürzung der Arbeitszeit, der Wunsch, über die achtstündige Schicht hinaus nur nach vorhergegangener Vereinbarung zu arbeiten, und das Verlangen eines Arbeiterausschusses waren feine unberechtigten Forderungen der Streifenden. Die Art und Weise, wie die Arbeiter ihre Forderungen Nur geltend machten, war ebenfalls durchaus maßvoll. junge, unreife Leute haben in Bochum zu einem Zu­und nur fammenstoß geführt, harmlose Reisende, die vom Bahnhofe tamen, waren es, auf die sich der Angriff des Militärs richtete. Deswegen will ich aber den Streit feineswegs empfehlen und als wünschenswerth hingestellt haben. Jeder Streit ist an sich ein Unglück. Ich weise auf die wirthschaftlichen Folgen, die verlorenen Löhne, den unge heueren Produktionsverlust für die betheiligte Industrie und bie mitbetheiligten Industrien hin. In der Regel haben die Streits noch dazu fast gar keinen Erfolg für die Arbeiter, denn bie Arbeitgeber haben einen gewichtigen Bundesgenoffen, den Hunger. Der Arbeiter befonders, der eine Familie zu unter halten hat, wird sich schließlich immer fügen müssen und des Zwar wird halb find Streiks möglichst zu verhüten. nicht jeder Streit und jeder Zwist zwischen Arbeiter und Arbeitgeber beseitigt, denn der vollständige foziale Friede ist ebensowenig, wie der politische zwischen den verschiedenen Völkern für immer herzustellen, aber zu einer Abschwächung der Gegenfäße sind die Schieds­gerichte wohl geeignet, und die verbündeten Regierungen follten wohl ihre Verantwortlichkeit bedenken, wenn sie sich ihnen gegenüber ablehnend verhalten, nachdem der Reichstag ihnen bereits mit großer Majorität zugestimmt hat.( Beifall links.)

Demnächst tommt der zu diesem Titel gestellte Antrag der freifinnigen Abgg. Dr. Baumbach( Berlin ) und Schrader zur Berathung: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag den Entwurf eines Nachtragsaefeßes zur Ge werbeordnung vorzulegen, betr. die weitere Ausbildung der Arbeiterschußgefetgebung in Ansehung der Frauen und Kinderarbei."

Ein Zufazantrag des Abg. Frhrn. v. Stumm( Reichsp.) will auch die Sonntagsarbeit einbegriffen wissen.

Abg. Baumbach( dfr.): Die Vorlegung der einzelnen neben dem Berichte der preußischen Fabrikinspektoren Generalbericht ist ein Fortschritt, über den ich mich um so mehr freue, als der Minifter von Boetticher im Abgeordnetenhause fich früher entschieden dagegen erklärte und die Tendenz des Antrags Size- Lieber, der diese Vorlegung wünschte, eine Rontrolmaßregel gegenüber der Regierung nannte. Die Lohn­frage tann allerdings von den Fabrikinsprektoren kaum er­fchöpfend behandelt werden, da namentlich in Preußen die Aufsichtsbezirke derselben zu groß find. Während in Sachsen auf 14 000 Arbeiter ein Aufsichtsbeamter fällt, kommt in Berlin und Charlottenburg auf 134 000 Arbeiter ein Fabrifinspektor mit einem Affiftenten. Da tönnen die Fabrikinspektoren die Verhältnisse und namentlich die Lohnverhältnisse nicht gründ lich prüfen. Das Truckinftem findet sich hauptsächlich in der die bayerische Regierung darauf aufmerksam gemacht. Aber Regierung verfüge. auch die Frage der Anwendung des Trucksystems in der Fabrik lung der Materie ebenfalls für wünschenswerth, vermißt aber Abg. v. Belldorff( brons.) bezeichnet eine generelle Rege- industrie haben die Fabrikinspektoren nicht erschöpfend behandelt. Eine Verordnung für den Reg.-B. Köln giebt ebenfalls zu Be in dem Antrage Richter die nöthigen Direktiven zu einem ge­trachtungen Anlaß, darin wird vorgeschrieben, daß die Schlaf­lehgeberischen Schritte auf diesem durch zahlreiche Kontroversen räume der weiblichen Arbeiter, von denen der männlichen ge­fich schwierigen Gebiete. sondert sein und daß die weiblichen Perionen bei ihrer Be­schäftigung auf den Biegelfeldern eine Kleidung tragen müssen, welche wenigftens bis zu den Knien reicht und die Braft voll ständig bedeckt. Daraus, daß diese Vorschrift für nothwendig erachtet wurde, fann man entnehmen, wie die Zustände vorher

Staatssekretär des Reichsschezimts Frhr. v Malhahn will es dem Hause überlaffen, einen bezüglichen Befchluß zu faffen. fich dabei aber Punkte ergeben, über welche eine Einigung Die Angelegenheit sei schon früher erörtert worden, es hätten loane bas ben verbündeten Regierungen nur angenehm fein. nicht möglich gewesen fei. Romme eine foldje zu Stande, fo Abg. Richter( dfr.) Jerklärt, er müffe es entschieden ab­lehnen, daß aus dem Hause heraus en die ganze Materie regelnber Gelegentwurf eingebracht werde. Zur Formulirung Hausindustcie, namentlich in Oberfranken , und ich selbst habe eines solchen bedürfe man der Hilfskräfte, über welche nur die

Staats ekretär Febr. v. Malhahn erklärt, daß in seiner tken Heußerung nicht der Sinn gelegen habe, als würden die derbündeten Regierungen einem eventuell vom Huse ange nommenen bezüglichen Ar trag niet näher t.cten.

Harung Af

Abg. Dr. Hammacher( natl.) empfiehlt, den Antrag Richter der Rechnungskommission zu überweisen. Ueber die Frage der Unterstützung des Antrags Richter bie Abgg. Hahn( dkonf.), Rickert, Fihr. v. Heereman

einverstanden ist.

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Staatssekretär von Boetticher: Der Vorredner, ist etwas zu stürmisch, wenn er glaubt, daß die Nesolution des Reichs­lages nun auch sofort einen Gefeßentwurf gezeitigt haben müsse und er ist etwas zu skeptisch, wenn er alaubt, daß der Bundesrath der Resolution gegenüber fein Entgegen kommen zeigt. Dieser hat die Resolution den Ausschüssen zur Vorbe berathung überwiefen und es ist auch bereits ein Gefeßentwurf ausgearbeitet. Man erörtert jekt die Frage, in wie weit es an­gezeigt sein möchte, den Schiedsgerichten auch die Funktionen Der Einigungsämter zu übertragen. Ob aber bereits in dieser Session Ihnen ein Gefeßentwurf wird zugehen können, auch

Be­

wenn der Entwurf fertig gestellt wäre weiß ich nicht, da ja auch der Abg. Baumbach bereits über eine zu große Bes laftung des gegenwärtigen Reichstags fich beklagt hat. züglich der Aufforderung an die verbündeten Regierungen zur Beförderung der Arbeiterschußgefeßgebung bin ich allerdings zu meinem Bedauern nicht in der Lage, etwas anderes fagen zu können, als was ich in einer längeren Rede in der vorigen Seffion gefagt habe. Auch hinsichtlich der Frage der

dieser Er- gewesen sein mögen. Gegen die Ergänzung des freifinnigen Bestrafung des Kontrattbruches ist weber bei der preußischen, Antrages durch den Antrag v. Stumm über die Sonntags arbeit haben wir an fich nichts einzuwenden, obgleich da die Dinge boch anders liegen. Der Antrag ist von freifinniger gebracht worden, weil bei dem Hochdruck, mit dem gegenwärtig bahin gearbeitet wird, die Session noch vor Weihnachten zu schließen, der Zentrumsantrag voraussichtlich nicht zur Be Der Abgeordnete Kühn hat neu

Gemäß dem Antrage Hammacher geht

Erster Bizepräsident Buhl empfiehlt, die ftrittige Unter- rathung fommen wird. Müßungsfrage der Geschäft ordnungskommission zur Erörterung lich in einer Wählerversammlung die Freifinnigen und und demnächftigen Aeußerung zu überweisen, womit das Haus der Antrag Richter an die Rechnungs- Rommission. Ohne meitere Debatte wird der Etat des Rechnungshofes ange

nommen.

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Titel 1 der Besoldungen Staatssekretär 50 000 M.", tommt Bei dem Etat des Reichsamts des Innern, Abg. Frohme auf seine neuliche Kontroverse mit dem Staats­bim fichtlich der Lohnbewegung zurüd. Ein Urtheil wie das des Han Staatssekretärs ist sehr ernst zu nehmen, weil die Be­hörben im Lande nur zu sehr geneigt sind, fich danach zu richten. Ich frage nun den Herrn Staatssekretär, wo liegt die

namentlich mich des Mangels an Arbeiterfreundlichkeit geziehen, weil der Normalarbeitstag nicht in den Antrag auf­genommen ist. Wenn das die ganze Arbeiterfreundlichkeit ist, für den elfstündigen Normalarbeitstag mit seinen Ausnahme­bestimmungen für die Behörden, wie er von dem Zentrum und den Sozialdemokraten vorgeschlagen wird, zu stimmen, dann ist die Arbeiterfreundlid keit billig zu kaufen.( Sehr richtig! links.)

noch bei der Reichsregierung irgend eine Anregung gegeben worden. Unzweifelhaft ist es fein günstiges Zeichen, wenn die Kinderarbeit, d. h. die Beschäftigung von Kindern unter vier­Bunahme der Beschäftigung der jugendlichen Bersonen, ber über vierzehn Jahre alten. Auch in gewerblichen Kreifen hält mon es für fein unerfreuliches Zeichen der Lage unserer Industrie, wenn diese lettere in erhöhtem Maße befchäftigt wird, voraus­gefeßt, daß dadurch keine Konkurrenz mit ben erwachsenen Ar­beitern entsteht. Während wir im Jahre 1886 gegenüber dem Jahre 1884 eine Verminderung der Beschäftigung der jugendlichen Ar beiter zu for ftatiren hatten im Betrage von ppr. 1000 Köpfen, hat im Jahre 1888 gegen 1886 die Beschäftigung der jungen Leute um 34 670 Röpfe zugenommen. Die erste Periode wies nur eine Zunohme der Kinderbeschäftigung, dagegen eine Ab­

fetretar v. Boetticher über die Berichte der Fabrikinspektoren wirken, weil wir vielfach bereits eine fürzere Arbeitszeit haben. gegenüber ist das Ergebniß der anderen Periode ungleich gün­

Grenze zwischen berechtigten Bestrebungen der Arbeiterfoali- wollen Sie da mit Ihrem elf- oder zehnstündigen No. mal

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Wenn man etwas auf diesem Gebiete thun will, dann muß man die verschiedenen Arbeiterbranchen getrennt behandeln. Bei dem großen westfälischen Rohlenstreit war die Forderung der Deputation an den Raiser die achtstündige Normalschicht. Was arbeitstag? Eine abfolute Arbeitszeit ist allerdings durchaus wünschenswerth, aber ich glaube, daß durch Ausübung des

Berebungen, welche die Fabrifinspektoren gerügt haben? Wenn der Staatssekretär mit den Fabrikinspektoren überzeugt Koalitionsrechts, das ich den Arbeitern vollständig gewahrt ift, baß es fich bei der Lohnbewegung der Arbeiter in der Smptfache vielfach um die Erregung von Unzufriedenheit, um bas Verfolgen agitatorischer Zwecke zu Gunsten der Sozialdemo Au erbringen. Ich sage, die sozialdemokratischen Bestrebungen tratie banble, so muß er im Stande sein, die Beweise dafür

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fich mit der Lohnbewegung, mit den Streifs gar zu thun. In erster Linie ist der Arbeiter Mensch, und

wünsche, und auch schließlich durch den Streit, die ultima ratio des Arbeiters, das auf diesem Gebiet Erreichbare auch erreicht werden fann und wird. In Bezug auf den Streif führte ich im vorigen Jahre aus, daß die österreichischen Fabrikiniper toren es verstanden hätten, große Etreits auf gütlichem Wege beizulegen. Staatssekretär v. Boetticher entgegnete damals bar­auf, die Inftruktion der deutschen Inspektoren stimme wörtlich mit der der öfterreichischen überein; Streits fönnten boch nicht blos zu dem Zwede gefchaffen werden, damit die Fabrikinfpet­toren darin eine große Rolle spielen; die müsse man abwarten. Die Streits haben nun nicht lange auf fich warten laffen; wo ist aber der deutsche Fabrikinspektor in den deutschen Streits geblieben?( Beifall links.) Die Instruktion mag ganz ausgezeichnet fein, es wäre nur erfreulich, wenn man ersehen fönnte, daß fie auch gehandhabt wird. Herr v. Boetticher hat mit Stolz auf die Bestrafungen von Uebertretungen der Ge­hingewiesen;

als solcher den Gesezen der herrschenden Dekonomie, allen als Arbeiter nicht als Sozialdemokrat hat er dagegen zu Fährlichkeiten der modernen Produktionsweise unterworfen, und Timpfen. Die Forderungen der Sozialdemokratie gehen meit über das hinaus, was durch die Streifs erreicht werden kann. 3h weise es entschieden zurück, die Streits mit den Bestre bungen der Sozialdemokraten irgendwie zu identifizien. Der amerikanische Arbeitskommiffar in New York denkt über bie Streits ganz anders, als unsere Gewerberäthe. Es müsse ein großes und starkes Motiv sein, das einen Mann bewegen werbeordnung seitens der Fabrik- Inspektoren hingewiesen; Tonne, die Arbeit einzustellen und sich selbst alles Erwerbes zu brauben. Selbst, wenn er eine Unterstützung erhalte, fo fet

intereffanter wäre mir, zu hören, daß sie bei den Streits ge­wirkt und eine Vertrauensstellung bei den Arbeitern gewonnen

bas nur eine Hilfe, nicht ein Lohn für seine Bedürfnisse. Die haben. Nach den Berichten der Inspektoren sieht es so aus,

Streifs hätten geholfen, die Löhne zu erhöhen, die Arbeitszeit zu verkürzen und überhaupt die Lage der Menschen zu ver beffen. Diese objektive und unparteiische Beurtheilung der Streifs fällt gegenüber ben Berichten unserer Fabrifinfpcftoren fehr vortheilhaft auf. So fpricht z. B. der Fabrikinspektor des Hamburger Aufsichtsbezirkes von vermeintlichen" Beschwerden in ben Arbeiterversammlungen und Fachvereinen. Andererseits fucht man die Gutachten der Handelskammern und Berufs­

angegriffen. In dem von ihm zittirten Bericht heißt es,

als ob diefelben ihre Hauptaufmerksamkeit darauf gerichtet hätten, ob Sozialdemokraten bei dem Streit betheiligt find oder nicht. Die Betheiligung von Sozialdemokraten am Streit ändert doch an der Frage garnichte, ob der Streit gerechtfertigt ift oder nicht. Es kann nur darauf ankommen, ob die An­fprüche berechtigt find oder nicht. Bei der großen Zahl der Sozialdemokraten in Sadfeu ist es ja natürlich, daß wenn in Dresden ein Streit ausbricht, Sozialdemokraten dabei find; da braucht sich der Fabrikinspektor nicht weiter den Kopf zu

Staatelet etär hat meine Ausführungen über das Trucksystem turz gerichtete sozialdemokratische Bestrebungen unterdrücken zu biefe brauchbarer wären, als die Urtheile der Fachvereine. Der zerbrechen. Die Regierungen betonen ftets, nur auf den Um

wollen; wie reimt sich das damit?( Sehr richtig! links.) Bei bem weftfälischen Streit ist übrigens nicht nachgewiesen, daß

hrgenommen worden. Drei ganze Fälle werden angeführt! sozialdemokratische Arbeiter es waren, die den Streit geleitet

Mun beweist aber die neueste amtliche Juftizstatistik für 1888, bag ungefähr 50 Fälle von ftrafbarem Trudunfug vorgekommen find. Haben die Fabrikinspektoren die übrigen 147 Fälle nicht

oder an ihm betheiligt waren. In der Preffe, die den Grubenverwaltungen nabe steht, wurde eine Verbindung des Streifes mit der Sozialdemokratie daraus hergeleitet, daß ein

Beichte der Fabrikin peftoren Cbjekt vität vermiffen. Ich gebe Paris gewesen und die Tochter eines Mitgliedes der Arbeiter wahrgenommen? Auch in anderer Beziehung laffen die selne Führer auf dem internationalen Sozialistenfongreß in

ftiger, da die Kinderarbeit um 13 pt. meniger zugenommen bat und die Beschäftigung der jungen Leute erheblich gestiegen ift. Von sämmtlichen befchäftigten jugendlichen Arbeitern waren 1886 13,5 pt. Rinder, 1888 nur 11,9 pCt. Die Beschäftigung der Kinder hat sich also relativ ermäßigt bei Zunahme der ab­foluten Zahl. Es liegt also ein erfreuliches Zeichen des Auf­schwungs unferer Industrie in diesem Jahre vor, denn man hat feinen Beweis, daß diese Mehrbeschäftigung von jugend­lichen Arbeitern zu einer Konkurrenz der Erwachsenen ge­führt hat.

Abg. v. Franckenstein( Bentr.): Wir sind nicht in der Lage, für den Antrag Baumbach zu stimmen, weil wir bereits am 25. Oftober einen formulirten Antrag, betreffend die Frauen und Kinderarbeit, eingebracht haben. Damit haben wir nicht eingeräumt, daß wir tein Interesse an der Re­gelung dieser hochwichtigen Angelegenheit haben. Meine poli fifchen Freunde haben seit langen, langen Jahren hier bewiesen, für wie dringend sie diese Sache halten. Wenn von allen Seiten des Hauses der dringende Wunsch besteht, in dieser Frage eine Regelung, herbeizuführen, so wird man im Laufe diefer Seffion, mag fie auch noch so kurz sein, diese Frage regeln fönnen.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Gechelhäuser( natl): Zunächst danke ich dem Abg. Baumbauch für die Ehrenerklärung, die er mir gegeben hat. Was feinen Antrag betrifft so erkläre ich im Namen meiner politischen Freunde, daß wir es für geradezu selbstverständlich balten, daß wir ganz auf der Seite seines Antrags stehen. Wir können uns auch dem Bedenken des Herrn v. Franden stein nicht anschließen, daß wir eine formelle Inkonsequenz bes gingen, wenn wir diese Resolution befürworteten, während wir im vorigen Jahre einen formulirten Gefeßentwurf angenommen haben und während auch in diesem Jahre von ihm und feinen Freunden der Antrag wieder eingebracht worden ist. Eine Lösung dieser Frage lönnen wir nur von der Initiative des Bundesraths unter Mitvi: fung des Reichstags erwarten. Um so bebauerlicher ist die Antwort des Herrn v. Bötticher für bas Gefühl weiter Kreise, vor allem dieses Hauses, welche unter feiner Führung an der sozialpolitischen Gesetzgebung mitgear beitet haben, eines Mannes, der sich das höchste Verdienst um das Zustandekommen dieser Gefeße erworben hat, die einst in ber Folge vollständig werden gewürdigt werden können, i meine bie Erklärung, es sei seit dem legten ablehnenden Votum der verbündeten Regierungen nicht vorgekommen, was fie ver anlaffen könnte, die Frage von neuem wieder aufzunehmen. Gerade die großen Arbeiterbewegungen der letten Beit follten bazu auffordern, losgelöst von gelehrten Schulmeinungen, Leben und Geschgebung in Kontakt zu b: ingen. Gerade ich