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Abg. Jakobskötter( dk.) regt an, ob man nicht die Patent­anwälte unter eine öffentliche Kontrolle stellen könne, denn es werde behauptet, daß dieselben unberechtigteriveise viel Geld aus den Taschen der Erfinder ziehen. Ferner bemängelt Redner die Aus­legung der Patentgesuche im Patentamte, wodurch der unlautere Wettbewerb gefördert werde.

Geheimrath Hauß: Diese Auslegung ist ein wesentliches Element der Vorprüfung; die Behörden und die Interessenten werden auf diese Weise zur Prüfung der Batente herangezogen.

Abg. Müller- Sagan( frs. Vp.) hält es für unzweckmäßig, für die Patentanwälte einen Befähigungsnachweis einzuführen. Der Nachweis würde nur eine moralische Bedeutung haben, denn ein Batentanwalt, der nicht auf verschiedenen Gebieten der Technik tüchtig bewandert ist, wird kein Geschäft machen. Höchstens könnte man Ehrengerichte einführen.

Geheimrath Hauß: Von einem Befähigungsnachweise für die Patentagenten ist keine Rede.

Die Ausgaben für das Patentamt werden genehmigt. Das Kapitel Reichs. Versicherungsamt" wird der Budget­kommission zur Vorberathung überwiesen.

forrespondirt. Nachher ist zwar eine Bestrafung eingetreten, aber jordnungen erwarten sollen, da die Beschwerden der Arbeiter schon| Bei den Ausgaben für das Reichs Patentamt fragt erst, nachdem sich die Sozialdemokraten ins Mittelg gelegt hatten. jahrelang zurückliegen. Schon 1894 hat der Nürnberger   Magiftrat Abg. Hammacher( natl.), ob eine Aenderung der Ansichten der Der Herr Staatsminister von Mefch fagte es ganz frei und den Desinfektionszwang für Thierhaare angeordnet. Trotzdem ist die verbündeten Regierungen über die Berner Union zum Schuße der offen in der Kammer der Ausspruch ist auch dem Herrn Bevoll- Zahl der Todesfälle nicht zurückgegangen, und erst neuerlich sind wieder Erfindungen eingetreten sei. Es empfehle sich dieser Beitritt, mächtigten vom Bundesrath bekanntes follte ja eigentlich für deren drei vorgekommen durch Roßhaare und durch Schweineborsten. damit die Patentirung deutscher Erfindungen im Auslande leichter jedermann im Staate gleiches Recht gelten, aber wenn die Polizei- Durch die Zögerung der Regierungen und bei ihrer Furcht vor der herbeigeführt werden könne. behörden gegenüber den Sozialdemokraten etwas anders verfahren Schädigung der Unternehmer werden die letzteren zu einem schnelleren Geb. Ober- Regierungsrath Hauß: Eine Aenderung der Meinung als gegen andere Parteien, so liege das in der Jutention der Regierung, Vorgehen wohl nicht veranlaßt werden. Die Unternehmer flagen der verbündeten Regierungen ist nicht eingetreten. Es werden alle daß man den Polizeibehörden in dieser Weise eine gewisse Latitude über die Schädigungen, welche ihnen die Desinfektion durch Dampf Vorkommnisse bezüglich der Union   auf das forgfältigste geprüft. zugestehen muß. Kann da noch von einem gleichen Recht die Rede mit sich bringt, während Sachverständige eine solche Schädigung Die Reichsverwaltung ist von jeher bemüht gewesen, alle Kultur­sein? Die Berichte der zweiten Kammer habe ich hier, es ist also durchaus bestreiten.. und Industriestaaten zusammen zu schließen, um die Verwerthung der Ausspruch des Ministers nicht wegzuleugnen. Es giebt im Auf grund des§ 120a der Gewerbe- Ordnung könnte schon jetzt von Patenten zu fördern. Es sind aber in der Union   Bestimmungen ganzen Deutschen Reich kein zweites Land, wo der oberste Beamte des mit Verordnungen vorgegangen werden in bezug auf die Kleidung vorhanden, die mit den besonderen Verhältnissen unserer Gesetz­Staates offen und frei erklärt, daß es in den Intentionen der Regierung und Reinlichkeit der Arbeiter in den Thierhaarbearbeitungs- gebung sich nur schwer oder nur in der Weise vereinigen lassen, liegt, daß man gegenüber den Sozialdemokraten anders verfährt, Anstalten. Aber es müßte ein 3wang ausgeübt werden, denn die daß der Deutsche in den internationalen Beziehungen ungünstiger als gegen andere Staatsbürger. Der Herr Bevollmächtigte meint, es Arbeiter haben jetzt teine Zeit zu solchen Dingen, weil sie sich behandelt wird als der Ausländer. Aus diesem Grunde haben die sei nur ein Fall vorgekommen, wo man einen Verein aufgelöst hat. zusammennehmen müssen, um einen menschenwürdigen Lohn zu er verbündeten Regierungen Separatverträge mit den Kulturstaaten Ich selbst habe die Beschwerde geführt und die Darstellung des zielen. An Wasch- und Badegelegenheit fehlt es aber in den angebahnt, in denen die verwerthbaren Bestimmungen aus der Geb. Rath Fischer entspricht der Wahrheit nicht. Der Gesang Fabriken. Die Polizeibeamten begnügen sich bei der Kontrolle schon Union   übernommen worden sind. Von diesen Verträgen sind 3. verein Frohe Sänger" ist mit anderen politischen Bereinen nicht in damit, daß sie nachsehen, ob die Karbolflasche gefüllt ist; ob sie mit oder 4 fertig und eine große Anzahl anderer in Borbereitung, und Verbindung getreten. Er hatte sich zum voigtländischen Sängerfest Rarbol gefüllt ist, wird nicht einmal untersucht. Die Unter- es ist zu hoffen, daß in nicht allzulanger Zeit dem Reichstage nach angemeldet, einem harmlosen Fest, wie die anderen auch. Darauf nehmer haben von der Polizei sogar verlangt, daß ihnen die dieser Richtung eine Vorlage gemacht wird. recherchirte die Polizei beim Kassirer und fand in seiner Behausung Namen der denunzirenden Arbeiter genannt werden sollten. Als Abg. Hammacher: Die Angehörigen der Union   haben das einen Almanach zum Wahren Jakob". Die Polizei hält es für neulich wieder eine Versammlung der Pinselarbeiter stattgefunden Recht, ihre auf grund eines Patents hergestellten Erzeugnisse zwei Staatsgefährlich, wenn ein Gesangverein hier und da so hatte, tam auch ein Vertreter des Reichs- Gesundheitsamts nach Jahre lang ungehindert in Frankreich   einzuführen, ein Recht, das einen leinen Almanach im Kasten hat, und man daraus Nürnberg  . Aber die Sache war 4 Wochen vorher bekannt geworden Deutschland   nicht zur Seite steht. Hat nun ein Deutscher eine Er ersehen kann, daß Lassasie im März geboren ist. Die und es wurde überall gescheuert und gefegt, damit er alles rein fände. findung gemacht und fann er die patentirten Gegenstände in Frant Polizei hält es gar für staatsgefährlich, wenn der Almanach( Hört, hört!) Mit den Arbeitern hat er nicht verhandelt, sondern reich nicht einführen, so befindet er sich in einer viel schwierigeren auch Bauernregeln bringt. Andererseits treten in Sachsen   land- nur mit den Unternehmern.( Hört, hört!) Um möglichste Sicherheit zu Lage als der Ausländer, der je nach der Aufnahme, die seine wirthschaftliche Vereine mit einander in Berbindung, treiben Politik schaffen, sollte man das Rohmaterial schon vor dem Transport desinfiziren. Waare in dem betreffenden Lande gefunden hat, eine Fabrik er und machen in den Versammlungen des Bundes der Landwirthe gegen Abg. Nettich( df.) richtet die Aufmerksamkeit des Hauses und richtet oder nicht. Auf den Kongreffen der Jndustriellen, auf denen die Reichsregierung Opposition. Man tann fast annehmen, es beder Regierungen auf eine durchgreifende, allgemein durchgeführte sich auch die gesammten intelligenten technischen Kräfte zusammen Nur die Fleischkontrolle ist in den finden, wurde es deshalb für den deutschen Interessen entsprechend der Regierung sind, gegen die im Reiche, da man den land größeren Städten mit Schlachthöfen durchgeführt, die Trichinenfchau bezeichnet, der internationalen Union beizutreten. wirthschaftlichen Vereinen in Sachsen   eine ganz besondere Freiheit sogar zum theil auf dem Lande. Aber eine Kontrolle des Verkehrs läßt. So hat z. B. der Bund der Landwirthe eine Versammlung mit den übrigen Nahrungsmitteln besteht nur in wenigen Staaten. in einem Lokale abgehalten, in dem sich nicht mehrere Ausgänge Ich möchte die Sache auch hier anregen. befinden, während doch sonst, nach dem Baupolizei- Regulativ bei Direktor des Reichs Gesundheitsamtes Köhler: Die verbündeten uns, Versammlungen nur in Lokalen mit mehreren Ausgängen Regierungen theilen den Wunsch des Vorredners, aber ich kann den stattfinden dürfen. Den Arbeitern verwehrt man les, solche Lokale Vorwurf nicht als berechtigt anerkennen, daß bisher sehr wenig zu benutzen, dem Bunde der Landwirthe, der Agitation gegen die geschehen sei auf diesem Gebiete. In Hessen   und Baden bestehen Reichsregierung treibt, gestattet man es. Ist das mit gleichem Untersuchungsstellen in größerer Zahl, und auch in andern Maße gemessen? Nun ein anderes Blatt. Der Bundesraths- Staaten geht man immer mehr und mehr damit vor, Bevollmächtigte fragt: Wo ist in Sachen des Roalitionsrechts der folche Kontrollstellen einzurichten. Die Strafen wegen Uebertretung Arbeiter beeinträchtigt worden? Ich weiß nicht, was er darunter des Nahrungsmittel- Gesetzes sind auch schon recht zahlreich. versteht; aber jedenfalls ist die Verbindung mit den zentralen Ge- Abg. Schulte- Königsberg( Soz.) weist darauf hin, daß es wertschaften nicht mehr möglich. Wie werden die Arbeiter behandelt? bezüglich gewisser Uebelstände noch an den nöthigen Verordnungen Aus dem Bericht der Gewerbe Inspektoren für 1895 mag Herr fehlt. In Königsberg   seien im vorigen Sommer bei der großen Dr. Fischer einmal den Bericht des Inspektors für Chemnih lesen. Size 37 Arbeiter am Higschlage gestorben. Man hätte bei dieser Hier wird gesagt, die Arbeiterausschüsse hätten nicht viel gestiftet, Siße das Arbeiten auf den Schiffen, Bauten u. s. w. während der fie hätten wohl mal einen Ausflug besprochen. Was sagt der Beit von 11-3 Uhr verbieten sollen. Inspektor weiter? Aus Furcht vor den Arbeitgebern getrauten sie Abg. Nöficke( wild- liberal) empfiehlt ebenfalls eine energifche sich nicht, anderer Sachen sich anzunehmen. Wenn fo seitens der Arbeit- und fyftematische Nahrungsmittel- Rontrolle, aber es muß für die geber auf die Arbeiterausschüsse eingewirkt werden kann, daß sie sich Gewerbetreibenden eine Garantie gegen falsche Handhabung geboten nicht getrauen, den Arbeitern Nützliches zu besprechen, dann ist werden. Was jetzt geschehe, sei durchaus unzureichend und falsch; es gewiß schlimm, dann hat in Sachsen   die Macht des namentlich die Prüfung der Milch mit dem sehr rohen Instrument Kapitals einen zu großen Einfluß auf die Arbeiterverhältnisse. des Milchprobers sind sehr primitiv, während gerade die Prüfung Der Jnspektor für den Chemnitzer   Bezirt sagt nun freilich, daß in der Milch eine schwere Aufgabe ist, die von der Wiffen diesen Fabriken die Arbeitgeber nur Söhne von Arbeitern gewesen schaft noch nicht gelöft ift. Die gewöhnlichen Polizei feien; er schreibt hier wörtlich:" Ju beiden Fällen waren die beamten sind für solche Zwecke großentheils nicht geeignet. Arbeitgeber Söhne von Arbeitern, die zu Fabritsbefißern empor- Die Polizei warnt das Publikum vor allen möglichen Gebeinmitteln gestiegen sind." Es ist allerdings eine wenig erfreuliche Thatsache, und ähnlichen Handelsartikeln, um das Publikum vor Schädigung daß auch Arbeitgeber dieser Art sehr oft Mangel an Mitgefühl und seiner Gesundheit und vor Ausbeutung zu schützen. Diese Warnungen Entgegenkommen gegenüber ihren Leuten bezeugen, wenn hier follten nur publizirt werden, wenn die Sache largestellt ist durch ein tönigl. sächsischer Beamter seinen Unwillen darüber aussprechen gerichtliches Verfahren oder technische Untersuchung. In zwei muß, und wenn ein Beamter des Ministeriums es offen ausspricht, Fällen hat sich das Polizeipräsidium von Berlin   von der Unrichtig so ist dies noch mehr in die Wagschale zu werfen, denn wie würde feit seiner Warnungen überzeugen müssen; in einem Falle hat das sich ein Beamter, der dem Ministerium des Junern unterſtellt ist, Gericht entschieden, in dem anderen hat das Gesundheitsamt die Be fürchten, etwas Unrechtes zu äußern, was er nicht auf den Buch- hauptungen der Polizei als übertrieben bezeichnet. Mindestens sollte staben genau beweisen tönnte. Nun sagt er freilich: Diese Arbeit die Polizei sich an das Gesundheitsamt vorher wenden, ehe sie geber sind nur Emporkömmlinge. Nun, in Sachsen  , wo die Industrie solche Warnungen erläßt. thatsächlich hervorragend ist, sind die Parvenus teine feltene Erscheinung. Direktor Köhler: Es giebt kein Gesetz, welches folche War Ich glaube aber, auch in anderen Kreisen wird zu bezeugen fein, nungen verbietet, deshalb muß es dem Polizeipräsidium überlassen daß auch bei Hochadeligen nicht ein richtiges Mitgefühl für den bleiben, nach seinem Ermessen vorzugehen. Die Milchkontrolle ist Arbeiterstand vorhanden ist. Wenn wir einmal ein scharfes Wort schon zum Gegenstand eingehender Erwägungen gemacht worden, Geheimrath von Jonquières  : Beschwerden über die Kanal­sprechen, so geschieht das nicht pro domo, sondern im Interesse die aber ergeben haben, daß es nicht richtig sei, einheitliche Kontroll. verwaltung sollen beim Kanalamt angebracht werden. Wir werden unferer Mitmenschen; denn wenn wir nicht reden, so müßten, vorschriften zu erlassen, je nach der Besonderheit des Futters und aber die Sache untersuchen, ebenso die Beschwerden über die um ein christliches Wort anzuwenden, die Steine reden. der Raffe ist die Milch verschieden, und die Kontrolle muß von den Sonntagsruhe der Schleppdampfer. Die Tarife tönnen für Es ist eine heilige Pflicht der Voltsvertretung, solche lokalen Behörden festgestellt werden. Schiffe fremder Flagge nicht höher bemessen werden Dinge im Reichstage und auch auch im Landtage vorzubringen, Abg. Langerhaus( frs. Wg.): Wenn ich hierzu das Wort nehme, für deutsche Schiffe. kommen die Deswegen ermäßigten und wenn der Bevollmächtigte im Bundesrath erklärt hat, er werde so fragt man, ob nun obligatorische Leichenschau, oder Leichen Tarife allen kleinen Schiffen zu gute. Da die holländischen in Zukunft nicht mehr darauf antworten, so sage ich: Wenn auch verbrennung, oder das Reichs: Seuchengesetz von mir verlangt wird. Fahrzeuge größer sind als die deutschen, haben wir die Reaktionären in Sachsen   es dahin gebracht haben, die sozial Aber ich will davon nicht sprechen. Ich habe davon gesprochen, als die niedrige Grenze von 50 Tonnen gezogen, um die Wer­demokratischen Vertreter aus dem Landtag herauszubringen, so werden ich noch dunkleres Haar hatte. Die Haare sind weiß geworden günstigung thatsächlich nur den deutschen Schiffen zuzuwenden. Es Sie derartiges hier noch öfters im Reichstag   erleben. Das wird und es ist alles beim alten geblieben. In Preußen besteht eine haben den Kanal paffirt 1503 Schiffe unter 50 und 214 Schiffe der Boden sein, auf dem wir auszukämpfen haben, was dort gegen große Bewegung, die Aerzte aus der Gewerbe- Ordnung heraus über 100 Tonnen, darunter 8 bezw. 16 niederländische. Bezüglich unsere Leute geschieht. Was die Leipziger Zeitung" anlangt, zunehmen und eine besondere Aerzte Ordnung zu schaffen. Ich des Wegerechts zur See hat die deutsche Regierung den Standpunkt Aber wahrgenommen. so ist niemals widersprochen worden, daß sie Regierungsorgan fühle mich als Gewerbetreibender sehr wohl und brauche auch des es handelte sich sei. Der Herr Minister hat ja selbst erklärt, er tönne ohne offizielles teine Ehrengerichte, denn ich fann meine Ehre selbst um die einheitliche Feststellung von Vorschriften für die Es ist uns zuge­Regierungsorgan nicht bestehen. Ich bin ganz unparteiisch und wahren, aber es kann ja auch andere Leute geben.( Heiterfeit.) Ich ganze Welt; da muß der Einzelne zurückſtehen. geftebe gerne was von unserer Seite schon mehrfach geschehen. meine nun, die Reichsverwaltung soll wohl aufpassen, wenn der sichert worden, daß sofort nach Abschluß der Verhandlungen eine daß die. 8." in ihrem wissenschaftlichen Theil sehr gut ist. Aber Gedanke der Trennung der Aerzte von der Gewerbe- Ordnung auf- neue Konferenz einberufen werden soll, um diese Frage der Fisch. auf der anderen Seite fönnen wir es nicht hingehen lassen, daß sie genommen wird. Wird der Aerzteftand besonders gestellt, so muß dampfer noch einmal zu untersuchen. eine unrechte Kampfesweise führt, die sich auch einem Regierungs- es doch im Anschluß an die Gewerbe- Ordnung geschehen, denn Abg. Leipziger( ot.): Man sollte sparsam sein bezüglich der organ nicht geziemt. Man fann doch verlangen, daß in einem es liegt ungweifelhaft die Ausübung eines Gewerbes vor. elektrischen Beleuchtung des Kanals und lieber für maschinelle Ein­Regierungs- Organ auch gegenüber einem Gegner ein anständiger Ton Das Reich darf sich diese Gesetzgebung nicht nehmen lassen. richtungen sorgen, um Störungen in dem Betriebe des Kanals angeschlagen wird. So könnte man, wenn man das Kapitel" Hand- Auch die Nahrungsmittelfontrolle und die Einrichtung von Unter zu verhindern, die jetzt mit Hilfe von Privatgesellschaften beseitigt habung des Vereinsgesetzes im Königreich Sachfen" aufschlägt, tage fuchungsstationen läßt sich viel leichter durchführen, wenn das Reichs- werden mußten. lang sprechen, und das Thema würde nicht erschöpft werden. Ich amt des Junern die Sache in der Hand hat. will jetzt nur anführen, daß seitens des Herrn Ministers Abg. Weiß( frs. Vp): Nahrungsmittel Kontrollstellen habe ich im Königreich Sachsen nicht bestritten wurde, daß man gegen schon bei Berathung des Margarinegeseges angeregt, aber der Staats­die Sozialdemokratie die Geseze anders handhabt als gegen andere Parteien. Man fagt einfach: Die Sozialdemokraten haben sich gegen unsere Gesellschaftsordnung ertlärt, deshalb haben wir gegen diefe Leute keine Rücksicht zu nehmen. Deshalb wird den Polizei behörden die gewisse Latitüde gestattet, damit sie die Ge feyze anders auslegen können als gegen andere Parteien, wenn auch die Verfassung im Königreich Sachsen gleiches Recht für alle Bürger vorschreibt. Ich wiederhole: Wir in Sachsen   haben nicht dasselbe Recht wie andere Bürger. Wir stehen außerhalb des Rechtes in Sachsen  , und so suchen wir Schuß beim Reichstag und beim Reich.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

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Sächsischer Geheimrath Fischer: Ich erkläre es für eine direkte Unwahrheit, daß der sächsische Ministerpräsident erklärt habe, daß die Gesetze der Sozialdemokratie gegenüber anders ausgelegt werden als gegenüber den anderen Parteien.

sekretär des Innern hatte Bedenten wegen der Finanzlage im Reiche. Wie lange wird man diesen Zustand noch dulden, daß der preußische Finanzminister jeden Schritt vorwärts hemmt. Redner tritt dann nochmals für den Desinfektionszwang für Thierhaare ein.

Bei den Ausgaben für das, Kanalamt" weist Abg. Hahn darauf hin, daß der Wunsch, daß an der Brun bütteler Schleuse ein Dampfer auf der Elbe, einer binnenseits sein. solle, nicht erfüllt werde; die Schiffe müssen sehr lange warten, ehe sie durchgeschleust werden. Auch in Holtenau   haben die Schiffe oft.lange liegen müffen, namentlich auch an Sonn- und Feiertagen. Troß aller Für­forge für die Sonntagsrube follte man doch den Verkehr nicht allzu sehr stören. Redner bemängelt ferner, daß der zwischen den Molen der Bruns bütteler Schleuse abgelagerte Schlick nicht richtig verwendet wird zur Nußbarmachung des Bodens zu landwirthschaftlichen Zwecken. Bum Schutz der deutschen Küstenschiffer hat man den Tarif des Kaiser- Wilhelm- Kanals herabgesezt; aber die Grenze von 50 Register tons ist nicht richtig, man muß bis auf 100 Tons hinaufgehen. Das Wegerecht auf See ift geregelt auf der Konferenz zu Washington; danach soll der Dampfer dem Segler ausweichen. Dampfer, die fischen, betrachte man allgemein als Segler. Das wird nicht mehr der Fall sein, wenn die neuen Bestimmungen der Konferenz am 1. Juli in Kraft treten. Die Hochseefischer. wünschen, daß man es bei den bisherigen Bestimmungen belaffen möge.

Die

als

Geheimrath von Jonquières  : Die elektrische Beleuchtung würde nicht billiger werden, wenn sie beschränkt und unterbrochen würde, als wenn sie ununterbrochen am ganzen Kanal in Thätigkeit bleibt. Die maschinellen Vorrichtungen für die Hebung eines ge funtenen Schiffes, namentlich bei dem Fall, der besonders empfindlich störte, kann die Kanalverwaltung nicht beschaffen.

Abg. Jebsen( natl.): Ich hätte gewünscht, daß die Kanals verwaltung uns eine Denkschrift über die Wirkung der Aenderung des Tarifes vorgelegt bätte. Die Fischdampfer sind außer See nicht als Dampfer zu betrachten, sondern müssen den Seglern gleich­gestellt werden. Es ist merkwürdig, daß eine Nation wie England in dieser Beziehung eine Aenderung der bestehenden Uebung herbei. führen konnte.

Abg. Grillenberger( Soz.) bedauert, daß für die Arbeiter in den Thierhaar- Verarbeitungsanfalten seitens des Reichs- Gesundheits amts garnichts geschehen sei. Gegen die Unternehmer, die in ihrem Betriebe nicht das nöthige thun zum Schutz von Leben und Gesund­heit der Arbeiter, sollte man seitens der Berufsgenossenschaft, aber auch seitens der Staatsanwaltschaft energisch vorgehen. Bezüglich der Nahrungsmittelkontrolle ist die Hauptsache, daß jedes gegen die Abg. Hahn: Die deutschen Fischer haben sich mit ihren Berufs­Berfälscher ergehende Urtheil veröffentlicht wird.

genoffen in England in Verbindung gefeht, und es wird eine parla­Direktor Köhler: Bezüglich des Schutzes der Arbeiter in den mentarische Aktion eingeleitet werden, um die Bestimmung bezüglich Thierhaar- Verarbeitungsaustalten hat das Reichsgesundheitsamt eifrig der Fischdampfer nicht in traft treten zu lassen. Die Regierung gearbeitet, wenn bisher ohne Ergebniß, so liegt das an der Schwierig sollte mit einer Verordnung warten, bis der Reichstag   sich voll­Abg. Stolle: Ich erkläre es für eine Unwahrheit, daß Herr feit der Materie. Die Desinfektion mit Dampf beschädigt die ständig informirt hat. von Metzsch in der Kammer nicht erklärt haben soll, daß die Gesetze Schweineborsten nicht, wohl aber die Roßhaare, welche in ganzer Geheimrath von Jonquières  : Es ist wünschenswerth, eine der Sozialdemokratie gegenüber anders gehandhabt oder ausgelegt Länge bearbeitet werden sollen. Die beste Methode der Desinfektion Aenderung bezüglich der Fischdampfer zu treffen, aber die kann werden sollen als anderen Parteien gegenüber. mit Dampf ist trot kostspieliger Versuche der Fabrikanten noch nicht so leicht herbeigeführt werden. Die Verhandlungen darüber nicht gefunden worden. Ich würde mich freuen, wenn wir sollen bald geführt werden. mit der Berordnung in drei Monaten kommen können, aber in einem Jahre wird sie spätestens erscheinen.

Damit schließt die Diskussion.

Beim Reich 3 Versicherungsamt fragt Abg. Weiß( fef. Vp.), wann endlich bezüglich der Roßhaar spinnerei   eine Verordnung zum Schuß der Arbeiter erlassen werden soll; in der letzten Zeit sind 29 Erkrankungen an Milzbrand   in diesen Betrieben vorgekommen, von denen nicht weniger als 11 tödt­lich verlaufen sind. Man sollte einen Desinfektionszwang für Thierhaare einführen. In Nürnberg   und in Baden besteht dieser Zwang schon, aber dieser lokale 3wang ist nicht genügend.

Direttor des Reichs- Gesundheitsamts Köhler: Die bisher vor geschlagenen Desinfektions- Verfahren sind von den Fabrikanten zum theil als für die Waaren schädlich bezeichnet. Es werden deshalb andere Verfahren geprüft werden. Es besteht die ernste Absicht, die Sache zum Abschluß zu bringen, aber es muß nach einem sicher erreichbaren Ziel gestrebt werden, damit nicht das Desinfektions­Verfahren Härten für die Betriebe mit sich bringt.

Abg. v. Bollmar( Soz.): Wenn die Urtheile wegen Nahrungs­mittelverfälschung veröffentlicht werden, so fragt es sich nur, ob der Name genannt wird. Denn es muß der Name der Sünder bekannt gemacht werden. In München   werden von der Staatsanwalschaft die Namen der Verurtheilten dem Magistrat mitgetheilt und in öffentlicher Sigung verkündet und an der Anzeigetafel angeschlagen. Dieselbe Rolle, die jetzt die Milzbrandvergiftungen spielen, spielten früher die Quecksilbervergiftungen. Darüber war seitens unseres Kollegen Schoenlant ein Buch erschienen, aber das Reichs­Gesundheitsamt hat damals nicht die Initiative ergriffen, ebenso wenig wie das jetzt der Fall ist.

Seglern ausgewichen wird, sei ein gewöhnliches Recht, bessen Ab­Abg. Hahn bleibt dabei: daß dem Fischdampfer von den schaffung durch die neuen Bestimmungen eine Ungeheuerlichkeit und eine Schädigung der Fischerei darstellen würde.

Die Ausgaben für das Kanalamt werden genehmigt. Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung vertagt. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr.( Anträge und Petitionen.)

Die Hafenarbeiter- Bewegung. Aus Hamburg   wird uns unterm 15. Januar mitgetheilt: Be­fanntlich war eine an den Senat gerichtete Petition gegen die Direktor Köhler: Damals mußten erft große Versuche in Streitbrecher- Massenquartiere fonfiszirt worden. Gegen diese Maß­unferem Laboratorium stattfinden, ehe wir zur Entscheidung der regel wurde Beschwerde eingelegt, und was ist die Antwort? Der Chef der Kriminalpolizei erklärte, die Beschwerde fei der Staatss Damit ist die Debatte erledigt. Die Ausgaben für das Reichsanwaltschaft als Material zur Erhebung einer Antlage wegen Be leidigung überwiesen.

Abg. Grillenberger( So.) bedauert, daß man keine voll. Frage kommen konnten. ständigere Antwort geben könne. Bei den zahlreichen Erkrankungen

in den Pinselfabriken hätte man schon vor Jahr und Tag An- I gesundheitsamt werden bewilligt.