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1. Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 272.

Wahl- Resultate.

Bei der gestern erfolgten Wahl der britten Abtheilung wurde folgendes Resultat erzielt:

11. Wahlbezirk( Stadtbezirke 63-67, 74-78). Ab­gegebene Sttimmen: 2529. Es erhielten: Gursch( freis.) 643, Dr. Irmer( B.-P.) 720, 3ubeil( Arb.-P.) 1116 St. Stichwahl zwischen Zubeil und Dr. Irmer.

13. Wahlbezirk( Stadtbezirke 88-94). Abgegebene Stimmen: 1167. Klein( Arb.- P) 802, Erdmann( lib.) 364 Stimmen.

Gewählt: Klein.

14. Wahlbezirk( Stadtbezirke 94-103). Abgegebene Stimmen: 1167. Rechtsanwalt Stadthagen ( Arb.-P.) 866, Mertens( lib.) 299 Stimmen.

Gewählt: Stadthagen .

15. Wahlbezirk( Stadtbezirke 82-85). Abgegebene Stimmen: 1022. Stabto. Tuzauer( Arb.-P.) 635 Stimmen, thide( lib.) 384 Stimmen.

Gewählt: Tuhaner.

17. Wahlbezirk( Stadtbezirke 114-117, 123, 124). bgegebene Stimmen: 1385. Es erhielten: Ingenieur Rigter( lib.) 634 St., Börner( Arb.-P.) 481, Dr. Häberlein( B.-P.) 268 St.

Stichwahl zwischen Richter und Börner.

24. Wahlbezir!( Stadtbezirke 168-173). Abgegebene

Mittwoch den 20. November 1889

regel des Einfuhrverbots die heimische Schweine zucht gehoben werden würde, so ist doch zu berüd fichtigen, daß diese Vermehrung fich erst in Jahr und Tag vollziehen tann und nuklos wäre, menn das Einfuhrverbot nur ein vorübergehendes wäre. Will denn die Regierung die Maßregel zu einer dauernden machen? In Sachsen wird durch die inländische Produktion nur ein Viertel des Verbrauchs an Schweinefleisch gedeckt. Berechnet man, daß im Jahre 1887 bort 1413 630 3tr. Schweinefleisch tonfumirt find, daß also 43 Pfd. jährlich auf den Kopf der Bevölkerung kommen, so ergiebt sich durch die Absperrungs­maßregel eine Mehrausgabe von 14 Millionen Mark für das Königreich Sachsen, das ist aleich einer Erhöhung der Ein­fommensteuer um 80 pet. Dazu kommt die Erhöhung der übrigen Lebensmittelpreise durch die Mararzölle, welche dem Lande aufgelegt find, lediglich um die Verzinsung der fünft lich gefteigerten Bodenpreise zu erzielen. In anderen Ländern, welche folche Bölle nicht haben, profperirt die Landwirthschaft, weil Grund und Boden seinen natürlichen Werth hat, bei uns aber muß ber Staat helfend eingreifen. Die Produktion wel­cher Gegenden hat denn der Herr Staatssekretär im Sinne, wenn er meint, dieselbe werde den Ausfall decken? Die Wohl­habenden, auf deren Tisch Wild und Geflügel aufgetragen wird, leiden unter dem Verbot naturgemäß weniger, als der Arbeiter, der zu seinem Brote ein Stüd Fleisch oder Speck ißt. Nungist erwähnt worden, daß auch der Lohn ein besserer ge­worden sei. Bei der Textilindustrie, der wichtigsten in Sachsen , ift bies beispielsweise nicht der Fall. Wochenlöhne von 10, 11, höchstens 12 Mart find hier die Regel, und dieser Lohn ift als befriedigender doch wohl nicht zu bezeichnen. Gerade hieraus dürfte fich wesentlich die Zunahme der Sozialdemo fratie in Sachsen erklären. Die landwirthschaftliche Bevölke rung in Sachsen macht nicht ein Viertel der Gesammtbeoölte­rung aus, so daß die Intereffen derselben für das Einfuhr­verbot nicht angeführt werden können. Das Schweine- Einfuhr­verbot foll wie hier behauptet wird, nicht Schuld an der Ers böhung der Fleischpreise sein, in den Grenzdistrikten aber sieht man an dem Unterschied der Preise jenseits und diesseits der Grenze wohl, wie bedeutungsvoll dies Verbot wirkt. An schul­freien Nachmittagen ziehen Frauen und Kinder schaarenweise über die Grenze, um Fleisch zu laufen. Die zollfreie Einführung von Fleisch in fleinen Quantitäten erreicht eine sehr bedeutende Höhe. Die fächsische Regierung selbst erkennt die Nothwendig

Stimmen: 1300. Es erhielten: Fähndrich( lib.) 205 St., feit der Sperrmaßregeln in den Grenzbistrikten nicht an. Daß Dr. Irmer( B.-P.) 412 St., Tempel( Arb.-P.) 683 St. Gewählt: Tempel.

27. Wahlbezirk( Stadtbezirke 152-156, 159). Abge­sebene Stimmen: 1191. Es erhielten: örmer( lib.) St., Hildebrandt( B.-P.) 261 St., Heindorf 6.-B.) 474 St., Raufmann 2 anger( ultram.) 33 St. Also Stichwahl zwischen Törmer und Heindorf.

33. Wahlbezirk. Abgegeben 1171 Stimmen. Stadtv.

langenbucher( lib.) 745 St.; Böhl( Arb.-P.) 271 St.; deinrich( B.-P.) 147 St. Bersplittert 8 St.

Gewählt ist somit Langenbucher.

35. Wahlbezirk:( Stadtbezirke 229-236). Abgegebene Stimmen: 1661. Davon erhielt: Thias( lib.) 359 St. Dr. Baler( B.-P.) 487; Herzfeldt( Arb.. P.) 815 St.

Also Stichwahl zwischen Herzfeldt und Dr. Bachler.

41. Wahlbezirt( Stadtbezirke 305-318). Abgegebene Stimmen: 1765. Vogtherr( Arb.-P.) 900 Stimmen: Dinfe( lib.) 865 St.

Gewählt: Vogtherr.

2. Wahlbezirk( Stadtbezirke 276-278, 319-326)

803 St.

je

ausreichen, ergiebt sich daraus, daß die Seuche auch bei uns um fich greift. Ich befürchte, unser Antrag wird keine An­nahme finden, wir haben aber das Unfere gethan, und die Buteckeit und die Unzufriedenheit im Volte wird auf das aufrecht erhalten haben.( Beifall links.) Konto Derer gefeht werden, die das Verbot eingeführt und

Staatssekretär von Boetticher: Der Herr Vorredner hat in der Hauptfache eine politische Rede, aber weniger eine Rede über das Schweine- Einfuhrverbot gehalten. Ich glaube, daß, nachdem die deutschfreifinnige Partei bei der ersten Lesung des Etats in der ausgiebigften Weise ihren politischen Schmerzen hat Luft machen können, eine folche Behandlung des Gegenstandes nicht nöthig ist, und weiter glaube ich, daß die Sache schon über Gebühr hingezogen wird.( Oho! links. Sehr wahr! rechts.) Es femmt allerdings nicht darauf an, jezt noch allgemeine politische Gesichtspunkte zu erörtern, für deren Erörterung in ber ersten und dritten Lesung Plaz ist.( Widerspruch links.) Ich kann Ihnen nicht helfen, ich bin nun einmal der Ansicht, daß man nicht bei jeder Gelegenheit über Alles sprechen muß. ( Sehr richtig! rechts.) Ich will nicht auf die von dem Herrn Borredner berührten politischen Parteiverhältnisse in Sachsen eingehen, sondern rein sachlich diskutiren. Der Vorredner hat darauf hingewiesen, daß die Nachbarländer nicht präventiv ge­schüßt sind, und doch die Landwirthschaft fortbestehen könne. Aber in jenen Ländern liegen andere Wirthschaftsbedingungen vor. So hat Ihnen auch Herr Graf Hoensbroed gestern dar­gelegt, daß in Holland das Schweinefleisch theurer ist, als bei uns. Der ausländische Produzent erhält eben mehr Geld als der deutsche und ist andererseits nicht so wie dieser durch Grund­fteuern und andere Steuern gedrückt, er fann billiger produziren. Es ist ein Frithum, wenn der Herr Borrebner meint, daß die

6. Jahrg.

ähnlichen Verfügungen uns antworten würden, so möchte ich nur sagen, daß wir in dieser Beziehung jezt schon so schlecht gestellt find, daß eine Verschlimmerung unseres Zustandes laum mehr zu fürchten ist. Nach Großbritannien , Belgien und Frankreich ist uns die Einfuhr verfchloffen. Sie Alle wiffen wohl aus den Zeitungen, welche Bestrebungen sei­tens der Reichsregierung gemacht worden sind, um wenigftens der Provinz Schleswig- Holstein die Einfuhr nach England wieder zu eröffnen bis jest leider vergeblich. Die Herren aber, welche aus Schleswig- Holstein hier im Hause sind, wissen, welche Verluste dieser Provinz dem englischen Einfuhrverbot erwachsen. Das Einzige, was wir thun fönnen, um die Wiedereröffnung des Auslandes für unseren Vieherport zu er möglichen, ist, daß wir selbst der Seuche fo ftreng wie möglich entgegentreten und uns durch Einfuhrverbote vor Ein­schleppung der Seuche in unser Land schüßen.( Beifall rechts.)

Abg. Windthorst( Centr.): Ich halte es für richtig, un­fere Verhandlungen wieder auf die einfache Bafis zurück­zuführen, auf die Frage, ob der Antrag Barth anzu­nehmen ist oder nicht. Besprechungen der Sperrmaßregeln an der ruffischen und österreichischen Grenze gehören streng ge­nommen nicht dazu. Zur Zeit fann ich für den Antrag nicht ftimmen, es handelt sich einfach darum, ob der Krankheitsheerd jenseits der Grenze fortbesteht oder nicht, alle anderen Fragen müssen ausscheiden. Ich hätte nun gealaubt, daß uns in dieser Frage mehr Material aus Konsular- Berichten und von Grenz­behörden vorgelegt werden würde, dann hätten wir eine fefte Grundlage für unsere Verhandlungen, denen die große Masse der Bevölkerung mit Spannung folgt.( Sehr richtig! links.) In städtischen Kreisen wird die Aufhebung des Verbots ge münscht, in ländlichen nicht, weil eben die Fleischpreise höhere find.( Sche richtig! links.) Der richtige Standpunkt ist der, das Verbot aufzuheben, sobald die Seuche im Aus­lande erloschen ist, früher nicht. Ich hoffe, daß die Behörden sowohl, wie die Grenzbewohner ihre Aufmerksamkeit auf den Verlauf der Seuche im Auslande lenken, damit bei Erlöschen derselben der jezt bestehenden Kalamität der hohen Fleisch­preise ein Ende gemacht werden kann. Daß hierbei auch die Spekulation mitwirkt, gebe ich zu, schlimm genug ist es, den Hunger Anderer zu benußen, um sich die Taschen zu füllen. ( Ruf links: Wie die Agrarier! Dho! rechts.) 3ur Beit muß ich meinerseits den Antrag, wie die Dinge liegen, ab­lehnen.

Brenkischer Minifter der Landwirthschaft Freiherr Lucius von Ballhanlen: Meines Erachtens hat der Herr Vorredner die vorliegende Frage auf den richtigen Ausgangspunkt zurüc geführt. Ich will das von ihm geforderte thatfächliche Material gern geken. Fortwährend find die Regierungen seitens der Diplomatie über die Verbreitung der Seuchen auf dem Lu fenden erhalten worden. Gerade dadurch find wir veranlaßt worden, zu der Maßregel der Einfuhroerbote zu greifen. Unter den Sachverständigen besteht darüber kein Zweifel, daß die wirksamite Form der Gesundheitspflege eine prophylaktische ist. Wir müssen suchen, dem Einbruch von Seuchen vorzu beugen. Sind die Erfolge der Prophylaxis auch negativer Natur, so können Sie doch dadurch konstatirt werden, daß wir vor großen Seuchen geschüßt waren. In 11 Jahren haben wir die Rinderpest nur zwei Mal im Lande gehabt und nur kurze Zeit. Was die jezt in Rede stehenden Maßregeln anbetrifft, das Einfuhrverbot gegen Dänemart, so trat zuerst vor 2 Jahren in Standinavien die Schweinepeit auf, die sich bald nach Däne­mart verpflanzte. Die ersten Erscheinungen dieser Krankheit find die heftigsten, und die Morbität gerade furz nach dem Ausbruch eine starke. Deutsche Veterinäre find an Ort und Stelle gefchickt worden und haben die Krankheit eingehend studirt. Noch im Herbst 1888 wurde von ihnen eine weite Ausdehnung der Krankheit fonstatirt, obgleich die dänische Re gierung ihr mit allen Mitteln zu Leibe ging. Wenn also die preußische Regierung vor zwei Jahren die dänische Grenze ge­sperrt hat, so hat sie nur ihre verdammte Pflicht und Schuldig feit gethan, die deutsche Landwirthschaft vor der In vafion der Seuche zu bewahren.( Beifall.) Man könnte uns höchstens den Vorwurf machen, daß wir zu spät gca sperrt haben. Es ist bekannt, daß die Jahre 1888 und 1889 für die Landwirthschaft höchft ungünstig waren. Das Jahr 1888 mar burch Ueberschwemmungen, eine schlechte Kartoffelernte und schlechten Futterstand ausgezeichnet; dementsprechend reduzirte fich auch der Schweinebestand. Ebenso liegen die Verhältnisse im Jahre 1889, welches ein sehr ungefunbes Jahr war, und wahrscheinlich wirken die Zustände des Vorjahrs auch jegt noch weiter, genug, auch 1889 ist eine weitere Reduzirung bes Schweinebestandes erfolgt. Angesichts dieser Thaisaden haben wir uns so lange wie möglich gegen das Einfuhrverbot gemehrt; aber im Juli wäre ein längeres Zögern eine Pflichte vergessenheit gewesen. Was Rußland betrifft, so haben wir die Sperre gegen Rinder, Schafe und Schweine schon früher gehabt, gegen Gänse und Federvieh ist sie erfolgt, nachdem fonstatirt worden ist, daß auch durch solche Heerden die Maul und Klauenseuche weiter schleppt werden kann. Wir haben Ausnahmen blos in Oppeln für die Zufuhr aus Rußland zugelaffen mit Rücksicht auf die dichte Montanbevölkerung und weil Oppeln ein tobter Winkel, gewiffermaßen ein Verkehrsgebiet für sich ift. Wir haben dort mit allen Rautelen vier bis fünf Schlachthäuser eingerichtet. Aber auch dort haben Einschleppungen stattgefunden. Im Mai dieses Jahres waren in 20 Schweinetransporten 336 Erkran tungen fonftatirt. Im Juni war bort gleichfalls die Seuche vorhanden. im Juli zeigten 23 Transporte 507 Erkrankungen. Die angeführten Zahlen beweisen, daß wir so weit gegangen find, wie wir irgend durften. Ich glaube versichern zu dürfen, daß wir uns unserer Verpflichtung, einerseits die Land­

Abgegebene Stimmen 1703. Gründel 900. Pilzmann gestimmt habe. Die sächsische Regierung hat keinen Vorbehalt

Gewählt: Gründel.

Darlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

gemacht und ist erst bei den weiteren Verhandlungen mit dem Wunsche hervorgetreten, daß zahlreiche Einbruchsstellen an der Grenze errichtet würden. Sachsen hat auch kaum noch Grund zur Klage, nachdem vor Kurzem der Dresdener Viehmarkt neu eröffnet worden ist. Wenn gefagt worden ist, die Löhne seien in Sachsen nicht geftiegen, so ergiebt sich aus den Berichten der Fabritinfpektoren übereinstimmend, daß die wirthschaftliche Lage der Arbeiterbevölkerung infolge der allgemeinen Lohn­zunahme eine befriedigende ift. Mit dem zunehmenden Ertrage der Industrie find die Löhne im Allgemeinen gewachsen( Sehr wahr! rechts), wenn ich auch weiß,

18. Sigung vom 19. November, 1 Uhr. von Lucius, Graf Hohenthal, von Mar­Tische bes Bundesraths: von Boetticher, baß es Industriezweige giebt, in welchen bas nicht in entsprechen­1all, Direktor Köhler u. A.

13 Uhr.

bie

Die Bänte des Hauses find mäßig belegt. Bräsident von Levegow eröffnet die Sigung nach Die zweite Berathung des Etats wird fortge- heitsattesten kann die Absperrung nicht ersehen. Es giebt kein

fekt. Bunä ft nimmt die gestern abgebrochene Berathung über

zum Spezialetat des Reichsamis des Innern

Fortgang.

unb Gen.):

A

dem Maße gefchehen ist. Was die Dauer der Absperrungs­Maßregel betrifft, so ist dieselbe durch die Tendenz und den Zweck des Verbotes gegeben: mit dem Momente, wo die Gefahr vorüber ist, wird die Aufhebung in Frage kommen, vorher nicht.( Beifall rechts.) Die Ausstellung von Gesund­ficheres Mittel um das Fehlen der Infektion zweifelsfrei feft­zustellen. Die Intubationszeit ist bei der Maul- und Klauen­feuche teine feft bestimmte, es steht nur feft, daß sie ziemlich

träge, die Schweine Einfuhrverbote betreffend, ihren lange dauert; wenn daher auch auf dem Transport die Krank

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, er wolle die Auf­hebung des Schweine- Einfuhrverbotes an der däni

find bies der Antrag der freifinnigen Partei( Barth Sicherheit angeben, ob nicht eine jenseits der Grenze einge- wirthschaft zuschüßen, andererfeits nicht weiter mitSpermaßregeln

fchen Grenze veranlaffen,

antrag:

anb ber vom Abg. Websty( natlib.) eingebrachte Gegen- mit Ausnahmen von dem Einfuhrverbot beglüden wollte, to

ertheilen.

heit als nicht vorhanden festgestellt ist, so kann man nicht mit tretene Infektion noch nach Wochen zum Ausbruch kommt. Was im Auslande gegebene Gesundheitsatteste bedeuten, haben wir erfahren, fie find oft sehr fragwürdig. Wenn man näher der Grenze liegende Dcte, wie beispielsweise Waldenburg, läge doch daß die Möglichkeit vor, bei Gelegen bes Transportes ber Thiere die Seuche fich weiter verbreitete, und dies müssen wir verhindern. Herrn Dr. Birchom gegenüber möchte ich einige thatsächliche Berichtigungen machen. Herr Virchow hat fich darüber beklagt, daß nichts zur Bekämpfung des Rothlaufs geschähe, daß diese beutschen Landwirthschaftsrath, sowie verschiedene landwirth­

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Erlaubniß heit Reiches in möglichst umfassendem Maße zu aur Einfuhr lebender Schweine nach Schlachthäusern des maßregeln der legten Beit ift in Eachsen keine so schwer em Abg. Buddeberg( dfreif.): Von den Regierungs­pfunden, teine für so unberechtigt gehalten worden, wie das

von Herrn Staatssekretär zugegeben worden, es wäre inters

vorzugehen, als unbedingt nöthig ist, vollständig bewußt sind. Wenn ich mich zu den vorliegenden Anträgen wende, so fehlt dem Antrage Barth jede Voraussetzung zur Annahme, denn, wie schon gestern bemerkt worden ist, ist nach Aeußerungen im Folkethina zu Kopenhagen die dänische Seuche noch nicht ers lofchen. Was den Antrag des Herrn Websty anlangt, so vers sichere ich, daß die Dispensationen feinen Tag früher eintreten werden, als es angängig ist. Ich bitte das hohe Haus auch biefen Antrag abzulehnen. Sie dürfen das Vertrauen haben, daß die verbündeten Regierungen in allen Fällen nach dem beften Wiffen und Gewissen verfahren werden.( Beifall)

Berbot der Einfuhr von Schweinen aus Desterreich- Ungarn . schaftliche Vereine zur Begutachtung der Angelegenheit aufge- annehmen, wenn wir auch die Nachtheile der Sperre nicht

fordert und die Sache liegt jekt so, daß Erwägungen darüber ftat finden, ob zur Bekämpfung des Rothlaufs eine neue Ge

effant, wenn er uns mitgetheilt hätte, welchen Einfluß diese sepes- Vorlage gemacht werden soll, oder ob der Bundesrath Thatsache auf das Budget der Heeres verwaltung ausgeübt hat, benn die facfifchen Garnisonen find zum größten Theil auf nächsten Zeit schon praktische Resultate vorliegen werden. den ungarischen Import angewiesen. Wenn der Herr Staats­htretär barauf hingewiesen hat, daß durch

die Maß

mit Vorschriften dagegen vorgehen soll. Ich glaube, daß in der Wenn meiter bemerkt wurde, das Einfuhrverbot sei eine weil unsere Nachbarländer mit zweischneid ge Waffe,

Abg. Websky( natl.): Den Antrag Barth können wir nach den Erklärungen der beiden Herren Minister nicht mehr

unterschäßen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Stellen, für welche unter Rontrole die Einfuhr gestattet wird, zu vermehren. Ich habe dabei besonders Waldenburg im Auge. Waldenburger Kreife war auch schon vor der Sperre ter Preis des Schweinefleisches gestiegen, und die einzige Abhilfe dagegen ist vermehrte Einfuhr. Nun find ja in Oberfá lehen an orei Orten unter gewiffen Bedingungen die Epe : r-

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