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lägerei und Zur Frage des Wahltermins schreibt die Kölnische der Polizei , welche über solche Absichten der Regierung gut unter­ann feines tet zu fein pflegt, schlankmeg: Gelingt es, den Etat bis m. Ja sebt 18. oder 19. Dezember fertig zu stellen, so dürften die tweilen nochmahlen allerdings bereits in die erste Hälfte des Januar r im Einzellen, da es wünschenswerth erscheint, sie vor dem Zusammen­ritt des preußischen Landtages, der verfassungsgemäß spätestens zum 15. Januar erfolgen muß, vollzogen zu sehen,"

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Die Magdeb. 3tg.", die mitunter aus derselben Quelle höpft wie die Kölnische", behauptete gestern, daß die Wahlen ficher nicht vor Mitte März stattfinden würden. Die Herren tglieder des figiösen verbreiten also, wie es scheint, gefliffentlich irre­er, entrüften brende Nachrichten.

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Parlamentarisches.

Die Reichstagstommission für das Sozia= liftengefe fegte vorgestern Abend die Berathung über § 24 der Vorlage( früher 28, betreffend die Ausweisungs­befugniß der Regierung) fort. Bunächst erhielt das Wort bg. Nobbe( Reichspartei): Es erscheine ihm nicht unmög­lich, daß man, als Vermittelungsvorschlag, die Gewährung des treffend der Ausweisung nur auf Beit beschließe. Er werde Gefezes in seinen übrigen Theilen auf die Dauer, und be= in erster Lesung für den§ 24 stimmen, obwohl er die schweren Nachtheile verkenne. der Ausweisung nicht Namentlich würden durch eine gute Handhabung der Ausweisungsbefugniß, wie sie gegenwärtig zu erwarten sei, die Nachtheile zu vermeiden sein. Ohnehin würde auch bei An­nahme des§ 24 auf die Dauer der Reichstag durch den vor­gelegten Rechenschaftsbericht in die Lage kommen, wieder über bie jetzt vorliegenden Fragen zu diskutiren. Abg. Windthorst ( Bentrum) bezeichnet seine Erklärungen und die seiner politi­fchen Freunde als nur eventuelle. Er habe sich früher für Ermäßigungen verwendet; aber selbst mit den jezt vorges schlagenen Milderungen könne er das Gesez auf die Dauer nicht bewilligen. Früher sei er bereit gewesen, in Bezug jegt fönne er diese nicht mehr zugeben. Man wisse auch nicht auf die Ausweisung für Berlin eine Ausnahme zuzugestehen,

Dem Berichte des Justizministers Manaffein für 1886/87 groben Un nehmen wir folgende Zahlen, die allgemein intereffant sein dürfen: Es wurden in den beiden Jahren zusammen wegen entlicher Ber Theilnahme an der sozialrevolutionären Bewegung 1424 Per­hat, wie die onen( 1090 Männer und 334 Frauen), sowie wegen geringer, Land" be it ftaatsverbrecherischen Handlungen in Verbindung stehender der Polizei berbrechen 1548 Personen zur Verantwortung gezogen, also en: adammen 2972 Personen. An 6 Personen ist die Todes­en haben in je vollzogen worden, 31 Personen wurden zu Zwangs­Auflösungen kafen nach Sibirien , 4 zur Ansiedlung in Sibirien ver­des Gefehtheilt. Ferner waren im Prozeß des militär- revolutio­der Sozialaren Kreises" von den angeklagten 18 Offizieren 17 zu Für ungerecht Gemeinen und Matrofen degradirt worden und 1 Offizier bündeten Regierungen und der Mehrheitsparteien fei. Des­genannten urbe einer Disziplinarstrafe unterworfen, ohne feines boren unter Offizierrangs verluftig erflärt zu werden. Fünf Ausländer, Ottober v. Jelche in Rußland ergriffen worden waren, wurden ausges telen, 136 Berfonen wurden auf administrativem Wege nach einer Ber Sibirien , 118 nach West- Sibirien und 113 in die ent ur dann erernteren Gouvernements des europäischen Rußlands verschickt. Beftrebungen eber 329 Personen wurde Gefängnißftrafe verfügt, wobei und Gefellinigen die Zeit, welche fie in der Boruntersuchung abgefeffen, Ausweisung bestehen müsse. Freilich sei der§ 24 enfo ift das Strafe angerechnet wurde, und 255 Personen endlich wur ben unter polizeiliche Aufsicht gestellt. Was die dann noch gerechtfertigterbleibenden von jenen 2962 Personen betrifft, so war in rung folder Fällen die Untersuchung am 1. Januar 1888 noch nicht nt ift. Daber abgeschloffen und das Schickjal der an denselben Betheiligten daß der Goch nicht entschieden, während ein anderer Theil der zur Unter­auftretenden ung herangezogenen frei ausging, da die Untersuchung re Schuldlosigkeit ergab.

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Amsterdam , 21. November. In Holland hat die deutenden Aufschwung genommen. In einer großen Anzahl Dorbem bestehen der politischer Vereine haben die Sozialdemo traten die Oberhand gewonnen und neue Vereine find von

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halb müsse er eine negative Stellung einnehmen, obwohl er die fozialdemokratischen Bestrebungen für höchst gefährlich halte. Minister Herrfurth verwahrt die Regierung gegen den Vorwurf, daß sie eine beflimmte Erklärung darüber nicht ab­gegeben habe, ob sie bestimmt an der Vorlage, namentlich an der Ausweisung, festhalte; er habe ausdrücklich erklärt, daß er auf die Annahme der Vorlage und auch der nicht von größerer Wichtigkeit, als die Paragraphen über das Verbot von Druckschriften und Versammlungen. Mit einer Ausnahme für Berlin sei nichts geholfen, eine solche Aus­nahme würde prinziplos fein. Die Ausweisungsbefugniß Gegen sei wichtig, auch wenn sie nicht ausgeübt würde. Mißbrauch der Befugniß sei die Rechtskontrole gegeben und die Nothwendigkeit der alljährlichen Prüfung und Ent­fchließung über Erneuerung der Ausweisung. Abg. v. Kleist­Rezow( fons.) proteftirt gegen die Infinuationen, bie Abg. Windthorst den Parteien der gegenwärtigen Mehrheit untergeschoben. Arbeiterschutz und Kirche allein genügten nicht untergeschoben. Arbeiterschutz und Kirche allein genügten nicht gegen die Sozialdemokratie; die Mittel des Sozialistengefeges feien gegen fie nothwendig. Innerlich haben sich die Sozial bemokraten nicht geändert, fie erstreben ihre alten Ziele mit den alten Mitteln. Zwischen Sozialdemokraten und Anarchisten ist fein Unterschied, mindestens sei derselbe flüssig. Es müsse ein energisches Mittel gegen die Agitatoren geben, er wisse fein anderes als die von der Regierung verlangte Ausweisungs­Befugniß. Abg. Dr. Buhl( natlib.): Er habe für sich und feine politischen Freunde bereits die Erklärung abgegeben, daß fte fich nicht tönnten, dazu entschließen die Befugniß zur Ausweisung als dauernde Er verkenne feines­Institution zu bewilligen. wegs die eminente Gefahr der Sozialdemokratie und mie nothwendig deren energische Bekämpfung sei. Die Zweckmäßigkeit der gefeßlichen Maßregeln gegen die

Die Bertretung der Arbeiterinteressen fich angelegen fein laffen. Am Bemerkenswertheften ist es aber, welch starte Fortschritte bie Bewegung auch in fleinbürgerlichen Kreisen, unter den Lehrern und Subalternbeamten gemacht hat. Fängt sie doch aud idon an, sich der Landbevölkerung zu bemächtigen. Domela Nieuwenhuis verdankt seine Wahl in die Zweite Rammer hauptsächlich dem Anwachsen tratifchen Bartei in seinem ländlichen Wahlkreise. Die stärkste ber beftehenden Organisationen ist der sozialdemokratische Bund für die Niederlande ", welcher Abtheilungen in faft allen Städten hat und durch einen erwählten Generalrath im Haag Umsturzbestrebungen in der Presse, in Vereinen und Versamm geleitet wird. Demselben ist eine Propaganda- und Streikkaffe, Tomie eine Kranten- und Sterbekasse( lettere mit dem Siz in Matricht) unterstellt. Als Parole für die Agitation ist jet gegeben: Lohnerhöhung und achtstündige Arbeitszeit." der Vollendung des Parteigebäudes in Amsterdam er­et man einen großen Aufschwung der Propaganda. Von en die Bestrebungen der geheimen Organisationen der niederen Umfichareifen der Bewegung unter den kleinen Beamten Henbahnbebien fteten, Lokomotiv- und Zugführer, Schaffner, agenwärter und Weichensteller Zeugniß ab. Das betreffende Romitee hat letthin schon verschiedentlich die Aufmerksamkeit burch Herausgabe von Rorrespondenzen, sowie durch Ber­eitung von Flugblättern auf fich gezogen.

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Nachtheile mit sich. Bezüglich der Zweckmäßigkeit dieser Maß­regel und ihrer Handhabung müffe wenigstens die Kontrole und die zeitliche Beschränkung der Ausweisungsbefugniß Schut bieten. Als dauernde Institution fönne fie feinesfalls bewilligt werden. Abg. Reichensperger( 3.) behält sich die Ent­scheidung vor, ob schließlich dem Gefeß in irgend welcher Form zuzuftimmen fein würde. Abg. v. Helldorff( f.) führt aus, bie Sozialdemokraten hätten nur ihre Taktik geändert, eine Tren­nung von den Anarchisten sei nicht erfolgt. Die Ausweisung bringe ja die Möglichkeit erheblicher Nachtheile mit fich, aber sie wirke erziehlich, wenn sie zunächst nur angedroht werde, und sie biete Schuß, wenn ein gewaltsamer Ausbruch in einem Orte un mittelbar bevorzustehen scheine. Abg. Windthorst( Bentrum): Es sei nicht ausgeschloffen, daß er es sich noch überlege ob das Gefeß nicht ohne die Ausweisung etwa auf zwei Jahre be­schränkte 3eitdauer, so sage er absolut nein, wolle man die Ausweisung fallen lassen und das Gesek für die Dauer geben, fo fage er auch nein. In dem gemeinen Recht seien zur Genüge die Mittel vorhanden, den fozialdemokratifchen Bestrebungen wirksam entgegenzutreten, und außerdem müffe der Kirche mehr Spielraum gelaffen werden.

Form eines Manifeftes ein Flugblatt unter die Eisenbahn­bebienfteten der verschiedenen Gesellschaften verbreitet worden, welchem zum baldigen Anschluß an eine große Fachvereini Fang ber fämmtlichen Unterbeamten der niederländischen Eisen- willigt werden könnte. Wolle man das Gefeß ohne bes bahngefellschaften aufgefordert wird, damit die Vereinigung bis pätestens den 1. Januar 1890 völlig organifirt daftehe. Gleich­eitig hat das geheime Komitee ein Programm aufgestellt, welches die bekannten Forderungen hinsichtlich des Normal arbeitstags, Erhöhung der Löhne u. dergl. mehr enthält. Diefem Brogramm schließt sich ein Aufruf an das niederländische Volk , in welchem die Mitwirkung desselben zur Berwirklichung bes erfteren und Erlangung der lange unterdrüsen Rechte der Bifenbahnbediensteten gefordert wird.

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Hierauf wird zur Abstimmung geschritten. Zunächst wird ein Antrag Reichensperger angenommen, im§ 24 in dem Sat: Personen, von denen eine Gefährdung der öffent­lichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ift u. f. w. die Worte oder Dronung" zu streichen; sodann wird der ab­geänderte§ 24 und damit die Answeisungs. befugniß gegen 8 Stimmen( der Konserva­

Defir füllte fie mit ihren breiten Hüften und ihrer großen tiven) abgelehnt. Bruft aus und rief mit lauter Stimme:

Schweigt doch, zum Teufel, die Gendarmen sind da!., Es war der Polzeikommissär, der etwas spät eintraf, m die Versammlung aufzulösen; vier Gendarmen be­gleiteten ihn. Die starke Frau hatte seit fünf Minuten mit und habe das Recht, ihre Freunde zu versammeln. Die Beamten hatten fie schließlich bei Seite gedrängt, und sie war berbeigeeilt, ihre Kinder" von der Gefahr zu benachrichtigen. hr müßt hier durch entschlüpfen," fuhr sie fort. Einer von den verdammten Gendarmen bewacht den Hof, aber bas thut nichts, mein Holzstall mündet in die kleine

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thrend drohte, er werde sie einschlagen lassen. Im Saale Wuchs der Trubel. Aber man konnte doch nicht so weg­laufen; fie hatten ja noch nicht einmal gestimmt, weder Uber ben Beitritt zum Verband, noch über die Fortsetzung bes Streits. Endlich tam Pluchart die Idee einer Ab­immung per Attlamation. Alle Arme erhoben sich. Die Delegirten erklärten, daß fie für die abwesenden Rameraden

on hieb der Kommissär mit der Faust an die Haupt­

Fimmten.

glieber der Internationale.

Studen

Gegen§ 29 des zeitherigen(§ 25 der Novelle) Gefeßes: Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung Landespolizeibehörde, Polizeibehörde zu verstehen find, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht", erhebt sich kein Widerspruch.

Bu§ 30( Geltungsdauer) beantragt Abg. Frizen ( 3tr.), das Gefeß nur auf 2 Jahre zu bewilligen und außerdem einen Busaß, wonach die auf Grund der§§ 22, 24 und 29 ge­troffenen Anordnungen, insoweit fie gegen Inländer ge richtet sind, außer Kraft treten. Die beiden Anträge Frißen werden abgelehnt und die Regierungs­vorlage, wonach das Gesez ein dauerndes sein soll, mit 17 Stimmen angenommen.

Hierauf begründet noch Abg. Nintelen( 3entrum) feinen besonderen Antrag, bezw. Gefeßentwurf, welcher prinzipiell das preußische Vereins- und Verlammlungsgefeß auf das Reich übertragen will.§ 1 dieses Gefeßes wurde gegen 2 Stimmen ( Rintelen und Mundel[ of.]) abgelehnt und das mit der ganze Antrag als erledigt angesehen.

Die nächste Sigung der Kommiffion, in welcher in die zweite Lesung eingetreten wird, ist auf Dienstag Abend anberaumt.

Elberfelder Sozialistenprozeß.

4. Tag der Verhandlung.

So wurden die zehntausend Arbeiter von Montsou Mits thire, welche die Kolbenschläge der Gendarmen hinter ihrem Die Wittwe Désir stellte sich jetzt vor die große Saal erschütterten, und die Arbeiter sprangen über die Banfe und entwischten durch die kleine Thüre, durch die Rüche und den Holzstall. Rasseneur war der Erste und stüde, ebenso die Ablehnung der Dispenfirung einzelner An­Levaque lief dicht hinter ihm; er dachte nicht mehr daran, wie er den Wirth vorher beschimpft hatte, sondern spekulirte

Der Präsident verkündet die Ablehnung des Antrages der Bertheidigung auf Verzicht auf die Verlesung der Beweis­getlagten von der persönlichen Anwesenheit bei der Verhand lung. Wenn Angeklagte wegbleiben wollten, empfehle es

bielmehr darauf, daß ihm Jener vielleicht einen Schoppen fich, daß diese fich mit der Vertheidigung in Verbindung Oferiren werde, damit er sich wieder erholen könne. Stephan feßen. atte den Billettaften genommen und wartete mit Pluchart, als die Lehten aus dem Saale zu gehen. Kaum waren fie la bie Küche geschlüpft, da sprang die Saalthüre auf; doch bie Benbarmen fanden Niemand mehr, als die dicke Wirthin, beren Bauch ihnen den Weg versperrte.

Die Vertheidigung erklärt Namens sämmtlicher An­bemotrat", so weit ihr Wortlaut stimmt, ohne Berlesung aner­tennen zu wollen.

Es wird in der Verlesung von Artikeln des Sozialdemokrat" fortgefahren.

Bebel erklärt, daß die Unterschrift eines Artikels Die Barteivertretung" unrichtig sei; dieser sei von einer einzelnen Person, die nicht befugt ist, die Unterschrift zu zeichnen, aus­gegangen und nicht von der Fraktion. Die Fraktion hat nie unter dem Titel„ Die Parteivertretung" Erklärungen abge­geben.

Grillenberger erklärt, daß weder er, noch Harm oder Schumacher damals der Fraktion angehört habe.

In der Verlesung aus Nr. 49( 1880) des Soz." wird fortgefahren; es folgt dann der Jahrgang 1881, beginnend mit Nr. 9. In Nr. 16 erläßt der Abgeordnete Bebel eine Warnung.

Bebel erklärt diesen Artikel veröffentlicht zu haben, da­mit nur eingeschriebene Briefe an ihn gesandt werden.

In Nr. 15 steht ein Artikel über die Agitation im Militär. Der Staatsanwalt beantragt den Ausschluß der Deffentlichkeit.

Die Vertheidigung widerspricht, da die wenigen Anwesenden wohl nicht durch die Verlesung aufgereizt würden. Das Gericht beschließt den Ausschluß der Deffentlichkeit. Verlesung des„ Sozialdemokrat" fortgefahren. Es handelt sich Nach Wiederherstellung der Deffentlichkeit wird in der Jahre 1883 im Sozialdemokrat" veröffentliche schwarze Liste" um Warnungen vor gewiffen Personen. Dann kommt die im zur Verlesung.

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Bebel: Daß die schwarze Liste" von der Expedition des Sozialdemokrat" herausgegeben wird, wird gerade durch diesen Artikel bewiesen.

Ein Artikel aus Nr. 31( 1884) wird erwähnt.

Bebel: Die Aufforderung zu einer Zusammenkunft im Kreise Teltow wurde der Expedition eingesandt.

Die Vertheidigung: Daß Drt und Zeit der Ver­sammlung durch die Expedition zu erfahren waren, ist ebenso, wie wenn ein verlorener Regenschirm dort zu erfragen wäre. Bebel: Eine Organisation im Kreise Teltow war nicht vorhanden.

Zu den weiteren Artikeln bemerkt Bebel, daß er fich nicht um jeden einzelnen Fall von Unterstüßung fümmern fönne.

Im Jahrgang 1881 findet sich eine Mahnung, worin die Verwaltung eines bestimmten Ortes als nachlässig bezeichnet wird. In einem weiteren Artikel wendet sich die Redaktion des„ Sozialdemokrat" gegen die Frattion; einzelne Mitglieder derfelben, Blos und Hafer clever, hätten aus Opportunitäts­rücksichten den Sozialdemokrat" desavouirt. Das Organ dürfte nicht verleugnet, nur könnte eventuell der Redakteur abgesezt werden.

Bebel: Die Fraktion hatte nach dem Wydener Kongreß einigen Einfluß auf den Sozialdemokrat"; das Maß desselben war nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hätte auch meine Erklärung im Reichstag gegen Buttkamer anziehen sollen, wo­nach wir erst bei Ankunft des Blattes Kenntniß von dessen Inhalt erhielten, für den die Fraktion nicht verantwortlich ge­macht werden kann.

Der Staatsanwalt: Es handelt sich darum, festzu­ftellen, ob die Fraktion den Redakteur anstellt.

Bebel: Es heißt in dem Artikel, daß die Partei den Redakteur anstellt. Der Artikel Deutschland " ist nicht von der Fraktion. Die Unterschrift Parteivertretung" ist keine Fälschung, sondern ein Mißbrauch. Wir hätten wohl sagen fönnen, der Redakteur muß entfernt werden; es hätte sich dann aber gefragt, was die Eigenthümer des Blattes gethan hätten. Als wir einen bestimmenden Einfluß ausüben wollten, entstand ein aroßes Halloh in der Partei. Die Redaktion hat meine Ausführungen im Reichstag als forrett anerkannt.

Die Vertheidigung bemerkt, daß die meisten Ange­klagten die Artikel wohl gar nicht gelesen hätten.

In der Verlesung wird fortgefahren; es folgt eine Er­flärung im Soz.", wodurch dieser zum offiziellen Organ er­flärt, aber die Verantwortlichkeit für die einzelnen Artikel ab­gelehnt wird, unterzeichnet von den damaligen Abgeordneten.

Bebel: Der Sozialdemokrat" sollte ein Spiegel des Parteilebens sein.

Es werden Notizen über den Archivfonds anaeführt, andere megen Decadressen zitirt. Dann wird ein Aufruf verlesen ( Nr. 28, 1882), in welchem von prompter Abrechnung der Ber trauensleute gesprochen ist. Dann kommt der Aufruf wegen Ab­nahme von Antheilscheinen an der Druckerei des„ Sozialdemo frat", die von den bekannten Vertrauensleuten in der Schweiz zu beziehen seien.

Bebel: Wir hatten kein Bedenken, den Aufruf zu unterzeichnen. Antheilscheine wurden verschiedentlich aufge­geben.

Ueber das Verhalten vor Gericht wird ein Artikel des Sozialdemokrat" verlesen; es find darin Vorsichtsmaßregeln angegeben. Vor Aufbewahrung des Sozialdemokrat" in der Wohnung wird gewarnt.

Bebel: Die Winke für die Agitation" stehen nicht im Busammenhang mit dem Artikel; es ist nur eine Sammlung von vereinsgefeßlichen und strafrechtlichen Bestimmungen.

Von Geldsammlungen spricht ein Artikel in Nr. 46 und von dem Verhalten vor Polizei und Gericht Nr. 47 des Sozialdemokrat". Es wird vor dem Meineid gewarnt und die Verweigerung des Zeugniffes empfohlen. Dann folgt eine Notiz. betreffend die Abrechnung mit den Orten.

Bebel: Es ist sehr natürlich, daß die Expedition nicht einzelne Berfonen nennen kann.

Die Einladung zum Kopenhagener Rongreß ist von Redaktion und Expedition des Sozialdemokrat" unterzeichnet. Die Namen der Vertrauensleute sollen in die Schweiz geschickt werden.

Bebel: Ich fonflatire, daß die Vertrauensmänner eigens für diesen Fall gewählt wurden und teine feststehende Einrich tung ist. Es tann sich höchstens um Vergehen gegen das Vereinsgesetz handeln, nicht um geheime Verbindung. An den Vorbereitungen zum Rongreß war ich nicht betheiligt, weil ich damals im Gefängniß war.

In einem weiteren Aufrufe wird von den Kongreßbele girten eine Vollmacht verlangt. Es werden weitere Artikel verlesen, die sich auf den Kongreß beziehen, ferner ein Auszug aus dem Kongreßbericht in Nr. 15, 16 und 17 des Soz. von 1883.

Bebel: Nur die Delegirten wurden zugelassen, die von einer größeren Anzahl Personen ein Mandat hatten.

Die Vertheidigung: Alle anderen Parteien ver­fahren in gleicher Weise.

Bebel: Die geheime Organisation", menn fie be­ftünde, würde ja einen öffentlichen Aufruf unnöthig machen. Wer ein von zwei bekannten Parteigenoffen unterzeichnetes Mandat hatte, wurde zugelassen.

Die Verlesung wird fortgefekt.

Bebel: Die Revifion der Kaffe und der Bücher des Unterstüßungsfonds wurde in Zürich vorgenommen. Verschie dene reiche Leute, die als Geber in den Büchern stehen, wollen nicht gefonnt sein. Die Revisoren wohnten in Zürich . Fortsetzung der Verlefung.

Babeu und Souvarine; denn sie seßten ihre Ehre darein, geklagten, die in der Anklage angezogenen Stellen des Sozial vorlagen auf Schaffung einer Zentralisation der Partei. Ich

( Forts. folgt.)

Bolizeitommiffar Wilfing, der im Zuschauerraum anwesend ift, muß auf Antrag der Vertheidigung, weil er Zeuge ist, den Saal verlassen.

Bebel: Eme Konferenz fand nur einmal statt; es ist eine Zusammenkunft der Fraktionsgenossen. Fortsetzung der Verlesung.

Bebel: Es ist erklärlich, daß Wünsche und Anträge

habe mich dagegen erklärt, weil in 14 Tagen die Polizei Renntniß der Organisation, die sich über ganz Deutschland erstrecken würde, erhalten und dieselbe auflösen würde.

Die Verlesung wird fortgefeßt.( Es handelt sich um die Besprechung über den Sozialdemokrat".)